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„NVV“

An die

Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen

der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Abrechnungs- und Vertragsleiter der

Kassenärztlichen Vereinigungen

Vorsitzenden und Mitglieder

der Beratenden Fachausschüsse

Vorsitzender und Mitglieder der Vertreterversammlung

der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Vorsitzender des Vorstandes

der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Dr. Andreas Köhler

Herbert-Lewin-Platz 2

10623 Berlin

Tel.: 030 / 4005 – 1001 + 1002

Fax: 030 / 4005 - 1090

e-mail: AKoehler@KBV.de

www.kbv.de

Dr. Kö/Dr. Ro/gü

29. August 2008

Vorsitzende der Vertreterversammlungen der

Kassenärztlichen Vereinigungen

Mitglieder des Arbeitskreises 4

Mitglieder der Vorstandskommission zur

Anwendung und Interpretation des EBM

RUNDSCHREIBEN D3 - 124 - VI 9/2008

nachrichtlich:

Az.: 2000.NVV

Herrn Dr. Köhler

Herrn Dr. Müller

alle Dezernate und Organisationsbereiche der KBV

Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen

(bitte in der Antwort angeben)

2000.NVV

Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 7. Sitzung am

27. und 28. August 2008 zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr

2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung am 27. und 28. August 2008 in Berlin hat der Erweiterte Bewertungsausschuss

zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009 gemäß den Vorgaben

des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes beschlossen. Wie Sie dem breiten Medienecho

bereits entnehmen konnten, kam die Beschlussfassung über die Anhebung des vertragsärzt-

G:\Dezernat3\0S\Sonstige\2008\2000.NVV\2008-08-29 RS_Beschlussfassung EBA_NVV.doc Seite 1 von 5


Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vorstand

lichen Honorarvolumens mit den Stimmen der Ärzteseite und des Unparteiischen Vorsitzenden

des Erweiterten Bewertungsausschusses gegen die Stimmen der Kassenseite zustande.

Nach schwierigen Verhandlungen, die durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgrund

eines anfänglich für sie inakzeptablen Verlaufs zwischenzeitlich unterbrochen worden

waren, konnte im Ergebnis nun bundesweit die höchste Steigerung der Gesamtvergütung seit

Bestehen der ärztlichen Selbstverwaltung durchgesetzt werden. Nach den Berechnungen

über die Auswirkungen des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses wird sich

das Gesamthonorar 2009 gegenüber dem Jahr 2007 um 2,303 Mrd. erhöhen. Dadurch, dass

es gelang, die Vergütungen für innovative Leistungen, welche ab dem 01. Juli 2008 in den

EBM aufgenommen werden – inklusive Hautkrebs-Screening und U7a – sowie das Gros der

bisherigen sogenannten extrabudgetären Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten

Gesamtvergütungen 2009 zu regeln, kommen zur Erhöhung des Gesamthonorars noch mindestens

Beträge in Höhe von 265 Mio. Euro (Einführung des Hautkrebs-Screenings und der

Früherkennungsuntersuchung U7a) sowie in Höhe von mindestens 90 Mio Euro (in den Gesamtvergütungen

2007 noch nicht berücksichtigte Aufwertungseffekte des EBM 2008 für bisher

extrabudgetierte Leistungen) hinzu. Die sich hierdurch insgesamt ergebende Steigerung

des vertragsärztlichen Honorarvolumens im Jahr 2009 gegenüber 2007 wird sich somit auf

mindestens 2,658 Mrd. Euro belaufen.

Den als Anlage beigefügten Ergebnissimulationen können Sie entnehmen, dass sich die Beschlüsse

des Erweiterten Bewertungsausschusses aufgrund der mit der Umsetzung der gesetzlichen

Regelungen zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009 verbundenen

Vereinheitlichungen regional unterschiedlich auswirken werden (Anlage 1).

Mit der erreichten Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses konnten für

alle aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wesentliche Zielgrößen zufriedenstellende

Regelungen getroffen werden:

1. Mit der Anhebung der Vergütung je Versicherten mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern

im Vergleich mit dem Niveau der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

je Versicherten mit Wohnsitz in den alten Bundesländern von bisher 85% auf

im Jahr 2009 94% bzw. nach Angaben des Institutes des Bewertungsausschusses

von 95% konnte zwar die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geforderte

100%ige Angleichung noch nicht erreicht werden. In Anbetracht der bis zuletzt vehementen

Ablehnung dieser Forderung durch die Krankenkassen und die hierzu

zunächst kritische Einstellung des Unparteiischen Vorsitzenden, kann die mit dem

Beschluss erzielte Honorarsteigerung in den neuen Bundesländern von durchschnittlich

17,2% wenigstens als deutlicher Fortschritt gewertet werden.

2. Mit den Anhebungen des Honorarvolumens in den Kassenärztlichen Vereinigungen

der alten Bundesländer um durchschnittlich 6,9% zzgl. der getroffenen Regelungen

zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten

Gesamtvergütungen konnte erreicht werden, dass keine Honorarabflüsse

aus den alten Bundesländern im Zusammenhang mit der Neuordnung der vertragsärztlichen

Vergütung im Jahr 2009 zu erwarten sind.

3. Die Trennung der Vergütung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in einen

haus- und fachärztlichen Anteil konnte im Einklang mit den diesbezüglichen Beschlussfassungen

der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

entgegen dem langzeitigen Widerstand des GKV-Spitzenverbandes bzw.

nach hierzu kritischen Einschätzung durch den Unparteiischen Vorsitzenden des

Erweiterten Bewertungsausschusses umgesetzt werden. Die entsprechenden Re-

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Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vorstand

gelungen finden Sie in der Beschlussfassung zur Festlegung der arzt- bzw. praxisbezogenen

Regelleistungsvolumen und konnten bis zum 31. Dezember 2011

festgeschrieben werden. Dabei konnte der unterschiedliche EBM-Mengeneffekt im

haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich berücksichtigt werden.

4. Mit der bereits o. g. Anhebung der Gesamthonorare in den alten Bundesländern

um durchschnittlich 6,9% für das Jahr 2009 (Minimum: Baden-Württemberg 1,5%;

Maximum: Niedersachsen 14,2%) zzgl. der sich durch die Leistungsvergütungen

außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen noch zusätzlich ergebenden

Steigerungseffekte kann auch das Ziel, mit der vertragsärztlichen Vergütungsreform

auch in den alten Bundesländern im Jahr 2009 einen spürbaren Zuwachs

des Honorarvolumens zu erreichen, als erfüllt angesehen werden.

5. Für die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapie

konnte eine Steigerung des Vergütungsvolumens um ca. 160 Mio Euro erreicht

werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ausschließlich psychotherapeutisch

tätige Vertragsärzte bzw. psychologische Psychotherapeuten oder um

Vertragsärzte mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie handelt. Im Gegenzug

werden diese Leistungen künftig aus einem eigenständigen Vergütungsbereich

vergütet.

Zu Ihrer detaillierten Information, fügen wir den Gesamtbeschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses

zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009 in der

noch unter redaktionellem Abstimmungsvorbehalt stehenden Fassung als Anlage 2 zu diesem

Schreiben bei. Der Beschluss umfasst folgende acht Beschlussteile zuzüglich vier Protokollnotizen

mit ergänzenden Klarstellungen:

Teil A

Teil B

Teil C

Teil D

Teil E

Teil F

Teil G

Teil H

Beschluss gemäß § 87c Abs. 1 SGB V zur erstmaligen Festlegung des Orientierungswertes

nach § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 1 SGB V für das Jahr 2009

Beschluss gemäß § 87c Abs. 4 Satz 6 SGB V eines Verfahrens zur Berechnung

des Behandlungsbedarfs für die erstmalige Vereinbarung der morbiditätsbedingten

Gesamtvergütung für das Jahr 2009

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2f SGB V in Verbindung mit § 87c Abs. 2 SGB V zur

Festlegung von Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der

Kosten- und Versorgungsstruktur

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2c SGB V zur Gewährleistung einer angemessenen

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Beschluss gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SGB V eines Verfahrens zur Bestimmung

des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten

Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 3 Satz 4 SGB V

Beschluss gemäß § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V zur Berechnung und zur Anpassung

von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nach

§ 87b Abs. 2 und 3 SGB V

Beschluss gemäß § 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V zu den Grundsätzen zur Bildung

von Rückstellungen nach § 87b Abs. 3 Satz 5 SGB V

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2 SGB V zur Festlegung eines Verfahrens zur Anpassung

von Leistungsbewertungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs

(EBM)

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Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vorstand

Zu Ihrer schnellen Orientierung über die wesentlichen Eckpunkte der Beschlussfassung des

Erweiterten Bewertungsausschusses und die diesbezüglichen Ausgangspositionen der Kassenärztlichen

Bundesvereinigung sowie der Kassenseite haben wir für Sie eine Übersicht

erstellt, welche als Anlage 3 beigefügt ist. Dieser Übersicht können Sie entnehmen, dass der

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses auch auf Forderungen der Kassenseite

eingegangen ist und die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Interesse der Erreichung

ihrer wesentlichen Ziele insbesondere von dem von ihr favorisierten Ansatz zur Ausgestaltung

der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen sowie bei dem Verfahren zur

Feststellung des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs

im Jahr 2009 Kompromisse eingehen musste. In diesem Zusammenhang muss entgegen

verschiedener Presseverlautbarungen des GKV-Spitzenverbandes, welche suggerieren,

dass die gesamte Beschlussfassung gegen die Stimmen der Krankenkassen zustande gekommen

ist, Folgendes klargestellt werden:

Gegen die Stimmen der Krankenkassen sind ausschließlich die für die Festlegung des Anstiegs

des vertragsärztlichen Honorarvolumens im Jahr 2009 maßgeblichen Beschlussteile A

und B zustande gekommen. Im einvernehmlichen Kompromiss zwischen Ärzte- und Kassenseite

sind dagegen die Beschlussteile C, D, F, G und H beschlossen worden. Die Regelungen

in Beschluss Teil E, welche von der Ärzteseite als unzureichend angesehen werden und

nicht mitgetragen werden konnten, kamen dagegen mit den Stimmen der Krankenkassen

sowie des Unparteiischen Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses unter Enthaltung

der Ärzteseite zustande.

Insgesamt betrachtet die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Beschlussfassung des Erweiterten

Bewertungsausschusses einschließlich der damit verbundenen Kompromisse als

erfolgreichen weiteren Schritt zur Erreichung einer leistungsgerechten Vergütung vertragsärztlicher

Leistungen in Euro unter Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen.

Mit der Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Neuordnung der

vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009 konnte nach der EBM-Reform 2008 der zweite

gesetzliche Meilenstein der vertragsärztlichen Vergütungsreform fristgerecht umgesetzt werden.

Die Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses bildet die Grundlage für

die nun auf der Landesebene durch die Partner der Gesamtverträge zu leistende Umsetzung.

Die diesbezüglichen Regelungen haben die Partner der Gesamtverträge in allen wesentlichen

Bereichen nach den gesetzlichen Vorgaben bis zum 15. November 2008 abzuschließen.

Dementsprechend empfiehlt die Kassenärztliche Bundesvereinigung den Kassenärztlichen

Vereinigungen, die Verhandlungen mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden

der Krankenkassen und Ersatzkassen schnellstmöglich auf der Basis des Beschlusses

des Erweiterten Bewertungsausschusses aufzunehmen, auch wenn dieser noch unter dem

Beanstandungsvorbehalt durch das Bundesministerium für Gesundheit steht. Die Kassenärztliche

Bundesvereinigung wird sich bei dem Bundesministerium für Gesundheit um schnellstmögliche

Genehmigung des Beschlusses einsetzen und Ihnen diese umgehend nach deren

Vorliegen bekannt geben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird zur Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses

in begleitenden Informationsveranstaltungen für die Abrechnungs-, Vertrags-

und IT-Leiter der Kassenärztlichen Vereinigungen informieren und bietet darüber hinaus

gern ihre Beteiligung an diesbezüglichen Informationsveranstaltungen der Kassenärztlichen

Vereinigungen und ihrer Vertreterversammlungen an.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird weiterhin wesentliche Fragen zur Umsetzung

der Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses in einer Fragen- und Antwor-

- 4 -


Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vorstand

tenliste beantworten, welche wir Ihnen in regelmäßiger Aktualisierung zur Verfügung stellen

werden.

Über die nun im Weiteren durch den Bewertungsausschuss bzw. Erweiterten Bewertungsausschuss

im September und Oktober 2008 anstehenden Beschlussfassungen zum EBM

2009 werden wir Sie wie gewohnt über den "NVV-Newsticker" bzw. "NVV-Rundschreiben"

unterrichten.

Abschließend möchte ich mich für die vielfache und tatkräftige Unterstützung aus dem Kreise

der Kassenärztlichen Vereinigungen, insbesondere der Mitglieder des AK 4, und ihrer Vertreterversammlungen,

den Beratenden Fachausschüssen und den Berufsverbänden sowie freien

Verbänden, welche uns bei der Festlegung und Durchsetzung der Positionen der Kassenärztlichen

Bundesvereinigung in der Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses

eine wesentliche Hilfe und Unterstützung waren, recht herzlich bedanken.

Mein besonderer Dank gilt neben meinem Vorstandskollegen Herrn Dr. Müller auch den Mitarbeitern

des Dezernates Vergütung, Gebührenordnung und Morbiditätsorientierung, insbesondere

den Dezernenten Herrn Dr. Rochell und Herrn Dr. Casser für die weit über das Normale

hinausgehende Unterstützung und die vielen nächtlichen Arbeitsstunden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Köhler

Anlagen

- 5 -


Anlage 1

Simulationsberechnungen der KBV zum finanziellen

Zuwachs aufgrund der Beschlussfassungen

Kassenärztliche

Vereinigung

Simulierte

Gesamtvergütung

2009

in Mio. Euro

Veränderung

Gesamthonorar

gegenüber 2007

in Mio.

Euro prozentual

1 2 3 4

Schleswig-Holstein 943,5 35,1 3,9%

Hamburg 676,3 45,9 7,3%

Bremen 312,1 22,4 7,7%

Niedersachsen 2.882,4 358,3 14,2%

Westfalen-Lippe 3.259,1 262,4 8,8%

Nordrhein 3.131,1 109,6 3,6%

Hessen 2.207,1 191,6 9,5%

Rheinland-Pfalz 1.329,2 72,2 5,7%

Baden-Württemberg 3.747,0 53,7 1,5%

Bayerns 4.924,6 312,5 6,8%

Berlin 1.285,5 124,2 10,7%

Saarland 357,2 36,4 11,3%

Mecklenburg-Vorpommern 669,7 99,5 17,5%

Brandenburg 861,3 104,7 13,8%

Sachsen-Anhalt 832,4 122,2 17,2%

Thüringen 765,7 136,2 21,6%

Sachsen 1.496,9 216,3 16,9%

Gesamt 29.681,1 2.303,3 8,4%

West 25.055,1 1.624,3 6,9%

Ost 4.626,0 679,0 17,2%

Weitere Faktoren

Honorarvolumen 2009 aus

Haukrebsscreening und

U7a 265,0 265,0 1,0%

EBM-Effekt bei Leistungen

außerhalb der MGV 1 90,0 90,0 0,3%

Summe 30.036,1 2.658,3 9,7%

1 eher deutlich unterschätzt wegen des EBM-Effektes Seite 1 von 1


Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

BESCHLUSS

des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V

zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung

in seiner 7. Sitzung am 27. und 28. August 2008

In Fortsetzung der Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung auf der Basis des GKV-

Wettbewerbsstärkungsgesetzes sind gemäß §§ 87 und 87a bis 87c SGB V bis zum

31. August 2008 grundlegende Eckpunkte, Verfahren und Inhalte durch den

Bewertungsausschuss festzulegen. Die zu beschließenden Vorgaben betreffen

insbesondere die Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen, die

Rahmenvorgaben für die Festlegung der regionalen Euro-Gebührenordnungen sowie die

Berechnung der arzt- bzw. praxisbezogenen Regelleistungsvolumina im Jahr 2009.

Hierzu beschließt der Erweiterte Bewertungsausschuss gegliedert in den Beschlussteilen

Teil A

Teil B

Teil C

Teil D

Teil E

Teil F

Teil G

Teil H

Beschluss gemäß § 87c Abs. 1 SGB V zur erstmaligen Festlegung des

Orientierungswertes nach § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 1 SGB V für das Jahr 2009

Beschluss gemäß § 87c Abs. 4 Satz 6 SGB V eines Verfahrens zur Berechnung

des Behandlungsbedarfs für die erstmalige Vereinbarung der

morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2009

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2f SGB V in Verbindung mit § 87c Abs. 2 SGB V zur

Festlegung von Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der

Kosten- und Versorgungsstruktur

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2c SGB V zur Gewährleistung einer angemessenen

Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Beschluss gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SGB V eines Verfahrens zur

Bestimmung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des

morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 3 Satz 4 SGB V

Beschluss gemäß § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V zur Berechnung und zur

Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nach

§ 87b Abs. 2 und 3 SGB V

Beschluss gemäß § 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V zu den Grundsätzen zur Bildung

von Rückstellungen nach § 87b Abs. 3 Satz 5 SGB V

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2 SGB V zur Festlegung eines Verfahrens zur

Anpassung von Leistungsbewertungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs

(EBM)

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

Teil A

Beschluss gemäß § 87c Abs. 1 SGB V zur erstmaligen Festlegung

des Orientierungswertes nach § 87 Abs. 2e Satz 1 Nr. 1 SGB V

für das Jahr 2009

mit Wirkung zum 01. September 2008

Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt gemäß § 87c Abs. 1 SGB V für die

erstmalige Festlegung des bundeseinheitlichen Orientierungswertes für das Jahr 2009 das

Folgende:

1. Ermittlung des Finanzvolumens

1.1 Aufsatzzeitraum

Der Zeitraum des 1. bis 4. Quartals 2007 dient als Aufsatzzeitraum für die Ermittlung

des Finanzvolumens nach § 87c Abs. 1 Satz 3 SGB V.

1.2 Abgrenzung der Gesamtvergütung

Es ist von den nach § 85 Abs. 1 SGB V entrichteten Gesamtvergütungen

auszugehen.

Unberücksichtigt bleiben

1. Vergütungen für Leistungen, die im Rahmen besonderer, nicht für alle Kassen

gültiger Verträge vereinbart worden sind (Modellvorhaben gemäß §§ 63, 64

SGB V, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V,

Verträge über eine besondere ambulante ärztliche Versorgung gemäß § 73c

SGB V, Vereinbarungen über strukturierte Behandlungsprogramme bei

chronischen Krankheiten gemäß § 137f-g SGB V und Verträge zur integrierten

Versorgung gemäß §§ 140a bis h SGB V),

2. Vergütungen für regional vereinbarte, nicht im EBM enthaltene Leistungen,

3. Belegärztliche (kurativ-stationäre) Leistungen (Leistungen des Kapitels 36, die

Gebührenordnungspositionen 13311, 17370 und Geburtshilfe),

4. Leistungen des Kapitels 31 sowie die Gebührenordnungspositionen 13421 bis

13431 sowie 04514, 04515, 04518 und 04520,

5. Leistungen der Abschnitte 1.7.1 bis 1.7.4,

6. Früherkennungsuntersuchung U 7a,

7. Hautkrebsscreening,

8. Durchführung von Vakuumstanzbiopsien,

9. Strahlentherapie,

10. Phototherapeutische Keratektomie,

11. Leistungen der künstlichen Befruchtung.

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

1.3 Weiterentwicklung der Gesamtvergütung 2007

1.3.1 Weiterentwicklung der Grundlohnsummensteigerung

Die nach 1.1 und 1.2 angepassten Gesamtvergütungen werden um den Anstieg der

Grundlohnsumme für 2008 erhöht. Der resultierende Betrag wird um den Anstieg der

Grundlohnsumme für 2009 erhöht.

1.3.2 Anpassungsfaktor

Zur Berücksichtigung der Stände der Gesamtverträge (insbesondere noch nicht für

die Jahre 2007 und 2008 abgeschlossene Honorarvereinbarungen, noch nicht

geleistete Nachzahlungen und Außenstände sowie über die

Grundlohnsummensteigerung hinausgehende Honorarsteigerungen) erfolgt eine

Anhebung der nach 1.3.1 ermittelten Gesamtvergütungen mit einem

Anpassungsfaktor in Höhe von 2,0 vom Hundert.

2. Ermittlung der Leistungsmenge

2.1 Aufsatzzeitraum

Ausgangsbasis für die Ermittlung der Leistungsmenge sind die im 1. bis 4. Quartal

2007 abgerechneten Leistungen gemäß der vom Bewertungsausschuss

beschlossenen Satzart ARZTRG87c1.

2.2 Festlegung der Leistungsmenge nach Wertstellung

Grundlage ist die sachlich-rechnerisch anerkannte Leistungsmenge unter Anwendung

honorarwirksamer Begrenzungsregelungen. Die Ermittlung der honorarwirksamen

Begrenzungsregelungen (HVV-Quote) erfolgt auf der Grundlage der Datenlieferungen

gemäß der 154. Sitzung des Bewertungsausschusses. Die HVV-Quote beträgt

0,9059.

2.3 Festlegung der Leistungsmenge nach Inhalt

Zu berücksichtigen sind alle Punktzahlleistungen des EBM und die in Euro vergüteten

Leistungen und Kosten. Die in Euro vergüteten Leistungen und Kosten sind unter

Verwendung des sich aus der kassenseitigen Abrechnung (Formblatt 3) für alle

Leistungen insgesamt ergebenden durchschnittlichen Punktwertes für alle

Krankenkassen in Punktzahlen umzurechnen. Dieser Punktwert beträgt 3,4836 Cent.

Nicht einzubeziehen sind die gemäß 1.2 bei der Ermittlung der Gesamtvergütung

ausgeschlossenen Leistungen.

