Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasser ...

rack.rechtsanwaelte.de

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasser ...

Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

1

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes

und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum

Abwasserabgabengesetz (VwV-AbwAG/HAbwAG)

Vom 31. Mai 2007 (StAnz. Hess. S. 1225)

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes

und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (VwV-

AbwAG/HAbwAG) vom 18. Dezember 1995 (StAnz. 1996 S. 357), zuletzt geändert

am 6. März 1996 (StAnz. S. 1006), wurde vor dem Hintergrund der Neufassung des

Hessischen Ausführungsgesetzes (HAbwAG) vom 29. September 2005 (GVBl. I S,

664) sowie unter Berücksichtigung der den Vollzug des Abwasserabgabenrechts

betreffenden Rechtsprechung umfassend überarbeitet und wird hiermit eingeführt.

Die in der Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind bereits für das Veranlagungsjahr

2007 zu berücksichtigen.

Inhaltstübersicht

1. Grundsätze

2. Zuständigkeit und Verfahren

2.1 Zuständige Behörde.

2.2 Verwaltungsverfahren

2.2.1 Abwasserabgabeerklärung

2.2.2 Abwässerabgabebescheid

2.3 Verfahren bei Erlass und Stundung

3. Ermittlung der Abwasserabgabe

3.1 Abwasserabgabe für Schmutzwasser

3.1.1 Bewertungsgrundlagen

3.1.2 Ermittlung aufgrund des Bescheides

3.1.3 Ermittlung in sonstigen Fällen

3.1.4 Ermittlung aufgrund von Anträgen und Erklärungen

3.1.5 Erhöhung der Abwasserabgabe aufgrund staatlicher Überwachung

3.1.6 Ermäßigung der Abwasserabgabe

3.1.7 Ausnahmen von der Abgabepflicht

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

2

3.2 Abwasserabgabe für Kleineinleitungen von Schmutzwasser

3.3 Abwasserabgabe für Niederschlagswasser

3.3.1 Allgemeines

3.3.2 Regeln der Technik bei Entwässerung im Mischverfahren

3.3.3 Regeln der Technik bei Entwässerung im Trennverfahren

3.3.4 Bauzeitbefreiung für Niederschlagswasseranlagen

3.4 Verrechnung mit der Abwasserabgabe

3.4.1 Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG

3.4.2 Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG

Anlage 1: Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge

Anlage 2: Beispiele zur Ermittlung der Abwasserabgabe aufgrund staatlicher Überwachung

1. Grundsätze

(1) Für das Einleiten von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer oder in das

Grundwasser ist eine Abgabe zu entrichten. Die Abwasserabgabe soll zur Reinhaltung

der Gewässer beitragen durch

- Anreiz für Investitionen der Betreiber von Abwasseranlagen in den Gewässerschutz

und Erleichterung der Umsetzung wasserrechtlicher Anforderungen

bei gleichzeitiger Abgabeersparnis sowie

- Abbau von Wettbewerbsvorteilen für Betreiber von Abwasseranlagen, die

nicht in den Gewässerschutz investieren.

Durch die Zahlung der Abwasserabgabe erwirbt der Einleiter allerdings keine Berechtigung

zur Abwassereinleitung.

(2) Das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) unterteilt das Abwasser in Schmutzwasser

und Niederschlagswasser (§ 2 Abs. 1 AbwAG). Es werden Abgaben unterschieden

- für das Einleiten von Schmutzwasser, außer Kleineinleitungen (§§ 4 und 6

AbwAG),

- für Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem

Schmutzwasser (§ 8 AbwAG) sowie

- für das Einleiten von Niederschlagswasser (§ 7 AbwAG).

Der Schmutzwasserbegriff nach § 2 Abs. 1 AbwAG umfasst auch die aus Anlagen

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

3

zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten

Flüssigkeiten (Deponiesickerwasser). Keine Abgabepflicht besteht dagegen für Deponiesickerwasser,

das nicht gesammelt und eingeleitet wird, sondern unmittelbar in

den Untergrund versickert.

2. Zuständigkeit und Verfahren (zu §§ 1 und 9 HAbwAG und § 55 HWG)

2.1 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Durchführung des Abwasserabgabengesetzes vom 9.

Dezember 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I

S. 115) sowie des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

vom 29. September 2005 (GVBl. I S. 664) ist die nach § 55 HWG zuständige Wasserbehörde.

Dabei ist insbesondere die „Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden"

vom 13. Mai 2005 (GVBl. I S. 419) zu beachten. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2

beziehungsweise Nr. 4c dieser Verordnung erstreckt sich die Genehmigungs- und

Erlaubniszuständigkeit der Oberen Wasserbehörde auch auf Abwasseranlagen (Kanäle,

Entlastungsanlagen), die mit einer Kläranlage, für deren Genehmigung beziehungsweise

Abwassereinleitung die Obere Wasserbehörde zuständig ist, in Verbindung

stehen. Somit ist die Obere Wasserbehörde in diesen Fällen nicht nur für die

Festsetzung der Schmutzwasserabgabe wegen der Abwassereinleitung aus der

Kläranlage, sondern auch für die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe (sowohl

bei Misch- als auch Trennsystemen) zuständig. Für Kleineinleitungen ist zwar

grundsätzlich die Untere Wasserbehörde zuständig. Die Abwasserabgabe für diese

Kleineinleitungen wird jedoch von der Oberen Wasserbehörde erhoben, falls der Abgabepflichtige

ausschließlich Kläranlagen größer oder gleich 20.000 EW betreibt.

2.2 Verwaltungsverfahren

Für den Vollzug des AbwAG sind die auf der Website des Hessischen Ministeriums

für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) unter

www.hmulv.hessen.de

-» Umwelt -» Wasser -» kommunales AbwasserAbwasserabgabe

veröffentlichten Mustervordrucke für Abgabeerklärungen und Festsetzungsbescheide

zu verwenden. Abweichungen aus Zweckmäßigkeitsgründen sind zulässig, soweit

Inhalt und Reihenfolge der Angaben beibehalten werden und bei Abgabeerklärungen

die zuständige Wasserbehörde zustimmt.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

4

2.2.1 Abwasserabgabeerklärung (zu § 11 Abs. 2 und 3 AbwAG und § 7 HAbwAG)

(1) Ermittlung der Bewertungsgrundlagen Bei Schmutzwassereinleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen

wird die Abwasserabgabe anhand der abgaberelevanten

Parameter

— auf der Grundlage des Einleitebescheids,

— aufgrund der Erklärung des Einleiters oder

— aufgrund der Messergebnisse der staatlichen Überwachung

von Amts wegen festgesetzt (siehe Kapitel 3.1). Liegen keine Messergebnisse der

staatlichen Überwachung vor (wie dies bei Schmutzwassereinleitungen aus öffentlichen

Kanalisationen nach Behandlung in Kleinkläranlagen, sogenannte Teilortskanalisationen

[TOK] der Fall ist), ist die Abgabe nach § 6 AbwAG von der Wasserbehörde

zu schätzen.

Die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge (JSM) ist vom Abgabepflichtigen

nach Anlage 1 dieser Verwaltungsvorschrift durchzuführen. Sie ist von der Festsetzungsbehörde

zumindest alle fünf Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzusetzen

(nach § 6 Abs. 1 HAbwAG). Zur Festsetzung der Abgabe für

— Niederschlagswassereinleitungen (siehe Kapitel 3.3) und

— Kleineinleitungen (siehe Kapitel 3.2)

ist stets die Vorlage einer Abgabeerklärung nötig, also auch dann, wenn sich keine

Veränderung gegenüber dem vorangegangenen Veranlagungsjahr ergeben hat. Die

für die Berechnung der Zahl der Schadeinheiten zu Grunde zu legenden Einwohnerzahlen

sind für jedes Jahr, bezogen auf die Verhältnisse am 30. Juni, zu erklären.

Auch mit Zweitwohnsitz gemeldete Einwohner sind zu berücksichtigen 1 .

(2) Vorlage der Abgabeerklärung

Die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge beziehungsweise die Abwasserabgabeerklärung

des Abgabepflichtigen muss der Wasserbehörde spätestens drei Monate

nach Ablauf des Veranlagungszeitraums vorhegen, sofern eine Ermittlung der

Schadeinheiten (durch den Abgabepflichtigen) oder eine Schätzung (durch die Wasserbehörde)

vorgesehen ist.

Nach § 14 Abs. 3 HAbwAG. kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, das

1 vergleiche VGH München NVwZ-ER 1994 S. 353.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

5

heißt die Festsetzung steht im Ermessen der Behörde. Nach § 152 Abs. 1 Satz 2 der

Abgabenordnung, der sinngemäß anzuwenden ist (§ 14 Abs. 3 Satz 2 HAbwAG), ist

von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags immer dann abzusehen, wenn der

zuständigen Wasserbehörde das Versäumnis entschuldbar erscheint. Soweit erstmalig

und kurzfristig die Erklärungsfrist überschritten wird, ist eine Verhängung von Verspätungszuschlagen

grundsätzlich nicht erforderlich.

Der Verspätungszuschlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung 10

Prozent der festgesetzten Abgabe nicht übersteigen und kann höchstens 25.000 Euro

betragen. Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags sind neben seinem

Zweck, den Abgabepflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Abgabeerklärung anzuhalten,

die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Festsetzung

ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe gezogenen Vorteile,

das Verschulden sowie die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen.

Soweit bereits eine Vorauszahlung erfolgt war, ist dies bei einer eventuellen

Festsetzung des Verspätungszuschlags zu berücksichtigen, indem der Verspätungszuschlag

nur auf der Grundlage des Differenzbetrages zwischen geleisteter

Vorauszahlung und festgesetzter Abgabe bemessen wird.

2.2.2 Abwasserabgabebescheid

Abwasserabgabebescheide — in Form von Vorauszahlungsbescheiden (nach § 11

Abs. 1 HAbwAG) oder Festsetzungsbescheiden (nach § 10 Abs. 1 HAbwAG) —

müssen neben den Angaben, die für einen ordnungsgemäßen Verwaltungsakt ohnehin

erforderlich sind, zumindest enthalten:

— die zu erhebenden Beträge,

den jeweiligen Fälligkeitstag oder die Fälligkeitsfrist,

— die Angabe des Zahlungspflichtigen,

— die Bezeichnung der zuständigen Kasse und deren Konto.

Die Vorauszahlung wird am 1. Juli eines jeden Veranlagungsjahres, jedoch nicht früher

als drei Monate nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides fällig. Die

Abwasserabgabe wird drei Monate nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides

fällig. Die Fälligkeit der Abwasserabgabe ist durch Bestimmung eines Kalendertages

festzusetzen. Der festgesetzte Kalendertag darf nicht vor dem Tag hegen, der dem

Tage der Bekanntgabe plus drei Monate entspricht. Die Festsetzung der Abwasserabgabe

(§ 10 HAbwAG) und der Vorauszahlung ist gebührenfrei (§ 7 Abs. 1 Nr. 4

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

6

des Hessischen Verwaltungskostengesetzes — HVwKostG). Wird die Wasserbehörde

nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag tätig, besteht Kostenfreiheit nur, wenn

dabei ein rechtlich unselbständiger Verfahrensteil des kostenfreien Festsetzungsverfahrens

vorliegt (zum Beispiel Festsetzung der Vorbelastung).

Dem Abgabepflichtigen gegebenenfalls zu erstattende Beträge sind ebenfalls durch

Bescheid festzusetzen.

2.3 Verfahren bei Erlass und Stundung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 HAbwAG und § 55 HWG liegt die Zuständigkeit

für den Erlass und die Stundung der Abwasserabgabe unabhängig von

der Betragshöhe bei der jeweils zuständigen Erhebungsbehörde. In Abstimmung mit

dem Hessischen Ministerium der Finanzen ergeht folgende Regelung: Die Kreisausschüsse

und Magistrate der kreisfreien Städte — untere Wasserbehörden — und die

Regierungspräsidien — obere Wasserbehörden — haben bei der Stundung und dem

Erlass der Abwasserabgabe ab einem Betrag von 51.000 Euro die vorherige Zustimmung

des für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministeriums einzuholen.

3. Ermittlung der Abwasserabgabe

3.1 Abwasserabgabe für Schmutzwasser

3.1.1 Bewertungsgrundlagen (zu §§ 3 und 6 AbwAG)

Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers.

Bei der Einleitung wird die Schädlichkeit grundsätzlich auf der Grundlage der in der

Tabelle in Absatz 1 der Anlage zu § 3 AbwAG aufgeführten Schadstoffe und Schadstoffgruppen

(Spalte 2 der Tabelle), Schädlichkeitsfaktoren (Spalte 3) und Schwellenwerte

(Spalte 4) ermittelt.

