Unsere Petition an den Deutschen Bundestag - wengert-gruppe.de

Wengert AG . Friedinger Strasse 2 . 78224 Singen
An den
Deutschen Bundestag
Petitionssausschuss
Dr. Karlheinz Guttmacher
- Vorsitzender -
Platz der Republik
11011 Berlin
ANSPRECHPARTNER/IN Georg Wengert TELEFON +49 7731 9980.0
EMAIL g.wengert@wengert-ag.de TELEFAX +49 7731 9980.20
Unser Zeichen: wen-ak DATUM 27.07.2004/
02.11.2004
Petition an den Deutschen Bundestag
Fraport AG-PIATCO-Manila-Skandal
Schaden für die Steuerzahler und Aktionäre bis ca. 450 Mio Euro möglich
Bund als Aktionär der Fraport AG
Unsere Mandantin: M & M GmbH, Gottmadingen
Sehr geehrter Herr Dr. Guttmacher,
aus den Medien dürfte Ihnen die öffentliche Diskussion um das Manila-Airport-
Projekt der Fraport AG bekannt sein. Vielleicht erinnern Sie sich, dass die Fraport
AG auf dieses Projekt in ihren Bilanzen der Jahre 2001 bis 2002 Abschreibungen
i. H. v. ca. 353 Mio Euro vornehmen musste. Der Haushalt der „staatlichen“
Aktionäre ist durch den Dividendenausfall bei der Fraport AG in 2003
erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Zur Aufklärung der tatsächlichen
Vorgänge in der Fraport AG und der offenen Fragen, wie es zu solch gewaltigen
Verlusten in dem Manila-Projekt kommen konnte und wer dafür im Vorstand
und im Aufsichtsrat persönlich verantwortlich ist, reichen wir im Auftrag unserer
Mandantin nachfolgende Petition ein.
Sachverhalt:
Das Land Hessen ist mit 32,1 % am Aktienkapital der Fraport AG beteiligt.
Daneben halten der Bund 18,4 % und die Stadt Frankfurt 20,5 % der Aktien.
Insgesamt gehören somit 71,0 % der Aktien der Fraport AG Unternehmen der
öffentlichen Hand. Die Fraport AG ist deshalb ein Staatsunternehmen. Die Bestellung
der Mitglieder im Vorstand und Aufsichtsrat der Fraport AG folgt vorrangig
dem Parteienproporz und den politischen Machtverhältnissen im Land
Hessen, der Stadt Frankfurt und im Bund. CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar
vertritt als Nachfolger von CDU-MP Roland Koch seit 15.12.2003 als Aufsichtsratsvorsitzender
das Land Hessen, der als SPD-nah geltende Dr. Wilhelm
Bender ist Vorstandsvorsitzender.
Wengert AG
Begreifen Sie das System.
Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Unternehmensberatung
DEUTSCHLAND
Friedinger Strasse 2 . 78224 Singen
Postfach 146 . 78201 Singen
fon +49.7731.99 80-0
fax +49.7731.99 80-20
e-mail zentrale@wengert-ag.de
SCHWEIZ
Gewerbehaus . 8262 Ramsen
fon +41.52.742 80-00
fax +41.52.742 80-09
www.wengert-ag.de
Wengert AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
VORSTAND
Dipl.-Kfm. Georg Wengert,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
AUFSICHSRAT
Anne-Marie Wengert (Vors.)
