Es geht auch anders...

volkagentur

Politische Bilanz eines bayerischen Sozialdemokraten
Das Buch vereint die politische Autobiografie Franz Magets mit Erinnerungen seiner Weggefährten.

Es geht auch anders ...

die Nachfolge der scheidenden Bundesvorsitzenden Heidi Wieczorek-Zeul. Für

die Linken kandidierte Klaus-Uwe Benneter und für die Reformisten der kürzlich

verstorbene Ottmar Schreiner. Ich glaube, mein Freund Wolfgang Ochel,

Volkswirt beim ifo-Institut, und ich waren die einzigen aus Südbayern, die für

Schreiner stimmten. Benneter wurde trotz händeringender Bitten und einschlägiger

Drohungen der SPD-Parteispitze gewählt – oder gerade deswegen. Einige

Wochen später wurde Benneter, wie angekündigt, aus der SPD ausgeschlossen.

Sein Nachfolger als Juso-Bundesvorsitzender und Kandidat des linken Flügels

wurde darauf ein junger Rechtsanwalt aus Hannover: Gerhard Schröder.

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Auf dem Weg in den Landtag:

Bezirkstag – DGB – AWO

Bei den Landtagswahlen 1974 hatte die Münchner SPD sämtliche Direktmandate

verloren. Vier Jahre später zog ich an der Seite von Jürgen Böddrich, dem

langjährigen Abgeordneten, als 24-jähriger Kandidat für den Bezirkstag von

Oberbayern in den Wahlkampf, und wir holten das Direktmandat für München-

Milbertshofen zurück. Nach weiteren vier Jahren wiederholten wir beide diesen

Erfolg. Für die SPD in Bayern Direktmandate zu erringen, war immer etwas

Besonderes. Ich habe nie damit angegeben, sie aber als eine schöne Bestätigung

empfunden und als einen Ansporn weiterzuarbeiten. Viele Menschen sind politisch

engagiert, ohne selbst Politiker werden zu wollen. Mich reizte aber der

Gedanke, in einem Parlament unmittelbar und konkret mitgestalten zu können.

Deshalb stellte ich mich immer wieder dem innerparteilichen Auswahlprozess

um die Kandidaturen. Sowohl als Bewerber für den Bezirkstag als auch die ersten

beiden Male für den Landtag hatte ich Mitbewerber aus unseren Reihen, gegen

die ich mich nach Vorstellungsrunden und Abstimmungen in den Ortsvereinen

durchsetzen konnte.

Im Bezirkstag fand ich schnell die Anerkennung meiner Fraktionskollegen

und bald auch des gesamten Gremiums. Obwohl mit Abstand der Jüngste, wurde

ich zum verantwortlichen Referenten für Kinder- und Jugendpsychiatrie gewählt

und durfte federführend am Aufbau einer neuen jugendpsychiatrischen Einrichtung

auf der Rottmannshöhe am Starnberger See mitwirken. Mein Interesse an

diesem Thema war ja bereits im Zivildienst geweckt worden. Jetzt konnte ich an

politischen Veränderungen mitwirken.

Mein erster Besuch im großen Bezirkskrankenhaus Haar vor den Toren

Münchens ist mir immer noch in Erinnerung. Was ich dort gesehen habe – und

mir wurde nicht alles gezeigt –, ging mir unter die Haut und hat mich umgetrieben:

riesige Bettensäle, ans Bett fixierte Patienten, Elektroschock-Therapien,


Auf dem Weg in den Landtag

Der langjährige Abgeordnete Dr. Jürgen Böddrich mit Franz Maget (1986)

Zwangsmaßnahmen. Dazu eine große forensische Abteilung für die gerichtlich

Untergebrachten. Nicht Therapie war hier gefragt, sondern Verwahrung. Das

ganze war kein Krankenhaus, sondern eine Anstalt.

Herausgefordert von diesen Eindrücken und weiteren Erfahrungen der gleichen

Art habe ich mir hier mein erstes politisches Arbeitsfeld vorgenommen.