Für das Einhalten der in Absatz 1 der Anlage zu § 3 AbwAG aufgeführten Schwellenwerte

ist bei Teilortskanalisationen (TOK) nicht die einzelne Einleitestelle, sondern

der Gesamtbereich der TOK maßgeblich. Dies gilt auch für Schmutzwassereinleitungen

aus TOKs, für die in aller Regel im Einleitebescheid weder Überwachungswerte

noch eine Jahresschmutzwassermenge (JSM) festgesetzt sind. Sie sind von der

Wasserbehörde zu schätzen, weil in den meisten Fällen auch keine Erklärung nach §

6 AbwAG, die vor Beginn des Veranlagungszeitraums zu erstellen wäre, vorliegt. Bei

der Schätzung sollte erfahrungsgemäß von folgenden Überwachungswerten ausge-

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

7

gangen werden:

bei ordnungsgemäßer

mechanischer Behandlung

CSB 400 mg/l

P ges 11,5 mg/l

N ges 50 mg/l

bei nicht ordnungsgemäßer

mechanischer Behandlung

CSB 600 mg/l

P ges 12,5 mg/l

N ges 55 mg/l

Bei der Ermittlung der JSM sind 200 1/E*d einschließlich Fremdwasser zugrunde zu

legen, wobei Einwohnergleichwerte (EGW) unberücksichtigt bleiben.

3.1.2 Ermittlung aufgrund des Bescheides (zu § 4 AbwAG)

Die Abwasserabgabe für Schmutzwasser — außer bei Kleineinleitungen — kann aufgrund

des Bescheides ermittelt werden, wenn die dort festgelegten Überwachungswerte

eingehalten werden. Für die Frage, ob die Überwachungswerte eingehalten

werden beziehungsweise als eingehalten gelten, ist bei der Abgabenermittlung die

„4-aus-5-Regel" nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) anzuwenden.

Soweit die Überwachungswerte nicht als eingehalten gelten, erfolgt eine Erhöhung

der Abwasserabgabe nach Nr. 3.1.5. Die zu zahlende Abwasserabgabe bestimmt

sich in 3 Schritten durch:

— Multiplikation des für den jeweiligen Schadstoffparameter festgelegten Überwachungswertes

(in [mg/l] entspricht [0,001 kg/m 3 ]) mit der Jahresschmutzwassermenge

(in [m 3 /a]) ergibt die parameterbezogenen Jahresschadstofffrachten

(in [kg/a]).

— Division der parameterbezogenen Jahresschadstofffrachten (in [kg/a]) durch

die jeweiligen Schädlichkeitsfaktoren (nach Spalte 3 der Tabelle in der Anlage

zu § 3 AbwAG; in [kg/SE]) ergibt die Anzahl der parameterbezogenen

Schadeinheiten (SE) pro Jahr (in [SE/a]).

— Multiplikation der Schadeinheiten (in [SE/a]) mit dem vollen beziehungsweise

ermäßigten Abgabesatz ergibt die für das Veranlagungsjahr parameterbezogen

zu zahlende Abwasserabgabe (in [€/a]).

Bei Überwachungswerten in [µg/l] ergeben sich die Jahresschadstofffrachten entsprechend

in [g/a]; die Schädlichkeitsfaktoren für diese Parameter (AOX, Schwermetalle)

sind in Spalte 3 der Tabelle in der Anlage zu § 3 AbwAG in [g/SE] angegeben.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

8

Beim Parameter „Giftigkeit gegenüber Fischeiern" errechnet sich die. Zahl der

Schadeinheiten aus der Jahresschmutzwassermenge multipliziert mit dem Verdünnungsfaktor

dividiert durch die Zahl 6000. Der Verdünnungsfaktor G Ei gibt dabei an,

in welcher Verdünnung (G Ei = 1 + n) das Schmutzwasser beim Fischeitest keine

Giftwirkung mehr verursacht. Der Schwellenwert G Ei = 2 (Tabelle der Anlage zu § 3,

Spalte 4) bedeutet, dass eine Abwasserabgabe für den Parameter- Fischeigiftigkeit

erst nach der Überschreitung der Verdünnung 1 + 1 (Überwachungswert) zu berechnen

ist. Bei der Ermittlung der Schadeinheiten sind jeweils nur die vollen Messeinheiten

eines Schadstoffes beziehungsweise einer Schadstoffgruppe (siehe Anlage zu §

3 AbwAG) zur Berechnung zu verwenden. Es werden somit nur Jahresmengen in

Kubikmeter beziehungsweise Kilogramm oder Gramm — ohne Dezimalstellen — in

die Rechnung einbezogen; über die vollen Messeinheiten hinaus verbleibende Teilmengen

-bleiben also unberücksichtigt. Soweit eine prozentuale Erhöhung (§ 4 Abs.

4 AbwAG) vorgenommen werden muss, ist immer auf die volle Prozentzahl abzurunden.

3.1.3 Ermittlung in sonstigen Fällen

Falls der Einleitebescheid keine Angaben enthält, die die Ermittlung der Schadeinheiten

ermöglicht, hat der Einleiter eine entsprechende Erklärung über die maßgeblichen

Überwachungswerte abzugeben (§ 6 AbwAG). Sofern diese Erklärung nicht

abgegeben wird, kommt eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG nicht in Betracht,

selbst wenn die Anforderungen der betreffenden Anhänge zur Abwasserverordnung

eingehalten werden.

3.1.4 Ermittlung aufgrund von Anträgen und Erklärungen

(1) Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung (§ 4 Abs. 3 AbwAG)

Voraussetzung für eine Berücksichtigung der Vorbelastung ist insbesondere, dass

das Wasser beziehungsweise der Wasserteilstrom, der zur Abwasserabgabepflicht

führt, vor Gebrauch unmittelbar einem Gewässer entnommen wurde. Die Vorbelastung

ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie die Schwellenwerte der Anlage zu

§ 3 Absatz 1 AbwAG unterschreitet 2 .

Die Vorbelastung wird durch die Wasserbehörde geschätzt, wobei von der Schadstoffkonzentration

im Mittel mehrerer Jahre auszugehen ist. Untersuchungsergebnis-

2 vergleiche VGH München, NVwZ-RR 1999, S. 530.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

9

se, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben allerdings unberücksichtigt. Bei der

Schätzung der Wasserbehörde ist zunächst auf vorhandene Daten der Gewässeraufsicht

zurückzugreifen; bei der Schätzung können auch Ergebnisse der Eigenkontrolle

berücksichtigt werden.

Die festgestellte Vorbelastung ist für jeden Abgabeparameter von dem Überwachungswert

nach § 4 Abs. 1 AbwAG oder dem nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AbwAG

maßgeblichen Wert abzuziehen. Ist der nach Abzug der Vorbelastung verbleibende

Wert nicht größer als der jeweilige Schwellenwert der Anlage zu § 3 AbwAG, so entfällt

für diesen Abgabeparameter die Abgabefestsetzung.

Verbleibt nach Abzug der Vorbelastung ein über dem Schwellenwert liegender Wert,

so werden zur Berechnung der Abwasserabgabe zunächst die Schadeinheiten ohne

Berücksichtigung der Vorbelastung ermittelt und dann davon die sich aus der Vorbelastung

des entnommenen Wassers ergebenden Schadeinheiten abgezogen.

Soweit keine Aufkonzentrierung der Schadstoffe infolge Verminderung der entnommenen

Wassermenge erfolgt, kann die Berücksichtigung der Vorbelastung auch dadurch

erfolgen, dass vom Überwachungswert (Konzentrationswert) die Vorbelastungskonzentration

abgezogen wird.

(2) Erklärung einer verringerten Einleitung (§ 4 Abs. 5 AbwAG; § 6 Abs. 2 HAbwAG)

Der Einleiter kann sich durch Erklärung gegenüber der Behörde mit nur abgaberechtlicher

Wirkung verpflichten, für einen bestimmten Zeitraum (mindestens drei Monate

pro Veranlagungsjahr, höchstens ein Jahr) einen um mindestens 20 Prozent geringeren

Wert als im Einleitebescheid festgelegt, einzuhalten. Die Erklärung kann sich auf

einen Überwachungswert oder auf die Schmutzwassermenge beziehen; sie wird nur

für die Zeit nach Eingang des Antrags bei der Wasserbehörde wirksam.

Der Einleiter kann auch entsprechend einer zu erwartenden Veränderung zeitlich

gestaffelte Werte beantragen.

Die im Erklärungszeitraum maßgebliche Schmutzwassermenge wird wie folgt berechnet:

JSM x Anzahl der Tage mit Schmutzwassereinleitung im Erklärungszeitraum

Anzahl der Tage mit Schmutzwassereinleitung im gesamten Jahr

Ist die Jahresschmutzwassermenge im Wasserrechtsbescheid für das Jahr bereits

gestaffelt, so ist die Schmutzwassermenge abschnittsweise durch die Zahl der für sie

maßgeblichen Tage zu dividieren und so der Basiswert zu ermitteln, der um mindestens

20 Prozent zu unterschreiten ist.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

10

In der Erklärung sind die Umstände, auf denen die beabsichtigte Einhaltung niedrigerer

Werte beruht, darzulegen (§ 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG), zum Beispiel geringere

Abwasserbelastungen wegen noch nicht oder nicht mehr genutzter Anlagenkapazitäten,

starke saisonale Ablaufschwankungen, befristete verfahrenstechnische Umstellungsprozesse,

etc.

Die Einhaltung der erklärten niedrigeren Werte ist vom Abwassereinleiter durch ein

von der Wasserbehörde zugelassenes Messprogramm, in das auch die Messwerte

der staatlichen Abwasseruntersuchung einzubeziehen sind, nachzuweisen (§ 4 Abs.

5 Satz 5 AbwAG).

Für das behördlich zugelassene Messprogramm kann auch die vom Abwassereinleiter

aufgrund der EKVO beziehungsweise des Einleitebescheides durchzuführende

Eigenkontrolle herangezogen werden. Dies bedeutet dann, dass im Erklärungszeitraum

die Eigenmessergebnisse sowie die Ergebnisse der staatlichen Abwasseruntersuchung

die Einhaltung der erklärten Werte dokumentieren müssen, wobei die 4-

aus-5-Regel gilt. Bei der Anwendung der 4-aus-5-Regelung werden dabei die Messwerte

der 4 Untersuchungen (Eigenuntersuchungen oder staatliche Überwachung)

berücksichtigt, die der Untersuchung vorausgingen, bei der der Messwert oberhalb

des erklärten Wertes lag. Die Eigenmessdaten sind der Wasserbehörde vom Abwassereinleiter

unter Angabe des Datums, der Uhrzeit und der Analysenmethode zusammen

mit der Abgabeerklärung vorzulegen.

Ergibt sich hieraus, dass der erklärte Wert nicht eingehalten wurde und auch nach

der 4-aus-5-Regelung nicht als eingehalten gilt, so erfolgt die Abgabefestsetzung

insoweit auf der Grundlage der Überwachungswerte des Einleitebescheides und

nicht nach den erklärten Werten. Werden nach dem Eigenmessprogramm auch die

Bescheidwerte überschritten, während im Rahmen der behördlichen Überwachung

keine Überschreitung festgestellt wird, so führt dies nicht zu einer Erhöhung der

Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 AbwAG, weil diese Regelung nur Anwendung findet,

wenn die Nichteinhaltung im Rahmen der behördlichen Überwachung festgestellt

wird. Falls die behördliche Überwachung jedoch ergeben sollte, dass im Erklärungszeitraum

sogar der Bescheidwert nicht eingehalten wurde (und auch nicht als eingehalten

gilt, wenn nur die behördliche Überwachung berücksichtigt wird), so ist die

Abgabe auf der Grundlage des Bescheidwertes festzusetzen, wobei eine Erhöhung

der Schadeinheiten nach § 4 Abs. 4 AbwAG erfolgt.

Die Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG ist kein Instrument, um auf Dauer ein Ausei-

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

11

nanderfallen von ordnungsrechtlichen Werten (Überwachungswerte im Bescheid)

und abgaberechtlichen Werten (aufgrund der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG) zu

erreichen. Liegen daher keine besonderen Umstände mehr vor, welche ein derartiges

Auseinanderfallen rechtfertigen (zum Beispiel weil nach einer Kläranlagensanierung

nach Ablauf der Einfahrphase nunmehr mit ausreichender Sicherheit feststeht,

welche Überwachungswerte sicher eingehalten werden können), ist der Einleitebescheid

— gegebenenfalls auch gegen den Widerstand des Abwässereinleiters —

entsprechend anzupassen. Der Wasserbehörde ist es dagegen nicht möglich, eine

Heraberklärung zurückzuweisen.

