Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht Recht der ...

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Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht Recht der ...

Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht

Recht der Personengesellschaften

KG 1983 • Kommanditist hat analog § 118 HGB, § 716

BGB ein Auskunftsrecht

ZIP 1983, 935

DB 1983, 1864

Stille Gesellschaft 1984 • Prüfungs- und Unterrichtungsrecht des stillen

Gesellschafters erstreckt sich auf alle Bücher

und Papiere der Gesellschaft

ZIP 1984, 702

DB 1984, 1460

GbR 1999 • GbR-Gesellschafter haften persönlich

• Haftung kann nicht durch Namenszusatz

oder einen Hinweis beschränkt werden,

sondern nur durch individualvertragliche

Vereinbarung

BGHZ 142, 315

NJW 1999, 3483

GbR 2001 • (Außen-)GbR besitzt Rechts- und

Parteifähigkeit

• soweit der Gesellschafter für die

Verbindlichkeiten der GbR persönlich haftet,

entspricht das Verhältnis zwischen der

Verbindlichkeit der Gesellschaft und der

Haftung des Gesellschafters derjenigen bei

der oHG (Akzessorietät)

• Fortführung von BGHZ 142, 315

GbR 2001 • (Außen-)GbR kann Kommanditistin einer KG

sein

BGHZ 146, 341

ZIP 2001, 330

BGHZ 148, 291

NJW 2001, 3121

GbR 2003 • GbR muss sich zu SchE verpflichtendes

Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter

entsprechend § 31 BGB zurechnen

lassen

Stille Gesellschaft 2004 • Anspruch des atypisch stillen Gesellschafters

auf Einlagenrückgewähr ist nach SchE-

Gesichtspunkten zu beurteilen

oHG 2004 • oHG wird gem. § 123 Abs.2 HGB bereits vor

Eintragung in das HR wirksam, wenn die

Gesellschafter ggü. einem Dritten eine den

vereinbarten Geschäftsbetrieb vorbereitende

Handlung vornehmen, sofern der Gesellschaftszweck

auf den Betrieb eines Handelsgewerbes

gerichtet ist und ausreichende

Anhaltspunkte vorliegen, das das Unternehmen

eine entsprechende Ausgestaltung

und Einrichtung in Kürze erfahren wird.

GbR 2004 • GbR ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und

passiv parteifähig (BAG)

BGHZ 154, 88

ZIP 2003, 664

ZIP 2004, 1707

DB 2004, 1988

BB 2004, 1357

NZG 2004, 663

JR 2005, 308


OTTO 2007 • Mehrheitsklauseln, die vom personengesellschaftsrechtlichen

Einstimmigkeitsprinzip abweichen,

müssen dem Bestimmtheitsgrds.

entsprechen

oHG 2007 • wird das Ausscheiden eines oHG-Gesellschafters

nicht in das HR eingetragen,

beginnt der Lauf der fünfjährigen

Enthaftungsfrist mit der positiven Kenntnis

des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden

des Gesellschafters

• Eintragung des Ausscheidens im HR ist für

den Fristbeginn nicht konstitutiv

GbR 2008 • ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt,

dass bei Kündigung „eines“ Gesellschafters

die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern

unter den verbleibenden Gesellschaftern

fortgesetzt wird, so handelt es sich um eine

allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch

dann Anwendung findet, wenn mehrere

Gesellschafter kündigen

GbR 2008 • Haftung der Gesellschafter einer GbR für die

Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht

es nicht, die Gesellschafter zur Abgabe einer

Willenserklärung zu verurteilen, die die

Gesellschaft schuldet

BGHZ 170, 283

ZIP 2007, 475

BGHZ 174, 7

BB 2007, 2642

DB 2008, 1203

WM 2008, 1023

ZIP 2008, 501

NZG 2008, 264

GmbH-Recht

Strohmann 1959 • wer zur GmbH-Gründung einen Strohmann

benutzt, ist haftungsrechtlich wie ein

Gesellschafter zu behandeln

• Gesellschafter einer unterkapitalisierten

GmbH, die der Gesellschaft Darlehen zur

Abwendung der Konkursantragspflicht hingeben,

müssen diese wie haftendes Kapital

behandeln lassen und der Gesellschaft

zuwider geleistete Darlehensrückzahlungen

erstatten

Stahlkonstruktionen 1981 • Vor-GmbH wird durch Geschäfte des GF, die

dieser im Namen der Gesellschaft mit

Ermächtigung der Gesellschafter abschließt,

verpflichtet

Rechte und Pflichten aus solchen Geschäften

gegen mit Eintragung der GmbH auf diese

über (kein Vorbelastungsverbot)

• Gründerhaftung aus Verbindlichkeiten der

Vor-GmbH erlischt mit Eintragung der GmbH

• Vor-GmbH kann Komplementärin ein KG sein

BGHZ 31, 258

NJW 1960, 285

BGHZ 80, 129

NJW 1981, 1373

Actio pro socio 1982 • GmbH-Gesellschafter kann für Klage gegen

GF aktivlegitimiert sein, wenn der GF durch

sein unrechtmäßiges Handeln zum Schaden

der Gesellschaft zugleich eine Rechtspflicht

verletzt hat, der er aufgrund besonderer

gesellschaftsrechtlicher oder schuldrecht-

WM 1982, 928

ZIP 1982, 1203


licher Beziehungen ggü. dem mitbetroffenen

Gesellschafter zu beachten hatte

GF-Haftung 1983 • Haftung des GF für Pflichtwidrigkeit im Innenverhältnis

kann nicht mit dem Einwand des

GF begegnet werden, die Gesellschafterversammlung

habe ihn schlecht ausgewählt und

ungenügend überwacht

NJW 1983, 1856

BB 1983, 1173

Autokran 1985 • GmbH-Gesellschafter, die das Gesellschaftsvermögen

mit ihrem Privatvermögen vermischt

haben und deshalb haften, können

analog § 129 Abs.1 HGB den Gläubigern

Einwendungen, die nicht in ihrer Person

begründet sind, nur entgegenhalten, soweit

die GmbH das (noch) könnte

BGHZ 95, 330

NJW 1986, 188

Kapitalersatz 1989 • mietweise Gebrauchsüberlassung eines

Wirtschaftsgutes kann eine kapitalersetzende

Gesellschafterleistung sein

BGHZ 109, 55

NJW 1990, 516

Video

faktischer GmbH-

Konzern

1991 • Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer

GmbH, der gleichzeitig deren alleiniger GF ist

und sich außerdem als Einzelkaufmann

unternehmerisch betätigt, haftet grds. nach

den Haftungsregeln im qualifizierten

faktischen Konzern

BGHZ 115, 187

ZIP 1991, 1354

Kapitalersatz 1994 • Erkennenkönnen der Krise ist Voraussetzung

für die Umqualifizierung von stehengelassenen

Gesellschafterhilfen im Eigenkapitalersatzrecht

• Fehlen einer solchen Erkenntnismöglichkeit

ist vom Gesellschafter zu beweisen

BGHZ 127, 336

NJW 1995, 326

Vor-GmbH 1997 • Gesellschafter einer Vor-GmbH haften für die

Verbindlichkeiten unbeschränkt

• Gründerhaftung besteht bis zur Eintragung

der GmbH in Form einer Verlustdeckungshaftung

und einer an die Eintragung geknüpften

Vorbelastungs- (Unterbilanz-)

Haftung

• teilweise Aufgabe von BGHZ 80, 129

Bremer Vulkan 2001 • Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe

ihres Alleingesellschafters ist auf die

Erhaltung ihres Stammkapitals und die

Gewährleistung ihres Bestandsschutzes

beschränkt, der eine angemessene Rücksichtnahme

auf die Eigenbelange der GmbH

erfordert

• Einführung des Haftungstatbestandes des

existenzvernichtenden Eingriffs

KBV 2002 • Zugriffe der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen,

welche die angemessene

Rücksichtnahme auf die Belange der GmbH

vermissen lassen, stellen einen Missbrauch

der Rechtsform der GmbH dar, der zum Verlust

des Haftungsprivilegs führt, soweit der

BGHZ 134, 342

NJW 1997, 1507

BGHZ 149, 10

NJW 2001, 3622

BGHZ 151, 181

NJW 2002, 3024


zugefügte Nachteil nicht bereits nach den

§§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden

kann

• Weiterentwicklung BGHZ 149, 10 (Bremer

Vulkan)

Kapitalaufbringung 2002 • eine für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19

Abs.1 GmbHG) erforderliche Leistung zur

freien Verfügung liegt nicht vor, wenn der

eingezahlte Betrag umgehend als Darlehen

an den Inferenten oder an ein mit ihm

verbundenes Unternehmen zurückfließt

Mantelgründung 2003 • auf die wirtschaftliche Neugründung durch

Verwendung eines „alten“ Mantels einer

existenten, im Rahmen ihres früheren

Unternehmensgegenstandes tätig gewesenen,

jetzt aber unternehmenslosen GmbH

sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung

dienenden Gründungsvorschriften

des GmbHG einschließlich der

registergerichtlichen Kontrolle entsprechend

anzuwenden

• Fortführung BGHZ 153, 158

Novemberurteil 2003 • Kreditgewährungen an Gesellschafter, die

nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen,

sondern zu Lasten des gebundenen

Vermögens der GmbH erfolgen, sind auch

dann als verbotene Auszahlung von

Gesellschaftsvermögen zu bewerten, wenn

der Rückzahlungsanspruch gegen den

Gesellschafter im Einzelfall vollwertig sein

sollte

• Aufgabe durch BGH BB 2009, 118

BGHZ 153, 107

NJW 2003, 825

BGHZ 155, 318

NZG 2003, 972

BGHZ 157, 72

NJW 2004, 1111

Haftung der

Gesellschafter

Existenzvernichtungshaftung

Existenzvernichtungshaftung

2004 • Haftung der Gesellschafter und einer von

ihnen beherrschten Schwestergesellschaft

ggü. den Gläubigern aus § 826 BGB, wenn

sie der GmbH planmäßig Vermögen entziehen

und es auf die Schwestergesellschaft

verlagern, um den Gläubigerzugriff zu verhindern

und so das von der Gesellschaft

betriebene Unternehmen ohne die Schulden

fortführen zu können

• Festhaltung BGHZ 151, 181

2004 • nimmt ein GmbH-Gesellschafter keine Rücksicht

auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens

und entzieht der Gesellschaft

Vermögenswerte, die sie zur Erfüllung

ihrer Verbindlichkeiten benötigt, so kommt

eine unbegrenzte persönliche Haftung wg.

existenzvernichtendem Eingriff in Betracht

• Erweiterung BGHZ 151, 181

2004 • Existenzvernichtungshaftung bezieht sich

nicht auf Managementfehler, sondern setzt

einen gezielten, betriebsfremden Zwecken

dienenden Eingriff des Gesellschafters in das

Gesellschaftsvermögen voraus

ZIP 2004, 2138

BB 2004, 2372

ZIP 2005, 117

BB 2005, 232

BB 2005, 286

DB 2005, 328


Limited 2005 • eine persönliche Handelndenhaftung analog

§ 11 Abs.2 GmbHG des Geschäftsführers

einer englischen Private Limited Company

mit tatsächlichem Verwaltungssitz in

Deutschland ist ausgeschlossen

• Haftung richtet sich nach der Gründungstheorie!

NJW 2005, 630

ZIP 2005, 805

Insolvenz 2005 • Zahlungsstockung, nicht jedoch Zahlungsunfähigkeit,

ist anzunehmen, wenn die benötigten

Mittel innerhalb 3 Wochen beschafft

werden können

• Haftung des GF wg. Insolvenzverschleppung

BGHZ 163, 134

NJW 2005, 3062

faktischer GF 2005 • der faktische GF ist nicht nur zur rechtzeitigen

Insolvenzantragstellung nach § 61 Abs.1

GmbHG verpflichtet, sondern hat auch bei

einer Pflichtverletzung die Folgen gem. § 64

Abs.2 GmbHG zu tragen

BB 2005, 1869

ZIP 2005, 1550

Existenzvernichtungshaftung

2005 • Haftungsansprüche wg. existenzvernichtenden

Eingriffs kann in der Insolvenz nur

vom Insolvenzverwalter geltend gemacht

werden

• Weiterentwicklung BGHZ 151, 181

BGHZ 164, 50

NJW 2005, 3137

TRIHOTEL 2007 • Bestätigung der Existenzvernichtungshaftung

und Einordnung als besondere Fallgruppe

des § 826 BGB

• Haftung des Gesellschafters ist reine

Innenhaftung ggü. der Gesellschaft

• zw. SchE-Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung

und Erstattungsansprüchen aus

§§ 30, 31 GmbHG besteht Anspruchskonkurrenz

BB 2007, 1970

ZIP 2007, 1552

GAMMA 2008 • die besondere Fallgruppe der sittenwidrigen

vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB

einzuordnende Existenzvernichtungshaftung

des Gesellschafters setzt einen kompensationslosen

Eingriff in das zweckgebundene

GmbH-Gesellschaftsvermögen voraus

• ein Unterlassen hinreichender Kapitalausstattung

im Sinne einer „Unterkapitalisierung“

steht dem nicht gleich

BGHZ 176, 204

NJW 2008, 2437

Aktienrecht

Holzmüller 1982 • Vorstand ist bei schwerwiegenden Eingriffen

in die Rechte und Interessen der Aktionäre

verpflichtet eine Entscheidung in der HV

herbeizuführen

BGHZ 83, 122

NJW 1982, 1703

Vorratsgründung 1992 • Gründung von Vorrats-AG ist zulässig, wenn

die Bestimmung der Gesellschaft, als sog.

Mantel für die spätere Aufnahme eines

Geschäftsbetriebes zu dienen, bei der

BGHZ 117, 323


Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes

deutlich klargestellt wird (offene

Vorratsgründung)

ARAG/Garmenbeck 1997 • AR hat aufgrund seiner Aufgabe, die Tätigkeit

des Vorstandes zu überwachen und zu

kontrollieren, die Pflicht, das Bestehen von

SchE-Ansprüchen der AG ggü. Vorstandsmitgliedern

eigenverantwortlich zu prüfen

• AR hat hierbei zu berücksichtigen, dass dem

Vorstand für die Leitung der Geschäfte ein

weiter Handlungsspielraum zugebilligt

werden muss, ohne den unternehmerisches

Handeln schlechterdings nicht denkbar ist

Girmes 1995 • auch Minderheitsaktionären obliegt Treuepflicht

ggü. Mitaktionären, aufgrund dessen

es dem einzelnen Aktionär untersagt ist, eine

sinnvolle und mehrheitlich angestrebte

Sanierung der Gesellschaft aus eigennützigen

Gründen zu verhindern

Mobilcom 2004 • Aktienoptionsprogramme zugunsten von AR-

Mitgliedern sind bei Unterlegung mit

zurückgekauften eigenen Aktien der

Gesellschaft ebenso unzulässig wie bei der

Unterlegung mit bedingtem Kapital gem.

§ 192 Abs.2 Nr.3 AktG

Gelatine I 2004 • ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der

HV bei Maßnahmen, die Gesetz oder

Satzung dem Vorstand als Leitungsaufgabe

zuweisen, sind nur ausnahmsweise und in

engen Grenzen anzuerkennen

• siehe auch BGHZ 83, 122 (Holzmüller)

Informatec 2004 • persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder

einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

nach § 826 BGB

Mannesmann 2005 • bewilligt der AR für eine erbrachte dienstvertraglich

geschuldete Leistung einem

Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im

Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung,

die ausschließlich belohnenden

Charakter hat und dem Unternehmen keinen

zukunftbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose

Anerkenungsprämie), liegt hierin

eine treupflichtwidrige Schädigung des

anvertrauten Gesellschaftsvermögens

Beratungsvertrag 2006 • Beratungsvertrag zw. AG und einer Gesellschaft,

deren Alleingesellschafter und GF ein

Mitglied des AR der AG ist, verstößt gegen

§§ 113, 114 AktG

BGHZ 135, 244

NJW 1997, 1068

BGHZ 129, 136

NJW 1995, 1739

BGHZ 158, 122

NJW 2004, 1109

BGHZ 159, 30

NJW 2004, 1860

NJW 2004, 2664

NZG 2004, 811

BGHSt 50, 331

NJW 2006, 522

BGHZ 168, 188

ZIP 2006, 1529

Konzernrecht

ITT 1975 • Haftung des Mehrheitsgesellschafters für

sorgfaltswidrige Weisungen an die

Geschäftsführung

BGHZ 65, 15

NJW 1976, 191


Familienheim 1987 • Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

sind auf Unternehmensverträge anwendbar

• Unternehmensvertrag endet, wenn Insolvenz

über das vermögen der beherrschten oder

herrschenden Gesellschaft eröffnet wird

BGHZ 103, 1

NJW 1988, 1326

Supermarkt 1988 • Unternehmensverträge, die sowohl eine

Beherrschungsvereinbarung als auch eine

Gewinnabführungsverpflichtung enthalten,

werden nur wirksam, wenn die Gesellschafterversammlungen

der beherrschten

wie auch der herrschenden Gesellschaft dem

Vertrag zustimmen und die Eintragung ins

Handelsregister erfolgt

BGHZ 105, 324

NJW 1989, 295

Stromlieferung 1991 • zum Vollzug eines mit einer GmbH als

abhängiger Gesellschaft geschlossenen

Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages

genügt es, dass das herrschende

Unternehmen die Verluste der abhängigen

GmbH tatsächlich ausgleicht

• Ergänzung BGHZ 103, 1 (Familienheim)

BGHZ 116, 37

ZIP 1992, 29

TBB 1993 • der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter

haftet entsprechend

den §§ 302, 303 AktG, wenn er die

Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt,

die keine angemessene Rücksicht auf die

eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft

nimmt

BGHZ 122, 123

NJW 1993, 1200

Untreue durch

existenzgefährdenden

Eingriff im Konzern

2004 • in einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder

der beherrschenden AG ihre

Vermögensbetreuungspflicht ggü. einer

abhängigen GmbH, wenn deren Vermögenswerte

in einem solchen Umfang ungesichert

im Konzern angelegt werden, dass im Fall

ihres Verlustes die Erfüllung von

Verbindlichkeiten der Tochter oder deren

Existenz gefährdet wäre

BGHSt 49, 147

NJW 2004, 2248

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