Beschluß des Rates vom 30. November 1994 ... - EU-Info.Deutschland

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- die den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts oder der Durchreise belegt, und c) der Schüler ausser in den Fällen des Artikels 2 ein für den Grenzuebertritt gültiges Reisedokument vorzeigt. (2) Ein Mitgliedstaat kann jedem Schüler die Einreise verweigern, wenn er nicht die übrigen nationalen Einreisebedingungen erfuellt. Artikel 2 Die Liste, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) beim Grenzuebertritt mitzuführen ist, wird in allen Mitgliedstaaten als gültiges Reisedokument im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) anerkannt, wenn - auf der Liste für jeden der dort genannten Schüler ein aktuelles Lichtbild angebracht ist, sofern er sich nicht durch einen eigenen Lichtbildausweis ausweisen kann, - die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates bestätigt, daß der Schüler in diesem Staat wohnhaft und zur Wiedereinreise berechtigt ist, und versichert, daß das Dokument entsprechend beglaubigt ist, - der Mitgliedstaat, in dem die Schüler wohnhaft sind, den anderen Mitgliedstaaten notifiziert, daß dieser Artikel für seine eigenen Listen gelten soll. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig, die Schüler, die als Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz im Inland auf der Grundlage dieser gemeinsamen Maßnahme in einen anderen Mitgliedstaat eingereist sind, ohne Formalitäten zurückzunehmen. Artikel 4 Muß ein Mitgliedstaat ausnahmsweise aus zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit die in Artikel K.2 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, so kann er von Artikel 1 dieses Beschlusses abweichen, wenn er dabei die Interessen der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in geeigneter Weise in Kenntnis. Diese Maßnahmen dürfen in dem Umfang und so lange Anwendung finden, wie dies zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in dem erforderlichen Masse angepasst und die Bestimmungen dieser gemeinsamen Maßnahme so bald wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 1995 darin aufgenommen werden. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates über die zu diesem Zweck vorgenommenen Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Artikel 6 Eine sonstige Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten wird durch diese Maßnahme nicht berührt.
Artikel 7 (1) Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. (2) Die Artikel 1 bis 4 werden am ersten Tag des zweiten Monats nach der gemäß Artikel 5 Absatz 2 erforderlichen Unterrichtung über die getroffenen Änderungen desjenigen Mitgliedstaats angewandt, der diese Förmlichkeit zuletzt vornimmt. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1994. Im Namen des Rates Der Präsident M. KANTHER ANHANG LISTE DER REISENDEN für Schulreisen innerhalb der Europäischen Union
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