Download - ELVIS

Neue Rechtsprechung des BGH
Beginn des
Haftungszeitraumes
bei
der Beschädigung
von
Transportgut
Urteil vom 12.01.2012
(Aktenzeichen I ZR 214/10)
Der BGH hat sich in den vergangenen
Jahren wiederholt mit transportrechtlichen
Themen auseinandergesetzt.
Mit Urteil vom 10.01.2008 beispielsweise
hat er die Verjährung von
Schadenersatzansprüchen wegen Beschädigung
des Transportgutes bei
Ablieferung behandelt, mit Urteil vom
30.10.2008 hat er über die Haftung
des Unterfrachtführers gegenüber dem
Empfänger von Transportgut geurteilt
und mit Urteil vom 30.10.2011 fällte
der BGH eine Grundsatzentscheidung
zum qualifizierten Verschulden des
Frachtführers.
Nunmehr hat der BGH am 12.01.2012
aktuell folgende Leitsatzentscheidung
zum Beginn der Obhutshaftung gefällt:
Leitsatz
„Für den Beginn des Haftungszeitraums
gem. § 425 I HGB ist es nicht
erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar
nach Erlangung des Besitzes
am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten
Beförderung beginnt. Lagert
der Frachtführer das Gut zunächst aus
Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen
sind – beispielsweise wegen
fehlender Transportkapazität – so beginnt
die Obhutshaftung des § 425 I
HGB bereits mit der vom Frachtführer
vorgenommenen Vorlagerung.“
Rechtlicher Hintergrund
Dies klingt auf den ersten Blick konsequent,
denn § 425 I HGB regelt, dass
der Frachtführer für den Schaden haftet,
der durch Verlust oder Beschädigung
des Gutes in der Zeit von der
Übernahme zur Beförderung bis zur
Ablieferung oder durch Überschreitung
der Lieferfrist entsteht. Dreh- und Angelpunkt
ist hierbei die Frage, ab wann
man „zur Beförderung“ übernimmt.
Sachverhalt und Entscheidung
Im zugrundeliegenden Fall wurde der
Frachtführer aufgrund einer Messe
mit dem Hin- und Rücktransport von
Maschinenteilen beauftragt. Da der
Frachtführer keine Transportkapazitäten
hatte, wurden die Maschinenteile
durch diesen nach Beendigung der
Messe zunächst mittels eines Gabelstaplers
abgebaut und auf der Messe
belassen. Erst 5 Tage darauf wurde
die Fracht zum Transport verladen.
Als die Ware dann beim Empfänger
beschädigt ankam konnte nicht mehr
geklärt werden, wann die Beschädigung
– im Zeitraum der Lagerung oder
beim Verladen – entstanden ist. Das
spannende und entscheidende an dem
BGH-Urteil ist, dass der BGH nunmehr
sagt, der Zeitpunkt der Beschädigung
ist vorliegend irrelevant. Denn
selbst die Lagerung zuvor gehört in
den Zeitraum der Obhutshaftung des
Frachtführers.
Fazit (Abgrenzungsmerkmal)
Eine Haftung nach § 425 I HGB ist
ausgeschlossen, solange dem Frachtführer
das Gut nur zur Lagerung oder
Verwahrung übergeben und noch kein
Frachtvertrag abgeschlossen worden
ist, mag eine spätere Beförderung
durch ihn auch beabsichtigt sein. Ist
dagegen bei der Übernahme bereits
ein Beförderungsvertrag zustande gekommen,
so gilt die Haftungsvorschrift
des § 425 I HGB auch schon vor Beginn
der eigentlichen Beförderung.
RA und FA Verkehrsrecht
Inka Pichler
Seminare
Gerne heiße ich Sie auch in meinen
anstehenden Seminaren zu
diesen und weiteren brandaktuellen
Themen Willkommen.
PRAXISTAG TRANSPORT-
RECHT
12.07.2012 Hannover und
04.09.2012 Frankfurt
Neueste Entwicklung und wichtige
Haftungsfragen im Fracht-,
Speditions- und Lagerrecht
http://www.compendiumplus.de/
SeminarDetails.aspx?Seminar_
ID=152
FAHRERLAUBNISRECHT &
FÜHRERSCHEINKONTROLLE
12.06.2012 Hannover &
10.07.2012 Frankfurt
So verringern Sie Ihr Haftungsrisiko
als Fuhrparkverantwortlicher
http://www.compendiumplus.de/
SeminarDetails.aspx?Seminar_
ID=153
Seite 06
news