Plenardebatte am 10. Juni 2010 zum ... - Julia Klöckner

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Plenardebatte am 10. Juni 2010 zum ... - Julia Klöckner

Rede

der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der

Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Julia Klöckner

anlässlich der Plenardebatte am 10. Juni 2010 zum

Verbraucherinformationsgesetz

Anrede,

Ich freue mich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der

Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen und nunmehr

auch die SPD mit ihren Anträgen aktiv an der

Diskussion um die Evaluation des

Verbraucherinformationsgesetzes beteiligen.


2

Allerdings: Die verbraucherpolitischen Maximalforderungen

aus den vergangenen acht Jahren zusammenzuschreiben

und dann der Regierung zu sagen: „Macht mal“ – das kann

man sich nur erlauben, wenn man in der Opposition ist. Es

ist schon erstaunlich, wie manche jetzt ohne Scham

Forderungen stellen können, die sie in

Regierungsverantwortung und in ihren damaligen Entwürfen

auch nicht einmal im Ansatz verwirklicht haben. Dazu kann

ich nur sagen: Ihre Forderungskataloge nimmt Ihnen heute

keine Verbraucherin und kein Verbraucher mehr ab.

Papier ist geduldig: Es verträgt eine Menge wolkiger

verbraucherpolitischer Forderungen, die den Realitätstest

nicht zu fürchten brauchen.

Ich bin zunächst einmal froh, dass wir es – anders als andere

- nach über sechs Jahren Diskussion überhaupt erst einmal

geschafft haben, das Verbraucherinformationsgesetz ins

Bundesgesetzblatt zu bringen. Nur diesem Umstand ist es zu

verdanken, dass wir jetzt auf Grundlage der praktischen

Anwendungserfahrungen aus den ersten beiden Jahren über

mögliche Verbesserungen reden können.


3

Statt blumige Forderungskataloge zusammenzustellen haben

wir bei der Evaluierung des

Verbraucherinformationsgesetzes neutralen,

wissenschaftlichen Sachverstand beigezogen.

- Wir haben nicht nur willkürlich Testanfragen gestellt.

- Wir haben eine gründliche Auswertung der

Grundgesamtheit aller im ersten Anwendungsjahr

gestellten Anträge vorgenommen.

- Wir haben eine rechtssystematische Untersuchung der

bestehenden Informationsrechte der Verbraucher

vorgenommen.

- Wir haben über den nationalen Tellerrand hinausgeschaut

und die Informationsrechte der Bürger in anderen

Ländern analysiert.

- Wir haben die Änderung des Informationsverhaltens bei

Behörden und Unternehmen untersucht - zum Beispiel

durch verbesserte Internetauftritte.


4

Und die Ergebnisse der drei wissenschaftlichen Studien

zeigen: Das Verbraucherinformationsgesetz ist gar nicht so

schlecht, wie es von bestimmten Kritikern immer wieder

gemacht wird. 80 Prozent der untersuchten Anfragen wurden

gebührenfrei beantwortet. Nur in sechs Fällen wurde eine

Gebühr von 250 Euro oder mehr verlangt. Wer dann noch -

wie die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag - behauptet,

„Haushalte mit kleinem Geldbeutel würden von ihrem

Informationsrecht abgehalten“, der nimmt hier wie auch

anderswo die Realität nicht zur Kenntnis.

Trotz teilweise sehr umfangreicher Anfragen bestimmter

Verbraucherorganisationen wurde des weiteren die Frist für

die Auskunftserteilung in 70 Prozent der Fälle eingehalten.

Ich weiß, dass die selbsternannten Tester des

Verbraucherinformationsgesetzes zu anderen Ergebnissen

gekommen sein wollen. Wer aber ins Blaue hinein Fragen

stellt, wie etwa nach sämtlichen Beanstandungen von Bio-

Lebensmitteln in den vergangenen fünf Jahren, darf sich

nicht wundern, wenn die Antwort mal etwas länger braucht.

