Nr. 10 /2008 - BVF Landesverband Niedersachsen

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Nr. 10 /2008 - BVF Landesverband Niedersachsen

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

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Detlef Haffke

Datum

19. Februar 2008

Nr. 10 /2008

für die Vertreterversammlung vom 16. Februar 2008

Genehmigung der Tagesordnung

Tagesordnung

TOP 3:

Die Mitglieder der Vertreterversammlung genehmigen die Tagesordnung in der

vorliegenden Fassung. Die Aufnahme des als Tischvorlage vorliegenden Antrages der

Dres. Hellweg, Albring, Grau, von Koschitzky und Wezler unter TOP 6 wird einstimmig

genehmigt.

Bankverbindung

Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG, Hannover

Kto. Nr. 0001 1335 19 (BLZ 250 906 08)

IK 202 105 987

Norddeutsche Landesbank Hannover

Kto. Nr. 101 463 578 (BLZ 250 500 00)

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen

Körperschaft des öffentlichen Rechts


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Bericht des KVN-Vorsitzenden

Bericht des KVN-Vorsitzenden

TOP 5:

Für den Bericht des KVN-Vorstandsvorsitzenden, Eberhard Gramsch, wird auf die

während der Vertreterversammlung ausgeteilten Foliensätze verwiesen. Die

Schwerpunkte des Berichts lagen auf den Themen „Angriffe gegen das KV-System“

sowie „Honorarverträge und Honorarabrechnung“.

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN)

haben am 16. Februar 2008 nach dem Bericht des KVN-Vorsitzenden eine Resolution

verabschiedet.

Resolution:

Mit großer Sorge beobachtet die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen

Vereinigung Niedersachsen (KVN) das Geschehen in der vertragsärztlichen Versorgung

in Baden-Württemberg. In der Ausschreibung der Vertragsinhalte durch die AOK

Baden-Württemberg erkennen die Delegierten der niedersächsischen Vertragsärzte und

Vertragspsychotherapeuten eine Abschaffung entscheidender ärztlicher

Grundprinzipien.

Die Ausschreibung der Vertragsinhalte durch die AOK Baden Württemberg sind nicht

hinnehmbar. Die beabsichtigten Vertragsgestaltungen sind für die gesamte

Bundesrepublik von Bedeutung, denn sie bedeuten den

• Verlust der Freiberuflichkeit ( Direktionsrecht der AOK )

• Verlust der Therapiefreiheit ( AOK Arzneimittellisten )

• Verlust des Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient (gläserner Patient /

gläserner Arzt)

• Verlust der freien Arztwahl ( AOK-Arzt )

Gleichzeitig registriert die Vertreterversammlung seitens der Gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV) den Angriff

• auf die ärztliche Geschlossenheit durch „Divide et impera“

• auf das System mit gewählter Selbstverwaltung im Austausch gegen ein

Systems ohne Einflussnahme des einzelnen Arztes

• auf ein bewährtes System mit einklagbaren Rechten ohne Willkür

• auf das patientenorientierte Versorgungssystem im Austausch gegen ein

dem Diktat der Ökonomie unterworfenes System


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Aktueller Stand bei Honorarpolitik, Abrechnung, Honorarverträgen und

Honorarverteilung

TOP 6:

Folgender Antrag wurde von den Mitgliedern der Vertreterversammlung einstimmig

beschlossen:

Antragsteller: Dres. Hellweg, Simon, Albring, Bartels, Binkhoff, Berling, Gatz, Jarmatz,

Kalbe, Kleinschmidt, Lütkemeyer, Meyer, Rieks, Schlösser, Schmidt-Jochheim, Schütte,

Schute, Urbahnke, Voigt

Die Vertreterversammlung der KVN beschließt, bei ihren zukünftigen Sitzungen obligat

einen TOP „Aktueller Stand bei Honorarpolitik, Abrechnung, Honorarverträgen und

Honorarverteilung“ vorzusehen.

Dem Antrag Nr. 1 zu TOP 6 wurde mehrheitlich zugestimmt:

Antragsteller: Dres. Hellweg, Albring, Grau, v. Koschitzky, Wezler

Beim Transcodieren von Leistungsbewertungen des EBM2008 sind im Bereich der KVN

partiell Inkompatibilitäten bei den neu errechneten Regelleistungsvolumina aufgetreten.

Die KVN hat daraufhin nach der Transcodierung die Punktzahlen der

Regelleistungsvolumina selektiv in einigen Fachgruppen nochmals erhöht.

Die übrigen Fachgruppen erheben jedoch den Anspruch, ebenfalls eine Aufwertung

ihrer Regelleistungsvolumina um denselben Prozentsatz zu erhalten. Der KVN-

Vorstand wird aufgefordert, dies bei den kommenden Honorarverträgen entsprechend

zu berücksichtigen.

Dem Antrag Nr. 2 zu TOP 6 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antragsteller: Dres. Wezler, v. Koschitzky, Schütte, Simon, Fischer, Engelhardt,

Kalbe, Schmidt-Jochheim, Fr. Schlösser, Bartels, Albring, Grabenhorst

Die Mitglieder der Vertreterversammlung mögen beschließen, Hauptausschuss und

Vorstand zu beauftragen, für eine schnellstmögliche Abschaffung der Untergruppierung

U1 – U3 der Regelleistungsvolumina Sorge zu tragen und stattdessen in

Zusammenarbeit mit der KBV und in Abstimmung mit den Kassen eine

qualifikationsabhängige „Vertikalunterteilung“ nur der Fachgruppen vorzunehmen, in

denen gravierende Unterschiede bestehen.

Dem Antrag Nr. 3 zu TOP 6 wurde mehrheitlich zugestimmt:

Antragsteller: Dr. Grau


Bei der Berechnung der Fallpunktzahl von Gemeinschaftspraxen, Medizinischen

Versorgungszentren und angestellten Ärzten, die nicht einer

Leistungsbeschränkung unterliegen, wird die Höhe der zutreffenden Fallpunktzahl

durch das arithmetische Mittel der Fallpunktzahlen der Fachgruppen ermittelt, was

zu erheblichen Honorarverwerfungen führen kann!

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Wir beantragen, diese Berechnung unter Einbeziehung unter Einbeziehung der

Fallzahlen zu gewichten, was Honorarverwerfungen unmöglich macht.

Dem Antrag Nr. 4 zu TOP 6 wurde mehrheitlich zugestimmt:

Antragsteller: Dres. Meyer, von der Damerau-Dambrowski, Binkhoff, Anderten,

Gieseking, Jarmatz, Dörr, Unnewehr, Risch

Es wird beantragt, die Untergruppen U1-U3 im Hausarztbereich neu zu berechnen.

Dazu wird rechnerisch eine Gesamtgruppe („U0“) gebildet und für diese ein

einheitlicher Transkodierungsfaktor gebildet. Mit diesem einheitlichen

Transkodierungsfaktor wird die Fallpunktzahl der Gruppen neu berechnet.

Dies soll rückwirkend zum 1.1.2008 in Verbindung mit einem Besserstellungsbeschluss

für das 1. Quartal 2008 erfolgen.

Der Vorstand der KVN wird gebeten, eine entsprechende Änderung des HVV mit den

Krankenkassen zu verhandeln.

Der Antrag von Dr. von Koschitzky auf sofortige Festlegung der Besetzung der

Expertenkommission durch den Vorstand wird mehrheitlich angenommen.

Dem Antrag Nr. 5 zu TOP 6 wurde unter Berücksichtigung der Ergänzungen zur

Besetzung der Expertenkommission einstimmig zugestimmt;

Antragsteller: Vorstand

Der Vorstand schlägt der Vertreterversammlung vor, eine Expertenkommission

einzurichten, die sich mit den unter TOP 6. vorliegenden Anträgen zur

Honorarverteilung befasst. Die Expertenkommission setzt sich sowohl aus dem

Vorstand als auch aus Mitgliedern der Vertreterversammlung sowie weiteren

fachkundigen Vertretern von Berufsverbänden zusammen. Dabei soll der hausärztliche

und der fachärztliche Versorgungsbereich Berücksichtigung finden.


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Dem Antrag Nr. 6 zu TOP 6 wurde mehrheitlich zugestimmt:

Antragsteller: Dres. Schmidt-Jochheim, Bartels, Gatz, Holbe, Fr. Schlösser

Der Kontoauszug der Quartalsabrechnung soll aufgegliedert werden in

• GKV-Einnahmen in der Regelversorgung

• GKV Einnahmen außerhalb der begrenzten Gesamtvergütung

• mit Differenzierung in DMP

• und Einnahmen aus der hausarztzentrierten Versorgung

• sonstige Verträge

Satzungsausschuss

Bericht aus dem Satzungsausschuss

TOP 9:

Die Mitglieder der Vertreterversammlung beschlossen mehrheitlich folgende Änderung

der Geschäftsordnung für die Sitzungen der Vertreterversammlung:

§ 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung der KVN für die Sitzungen der Vertreterversammlung

der KV Niedersachsen erhält folgenden Wortlaut:

„3) Über die Anträge wird in der Reihenfolge abgestimmt, dass über den

weitergehenden Antrag zuerst und über den sachlichen Änderungsantrag vor dem

Hauptantrag abgestimmt wird.