3.1.5 Erhöhung der Abwasserabgabe aufgrund staatlicher Überwachung (zu § 4

Abs. 4 AbwAG)

(1) Ob ein Überwachungswert eingehalten wurde, richtet sich nach den Festlegungen

des Einleitebescheides sowie der Anwendung der 4-aus-5-Regel. Voraussetzung für

diese Anwendung ist, dass innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums (vergleiche § 6

Abs. 1 Satz 2 AbwV) mindestens fünf Messwerte der staatlichen Abwasseruntersuchung

vorhegen. Im Rahmen des § 4 Abs. 4 AbwAG können verschiedene Fällgestaltungen

unterschieden werden, die in Anlage 2 dieser Verwaltungsvorschrift in einigen

Beispielen dargestellt sind.

(2) In der Rechtsprechung ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass auch kurzzeitige

einmalige Überschreitungen („Ausreißer"), zu einer insgesamt empfindlichen Erhöhung

der Abwasserabgabe führen können 3 . Von der Wasserbehörde ist demnach

nur noch zu prüfen, ob die Abwasserabgabe nach § 14 Abs. 2 HAbwAG im Wege

eines sogenannten „Billigkeitserlasses" gegebenenfalls reduziert werden kann. Dies

kommt jedoch nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (siehe Gesetzesbegründung

zum HAbwAG in LT-Drucksache 14/2543), da das Abwasserabgabengesetz

nicht an ein Vertretenmüssen der Schadstoffeinleitung, sondern allein

an die Verursachung der Gewässerbelastung anknüpft. Der Verwaltungsgerichtshof

Kassel hat dazu ausgeführt 4 , dass die Abgabeerhebung sachlich unbillig nur dann

wäre, wenn sie zu einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Härte beim Abgabepflichtigen

führen würde. Dies könne dann der Fall sein, wenn die Abgabe im Einzel-

3 VGH Kassel, Urteil vom 18. 5. 1995 — 5 UE 1298/91, in: ZfW 1997, S. 101 BVerwG, Beschluss vom

20.8.1997 — 8 B 170/97, in: NVwZ 1998, S. 408; VGH Kassel, Urteil vom 26.5.2004 — 5 UE 1242/03.

4 VGH Kassel, Urteil vom 26.5.2004 — 5 UE 1242/03.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

12

fall zu einer übermäßig hohen, das heißt unverhältnismäßigen Belastung führe. Bei

der Beurteilung der sachlichen Unbilligkeit nach § 14 Abs. -2 HAbwAG sei allerdings

der Lenkungszweck des Abwasserabgabengesetzes zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber

habe sich bewusst für harte finanzielle Folgen bei der Überschreitung von

Überwachungswerten entschieden und auch eine einmalige Überschreitung der Ü-

berwachungswerte als Rechtfertigung für eine überproportionale Abgabensteigerung

ausreichen lassen. Auch das Argument, die zusätzliche sich in dem Messergebnis

niederschlagende Schadstofffracht sei im Vergleich zu der gesamten für das Jahr

zugelassenen Schadstofffracht verschwindend gering, belege keine dem Gesetzeszweck

zuwiderlaufende sachliche Unbilligkeit. Die aufgrund der gemessenen Werte

vorzunehmende Erhöhung der Abwasserabgabe hat der VGH Kassel nicht als sachlich

unbillig angesehen und die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses nach § 14 Abs. 2

HAbwAG daher verneint: Im konkreten Fall waren bei der staatlichen Abwasseruntersuchung

die Bescheidwerte für CSB um ca. 200 Prozent und für N ges um ca. 90

Prozent überschritten worden. Auch mit Erlass des Hessischen Umweltministeriums

vom 6. August 2001 (Az.: III3 B — 79 b 16:05 — 2/01) war bereits geregelt worden,

dass erst oberhalb einer Überschreitung des Überwachungswertes von 400 Prozent

ein Teilerlass in Betracht kommt; unterhalb dieses Wertes kann in der Regel von der

Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht die Rede sein.

(3) Das Ergebnis-Protokoll der staatlichen Probenahme stellt eine öffentliche Urkunde

im Sinne von § 98 VwGO, §§ 415, 418 ZPO dar. Bei den darin enthaltenen Angaben

über die Menge des Abwassers und die Schadstoffkonzentration handelt es sich

um „Tatsachen" im Sinne von § 98 VwGO und § 418 ZPO. Das Messprotokoll enthält

damit grundsätzlich den vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen, das heißt

insbesondere auch die Schadstoffkonzentrationen des Abwassers bei der Probenahme

5 . Allerdings gilt dies nach § 418 Abs. 3 ZPO nur insoweit, wie die Feststellungen

im Ergebnis-Protokoll von einer staatlichen Behörde selbst getroffen worden

sind. Beruhen die im Protokoll niedergelegten Werte dagegen nicht auf eigenen

Feststellungen der Behörde, sondern lediglich auf Untersuchungen eines beauftragten

privaten Instituts (Labors), so erstreckt sich der Beweiswert der öffentlichen Ur-

5 BVerwG, Urteil vom 15.1.2002 — 9 C 4/01, in: NVwZ 2002, 723; BVerwG, Beschluss vom

28.10.2004 — 9 B 6/04, in: NVwZ-RR 2005, 203.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

13

kunde nicht auf die darin festgehaltenen Schadstoffwerte 6 . Analysenergebnissen

kommt somit keine erleichterte Beweisfunktion zu. Sie müssen im Rahmen allgemeiner

Beweisregeln gewürdigt werden, das heißt die Behörde muss nachweisen, dass

die Analysenergebnisse richtig sind.

Die gängige Praxis für kommunale Kläranlagen in Hessen, die Untersuchungen von

einem staatlich anerkannten privaten Labor durchführen zu lassen, machen es deshalb

erforderlich, die festgestellten Analysewerte sorgfältig abzusichern (zum Beispiel

durch Doppelbestimmungen, durch Aufbewahrung von Rückstellproben zur Untersuchung

im Fall von Überschreitungen etc.).

(4) Die in den Anhängen der Abwasserverordnung festgelegten Werte berücksichtigen

bereits die Messunsicherheiten der Analysen- und Probenahmeverfahren (vergleiche

§ 6 Abs. 2 Satz 2 AbwV); die Messunsicherheiten können somit nicht zugunsten

des Abgabepflichtigen angerechnet werden.

3.1.6 Ermäßigung der Abwasserabgabe (zu § 9 Abs. 5 AbwAG)

(1) Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG ermäßigt sich der Abgabesatz um 50 Prozent,

soweit der Inhalt des Einleitebescheids oder die nach § 6 AbwAG erklärten Überwachungswerte

mindestens den Anforderungen des jeweils maßgeblichen Anhangs der

Abwasserverordnung (zum Beispiel Anhang 1 bei kommunalen Abwassereinleitungen)

entsprechen und diese Anforderungen im gesamten Veranlagungsjahr unter

Anwendung der 4-aus-5-Regel eingehalten werden. Dies bedeutet, dass auch dann,

wenn diese Anforderungen nur kurzfristig überschritten sind, die Ermäßigung für das

gesamte Veranlagungsjahr entfällt 7 .

§ 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG (beziehungsweise Satz 4 der alten Fassung des. AbwAG

vom 6. November 1990, auf den in den nachfolgend genannten drei Urteilen des

BVerwG Bezug genommen wird) lässt eine Abgabesatzermäßigung nur zu, wenn die

Einleitung den Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG entspricht,

das heißt die nach § 7a WHG maßgeblichen technischen Regeln, müssen

eingehalten werden (siehe BVerwG mit drei Urteilen vom 28. Oktober 1998 8 und Be-

6 VGH Kassel, Beschluss vom 8.5.2003 — 5 UZ 186/03, in: NVwZ-RR 2003, S. 806; VGH Kassel,

Urteil vom 26.5.2004 — 5 UE 1242/03.

7 vergleiche BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 — 8 C 17.97, in: ZfW 2000, 39.

8 BVerwG mit Urteil vom 28.10.1998:

— 8 C 19.97, in: ZfW 2000, S. 41.

— 8 C 1.98, in: DÖV 1999, S. 471

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

14

schluss vom 22. Dezember 1999 9 ). Dies führt zu zwei Konsequenzen:

1. Soweit für eine Abwassereinleitung kein Anhang der Abwasserverordnung

einschlägig ist (was kaum vorkommen dürfte), kann die Ermäßigung des Abgabesatzes

nur erfolgen, wenn feststeht, dass die Abwassereinleitung dem

Stand der Technik im Sinne des § 7a WHG entspricht. Die Einhaltung des

Standes der Technik muss daher im Einzelfall geprüft werden; diese Prüfung

ist auch bereits Voraussetzung für die Erteilung der Einleiterlaubnis (§ 7a

Abs. 1 Satz 1 WHG).

2. Soweit ein Anhang der Abwasserverordnung für bestimmte Abgabeparameter

keine Anforderungen enthält, kann für diese Parameter die Ermäßigung

nur gewährt werden, wenn die Einhaltung der Anforderungen nach § 7a

WHG für diese Parameter feststeht. Damit stellt sich insbesondere die Frage,

welche technischen Regeln für solche Abwassereinleitungen einzuhalten

sind. Speziell für den Anhang 1 der AbwV gilt zum Beispiel für die Kläranlagen-Größenklassen

1 bis 3 im Hinblick auf die Ermäßigung des Abgabesatzes

für die Schadstoffparameter P ges und N ges , für die keine Mindestanforderungen

nach § 7a WHG vorgegeben sind, Folgendes:

- Bei ordnungsgemäßer biologischer Grundreinigung, welche grundsätzlich

durch die Einhaltung der BSB-und CSB-Mindestanforderungen dokumentiert

wird, ist davon auszugehen, dass auch für Phosphor und

Stickstoff die Anforderungen nach § 7a WHG eingehalten werden, so

dass die Ermäßigung des Abgabesatzes gewährt werden kann. Bei der

Größenklasse 3 ist zusätzlich auch die Einhaltung des NH 4 -N-Wertes

des Anhangs 1 zu fordern 10 .

- Bei Nichteinhaltung der BSB 5 - oder CSB-Mindestanforderungen kann

davon ausgegangen werden, dass auch die Schadstoffe Stickstoff und

Phosphor nicht ausreichend eliminiert wurden, so dass eine Ermäßigung

des Abgabesatzes auch für diese Parameter ausscheidet. Werden

dagegen (trotz Nichteinhaltung der BSB 5 - und CSB-

Mindestanforderungen) die für die Schadstoffe Stickstoff beziehungs-

— 8 C 30.96, in: UPR 1999, S. 150

9 BVerwG, Beschluss vom 22.12.1999 — 11 B 45.99, in: ZfW 2000, S. 189.

10 OVG Lüneburg, Urteil vom 24.2.1997 — 3 L 7299/95, in: ZfW 1998, S. 377.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

15

weise Phosphor geltenden Mindestanforderungen der Größenklasse 4

eingehalten, ist eine Ermäßigung des Abgabesatzes auch für N ges beziehungsweise

P ges zu gewähren.

Für die Kläranlagen der Größenklasse 4 und 5 ist die Ermäßigung des Abgabesatzes

für jeden abgaberelevanten Parameter zu gewähren, für den die jeweils geltenden

Mindestanforderungen nach § 7a WHG eingehalten werden und die Bedingung des

§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG eingehalten ist.

(2) Eine Ermäßigung des Abgabesatzes entfällt, wenn die Bescheidwerte nur entgegen

dem Stand der Technik durch Verdünnung oder Vermischung erreicht werden.

Fremdwasser führt zu einer Verdünnung des Schmutzwassers und kann als Folge

abnehmender Schmutzkonzentration den Wirkungsgrad der Abwasserbehandlung

beeinträchtigen. Der Fremdwasseranteil in der kommunalen Kanalisation muss daher

so gering wie möglich gehalten werden und sollte den Schmutzwasseranteil nicht

übersteigen.

Die Menge an Fremdwasser darf demnach nicht größer als 50 Prozent der Jahresschmutzwassermenge

(JSM) sein. Das Fremdwasser kann im Rahmen der Abwasserabgabenermittlung

dadurch bestimmt werden, dass

— monatliche minimale 2-h-Zulaufmengenmessungen auf das Jahr hochgerechnet

werden (für Kläranlagen ≥ 10.000 EW sind diese Messungen gemäß

Merkblatt zur EKVO bereits verpflichtend durchzuführen und im Eigenkontrollbericht

anzugeben) oder

— von der Jahresschmutzwassermenge die gebührenfähige Jahres-

Abwassermenge (Menge ist vom Abgabepflichtigen zu erfragen) abgezogen

wird.

(3) Eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG ist beim CSB trotz eines unzulässig

hohen Fremdwasseranteils allerdings dann zulässig, wenn der Abwassereinleiter

nachweist, dass durch die mechanisch-biologische Abwasserreinigung in der Kläranlage

mindestens 80 Prozent der CSB-Fracht zurückgehalten werden und außerdem

im Regenwetterfall eine Wassermenge von

2 Q s + Q f (Q s , Q f im Jahresmittel) ordnungsgemäß behandelt wird.

— Der Nachweis ist durch mindestens sieben monatlich und tagesversetzte,

korrespondierende 24-h-Mischproben zu führen, wobei im arithmetischen

Mittel mindestens ein Abbau von 80 Prozent der CSB-Fracht vorliegen muss.

Die Proben müssen bei Trockenwetter von einer staatlich anerkannten Un-

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

16

tersuchungsstelle entnommen und analysiert werden. Auf Verlangen der

Wasserbehörde ist erneut ein Nachweis zu führen, insbesondere wenn Veränderungen

der Einleitesituation eintreten (zum Beispiel bei Anschluss zusätzlicher

Flächen).

Soweit in den nachfolgenden Ausführungen zu den Größenklassen 1 und 2 beziehungsweise

3 beziehungsweise 4 und 5 gesonderte Nachweise des Stickstoff- beziehungsweise

Phosphatabbaus gefordert werden, gilt für diese Nachweise die Regelung

bezüglich des Parameters CSB entsprechend.

Für Kläranlagen der Größenklassen 1 und 2:

— Es wird davon ausgegangen, dass bei nachgewiesener 80-prozentiger CSB-

Frachtreduzierung auch die Abgabesätze für die Parameter Phosphor und

Stickstoff ermäßigt werden können.

— Liegt ein Nachweis einer 80-prozentigen CSB-Frachtreduzierung nicht vor, ist

hinsichtlich der Parameter N ges und P ges von einer nicht dem Stand der

Technik entsprechenden Reinigungsleistung auszugehen. Eine Ermäßigung

des Abgabesatzes kommt dann nur in Betracht, wenn entsprechende Nachweise

über eine angemessene, der biologischen Grundreinigung entsprechende

Reinigung (Stickstoffelimination von 30 Prozent; Phosphatelimination

von 40 Prozent) vorgelegt werden.

Für Kläranlagen der Größenklasse 3

— Ermäßigung des Abgabesatzes für den Parameter P ges :

Bei nachgewiesener 80-prozentiger CSB-Frachtreduzierung kann auch der

Abgabesatz für den Parameter Phosphor ermäßigt werden. Liegt ein Nachweis

einer 80-prozentigen CSB-Frachtreduzierung nicht vor, kommt eine Ermäßigung

des Abgabesatzes für Phosphor nur dann in Betracht, wenn eine

Phosphatelimination von mindestens 40 Prozent nachgewiesen wird.

— Ermäßigung des Abgabesatzes für den Parameter N ges :

Für die Ermäßigung des Abgabesatzes für den Parameters Stickstoff ist eine

Stickstoffelimination von 55 Prozent nachzuweisen, da für die Größenklasse

3 bereits Mindestanforderungen für den Ammoniumstickstoff (NH 4 -N) festgelegt

sind und damit eine (zumindest teilweise) Nitrifikation erforderlich ist.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

17

Für Kläranlagen der Größenklassen 4 und 5:

— Die Ermäßigung wird bei zu hohem Fremdwasseranteil dann gewährt, wenn

bezüglich Phosphor eine gezielte Phosphatreduzierung (mit einem nachgewiesenen

Abbaugrad der P ges -Fracht von 75 Prozent) vorgenommen und bezüglich

Stickstoff ein Abbaugrad der N ges -Fracht von 70 Prozent nachgewiesen

wird.

(4) Werden die Anforderungen nur für einen Parameter nicht eingehalten, so entfällt

auch die Ermäßigung lediglich für diesen einen Parameter. Enthält ein Anhang zur

Abwasserverordnung allerdings allgemeine — nicht parameterspezifische — Anforderungen

(zum Beispiel Wassersparmaßnahmen — vergleiche Anhang 40), so entfällt

die Ermäßigung für alle Parameter, auf die sich die geforderten Maßnahmen

auswirken können.

(5) Soweit der Einleitebescheid strengere Anforderungen enthält als die Abwasserverordnung,

diese strengeren Anforderungen dann aber nicht eingehalten werden,

kommt es für die Ermäßigung nur darauf an, ob die Anforderungen der Abwasserverordnung

eingehalten werden 11 . Ist die Zahl der Schadeinheiten infolge einer Ü-

berschreitung des im Bescheid festgelegten Überwachungswertes nach § 4 Abs. 4

AbwAG zu erhöhen, werden aber dennoch die Anforderungen der Abwasserverordnung

eingehalten, ist eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG (halber Abgabesatz)

für die nach § 4 Abs. 4 AbwAG erhöhte Anzahl der Schadeinheiten zu gewähren.

(6) Stellt ein Einleitebescheid für bestimmte Abgabeparameter keine Anforderungen,

weil man davon ausging, dass die Schwellenwerte der Anlage zu § 3 AbwAG nicht

Überschrittenwürden (und diese Erwartung sich dann als falsch herausstellt), ist die

Ermäßigung des Abgabesatzes zu gewähren, wenn der einschlägige Anhang der

Abwasserverordnung diesbezüglich Anforderungen stellt und diese Anforderungen

auch eingehalten werden.

(7) Im Fall einer Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG ist für die Ermäßigung des

Abgabesatzes der erklärte Wert nur dann maßgebend, wenn der Bescheid im Anschluss

an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird. Erfolgt keine Anpassung,

ist der Bescheidwert Beurteilungsgrundlage für die Ermäßigung des Abgabesatzes.

Aus dem AbwAG, welches insgesamt durch das Jährlichkeitsprinzip gekennzeichnet

ist, folgt, dass die Wirkung der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG auf den

11 BVerwG, Beschluss vom 22.12.1999 —11 B 45.99, in: ZfW 2000, S. 189.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

18

Veranlagungszeitraum begrenzt ist 12 . Dem Erfordernis des § 9 Abs. 6 AbwAG, den

Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert anzupassen, ist daher

nur dann Rechnung getragen, wenn die Bescheidanpassung spätestens zu Beginn

des neuen Veranlagungszeitraums wirksam wird 13 .

Eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 6 AbwAG kann bei Heraberklärungen auch für Teilzeiträume

eines Veranlagungsjahres gewährt werden, der nicht unter drei Monaten

hegen kann 14 .

3.1.7 Ausnahmen von der Abgabepflicht

Voraussetzung einer Ausnahme von der Abgabepflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG

ist, dass die Schädlichkeit des Wassers zwischen Entnahme und Wiedereinleitung

nicht erhöht wird. Das gilt zum Beispiel für die Entnahme und das Wiedereinleiten

von nicht zusätzlich verschmutztem Kühlwasser (Temperaturzunahme ist keine

Schädlichkeit im . Sinne des AbwAG). Dabei ist es unerheblich, ob das Schmutzwasser

in das Gewässer eingeleitet wird, aus dem es auch entnommen wurde.

Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 AbwAG gilt nicht für das Einleiten aus

Wohn- und Hotelschiffen, die einen überwiegend festen Standort haben. Der Nachweis

über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Abgabepflicht

ist vom Einleiter gegenüber der Wasserbehörde zu erbringen.

3.2 Abwasserabgabe für Kleineinleitungen von Schmutzwasser (§ 8 AbwAG;

§ 8 HAbwAG, § 43 Abs. 1 HWG)

Anstelle der Einleiter selbst, die weniger, als 8 m 3 /d häusliches Schmutzwasser oder

diesem in seiner Art und Zusammensetzung ähnliches Schmutzwasser (zum Beispiel

Abwasser von Hotels, Gemeinschaftsunterkünften, Belegschaftsabwasser von Betrieben)

einleiten, sind die nach § 43 HWG zur Abwasserbeseitigung verpflichteten

Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Zahl der Schadeinheiten

beträgt 50 Prozent der direkt in ein Gewässer einleitenden Einwohner, also derjenigen,

die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. Unberücksichtigt

bleiben solche Einwohner,

12 vergleiche auch Beschluss des BVerwG vom 26.1.2005: 9 B — 49/04; in: NVwZ-RR 2005,S. 351.

13 BVerwG, Beschluss vom 26.1.2005 — 9 B 49/04, in: NVwZ-RR 2005, S. 351.

14 BVerwG, Urteil vom 16. 3. 2005 — 9 C 7.04, in: UPR 9/2005, S. 345; ZfW, 2006, S. 165.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

19

— deren Schmutzwasser in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird,

die mindestens den a. a. R. d. T. entspricht, soweit die ordnungsgemäße

Schlammbeseitigung (vergleiche § 43 Abs. 1 HWG) sichergestellt ist (§ 8

Abs. 2 Satz 2 AbwAG; § 8 Satz 1 HAbwAG),

— deren Schmutzwasser rechtmäßig entweder anderweitig einer öffentlichen

Abwasseranlage zugeführt oder zur Bodenbehandlung verwendet wird (§ 8

Satz 2 HAbwAG).

Bei der Berechnung der Schadeinheiten für die Einleitung von nicht aus Haushaltungen

stammendem Schmutzwasser ist je 45 m 3 /a Schmutzwasser eine halbe Schadeinheit

zugrunde zu legen.

Kleinkläranlagen entsprechen dem Stand der Technik (und damit auch den a. a. R. d.

T.), wenn sie über eine biologische Reinigungsstufe verfügen (vergleiche auch DIN

EN 12556-3) und die Anforderungen für den CSB und BSB 5 gemäß Größenklasse 1

der AbwV einhalten. Diese Anforderungen gelten als eingehalten (Anhang 1 Teil C

Abs.- 4 AbwV), wenn Anlagen, die im Rahmen der beim Deutschen Institut für Bautechnik

(DIBt) durchgeführten Zulassungsverfahren die erforderliche Reinigungsleistung

nachgewiesen haben und durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung zugelassen

sind, nach Maßgabe der Zulassung eingebaut, betrieben und gewartet werden.

Einleitungen aus derartigen Anlagen sowie aus Anlagen, die nach den einschlägigen

DWA- (ehemals ATV-) Arbeitsblättern (zum Beispiel DWA A 262) errichtet, betrieben

und gewartet werden, sind abgabefrei. Kleinkläranlagen ohne Belüftung, zum

Beispiel Anlagen zur Abwasservorbehandlung nach DIN 42 61 Teil 1 in der Fassung

vom Dezember 2002, entsprechen nicht mehr den Regeln der Technik.

3.3 Abwasserabgabe für Niederschlagswasser (§§ 7, 10 Abs. 1 Nr. 4 AbwAG

und § 5 HAbwAG)

3.3.1 Allgemeines

Die Einleitung von Niederschlagswasser, das aus dem Bereich von bebauten oder

befestigten Flächen abfließt, ist abgabepflichtig. Die Zahl der Schadeinheiten wird

nach § 7 Abs. 1 AbwAG pauschaliert. Bei der Pauschalierung sind die Verhältnisse

bezüglich der Einwohnerzahl und der Flächengröße am 30. Juni des Veranlagungsjahres

maßgebend. Niederschlagswasser, das von bis zu 3 Hektar großen befestigten

gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet wird,

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

20

bleibt abgabefrei. Befestigte gewerbliche Flächen sind zum Beispiel

— Dachflächen,

— Hof- und Terrassenflächen sowie

— Verkehrsflächen (Straßen, Parkplätze),

die zu einem Betriebsgelände gehören, nicht jedoch militärisch genutzte Liegenschaften,

Hochschulen etc., die keiner gewerblichen Nutzung dienen. Niederschlagswasser,

das von Schienenwegen der Eisenbahnen abfließt, ist abgabefrei.

Nach § 5 Abs. 1 HAbwAG ist die Einleitung von Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei,

soweit die Abwasseranlage den jeweils in Betracht kommenden Regeln der

Technik entspricht und ordnungsgemäß betrieben wird. Dem Antrag ist ein entsprechender

Nachweis beizufügen. Für die Abgabepflicht beziehungsweise -freiheit ist

bei gewerblichen Einleitungen nur maßgebend, ob die gesamte befestigte Fläche

größer als 3 Hektar ist; unerheblich dagegen ist, ob über eine oder mehrere Einleitestellen

entwässert wird.

3.3.2 Regeln der Technik bei Entwässerung im Mischverfahren

Die nachfolgend dargestellten Regeln der Technik entsprechen dem nach § 7a WHG

einzuhaltenden Stand der Technik für Mischwassereinleitungen.

(1) Beim Mischverfahren werden das Schmutzwasser, das nicht, vermeidbare

Fremdwasser und das Niederschlagswasser gemeinsam in einem Kanal abgeleitet.

Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen müssen hierzu an geeigneten Stellen

Mischwasserentlastungsanlagen angeordnet werden. Ziel ist es, die Bauwerke der

Mischwasserableitung, -behandlung und -entlastung in einem Entwässerungsgebiet

so anzuordnen und zu bemessen, dass beim Mischwasserabfluss ein möglichst großer

Schmutzfrachtanteil zurückgehalten und der Kläranlage zugeführt wird.

(2) Mischwasserentlastungsanlagen genügen den Regeln der Technik, wenn vom

Abgabepflichtigen nachgewiesen wird, dass infolge einer Niederschlagsbelastung

weniger als 250 kg CSB/ha A red über die Summe aller Entlastungen vor der biologischen

Reinigungsstufe einer Kläranlage in ein Gewässer entlastet werden.

Bei Regenüberläufen (RÜ) sind außerdem

— höchstens 50 Entlastungen pro Jahr und

— insgesamt höchstens 20 Stunden Entlastungsdauer pro Jahr

zulässig, um deren besonderes Entlastungsverhalten zu berücksichtigen.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

21

Bei Stauraumkanälen mit untenliegender Entlastung (SKU) ist nur eine um 10 Prozent

verminderte spezifische Schmutzfrachtentlastung an der entsprechenden Entlastungsanlage

zulässig, um eine mögliche zusätzliche Verschmutzung des entlasteten

Mischwassers durch Ablagerungen zu berücksichtigen.

Die für einzelne Entlastungsbauwerke ansonsten nach den Regeln der Technik, unter

anderem dem DWA-Arbeitsblatt A128, geltenden konstruktiven und hydraulischen

Randbedingungen bleiben hiervon unberührt.

Die Einleitung von Niederschlagswasser aus Teilortskanalisationen ohne Behandlung

entspricht nicht den für das Mischverfahren in Betracht kommenden Regeln der

Technik.

(3) Die Prüfung des Nachweises der Einhaltung der Regeln der Technik ist von der

zuständigen Wasserbehörde grundsätzlich mit dem Schmutzfrachtsimulationsmodell

SMUSI durchzuführen (mit einer gemäß der Isohypsen - Karte des Hessischen Landesamtes

für Umwelt und Geologie [HLUG] ausgewählten repräsentativen Regenreihe

sowie einem Schmutzpotentialansatz von 600 kg CSB/ha). In begründeten Ausnahmefällen

kann in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde der Nachweis

mit einem anderen Schmutzfrachtmodell erfolgen. Wird der Nachweis mit einem anderen

Schmutzfrachtmodell als SMUSI geführt, sind die Daten zusätzlich auch in der

Form (vergleiche hierzu den letzten Absatz unter [3]) vorzulegen, dass eine Prüfung

mit SMUSI möglich ist.

Die Schmutzfrachtberechnung ist auf den im Entwässerungssystem vorhandenen Ist-

Zustand zu beziehen. Insbesondere ist dabei die im Ist-Zustand vorliegende Belastung

durch Fremdwasser und Außengebiete realistisch, nach Möglichkeit durch Messungen

abgestützt, zu erfassen.

Der Nachweis der Einhaltung der Regeln der Technik kann auch für Teilgebiete geführt

werden, wenn die Abflusssumme (Q ab teil ) der in Betracht kommenden Entlastungsanlagen

nicht das Abflussvermögen der nachfolgenden Entlastungsanlagen

(Q ab folgend ) und der Kläranlage (2 Q s + Q f ) übersteigt. Trifft dies auf mehrere Teilgebiete

zu, so kann der Abgabepflichtige den Nachweis zu seinen Gunsten für diejenigen

Teilgebiete führen, die die größtmögliche Anzahl an abgabefreien Einwohnern

ergibt. Bei der Nachweisführung ist immer von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen;

es dürfen also nur vorhandene Teilgebiete angesetzt werden, für die die

Einhaltung der oben genannten Anforderungen nachzuweisen .ist. Eine Nachweisführung

durch Bildung fiktiv verkleinerter Einzugsgebiete einer Kläranlage ist dage-

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

22

gen nicht zulässig.

Der Berechnung der Abwasserabgabe sind alle oberhalb der Entlastungsanlage/Kläranlage

im Entwässerungsgebiet angeschlossenen Einwohner zugrunde zu

legen. Soweit die Regeln der Technik für die Entlastungsanlagen von oberhalb liegenden

Teilgebieten eingehalten werden, ist die Zahl der in den Teilgebieten angeschlossenen

Einwohner von der Gesamtzahl der abgabepflichtigen Einwohner

.abzuziehen, wenn die Abflusssumme der Teilgebiete vollständig auf der Kläranlage

behandelbar ist. Soweit die Regeln der Technik bei einzelnen Entlastungsanlagen

nicht eingehalten werden, ist die Zahl der Einwohner in den entsprechenden Teilgebieten

als abgabepflichtig anzusetzen.

Ein neuer Nachweis der Einhaltung der Regeln der Technik oder die Fortschreibung

beziehungsweise Aktualisierung eines vorhandenen Nachweises ist auf Anforderung

der zuständigen Wasserbehörde erforderlich, insbesondere wenn sich wesentliche

Änderungen ergeben haben.

Vom Abgabepflichtigen sind die Daten für eine SMUSI - Prüfung (grundsätzlich auch

auf Datenträger in elektronischer Form) sowie ein System- und ein Übersichtslageplan

(Maßstab 1:5.000 bis 1:20.000) vorzulegen. In den Lageplan müssen alle Entlastungsanlagen

mit ihren Einzugsgebieten, die Verbindungssammler und die Oberflächengewässer

eingetragen sein.

(4) Ein „Leitfaden zur effizienten und sicheren Beurteilung von Schmutzfrachtberechnungen

mit dem Modell SMUSI" (inkl. 3 Anhänge sowie EXCEL - Arbeitsmappe)

steht auf der Website des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und

Verbraucherschutz (HMULV) unter

http://www.hmulv.hessen.de

-» Umwelt -» Wasser -» kommunales Abwasser -» Schmutzfrachtberechnung

zur Verfügung. Dort wird auch angegeben, wie das Simulationsprogramm SMUSI zu

beziehen ist.

3.3.3 Regeln der Technik bei Entwässerung im Trennverfahren

Beim Trennverfahren wird das Niederschlagswasser getrennt vom Schmutzwasser in

einem Regenwasserkanal abgeleitet. Nach den Regeln der Technik (zum Beispiel

DWA-Arbeitsblatt A 138, A 166, DWA-Merkblatt M 153, M 176) ist bei gering verschmutzten

Gebieten, zum Beispiel Wohngebieten, ohne Fehlanschlüsse in der Regel

keine Behandlung des Niederschlagswassers erforderlich. Mäßig und stark ver-

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

23

schmutzte Niederschlagswässer (zum Beispiel von Flächen mit starker Verschmutzung

wie Gewerbe- und Industriegebieten) sind grundsätzlich einer Behandlung zu

unterziehen, sofern sie nicht einem Mischwasserkanal zum Zweck der Behandlung in

einer mechanisch-biologischen Kläranlage zugeführt werden.

Für die Behandlung des Niederschlagswassers beim Trennverfahren werden im Allgemeinen

Regenklärbecken angeordnet, die den Anforderungen des Arbeitsblattes

DWA-A 166 entsprechen müssen.

3.3.4 Bauzeitbefreiung für Niederschlagswasseranlagen (§ 5 Abs. 2 HAbwAG)

Die Einleitung von Niederschlagswasser ist auf Antrag für die Dauer von drei Jahren

vor der Inbetriebnahme abgabefrei, wenn die zu errichtende, zu erweiternde Anlage

oder wesentlich zu ändernde Anlage (nach Durchführung der vorgesehenen Baumaßnahmen)

den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entspricht.

Über den Antrag entscheidet die Wasserbehörde, wobei der Abgabepflichtige insbesondere

die vorgesehene Inbetriebnahme sowie die Übereinstimmung der Anlage mit

den Regem der Technik nachzuweisen hat.

3.4 Verrechnung mit der Abwasserabgabe

Nur Abwasserabgabepflichtige, bei denen für die Errichtung oder Erweiterung einer

Abwasseranlage Aufwendungen entstehen, sind verrechnungsberechtigt.

3.4.1 Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG

(1) Grundsätzliches

Diese Regelung des § 10 Abs. 3 AbwAG betrifft die mögliche Verrechnung bei der

Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage. Es handelt sich

hierbei um Bauwerke und Einrichtungen, die dazu dienen, die Schädlichkeit des Abwassers

zu vermindern oder zu beseitigen (zum Beispiel zentrale Kläranlagen, betriebliche

Vorbehandlungsanlagen); darunter fallen auch solche Einrichtungen, die

die Entstehung von Abwasser ganz oder teilweise verhindern (vergleiche § 2 Abs. 3

AbwAG), zum Beispiel Verfahrensänderungen in der Produktion. Alle Aufwendungen

für derartige Anlagen (zum Beispiel Planungskosten, Kosten für Grundstückserwerb,

Genehmigungsgebühren) können mit der für die Einleitung insgesamt geschuldeten

Abwasserabgabe, die in den drei Jahren vor der Inbetriebnahme zu zahlen ist, verrechnet

werden. Ausgenommen ist lediglich der Teil der Abgabe, der wegen Nichteinhaltung

des Einleitebescheides nach § 4 Abs. 4 AbwAG als erhöhte Abgabe zu

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

24

zahlen ist (§ 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG). Da § 10 Abs. 3 AbwAG eine Verrechnung mit

der „insgesamt für diese Einleitung geschuldeten Abgabe" bestimmt, können die

Kosten für Maßnahmen der Schmutzwasserbehandlung (zum Beispiel Kläranlagenerweiterung)

auch mit der Abgabe für die Niederschlagswasserableitung verrechnet

werden, wenn diese mit der Schmutzwasserableitung in einem unmittelbaren Zusammenhang

steht; dies ist bei Mischsystemen der Fall. Nicht möglich ist dagegen

die Verrechnung mit der Kleineinleiterabgabe sowie der Niederschlagswasserabgabe

für Trennkanalisation. § 10 Abs. 3 AbwAG lässt eine Verrechnung nur zu, wenn sowohl

die Schadstofffracht bei mindestens einem Abgabeparameter (in einem zu behandelnden

Abwasserstrom) um zumindest 20 Prozent, als auch die Gesamtschadstofffracht

insgesamt, vermindert wird. Da die Minderung der Gesamtschadstofffracht

nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG zahlenmäßig nicht festgelegt ist, wird diese Voraussetzung

in aller Regel vorhegen, wenn sich die Schadstofffracht bei einem Abgabeparameter

(in einem zu behandelnden Abwasserstrom) um 20 Prozent verringert.

Nicht unter § 10 Abs. 3 AbwAG fallen Maßnahmen der Niederschlagswasserbehandlung

(zum Beispiel Bau eines RÜB) oder Maßnahmen zur Reduzierung des Fremdwasserzuflusses.

Derartige Maßnahmen führen nicht dazu, dass eine Minderung um

20 Prozent bei einem der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffparameter eintritt.

Soweit ein Indirekteinleiter Maßnahmen zur besseren Abwasserbehandlung vornimmt,

kommt eine Verrechnung nicht in Betracht, weil der Indirekteinleiter selbst

nicht abgabepflichtig ist und dem abgabepflichtigen Direkteinleiter keine Kosten entstanden

sind 15 .

Eine spezielle gesetzliche Ausnahmeregelung ist jedoch inzwischen durch § 3 Abs. 3

HAbwAG geschaffen worden. Danach können Abgabepflichtige, deren Abwasser

nicht unter Anhang 1 der Abwasserverordnung fällt, das heißt gewerbliche/industrielle

Direkteinleiter, auch solche Aufwendungen verrechnen, die sie an

nicht abgabepflichtige Dritte zur Errichtung und Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage

leisten, obwohl hier Kostenträger und Abgabepflichtiger nicht (mehr)

identisch sind. Mit dieser Regelung soll der Umstrukturierung von Betrieben, insbesondere

der chemischen Industrie, mit der Bildung von Industrieparks Rechnung getragen

werden. Durch § 3 Abs. 3 HAbwAG wird eine Firma in die Lage versetzt, solche

Aufwendungen auch weiterhin verrechnen zu dürfen, die vor der Umwandlung -in

einen Industriepark verrechnungsfähig waren, als diese Firma gleichzeitig Direktein-

15 vergleiche VGH Kassel, Beschluss vom 25.3.1993 — 5 UZ 249/98, in: NVwZ-RR 1999, S. 144.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

25

leiter und Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen war.

(2) Teilortskanalisationen (TOK)

Da durch den Anschluss von TOKs die Schadstofffrachten um weit mehr als 20 Prozent

vermindert werden können, ist eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG

grundsätzlich möglich. Dabei hat eine Verrechnung der Errichtungs- beziehungsweise

Erweiterungskosten der Kläranlage (siehe Nr. 3.4.2 dieser VwV) mit der Abgabe

für alle TOKs, die angeschlossen werden, zu erfolgen, allerdings immer nur mit der

Abgabe für die jeweilige TOK in den drei Jahren vor deren Anschluss.

Beispiel:

Inbetriebnahme der Kläranlage mit dem Anschluss der TOKs A, B und C am 1. Januar

2002, Anschluss der TOKs D und E am 1. Januar 2004. Es sind die gesamten

Errichtungskosten der Kläranlage mit der in den Jahren 1999 bis 2001 für die TOKs

A, B und C geschuldeten Abgabe sowie in den Jahren 2001 bis 2003 für die TOKs D

und E geschuldeten Abgabe zu verrechnen. Das Gleiche gilt bei Stilllegung von Kläranlagen

zugunsten einer zentralen Anlage, wenn dadurch die Fracht von wenigstens

einem Abgabeparameter um mindestens 20 Prozent vermindert wird.

(3) Teilströme

Nach AbwAG ist auch dann eine Verrechnung zulässig, wenn die Schadstofffrachtminderung

um 20 Prozent lediglich in einem zu behandelnden (betrieblichen) Abwasserteilstrom,

nicht dagegen bei der Gesamteinleitung, erreicht wird. Die Formulierung

„in einem zu behandelnden Abwasserstrom" bedeutet nicht, dass die Behandlung

dieses Abwasserteilstroms behördlich angeordnet sein müsste (durch Sanierungsanordnung

beziehungsweise Sanierungsauflage). Es ist ausreichend, dass dieser Abwasserstrom

tatsächlich eine zusätzliche Abwasserbehandlung erfährt 16 . Die Verrechnungsmöglichkeit

kann nicht davon abhängen, ob die Wasserbehörde aktiv oder

passiv war; sonst würde der ohne Anordnung aus Eigeninitiative handelnde Abwassereinleiter

benachteiligt. Die Aufwendungen für die Vermeidung (siehe § 2 Abs. 3

AbwAG) oder Verminderung der Abwasserbelastung im Teilstrom können mit der

gesamten, für diese Schmutzwassereinleitung zu zahlenden Abwasserabgabe verrechnet

werden.

Voraussetzung für die Verrechnung ist in diesen Fällen allerdings, dass die Investiti-

16 vergleiche BVerwG, Urteil vom 8.9.2003 — 9 C 1/03, in: NVwZ-RR 2004, S. 64.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

26

onen dazu dienen, die Schadstofffracht eines. Abgabeparameters zu reduzieren, bei

dem der in der Anlage zu § 3 AbwAG genannte Schwellenwert (zum Beispiel 100

µg/l für AOX) an der Einleitungsstelle in das Gewässer überschritten wird 17 .

Teilstrom-Maßnahmen kommen insbesondere bei betrieblichen Teilströmen in Betracht

(zum Beispiel Metallfällung, Aktivkohle-Behandlung, produktionsintegrierte

Maßnahmen zur Verminderung von Abwasseranfall und Schadstofffracht). Denkbar

sind derartige Maßnahmen aber auch im Rahmen der kommunalen Abwasserbehandlung:

zum einen bei gesonderter Behandlung spezieller betrieblicher Abwässer,

zum anderen bei gesonderter Behandlung interner Abwasserströme, zum Beispiel

des Filtratwassers aus der Schlammentwässerung.

(4) Berücksichtigung von Landeszuweisungen

Nach § 1 Abs. 2 Satz 5 der Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen

18 werden nur die Investitionsmaßnahmen in die Landesfinanzierung aufgenommen,

für die ein Verzicht auf eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG erklärt

wird. Dies gilt auch für Verrechnungen nach § 10 Abs. 4 AbwAG.

(5) Verfahren

Der Abgabepflichtige beantragt die glaubhaft zu machende Verrechnung gegenüber

der zuständigen Wasserbehörde. Dazu sind regelmäßig mittels Mustervordruck —

Fundstelle siehe Nr. 2.2 dieser VwV — folgende Angaben erforderlich:

— die Mitteilung des vorgesehenen Datums der Inbetriebnahme der Abwasserbehandlungsanlage,

wobei eine angemessene Einarbeitungszeit nach bautechnischer

Fertigstellung der Anlage zu berücksichtigen ist,

— eine Beschreibung .der vorgesehenen Maßnahmen und die Darlegung der

Voraussetzungen für eine fristgemäße Durchführung,

— ein Nachweis über die erwartete Schadstofffrachtminderung um 20 Prozent

bei mindestens einem Abgabeparameter sowie die Darlegung, dass damit

auch eine Minderung der Gesamtschadstofffracht erfolgt,

— ein Nachweis über die voraussichtlich entstehenden beziehungsweise nach

Abschluss der Maßnahme über die tatsächlich entstandenen Aufwendungen

17 vergleiche BVerwG, Urteil vom 8.9.2003 — 9 C 1/03, in: NVwZ-RR 2004, S. 64.

18 Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen vom 8. Februar 2006 (GVBl. I S.

31), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Oktober 2006 (GVBl. I S. 547) mit Berichtigung vom

3. Januar 2007 (GVBl. I S. 8)

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

27

(Aufstellung neben Unterlagen und Belegen) unter ausdrücklicher Absetzung

der gewährten Landeszuweisungen 19 beziehungsweise sonstiger öffentlicher

Zuwendungen.

Die Wasserbehörde kann für die Glaubhaftmachung die Vorlage von Sachverständigengutachten

verlangen. Der Abgabepflichtige hat den tatsächlichen Zeitpunkt der

Inbetriebnahme, unbeschadet wasserrechtlicher Festlegungen, innerhalb eines Monats

schriftlich anzuzeigen. Der Zeitpunkt ist anderenfalls von Amts wegen festzustellen,

damit der dreijährige Verrechnungszeitraum bestimmt werden kann (§ 3 Abs. 2

HAbwAG).

Als Ausgangswerte für die Berechnung der erforderlichen Minderung um mindestens

20 Prozent sind der Überwachungswert sowie die Jahresschmutzwassermenge des

Einleitebescheides für das Jahr, in dem mit der Errichtung oder Erweiterung der Anlage

begonnen wurde, anzusetzen. Wenn sich der maßgebliche Überwachungswert

mehrmals im Jahr geändert hat, ist der Überwachungswert anzusetzen, der galt, bevor

mit der Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage begonnen wurde, soweit

dieser den „normalen" Betriebszustand (keine Sonderzustände, zum Beispiel Revision)

darstellte. (Die tatsächlich für das Veranlagungsjahr festgestellte Jahresschmutzwassermenge

ist deshalb nicht anzusetzen, da sie insbesondere bei kommunalen

Kläranlagen relativ stärk differieren kann. Sie ist somit aus fachlicher Sicht

nicht dazu geeignet, eine aussagefähige Grundlage für die Entscheidung über die

Erreichung der erforderlichen Minderung der Schadstofffracht zu sein!). Liegen diese

Werte nicht vor, was insbesondere bei Teilströmen der Fall sein kann, sind sie von

der Wasserbehörde festzustellen. Aus diesen Werten ist die Jahresschadstofffracht

vor der Durchführung der Maßnahme zu berechnen. Der Betreiber hat der Wasserbehörde

auf Anforderung die hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Als Endwerte für die Berechnung der erforderlichen Minderung sind der Überwachungswert

sowie die Jahresschmutzwassermenge anzusetzen, die nach einer Betriebszeit

von einem Jahr im Einleitebescheid festgesetzt sind (§ 4 Abs 1 AbwAG)

oder für diesen Zeitpunkt nach § 6 Abs. 1 AbwAG erklärt wurden. Aus diesen Werten

ist die Jahresschadstofffracht nach der Durchführung der Maßnahme zu berechnen.

Diese Jahresschadstofffracht muss dann mindestens 20 Prozent niedriger als die

19 Hinweis auf § 1 Abs. 2 Satz 5 der Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen

vom 8. Februar 2006 (GVBl. I S. 31), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Oktober 2006 (GVBl.

I S. 547) und berichtigt am 3. Januar 2007 (GVBl. I S. 8)

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

28

Jahresschadstofffracht vor der Durchführung der Maßnahme sein, um eine Verrechnung

zu ermöglichen. Eine bloße Minderung der im Überwachungswert zum Ausdruck

kommenden Konzentration eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe

eröffnet die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 AbwAG noch nicht 20 .

Wurde bereits eine Verrechnung durchgeführt und es stellt sich anschließend heraus,

dass die erforderliche Minderung der Jahresschadstofffracht um 20 Prozent nicht

erreicht wird, ist die Abgabe nachzuerheben (§ 10 Abs. 3 Satz 4 AbwAG). Die nach

erhobene Abgabe ist rückwirkend vom Zeitpunkt der Fälligkeit an entsprechend § 23

8 der Abgabenordnung zu verzinsen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 AbwAG).

Die bis zur Abgabefestsetzung tatsächlich entstandenen Aufwendungen können mit

der in diesem Zeitraum zu entrichtenden Abgabe verrechnet werden. Darüber hinausgehende

verrechnungsfähige Aufwendungen sind in anderen Veranlagungsjahren

während des Verrechnungszeitraumes (drei Jahren vor Inbetriebnahme der Anlage)

erst nach der tatsächlichen Inbetriebnahme im Rahmen einer vollständigen

Verrechnung zu berücksichtigen.

Beispiel:

Erweiterung einer Kläranlage: Baubeginn 2002 und Inbetriebnahme 1. Juli 2004.

Die Aufwendungen bis zum Jahr 2002 in Höhe von 100.000 — Euro werden mit der

Abgabe für das Jahr 2002 in Höhe von 60.000,— Euro verrechnet.(„Null-Bescheid").

Die weiteren 40.000,—Euro sind nicht gleichzeitig mit der Abgabe für die zweite Hälfte

2001 zu verrechnen, sondern nach Inbetriebnahme ist die Gesamtverrechnung für

die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 vorzunehmen.

Wurde die Abwasserabgabe bereits bestandskräftig festgesetzt, obwohl die Voraussetzungen

für eine Verrechnung vorliegen, so besteht — wenn die Verrechnung beantragt

wird — ein Erstattungsanspruch (§ 10 Abs. 3 Satz 3 AbwAG). Die Verrechnungsmöglichkeit

nach § 10 Abs. 3 AbwAG kann bereits bei der Festsetzung der

Vorauszahlung für das Veranlagungsjahr berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung

ist auch in einem eventuellen Rechtsbehelfs verfahren möglich.

3.4.2 Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG

(1) Diese Regelung betrifft die mögliche Verrechnung für Maßnahmen der Zuführung

von Abwasser aus einer vorhandenen Gewässereinleitung — bei gleichzeitig voll-

20 vergleiche BVerwG, Beschluss vom 15.1.2004 — 9 B 71.03, in: ZfW 2005, S. 101.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

29

ständiger Aufgabe dieser bestehenden Einleitung — zu einer Abwasserbehandlungsanlage.

Insbesondere handelt es sich dabei um folgende Fälle:

1. Bau eines Sammelkanals (einschließlich aller notwendigen Anlagen wie zum

Beispiel Pumpwerke),

— der das bisher über eine TOK abgeführte Abwasser einer Kläranlage

zuführt oder

— der einen Ortsteil, der bislang über eine (veraltete) Kläranlage entwässert

wurde, an eine (neue) Kläranlage anschließt,

2. Anschluss eines Kleineinleiters an die Ortskanalisation (nicht darunter fallen

private Hausanschlussleitungen, die in der Verantwortung des Grundstückseigentümers

liegen),

3. Bau (betrieblicher) Kanäle zum Anschluss einzelner, bislang direkt in ein

Gewässer einleitender Teilströme an bereits vorhandene Abwasserbehandlungsanlagen

(zum Beispiel Vorbehandlungsanlagen).

In all diesen Fällen kann nicht nur mit der Abwasserabgabe der vorhandenen Einleitung

verrechnet werden, sondern auch mit der Abwasserabgabe, die für die Abwassereinleitung

aus der Abwasserbehandlungsanlage, an die angeschlossen wird (zum

Beispiel durch den Bau eines Sammelkanals), zu zahlen ist 21 . Soweit ein betrieblicher

Abwasserteilstrom ah die Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen wird,

kann ebenfalls mit der für die Abwassereinleitung insgesamt geschuldeten Abwasserabgabe

verrechnet werden.

Soweit die Abwasserbehandlungsanlage, an die angeschlossen wird, noch nicht den

Anforderungen des § 18b WHG entspricht, steht dies einer Verrechnung nicht zwingend

entgegen. Nach § 10 Abs. 4 AbwAG ist es ausreichend, dass die Abwasserbehandlungsanlage

diesen Anforderungen „angepasst" wird. Diese Anpassung muss

zwar im Verrechnungszeitraum noch nicht vollständig durchgeführt sein, doch ist es

erforderlich, dass jedenfalls tatsächlich oder rechtlich gesichert und in absehbarer

Zeit eine Anpassung der Abwasserbehandlungsanlage, an die angeschlossen wird,

erfolg 22 .

(2) Nicht nach § 10 Abs. 4 AbwAG verrechnungsfähig sind dagegen Aufwendungen

für zum Beispiel folgende Maßnahmen:

21 vergleiche BVerwG, Urteil vom 20.1.2004 — 9 C 13.03, in: DÖV 2004, S. 574.

22 vergleiche OVG Münster, Urteil vom 13.12.2000 — 9 A 2055/99, in: ZfW 2001, S. 258.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

30

für die über Abwasserkanäle erfolgende Erschließung von Baugebieten,

für Maßnahmen zur Fremdwasserreduzierung oder

für Maßnahmen zur Sanierung vorhandener undichter Kanäle.

In diesen Fällen werden keine Anlagen errichtet, die das Abwasser bereits vorhandener

zielgerichteter Einleitungen nunmehr einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen.

Baukosten für Becken oder Stauraumkanäle zur Mischwasserzwischenspeicherung

(mit oder ohne Entlastung) können nicht verrechnet werden, da. sie in erster Linie

errichtet werden, um das Abwasser zu „speichern". Die Funktion des „Zuführens"

wird von der weiterführenden Kanalisation, die damit allenfalls verrechnungsfähig ist,

bewerkstelligt.

Anlage 1 - Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge (JSM)

1. Allgemeines

Schmutzwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes ist das durch häuslichen,

gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften

veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser

(Fremdwasser). Die Jahresschmutzwassermenge (JSM) — nicht zu verwechseln mit

der tatsächlich in einem Jahr behandelten Jahresabwassermenge — stellt eine nach

Nr. 2, 3 oder 4 dieser Anlage ermittelte theoretische Wassermenge dar; sie hat für

die Bemessung der Abwasserabgabe maßgebliche Bedeutung.

2. Auswertung aufgrund von Tagesmessergebnissen bei Trockenwetter

Die JSM ist bei Abwasserbehandlungsanlagen mit Mengenmesseinrichtung grundsätzlich

durch Auswertung aufgrund von Tagesmessergebnissen bei Trockenwetter

zu ermitteln, sofern mindestens 48 Tage des Veranlagungsjahres für die Ermittlung

herangezogen werden können.

2.1 Unterscheidung zwischen Trocken- und Regenwettertagen

Unter dem Begriff „Trockenwetter" wird der Zeitraum ohne nennenswerten Oberflächenabfluss

verstanden. Tage mit Regenereignissen und solche Tage, an denen offensichtlich

kein Trockenwetter herrschte (Schneeschmelze, Schneefall, Regen, Regennachlauf

und Nachlauf aus Regenbecken im Einzugsgebiet der Kläranlage), gel-

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

31

ten nicht als Trockenwettertage.

Zur Unterscheidung zwischen Trockenwettertagen und Regentagen sind die Ergebnisse

einer oder mehrerer Niederschlagsmessstationen im Entwässerungsgebiet o-

der auf der Abwasserbehandlungsanlage heranzuziehen: Dabei erfolgt die Festlegung

von Trockenwettertagen, indem diejenigen Tagesmessergebnisse herausgesucht

werden, an denen folgende Niederschlagsbedingungen erfüllt sind:

— Niederschlag weniger oder gleich 1,0 mm am Tag und

— Niederschlag weniger oder gleich 1,0 mm am Vortag

Sollten keine Niederschlagsmessungen vorliegen, so kann hilfsweise die amtliche

Niederschlagsstatistik des Deutschen Wetterdienstes herangezogen werden.

Durch die Einbeziehung eines Nachlauftages werden in normalen Einzugsgebieten

nachlaufende Regenabflüsse aus der Berechnung ausgeschlossen. Soll in einem

Netz ein weiterer Nachlauf tag berücksichtigt werden, so ist vom Abgabepflichtigen

ein Nachweis der Fließzeiten oder Beckenentleerungszeiten zu erbringen. Längere

Entleerungszeiten, die ihre Ursache in zu hohem Fremdwasserzufluss haben, können

nicht berücksichtigt werden.

2.2 JSM-Ermittlung bei mindestens vier Trockenwettertagen pro Monat

Da in der Regel davon auszugehen ist, dass es in jedem Monat mindestens vier Trockenwettertage

gibt, sind die vier niedrigsten Messwerte je Monat (also 48 Messwerte

pro Jahr) zur Ermittlung der JSM zusammenzustellen. Ein weiterer Nachweis ist in

diesem Fall nicht erforderlich. Hierbei ist es nicht zulässig, lediglich Messwerte von

Wochenend- und Feiertagen zu nehmen. Die Messwerte sind vielmehr gleichmäßig

über die Wochentage zu verteilen, um bei nicht unwesentlichem Anteil von industriellem/gewerblichem

Abwasser die Ermittlung einer weitgehend realistischen Jahresschmutzwassermenge

zu gewährleisten.

Beispiel zu 2.2:

Anzahl der

Monat

Werte

Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

1 258 255 235 292 274 313 258 263 232 252 278 323

2 251 241 .364 281 266 280 254 250 240 250 274 327

3 249 223 376 283 265 349 247 272 227 253 278 323

4 245 246 350 289 267 369 258 238 239 246 293 313

5

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

32

6

7

8

Trockenwettertage

Abflussmengen

(m 3 )

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4

100

965 1325 1145 1072 1311 1017 1023 938 1001 1123 1286'

3

2.3 JSM-Ermittlung

bei weniger als vier Trockenwettertagen pro Monat,

aber mindestens 48 Trockenwettertagen pro Jahr

Können nach den Feststellungen der Wetterverhältnisse keine beziehungsweise weniger

als vier Messwerte bei Trockenwetter in einem oder in mehreren Monaten entnommen

werden oder lag eine längere Störung der Mengenmesseinrichtung vor, so

ist dies durch einen Hinweis im entsprechenden Zeitraum zu vermerken (zum Beispiel

IDM-Defekt, keine Trockenwettertage) sowie vom Abgabepflichtigen zu belegen.

Sollte belegt sein, dass in einem Monat weniger als vier oder gar keine Trockenwettertage

vorhanden waren, sind die fehlenden Messwerte gleichmäßig den Monaten

mit Trockenwettertagen zu entnehmen, so dass ebenfalls 48 zulässige Messwerte

zur Auswertung der JSM zur Verfügung stehen; je Monat können aber maximal acht

Messwerte entnommen werden. Zur Ermittlung der JSM sind die Anzahl der Trockenwettertage

und die Abflussmengen aufzusummieren, daraus die mittlere Trockenwetter-Tagesmenge

zu bestimmen und diese durch Multiplikation mit 365 auf

das Jahr hochzurechnen.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

33

Beispiel zu 2.3:

Anzahl der

Monat

Werte

Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.

1 3630 2520 2468 1812 1537 2038 2383 3605

2 3354 2490 2449 1915 1724 2118 2332 3618

3 3262 2521 2389 1976 2049 2133 2337

4 keine 3399 2131 2160 1625 1900 2080 2385

5 Trockenwettertage 3695 2588 2495 1768 2074 2136 2331

6 3650 2645 2507 2053 2056 2222 2340

7 2513 2123 2102 2249

8

Trockenwettertage

6 6 7 7 7 7 6 2

Abflussmengen

20990 14895 16981 13272 13442 14976 14108 7223

(m 3 )

Summe

Abflussmenge

115.887

3. Auswertung von Tagesinessergebnissen nach dem Dichtemittel

Sind Trockenwettertage nicht oder in einer nicht ausreichenden Zahl registriert (weniger

als 48 Tagesmesswerte pro Jahr), ist die JSM nach dem Dichtemittel zu ermitteln.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

34

Dabei wird von allen vorliegenden auswertbaren Tagesmessergebnissen innerhalb

eines Kalenderjahres das Dichtemittel gebildet, indem aus der Differenz aus der

größten und kleinsten Tagesabwassermenge und der Anzahl der auswertbaren Tage

die Klassenbreite bestimmt wird. In der Strichliste sind diesen Klassen die Messwerte

durch Auszählung zuzuordnen. Das Dichtemittel nach der Strichliste, das heißt die

Klassenmitte der Klasse mit der größten Anzahl von Werten, multipliziert mit 365,

ergibt die JSM.

Beispiel zu 3.:

Häufigkeit

Klassenbreite Klassenmitte Strichliste für die Anzahl der Werte pro

innerhalb einer

Klasse

[m 3 /d]

[m 3 /d]

Klasse

200 – 399 300 IIII IIII IIII IIII IIII (kleinster Wert: 228 m 3 /d) 25

400 - 599 500 IIII IIII IIII IIII IIII IIII IIII II 37

600 - 799 700 IIII IIII IIII IIII IIII IIII I 31

800 - 999 900 IIII IIII IIII IIII 19

1000 - 1199 1100 IIII IIII IIII 14

1200 - 1399 1300 IIII IIII IIII 14

1400 - 1599 1500 IIII IIII II 11

1600 - 1799 1700 IIII IIII II 13

1800 - 1999 1900 IIII I 6

2000 - 2199 2100 IIII IIII 10

2200 - 2399 2300 IIII IIII 9

2400- 2599 2500 IIII III 8

2600 - 2799 2700 IIII IIII IIII IIII II 22

2800 - 2999 2900 IIII IIII IIII II 17

3000 - 3199 3100 IIII I 6

3200 - 3399 3300 IIII I 6

3400 - 3599 3500 IIII III 8

3600 - 3799 3700 IIII (größter Wert: 3.685 m 3 /d) 4

∑ = 260

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

35

4. Festlegung aufgrund des Wasserverbrauches

Bei Abwasserbehandlungsanlagen ohne Mengenmesseinrichtung ist die Jahresschmutzwassermenge

grundsätzlich nach der verkauften Wassermenge zu ermitteln.

Für Fremdwasser sind 100 Prozent zuzuschlagen.

Anlage 2 - Beispiele zur Ermittlung der Abwasserabgabe aufgrund staatlicher

Überwachung

Beispiele für Fallgestaltungen nach Nr. 3.1.5 (zu § 4 Abs. 4 AbwAG):

1. Der Messwert der staatlichen Abwasseruntersuchung überschreitet zwar den

Überwachungswert, dieser gilt aber dennoch als eingehalten.

Folge: Die Zahl der Schadeinheiten ist nicht zu erhöhen.

Beispiel:

— CSB-Überwachungswert: 50 mg/l

— fünf zuletzt gemessene Werte: 50, 30, 40, 35, 60 mg/l

Zwar überschreitet der Messwert von 60 mg/l den Überwachungswert von 50

mg/l, doch gilt dieser noch als eingehalten.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

36

2. Der Messwert der staatlichen Abwasseruntersuchung überschreitet zwar den

Überwachungswert, der jeweils maßgebende Überwachungswert gilt aber

dennoch als eingehalten. Folge: Die Zahl der Schadeinheiten ist nicht zu erhöhen.

Beispiel:

— CSB-Überwachungswert bis 31. 12. 2003: 50 mg/l

— CSB-Überwachungswert ab 1.1.2004: 40 mg/l

— gemessene Werte (in mg/l): 30 (am 4. 3. 2003),

35 (am 5. 4. 2003),

40 (am 6. 5. 2003),

50 (am 7. 6. 2003),

60 (am 3. 2. 2004)

Der bis zum 31. 12. 2003 geltende Überwachungswert von 50 mg/l wurde

nicht überschritten.

Der ab dem 1.1. 2004 geltende Überwachungswert von 40 mg/l wurde zwar

mit dem Messwert von 60 mg/l überschritten. Er gilt aber noch als eingehalten,

denn es hegt mit dem Messwert von 60 mg/l am 3.2.2004 nur ein Messwert

vor, der über dem jeweils maßgebenden Überwachungswert liegt. Dass

der Messwert von 50 mg/l am 7.6.2003 ebenfalls höher als 40 mg/l liegt, ist

insoweit ohne Bedeutung. Denn zum Zeitpunkt dieser Messung war noch der

Überwachungswert von 50 mg/l maßgebend.

3. Der Überwachungswert wird überschritten und gilt einmal als nicht eingehalten.

Folge: Die Zahl der Schadeinheiten ist um die Hälfte des Prozentsatzes, um

den der höchste Messwert den Überwachungswert überschreitet, zu erhöhen.

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

37

Beispiel:

— CSB-Überwachungswert: 50 mg/l

— zuletzt gemessene Werte: 30, 50, 40, 35, 75, 60 mg/l

Der Messwert von 75 mg/l liegt zwar über dem Überwachungswert von 50

mg/l. Der Überwachungswert gilt bei diesem Messwert aber noch als eingehalten.

Erst beim letzten Messwert von 60 mg/l gilt der Überwachungswert

nicht mehr als eingehalten.

Maßgeblich für die Erhöhung ist der höchste Messwert, das heißt 75 mg/l.

Dieser liegt um 50 Prozent über dem Überwachungswert von 50 mg/l, so

dass eine Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten um 25 Prozent (nur beim

Parameter CSB!) erfolgt.

