GEMA-Tarifreform

julia.kloeckner.de

GEMA-Tarifreform

Diskussionspapier der CDU-Landtagsfraktion

zur Änderung der Gebührenstruktur der GEMA

Die von der GEMA geplante Reform der Tarifstruktur hat weitreichende Folgen für das

kulturelle Leben in Rheinland-Pfalz. Betroffen sind in erster Linie Clubs, Diskotheken,

Restaurants, die gewachsene Vereinsstruktur vom Sport- über Schützen- bis hin zu den

Karnevalsvereinen sowie Kindergärten und Schulen. Eine GEMA-Tarifreform muss deshalb

ausgewogen sein und darf keine einseitigen Belastungen enthalten.

Die privatrechtlich organisierte Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische

Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat vom Gesetzgeber die Berechtigung, Gebühren

einzuziehen. Damit wird gewährleistet, dass die Künstler für ihre Arbeit entsprechend honoriert

werden. Die GEMA will ab 2013 eine neue Tarifstruktur einführen. Nach Ansicht

der GEMA sollen die neuen Tarife, die ab 1. Januar gelten, den Wildwuchs aus elf Tarifen

beenden. Die dann vorgesehenen zwei Tarife werden nach Ansicht der GEMA das Abgabensystem

fairer und gerechter gestalten. Die GEMA will zukünftig 10 Prozent der Eintrittsgelder

einer Veranstaltung für die Urheber der gespielten Musik verlangen. Beträgt

der Eintrittspreis nicht mehr als 2 Euro wird eine Mindestvergütung fällig, die sich an der

Größe des Veranstaltungsraums orientiert – bis 100 m 2 sind es 22 Euro, bei 1000 m 2 220

Euro. Dauert eine Veranstaltung länger als acht Stunden, steigen die Kosten alle zwei

Stunden um 25 Prozent.

Nach Ansicht von Vereinen, Festveranstaltern, des Hotel- und Gaststättenverbandes und

der Deutschen Klub- und Diskothekenbetreiber gefährdet die neue Tarifstruktur die

Existenz zahlreicher Betriebe. So liegen nach Berechnungen des deutschen Hotel- und

Gaststättenverbandes die Erhöhungen bei durchschnittlich 400 bis 500 Prozent, in Einzelfällen

bei bis zu 3000 Prozent.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion werden durch das neue Tarifsystem der GEMA

Organisatoren von Musikveranstaltungen vor große wirtschaftliche Probleme gestellt. Die

Veränderungen am Tarifsystem erschweren die wirtschaftliche Betätigung erheblich, zahlreiche

Arbeitsplätze könnten gefährdet werden. Die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz

könnte deshalb durch das neue Tarifsystem des Rechteverwerters GEMA vor existenzielle

Probleme gestellt werden. Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es zahlreiche Freiluftveranstaltungen

mit musikalischem Angebot, die in Folge der Änderungen am Tarifsystem möglicherweise

nicht mehr stattfinden können. Für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz ist

dies ein erhebliches Problem.


Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ähnlich wie die Landtage in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern:

1. Dass ein ausgewogenes Tarifsystem für die Nutzung von Musik, geschaffen wird,

dass sowohl im Interesse der Rechteinhaber als auch der Abnehmerseite liegt. Dabei

müssen auch die Interessen von gemeinnützigen Organisationen, ehrenamtlich

Tätigen und Kleinbetrieben ausreichend berücksichtigt werden, da diese nicht in

der Lage sind höhere Kosten einzupreisen.

2. Dass die neue Tarifstruktur unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze

überprüft und im Schiedsstellenverfahren beim deutschen Patent- und Markenamt

dafür gesorgt wird, dass die Tarife so überarbeitet werden, dass Musikveranstalter,

insbesondere im gemeinnützigen, ehrenamtlichen, kleinbetrieblichen und

gastronomischen Bereich, künftig nicht für die selben Veranstaltungen zum Teil ein

fünffaches der bisherigen Vergütung zu entrichten haben. Dabei wird anerkannt,

dass die GEMA ihre Erhöhungen auf fünf Jahre gestreckt und in Verhandlungen mit

einzelnen Interessengruppen, wie dem Bund Deutscher Karnevalisten (BDK) und

dem Deutschen Sportbund (DSB), für beide Seiten akzeptable Ergebnisse erzielt

hat. Dies muss jedoch für alle Branchen gelten. Das neue Tarifsystem darf nicht zu

einer versteckten Gebührenerhöhung führen.

3. Dass die bisherige Tarifstruktur bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auch über

den 1. April 2013 hinaus beibehalten wird.

4. Dass die GEMA auf die nächste Erhöhungsstufe für die Gebühren 2014 verzichtet.

5. Das die GEMA ihre Gebührenstrukturen offen legt und ihre Mittelverwendung

transparent und nachvollziehbar macht.

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