2.4 Ermittlung des Anpassungsfaktors zur Anpassung des Leistungsbedarfs für

besonders förderungswürdige Leistungen innerhalb der vorhersehbaren

morbiditätsbedingten Gesamtvergütung

Der bei der Ermittlung des Orientierungswertes berücksichtigte auf Basis des

Leistungsbedarfs des 1. bis 4. Quartals 2007 anzuwendende Anpassungsfaktor wird

für nachfolgende Leistungen wie folgt festgelegt:

1. Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten 1,3201

2. Akupunktur 1,1714

3. Polysomnographie 1,2043

4. MRT-Angiographie 1,1687

5. Antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen

der Psychotherapie gem. Abschnitt 35.2 1,2923

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

3. Auswirkungen des zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Einheitlichen

Bewertungsmaßstabes (EBM) auf die von den Ärzten abgerechnete

Leistungsmenge

Die unter 2. bestimmte Leistungsmenge wird hinsichtlich der Auswirkungen des zum

01. Januar 2008 in Kraft getretenen Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) auf

die von den Ärzten abgerechnete Leistungsmenge angepasst. Der ermittelte mittlere

Zuwachs beträgt 9,70 Prozent. Um diese Veränderungsrate ist die unter 2. bestimmte

Leistungsmenge zu erhöhen. Fehlschätzungen zur Mengenentwicklung im Jahre

2008 und zu den Auswirkungen des zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen EBM

werden bei der Festlegung des Orientierungswertes für das Jahr 2010 berücksichtigt.

4. Festlegung des erstmaligen Orientierungswertes

Der erstmalige Orientierungswert bestimmt sich als Quotient des nach 1. ermittelten

Finanzvolumens und der nach Maßgabe von 2. und 3. ermittelten Leistungsmenge.

Der Orientierungswert wird für das Jahr 2009 in Höhe von 3,5058 Cent festgelegt.

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

Teil B

Beschluss gemäß § 87c Abs. 4 Satz 6 SGB V zum Verfahren der

Berechnung des Behandlungsbedarfs für die erstmalige

Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das

Jahr 2009

mit Wirkung zum 01. September 2008

Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt gemäß § 87c Abs. 4 SGB V folgende

Vorgaben für die Gesamtvertragspartner zur erstmaligen Bestimmung des mit der Zahl und

der Morbiditätsstruktur der Versicherten verbundenen Behandlungsbedarfs für jede

Krankenkasse für das Jahr 2009.

1. Ermittlung der Leistungsmenge

1.1 Aufsatzzeitraum

Ausgangsbasis für die Ermittlung der im Jahre 2008 erbrachten Menge

vertragsärztlicher Leistungen sind die im Zeitraum des 1. bis 4. Quartals 2007

abgerechneten Leistungen aus der vom Bewertungsausschuss beschlossenen

Satzart ARZTRG87c4.

1.2 Festlegungen der Leistungsmenge nach Wertstellung

Grundlage ist die je Krankenkasse für die nach dem Wohnortprinzip je KV-Bereich

zuzuordnenden Versicherten erbrachte und sachlich-rechnerisch anerkannte Menge

vertragsärztlicher Leistungen. Die Auswirkungen der honorarwirksamen

Begrenzungsregelungen werden wie folgt berücksichtigt:

Die je Versicherten mit Wohnsitz in den alten Bundesländern 1 und Kasse

abgerechnete Leistungsmenge wird mit der vom Erweiterten Bewertungsausschuss

ermittelten Honorarverteilungsquote in Höhe von 0,9059 multipliziert. Für die

Versicherten mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern 2 beträgt die

Honorarverteilungsquote 0,9544.

Das Institut des Bewertungsausschusses wird beauftragt, durch geeignete Verfahren

der Plausibilisierung und des Summenabgleichs die Übereinstimmung der

Leistungsmengen zur Ermittlung des Behandlungsbedarfs im Gesamtergebnis mit

den Leistungsmengen zur Ermittlung des Orientierungswertes zu überprüfen. Für die

Ermittlung der Bruttoleistungsmenge wird ein Verfahren festgelegt (siehe Anlage).

1.3 Festlegung der Leistungsmenge nach Inhalt

Einzubeziehen sind alle Punktzahlleistungen des EBM und die in Euro vergüteten

Leistungen und Kosten. Die in Euro vergüteten Kostenpauschalen der Kapitel 32 und

40 des EBM werden mit dem von den Partnern der Gesamtverträge vereinbarten

Punktwert gemäß § 87c Abs. 3 SGB V in Punktzahlen umgerechnet.

Nicht einzubeziehen sind:

1. Leistungen gemäß Punkt 1.2 in Beschluss Teil A

2. die Substitutionsbehandlung.

1

2

KV Bezirke: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Westfalen-Lippe, Nordrhein, Hessen, Rheinland-

Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Saarland

KV Bezirke: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

1.4 Bereinigung bei Abschluss von Selektivverträgen

Der Bewertungsausschuss wird bis zum 15. Oktober 2008 ein geeignetes Verfahren

zur Ermittlung des zu bereinigenden Betrages je Versichertem, der einem

Selektivvertrag beitritt, beschließen.

2. Auswirkungen von Punktzahländerungen im EBM

Die unter 1. bestimmte Leistungsmenge wird um die Veränderungsrate erhöht, die

der Bewertungsausschuss in Beschlussteil A zur Ermittlung des Orientierungswertes

zur Berücksichtigung der Auswirkungen des zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen

EBM festgelegt hat. Für die Leistungen gemäß Beschluss Teil A, 2.4, gilt darüber

hinaus der jeweils dort festgestellte Anpassungsfaktor.

3. Ermittlung des Behandlungsbedarfs je Versicherten

Die je Krankenkasse gemäß 1. und 2. ermittelte Leistungsmenge dividiert durch die

Anzahl der Versicherten der Krankenkasse im Jahr 2007 (definiert nach Satzart

ANZVER87c4 im Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 154. Sitzung)

stellt den für 2009 zugrunde zu legenden Behandlungsbedarf je Versicherten nach

§ 87c Abs. 4 SGB V dar.

4. Veränderungsrate der morbiditätsbedingten Leistungsmenge 2009

Für jede Krankenkasse ist die im Jahr 2008 voraussichtlich erbrachte Menge der

vertragsärztlichen Leistungen je Versicherten der jeweiligen Krankenkasse um eine

bundesdurchschnittliche Veränderungsrate der morbiditätsbedingten Leistungsmenge

je Versicherten des Jahres 2009 gegenüber dem Vorjahr anzupassen. Diese wird mit

5,1 % festgesetzt.

5. Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung

Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung einer Krankenkasse ergibt sich aus dem

Produkt des Behandlungsbedarfs je Versicherten der Krankenkasse gemäß 4. und

der jeweils aktuellen Zahl der Versicherten der Krankenkasse sowie dem nach den

Vorgaben des Bewertungsausschusses vereinbarten Punktwert gemäß § 87c Abs. 3

SGB V. Fehlschätzungen zur Mengenentwicklung im Jahre 2008 und zu den

Auswirkungen des zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen EBM werden bei der

Festlegung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung im Jahr 2010 berücksichtigt.

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Anlage zum

BESCHLUSS

des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 3 SGB V

zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung

Teil B

Ergänzung zur Ermittlung der Bruttoleistungsmengen gemäß § 87c

Abs. 4 SGB V für das 1. und 2. Quartal 2007

Gemäß Beschluss Teil B dieses Beschlusses wird der mit der Zahl und der

Morbiditätsstruktur der Versicherten verbundene Behandlungsbedarfs für jede Krankenkasse

für das Jahr 2009 auf Basis der Daten gemäß § 87 Abs. 4 SGB V und des Beschlusses des

Bewertungsausschusses hierzu ermittelt. Dabei wird für jede Krankenkasse der

Bruttoleistungsbedarf mit einer bundesdurchschnittlichen HVV-Quote multipliziert. In den von

der KBV gelieferten Daten gemäß § 87c Abs. 4 SGB V sind für das 1. und 2. Quartal 2007

keine Bruttoleistungsmengen enthalten. Für Krankenkassen, die bereits 2007 dem

Wohnortprinzip unterliegen, werden die Bruttoleistungsmengen für diese Quartale aus den

Daten nach § 87c Abs. 1 SGB V herangezogen. Für Krankenkassen, die 2007 noch nicht

dem Wohnortprinzip unterliegen, werden die Bruttoleistungsmengen für das 1. und 2. Quartal

2007 folgendermaßen ermittelt:

Die in den Daten fehlenden Bruttowerte für das 1. und 2. Quartal 2007 (Punkte und Euro)

werden durch Anwendung der KV- und krankenkassenspezifischen HVV-Quote des 3. und 4.

Quartals auf den Netto-Leistungsbedarf des 1. und 2. Quartals geschätzt und anhand der

kassenspezifischen Summe der Bruttoleistungsmenge der Quartale 1. und 2. der Daten

gemäß des Beschlusses zu Datenlieferungen gemäß § 87c Abs. 1 SGB V je Krankenkasse

summentreu korrigiert, so dass die Gesamtbruttosumme des Leistungsbedarfs aus den

Daten § 87c Abs. 4 SGB V der Gesamtbruttosumme des Leistungsbedarfs aus den Daten

gemäß § 87c Abs. 1 SGB V kassenspezifisch entspricht.

Dazu wird das in der Anlage beschriebene Rechenverfahren herangezogen.

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Berechnung der Bruttoleistungsmenge (Punkte und Euro) gemäß § 87c Abs. 4

SGB V für das 1. und 2. Quartal 2007

B

c4

Qi,

K , KV

, i ∈{ 3,4}

Bruttoleistungsbedarf des i-ten Quartals 2007 der Kasse K in der Kassenärztlichen

Vereinigung KV (nach Wohnortprinzip) aus den von der KBV gemäß § 87c Abs. 4 SGB V

gelieferten Daten

N

c4

Qi,

K , KV

, i ∈{ 3,4}

Nettoleistungsbedarf des i-ten Quartals 2007 der Kasse K in der Kassenärztlichen

Vereinigung KV (nach Wohnortprinzip) aus den von der KBV gemäß § 87c Abs. 4 SGB V

gelieferten Daten

B

c1

Qi,

K , KV

, i ∈{ 1,2}

Bruttoleistungsbedarf des i-ten Quartals 2007 der Kasse K in der

Gesamtvertragszuständigen Kassenärztlichen Vereinigung KV aus den von der KBV

gemäß §87c Abs. 1 SGB V gelieferten Daten

H

N

+

N

c4

c4

Q3,

K , KV Q4,

K , KV

K , KV

: =

c4

c4

BQ

3, K , KV

+ BQ

4, K , KV

Kassen- und KV-spezifische HVV-Quote des 3. und 4. Quartals 2007 aus den von der

KBV gemäß § 87c Abs. 4 SGB V gelieferten Daten

c1

B Qi K

= ∑B

KV

c1

Qi,

K , KV

,

: , i ∈{ 1,2}

Bruttoleistungsbedarf des i-ten Quartals 2007 der Kasse K aus den von der KBV gemäß

§ 87c Abs. 1 SGB V gelieferten Daten, ermittelt als Summenwert über alle KVen

B

c1

Qi,

K

aQi, K

: =

c4

, i ∈{ 1,2}

∑ NQi,

K , KV

H

K , KV

KV

Anpassungsfaktor des Bruttoleistungsbedarfs für kassen- und quartalsspezifische

Summentreue im Vergleich zu den von der KBV gemäß § 87c Abs. 1 SGB V gelieferten

Daten

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~

B

c4

Qi, K , KV

:

c4

NQi,

K , KV

= aQi,

K


, i ∈{ 1,2}

H

K , KV

Zu verwendender Bruttoleistungsbedarf des 1. bzw. 2. Quartals 2007 der Kasse K in der

Kassenärztlichen Vereinigung KV

Diese Anlage wird nicht veröffentlicht.

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Teil C

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2f SGB V in Verbindung mit

§ 87c Abs. 2 SGB V zur Festlegung von

Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der

Kosten- und Versorgungsstruktur für das Jahr 2009

mit Wirkung zum 01. September 2008

Der Bewertungsausschuss legt jährlich bis zum 31. August Indikatoren zur Messung der

regionalen Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur nach § 87a Abs. 2

Satz 2 SGB V fest, auf deren Grundlage in den regionalen Punktwertvereinbarungen von

den Orientierungswerten nach § 87 Abs. 2e Satz 1 SGB V abgewichen werden kann. Für die

Punktwertvereinbarungen für das Jahr 2009 beschließt der Erweiterte Bewertungsausschuss

wie folgt:

1. Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der

Versorgungsstruktur nach § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V

Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt mit Wirkung für das Jahr 2009 fest, dass

unter der Prämisse der arztgruppen- und planungsbereichsübergreifenden

Wirksamkeit der Indikatoren keine Indikatoren zu regionalen Besonderheiten in der

Versorgungsstruktur zwischen den Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen

definiert werden können, die eine regionale Anpassung der Orientierungswerte auf

Grund von Unterschieden in der Versorgungsstruktur rechtfertigen würden.

2. Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten bei der Kostenstruktur

nach § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V

Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt mit Wirkung für das Jahr 2009 fest, dass

unter der Prämisse der arztgruppen- und planungsbereichsübergreifenden

Wirksamkeit der Indikatoren keine Indikatoren zu regionalen Besonderheiten in der

Kostenstruktur zwischen den Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen definiert

werden können, die eine regionale Anpassung der Orientierungswerte auf Grund von

Unterschieden in der Kostenstruktur rechtfertigen würden.

3. Amtliche Indikatoren zur Messung der regionalen Wirtschaftskraft

Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt nach sorgfältiger Prüfung der

Datengrundlagen und deren Eignung, dass die in § 87c Abs. 2 SGB V angeführten

Indikatoren zur Messung der regionalen Wirtschaftskraft für das Jahr 2009 nicht

anzuwenden sind.

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Teil D

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2c SGB V zur Gewährleistung einer

angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

mit Wirkung zum 01. September 2008

Gemäß § 87 Abs. 2c Satz 6 SGB V haben die Bewertungen für psychotherapeutische

Leistungen eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten. Hierzu

beschließt der Erweiterte Bewertungsausschuss wie folgt:

1. Aufhebung der Beschlüsse des Bewertungsausschusses der 93. Sitzung vom

29. Oktober 2004, aktualisiert durch den Beschluss der 96. Sitzung (DÄ 102,

Heft 7, A-457), der 139. Sitzung (DÄ 105, Heft 7, A-356) und der 151. Sitzung (DÄ

105, Heft 17, A-913) zur angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich

psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten

Alle Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Festlegung der angemessenen

Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und

-therapeuten gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V sowie die damit zusammenhängenden

Interpretationsbeschlüsse werden zum 01. Januar 2009 aufgehoben. An ihre Stelle

treten die nachfolgenden Regelungen.

2. Änderung der Leistungsbewertungen im EBM mit Wirkung ab dem 01. Januar

2009

2.1 Leistungen

Dieser Beschluss regelt ausschließlich die Vergütung der antrags- und

genehmigungspflichtigen Leistungen des Abschnitts 35.2 des EBM.

2.2 Anpassung der Leistungsbewertungen

Zur Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrages und der höchstrichterlichen

Rechtssprechung werden die derzeit gültigen Leistungsbewertungen der Leistungen

gemäß 2.1 mit Wirkung ab 01. Januar 2009 um den Faktor 1,2923 gesteigert.

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Teil E

Beschluss gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SGB V eines Verfahrens

zur Bestimmung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs

des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 3

Satz 4 SGB V

mit Wirkung zum 01. September 2008

Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschließt gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SGB V

ein Verfahren zur Bestimmung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des

morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 3 Satz 4 SGB V.

1. Grundsatz

Zur Ermittlung des nicht vorhersehbaren Anstiegs der Morbiditätsstruktur werden

HCC-Gruppen des Patientenklassifikationssystems für die ärztliche Vergütung, in

denen ICD-Gruppen enthalten sind, die akute Infektionen repräsentieren und die

damit nur schwer vorhersehbar sind, herangezogen. Wird für diese ein deutlich

überproportionaler Anstieg der Häufigkeit festgestellt, gilt dies als unvorhersehbarer

Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfes; näheres ist in Ziffer 2

geregelt. Zudem gelten Ausnahmeereignisse (z. B. Ausbruch von Epidemien oder

von Naturkatastrophen) als unvorhersehbarer Anstieg des morbiditätsbedingten

Behandlungsbedarfes; näheres ist in Ziffer 3 geregelt.

2. Nicht vorhersehbarer Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs

aufgrund eines überproportionalen Anstiegs von Akuterkrankungen

2.1 Identifikation akuter Erkrankungen

Die folgenden HCC-Gruppen des Patientenklassifikationssystems können einen nicht

vorhersehbaren Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach § 87a

Abs. 3 Satz 4 SGB V aufgrund eines überproportionalen Anstiegs von

Akuterkrankungen auslösen:

HCC-Nr.

Bezeichnung

2 Sepsis/Schock

3 Infektionen des Zentralnervensystems

4 Tuberkulose

5 Infektionen durch opportunistische Erreger

6 Andere Infektionskrankheiten

112 Pneumokokkenpneumonie, Empyem, Lungenabszess

113 Virale und nicht näher bezeichnete Pneumonien, Pleuritis

115 Andere Lungenerkrankungen

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2.2 Zusätzliche Vergütung aufgrund des nicht vorhersehbaren Anstiegs des

morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs aufgrund eines überproportionalen

Anstiegs von Akuterkrankungen

Der nicht vorhersehbare und zusätzlich zu vergütende Behandlungsbedarf wird

folgendermaßen berechnet:

Die durchschnittliche Relativgewichtssumme je Versicherten je Krankenkasse für

diese HCC des Jahres 2008 wird mit der durchschnittlichen Relativgewichtssumme je

Versicherten des Jahres 2009 auf Basis der Relativgewichte des Jahres 2008

verglichen. Übersteigt der Anstieg der Relativgewichtssumme je Versicherten je

Krankenkasse dieser HCC den Anstieg der durchschnittlichen Relativgewichtssumme

je Versicherten je Krankenkasse insgesamt für alle HCC um mehr als 25%, so gilt die

Differenz der Überschreitungsanteile als nicht vorhersehbarer Anstieg der Morbidität

bezogen auf die HCC gemäß 2.1. Der daraus anhand des

Patientenklassifikationssystems zu ermittelnde Leistungsbedarf auf Basis von

Relativgewichten aus dem Jahr 2008 wird insoweit vergütet, als der mit der Zahl und

der Morbiditätsstruktur der Versicherten verbundene Behandlungsbedarf im Jahr

2009 der Krankenkasse insgesamt überschritten ist.

3. Vergütung des nicht vorhersehbaren Anstiegs des Behandlungsbedarfs

aufgrund von Ausnahmeereignissen

3.1 Ausnahmeereignisse

Ein nicht vorhersehbarer Anstieg des Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 3 Satz 4

SGB V liegt auch vor, wenn Ausnahmeereignisse eintreten, insbesondere:

- Epidemien nach Feststellung durch das zuständige Gesundheitsamt

- Naturkatastrophen oder andere Großschadensereignisse, bei denen

mindestens 2 % der Bevölkerung der jeweiligen Region verletzt wurden und

Katastrophenalarm ausgelöst wurde

3.2 Kennzeichnung des nicht vorhersehbaren Anstiegs des Behandlungsbedarfs

aufgrund von Ausnahmeereignissen

Ärztliche Behandlungen, die für Versicherte aufgrund der unter 3.1. aufgeführten

Ereignisse erforderlich werden, sind vom abrechnenden Arzt auf dem

Behandlungsausweis gesondert zu kennzeichnen. Die Vergütungen für den nicht

vorhersehbaren Anstieg des Behandlungsbedarfs sind Einmalzahlungen; sie sind

nicht Bestandteil der Ausgangsbasis für die Weiterentwicklung der Gesamtvergütung

im nachfolgenden Vertragszeitraum.

3.3 Zusätzliche Vergütung des nicht vorhersehbaren Behandlungsbedarfs

aufgrund von Ausnahmeereignissen

Die gekennzeichneten Leistungen nach 3.2 werden zeitnah nach Vorlage der

entsprechenden Abrechnungen von der jeweiligen Krankenkasse nach den Sätzen

der Euro-Gebührenordnung vergütet.

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Teil F

Beschluss gemäß § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V zur Berechnung und

zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen

Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 2 und 3 SGB V

mit Wirkung zum 01. September 2008

Zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit gibt der

Gesetzgeber für die Vergütung der Ärzte arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumen

in § 87b SGB V vor. Auf der Basis dieser Vorgaben beschließt der Erweiterte

Bewertungsausschuss das folgende Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der

Regelleistungsvolumen gemäß § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V.

1. Grundsatz der Vergütung der Ärzte

1.1 Vergütung für vertragsärztliche Leistungen

Die Vergütung der Ärzte erfolgt grundsätzlich auf der Basis der gemäß § 87a Abs. 2

Satz 6 SGB V zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen regionalen Euro-Gebührenordnung.

Zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit

wird je Quartal eine abrechenbare Menge vertragsärztlicher Leistungen vorgegeben

(Regelleistungsvolumen (RLV)), die mit den in der Euro-Gebührenordnung gemäß

§ 87a Abs. 2 SGB V enthaltenen Preisen zu vergüten ist.

Der abgestaffelte Preis für die das Regelleistungsvolumen überschreitenden

Leistungen ergibt sich aus der Multiplikation der im zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen

Einheitlichen Bewertungsmaßstab ausgewiesenen Punktzahlen mit einem Punktwert,

der quartalsweise je Versorgungsbereich aus dem gemäß Anlage 2 Nr. 2

abgezogenen Vergütungsvolumen für die abgestaffelt zu vergütenden Leistungen

und dem die Regelleistungsvolumen überschreitenden Leistungsbedarf des

Versorgungsbereichs ermittelt wird.

1.2 Bezugsgrößen der Regelleistungsvolumen

1.2.1 Quartalsbezug

Die Regelleistungsvolumen werden nach Maßgabe von 2. und 3. für das jeweilige

Abrechnungsquartal ermittelt.

