Eine Aufzählung aller Rechtsänderungen finden Sie hier. - RACK ...

| Rechtsänderungen im Januar 2011
47. Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechtsund
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - OGAW -
48. Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt,
der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur
Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
49. Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen
in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen
sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
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2. Bund
Neu: Pflichten Gesehen
50. Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über die Beschaffenheit
und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV -
§ 2 Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge dürfen keine Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthalten.
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§ 3 Tankstellenbetreiber, die die Kraftstoffsorten Super E10 oder Super Plus E10 anbieten, müssen an derselben
Abgabestelle zusätzlich die jeweilige Sorte als E5-Kraftstoff anbieten.
§ 4 Flüssige Kraftstoffe dürfen den jeweils zulässigen Höchstgehalt an Schwefel nicht überschreiten.
§ 5 Biodiesel muss den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe April 2010, genügen.
§ 6 Ethanolkraftstoff (E85) muss den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügen.
§ 7 Flüssiggaskraftstoff muss den Anforderungen der DIN 589, Ausgabe November 2008, genügen.
§ 8 Erdgas- und Biogaskraftstoff muss den Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen.
§ 9 Pflanzenölkraftstoff muss den Anforderungen der DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006, genügen.
§ 10 Schweres und leichtes Heizöl dürfen den jeweils zulässigen Höchstgehalt an Schwefel nicht überschreiten.
§ 13 Für die neue Kraftstoffsorte E10 und die Bestandsschutzsorte E5 müssen, sofern diese Kraftstoffe angeboten
werden, Plaketten nach der neuen E DIN 51626-1 an den Zapfsäulen angebracht werden.
§ 14 Bei der Anlieferung von Kraftstoffen ist dem Tankstellenbetreiber schriftlich zu bestätigen, dass die Kraftstoffe
die Anforderungen der 10. BImSchV erfüllen.
§ 15 Fahrzeughersteller müssen die empfohlenen und verwendbaren Kraftstoffqualitäten angeben.
§ 18 Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Unterrichtungsnachweise sowie die Herstellererklärungen
über die Beschaffenheit des Kraftstoffs vorzulegen.
§ 19 Bei der Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff ist der Behörde das Eintreffen einer Sendung
rechtzeitig zu melden. Die Qualitäts- oder Analysezertifikate sind ein Jahr aufzubewahren.
52. Bekanntmachung eines Anerkannten Technischen Regelwerks - ATR - für Bau, Ausrüstung, Prüfung, Zulassung,
Kennzeichnung von Großflaschen aus Verbundwerkstoffen mit nicht-lasttragendem Liner aus Thermoplast mit einem
Betriebsdruck bis 50 MPa - 500 bar - und einem Fassungsraum bis 450 L als ortsbewegliche Druckgeräte - ATR D
4/10 -
2.3 Es darf nur Modul B in Verbindung mit Modul D oder F von den nach der OrtsDruckV in Verbindung mit der
Richtlinie 1999/36/EG angewandt werden.
2.4 Im Falle einer Neubewertung der Konformität von Verbund-Großflaschen vor Bekanntmachung dieser ATR ist
nur möglich, wenn die Vorschriften dieses ATR erfüllt sind.
2.5 Für die Verwendung von Verbund-Großflaschen nach diesem ATR für die Beförderung von Gasen im Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr sind die Vorschriften der GGVSEB, der OrtsDruckV und des RID/
ADR und für die Beförderung im Seeverkehr sind diejenigen der GGVSee, der OrtsDruckV und des IMDG-Code
anzuwenden.
3.2 Verbund-Großflaschen müssen grundsätzlich die Anforderungen des RID/ADR, des IMDG-Code für Auslegung,
Herstellung und Prüfung, sowie die Vorgaben der Norm EN 12245:2009 erfüllen.
3.3 Bei der Auslegung und Herstellung der Druckgefäße Abschnitt 4 der Norm EN 12245:2009 beachtet werden.
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