SITZ DER GESELLSCHAFT
Singen
REGISTERGERICHT
Singen HRB 886
BANKVERBINDUNG
DEUTSCHLAND
Dresdner Bank AG Konstanz
Konto 08 410 239 00
BLZ 692 800 35
SCHWEIZ
Schaffhauser Kantonalbank
Zweigstelle Ramsen
Konto 547.442-9 101
IM VERBUND MIT
Wengert GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Friedinger Strasse 2 . 78224 Singen
Postfach 501 . 78205 Singen
fon +49.7731.99 80-15
fax +49.7731.99 80-20
e-mail info@wengert-gmbh.de
www.wengert-gmbh.de
Allconsult GmbH
Unternehmensberatungsgesellschaft
Oderstr. 35. 78244 Gottmadingen
fon +49.7731.99 80-0
fax +49.7731.99 80-20
e-mail info@allconsult-gmbh.de
www.allconsult-gmbh.de

- 2 -
„Der Geist der alten Deutschland AG, die Verfilzung von Politik und Geschäft,
lebt zum Beispiel in dem Staatsbetrieb Fraport AG. So wie der Fraport-Vorstand
kann man nur in der eigenen Küche wirtschaften oder eben mit dem Staat im
Rücken“, so das Handelsblatt (siehe Handelsblatt vom 28.04.2003: „Das Manila-Desaster“).
Der Bundestag wurde von den Bürgern und Steuerzahlern unseres Landes auch
dazu gewählt und eingesetzt, ihre Vermögensinteressen in den Staatsbetrieben
des Bundes ernsthaft und sorgfältig zu wahren: Eigentümer der Staatsunternehmen
sind ausschließlich die Bürger unseres Landes!
Wengert AG
Begreifen Sie das System.
Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Unternehmensberatung
Zahlreiche politische Mandatsträger wurden als Vertreter der Bürger unseres
Landes in die Organe der Fraport AG gewählt. Als sogenanntes teilprivatisiertes
und an der Börse eingeführtes Staatsunternehmen des Landes Hessen, der
Stadt Frankfurt und des Bundes ist die Fraport AG nicht dazu aufgerufen, das
Vermögen der Bürger durch riskante Spekulationen in Auslandsbeteiligungen
und durch die Finanzierung von riskanten Projekten im Ausland, wie mit dem
Manila-Airport-Projekt in den Jahren 1999 bis 2003 geschehen, aufs Spiel zu
setzen und wegen in nicht ausreichender Höhe verlangter Sicherheiten vollständig
zu verlieren. Im Rahmen des Manila-Airport-Projektes sind nach den
Angaben der Fraport AG bis heute möglicherweise bis zu 430 Mio USD Verlust
für die Fraport AG unter den Augen von angeblich hochqualifizierten und hochbezahlten
Vorständen, u. a. Dr. Wilhelm Bender (SPD), bilanzmäßig realisiert
worden (siehe „Weltbank-Verfahren“). Auch die namhaften Persönlichkeiten im
Aufsichtsrat der Fraport AG, CDU-Ministerpräsident Roland Koch, CDU-OB Petra
Roth, FDP-Jörg Uwe Hahn (Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag),
SPD-Gerold Schaub (ver.di Hessen), u. a., haben diese Verluste nicht verhindert.
Fachleute sind davon überzeugt, dass die tatsächlich in das Manila-
Projekt investierten Beträge wesentlich höher sind, da die Fraport AG bis heute
die Vorlage einer geprüften Abrechnung an die Aktionäre verweigert. Auch ein
ordnungsgemäßer Nachweis über die recht- und gesetzmäßige Verwendung der
von Frankfurt nach Manila und in andere asiatische Länder transferierten Gelder
wurde von der Fraport AG bis heute ebenfalls nicht vorgelegt. Die Fraport
AG hat auf ihre Manila-Investitionen in den Bilanzen 2001 und 2002 ca. 353
Mio Euro abgeschrieben. Ein Gesamtschaden bis 500 Mio Euro ist in dem Manila-Projekt
für die Beteiligten möglich.