1.2.2 Arztbezogene Ermittlung

Die Regelleistungsvolumen werden nach Maßgabe von 2. und 3. je Arzt ermittelt.

Für Vertragsärzte, die außer in ihrer Arztpraxis auch in einer oder mehreren

Teilberufsausübungsgemeinschaften tätig sind, wird ein gesamtes

Regelleistungsvolumen für die vom jeweiligen Vertragsarzt in der Arztpraxis und in

der(n) Teilberufsausübungsgemeinschaft(en) erbrachten Leistungen ermittelt.

1.2.3 Tätigkeitsumfang eines Arztes

Bei der Ermittlung des Regelleistungsvolumens eines Arztes ist der Umfang seiner

Tätigkeit lt. Zulassungs- bzw. Genehmigungsbescheid zu berücksichtigen.

1.2.4 Arztpraxisbezogene Zuweisung der Regelleistungsvolumen und Abrechnung

Die Zuweisung der Regelleistungsvolumen erfolgt praxisbezogen. Dabei ergibt sich

die Höhe des Regelleistungsvolumens einer Arztpraxis aus der Addition der

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

Regelleistungsvolumen je Arzt, die in der Arztpraxis tätig sind. Dem einer Arztpraxis

zugewiesenen Regelleistungsvolumen steht die in der Arztpraxis abgerechnete

Leistungsmenge gegenüber. Hierbei sind auch die Leistungen zu berücksichtigen, die

von den beteiligten Vertragsärzten ggf. in Teilberufsausübungsgemeinschaften

erbracht werden. Der Bewertungsausschuss wird die Auswirkungen seiner Vorgaben

hinsichtlich der Zuweisung der Regelleistungsvolumen zu

Berufsausübungsgemeinschaften überprüfen und die Vorgaben mit Wirkung zum

01. Januar 2010 ggf. anpassen.

2. Umfang des von den Regelleistungsvolumen umfassten Teils der

vertragsärztlichen Vergütung

2.1 Ärzte und Arztgruppen

Regelleistungsvolumen kommen für Ärzte der in Anlage 1 genannten Arztgruppen zur

Anwendung. Ermächtigte Krankenhausärzte sowie ermächtigte Krankenhäuser,

Einrichtungen und Institutionen erhalten grundsätzlich ein Regelleistungsvolumen

nach dem mit der Ermächtigung begründeten Versorgungsauftrag, es sei denn, die

Ermächtigung ist auf wenige Einzelleistungen begrenzt.

2.2 Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen, die dem

Regelleistungsvolumen nicht unterliegen

Die Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen nach Nr. 1.3 in Beschluss

Teil B, nach Anlage 2 Nr. 2 in Beschluss Teil F sowie Leistungen, Leistungsarten

und Kostenerstattungen, die sich aus Vereinbarungen der Partner der

Gesamtverträge nach § 87a Abs. 3 Satz 5 SGB V oder § 87b Abs. 2 Satz 7 SGB V

ergeben, unterliegen nicht dem Regelleistungsvolumen.

2.3 Für Regelleistungsvolumen relevante Fälle

Für Regelleistungsvolumen relevante Fälle sind kurativ-ambulante Arzt- und

Behandlungsfälle gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 1b Satz 1 und Abs. 2 BMV-Ä bzw. § 25

Abs. 1, Abs. 1b Satz und Abs. 2 EKV, ausgenommen Notfälle im organisierten

Notfalldienst (Muster 19a der Vordruckvereinbarung) und Überweisungsfälle zur

Durchführung ausschließlich von Probenuntersuchungen oder zur Befundung von

dokumentierten Untersuchungsergebnissen und Fälle, in denen ausschließlich

Leistungen und Kostenerstattungen, die gemäß 2.2 nicht dem Regelleistungsvolumen

unterliegen, abgerechnet werden.

3. Ermittlung und Festsetzung der Regelleistungsvolumen

3.1 Bestimmung des Anteils der vorhersehbaren morbiditätsbedingten

Gesamtvergütung zur Bildung von Regelleistungsvolumen

Gemäß § 87b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB V stellt die vorhersehbare morbiditätsbedingte

Gesamtvergütung gemäß Beschluss Teil B, 5. die Grundlage für die Ermittlung und

Festsetzung der Regelleistungsvolumen dar. Für die Ermittlung und Festsetzung der

Regelleistungsvolumen ist die vorhersehbare morbiditätsbedingte Gesamtvergütung

- unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zahlungen im Rahmen der

überbezirklichen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 75

Abs. 7 und 7a SGB V sowie

- unter Abzug der gemäß Beschluss Teil G gebildeten Rückstellungen

- unter Abzug der Vergütung für die antrags- und genehmigungspflichtigen

Leistungen des Abschnitts 35.2 (erhöhtes Volumen gemäß Beschluss Teil D)

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anzupassen.

Die so angepasste vorhersehbare morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wird im

Folgenden als RLV-Vergütungsvolumen (RLV VG ) verwendet.

3.2 Ermittlung der Regelleistungsvolumen je Arzt

3.2.1 Regelleistungsvolumen (RLV)

Jeder Arzt einer Arztgruppe gemäß Anlage 1 erhält ein arztgruppenspezifisches

Regelleistungsvolumen. Die Höhe des Regelleistungsvolumens eines Arztes ergibt

sich für die in Anlage 1 benannten Arztgruppen aus der Multiplikation des zum

jeweiligen Zeitpunkt gültigen KV-bezogenen arztgruppenspezifischen Fallwertes

(FW AG ) gemäß Anlage 2 und der Fallzahl des Arztes im Vorjahresquartal. Der für

einen Arzt zutreffende arztgruppenspezifische Fallwert nach Satz 2 wird für jeden

über 150 % der durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppe hinausgehenden Fall wie

folgt gemindert:

- um 25 % für Fälle über 150 % bis 170 % der durchschnittlichen Fallzahl der

Arztgruppe,

- um 50 % für Fälle über 170 % bis 200 % der durchschnittlichen Fallzahl der

Arztgruppe,

- um 75 % für Fälle über 200 % der durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppe.

3.2.2 Berücksichtigung der Morbidität

Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass das Kriterium Geschlecht sich

nicht zur Abbildung der Morbidität eignet, da das abgerechnete Volumen durch

dieses Kriterium nicht signifikant beeinflusst wird. Zur Berücksichtigung des

Morbiditätskriteriums Alter ist das RLV gemäß 3.2.1 unter Berücksichtigung der

Versicherten nach Altersklassen gemäß Anlage 2 zu ermitteln.

3.3 Unvorhersehbarer Anstieg der Morbidität

Nachzahlungen von Krankenkassen aufgrund des in Beschluss Teil E festgelegten

Verfahrens zur Bestimmung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des

morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 4 Satz 4 SGB V führen zu

Nachzahlungen im Rahmen der Honorarbescheidung der Abrechnungsquartale nach

den angeforderten Leistungen.

3.4 Kriterien zur Ausnahme von der Abstaffelung

Auf Antrag des Arztes und nach Genehmigung durch die Kassenärztliche

Vereinigung können Leistungen über das arzt-/praxisbezogene

Regelleistungsvolumen hinaus mit den Preisen der regionalen Euro-

Gebührenordnung vergütet werden. Über das Verfahren der Umsetzung einigen sich

die Partner der Gesamtverträge.

- Bei einer außergewöhnlich starken Erhöhung der Zahl der behandelten

Versicherten aufgrund

- Urlaubs- und krankheitsbedingte Vertretung eines Arztes der eigenen

Berufsausübungsgemeinschaft

- Urlaubs- und krankheitsbedingte Vertretung eines Arztes einer Arztpraxis in

der näheren Umgebung der Arztpraxis

- Aufgabe einer Zulassung oder genehmigten Tätigkeit eines Arztes der

eigenen Berufsausübungsgemeinschaft

- Aufgabe einer Zulassung oder genehmigten Tätigkeit eines Arztes in der

näheren Umgebung der Arztpraxis

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- eines außergewöhnlichen und/oder durch den Arzt unverschuldeten

Grundes, der zu einer niedrigeren Fallzahl des Arztes im Aufsatzquartal

geführt hat. Hierzu zählt z. B. Krankheit des Arztes.

3.5 Regelleistungsvolumen bei Neuzulassung und Umwandlung der

Kooperationsform

Die Partner der Gesamtverträge beschließen für Neuzulassungen von Vertragsärzten

und Umwandlung der Kooperationsform Anfangs- und Übergangsregelungen. Über

das Verfahren der Umsetzung einigen sich die Partner der Gesamtverträge.

Sofern nichts entsprechend Anderes vereinbart wurde, gilt für Ärzte, die im

Aufsatzzeitraum noch nicht niedergelassen waren (Neupraxen), das

arztgruppendurchschnittliche Regelleistungsvolumen für das jeweilige Quartal.

3.6 Praxisbesonderheiten

Die Praxisbesonderheiten werden zwischen den Partnern der Gesamtverträge

geregelt. Praxisbesonderheiten ergeben sich aus einem besonderen

Versorgungsauftrag oder einer besonderen, für die Versorgung bedeutsamen

fachlichen Spezialisierung, wenn zusätzlich eine aus den Praxisbesonderheiten

resultierende Überschreitung des durchschnittlichen Fallwertes der Arztgruppe von

mindestens 30% vorliegt. Über das Verfahren der Umsetzung einigen sich die

Partner der Gesamtverträge. Der Bewertungsausschuss wird die Auswirkungen

seiner Vorgaben hinsichtlich der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten

überprüfen und die Vorgaben mit Wirkung zum 01. Januar 2010 ggf. anpassen.

3.7 Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten

Verringert sich das Honorar einer Arztpraxis um mehr als 15 % gegenüber dem

Vorjahresquartal, können die Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit

den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und

einheitlich befristete Ausgleichszahlungen an die Arztpraxis leisten, sofern die

Honorarminderung mit der Umstellung der Mengensteuerung auf die neue Systematik

oder dadurch begründet ist, dass die Partner der Gesamtverträge bisherige

Regelungen zu den sogenannten extrabudgetären Leistungen, Leistungsarten und

Kostenerstattungen nicht fortgeführt haben. Über das Verfahren der Umsetzung

einigen sich die Partner der Gesamtverträge.

3.8 Information durch die Kassenärztlichen Vereinigung

Die Kassenärztliche Vereinigung informiert quartalsweise die Krankenkassen über die

Zuweisung der Regelleistungsvolumen an den Arzt oder Arztpraxis gemäß 3.2 bis

3.7.

4. Zeitbezogene Kapazitätsgrenzen

4.1 Anwendungsbereich

Abweichend von den Regelungen für Arztgruppen gemäß Anlage 1 werden für

- Psychologische Psychotherapeuten

- Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

- Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie

- andere ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte gemäß den

Kriterien der Bedarfsplanungsrichtlinien

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zeitbezogene Kapazitätsgrenzen je Quartal durch die Kassenärztlichen

Vereinigungen jedem Arzt zugewiesen, um eine übermäßige Ausdehnung der

psychotherapeutischen Tätigkeit zu verhindern.

