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Informationsdienst Ihrer Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Karin Maag

Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

vom 04. bis 08. Juli 2011

Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik

Am Donnerstag haben wir in zweiter und dritter Lesung über die verschiedenen Gesetz-

entwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) beraten und das Gesetz zur Regelung der

PID verabschiedet. Die unterschiedlichen Gesetzentwürfe wurden überfraktionell erarbeitet

und die Wahl unterlag nicht parteiinternen Empfehlungen. Das Gesetz zum Verbot der

PID hätte ein absolutes Verbot der PID ohne Ausnahmen eingeführt. Die Unterstützer dieunter

anderem mit der besonderen Verantwortung ge-

genüber dem Embryo und dem Leben an sich, die es verbiete Embryos in vitro zu erzeugen

ses Entwurfes begründetenn dies und im Falle von fehlerhaften Eigenschaften zu verwerfen. Das Gesetzentwurf zur be-

grenzten Zulassung der PID lässt die PID nur zu, wenn bei den Eltern eine genetische oder

chromosomale Disposition gefunden wird, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder

Fehlgeburt führen kann.

Ich habe mich nach Abwägung aller Argumente dafür entschieden die PID in streng be-

grenzten Ausnahmefällen zuzulassen und deshalb dem sogenannten Flach/Hintze-Entwurf

unterstützt, der letztendlich auch verabschiedet wurde. Meine Entscheidung will ich gerne

begründen: Als der Bundestag vor 20 Jahren das strenge Embryonenschutzgesetz beschloss,

gab es die PID in Deutschland noch nicht. Aufgrund der dortigen Formulierungen

konnten wir bislang davon ausgehen, dass Gentests an Embryonen hierzulande durch das

bestehende Gesetz verboten sind. Im Juni 2010 entschied aber der BGH, dass die PID zur

Entdeckung schwerer Chromosomendefekte oder Erbkrankheiten keinen strafbaren Ver-

stoß gegen geltendes Recht darstellt. Eine solche ethische Leitentscheidung muss aber der

Gesetzgeber treffen, auch, um Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und Ärzte herzustellen.

Auch nach „unserem“ Gesetzentwurf bleibt die PID generell verboten. Wir wollen jedoch

in eng begrenzten Ausnahmefällen PID zulassen. Konkret geht es in Deutschland derzeit

um etwa 100 bis 200 Fälle pro Jahr. Betroffen sind vor allem Paare, die sich ihren Kinder-

wunsch nur mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung erfüllen können.

Ich bin davon überzeugt, dass genau in diesen sehr eng begrenzten Ausnahmefällen PID

eine medizinische Hilfe für erblich schwer vorbelastete Paare sein kann, die Angst vor der


ersten oder einer weiteren natürlichen Schwangerschaft haben. Vor allem als Frau, die sich

dem Thema künstliche Befruchtung selbst schon gestellt hat, will ich damit Mut zum Kind

machen. Denn viele Paare haben sich aus Angst vor den Folgen den Kinderwunsch bisher

versagt. Ich bin übrigens auch davon überzeugt, dass Paare, die sich so sehr Kinder wün-

schen, dass sie sich zur künstlichen Befruchtung entschließen, sehr verantwortungsvoll

entscheiden. Ein Verbot der PID hieße auch, die Augen vor den neuen positiven Möglichkeiten

der Medizin zu verschließen und die Eltern und die behandelnden Ärzte mit der Ent-

scheidung für oder gegen PID alleine zu lassen bzw. sie auf die nicht geregelten Möglichkeiten

im Ausland zu verweisen. Ich bin mir der Brisanz der Entscheidung bewusst. Deshalb

soll im Vorfeld der PID in Deutschland eine sorgfältige Diagnostik bei beiden Partnern

nach strengen Kriterien erfolgen. Zur Vermeidung von Missbrauch wird die PID nur nach

verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie dem positiven Votum einer Ethikkommission

zugelassen. Ein ausnahmsloses Verbot stünde zudem im Widerspruch zu den zulässifestgestellten

schweren genetischen Schäden des

Embryos und bei Vorliegen der medizinischen Indikation die Schwangerschaft abbrechen

gen Möglichkeiten, bei im Wege der PID zu lassen. Welche Konsequenzen ein Paar nach der Untersuchung zieht, bleibt selbstverständlich

deren Entscheidung.

Das Handwerk stark machen

Am Freitag haben wir mit dem Koalitionsantrag „Wirtschaftsmacht Handwerk – kein

Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk“ ein besonderes Augenmerk auf die Würdi-

gung des Handwerks gelegt. Dieses ist wegen seines Wertschöpfungsbeitrags, seiner Personalintensität,

seiner Ausbildungsbereitschaft und den wachsenden technischen Anforderungen

weiterhin von besonderer Bedeutung für Wirtschaft und Aufschwung in unse-

rem Land. Deshalb werden wir im Rahmen der bestehenden Haushaltmittel Maßnahmen

prüfen, mit denen das Handwerk gestärkt in die Zukunft gehen kann. Dabei sollen besonund

Besteuerungspraxis, die wirtschaftliche und anspruchsvolle

Gebäudesanierung und die Transparenz und Zugänglichkeit von Förderprogrammen be-

ders die Ausschreibungs- rücksichtigt werden.

Verlängerung der Anti-Terrorgesetze

Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre ist unverzichtbar im

Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es ist von elementarer Bedeutung für die

Sicherheit unsrer Bevölkerung, dass unsere Sicherheitsbehörden handlungsfähig bleiben.