Die sogenannte Psychiatrie-Enquête hatte bereits kurze Zeit zuvor die herrschenden

Missstände aufgezeigt und Alternativen dazu angeregt. Ich begann, mich

in der Bayerischen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie zu engagieren, half

mit beim Aufbau sozialpsychiatrischer Dienste und schrieb gemeinsam mit

einigen meiner Kollegen und kritischen Ärzten ein umfangreiches Programm für

eine gemeindenahe Versorgung psychisch Kranker und gefährdeter Menschen in

Oberbayern.

Dabei lernte ich auch Franco Basaglia in Italien kennen, der als Leiter der

„manicomi“, der Irrenhäuser, in Gorizia und Triest daran ging, per Gesetz psychiatrische

Anstalten abzuschaffen. Die Kranken sollten, so seine Philosophie,

nicht länger weggesperrt, sondern der Gesellschaft zurückgegeben und möglichst

gemeindenah behandelt werden. Diese Radikalität wurde bei uns nicht Wirklichkeit,

aber sie hat vieles an Veränderungen auch in Deutschland ausgelöst.

Meine erste berufliche Anstellung fand ich 1982 beim DGB Bayern. Als

Bildungssekretär war ich für Schul-, Hochschul- und Forschungspolitik zustän-

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Es geht auch anders ...

dig, später kümmerte ich mich auch um die Erwachsenenbildung und die gewerkschaftliche

Bildungsarbeit beim DGB Bildungswerk. Kaum hatte ich mit

großem Schwung und viel Idealismus meine Arbeit aufgenommen, als die Gewerkschaften

in eine schwere Krise stürzten. Bereits Anfang des Jahres hatte „Der

Spiegel“ aufgedeckt, dass es zu Unregelmäßigkeiten im gewerkschaftseigenen

Wohnungsunternehmen Neue Heimat gekommen war. Am Jahresende wurden

katastrophale Unternehmenszahlen bekannt gegeben. Die Verluste und die Höhe

der Verschuldung waren so gravierend, dass das gewerkschaftliche Vermögen in

diesem Unternehmen weitgehend vernichtet worden war. Weitere Enthüllungen

über Fehlverhalten und Misswirtschaft im Management der Neuen Heimat folgten,

und damit auch quälende, für das Ansehen der Gewerkschaft verheerende

Jahre. Schließlich wurde das Unternehmen zum symbolischen Preis von einer

Mark von einem Berliner Bäcker und später von Alfons Doblinger gekauft.

Wenig später geriet die gewerkschaftseigene Bank für Gemeinwirtschaft

durch riskante Spekulationsgeschäfte nahe an die Insolvenz. Beim gewerkschaftseigenen

Versicherungsunternehmen Volksfürsorge übernahmen private Ver sicherungs

konzerne 1988 die Aktienmehrheit. Das große Einzelhandelsunternehmen

coop, das aus der hundert Jahre alten Tradition der Konsumläden hervorgegangen

war, wurde ein Jahr später zerschlagen und verkauft. Alles zusammen bedeutete

nicht mehr und nicht weniger als den vollständigen Zusammenbruch des

gemeinwirtschaftlichen Sektors in der Bundesrepublik Deutschland.

In diesen Jahren habe ich erlebt, wie lähmend ein tief greifender Verlust an

Glaubwürdigkeit für eine Organisation ist, die in besonderer Weise auf gemeinwohlorientierte

Werte aufbaut. Dabei wäre gerade in diesem Jahrzehnt Widerstand

gegen den immer stärker aufkommenden Marktradikalismus notwendig gewesen,

der von Ronald Reagan in den USA und Premierministerin Margaret Thatcher in

Großbritannien beflügelt wurde. Bei meinen vielen Besuchen in den USA und England

konnte ich damals bereits einen frühen Sieg des Finanzkapitalismus und der neoliberalen

Ideologen erleben. Der Abwehrkampf des britischen Gewerkschaftsdachverbandes

TUC, mit dem uns damals eine enge Kooperation verband, gegen

Privatisierungen, Deregulierung, Zechenstilllegungen und Deindustrialisierung

ging verloren. Und in den USA waren Gewerkschaften längst nur noch eine

Randerscheinung, bestenfalls in der Automobilindustrie von Belang.