Überschreitet die abgerechnete ärztliche bzw. therapeutische Zuwendungszeit

gemessen nach den Prüfzeiten der Leistungen des Anhangs 3 zum Einheitlichen

Bewertungsmaßstab (EBM) in der gültigen Fassung die gemäß 4.2 ermittelte

zeitbezogene Kapazitätsgrenze je Arzt, so werden diese Leistungen maximal bis zur

1,5-fachen zeitbezogenen Kapazitätsgrenze mit den abgestaffelten Preisen nach 1.1

vergütet.

4.2 Ermittlung und Festsetzung der Kapazitätsgrenzen

4.2.1 Antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen der Psychotherapie

Als Anteil der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze für die antrags- und

genehmigungspflichtigen Leistungen der in 4.1 genannten Arztgruppen werden je

Arzt 27.090 Minuten je Abrechnungsquartal festgelegt.

4.2.2 Nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen

Als Anteil der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze für die nicht antrags- und

genehmigungspflichtigen Leistungen der in 4.1 genannten Arztgruppen wird die

arztgruppenspezifische, durchschnittlich abgerechnete ärztliche bzw. therapeutische

Zuwendungszeit je Arzt gemessen nach den Prüfzeiten der Leistungen des Anhangs

3 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) in der gültigen Fassung ermittelt.

4.2.3 Zeitbezogene Kapazitätsgrenzen

Je Arzt bzw. Psychotherapeut der in 4.1 genannten Arztgruppen ergibt sich die

zeitbezogene Kapazitätsgrenze aus der Addition der Werte in 4.2.1 und 4.2.2.

5. Bereinigung des Regelleistungsvolumens bei Selektivverträgen

Die Partner der Gesamtverträge können die Ermittlung und Festsetzung der

Regelleistungsvolumen kassen- oder kassenartenbezogen durchführen, wenn eine

Krankenkasse oder die gesamte Kassenart Verträge gemäß §§ 73b, 73c oder

140a ff. SGB V abgeschlossen hat. Die Ermittlung und Festsetzung der

Regelleistungsvolumen erfolgt dann je Arzt getrennt für die beteiligte Arztgruppe und

beteiligte Kasse bzw. Kassenart. Für die übrigen Krankenkassen werden

arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumen gemeinsam und einheitlich je Arzt

ermittelt und festgesetzt.

Kommt eine Einigung zwischen den Partnern der Gesamtverträge gemäß Satz 1

nicht zu Stande, sind im Fall von Verträgen nach §§ 73b, 73c und 140a SGB V die

Regelleistungsvolumen der teilnehmenden Ärzte praxisindividuell um die mit der Zahl

der Versicherten und dem jeweiligen Inhalt der hausarztzentrierten Versorgung nach

§ 73 b Abs. 3 bzw. mit den jeweiligen Versorgungsaufträgen nach § 73 c Abs. 3 und

§ 140 a SGB V verbundenen einzelvertraglichen Leistungen zu vermindern. Das

Institut gem. § 87 Abs. 3b SGB V wird beauftragt, bis zum 30. September 2008 einen

Vorschlag für die erforderlichen Berechnungsgrundlagen zu entwickeln.

6. Weiterentwicklung der Regelleistungsvolumen

Der Bewertungsausschuss wird die Auswirkungen des mit Wirkung zum 01. Januar

2009 erstmalig vorgegebenen Verfahrens zur Berechnung und zur Anpassung der

Regelleistungsvolumen überprüfen und ggf. weitergehende Beschlüsse fassen. Dabei

berücksichtigt der Bewertungsausschuss insbesondere

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

- die Entwicklung der überbezirklichen Durchführung der vertragsärztlichen

Versorgung und die Auswirkung der gesetzlichen Vorgabe in § 87a Abs. 3a

SGB V zur Anerkennung der Preise der regionalen Euro-Gebührenordnung am

Ort der Leistungserbringung sowie

- die Einführung der Punktwerte bei Unter- und Überversorgung ab dem

01. Januar 2010 in seiner Beschlussfassung bis zum 31. August 2009.

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

Anlage 1 zum

BESCHLUSS

des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 5 SGB V

zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung

Teil F

Beschluss gemäß § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V zur Berechnung und

zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen

Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 2 und 3 SGB V

1. Für nachfolgende Arztgruppen werden Regelleistungsvolumen gemäß § 87b Abs. 2

und 3 SGB V ermittelt und festgesetzt.

2. Die Partner der Gesamtverträge können Modifikationen (z. B. Differenzierungen oder

Zusammenfassungen) von relevanten Arztgruppen vereinbaren.

3. Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit (Versorgungs-)Schwerpunkt können

durch die Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechenden Arztgruppen zugeordnet

werden.

4. Für Regelleistungsvolumen relevante Arztgruppen

- Fachärzte für Innere und Allgemeinmedizin, Allgemeinmedizin, Praktische Ärzte,

Fachärzte für Innere Medizin, die dem hausärztlichen Versorgungsbereich

angehören

- Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin

- Fachärzte für Anästhesiologie

- Fachärzte für Augenheilkunde

- Fachärzte für Chirurgie, für Kinderchirurgie, für Plastische Chirurgie, für

Herzchirurgie, für Neurochirurgie

- Fachärzte für Frauenheilkunde

- Fachärzte für Frauenheilkunde mit fakultativer WB Endokrinologie und

Reproduktionsmedizin

- Fachärzte für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde

- Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten

- Fachärzte für Humangenetik

- Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt, die dem fachärztlichen

Versorgungsbereich angehören

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Angiologie

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Angiologie und

invasiver Tätigkeit

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Endokrinologie

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Gastroenterlogie

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Hämato-/ Onkologie

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Kardiologie

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Kardiologie und

invasiver Tätigkeit

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Pneumologie

- Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Rheumatologie

- Fachärzte für Innere Medizin mit /Versorgungs-) Schwerpunkt Nephrologie

- Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

- Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

- Fachärzte für Nervenheilkunde

- Fachärzte für Neurologie

- Fachärzte für Nuklearmedizin

- Fachärzte für Orthopädie

- Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie

- Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie mit einem Anteil an Leistungen der

Richtlinien-Psychotherapie im Vorjahresquartal von höchstens 30 %

- Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie mit einem Anteil an Leistungen der

Richtlinien-Psychotherapie im Vorjahresquartal von mehr als 30 %

- Fachärzte für Diagnostische Radiologie ohne Vorhaltung von CT und MRT

- Fachärzte für Diagnostische Radiologie mit Vorhaltung von CT

- Fachärzte für Diagnostische Radiologie mit Vorhaltung von MRT

- Fachärzte für Diagnostische Radiologie mit Vorhaltung von CT und MRT

- Fachärzte für Urologie

- Fachärzte für Physikalisch-Rehabilitative Medizin

- Ausschließlich schmerztherapeutisch tätige Vertragsärzte gemäß der

entsprechenden Qualitätssicherungsvereinbarung

5. Fallwertzuschlag zum Regelleistungsvolumen für Ärzte des hausärztlichen

Versorgungsbereichs für qualitätsgebundene Leistungen

Für jeden nachfolgenden Leistungsbereich erhält ein Arzt des hausärztlichen

Versorgungsbereichs jeweils ein weiteres Honorarvolumen, das ihm für die

Abrechnung der genannten Leistungen zusätzlich zur Verfügung steht, wenn er über

die entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen verfügt. Das Honorarvolumen

ergibt sich aus der Multiplikation seiner kurativ-ambulanten Arztfallzahl des

entsprechenden Quartals des Jahres 2007 mit dem hinter dem Leistungsbereich

ausgewiesenen Betrag.

Nr. Leistungsbereich GOP Betrag in

Euro

1. Sonographie 33000 bis 33002, 33010 bis 33012,

33040 bis 33044, 33050 bis 33052,

33060 bis 33062, 33076, 33080, 33081,

33090 bis 33092

3,50

2. Psychosomatik 35100 und 35110 3,00

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3. Prokto/Rektoskopie 03331 bzw. 04331 1,00

4. Kleinchirurgie 02300 bis 02302 1,50

5. Langzeit-EKG 03322 bzw. 04322 1,00

6. Langzeit-

Blutdruckmessung

03324 bzw. 04324 1,00

7. Spirometrie 03330 bzw. 04330 1,00

8. Ergometrie 03321 bzw. 04321 1,50

9. Chirotherapie GOPen des Abschnitts 30.2 des EBM 1,00

Sofern ein Arzt das für ihn zutreffende Regelleistungsvolumen nicht ausschöpft, kann

er das noch zur Verfügung stehende Honorarvolumen mit Leistungen der in 5.

genannten Leistungsbereiche ausfüllen. Das mit den Leistungen in 5.

korrespondierende Honorarvolumen kann dagegen nicht mit anderen Leistungen

abgerufen werden.

Die Honorarvolumen für die Leistungsbereiche nach 3. bis 9. können gegenseitig

verrechnet werden.

Für neu zugelassene Ärzte wird die durchschnittliche Zahl der kurativ-ambulanten

Arztfälle des entsprechenden Quartals 2007 herangezogen.

Für Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkttätigkeit gemäß

Abschnitt 4.4 des EBM bzw. mit Erbringung von an eine Zusatzweiterbildung

gebundenen Leistungen gemäß Abschnitt 4.5 des EBM kann das

Regelleistungsvolumen entsprechend des Sicherstellungsbedarfs angepasst werden.

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

Anlage 2 zum

BESCHLUSS

des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 5 SGB V

zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung

Teil F

Beschluss gemäß § 87b Abs. 4 Satz 1 SGB V zur Berechnung und

zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen

Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 2 und 3 SGB V

1. Berechnung des vorläufigen RLV-Vergütungsvolumens eines

Versorgungsbereichs (VRLV VB )

VRLV =

VG:

VB

VG

VB

VG

* RLV

VG

Vergütungsvolumen 2007 ohne die antrags- und genehmigungspflichtigen

Leistungen der Psychotherapie des Abschnitts 35.2, multipliziert mit dem

Faktor für EBM 2008 -Anpassungen aller Arztgruppen

VG VB : Vergütungsvolumen 2007 ohne die antrags- und genehmigungspflichtigen

Leistungen der Psychotherapie des Abschnitts 35.2, multipliziert mit dem

Faktor für EBM 2008 -Anpassungen des jeweiligen Versorgungsbereichs

VB:

hausärztlicher und fachärztlicher Versorgungsbereich

RLV VG : RLV-Vergütungsvolumen gemäß 3.1

2. Berechnung des RLV-Vergütungsvolumens eines Versorgungsbereichs (RLV VB )

a. Das RLV-Vergütungsvolumen des hausärztlichen Versorgungsbereichs wird

ermittelt aus dem vorläufigen RLV-Vergütungsvolumen des hausärztlichen

Versorgungsbereichs gemäß 1. unter Abzug

- der zu erwartenden Zahlungen für die Vergütung von qualitätsgebundenen

Leistungen gemäß Anlage 1 Nr. 5,

- von 4 % des vorläufigen RLV-Vergütungsvolumen des hausärztlichen

Versorgungsbereichs für die abgestaffelt zu vergütenden Leistungen,

- der zu erwartenden Zahlungen für Neupraxen,

- zu erwartender Zahlungen für ermächtigte Krankenhausärzte, ermächtigte

Krankenhäuser, Einrichtungen und Institutionen, die gemäß 2.1 kein

Regelleistungsvolumen erhalten,

- der Vergütungen des Jahres 2007 für folgende Leistungen:

- Besondere Inanspruchnahme (GOP 01100 bis 01102)

- Leistungen im organisierten Notfalldienst und im Notfall (GOP 01210

bis 01222)

- Dringende Besuche (GOP 01411, 01412, 01415)

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

- Leistungen des Abschnitts 30.7.1 zur Versorgung chronisch

schmerztherapeutischer Patienten, durch nicht ausschließlich

schmerztherapeutisch tätige Ärzte

- Akupunktur des Abschnitts 30.7.3

- Laboratoriumsmedizinische Untersuchungen des Kapitels 32

- Diagnostische Radiologie (GOP 34210 bis 34297), soweit nicht

durch Fachärzte für Diagnostische Radiologie erbracht

- Kostenpauschalen des Kapitels 40.

b. Das RLV-Vergütungsvolumen des fachärztlichen Versorgungsbereichs wird

ermittelt aus dem vorläufigen RLV-Vergütungsvolumen des fachärztlichen

Versorgungsbereichs gemäß 1. unter Abzug

- von 4 % des vorläufigen RLV-Vergütungsvolumen des fachärztlichen

Versorgungsbereichs für die abgestaffelt zu vergütenden Leistungen,

- der zu erwartenden Zahlungen für Neupraxen,

- zu erwartender Zahlungen für ermächtigte Krankenhausärzte, ermächtigte

Krankenhäuser, Einrichtungen und Institutionen, die gemäß 2.1 kein

Regelleistungsvolumen erhalten,

- der zu erwartenden Zahlungen für nicht in Anlage 1 genannten Arztgruppen,

- der Vergütungen des Jahres 2007 für folgende Leistungen:

- Besondere Inanspruchnahme (GOP 01100 bis 01102)

- Leistungen im organisierten Notfalldienst und im Notfall (GOP 01210

bis 01222)

- Dringende Besuche (GOP 01411, 01412, 01415)

- Ambulante praxisklinische Betreuung und Nachsorge (GOP 01510

bis 01531)

- Behandlung von Naevi Flammei und Hämangiomen (GOP 10320 bis

10324)

- Histologie, Zytologie (GOP 19310 bis 19312, 19331)

- ESWL (GOP 26330)

- Leistungen des Abschnitts 30.7.1 zur Versorgung chronisch

schmerztherapeutischer Patienten, durch nicht ausschließlich

schmerztherapeutisch tätige Ärzte

- Akupunktur des Abschnitts 30.7.3

- Polysomnographie (GOP 30901)

- Laboratoriumsmedizinische Untersuchungen des Kapitels 32

- Diagnostische Radiologie (GOP 34210 bis 34297), soweit nicht

durch Fachärzte für Diagnostische Radiologie erbracht

- MRT-Angiographie des Abschnitts 34.7

- Kostenpauschalen des Kapitels 40

c. Beim Wechsel des Versorgungsbereichs durch einen Vertragsarzt sind die RLV-

Vergütungsvolumen der Versorgungsbereiche wie folgt anzupassen:

1. Die Berücksichtigung des Versorgungsbereichswechsels findet

quartalsweise statt.

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

2. Erfolgt der Versorgungsbereichswechsel, ist die Bereinigung quartalsweise

auf der Basis des Honorarbescheides des Vorjahresquartals des

wechselnden Vertragsarztes durchzuführen.

d. Soweit im Zusammenhang mit Verträgen nach §§ 73b oder 73c SGB V

Bereinigungen der Gesamtvergütungen erfolgen, sind diese in der entsprechenden

Höhe auf die beteiligten Versorgungsbereiche zu beziehen.

e. Die Vorgaben zur Berechnung des vorläufigen RLV-Vergütungsvolumens nach 1.

und des RLV-Vergütungsvolumens nach 2. eines Versorgungsbereichs gelten bis

zum Ablauf des 31. Dezember 2011. Der Bewertungsausschuss wird im

Zusammenhang mit der für das Jahr 2012 geplanten Neuregelung der

Bedarfsplanung die Auswirkungen seiner Vorgaben in 1. und 2. überprüfen und

notwendige Anschlussregelungen treffen.

f. Über das Verfahren der Vorwegabzüge gemäß 2. einigen sich die Partner der

Gesamtverträge.

3. Berechnung des arztgruppenspezifischen Anteils am RLV-Vergütungsvolumen

eines Versorgungsbereichs (RLV AG )

RLV =

AG

LB

LB

AG

VB

* RLV

VB

LB VB : Leistungsbedarf in Punkten in 2007 ohne die antrags- und

genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapie des Abschnitts

35.2, abzgl. der Leistungen nach 2.2, zzgl. EBM 2008 -Anpassungen aller

Arztgruppen gemäß Anlage 1 des Versorgungsbereichs

LB AG : Leistungsbedarf in Punkten in 2007 ohne die antrags- und

genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapie des Abschnitts

35.2, abzgl. der Leistungen nach 2.2, zzgl. EBM 2008 -Anpassungen einer

Arztgruppe

AG: Arztgruppe gemäß Anlage 1

RLV VB : RLV-Vergütungsvolumen eines Versorgungsbereichs gemäß 2.

4. Berechnung des arztgruppenspezifischen Fallwertes gemäß 3.2.1

Schritt 1: Ermittlung der arztgruppenspezifischen Anzahl der kurativ-ambulanten

Arztfälle gemäß 2.3 des Vorjahresquartals

(FZ AG )

Schritt 2: Ermittlung des arztgruppenspezifischen Fallwertes (FW AG )

FW =

AG

RLV

FZ

AG

AG

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

5. Berechnung des arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumens nach §

87b Abs. 2 und 3 SGB V

RLV = FW

Arzt

AG

* FZ

Arzt

FZ Arzt : Anzahl kurativ-ambulanter Arztfälle eines Arztes gemäß 2.3 im

Vorjahresquartal unter Berücksichtigung der Staffelung der Fallwerte gemäß

3.2.1.

Das ermittelte Regelleistungsvolumen je Arzt ist gegebenenfalls entsprechend den

nach 3.6 festgestellten Praxisbesonderheiten anzupassen.

6. Morbiditätsbezogene Differenzierung des Regelleistungsvolumen nach

Altersklassen

f =

g =

h =

i =

n f =

n g =

n h =

n =

KV-bezogener, arztgruppenspezifischer Leistungsbedarfs je Fall – ohne

Berücksichtigung der Leistungen in 2.2 – im Jahr 2007 aus Leistungen für

Versicherte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

KV-bezogener, arztgruppenspezifischer Leistungsbedarfs je Fall – ohne

Berücksichtigung der Leistungen in 2.2 – im Jahr 2007 aus Leistungen für

Versicherte ab dem 6. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr

KV-bezogener, arztgruppenspezifischer Leistungsbedarfs je Fall – ohne

Berücksichtigung der Leistungen in 2.2 – im Jahr 2007 aus Leistungen für

Versicherte ab dem 60. Lebensjahr

KV-bezogener, arztgruppenspezifischer Leistungsbedarfs je Fall – ohne

Berücksichtigung der Leistungen in 2.2 – im Jahr 2007 aus Leistungen für

alle Versicherten

Zahl der Arztfälle eines Arztes für die Behandlung von Versicherten bis

zum vollendeten 5. Lebensjahr

Zahl der Arztfälle eines Arztes für die Behandlung von Versicherten ab

dem 6. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr

Zahl der Arztfälle eines Arztes für die Behandlung von Versicherten ab

dem 60. Lebensjahr

Zahl der Arztfälle eines Arztes

Das Regelleistungsvolumen gemäß 3.2.1 eines Arztes wird mit dem folgenden Faktor

multipliziert:

n

f

⋅ f / i + n

g

⋅ g / i + n

h

⋅h / i

n

Die Differenzierung nach Altersgruppen entfällt für die Altersgruppen mit weniger als

50 Fällen pro Jahr in der Arztgruppe.

7. Übergangsregelung

Zur Umsetzung des Arztbezuges gemäß 1.2.2 ist die Bemessung des

Regelleistungsvolumens mit den Arztfällen vorgegeben. Für das 1. und 2. Quartal

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

2009 sind die Arztfälle des 1. bzw. 2. Quartals 2008 zu verwenden. Die

Kennzeichnung der Abrechnungen unter Angabe der Arztnummer eines Arztes

gemäß § 44 Abs. 6 BMV-Ä bzw. § 34 Abs. 12 EKV wurde erst zum 3. Quartal 2008

eingeführt. Zur Bemessung der Anzahl der Arztfälle für das 1. und 2. Quartal 2009

werden daher die Abrechnungen des 1. bzw. 2. Quartals 2008 wie folgt ausgewertet:

a) In Einzelpraxen entspricht die Zahl der Arztfälle der Zahl der Behandlungsfälle.

b) In fachgleichen Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten

Ärzten der gleichen Arztgruppe entspricht die Zahl der Arztfälle je Arzt der Zahl

der Behandlungsfälle der Arztpraxis dividiert durch die Anzahl der in der

Arztpraxis zu berücksichtigenden Ärzte.

c) Die Zahl der Arztfälle in fachungleichen Berufsausübungsgemeinschaften und

Praxen mit angestellten Ärzten anderer Arztgruppen werden nach der Zahl der

abgerechneten arztgruppenspezifischen Versicherten-, Grund- und

Konsiliarpauschalen bemessen. Für Ärzte des gleichen Fachgebiets wird die Zahl

der Arztfälle je Arzt mit der Zahl der entsprechenden abgerechneten

Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschalen bemessen.

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

Teil G

Beschluss gemäß § 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V

zu den Grundsätzen zur Bildung von Rückstellungen

nach § 87b Abs. 3 Satz 5 SGB V

mit Wirkung zum 01. September 2008

Gemäß § 87b Abs. 4 Satz 2 SGB V beschließt der Erweiterte Bewertungsausschuss

erstmalig Grundsätze zur Bildung von Rückstellungen nach § 87b Abs. 3 Satz 5 SGB V:

1. Von der Summe der für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung nach § 87a

Abs. 3 SGB V insgesamt vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen

werden Anteile für die Bildung von Rückstellungen verwendet:

- zur Berücksichtigung einer Zunahme von an der vertragsärztlichen Versorgung

teilnehmenden Ärzte,

- für Sicherstellungsaufgaben (u. a. nachträglich erfolgende Honorarkorrekturen

aus Vorquartalen),

- zum Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten,

- für Praxisbesonderheiten gem. § 87b Abs. 3. Satz 3 SGB V und

- zum Ausgleich von Fehlschätzungen für Vorwegabzüge gemäß Beschluss Teil F

Anlage 2 Nr. 2.

2. Die Partner der Gesamtverträge stellen gemeinsam bis zum 15. November 2008

neben der für die Zuweisung der Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 5 SGB V

anzuwendenden Berechnungsformel nach § 87b Abs. 4 Satz 3 SGB V auch die

Summe der Rückstellungen nach Nr. 1 für das Jahr 2009 fest.

