19. Gemeinderatssitzung vom 13.09.2012 (338 KB ... - Stadl-Paura

Lfd. Nr. 19 Jahr 2012
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Stadl-Paura am 13. September 2012.
Tagungsort: Marktgemeindeamt - Sitzungssaal
Anwesende
1. Bürgermeister Ing. Alfred Meisinger als Vorsitzender
2. Vizebgm. Christian Popp 17. GR Ing. Anna Puchner
3. GV Karin Stiefmüller 18. GR Ing. Martin Leitgeb
4. GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl 19. GR Helmut Puchinger
5. GR Andreas Hofer 20. GR Ingeborg Klier
6. GR Josef Madlmayr 21. GR Peter Finkenzeller
7. GR Heimo Leitner 22. GR Jürgen Spitzbart
8. GR Simone Kleinbauer 23.
9. GR Maria Schwaiger 24.
10. GR Andreas Spitzbart 25.
11. GR Peter Kriechbaum 26.
12. GR Jürgen Buckreus 27.
13. GR Gertrude Albrecht 28.
14. GR Mario Rak 29.
15. GR Andreas Sauer 30.
16. GR Jürgen Wimmer 31.
Ersatzmitglieder
GR Gerhard Weiss für GR Ferdinand Pfaffenberger
GR Klaus Hofstötter für GV Eva Hofer
GR Erich Kronawithleitner für GR Christoph Löscher
GR Gerda Löscher für GR Claudia Löscher
GR Markus Bayer für Vizebgm. Daniela Feilmayr
GR Adolf Woldrich für GV Walter Bayer
GR Yvonne Förster für GR Rita Krammel
GR Christian Brandstötter für GR Stefan Krammel
GR Gottfried Mühlleitner für GR Josef Hartner

Der Leiter des Gemeindeamtes: Stefan Anzengruber
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990):
Es fehlen:
entschuldigt:
Vizebgm. Daniela Feilmayr
GV Walter Bayer
GV Eva Hofer
GR Claudia Löscher
GR Ferdinand Pfaffenberger
GR Christoph Löscher
GR Rita Krammel
GR Stefan Krammel
GR Josef Hartner
unentschuldigt:
Die Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO 1990):
AL Stefan Anzengruber, VB I Sabine Osternacher
Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich
per Post bzw. per Email am 5. September 2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist;
c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
e) die Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche GR-Sitzung vom 10. Juli 2012 zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen
ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Protokollfertiger der aufliegenden 18. Sitzung vom 10. Juli 2012 sind von der
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SPÖ-Fraktion – GR Christoph Löscher
LR-Fraktion – GR Peter Finkenzeller
FPÖ-Fraktion – GR Jürgen Buckreus
ÖVP-Fraktion – GR Jürgen Wimmer
BZÖ-Fraktion – GR Jürgen Spitzbart
Für die heutige 19. GR-Sitzung der FP. 2009/2015 wurden namhaft gemacht von der
SPÖ-Fraktion – GR Andreas Spitzbart
LR-Fraktion – GR Peter Finkenzeller
FPÖ-Fraktion – GR Jürgen Buckreus
ÖVP-Fraktion – GR Jürgen Wimmer
BZÖ-Fraktion – GR Jürgen Spitzbart
Herr Christian Brandstötter wird vom Vorsitzenden angelobt.
T A G E S O R D N U N G
PUNKT 1:
2014 feiert Linde das 100-Jahr-Jubiläum – Änderung des Straßennamens
Beilage
BE: Bgm. Ing. Alfred MEISINGER
PUNKT 2:
Auftragsvergabe für die Zivilingenieurtätigkeiten beim Projekt Salzstadeln
Beilage
BE: Bgm. Ing. Alfred MEISINGER
PUNKT 3:
Ehrungen und Auszeichnungen anlässlich der Nationaltagsfeier
PUNKT 4:
Allfälliges
BE: GV Walter BAYER
Beratungsverlauf und Beschlüsse
Zu PUNKT 1:
2014 feiert Linde das 100-Jahr-Jubiläum – Änderung des Straßennamens
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Der Vorsitzende verliest den Kurzbericht:
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 4. September 2012 beschlossen und schlägt
dem Gemeinderat vor, auf Grund des Ansuchens der Firma Linde vom 31. Juli 2012 bezüglich
der 100 Jahr-Feier der Firma Linde im Jahr 2014 die Änderung des Straßennamens von Waschenberger
Straße 13 in Carl-von-Linde-Platz 1 zu genehmigen.
