Mein eigener Weg

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Erinnerungen und Anliegen
Autobiografie des Münchner Alt-Oberbürgermeisters Georg Kronawitter - ein Rückblick auf über 40 Jahre Stadtgeschichte.

Der „Millionenprozess“

Der „Millionenprozess“

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1970. Wir waren schon mitten im Landtagswahlkampf. Ich

kam aus unserer Wohnungstür in der Münchner Ramungstraße,

um in meinen Wahlkreis Lands berg/Schongau zu fahren.

Der Postbote sah mich weggehen und rief mir zu: „Herr Kronawitter,

ich habe noch einen Brief für Sie zum Unterschreiben.“

Ich unterschrieb, öffnete auf der Treppe den Brief, um

zu sehen, was da so wichtig sein sollte. Ich muss es gestehen,

ich bekam doch einen rechten Schreck: Drei Rechtsanwälte

des Baron von Finck strengten einen Prozess gegen mich an.

Streitwert: eine Million DM. Was war geschehen

Eines Tages war ein Rechtsanwalt vom Bauernverband mit

dem Kleinbauern B. zu mir gekommen, damit ich diesen gegen

Baron August von Finck unterstützen möge. Der Baron

hatte nach dem Bodenreformgesetz in der Nachkriegszeit dem

Kleinbauern B. zehn Hektar Grund abtreten müssen, damit

dieser eine Bau ernstelle bekam. Aber B. wurde das Gefühl

nicht los, dass er da nicht gerecht behandelt worden sei. Ich

beschloss, mich mit dem Fall näher zu beschäftigen.

Dazu muss ich jetzt etwas ausholen: Baron August Georg

Heinrich von Finck gehörte zu den reichsten Männern in Bayern.

Sein Vater Wilhelm Peter Finck hatte im 19. Jahrhundert

die Allianz und die Münchener Rück mit gegründet und war

1905 in den Adelsstand erhoben worden. Der Sohn mehrte

das Vermögen – auch an Grundbesitz – und zählte zu jenen

konservativen bayerischen Granden, die engste Verbindungen

zur CSU unterhielten.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb im Jahr 2010 (unwidersprochen

übrigens) über die Familie: „Kontinuität in politischen

und gesellschaftlichen Fragen ist ein Kennzeichen der

Fincks und diese Beständigkeit lässt sich über mehr als ein


52 TEil 1: Mein Weg in die Politik

Jahrhundert hinweg auf eine einfache Formel bringen: Von

den Sozis ist nie was Gutes zu erwarten.

Deshalb wurden, je nach Lage, die Bürgerlichen, die Liberalen,

(wenn sie nicht links oder sozial waren), die Konservativen

und, wenn es sein musste, auch die Reaktionäre unterstützt.

Und als die Nazis regierten, vermehrten die Fincks ihre

Besitztümer. Gute Politik war immer gute Eigentumspolitik im

Sinne der Familie.“

Auch als August von Finck im Zuge der Bodenreform, die

er heftig bekämpfte, einiges von seinem Grundbesitz abgeben

musste, tat dies seinem Vermögen wenig Abbruch. In jenem

Randbereich Münchens, in dem angesichts der Stadtentwicklung

binnen weniger Jahre aus billigem Ackerland wertvollstes

Bauland werden konnte, gehörten ihm 1970 etwa 2.000 Hektar

Grund.

Was über die Modalitäten dieser Landabgaben, Rückgaben

und Entschädigungen bekannt wurde, veranlasste die

Landtagsfraktion der SPD, 1970 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

durchzusetzen. Er sollte klären, ob die

teilweise Rückgabe von Bodenreformland an Finck durch die

Bayerische Landessiedlung GmbH und die dabei vom Landwirtschaftsministerium

vorgenommene Entschädigungsregelung

zwischen dem Staat und den Landabgebern zu Recht erfolgt

oder ob der bayerische Staat dadurch geschädigt worden

sei. Es ging um einen von der SPD vermuteten Verlust des

Freistaats Bayern in diesen Verfahren von mindestens 40 bis

50 Millionen Mark.

Der Untersuchungsausschuss endete, wie nicht anders zu

erwarten, mit einem Mehrheitenbericht der CSU und einem

Minderheitenbericht der SPD. Die CSU befand, es sei alles ordnungsgemäß

zugegangen, die SPD befand, es habe eine ganze

Reihe von Unregelmäßigkeiten gegeben.


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Ich beschreibe dies so ausführlich, um zu zeigen, auf welchen

Gegner ich mich da eingelassen hatte. Aber natürlich hatte

ich auch gemerkt, welche Chance diese Ausei nandersetzung

„der Große gegen den Kleinen“ für meine politische Kar riere

bedeuten konnte.

So habe ich in diesem Zusammenhang denn auch meine

wohl schönste poli tische Aussage gemacht: „Jeden Morgen,

wenn Herr von Finck wach wird, ist er um eine Million reicher.

Denn es steht schon in der Bibel: ,Den Seinen gibt’s der Herr

im Schlafe.‘“

Wegen dieses Satzes konnte niemand gegen mich vorgehen.