Trotz dieser Erinnerung überwiegen bei mir sehr gute Erfahrungen, die ich

beim DGB machen durfte. Meine Chefs, Jakob Deffner und anschließend Fritz

Schösser, waren wirklich so etwas wie Arbeiterführer. Ihren Reden entsprang

stets etwas Bildhaftes und ein rustikales, fast archaisches, jedenfalls immer kämpferisches

Engagement. Vor allem Fritz Schösser gelang es durch seine Robustheit

und sein aufrichtiges Engagement, den bayerischen Gewerkschaften in den

folgenden Jahren ein Gesicht zu geben. Ich fuhr viel und gerne hinaus zu den

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Auf dem Weg in den Landtag

DGB-Kreisen und Ortskartellen, wo ich unzähligen aufrechten Kolleginnen und

Kollegen begegnete, die die Fahne der Arbeiterbewegung hochhielten.

Auch Gewerkschafter suchen nach Anerkennung. Wer sich den ganzen Tag

lang für die Belange anderer einsetzt, möchte auch einmal ein Lob hören. Doch

das bleibt aus. Viele flüchten deshalb gerne in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen.

In deren Gremien sitzen sie auf Augenhöhe mit den Repräsentanten

des Staates und des Arbeitgeberlagers und übernehmen Verantwortung. Wenn

hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit ein schlechtes Ansehen hat, dann völlig zu

Unrecht. Die Bedeutung der Gewerkschaften ist nicht nur historisch begründet

in der Durchsetzung von sozialen Sicherungssystemen, geregelten Arbeitsbeziehungen,

Mitbestimmung, Kündigungsschutz und vielem mehr. Gewerkschaften

sind auch heute unverzichtbar, um die Würde der arbeitenden Menschen zu

schützen und ihre materiellen Interessen zu vertreten.

Für die Geschichte der Arbeiterwohlfahrt hegte ich schon lange eine große

Sympathie. Ihre Gründerin, Marie Juchacz, war als SPD-Reichstagsabgeordnete

die erste Frau, die jemals in einem deutschen Parlament das Wort ergriffen hat.

Das war 1919, zugleich das Gründungsjahr der AWO, die damals als Selbsthilfeorganisation

der Arbeiterschaft aus der Taufe gehoben wurde. Auch in München

war dieser Verband der Freien Wohlfahrtspflege aktiv. Die zahlreichen Altenclubs,

heute würde man respektvoller von Seniorenclubs sprechen, waren für einen

Wahlkämpfer der SPD ohnehin eine bedeutsame Zielgruppe. Allein in meinem

Stimmkreis gab es an die zehn davon, in denen sich vierzehntägig Hunderte

ältere Herrschaften bei Kaffee und Kuchen in Begegnungsstätten und Altenservicezentren

versammelten. Die Clubleiter standen überwiegend der SPD nahe,

und vor allfälligen Wahlterminen konnten wir die entsprechenden Informationen

einfließen lassen.

Dummerweise war die Münchner AWO im Lauf der Jahre in eine finanzielle

Schieflage geraten. 2 Die Qualität des Managements hielt mit dem raschen

Wachstum des Verbandes in keiner Weise Schritt. Die ehrenamtliche Verbandsführung

war hoffnungslos überfordert und steuerte das Unternehmen immer

stärker in Konkursnähe. Als die Situation immer bedrohlicher wurde, musste

ein neuer Vorsitzender gefunden werden, der das Ruder herumreißen und einen

Sanierungskurs einschlagen könnte. Die Wahl fiel auf mich. Solche Situationen

schafft nur das Ehrenamt: Wenn keiner mehr bereit ist, an Bord eines sinkenden

Schiffes zu gehen, findet sich immer ein Idealist, der an die gute Sache glaubt

und Verantwortung übernimmt – und das für Gotteslohn. Für mich wurde dieses

Ehrenamt jedenfalls sofort eine harte Prüfung. Natürlich habe ich auch viel

2

Vgl. zum Folgenden auch den Beitrag von Andreas Niedermeier, S. 215 ff.

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