Er stellt den ANTRAG, auf Grund des Ansuchens der Firma Linde vom 31. Juli 2012 bezüglich
der 100 Jahr-Feier der Firma Linde im Jahr 2014 die Änderung des Straßennamens von Waschenberger
Straße 13 in Carl-von-Linde-Platz 1 zu genehmigen.
Da keine Wortmeldung vorliegt, lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen.
Beschluss:
Der gestellte Antrag wurde durch Handerheben einstimmig zum Beschluss erhoben.
Zu PUNKT 2:
Auftragsvergabe für die Zivilingenieurtätigkeiten beim Projekt Salzstadeln
Der Vorsitzende verliest den Kurzbericht:
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 4. September 2012 beschlossen und schlägt
dem Gemeinderat vor, die Ziviltechnikerleistungen zur Errichtung von zwei Salzstadeln mit
einer Auftragssumme von € 38.480,40 inkl. MwSt. dem Zivilingenieurbüro Cirtek aus 4631
Krenglbach zu erteilen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand, wobei die Angebotssumme
mit max. 15 % überschritten werden darf (€ 46.176,48).
Der Vorsitzende informiert, dass seit einem Jahr versucht wird, das Projekt Salzstadeln auf
die Beine zu stellen. Derzeit ist bei der Leader-Förderung noch keine Entscheidung getroffen.
So weiter er weiß, sitzt heute eine Kommission über die ganzen Projekte. Der Vorsitzende
hat nachgefragt, ob er heute am Abend anrufen darf, um nachzufragen, welches Ergebnis
getroffen wurde. Hier wurde gesagt, dass man bis spät in die Nacht tagen wird. Nichtsdestotrotz
läuft die Zeit davon.
Daher stellt der Vorsitzende den ANTRAG, die Ziviltechnikerleistungen zur Errichtung von
zwei Salzstadeln mit einer Auftragssumme von € 38.480,40 inkl. MwSt. dem Zivilingenieurbüro
Cirtek aus 4631 Krenglbach zu erteilen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem
Aufwand, wobei die Angebotssumme mit max. 15 % überschritten werden darf
(€ 46.176,48).
Der Vorsitzende fragt um Wortmeldungen.
Vizebgm. Christian Popp sagt, dass vom Kraftwerksvertrag € 30.000,-- der Marktgemeinde
bereits überwiesen wurden und wie man gedenkt die maximale Summe von 46.176,48 abzudecken.
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Der Vorsitzende antwortet, dass dies ebenfalls aus diesem Betrag herausgeht. Weiters gibt
er bekannt, dass es eine Zusage vom Landeshauptmann gibt, die restlichen noch fehlenden
€ 200.000,-- - die sich auf Grund des nicht mehr möglichen Vorsteuerabzuges und der zwischenzeitlich
angelaufenen Teuerungen ergeben haben - aus den Kulturmitteln zu begleichen.
Es wird auch immer noch versucht, eine Leader-Förderung zu erreichen.
GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl sagt, dass die Markgemeinde € 560.000,-- aus dem Kraftwerksvertrag
bekommt, abzüglich der bereits angefallenen Kosten, abzüglich des Gutachtens
bleibt Daumen mal Pi € 200.000,-- bis € 250.000,-- übrig. Nun fragt Frau GV Mag. Dr.
Schmeitzl den Vorsitzenden, dass es diesbezüglich eine Zusage vom Landeshauptmann gibt,
diese Finanzierung zu übernehmen.
Der Vorsitzende antwortet, dass diese schriftlich im Marktgemeindeamt vorliegt.
GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl fragt weiters, wenn die Kosten der Salzstadeln zum Beispiel
€ 800.000,-- oder € 900.000,-- ausmachen, wie dann die Finanzierung ausschaut.
Der Vorsitzende antwortet, dass er nicht davon ausgeht, dass man so eine eklatante Kostenüberschreitung
haben wird. Man war am Anfang bei den ersten Schätzungen ohne Mehrwertsteuer
bei rund € 500.000,--, das wären dann € 600.000,-- gewesen. Er geht davon aus,
dass das reichen wird.
GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl fragt, ob es richtig ist, dass ein Antrag über den Bau der Salzstadeln
schlussendlich von der Marktgemeinde gemacht wird und somit die Salzstadeln auch
der Gemeinde gehören.
Der Vorsitzende bejaht dies.
GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl fragt, ob in diesem Zusammenhang schon irgendwelche Verhandlungen,
Gutachten eingeholt worden sind zum Beispiel, ob wir überhaupt über das
Grundstück verfügen dürfen, um die Salzstadeln zu errichten.