Aber nach einer Pressekonferenz wurde ich leichtsinnig

und ein gerissener Journalist sagte zu mir: „Das ist doch eine

Sauerei, was da der Herr von Finck gegen den vertriebenen

Kleinbauern macht. Sagen’s dies nicht auch, Herr Kronawitter“

Natürlich sagte ich das auch. Und ließ mich verleiten, richtig

loszulegen. Als ich dann noch aus dem langen Minderheitenbericht

zitierte, zog Finck gegen mich juristisch zu Felde:

per Unterlassungsklage mit einem Streitwert von einer Million

DM!

Auf der Fahrt nach Landsberg am Lech ging mir immer

wieder der Streitwert von einer Million durch den Kopf. Mein

Vermögen rechnete ich dagegen: Eine 72 Quadratmeter große

Eigentums wohnung, die ich für 46.000 DM erworben hatte

und für die noch Kredite abzuzahlen waren. Sehr schnell wurde

mir bewusst: Das ist eine existen zielle Herausforderung,

wie ich sie als Politiker noch nie hatte. Eine Milli on Streitwert!

– das schaffe ich nicht allein. Da muss die Partei zu mir ste hen.

Denn mir war rasch klar geworden, dass ich hier durch eine

massive finanzielle Bedrohung zum Schweigen in Sachen

Baron Finck gebracht werden sollte. Und ich meinte, die baye-


54 TEil 1: Mein Weg in die Politik

rische SPD und ich könnten doch nicht zu Kreu ze kriechen.

Wir müssten den Spieß umdrehen und die Öffentlichkeit

a larmieren, dass hier das „Große Geld“ einen „kleinen Landtagsabgeordneten“

zum Schweigen bringen oder gar finanziell

ruinieren will.

Als ich nach einer Stunde Fahrt in Landsberg ankam, war

ich sicher: Ich schaffe das, ich muss das schaffen! Ich war

entschlossen, eine breite Öffentlichkeit zu informieren und

nach dem Motto „Das möchte ich jetzt wissen“ zu kämpfen.

Also nahm ich den Brief am Abend gleich mit in die Bauernversammlung

und zitierte genüsslich: eine Million Streitwert

gegen ein offenes Wort.

Der SPD-Landesvorstand, dem ich selbst angehörte, befasste

sich mit mei nem Millionenprozess und sagte mir seine

Unterstützung zu. Lediglich einer meinte bei der Sitzung: „Das

soll der Kronawitter schon selber ausbaden. Warum muss er

denn so frech sein.“ Diese Aussage forderte Wilhelm Hoegner,

den Ehrenvorsitzenden der bayerischen SPD, heraus: „Ja,

Genos sen“, sagte er voller Wut, „jetzt haben wir einen, der

sich den politischen Gegner zu packen traut, auch Leute mit

großem Vermögen, und den sollen wir hängen lassen. Das gibt

es nicht! Genosse Kronawitter, wir stehen zu Dir.“ Wilhelm

Hoegner hat mir mächtig imponiert.

Immerhin: Die Höhe des Streitwerts schien auch dem

Landgericht München, vor dem der Fall „Kronawitter/Finck“

verhandelt wurde, zu hoch: Es setzte ihn auf 100.000 DM

fest mit der Begründung, ein Abgeordneter dürfe nicht durch

ein extremes finanzielles Ungleichgewicht mundtot gemacht

werden. Ja, mehr noch: Der Antrag des Baron von Finck „auf

Unterlassung der üblen Nachreden“ wurde abgewiesen, weil

ein Verbot „den Abgeordneten Kronawitter in seiner Entschließungsfreiheit

und damit in seiner politischen Tätigkeit


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in unzulässiger Weise beschränken“ würde. Die Belange des

Klägers müssten „hinter dem für eine lebendige Demokratie

so lebenswichtigen Recht der Allgemeinheit auf Information

über gehabtes Verwaltungsermessen zurückstehen“. Das war

deutlich!

Freilich habe ich dann die Richtigkeit des alten Spruchs erfahren,

dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand

ist. Das Oberlandesgericht München verurteilte mich nämlich

in der von Baron Finck angestrengten Berufungsverhandlung

dazu, meine Aussagen hinsichtlich einer unzulässigen Begünstigung

Fincks zu unterlassen. Die Beweiskraft dessen,

was die SPD-Landtagsfraktion in ihrem seinerzeitigen Minderheitenbericht

aufgedeckt habe, war für dass Gericht offenbar

nicht ausreichend; meine Zitate aus diesem Bericht seien nicht

„wahrheitsgetreu“ gewesen. Ich habe dem Oberlandesgericht

damals keine „politische“ Rechtsprechung unterstellt und tue

das auch heute nicht. Aber eine gewisse Ungleichgewichtung

der Erkenntnisse von CSU und SPD im Untersuchungsausschuss

durch das Gericht möchte ich nicht ganz ausschließen.

Die Feststellungen des Landgerichts München sind für

mich wichtige politische Merksätze zur „lebendigen Demokratie“

geblieben, auch wenn ihnen die höhere Instanz nicht

folgen wollte. Sie haben mein Handeln seither geprägt. Denn

ich habe gelernt, dass man als verantwortungsbewusster Politiker

auch vor dem großen Geld und dem mächtigen gesellschaftlich-politischen

Einfluss nicht kuschen darf und muss.

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