3. Die Bildung der Rückstellungen und ihre Auflösung bzw. Rückführung in die

morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt durch die Kassenärztliche Vereinigung

im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den

Ersatzkassen unter Berücksichtigung der im Jahr 2007 für die unter Nr. 1 genannten

Sachverhalte aufgewendeten Vergütung. Im Jahr 2009 erwartete Änderungen des

damit verbundenen Vergütungsbedarfs sind zu beachten. Über das Verfahren der

Umsetzung einigen sich die Partner der Gesamtverträge

4. Eine Über- oder Unterdeckung wird im Folgequartal berücksichtigt.

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

Teil H

Beschluss gemäß § 87 Abs. 2 SGB V zur Festlegung eines

Verfahrens zur Anpassung von Leistungsbewertungen des

Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM)

mit Wirkung zum 01. September 2008

1. Der Bewertungsausschuss wird mit Wirkung zum 01. Januar 2009 für die Leistungen

gemäß 1.2, Nrn. 3 bis 10, Beschluss Teil A Anpassungen der Leistungsbewertung

wie folgt beschließen:

Die derzeit gültigen Leistungsbewertungen in Punkten der Leistungen gemäß 1.2,

Nrn. 3 bis 10, Beschluss Teil A werden neu festgelegt. Die Festlegung ergibt sich aus

der Multiplikation eines Faktors mit den jeweils gültigen Leistungsbewertungen. Der

Faktor ergibt sich aus der Division des nachfolgenden Auszahlungspunktwertes durch

den Orientierungswert gemäß 4. in Beschluss Teil A.

Für die Leistungen gemäß 1.2, Nr. 3, Beschluss Teil A wird der höchste

Auszahlungspunktwert des Jahres 2007 für diese Leistungen derjenigen

Kassenärztlichen Vereinigungen herangezogen, die diesbezüglich das unterste Terzil

aus allen Kassenärztlichen Vereinigungen bilden.

Für die Leistungen gemäß 1.2, Nr. 4, Beschluss Teil A wird dasselbe Verfahren

angewandt.

Für die Leistungen gemäß 1.2, Nrn. 5 bis 10, Beschluss Teil A wird jeweils der

bundesdurchschnittliche Auszahlungspunktwert des Jahres 2007 herangezogen.

2. Die Leistungen gemäß 2.4, Nrn. 1 bis 4, Beschluss Teil A werden mit dem jeweils dort

aufgeführten Faktor höher bewertet.

3. Die Neufestlegung dieser Leistungsbewertungen erfolgt unter Erhalt der derzeitigen

Bewertungsgrundlagen und verändert nicht die Prüfzeiten gemäß Anhang 3 des

EBM. Dies gilt auch für die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der

Psychotherapie des Abschnitts 35.2.

4. Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass die Inhalte der für diese

Leistungen bisher gültigen Bundesempfehlungen nach § 86 SGB V durch die Partner

der Gesamtverträge fortgeführt werden.

5. Den Partnern der Gesamtverträge wird empfohlen, die Höhe der nach der

Neubewertung dieser Leistungen zu zahlenden Vergütung auch unter

Berücksichtigung der bisherigen gesamtvertraglichen Regelungen zu überprüfen und

festzustellen, ob zur Sicherung einer angemessenen Vergütung ergänzende

Regelungen erforderlich sind. Hierfür können leistungsbezogene Zuschläge zum

Orientierungswert vereinbart werden.

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Erweiterter Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V - 7. Sitzung, 27./28. August 2008

Protokollnotizen

1. zu Beschluss Teil A, 1.2 Nr. 4

Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass mit der Herausnahme von

Leistungen des Vertrages nach § 115b SGB V aus der vorhersehbaren

morbiditätsbedingten Gesamtvergütung keine präjudizielle Wirkung verbunden ist für

die Rechtsauffassung, die der GKV-Spitzenverband in den sozialgerichtlichen

Verfahren um die Festsetzung des Vertrages nach § 115b SGB V durch Beschluss

des Erweiterten Bundesschiedsamts vom 17. August 2006 vertritt.

2. zu Beschluss Teil A, 1.2 Satz 1

Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass mit der Zuordnung von

Leistungen des Vertrages nach § 115b SGB V zu der vorhersehbaren

morbiditätsbedingten Gesamtvergütung keine präjudizielle Wirkung verbunden ist für

die Rechtsauffassung, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung entsprechend der

Festsetzung des Erweiterten Bundesschiedsamts in den sozialgerichtlichen

Verfahren um die Festsetzung des Vertrages nach § 115b SGB V durch Beschluss

des Erweiterten Bundesschiedsamts vom 17. August 2006 vertritt.

3. zur Bezeichnung „Partner der Gesamtverträge“

Die in den Beschluss Teilen A bis H aufgeführte Bezeichnung „Partner der

Gesamtverträge“ bezieht sich auf die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie

gemeinsam und einheitlich die Landesverbände der Krankenkassen und

Ersatzkassen.

4. zu den Regelungen des Beschluss Teils E

Die Inhalte des Beschluss Teils E gelten ausschließlich für das Jahr 2009 und haben

keine präjudizielle Wirkung für die Ausgestaltung und die Anwendung des durch den

Bewertungsausschuss erworbenen Patientenklassifikationssystems bzw. des

Verfahrens zur Ermittlung des nicht vorhersehbaren Anstiegs des

morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs für die Jahre 2010ff.

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Anlage 3

Wesentliche Eckpunkte der Beschlussfassung des Erweiterten

Bewertungsausschusses am 27. und 28. August 2008 zur

Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009

Seperate Zuordnung und Vergütung

folgender Leistungen, außerhalb der MGV*:

Antrag

Ärzteseite

Antrag

Kassenseite

Ergebnis

1 2 3 4

1. Regionale Sonderverträge

2. Substitutionsbehandlung

3. Prävention, Mammographie-Screening,

Mutterschaftsvorsorge

4. Leistungen gem. § 115b SGB V

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Ja

Ja

Ja

Ja, Kap. 31, Koloskopie,

ERCP

5. Belegärztliche Leistungen

Ja

Nein

Ja, Kap. 36, Geburtshilfe,

GOPen 13311 und 17370

6. Künstliche Befruchtung

7. Phototherapeutische Keratektomie

8. Vakuumstanzbiopsien

9. Strahlentherapie

10. Psychotherapie

11. Kosten Kapitel 40

12. Innovationen ab 01.07.2008 (inkl.

Hautkrebsscreening, U7a)

13. Aufwertung besonders

förderungswürdiger Leistungen im EBM

zur Vermeidung von Verlusten durch die

Umstellung auf den bundeseinheitlichen

Orientierungswert

14. Fortführung der Inhalte von

Bundesempfehlungen nach § 86 SGB V

15. Möglichkeit zur ergänzenden Festlegung

von Zuschlägen auf den

Orientierungswert für Leistungen nach

3. bis 5., 7. bis 9. und 12

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Ja

Ja,

- für Leistungen außerhalb

der MGV nach 3. bis 5.,

7. bis 9. und 12.

- für folgende Leistungen

in der MGV:

- Schmerztherapie

- Akupunktur

- Polysomnographie

- MRT-Angiographie

- Psychotherapie

Ja

Ja

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Berechnung Orientierungswert:

• Vergütung

Antrag

Ärzteseite

Antrag

Kassenseite

Ergebnis

1 2 3 4

o Vergütungsaufsatz

o GLS 2008

o Kompensation nicht aktueller

Gesamtvertragsstände

o GLS 2009

2007

0,64 %

4,45 %

1,47 %

2007

0,64 %

0,00 %

1,47 %

2007

0,64 %

2,00 %

1,47 %

• Leistungsmenge

o

o

o

Aufsatzzeitraum

HVV - Quote

EBM - Quote

2007

0,905

7,3 %

2007

0,916

10,5 %

2007

0,9059

9,7 %

• Orientierungswert

3,5058 Cent

Berechnung Behandlungsbedarf:

• Aufsatzzeitraum

• Regionaler kassenspezifischer BHB

• Nichtberücksichtigung ehemals

extrabudgetärer Leistungen

• Bereinigung bei Selektivverträgen

• EBM - Quote

• HVV - Quote

• Möglicher Korrekturfaktor für stringente

HVV

2007

Ja

Ja

Regionale

Regelung

7,3 %

0,905

Ja

2007

Ja

Nein

Bundesvorgabe

10,5 %

0,916

Nein

2007

Ja

Größtenteils

Bundesvorgabe, soweit

regional nichts

Abweichendes geregelt

wird

9,7 %

0,9059

Abweichende HVV-Quote

in den NBL: 0,9544

• Veränderungsrate

• Anhebung der Vergütung je Versicherten

mit Wohnsitz in den NBL im Vergleich mit

den ABL (von bisher 85 %)

27 %

auf 100 %

0,47 %

Keine

Anhebung

5,1 %

auf 94 %

Besondere regionale Kosten- und

Versorgungsstruktur:

• Festlegung von Indikatoren

• Nutzung der Wirtschaftskraft

• Regionale Öffnung

• Aufschlag zum OW für ehemals

extrabudgetäre Leistungen

Nein

Nein

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Ja

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Antrag

Ärzteseite

Antrag

Kassenseite

Ergebnis

1 2 3 4

Psychotherapie:

• Höherbewertung der EBM – Leistungen

zur Berücksichtigung der BSG –

Rechtsprechung mit dem Faktor

1,4575 1,2412 1,2923

Nichtvorhersehbarer Morbiditätsanstieg:

• Ermittlung über das

Patientenklassifikationssystem

• Sondertatbestände

• „Sockelwirksamkeit“ für die Festlegung

der künftigen MGV

Ja

Ja, weniger

restriktiv

als

Kassenseite

Ja

Nein

Ja

Nein

Ja, aber mit hoher

Schwellenwertregelung und

nur bei Infektionserkrankungen

Nur bei durch das

Gesundheitsamt

festgestellten Epidemien

sowie bei

Naturkatastrophen und

Großschadensereignissen

mit Verletzung von

mindestens 2% der

regionalen Bevölkerung

Nein

Rückstellungen:

• Regionale Regelung

• Ausgleich überproportionaler

Honorarverluste

Benehmen

Spezifische

Regelung

Einvernehmen

Allgemeine

Regelung

Einvernehmen

Allgemeine

Regelung

RLV:

• Trennung der Vergütungen

• Abgestaffelter Preis

• Rückstellung für über RLV

hinausgehende Leistungsmenge

• RLV in Euro

• Volumenmodell

• Zeitbezogene Kapazitätsgrenzen für

Psychotherapeuten

• Ausgleich von Über -und

Unterschreitungen

Ja

20 %

5 %

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Floatender

Punktwert

2 %

In Punkten

Nein, reines

FPZ/FZ –

Modell

Ja

Nein

Ja

Floatender

Punktwert

4 %

Ja

Nein, FPZ/FZ –Modell mit

Praxisbesonderheiten,

Ausgleichsregelung für

überproportionalen

Honorarverlust

Ja

Nein

Gesamtergebnis in Euro (zu 2007): + 5 Mrd. + 0,5 Mrd. + 2,7 Mrd.

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