Seit Jahrzehnten machen namhafte deutsche Unternehmen erfolgreich Geschäfte
auf den Philippinen. Nach Ansicht von Kennern der wirtschaftlichen,
und gesellschaftlichen Verhältnisse auf den Philippinen ist den Verantwortlichen
der Fraport AG nicht nur ihr dilettantisches, amateurhaftes und ausgesprochen
dummes Verhalten bei der Akquisition und Abwicklung des Manila-
Airport-Projektes vorzuhalten; darüber hinaus fällt auch die arrogante Missachtung
der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie der gesellschaftlichen und
mentalitätsbedingten Gepflogenheiten im Umgang mit den Geschäftspartnern
in Manila äußerst unangenehm auf. Mit dieser Vorgehensweise hat Fraport
nicht nur den deutschen Steuerzahlern, sondern auch dem Ruf und dem Image
der in Manila bereits seit Jahrzehnten tätigen deutschen Unternehmen und
dem internationalen Ansehen Deutschlands sehr geschadet.
Der Vorstand der Fraport AG hat in dem Manila-Projekt die Grundsätze einer
vorsichtigen Unternehmensführung missachtet, der Aufsichtsrat hat seine gesetzlichen
Kontrollpflichten nicht voll erfüllt. Vorstand und Aufsichtsrat sind

- 3 -
u. E. für den großen Manila-Schaden verantwortlich. Alle Verantwortlichen tun
aber so, als ob es sich bei einem möglichen Verlust in dem Manila-Projekt in
Höhe von ca. 430 Mio USD (!) lediglich um einen bedauerlichen Unfall im Rahmen
des Üblichen handele. Die Hauptversammlungen 2003 am 25.06.2003
und 2004 am 02.06.2004 haben mit 99,9 % der anwesenden Stimmen die
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, d. h., die für den Schaden
verantwortlichen Entscheidungsträger haben sich selbst und gegenseitig
mit den Stimmen der Steuerzahler (71 % des Kapitals), den wirklichen Fraport-
Eignern, für ihre Fehlleistungen Entlastung erteilt. Zweifellos ein äußerst fragwürdiger
und unappetitlicher Vorgang, wenn nicht vielleicht sogar Abstimmungsbetrug!
Wer könnte sich vorstellen, dass die Mehrheit der Bürger in unserem
Land ein solches Abstimmungsverhalten in ihrem Namen und gegen ihre
Interessen billigen würden
Wengert AG
Begreifen Sie das System.
Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Unternehmensberatung
Unsere Mandantin hat gegen die Beschlüsse auf der HV 2003 zur Entlastung
der verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte am 23.07.2003 Anfechtungsklage
beim Landgericht in Frankfurt erhoben. Wie zu erwarten war, hat das
LG Frankfurt die Klage am 30.04.2004 abgewiesen. Der „Heimvorteil“ scheint
auch hier eine wichtige Rolle zu spielen. Wer könnten sich in Frankfurt einen
LG- oder OLG-Richter vorstellen, der in einem solchen Verfahren gegen seinen
obersten „Chef“ CDU-MP Roland Koch ein Urteil sprechen würde Am
17.05.2004 wurde gegen das LG-Urteil beim OLG Frankfurt fristgerecht Berufung
eingelegt. Am 30.06.2004 hat unsere Mandantin weitere Anfechtungsklage
gegen die Beschlüsse auf der Hauptversammlung 2004 am 02.06.2004 zur
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und die Bestellung der PWC als Abschlussprüfer
beim LG Frankfurt erhoben.
Als Wirtschaftsprüfer sind wir unserem Berufsstand, der Öffentlichkeit und der
Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande verpflichtet, zur Aufklärung der skandalösen
Vorgänge um das Manila-Projekt unseren Beitrag zu leisten. Es geht im
Manila-Skandal der Fraport AG nicht um Verleumdung, sondern um die Aufklärung
von Tatsachen bei der bis heute tolerierten und ohne Konsequenzen für
die Verantwortlichen in Vorstand und Aufsichtsrat gebliebenen Vernichtung von
gewaltigem Vermögen der Bürger dieses Landes: dies geht uns alle an!