Der Vorsitzende antwortet, dass diese Vorbegutachtungen bzw. Vorinformationen alle eingeholt
worden sind. Diese sind alle bis auf ein einziges - dieses kam aus der Fischerei heraus -
positiv. Hier muss man schauen, was die Verhandlung zum gegebenen Zeitpunkt ergibt.
GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl sagt, dass ein Salzstadel im Wasser errichtet werden soll und
fragt, wer der Eigentümer dieses Grundstückes ist.
Der Vorsitzende antwortet, dass dies das öffentliche Wassergut und somit die Republik Österreich
vertreten durch Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer ist.
GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl fragt, ob man diesbezüglich mit ihm schon Gespräche geführt
hat.
Der Vorsitzende antwortet, dass dies gemacht wurde und von Seiten der Flussbauleitung
kein Problem besteht.
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GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl nimmt an, dass man heute noch nicht sagen kann, wie die Kosten
der Erhaltung der Salzstadeln aussehen werden, diese sollen angeblich vom Zivilingenieur
errechnet werden. Wir wissen heute noch nicht, was uns die Erhaltung der Salzstadeln in
weiterer Folge kosten werden.
Der Vorsitzende antwortet, dass man das jetzt so noch nicht sagen kann, denn zuerst
braucht man eine genau Schätzungssumme, was es ausmacht und dann kann man sich mit
den entsprechenden Fachleuten unterhalten, was eine Erhaltung kostet. Grundsätzlich wird
dies über den Schifferverein abgewickelt werden und hier wird es notwendig sein - wie auch
beim Schiffleutmuseum - einen entsprechenden Vertrag mit dem Schifferverein abzuschließen.
Aber zuerst muss man einmal wissen, was die Salzstadeln kosten und bringt man es
überhaupt auf die Reihe.
GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl fragt, warum das Leader-Ansuchen nicht rechtzeitig gemacht
wurde.
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Leader-Ansuchen rechtzeitig gemacht wurde. Die Kulturabteilung
des Landes Oberösterreich hat zwischenzeitlich andere Projekte vergeben und
dann hat es geheißen, dass im Bereich der Kulturabteilung kein Geld mehr vorhanden ist.
Postwendend am nächsten Tag wurde das Ganze neuerlich bei der Tourismusabteilung eingereicht,
weil es auch für die Nachhaltigkeit nach der Landesausstellung 2016 durchaus ein
touristisches Projekt sein kann und diese Abteilung hat heute ihre Sitzung.
GV Mag. Dr. Ulrike Schmeitzl sagt, dass vorbehaltlich dessen, dass die Finanzierung gesichert
scheint, die ÖVP-Fraktion zustimmen wird.
GR Jürgen Spitzbart sagt, dass auch seine Frage gewesen wäre, ob die Vereinbarung der Finanzierung
schriftlich vorliegt, dies wurde schon mit ja beantwortet. Er fragt nach, ob er es
richtig verstanden hat, dass die Kulturabteilung des Landes OÖ einspringt, falls keine Leader-
Förderung fließt.
Der Vorsitzende antwortet, dass dies schriftlich im Hause liegt.
GR Jürgen Spitzbart fragt, ob hier erwähnt ist, ob dies das Budget für die Landesausstellung
belastet.
Der Vorsitzende sagt, dass das kein Budget der Gemeinde ist. Das Landesausstellungsbudget
finanziert das Land, das belastet die Gemeinden nicht. Man kann sich mit dem Land arrangieren,
dass ein paar Sachen mitgemacht werden.
GR Jürgen Buckreus stellt fest, dass es gut gewesen wäre, wenn die Fraktionen über die Zustimmungen
informiert worden wären, denn Finanzausschuss-Sitzung ist auch keine gewesen.
Vizebgm. Christian Popp fragt ob er es richtig verstanden hat, dass es sich bei der fixen Zusage
vom Landeshauptmann, die schriftlich im Amt aufliegt, über die zusätzlichen € 200.000,--
zu unseren Eigenmitteln handelt und heute tagt ein Gremium, wo noch weitere Gelder für
das Projekt Salzstadeln fließen könnten.
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Der Vorsitzende sagt, wenn dies heute im Gremium positiv behandelt wird, kann man noch
zu einer Leader-Förderung kommen. Jedoch nicht mehr im Ausmaß von 65 %, wie es die Kulturabteilung
gehabt hätte, sondern nur mehr mit 50 %. Aber 50 % Förderungsquote von
rund € 700.000,-- sind mehr als € 200.000,--, aber man weiß noch nicht, was bei dieser Sitzung
herauskommt.