Für Testanfragen, die bewusst darauf abzielen, die

angebliche Unzulänglichkeit des Verbraucherinformationsgesetzes

zu beweisen, ist das

Verbraucherinformationsgesetz eben nicht gemacht

worden.


5

Das Verbraucherinformationsgesetz ist ein echtes

Verbraucher- und Bürgergesetz, kein Verbände- und

Funktionärsgesetz. Und die Studien zeigen: Konkret auf ein

bestimmtes Produkt bezogene Verbraucheranfragen

werden meist schnell und unbürokratisch beantwortet.

Diese Resultate können sich auch im internationalen

Vergleich sehen lassen. Besonders erfreulich ist, dass die

zuständigen Behörden Informationen nicht nur auf Antrag

herausgeben. Die Informationskultur der Behörden

insgesamt ist deutlich verbessert worden.

Soweit sich aus den Studien Anhaltspunkte für eine weitere

Optimierung des Verbraucherinformationsgesetzes

ergeben, wurden diese von der Bundesregierung

aufgegriffen und in dem Evaluationsbericht zur Diskussion

gestellt. Denn es geht uns nicht um Schnellschüsse,

sondern um sachgerechte und bürgernahe

Entscheidungen. Wir betrachten die Evaluation des

Verbraucherinformationsgesetzes nicht als Präsentation

vorgefertigter Ergebnisse, sondern als einen offenen und

partizipatorischen Prozess.


Hätten wir statt einer gründlichen und sorgfältigen Evaluation

einen vorgefertigten Gesetzentwurf aus der Schublade

gezogen, hätte es geheißen, die Bundesregierung entzieht

sich der Diskussion, stellt die Betroffenen vor vollendete

Tatsachen.

Deshalb haben wir die Studien und den Evaluationsbericht

der Bundesregierung mit weiteren Unterlagen im Internet

veröffentlicht.

Deshalb haben wir direkte Gespräche mit verantwortlichen

Akteuren geführt.

6

Wir wollen zudem über das Internet in eine intensive

Dialogphase eintreten. Verbände, Wissenschaftler, die

interessierte Fachöffentlichkeit sowie vor allem jeder

Bürger und jede Bürgerin erhalten die Gelegenheit, zu den

Ergebnissen der drei umfangreichen wissenschaftlichen Studien

Stellung zu nehmen. Gleiches gilt für die politischen

Optionen für eine Weiterentwicklung des

Verbraucherinformationsgesetzes.


Danach wollen wir eine sorgfältige Auswertungs- und

Entscheidungsphase anschließen. Wir gehen diesen

innovativen Weg einer transparenten Bürgerbeteiligung

bewusst, um eine neue, für jedermann zugängliche

Informations- und Erkenntnisplattform zu erschließen.

Jeder Bürger und jede Bürgerin ist herzlich eingeladen, sich

an diesem virtuellen Runden Tisch mit seinen Ideen

einzubringen.

7

Wir gestalten die Evaluation des

Verbraucherinformationsgesetzes gewissermaßen als einen

basisdemokratischen Prozess. Warum Sie, liebe Kollegin

Drobinski-Weiss, statt sich daran zu beteiligen mit der - nach

meiner Zählung nunmehr fünften - parlamentarischen

Anhörung eine etwas verspätete Konkurrenzveranstaltung

aufziehen wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich

lade Sie daher auch persönlich nochmals ein: Nehmen Sie

unser Dialogangebot an und gehen wir gemeinsam diesen

neuen Weg.

So macht es auch die Europäische Kommission. Damit

entsprechen wir zudem einem Wunsch vieler Akteure nach

ausreichender Gelegenheit zur gründlichen Auswertung

und einer öffentlichen Plattform zur Kommentierung der

wissenschaftlichen Studien.


8

Meine Damen und Herren,

ich denke, dies ist der richtige Weg. Eine transparente

Evaluation

gehört zu einem „transparenten“ Gesetz,

vermeidet einseitige Lösungen,

trägt zu einer Versachlichung der Diskussion bei und

sichert größtmögliche Akzeptanz der gefundenen Lösung.

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