Es überrascht nicht, dass die durch die Fehler von Vorstand und Aufsichtsrat
der Fraport AG ermöglichte, politisch eigentlich nicht gewollte, Entwicklungshilfe
der deutschen Steuerzahler an die Philippinen i. H. v. bis zu 430 Mio USD zu
gewaltigen Fraport-Dividendenausfällen für den Haushalt des Landes Hessen
geführt hat. Die von CDU-MP Koch in der FAZ vom 26.07.03 angekündigten
„extrem schmerzhaften Einschnitte“ bei den öffentlichen Leistungen dürfte natürlich,
wie immer, nur die „Kleinen“ treffen. Die für den Schaden verantwortlichen
Entscheidungsträger müssen nach dem heutigen Stand der Informationen
keinerlei „schmerzhafte Einschnitte“ befürchten. Die Fraport-Vorstände wurden
für Ihre Fehlleistungen in Manila mit der Anhebung der Bezüge belohnt, den
Fraport-Rentnern wurde dagegen das Weihnachtsgeld gekürzt („Der Spiegel“ Nr.
45/2003)!
Ausweislich einer Pressemitteilung der Fraport AG vom 13.02.2004 hat die
Fraport AG gegen uns wegen angeblicher „Geheimnishehlerei“ Strafanzeige
erstattet. Angesichts verschiedener strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen
Vorstände der Fraport AG und mehrmaliger Hausdurchsuchungen bei der Fraport
AG in jüngster Zeit, erscheint uns die Strafanzeige der Fraport AG gegen

- 4 -
uns als sehr obskur und fragwürdig. Die Fraport AG und alle ihre Anwälte wissen,
dass die Unterlagen, die sie mit ihrer beim LG Frankfurt beantragten
einstweiligen Verfügung von uns herausfordert, bereits dem Landgericht Frankfurt
und der Staatsanwaltschaft Frankfurt übergeben worden sind. Es handelt
sich um öffentliche und nicht um geheime Verfahren, wie es Vorstand und Aufsichtsrat
der Fraport AG gerne hätten.
Die Fraport AG hat auch schon am 18.12.2003 eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrat
gegen "Unbekannt" erstattet. Die angeblich "Unbekannten" sitzen
dem Vernehmen nach auch heute noch im Vorstand und / oder im Aufsichtsrat
der Fraport AG. Im Schreiben der Fraport-Anwälte vom 06.02.2004 an
das LG Frankfurt werden die gesuchten "Unbekannten" in Vorstand und / oder
Aufsichtsrat als Verräter tituliert. Wie kann ein Milliardenunternehmen ordnungsgemäß
geführt werden, wenn jede Vertrauensbasis durch "Verräter" in
Vorstand und / oder Aufsichtsrat zerstört ist, die "Verräter" die Machenschaften
der Führungsgremien der Fraport AG mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren
können und deshalb anonym die Öffentlichkeit informieren Verrat ist
manchmal eben die letzte Waffe des Gerechten! Nur in einem von politischen
Machenschaften beherrschten Staatsunternehmen ist so etwas vorstellbar!
Unkontrollierte Verzweiflung und Panik nehmen in der Fraport-Führungsetage
ihren Lauf.
Wengert AG
Begreifen Sie das System.
Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Unternehmensberatung
Das einzige „Geheimnis“ im Zusammenhang mit dem Manila-Airport-Projekt,
das der Fraport-Vorstand mit zahllosen Abmahnungen, Unterlassungserklärungen,
einstweilige Verfügungen und Strafanzeigen geheim halten will, ist die
Tatsache, dass Vorstand und Aufsichtsrat rechtzeitig vor Abschluss des Manila-Beteiligungs-Engagements
in 1999 vollumfassend Kenntnis davon hatten,
dass das Manila-Projekt mit nicht vertretbaren wirtschaftlichen, finanziellen
und rechtlichen Risiken behaftet war und die Verträge möglicherweise
gegen geltende Gesetze und gegen die Verfassung der Philippinen verstoßen.