Vizebgm. Christian Popp bemerkt, dass jetzt vom Kraftwerksvertrag noch rund € 350.000,--
für die Salzstadeln zur Verfügung stehen.
Der Vorsitzende verneint dies und stellt fest, dass insgesamt € 560.000,-- von Seiten der
Energie AG zu erwarten sind. Im Vertrag wurde fixiert, dass genau für diese Maßnahme sofort
€ 30.000,-- an die Marktgemeinde überwiesen werden, die sind schon einige Zeit im Amt
befinden.
Da keine weitere Wortmeldung vorliegt, lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen.
Beschluss:
Der gestellte Antrag wurde durch Handerheben einstimmig zum Beschluss erhoben.
Zu PUNKT 3:
Ehrungen und Auszeichnungen anlässlich der Nationaltagsfeier
Der Obmann des Ausschusses für Kultur, Vereine und Sport ist für diese Sitzung entschuldigt,
somit verliest der Vorsitzende den Kurzbericht:
Der Ausschuss für Kultur, Vereine und Sport hat in seiner Sitzung am 3. September 2012 beschlossen
und schlägt dem Gemeinderat vor,
Herrn Kriechbaum Gerhard und Herrn Kuntner Leo in Anerkennung und Würdigung ihrer
ehrenamtlichen Tätigkeit beim Unterstützungsverein für Sterbefälle Stadl-Paura die Verdienstmedaille
in Silber zu verleihen.
Herrn Pfaffenberger Ferdinand in Anerkennung und Würdigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit
beim ÖABSV Briefmarkenverein Sektion Stadl-Paura die Verdienstmedaille in Silber
zu verleihen.
Herrn Wetschka Maximilian in Anerkennung und Würdigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit
beim ATSV Stadl-Paura die Verdienstmedaille in Silber zu verleihen.
Herrn Dohnalek Adolf, Herrn Dohnalek Alois und Herrn Eder Klaus in Anerkennung und Würdigung
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beim Musikverein Stadl-Paura die Kulturplakette zu
verleihen.
Frau Tomaschko Martina in Anerkennung und Würdigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
beim Musikverein Stadl-Paura die Verdienstmedaille in Bronze zu überreichen.
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Herrn Falkensteiner Erwin in Anerkennung und Würdigung seiner langjährigen ehrenamtlichen
Tätigkeit beim Kleindenkmälerverein Stadl-Paura eine Ehrengabe zu überreichen.
Herrn König Martin in Anerkennung und Würdigung seiner Tätigkeit beim Aufbau der Gutenbrunnsiedlung
eine Ehrengabe zu übereichen.
Frau Geiselprechtinger Susanne, Herrn Dohnalek Stephan, Herrn Müller Karl, Herrn Haubeneder
Martin, Herrn Huemer Peter, Herrn Parzer Christian und Frau Hessenberger Pia in Anerkennung
und Würdigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beim Musikverein Stadl-Paura ein
Ehrenzeichen zu verleihen.
Die Verleihung erfolgt im Zuge der Nationaltagsfeier am 25. Oktober 2012
Er stellt den ANTRAG,
Herrn Kriechbaum Gerhard und Herrn Kuntner Leo in Anerkennung und Würdigung ihrer
ehrenamtlichen Tätigkeit beim Unterstützungsverein für Sterbefälle Stadl-Paura die Verdienstmedaille
in Silber zu verleihen.
Herrn Pfaffenberger Ferdinand in Anerkennung und Würdigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit
beim ÖABSV Briefmarkenverein Sektion Stadl-Paura die Verdienstmedaille in Silber
zu verleihen.
Herrn Wetschka Maximilian in Anerkennung und Würdigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit
beim ATSV Stadl-Paura die Verdienstmedaille in Silber zu verleihen.
Herrn Dohnalek Adolf, Herrn Dohnalek Alois und Herrn Eder Klaus in Anerkennung und Würdigung
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beim Musikverein Stadl-Paura die Kulturplakette zu
verleihen.
Frau Tomaschko Martina in Anerkennung und Würdigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
beim Musikverein Stadl-Paura die Verdienstmedaille in Bronze zu überreichen.
Herrn Falkensteiner Erwin in Anerkennung und Würdigung seiner langjährigen ehrenamtlichen
Tätigkeit beim Kleindenkmälerverein Stadl-Paura eine Ehrengabe zu überreichen.