Die Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen und bei Unternehmen der Fi-

nanzbranche werden effizienter gestaltet. Unsere Sicherheitsbehörden werden damit auch

künftig in der Lage sein, Terroristen mit wirksamen Mitteln entgegen zu treten.


Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte künftig härter bestrafen

Polizei- und Vollstreckungsbeamte werden immer häufiger Ziel gewalttätiger Angriffe und

müssen besser geschützt t werden. Deshalb haben wir am Donnerstag in zweiter und dritter

Lesung das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

verabschiedet. Dadurch wird der Strafrahmen für den Widerstand gegen

Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre angehoben und der geschützte Personenkreis

um Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten erweitert. Zusätzlich werden

auch die Fahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdiens-

te in den Kreis der durch § 305 a StGB besonders geschützten Sachen einbezogen. Unsere

Polizei und die Rettungsdienste müssen wieder mehr Wertschätzung erfahren. Dazu gehört

auch, dass sich der Staatt schützend vor die Einsatzkräfte stellt!

Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Um dauerhafte Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden haben wir am Donnerstag

in erster Lesung über das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

beraten. Durch dieses soll eine Härtefallregelung geschaffen werden, die es Spätaussiedlern

ermöglicht, den Ehegatten oder das Kind nachträglich in den Aufnahmebescheid

einzubeziehen. Dies gilt in Fällen, in denen der Spätaussiedler bereits seinen ständigen

Wohnsitz in Deutschland hat und der bisher im Aussiedlungsgebiet verbliebene

Ehegatte oder Abkömmling die sonstigen Voraussetzungen, insbesondere die sprachlianhaltend

positiven Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Ich war gestern in der Debatte stolz. Die Koalition macht das, wofür sie gewählt wurde. Sie

arbeitet für die Interessen der Bürger. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir gesagt,

chen, erfüllt.

Aktuelle Stunde: Deutschland wird gestärkt aus der weltweiten Finanzkrise hervorgehen. Das haben wir

schneller geschafftft als erwartet. In Deutschland sind im Juni noch 2,89 Mio. Menschen ohne

Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahr waren damit 255.000 weniger Arbeitslose registriert.

Die Arbeitslosenquote liegt nun bundesweit bei 6,9%. Die Politik hat dafür den Rahmen

gesetzt, z.B. mit der Arbeitszeitflexibilisierung, die es den Unternehmen ermöglicht hat,

die Fachkräfte in der Krise zu halten und nach der Krise sofort durchzustarten oder mit

Konjunkturanreizprogrammen wie dem Straßenbau, Schulbauprogrammen usw.. Jetzt kon-

in Europa ist,

zentrieren wir uns darauf, dass der Aufschwung, der übriges konkurrenzloskurrenzlos

stabil bleibt.

Das funktioniert, weil wir unsere Ausgaben in Bildung und Forschung auch in der Krise

stetig erhöht haben. Das Bildungsniveau ist deshalb gewachsen: Erreichten im Jahr 2000

noch 25% aller Schüler die Hochschulreife, so waren es im Jahr 2009 bereits 30 %. Im sel-


en Zeitraum ging auch der Anteil der Schul-Abbrecher deutlich zurück. Auch das Leistungsniveau

stieg merklich. In den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften liegt

Deutschland nun über dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Im Bereich der Studienhilfe

haben wir in dieser Wahlperiode den BAföG-Höchstsatz auf 670 Euro erhöht und die Zahl

der geförderten Studenten, die einen Studienabschnitt im Ausland verbringen, ist signifi-

kant gestiegen. Wir unterstützen damit die Unternehmen in Ihrem Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Vor allem die forschungsintensive Industrie ist gut aufgestellt: Als forschungsintensiv

werden Waren und Güter bezeichnet, bei denen der Anteil von Forschungs- und Entwickgen

am Gesamtumsatz über 2,5 % liegt. Deutschland ist Weltmarktführer

auf diesem Gebiet. Daran hat auch die Weltwirtschaftkrise nichts geändert. Im Jahr 2009

exportierte Deutschland forschungsintensive Waren im Wert von 670 Mrd. US-Dollar.

lungsaufwendungen Wenn jetzt im Aufschwung über mehr Netto vom Brutto diskutiert wird, habe ich dafür

Verständnis. Es geht nicht um „Steuergeschenke“ für irgendwelche Personengruppen, wie

die Medien gerne berichten. Sondern es geht um die „Facharbeiterfalle“ kalte Progression,

kurz: Die Tatsache, dass eine geringe Lohnerhöhung zu einer überproportionalen Steuer-

belastung führen kann. Hier muss Hand an die Verlaufskurve gelegt werden. Auch über

eine deutliche Senkung der Sozialabgaben werden wir nach der Sommerpause reden. Aber

selbstverständlich hat und wird die Haushaltskonsolidierung immer Vorrang haben! Dies

ist übrigens auch am aktuellen Haushaltsentwurf 2012 deutlich erkennbar: Die Nettokre-

ditaufnahme wird deutlich unter 30 Mrd. EUR liegen. Wir können mühelos das Defizitkriterium

des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten.

Ich hoffe, Sie in den nächsten Wochen im Wahlkreis zu treffen. Gerne können wir diese

Themen oder Ihre „Stuttgarter“ Anliegen vertiefen. Wenn ich Ihnen helfen kann, lassen Sie

es mich wissen. Ich wünsche Ihnen vor allem eine erholsame Urlaubszeit.

Herzlichst

Möchten Sie mehr über die einzelnen Themen wissen?

Meine Mitarbeiter helfen Ihnen gerne weiter. Tel.: 030-227 71688

Bildrechtenachweis: Deutscher Bundestag; Wolfgang List www.perfectfotos.com

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