Diese Tatsache ist in Aufsichtsratsprotokollen und in den vom Vorstand in Auftrag
gegebenen Sachverständigengutachten niedergelegt, die dem LG Frankfurt
(Az: 3-09 O 107/03) und der Staatsanwaltschaft Frankfurt vorliegt. Die alles
überragende, aber bis heute vom Fraport-Vorstand nicht beantwortete Frage
lautet: Wohin ist die Differenz von ca. 200 Mio USD zwischen den Gesamtkosten
der schlüsselfertigen Erstellung des Terminals 3 durch den japanischen
Generalunternehmer Takenaka von ca. 300 Mio und der Gesamtinvestitionssumme
der Fraport-Manila-Beteiligungsgesellschaften von ca. 500 Mio
USD geflossen
Die fragwürdige Vorgehensweise kann nur als indirektes Schuldeingeständnis
gewertet werden. Es geht u. E. schon lange nicht mehr um die Fraport AG, sondern
vorrangig um die Verteidigung der persönlichen Interessen der für das
Manila-Desaster verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte, um die professionelle
Vertuschung der tatsächlichen Vorgänge und um die Täuschung der
Aktionäre und der Öffentlichkeit.
Mit den Anfechtungsklagen unserer Mandantin wird lediglich die Entlastung der
Vorstände und Aufsichtsräte wegen der behaupteten Fehlentscheidungen im
Zusammenhang mit dem Manila-Projekt angegriffen. Gleichwohl hat die Fraport
AG bisher zahlreiche Anwaltskanzleien, uns sind bisher vier bekannt, mit der
Interessenvertretung ihrer Vorstände und ihrer Aufsichtsräte beauftragt. Die
gewaltigen Kosten für diesen unverhältnismäßigen Berater- und Anwaltseinsatz

- 5 -
zahlt erwartungsgemäß die Fraport AG, obwohl es sich u. E. um persönlich veranlasste
Kosten der Vorstände und Aufsichtsräte handelt. Die Frage, ob Untreue
der Vorstände und Aufsichtsräte vorliegt, muss geprüft werden.
Man erinnere sich an die Aussage eines nicht genannten Fraport-Vorstandes,
der laut Handelsblatt vom 25.06.2002 unter Bezugnahme auf das Manila-
Projekt resignierend zugegeben hat: „Der Sumpf ist viel tiefer, als wir erwartet
haben“! In demselben Beitrag wird der Vorstand Prof. Dr. Schölch, mit folgendem
Vorwurf an den seinerzeitigen Bereichsvorstand und Projekt-Leiter der Fraport
AG in Manila, Bernd L. Struck, zitiert: „Mit Ihrem Manila-Projekt bringen
Sie noch den ganzen Vorstand vor den Kadi“!
Wengert AG
Begreifen Sie das System.
Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Unternehmensberatung
Seine Ausbildung als Jurist verleiht dieser Aussage von Vorstand Schölch eine
ganz besondere Qualität. Er bestätigt damit die Kenntnis und die Billigung gesetzwidriger
Handlungen bei der Durchführung des Manila-Airport-Projekts durch
den gesamten Fraport-Vorstand. Seine Äußerung beweist unseres Erachtens
zudem, dass man sich im Vorstand darüber im Klaren war, welche Konsequenzen
die Aufdeckung der gesetzwidrigen Vorgänge möglicherweise haben können.
Wer ein reines Gewissen hat, muss keine Angst vor dem „Kadi“ haben!
Mit gewaltigem Anwaltsaufgebot und unbegrenztem Finanzbudget soll um jeden
Preis die Aufklärung der tatsächlichen Hintergründe und die persönliche Zuordnung
der Verantwortlichkeiten verhindert werden. Dies alles auf Kosten der
Aktionäre und der Steuerzahler. Geld spielt bei der Fraport AG sowieso keine
Rolle, wenn man in Manila ohne Folgen für die verantwortlichen Vorstände und
Aufsichtsräte mehr als 353 Mio Euro als "Verlust" abschreiben kann.
Es darf nicht sein, dass solche gigantischen Verluste in einem Unternehmen
der öffentlichen Hand von den politischen Mandatsträgern im Bundestag tatenlos
hingenommen werden. Die Verantwortung für diese Fehlleistungen muss
aufgeklärt und persönlich zugeordnet werden. Dies ist Teil des Wählerauftrags
an alle Abgeordnete in den gewählten Volksvertretungen. Es handelt sich um
ein Staatsunternehmen und somit um das Eigentum der Bürger. Die Verluste
treffen anteilig voll den Haushalt des Bundes! Es ist verständlich, dass die persönliche
Zuordnung der Verantwortlichkeiten auf politische Mandatsträger nicht
gewollt ist, wenn die Entscheidungsträger aller großen Parteien und Gewerkschaften
in Vorstand und Aufsichtsrat der Fraport AG mitbeteiligt und für die
Verluste mitverantwortlich sind. Obwohl es um die Verteidigung vieler "Posten"
und "ertragreicher Pfründe" geht, kann es den Bürgern nicht länger zugemutet
werden, dass im übergeordneten Parteienkonsens die Fraport-Angelegenheit
von den verantwortlichen Entscheidungsträgern haftungs- und straflos unter
den Teppich gekehrt werden darf, alles zu Lasten der Steuerzahler. Der Korpsgeist
in den obersten Führungsebenen der Parteien und in den von ihnen personell
beherrschten Staatsunternehmen arbeitet nicht der Moral in die Hand,
sondern gerade ihrem genauen Gegenteil, der öffentlichen Täuschung und Vertuschung.
Mit zahlreichen Schreiben an alle Abgeordneten des Hessischen Landtages
haben wir laufend über den Stand der Verfahren informiert. In diesem Zusammenhang
verweisen wir auf die ausführliche Dokumentation sämtlicher Vorgänge
im Zusammenhang mit dem Manila-Skandal der Fraport AG auf unserer Internet-Seite
www.wengert-ag.de unter „Publikationen/Fraport AG“.

- 6 -
Anträge
1. Wir beantragen, der Petitionsausschuss des Bundestages möge als Vertreter
des Bundes als Aktionär der Fraport AG die fragwürdigen Vorgänge
um das Manila-Projekt der Fraport AG prüfen und seinen ihm möglichen
Beitrag zur Aufklärung der persönlichen Verantwortlichkeiten in der Fraport
AG leisten und seine gesetzlichen Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen
der Bürger unseres Landes erfüllen. Gleichzeitig beantragen
wir, der Petitionsausschuss möge im Bundestag den Beschluss zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur vorbehaltlosen Aufklärung
des Manila-Skandals der Fraport AG herbeiführen.
Wengert AG
Begreifen Sie das System.
Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Unternehmensberatung
2. Wir beantragen, der Petitionsausschuss möge selbst oder mit Hilfe des
einzusetzenden Fraport-Untersuchungsausschusses prüfen, ob sich die
vom Bund als Aktionär der Fraport AG in deren Aufsichtsrat entsandten
Mitglieder der Bundesvermögensverwaltung, der Mitglieder des Hessischen
Landtages, der Regierung des Landes Hessen (z. B. MP Roland
Koch) und die weiteren politischen bzw. gewählten öffentlichen Mandatsträger
ihren gesetzlichen Pflichten bei der Ausübung ihrer Aufsichtsratsmandate
vollumfänglich und zu jeder Zeit, insbesondere im Zusammenhang
mit dem Manila-Skandal, nachgekommen sind. Dabei ist auch zu untersuchen,
ob die den Fraport-Vorständen vom Aufsichtsrat Ende 2003
trotz der gewaltigen Manila-Verluste gewährten Tantiemen und Gehaltserhöhungen
angemessen sind, nach den geltenden Vorstandsverträgen zulässig
sind und mit den geltenden Gesetzen in Einklang stehen (vgl. Der
Spiegel/49/2003: „Fraport: Fette Tantieme“, S. 87, Anlage).