Herrn König Martin in Anerkennung und Würdigung seiner Tätigkeit beim Aufbau der Gutenbrunnsiedlung
eine Ehrengabe zu überreichen.
Frau Geiselprechtinger Susanne, Herrn Dohnalek Stephan, Herrn Müller Karl, Herrn Haubeneder
Martin, Herrn Huemer Peter, Herrn Parzer Christian und Frau Hessenberger Pia in Anerkennung
und Würdigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beim Musikverein Stadl-Paura ein
Ehrenzeichen zu verleihen.
Die Verleihung erfolgt im Zuge der Nationaltagsfeier am 25. Oktober 2012.
GR Peter Finkenzeller und GR Helmut Puchinger verlassen um 19:45 den Sitzungssaal.
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Da keine Wortmeldung vorliegt, lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen.
Beschluss:
Der gestellte Antrag wurde durch Handerheben mit 28 Fürstimmen (SPÖ-Fraktion, FPÖ-
Fraktion, ÖVP-Fraktion, BZÖ-Fraktion) und 1 Gegenstimme (GR Ingeborg Klier - LR) zum
Beschluss erhoben.
Zu PUNKT 4:
Allfälliges
Der Vorsitzende teilt mit, dass die STAG Wasserkraft AG Steyrermühl die Errichtung der Organismenpassierbarkeit
an 4 Wasserkraftwerken an der Traun - KW Steyrermühl, KW Kohlwehr,
KW Gschröff, KW Kemating durchzuführen hat. Hier wird ein Fischaufstieg errichtet
und die Verhandlung findet am 24. September im Stadtamt Laakirchen statt.
GR Peter Finkenzeller und GR Helmut Puchinger nehmen ab 19:47 wieder an der Sitzung teil.
Weiters informiert der Vorsitzende, dass vor kurzem ein Besprechungstermin mit Herrn LH-
Stv. Ackerl stattgefunden hat. Es wurden folgende Themen besprochen: die Abgangsdeckung
2012 wurde hier besprochen, die ist im Großen und Ganzen so weit erledigt; es gibt eine
Ankaufsgenehmigung für die Nachbeschaffung von div. Ausrichtungsgegenständen bei der
FF Stadl-Paura (Pager, Helme und Einsatzbekleidung); die Zustimmung zur Planung der Umbauarbeiten
im Marktgemeindeamt für einen barrierefreien Zugang und Errichtung einer
Bürgerservicestelle; für die Landesausstellung liegt das Schreiben des Landeshauptmannes
mit den Salzstadeln vor, und von Seiten der Gemeindeabteilung wurde gesagt, dass dies so
weit in Ordnung geht; für die Straßeninstandhaltung haben wir in den Jahren 2012 - 2015
jeweils € 50.000,-- pro Jahr zugesagt bekommen.
Der Vorsitzende sagt, dass es auch eine wohlwollende Behandlung von Grundankäufen betreffend
Stift Lambach gibt.
An diesem Tage hat auch noch ein Besprechungstermin mit Herrn LR Entholzer stattgefunden,
wo festgelegt wurde, dass es am 3. Oktober eine Begehung betreffend der Pfeifsignale
entlang der Bahnstrecke Lambach - Seebahnhof Gmunden geben wird. Auch hier gibt es Zusagen,
50 % von diversen Maßnahmen zu übernehmen, man muss noch schauen, wo man
die restlichen 50 % lukrieren kann.
Auf Grund von Medienberichten wurde kurz über den Datenschutz und die Veröffentlichung
von Ehrungen und Jubiläen, die in der Gemeindezeitung veröffentlicht werden, gesprochen.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
18. GR-Sitzung vom 10. Juli 2012 wurden keine Einwendungen erhoben.
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Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19:50 Uhr.
Bgm. Ing. Alfred Meisinger
Vorsitzender
Andreas Spitzbart
Gemeinderat SPÖ-Fraktion
Jürgen Buckreus
Gemeinderat FPÖ-Fraktion
Peter Finkenzeller
Gemeinderat LR-Fraktion
Jürgen Wimmer
Gemeinderat ÖVP-Fraktion
Jürgen Spitzbart
Gemeinderat BZÖ-Fraktion
AL Stefan Anzengruber BA MPA
VB I Sabine Osternacher
Schriftführer
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom 6.11.2012 keine Einwendungen erhoben wurden.
Stadl-Paura, am 7.11.2012
Bgm. Ing. Alfred Meisinger
Vorsitzender
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