Infodienst #89 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Demo Ingelheim
Allgemeine Zeitung: „Protest gegen Abschiebegefängnis“
Protest gegen Abschiebegefängnis
05.09.2011 - INGELHEIM
Von Heinrich W. Hamann
DEMONSTRATION 200 Menschen bekunden Solidarität mit Häftlingen
Die diesjährige Aktion unter dem Motto „Weg mit dem Knast - Abschiebehaft abschaffen“ (in
Ingelheim werden 16 Personen festgehalten) unterstützten laut Angaben der Initiatoren 30
verschiedene Gruppen, Menschenrechtsverbände und die Grünen, denen die
Abschaffungsforderungen schon lange Anliegen sind und die noch im Wahlkampf die Schließung der
Ingelheimer Einrichtung angemahnt hätten: „Ein Land, das Ausreisepflichtige in einen Knast steckt,
hat Integration und Humanität nicht verinnerlicht“.
In einer „Ingelheimer Erklärung“, datiert vom 3. September und zu Beginn der Protestveranstaltung
vor dem Ingelheimer Bahnhof verteilt, wird jedoch der Koalitionsvertrag mit einer abgeschwächten
Aussage zitiert: „Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, im Lichte humanitärer Aspekte
Verbesserungen bei den Bedingungen der Unterbringung zu erzielen“.
Festival vor Fünfmetermauern
Die Erstunterzeichnenden, Multikulturelles Zentrum Trier, Terre des Hommes, Saarländischer
Flüchtlingsrat, Antirassistische Gruppe Mainz, AntiFa Nierstein, unterstreichen in dem Papier, dass
die Flüchtlingslobby Abschiebung und Abschiebehaft in keiner Weise toleriert und den mittlerweile
einberufenen „Runden Tisch“ für ein Instrument hält, mit dem lediglich Haftverbesserungen erreicht
werden sollen. Zudem seien bei seiner Besetzung kritische Gruppen deutlich unterrepräsentiert. Das
Procedere „Runder Tisch“ ginge ihnen zu langsam voran, äußerten Demomitglieder . Weitere
Protestveranstaltungen wurden angekündigt.
Für die Ingelheimer Veranstaltung waren 300 bis 500 Teilnehmer angemeldet, die Polizei gibt die
Teilnehmerzahl mit 200 an und verzeichnete keine besonderen Vorkommnisse. In der Mehrzahl
jüngere Menschen waren bei Veranstaltungsbeginn vor Ort. Unter ihnen solche, die sich der AZ
gegenüber zu ihrer Motivationslage und ihrem bisherigen Engagement äußerten. Zwei junge Männer
gaben an, bisher an keiner Protestveranstaltung teilgenommen zu haben, Ingelheim sei für sie ein
Forum, auf dem sie sich zu dem Thema informieren wollten. Zwei junge Männer, die sich unter einer
schwarz-roten Fahne, wie sie von Anarcho-Kommunisten gezeigt wird, versammelt hatten, blieben
stumm, waren partout nicht zu einem anonymen Statement zu überreden.
„Es seien vermutlich Demonstranten, die schon einmal schlechte Erfahrungen mit den Medien oder
der Polizei gemacht hätten“, meinte Rosemarie Löser vom Vorbereitungsbündnis. Ein
Hundertdertschaftführer des massiven Polizeiaufgebotes inklusive Hubschrauber bezeichnete zu
diesem Zeitpunkt die Eingreifschwelle zu dem Zeitpunkt als hoch.
Uli Tomaschowski, Mitglied der Vorbereitungsgruppe, dankte den Teilnehmern für ihr Kommen und
machte sie mit den Auflagen bekannt, unter denen sich der Protestmarsch durch Ingelheims
Zentrum, zur Kreisverwaltung und vor die Mauern des Abschiebegefängnisses bewegen sollte.
Rex Osa, Aktivist vom Flüchtinglingsforum „The Voice Refugee Forum“, eröffnete die Serie der
Protestreden und schilderte seine Erfahrungen mit der repressiven Asylpolitik in Deutschland. „Hope
22 Infodienst Asyl in Rheinland-Pfalz, September 2011