3. Wir beantragen, der Petitionsausschuss möge prüfen oder prüfen lassen,
ob das Abstimmungsverhalten der Vertreter des Bundes auf den Hauptversammlungen
der Fraport AG 2003 am 25.06.2003 und 2004 am
02.06.2004, insbesondere bei den Beschlüssen zur Entlastung von Vorstand
und Aufsichtsrat, mit den geltenden Gesetzen vereinbar war. Die
Bürger dieses Landes sind die wahren Eigentümer der Fraport-Aktien. Ihre
Vertreter in der Hauptversammlung sind Treuhänder der Bürger. Bei ihrer
treuhänderischen Stimmabgabe konnten sie nicht davon ausgehen, dass
die Bürger die Gesetzesverstöße von Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang
mit dem Manila-Projekt der Fraport AG billigen würden. Die
„Treuhänder“ kannten die Gesetzesverstöße und haben gleichwohl
rechtswidrig für die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestimmt.
Mit diesem Stimmverhalten haben die Großaktionäre, nämlich das Land
Hessen, der Bund und die Stadt Frankfurt nicht nur gegen die Treuepflichten
ihrer Treugeber, nämlich der Bürger, möglicherweise vorsätzlich verstoßen,
sondern auch ihre Treuepflichten den Minderheitsaktionären gegenüber
möglicherweise bewusst missachtet (BGH II ZR 49/01).
4. Wir beantragen, der Petitionsausschuss möge über den Bund als Aktionär
der Fraport AG vom Vorstand und Aufsichtsrat der Fraport AG die Vorlage
einer prüffähigen Abrechnung über die Gesamtinvestition in das Manila-
Airport-Projekt (einschließlich Eigenleistungen, Personalkosten, Beratungskosten,
Reisekosten, Finanzierungskosten, usw.) sowie einen prüf-

- 7 -
fähigen Nachweis über deren recht- und gesetzmäßige Verwendung in
Manila umgehend verlangen.
5. Wir beantragen, der Petitionsausschuss möge im Namen des Bundes als
Aktionär der Fraport AG Akteneinsicht beim Landgericht Frankfurt (AZ:
3/9 O 107/03) beantragen, da dort sämtliche Unterlagen und Nachweise
eingereicht worden sind. Die in diesem Verfahren dem Landgericht Frankfurt
vorgelegten Unterlagen und Beweise legen den Schluss sehr nahe,
dass die Verluste durch persönliche Fehlentscheidungen in Vorstand und
Aufsichtsrat der Fraport AG verursacht worden sind. Mit diesen persönlichen
Fehlern wird die Verweigerung der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
begründet. In der Klagebegründung wurde der Vorstand und der
Aufsichtsrat der Fraport AG aufgefordert, die Originalunterlagen zum
Nachweis des Gegenteils der behaupteten Pflichtverletzungen vorzulegen,
wie z. B. das Gutachten der Kanzlei Haarmann Hemmelrath zum Verlauf
des Manila-Projektes, das der Aufsichtsrat Anfang 2003 auf Kosten der
Fraport AG in Auftrag gegeben hat. Vorstand und Aufsichtsrat sind dieser
Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens und weiterer Unterlagen beim
Landgericht Frankfurt bis heute nicht nachgekommen. Mit Sicherheit ergeben
sich aus diesen Unterlagen weitere Beweise, die eine Entlastungsverweigerung
und eine persönliche Schadensersatzpflicht von Vorstand
und Aufsichtsrat begründen können.
Wengert AG
Begreifen Sie das System.
Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Unternehmensberatung
6. Wir beantragen, der Petitionsausschuss möge veranlassen, dass der Bundesrechnungshof
mit der umfassenden Prüfung aller Vorgänge im Zusammenhang
mit dem Manila-Airport-Projekt der Fraport AG beauftragt
und das Prüfungsergebnis dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt
zur Beurteilung seines strafrechtlichen Gehalts übergeben
wird.
Schlussbemerkungen
Wir appellieren an Ihre gesetzliche Pflicht als Mitglieder des Petitionsausschusses
und als von den Bürgern gewählte Abgeordnete des Bundestages,
mit Rückgrat und Selbstbewusstsein ihren Wählerauftrag wahrzunehmen, nur
Ihrem Gewissen und nur Ihrer persönlichen Überzeugung zu folgen, sich der
Sache ernsthaft anzunehmen und mit aller Macht durch die Einsetzung eines
Bundestagsuntersuchungsausschusses die fragwürdigen Vorgänge in der Fraport
AG im Zusammenhang mit dem Manila-Skandal vorbehaltlos und ohne
Rücksicht auf Namen und Personen aufklären zu wollen. Zeigen Sie Ihren Wählern,
dass Anstand und Moral für Sie noch einen gewissen Stellenwert besitzen.
Bitte beweisen Sie, dass für Sie die Interessen der Bürger des Landes und
das Gemeinwohl Vorrang haben vor Ihren eigenen Interessen und denjenigen
Ihrer Parteioberen.
Wenn vom Vorstand und vom Aufsichtsrat der Fraport AG Pflichten und Gesetze
verletzt worden sind, dies gilt auch bei Verletzung von Gesetzen der Philippinen,
müssen die Verantwortlichen die nach den Gesetzen vorgeschriebenen persönlichen
Konsequenzen tragen.

- 8 -
Es ist nicht nur Ihre gesetzliche, sondern auch Ihre moralische Pflicht als gewählte
Interessenvertreter aller Bürger, Ihren von uns beantragten Beitrag zur
Aufklärung des Fraport-Manila-Skandals im Petitionsausschuss und im Bundestag
zu leisten: zusehen und abwarten, was die Bürger und Kleinaktionäre in
Eigeninitiative und auf ihre eigenen Kosten vor Gericht oder durch die Aktivitäten
der Staatsanwaltschaft, so sie genügend Mut hat, erreichen können, wirft
ein schlechtes Licht auf den Bundestag. Das bisherige „Nichtstun“ in dem Fraport-Skandal
hat schon genug Vertrauen in diese Bürgervertretung zerstört.
Vorauseilender Gehorsam, Duckmäuserei, Kumpanei, Ja-Sagerei, Wegschauen
aus Eigennutz oder aus Angst vor Repressalien und das Augen verschließen vor
den gesetzwidrigen Machenschaften der politischen und gesellschaftlichen
Entscheidungsträger, lassen die Erinnerungen an die längst als überwunden
geglaubten politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Vergangenheit
unseres Landes wach werden. Vielleicht auch bei Ihnen!
Wengert AG
Begreifen Sie das System.
Wirtschaftsprüfung
Steuerberatung
Unternehmensberatung
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Zur Einstimmung auf den
Manila-Skandal der Fraport AG erhalten Sie beigefügt unseren Beitrag vom
07.07.2004 „Fraport AG: Ein Beispiel für die Aktienkultur in Deutschland“. Beiliegend
erhalten Sie eine Auswahl unserer Schreiben an Aufsichtsräte der Fraport
AG, wovon keines bisher beantwortet wurde, zur Kenntnis.
Weitere Einzelheiten können Sie unserer Internetseite www.wengert-ag.de unter
„publikationen/Fraport“ entnehmen.
Ihrer Stellungnahme mit eventuell angebrachten rechtlichen Hinweisen sehen
wir entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Wengert AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Dipl.-Kfm. Georg Wengert
(Wirtschaftsprüfer · Steuerberater)
Anlagen:
• Beitrag in „kapital-markt intern“ vom 02.09.2004: „Fraport AG: Ein Beispiel
für die Aktienkultur in Deutschland“
• Schreiben Wengert AG vom 20.02.2004 an Aufsichtsrat Christian Strenger
• Schreiben Wengert AG vom 27.01.2004 an Aufsichtsrat Gerold Schaub
• Schreiben Wengert AG vom 08.07.2003 an Frau OB Petra Roth
• Der Spiegel 49/2003: „Fraport: Fette Tantieme“
• Handelsblatt vom 28.04.2003 „Das Manila-Desaster“