(vergleiche BVerwG, Urteil vom 2.11.2006 — 7 C 5/06 —; in NVwZ-RR 2007,

S. 124)

4. Der Überwachungswert wird überschritten und der (in dem Beispiel für das

Veranlagungsjahr 2004) maßgebende Überwachungswert gilt einmal als

nicht eingehalten; Folge: Die Zahl der Schadeinheiten ist um die Hälfte des

Prozentsatzes, um den der höchste Messwert den Überwachungswert überschreitet,

zu erhöhen.

Beispiel:

— CSB-Überwachungswert bis 31.12.2003: 50 mg/l

— CSB-Überwachungswert ab 1.1.2004: 40 mg/l

— gemessene Werte 30 (am 4.3.2003), 70 (am 8. 7. 2003),

(in mg/l) 35 (am 5. 4. 2003), 40 (am 9. 8. 2004),

40 (am 6.5.2003), 30 (am 10.9.2004),

50 (am 7.6.2003), 60 (am 11.10.2004)

Der bis zum 31.12.2003 geltende Überwachungswert von 50 mg/l wurde mit

dem Messwert von 70 mg/l am 8.7.2003 überschritten, der Überwachungswert

gilt aber noch als eingehalten. Im Rahmen der Veranlagung für das Veranlagungsjahr

2003 sind keine höheren Schadeinheiten zu berechnen. Der

ab dem 1.1.2004 geltende Überwachungswert von 40 mg/l wurde mit dem

Messwert von 60 mg/l am 11.10.2004 überschritten. Er gilt auch nicht mehr

als eingehalten, denn es liegt mit dem Messwert von 70 mg/l am 8.7.2003

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

38

bereits ein Messwert vor, der über dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen

Überwachungswert von 50 mg/l liegt. Für das Veranlagungsjahr 2004 ist für

die Erhöhung der Messwert von 60 mg/l am 11.10.2004 maßgeblich. Dieser

liegt um 50 Prozent über dem Überwachungswert von 40 mg/l, so dass eine

Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten um 25 Prozent (nur beim Parameter

CSB!) erfolgt.

5. Der Überwachungswert wird überschritten und gilt im Veranlagungsjahr mehr

als einmal als nicht eingehalten.

Folge: Die Zahl der Schadeinheiten ist um den vollen Prozentsatz, um den

der höchste Messwert den Überwachungswert überschreitet, zu erhöhen.

Beispiel:

— CSB-Überwachungswert: 50 mg/l

— fünf zuletzt gemessene Werte: 30, 40, 35, 125, 60 mg/l

Der Messwert von 125 mg/l überschreitet den Überwachungswert von 50

mg/l um mehr als 100 Prozent. Bereits mit diesem Messwert gilt der Überwachungswert

nicht mehr als eingehalten. Der Messwert von 60 mg/l überschreitet

den Überwachungswert erneut. Der Überwachungswert gilt somit

mehr als einmal als nicht eingehalten.

Maßgeblich für die Erhöhung ist der höchste Messwert, das heißt 125 mg/l.

Dieser liegt um 150 Prozent über dem Überwachungswert von 50 mg/l, so

dass eine Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten um 150 Prozent (nur beim

Parameter CSB!) - erfolgt.

6. Der Einleitebescheid enthält für alle oder einzelne Parameter keine Überwachungswerte

(weil die Wasserbehörde bei der Bescheiderstellung beziehungsweise

Anpassung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 AbwAG davon ausging, dass

die in der Anlage zu § 3 aufgeführten Schwellenwerte nicht überschritten

würden), doch die Messergebnisse der staatlichen Überwachung überschreiten

die in der Anlage zu § 3 angegebenen Konzentrationen.

Hinweis: Die 4-aus-5-Regelung ist grundsätzlich anzuwenden; in der Praxis

wird ihre Anwendung aber in der Regel bereits daran scheitern, dass für den

maßgeblichen Dreijahreszeitraum keine fünf Messwerte vorliegen.

Folge: Bei einmaligem Überschreiten des Konzentrationsschwellenwertes ist

die Zahl der Schadeinheiten um die Hälfte des Prozentsatzes zu erhöhen,

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

39

um den der höchste gemessene Einzelwert den Schwellenwert überschreitet.

Bei mehrmaligem Überschreiten des Konzentrationsschwellenwertes ist die

Zahl der Schadeinheiten um den vollen Prozentsatz zu erhöhen, um den der

höchste Messwert den Schwellenwert überschreitet.

Beispiele

a) für die Einhaltung des Schwellenwertes

CSB-Schwellenwert:

gemessene CSB-Werte:

20 mg/l

15, 18, 20, 15, 30 mg/l

Zwar überschreitet der Messwert von 30 mg/l den Schwellenwert von

20 mg/l, doch gilt dieser noch als eingehalten.

b) für einmalige Überschreitung

CSB-Schwellenwert:

gemessene CSB-Werte:

20 mg/l

15, 18, 20, 15, 30, 25 mg/l

Der Messwert von 30 mg/l liegt zwar über dem Schwellenwert von 20

mg/l. Der Schwellenwert gilt bei diesem Messwert aber noch als eingehalten.

Erst beim letzten Messwert von 25 mg/l gilt der Schwellenwert

nicht mehr als eingehalten. Zunächst wird unter Zugrundelegung

des Schwellenwertes von 20 mg/l die Zahl der Schadeinheiten berechnet.

Anschließend wird die Zahl der Schadeinheiten (nur beim Parameter

CSB!) um 25 Prozent erhöht, da der Messwert von 30 mg/l den

Schwellenwert von 20 mg/l um 50 Prozent überschreitet.

7. Der Einleitebescheid enthält neben dem für die Abgabefestsetzung maßgeblichen

Überwachungswert auch noch einen Überwachungswert für einen kürzeren

Probenahmezeitraum (zum Beispiel 24-h-Mischprobe und 2-h-

Mischprobe), und lediglich der Überwachungswert für den kürzeren Zeitraum

gilt nicht als eingehalten.

Folge: Die Schadeinheiten sind um den halben Prozentsatz bei einmaliger

Überschreitung und um den vollen Prozentsatz bei mehrmaliger Überschreitung

zu erhöhen.

Beispiel (für einmalige Überschreitung):

— CSB-Überwachungswert für die 24-h-Probe: 50 mg/l

— CSB-Überwachungswert für die 2-h-Probe: 60 mg/l

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

40

— gemessene Werte in der 24-h-Probe: 30, 40, 25, 40, 50 mg/l

— gemessene Werte in der 2-h-Probe: 60, 50, 60, 60, 75, 70 mg/l Maßgeblich

für die Abgabenberechnung ist in diesem Fall der Überwachungswert für

die 24-h-Probe (§ 4 Abs. 1 Satz 3 AbwAG). Obwohl dieser Überwachungswert

eingehalten wird, erfolgt nach § 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG eine Erhöhung

der Schadeinheiten, weil der Überwachungswert der 2-h-Probe nicht mehr

als eingehalten gilt. Da der für die 2-h-Probe festgelegte Überwachungswert

von 60 mg/l durch den höchsten Messwert von 75 mg/l um 25 Prozent überschritten

wurde, erfolgt eine Erhöhung um 12,5 Prozent (nur beim Parameter

CSB!).

8. Der Einleitebescheid enthält eine Festlegung für die in einem bestimmten

Zeitraum (zum Beispiel pro Tag) einzuhaltende Abwassermenge, wobei es

sich in der Regel um einen absoluten Höchstwert handeln wird, und dieser

Höchstwert wird überschritten.

(Hinweis: Die 4-aus-5-Regelung gilt nicht, da ein Höchstwert kein Überwachungswert

ist.)

Folge: Die Schadeinheiten sind für alle im Bescheid begrenzten abgabewirksamen

Parameter um den halben Prozentsatz bei einmaliger Überschreitung

und den vollen Prozentsatz bei mehrmaliger Überschreitung zu erhöhen.

Beispiel (für einmalige Überschreitung):

Abwassermengenhöchstwert: 50.000 m 3 /d

— gemessene Abwassermengen: 50.000, 40.000, 80.000, 40.000 m 3 /d

Für den jeweiligen Abgabeparameter wird zunächst unter Zugrundelegung

des Überwachungswertes die Zahl der Schadeinheiten berechnet. Anschließend

werden die Schadeinheiten um 30 Prozent erhöht, da der Messwert

von 80.000 m 3 /d die festgesetzte Abwassermenge von 50.000 m 3 /d um 60

Prozent überschreitet.

9. Der Einleitebescheid enthält auch Überwachungswerte für Schadstofffrachten

und diese gelten nicht mehr als eingehalten. Folge: Die Schadeinheiten

sind um den halben Prozentsatz bei einmaliger Überschreitung und den vollen

Prozentsatz bei mehrmaliger Überschreitung zu erhöhen.

Beispiele

a) für die Einhaltung des Überwachungswertes

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

41

— CSB-Frachtgrenzwert: 500 kg/d

— gemessene CSB-Frachten: 500,400,400, 500, 800 kg/d

Zwar überschreitet der Messwert von 800 kg/d den Überwachungswert von

500 kg/d, doch gilt dieser noch als eingehalten.

b) für einmalige Überschreitung

— CSB-Frachtgrenzwert: 500 kg/d

— gemessene CSB-Frachten: 500, 400, 400, 500, 800, 600 kg/d

Der Messwert von 800 kg/d liegt zwar .über dem Überwachungswert von 500

kg/d. Der Überwachungswert gilt bei diesem Messwert aber noch als eingehalten.

Erst beim letzten Messwert von 600 kg/d gilt der Überwachungswert

nicht mehr als eingehalten.

Zunächst wird unter Zugrundelegung des (Konzentrations-) Überwachungswertes

nach § 4 Abs. 1 AbwAG die Zahl der Schadeinheiten berechnet. Anschließend

werden die Schadeinheiten (nur beim Parameter CSB!) um 30

Prozent erhöht, da der Messwert von 800 kg/d den festgesetzten CSB-

Frachtgrenzwert von 500 kg/d um 60 Prozent überschreitet.

10. Der Einleitebescheid enthält auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume

und/oder Festlegungen hinsichtlich der Abwassermenge und/oder der

Schadstofff rächt. Wenn nun diese Überwachungswerte und/oder sonstige

Festlegungen und die „normalen" Überwachungswerte, also diejenigen nach

§ 4 Abs. 1 Satz 3 AbwAG, nicht eingehalten werden, ist zunächst festzustellen,

um welchen Prozentsatz in jedem Einzelfall die Zahl der Schadeinheiten

erhöht werden müsste. Maßgeblich ist dann der höchste Prozentsatz.

Beispiele:

a) Überwachungswerte für unterschiedliche Probenahmezeiträume

— CSB-Überwachungswert für die 24-h-Prpbe: 50 mg/l,

— CSB-Überwachungswert für die 2-h-Probe: 60 mg/l

— Messwerte 24-h-Probe: 50, 40, 50, 30, 70, 80 mg/l

— Messwerte 2-h-Probe: 50, 60, 50, 50,150,150 mg/l Der Überwachungswert

gilt für die 24-h-Probe einmal als nicht eingehalten. Für die 2-h-Probe

gilt er dagegen mehr als einmal als nicht eingehalten. Die Zahl der Schadeinheiten

ist daher um den vollen Prozentsatz der Überschreitung zu erhöhen.

Maßgeblich für die Abgabenberechnung ist der CSB-Überwachungswert für

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main


Allgemeine VV für den Vollzug des AbwasserabgabenG u. des Hessischen Ausführungsgesetz zum AbwasserabgabenG.

42

die 24-h-Probe (§ 4 Abs. 1 Satz 3 AbwAG). Die unter Berücksichtigung dieses

Überwachungswertes berechneten Schadeinheiten sind um 150 Prozent

zu erhöhen, da der höchste Messwert von 150 mg/l in der 2-h-Probe den Ü-

berwachungswert von 60 mg/l um 150 Prozent übersteigt.

b) zusätzliche Überwachungswerte für Schadstofffrachten

— CSB-Überwachungswert für die 2-h-Probe: 50 mg/l,

— CSB-Frachtgrenzwert: 500 kg/d

— gemessene CSB-Werte: 40, 40, 30, 50, 75, 80 mg/l

— gemessene CSB-Frachten: 500, 400, 400, 500, .1.200, 600 kg/d

Der CSB-Überwachungswert für die 2-h-Probe gilt einmal als nicht eingehalten.

Der Messwert von 80 mg/l überschreitet dabei den Überwachungswert

um 60 Prozent. Der CSB-Überwachungswert für die Schadstofffracht gilt

mehr als einmal als nicht, eingehalten. Der höchste Messwert von 1.200 kg/d

überschreitet dabei den Überwachungswert um 140 Prozent. Die Schadeinheiten

sind somit um 140 Prozent zu erhöhen (nur beim Parameter CSB!).

© Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 10, 60439 Frankfurt am Main

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine