AUFTRAG_280_150dpi_2.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEITS- UND FRIEDENSETHIK
Zusammenarbeit vor Ort zwischen den
VN, den eingesetzten VN-Truppen
und den NGO (non-gouvernmental
organizations – Nicht-Regierungs-
Organisationen) vorgeschlagen und
angeregt, über robuste Polizeikräfte
nach dem Vorbild der französischen
Gendarmerie nachzudenken.
AUFTRAG: Welche Empfehlungen
des Brahimi-Reports haben
sich aus Ihrer Sicht in den letzten
zehn Jahren bewährt Können Sie
Beispiele nennen.
General Naumann: Bewährt haben
sich die Verstärkung der Abteilung
für Friedensoperationen und das
mittlerweile nahezu ständig erteilte
robuste Mandat.
AUFTRAG: Welche Forderungen
des Brahimi-Reports wurden
bislang noch zu wenig berücksichtigt
General Naumann: Die angeregte
Schaffung einer schnellen VN-Eingreiftruppe
blieb leider auf der Strecke
und die nach einer Intervention
so notwendigen Kräfte für alle Polizeifunktionen
und den Justiz-Vollzugsdienst
gibt es leider auch noch nicht.
AUFTRAG: Welche neue Herausforderungen
der weltweiten
Sicherheitslage müssten in einen
neuen Brahimi-Report aufgenommen
werden
General Naumann: Die Welt hat
sich in den letzten zehn Jahren dramatisch
verändert, leider nicht zum Besseren.
Neue Akteure haben die Szene
betreten, oftmals nichtstaatliche Akteure,
die über alle Gewaltmittel eines
Staates verfügen und diese skrupellos
einsetzen. Es fand vielerorts
eine Radikalisierung des politischen
Handelns statt, die zu neuen Formen
der Gewalt geführt hat und weiterhin
führen wird, der deutlichste Ausdruck
ist der seit 2001 weltweit ausgeübte
Terrorismus. Vergessen Sie bitte nicht,
Brahimi ist ein Bericht, der sich vorwiegend
mit den Folgen von Konflikten
zwischen Staaten oder innerstaatlicher
Konflikte befasst. Die Zukunft
könnte Konflikte bringen, in denen
nichtstaatliche Akteure versuchen
sich zerfallender Staaten zu bemächtigen.
Es kann durchaus sein, dass
diese neuen Dimensionen erhebliche
rechtliche Probleme aufwerfen. Eine
baldige Prüfung all dieser Fragen ist
sicher geboten.
AUFTRAG: Sie hatten bei der
Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft
für die Vereinten Nationen
(DGVN)“ am 6. September
2010 in der bayerischen Vertretung
beim Bund in Berlin zum Thema
„Brahimi plus 10“ u.a. ausgeführt,
dass die Bundesregierung in Regionen
von strategischer Bedeutung
für Deutschland Schwerpunkte
setzen muss, weil sich Deutschland
nicht mit allen Problemen der
Welt in gleicher Intensität befassen
kann. Sie benannten als solche Regionen
mit Relevanz für Deutschland
den Bereich des erweiterten
Nahen Ostens und Afrika. Wie begründen
Sie diese Präferenz
General Naumann: Der erweiterte
Nahe Osten ist mit dem ungelösten
Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern, mit der offenen Frage
des iranischen Atomprogramms schon
jetzt ein Pulverfass vor Europas Türen.
Wenn man außerdem bedenkt, dass in
dieser Region die größten Reserven
der Welt an Gas und Öl liegen, dann
wird deutlich welches enorme Interesse
Europa an guten und friedlichen
Beziehungen zu den Staaten dieser
Region haben muss. Hinzu kommt, es
ist eine Region, aus der heraus viele
junge Menschen nach Europa drängen
werden, weil sie zuhause keine
Chance auf Zukunft haben. Das gilt
auch für weite Teile Afrikas, insbesondere
die Staaten am Südufer des
Mittelmeers. Sollten dann als Folge
des wahrscheinlichen Klimawandels
große Migrationswellen an Europas
Küsten branden, dann haben wir in
unserem Europa mit seiner älter und
immer weiter abnehmenden Bevölkerung
ein Problem. Aus diesen Gründen
meine ich, der Erweiterte Nahe
Osten und Afrika sollten Schwerpunkte
deutscher und europäischer Sicherheitspolitik
sein.
AUFTRAG: Wie beurteilen Sie
die auffällige personelle Zurückhaltung
Deutschlands bei VN-Friedensmissionen
in der DR Kongo
Deutschland zahlt jährlich 81 Mio.
Euro für die VN-Mission MONUS-
CO und hat weder einen Diplomaten
noch einen Soldaten in dieser
großen Friedensmission, um auf
die Effizienz unserer Mittel Einfluss
zu nehmen. Auch bei EUPOL
KONGO stellt Deutschland keinen
deutschen Polizisten als Ausbilder.
Wäre die Bundesregierung
nicht schon aus Gründen der „Responsibilty
to Protect“ verpflichtet,
sich mehr zu engagieren, um
die schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen
(wie massenweise
brutale Vergewaltigen als
Kriegswaffe) zu verhindern oder
wenigsten zu mindern
General Naumann: Diese Frage
kann man als Außenstehender nicht
beantworten, da man den Aussagen
der Regierung vertrauen muss, wenn
gesagt wird, Deutschland sei an die
Grenzen seiner Belastbarkeit gegangen.
Aus moralischen Gründen zu
fordern ist ebenso leicht wie billig,
aber die personellen und finanziellen
Ressourcen sind nun einmal begrenzt.
Im Übrigen wird durch den Föderalismus
Deutschlands Handlungsfähigkeit
auch nicht gerade gestärkt, denn
die überwiegende Mehrzahl der Polizeibeamten
sind im Landes- und nicht
im Bundesdienst.
AUFTRAG: Sie haben bei der
o.a. DGVN-Veranstaltung bemängelt,
dass einige deutsche Politiker
den Begriff „Vernetzte Sicherheit“
wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Was haben Sie damit gemeint,
dieser Begriff müsste mit
Inhalt gefüllt werden
General Naumann: Das einfachste
und deutlichste Beispiel ist
das Fehlen eines nationalen Sicherheitsberaters
der Bundeskanzlerin wie
ihn Frankreich bereits hat und wie
ihn Großbritannien gerade eingeführt
hat. Ob Deutschland, das in all diesen
Fragen ohnehin schon den Mühlstein
seiner föderalen Struktur um den Hals
hat, mit den engen Zuständigkeitsgrenzen
seiner Fachministerien gut
aufgestellt ist, den Herausforderungen
der Zukunft zu begegnen, darf man
bezweifeln. In Krisen muss schnell
8 AUFTRAG 280 • DEZEMBER 2010