Statement Anfang Statement Ende Sehr geehrter Herr Schulz!

Statement aus dem Büro von Gisela Piltz, FDP
Mail, 22.12.2009 um 09:54 Uhr
Sehr geehrter Herr Schulz,
im Auftrag von Frau Piltz und Herrn Ahrendt übersende ich Ihnen das nachfolgende Statement zu
ELENA.
Für Rückfragen stehe ich gern zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Schulz
­­­ Statement Anfang ­­­
Die FDP­ Bundestagsfraktion hat dem Gesetz in der letzten Legislaturperiode insbesondere wegen
der datenschutzrechtlichen Bedenken nicht zugestimmt. In der neuen schwarz­gelben
Bundesregierung wird die FDP strikt darauf achten, dass ELENA so datenschutzfreundlich und
sicher wie möglich ausgestaltet wird. Die jüngst vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
vorgelegten Verfahrensgrundsätze entsprechen diesem Anspruch noch nicht. Daher wird die FDP
gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten auf die datenschutzrechtliche Umsetzung drängen.
Insbesondere die zentrale Speicherung der Daten für bis zu vier Jahre, unabhängig von einem
konkreten Anlass oder Bedarfsfall, muss hinterfragt werden. Auch mangelt es an Verfahren zur
individuellen Verschlüsselung der hochsensiblen Daten. Darüber hinaus umfasst ELENA auch
Datenfelder die weit über den reinen Entgeltbezug hinausgehen und damit die Gefahr einer
umfassenden Profilbildung der Arbeitnehmer in sich bergen. Hierzu zählen beispielsweise
Abmahnungen als rein unternehmensinterne Vorgänge oder Fragen nach rechtmäßigen Fehlzeiten
wie Streiktagen oder bei Krankheit. Soweit neben den üblichen Entgeltdaten weitere Daten für eine
Einzelfallprüfung erforderlich sein sollten, können diese Daten im Bedarfsfall direkt beim
Betroffenen erhoben werden. Eine anlasslose zentrale Speicherung auf Vorrat erscheint auch
insoweit als unverhältnismäßig.
­­­ Statement Ende ­­­
Statement aus dem Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
Mail, 22.12.2009 um 13:13 Uhr
Sehr geehrter Herr Schulz!
Vielen Dank für Ihre Email mit Fragen zu "ELENA", die ich wie folgt
beantworte. Sie sind von Herrn Schaar nicht autorisiert und können daher nur
dem Unterzeichner zugeordnet werden.
Die "alte" Datensatzbeschreibung steht nach meiner Kenntnis über die Seite
von heise.de zur Einsicht zur Verfügung. Sie ist jedoch nicht mehr aktuell,
da sie im Umfang zwischenzeitlich größer geworden ist. Eine aktuelle
Datensatzbeschreibung steht für die Öffentlichkeit gegenwärtig nicht zur
Verfügung. Vielleicht können Sie diese bei den zuständigen Ressorts
erhalten.
Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass die Datensatzbeschreibung noch in

diesem Jahr geändert wird. Auf unsere Forderung hin hat der zuständige
Arbeitskreis für die ELENA­Verfahrensgrundsätze beim BMAS eine entsprechende
Änderung der Datensatzbeschreibung beantragt. Es wird davon ausgegangen,
dass dieser Forderung entsprochen wird. An der grundsätzlichen Bewertung am
ELENA­Verfahren hat sich nichts geändert. Die Probleme steckten, wie häufig,
und wie z. B. die Erhebung von Arbeitskampfdaten gezeigt haben ­ im Detail.
Diese wurden erst im Laufe der weiteren Entwicklung deutlich. Hier zeichnet
sich aber, wie bereits gesagt, eine Lösung ab.
Der BfDI wird ein wachsames Auge darauf haben, dass über das ELENA­Verfahren
die Sozialbehörden nicht mehr Daten erhalten, als bisher über die
Papierformulare. Die Umsetzung vom Papier­ in das elektronische Verfahren
hat Vor­ und Nachteile. Ein Vorteil ist sicherlich, dass in vielen Fällen
(allerdings nicht in allen) sog. Freitextfelder in den Papierformularen
entfallen und durch feste Vorgaben ersetzt wurden. Dies sichert auch, dass
überschießende Informationen, d.h.Informationen die im
Sozialverwaltungsverfahren gar nicht benötigt werden, vom Arbeitgeber nicht
mehr in Formulare eingetragen werden können.
Andererseits werden viele Informationen erst einmal gespeichert, die bislang
nach dem "alten" Verfahren erst bei der "wirklichen" Beantragung von
Sozialleistungen angefallen sind.
Ein weiteres Problem wird bleiben,da eine große Datensammlung immer
Begehrlichkeiten bei Dritten weckt. Ausdrücklich muss darauf hingewiesen
werden, dass in der Datenbank die Datensätze, auch der einzelnen
Arbeitnehmer, durch deren digitale Signatur verschlüsselt werden, ein
Datenabruf ohne Kenntnis des einzelnen Arbeitnehmers also nicht möglich ist.
Für die etwas verzögerte Übersendung bitte ich um Nachsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Müller
Pressesprecher
Statement aus dem Bundesarbeitsministerium
Mail, 23.12.2009 um 11:36 Uhr
Sehr geehrter Herr Schulz,
zu Ihren Fragen betr. ELENA können wir wie folgt Stellung nehmen:
Die zitierten Aussagen stammen aus dem vergangenen Jahr. Sie sind zeitlich und sachlich dem
seinerzeitigen ELENA­Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag zuzuordnen. Zum
damaligen Zeitpunkt wurden die rechtlichen Regelungen des Verfahrens im Parlament erörtert und
anschließend im Einzelnen auch entschieden. Die geäußerten Bedenken konnten dabei gegenüber
den Gremien des Deutschen Bundestages im Gesetzgebungsverfahren ausgeräumt werden.
Die Federführung für das ELENA­Verfahren hatte und hat das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie. Vorstöße der FDP­Regierungsfraktion hinsichtlich einer Modifizierung von
ELENA sind hier nicht bekannt.
Die für die Gewährung von Sozialleistungen notwendigen Angaben über Fehlzeiten im Datensatz
werden nach jüngesten Gesprächen so zusammengefasst werden, dass eine direkte Zuordnung, z.b.

Streiktage, nicht möglich ist, dabei aber die Gewährung von Sozialleistungen nicht leidet. Diese
Neuregelung des Datensatzes soll noch vor Inkrafttreten des Verfahrens am 1. Januar 2010
umgesetzt werden.
Mit besten Grüßen,
Christian Westhoff
Bundesministerium für
Arbeit und Soziales
Pressereferat
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin