AUFTRAG_283_w.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
Agenda for Peace
Ist „vernetzte Sicherheit“ ausreichend
VON KLAUS LIEBETANZ UND BERTRAM BASTIAN
Was versteht das Weißbuch 2006 unter
„Vernetzter Sicherheit“
Das WB 2006 gibt eine Beschreibung
dieses Begriffes, eine eindeutige
Definition gibt es nicht. In
1.4 Vernetzte Sicherheit heißt es:
„ Nicht in erster Linie militärische,
sondern gesellschaftliche, ökonomische,
ökologische und kulturelle Bedingungen,
die nur in multinationalem
Zusammenwirken beeinflusst werden
können, bestimmen die künftige sicherheitspolitische
Entwicklung. Sicherheit
kann daher weder rein national
noch allein durch Streitkräfte
gewährleistet werden. Erforderlich
ist vielmehr ein umfassender Ansatz,
der nur in vernetzten sicherheitspolitischen
Strukturen sowie im Bewusstsein
eines umfassenden gesamtstaatlichen
und globalen Sicherheitsverständnisses
zu entwickeln ist.“ (WB
2006, S. 29)
Auf die Frage „Wessen Sicherheit
ist gemeint“ antwortet das WB 2006
in 1.3 Werte, Interessen und Ziele
deutscher Sicherheitspolitik wie folgt:
„Die Sicherheitspolitik Deutschlands
wird von den Werten des Grundgesetzes
und dem Ziel geleitet, die
Interessen unseres Landes zu wahren,
...“ (WB 2006, S. 29)
Der eng auf die eigene nationale
Sicherheit und das nationale Interesse
ausgerichtete Begriff der „Vernetzten
Sicherheit“ ist nicht umfassend genug
und scheint für die weitere Entwicklung
der Welt kontraproduktiv. Denn
die Konzentration auf die Optimierung
der eigenen Sicherheit schafft
keinen weltweiten Frieden. Es müssen
immer auch die betroffenen Nationen,
bzw Völker gesehen werden. Da
war das Weißbuch 1994 (in Nr.463)
schon gedanklich weiter, weil es die
„Agenda for Peace“ als Kompass für
die zukünftige Sicherheits- und Friedenspolitik
bezeichnete.
„Agenda for Peace“ – ein kurzer Rückblick
In der Erklärung des Sicherheitsrats
vom 31. Januar 1992 wurde der
Generalsekretär der Vereinten Nationen
Boutros-Ghali beauftragt, bis zum
1. Juli 1992 eine Empfehlung für den
weiteren Friedensprozess auszuarbeiten.
Dabei sollte er prüfen, inwieweit
die Fähigkeiten und Kapazitäten der
Vereinten Nationen im Rahmen der
VN-Charta zur vorbeugenden Diplomatie
zur Friedensschaffung (peacemaking)
und zur Friedenssicherung
(peace-keeping) gestärkt und effizienter
gestaltet werden könnten. Am 17.
Juni 1992 legte Boutros-Ghali - nach
gründlicher Rücksprache mit den Vertretern
der wichtigsten Staaten und
verschiedenen großen internationalen
Organisationen - der Generalversammlung
die „Agenda für den Frieden“
vor. Sehr deutlich zu erkennen
ist der deutsche Beitrag, in dem es
um die vertrauensbildenden Maßnahmen
zweier verfeindeter Staaten geht.
Boutros Ghali hat die „Friedenskonsolidierung
in der Konfliktfolgezeit“
als neuen Begriff in die Agenda for
Peace aufgenommen (Ziffer 55-59).
Es geht dabei um das rechte Zusammenwirken
von militärischer Stabilisierung
und zivilen Maßnahmen, die
der Sicherheit und dem Wohlergehen
der lokalen Bevölkerung dienen.
Friedenskonsolidierung (post-conflict
peace-building) eine Erfolgsstory
Die „Friedenskonsolidierung in
der Konfliktfolgezeit“ hat sich im Laufe
der Zeit als eine erfolgreiche Form
der Konfliktbearbeitung erwiesen,
wie es sich in Mittelamerika (Nicaragua,
Honduras, Panama) Hinterindien
(Kambodscha, Laos), und Afrika
(Mosambik, Namibia, Sierra Leone,
Burundi, Ostkongo (MONUC) zeigen
sollte. Auch die noch abzuschließenden
Missionen auf dem Balkan haben
das Blutvergießen zwischen verfeindeten
Ethnien beendet und einen
Friedensprozess eingeleitet. Die
„Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit“
stellt in der Regel ein
Zusammenwirken von militärischer
Stabilisierung und zivilem Wiederaufbau
(humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit,
Aufbau staatlicher
Einrichtungen, wie rechtstaatliche
Polizei und ein entsprechendes
Gerichtswesen, Menschenrechtsarbeit
und der Aufbau der Zivilgesellschaft)
dar.
Überprüfung der Praxistauglichkeit
der „Agenda for Peace“
Im Jahr 2000 hat sich eine hochrangige
Kommission unter Leitung
des ehemaligen algerischen Außenministers,
Lakhdar Brahimi, mit der
Auswertung von Friedensmissionen
im Rahmen der Agenda for Peace im
Auftrag des VN-Generalsekretärs beschäftigt.
In diesem Brahimi-Report
wurde festgestellt, dass bei einigen
VN-Friedensmissionen die Blauhelmtruppen
unzureichend mandatiert und
ausgerüstet waren (z. B. in der VN-
Schutzzone Srebrenica oder beim Völkermord
in Ruanda). Dieser Bericht
gibt keine Empfehlung, Blauhelme
besser durch Polizisten oder gar Friedensfachkräfte
zu ersetzen, wie es Teile
der Friedenbewegung fordern. Alle
Probleme der Welt mit „Ziviler Konfliktbearbeitung“
lösen zu wollen ist
eine „Omnipotenzfalle“ (Uschi Eid,
ehemalige grüne Staatssekretärin im
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ)). Des Weiteren wurde im
Brahimi-Report darauf hingewiesen,
dass bei einigen VN-Friedensmissionen
die Mittel für den zivilen Wiederaufbau
im Verhältnis zu den Militärausgaben
zu schwach und deshalb
diese Missionen nicht nachhaltig waren
und scheiterten.
Zusammenhang militärische Sicherung
und ziviler Wiederaufbau
Humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe
sowie der Einsatz der
Streitkräfte sind grundsätzlich verschiedene
Bereiche mit unterschiedlichen
Einsatzphilosophien. Eine direkte
Zusammenarbeit ist im Konfliktfall
kaum möglich. Angestrebt
werden sollte ein komplementäres,
eigenverantwortliches Zusammenwirken.
20 AUFTRAG 283 • SEPTEMBER 2011