Im Zweifel entscheidet die Vertreterversammlung welches der weitergehende Antrag

ist.“

Die Mitglieder der Vertreterversammlung beschließen einstimmig folgende Änderung

der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen:

In Abänderung des Beschlusses der Vertreterversammlung vom 16./17.11.2007 zu § 3

Abs. 4 2. Halbsatz der Satzung der KVN zum 01.07.2008 wird beschlossen:

§ 3 Abs. 4 2. Halbsatz der Satzung der KVN erhält folgende Fassung:

„Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgeschlossenen Verträge

und die dazu gefassten Beschlüsse sowie die Bestimmungen über die überbezirkliche

Durchführung der vertragsärztlichen und sonstigen ärztlichen Versorgung und den

Zahlungsausgleich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen sind für die KVN und


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ihre Mitglieder verbindlich; das gleiche gilt für die Richtlinien nach §§ 75 Abs. 7, 92, 106

a Abs. 6, 137 Abs. 1 SGB V.“

Sicherstellungsausschuss

Bericht aus dem Sicherstellungsausschuss

TOP 10:

Die Mitglieder der Vertreterversammlung beschließen bei einer Enthaltung die als

Beratungsunterlage zu TOP 10 vorgelegte Richtlinie zur Gewährung von

Sicherstellungszahlungen aus Mitteln des Sicherstellungsfonds.

Die Richtlinie wird in der Märzausgabe des niedersächsischen Ärzteblatts veröffentlicht.

Hauptausschuss

Ergänzung der Sammelerklärung gem. § 20 Abs. 6a der Abrechnungsanweisung

der KVN

TOP 11:

Die Mitglieder der Vertreterversammlung beschließen einstimmig:

Die Sammelerklärung wird nach der Nr. 12 um folgenden Absatz ergänzt:

„Erklärung zur arztpraxisübergreifenden Leistungserbringung

Sofern ich/wir Leistungen arztpraxisübergreifend in demselben Arztfall erbracht und

abgerechnet habe(n) erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir mit den anderen an der

Leistungserbringung beteiligten Arztpraxen eine Vereinbarung im Sinne der

allgemeinen Bestimmungen I.2.1 EBM geschlossen habe(n), wonach nur ich/wir in den

jeweiligen Fällen diese Leistungen berechne(n).

Nachtragshaushalt 2008 für den organisierten Notfalldienst der Bezirksstellen

Verden und Hannover

TOP 11:

Die Mitglieder der Vertreterversammlung beschließen mehrheitlich:


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Die Vertreterversammlung stellt den vorgelegten Nachtrag zum Haushaltsplan 2008 für

den organisierten Notfalldienst der Bezirksstelle Verden und Hannover mit einer

Verwaltungskostenumlage in Höhe von bis zu 0,35 % (Notfallbezirk Achim) bzw. 0,25 %

(Notfallbezirk Hameln) jeweils ab dem 2. Quartal 2008 fest

Weiterentwicklung der Online-Kommunikation

TOP 11:

Die Mitglieder der Vertreterversammlung beschließen mehrheitlich:

Die Vertreterversammlung spricht sich für den weiteren Ausbau der Online-

Kommunikation zwischen der KVN und ihren Mitgliedern aus. Die internetgestützte

Kommunikation soll neben Brief und Telefon zum Regelfall bei den Kontakten zwischen

der KVN und ihren Mitgliedern werden. Die einzelnen Schritte sollen sukzessive bis

Ende 2010 umgesetzt werden.

Gesundheit aktuell

Gesundheit aktuell – Sachstandsbericht

TOP 12

Die Mitglieder der Vertreterversammlung beschließen mehrheitlich die Zeitung

„gesundheit aktuell“ weiter fortzuführen.

Die Mitglieder der Vertreterversammlung sprechen sich bei einigen Gegenstimmen und

Enthaltungen für eine Halterung zur Auslage von gesundheit aktuell aus Plexiglas aus.

Die Aufsteller könnten den Ärzten bei Abgabe ihrer Honorarabrechnungen mitgegeben

werden.

Redaktion und verantwortlich für den Inhalt:

Detlef Haffke, KVN Pressestelle

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