Bericht Januar 2006 - Eflb.de

Länderbesprechung am 12.1.2006 in Hannover
– Aktivitäten der Länder
im Bereich Häusliche Gewalt 2005/6 –
Fortschreibung des Berichts 2004/5
„Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt“ zur Kenntnis
Übersicht
Bundesland: Baden-Württemberg ............................................................................................1
Bundesland: Bayern .................................................................................................................2
Bundesland: Berlin ...................................................................................................................4
Bundesland: Brandenburg........................................................................................................7
Bundesland: Hessen ................................................................................................................9
Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern................................................................................12
Bundesland: Niedersachsen ..................................................................................................13
Bundesland: NRW..................................................................................................................15
Bundesland: Rheinland-Pfalz .................................................................................................16
Bundesland: Sachsen ............................................................................................................19
Bundesland: Sachsen-Anhalt .................................................................................................20
Bundesland: Schleswig-Holstein ............................................................................................23
Bundesland: Thüringen ..........................................................................................................25
Stand: März 2006
Dr. Gesa Schirrmacher, Niedersachsen

Bundesland: Baden-Württemberg
Fortschreibung Aktionsplan
Der Aktionsplan ist bis 2006 gültig. Eine Fortschreibung des Aktionsplans ist 2006 vorgesehen.
Näheres kann aufgrund der im März 2006 stattfindenden Landtagswahl zum jetzigen
Zeitpunkt nicht berichtet werden.
Interventions-/ Koordinationsprojekte
Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales hat das Sozialwissenschaftliche Frauenforschungsinstitut
der Evangelischen Fachhochschule in Freiburg (Frau Prof. Helfferich und
Frau Prof. Kavemann) die Situation und den Beratungsbedarf von Frauen, gegen deren
Partner ein Platzverweis ausgesprochen wurde, untersucht.
Der Abschlussbericht unterscheidet vier typische Muster von Gewaltdynamik in Gewaltbeziehungen
und stellt den sich daraus ergebenden spezifischen Beratungsbedarf dar. Die
Studie enthält Empfehlungen zur Ausgestaltung und Organisation des Beratungsangebots
für Frauen, zu deren Gunsten ein Platzverweis wegen häuslicher Gewalt ausgesprochen
wurde und befasst sich eingehend mit der Gestaltung der Beratung für Migrantinnen und für
Frauen im ländlichen Raum und mit der Bedeutung von Alkohol sowie der Rolle von Kindern
im Platzverweisverfahren. Der Bericht wurde auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit
und Soziales (www.sozialministerium-bw.de) veröffentlicht. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen
Untersuchung zum Beratungsbedarf nach Platzverweis werden in die Weiterentwicklung
des Platzverweisverfahrens einbezogen.
Gesundheitswesen
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat im Herbst 2004 eine Handreichung
herausgegeben und eine Fortbildungsreihe zum Thema Häusliche Gewalt gestartet.
Kinder und Häusliche Gewalt
Die Landesstiftung Baden-Württemberg GmbH hat ein „Aktionsprogramm gegen Gewalt an
Kindern“ aufgelegt, mit dem ein Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt an
Kindern, aber auch die Beseitigung und Milderung von Gewaltfolgen geleistet werden soll.
Aktuell wird im Rahmen dieses Aktionsprogramms ein Projekt „Kinder als Zeugen und Opfer
häuslicher Gewalt“ vom DPWV Baden-Württemberg durchgeführt. An dem Aktionsprogramm
nehmen 14 Modellprojekte aus elf Regionen in Baden-Württemberg teil. Ziel des Aktionsprogramms
ist es, das Beratungsangebot für Kinder auszubauen, regional zu vernetzen und
speziell auf die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen zugeschnittene Hilfemaßnahmen
zu entwickeln und vor Ort umzusetzen.
Folgende Unterstützungsangebote werden derzeit durchgeführt:
• intensive Einzelbetreuung von Kindern
1

• sozialpädagogische Gruppenangebote
• geschlechtsbewusste Mädchenarbeit
• begleitende Beratung der Mütter
• Mutter-, Kindgespräche
• Vernetzung von Einrichtungen zur Optimierung von Hilfen für Kinder.
Die Modellprojekte haben Anfang 2005 begonnen. Seitdem wurden rund 160 Kinder zumeist
zeitnah nach Gewalterfahrungen in der Familie betreut.
Migrantinnen
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Broschüre zum Platzverweisverfahren in
mehrere Sprachen übersetzt. Damit sollen Frauen mit Migrationshintergrund und mangelnden
deutschen Sprachkenntnissen Informationen zum Platzverweis zugänglich gemacht
werden.
Täterarbeit
Die Landesstiftung Baden-Württemberg hat ein Aktionsprogramm „Täterarbeit“ aufgelegt. 17
Anti-Gewalt-Trainingskurse werden derzeit gefördert.
Bundesland: Bayern
Weiterführung der Förderung von Frauenhäusern und Notrufen für misshandelte
Frauen und Mädchen (Kinder und Jugendliche)
Das Gesamtkonzept zur Finanzierung von Frauenhäusern in Bayern (bereits 1993 vom Bayer.
Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen gemeinsam mit
Fachverbänden, Trägern und kommunalen Spitzenverbänden als Grundlage der Bedarfsermittlung
und Finanzierung der Frauenhäuser erstellt) wurde 2005 in Zusammenarbeit mit den
kommunalen Spitzenverbänden und in Abstimmung mit den Spitzenverbänden der freien
Wohlfahrtspflege an die Rechtslage nach SGB XII, SGB II angepasst. Insbesondere wurde
vereinbart, dass § 36a SGB II rückwirkend ab 1.1.2006 gelten soll. Darüber hinaus sollen
auch solche Kosten (für bis zu 2 Jahre nach Verlassen des Frauenhauses) erstattet werden,
die anfallen, wenn sich die Frau nach Auszug aus dem Frauenhaus in der Standortkommune
niederlässt (z.B. Unterkunftskosten, Kosten für Erstausstattung, §§ 22, 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB
II). Dies entspricht den bislang für die Erstattung von Sozialhilfe geltenden Regelungen im
Gesamtkonzept. Die kommunalen Spitzenverbände haben der überarbeiteten Fassung des
Gesamtkonzepts zugestimmt und ihre Mitglieder zum Beitritt zur neuen Anlage 4 aufgefordert.
Das Beitrittsverfahren läuft derzeit noch. Unverändert geblieben sind die bisherigen
Empfehlungen zu Finanzierungskonzepten (insbesondere die Unterteilung in Grundkosten
2

einerseits, die grds. von den Kommunen – pauschal – getragen werden, die sich dem jeweiligen
Frauenhaus zugeordnet haben, sowie sonstige Kosten, die z.B. von den Frauen selbst
getragen werden).
Die Broschüre „Handeln statt Schweigen – Information und Hilfe bei sexueller Gewalt gegen
Frauen“ ist Ende 2005 in einer Neuauflage erschienen. Auch die in 11 Sprachen erhältlichen
Informations-Faltblätter zum Gewaltschutzgesetz wurden z. T. überarbeitet und neu
aufgelegt.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen veranstaltete
am 18. Januar 2006 die Fachtagung „Bayern gegen Häusliche Gewalt“. Im Vordergrund
der Tagung stand die Kooperation der verschiedensten Professionen in Fällen
häuslicher Gewalt. Knapp 400 Teilnehmer aus den Bereichen Frauenhaus, Notrufe für misshandelte
Frauen und Mädchen, sonstige Fachberatungsstellen (z.B. kibs, Weißer Ring,
MIM), Polizei, (Familien-)Gericht, Staatsanwaltschaft, Jugendämter, Gleichstellungsbeauftragte,
Gesundheitsbereich und Anwaltschaft aus ganz Bayern diskutierten zu den Themen
„Kindeswohl im Kontext häuslicher Gewalt“, „Pro-aktive Beratungsarbeit“, „Der Gesundheitssektor
als Kooperationspartner“ sowie „Die Einbeziehung des Justizsektors im Zusammenhang
mit dem Gewaltschutzgesetz“. Eine Tagungsdokumentation wird demnächst veröffentlicht.
Für das Modellprojekt „Wege aus der Häuslichen Gewalt – Beratung zur Flankierung des
Gewaltschutzgesetzes“ liegt nunmehr der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung
durch das Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg (ifb) vor (zum
Download über www.gewaltschutz.bayern.de).
Nachhaltiges Ergebnis des Modellprojekts ist darüber hinaus die Handreichung zur „Beratung
und Kooperation im Kontext von häuslicher Gewalt und Nachstellungen“. Basierend auf
dessen Erfahrungen enthält sie zahlreiche Informationen zu unterschiedlichen Beratungskonzepten,
zur inhaltlichen Gestaltung der Beratung von Gewaltopfern und zum gesetzlichen
Rahmen. Wichtiger Bestandteil sind daneben die Empfehlungen zur fallbezogenen und
strukturellen Kooperation der unterschiedlichen Professionen im Rahmen von „Bündnissen
gegen Häusliche Gewalt“. Die Handreichung richtet sich an die Fachberatung sowie an kooperierende
Professionen. Sie wurde vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität
Bamberg (ifb) im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen erstellt.
Fortbildungsangebote des Bayerischen Jugendamtes
Das Bayerische Landesjugendamt hat im Jahr 2005 Fortbildungskurse zu folgenden Themen
angeboten: „Kooperation mit der Polizei bei häuslicher Gewalt“, „Schützen – Helfen – Begleiten.
Interventionsplanung in Fällen von sexueller Gewalt“, „Handlungsstrategien im Umgang
mit häuslicher Gewalt“, „Gefährdungseinschätzung und Hilfen bei Misshandlung und Vernachlässigung“.
Planung 2006:
2006 soll ein Landesbericht erstellt werden, der einen Überblick zu Aktivitäten und Maßnahmen
im Bereich „Häuslicher Gewalt“ in Bayern gibt.
3

Die Einbeziehung des Gesundheitssektors in Kooperationen steht 2006 im Fokus. Geplant
ist eine Informationsbroschüre für medizinische Berufe, die über Möglichkeiten und
Grenzen der medizinischen Intervention aufklärt.
Bundesland: Berlin
Fortschreibung Aktionsplan
Am 20.01.2006 hat der Runde Tisch zum Berliner Aktionsplan im Rahmen der Laufzeit zum
vierten und letzten Mal getagt. Bei der Sitzung wurde der offizielle Abschlussbericht zur Umsetzung
des Aktionsplans (März 2004 bis März 2006) verabschiedet.
Für den noch bestehenden Handlungsbedarf im Bereich der Arbeit mit Tätern und der
Schutzmaßnahmen für Migrantinnen sowie zur Sicherung des bestehenden Interventionsnetzes
hat der Runde Tisch beschlossen, den Aktionsplan für weitere zwei Jahre (März 2006
bis März 2008) fortzuschreiben. Neu aufgenommen werden soll darin die Entwicklung gezielter
Maßnahmen zur Prävention und Intervention.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen
weitgehend umgesetzt wurden. Das in Berlin aufgebaute professionelle und breit
gefächerte Hilfesystem gewährleistet einen nachhaltigen Opferschutz und trägt zu einer
wirksamen Prävention von Gewalt bei.
Nach Veröffentlichung wird der Bericht auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Arbeit und Frauen unter www.berlin.de/senwiarbfrau eingestellt.
Darüber hinaus wurden die Arbeitsvorhaben für das Jahr 2006 beschlossen:
o
o
o
o
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen: Unterstützung des pro-aktiven Ansatzes
und der Mobilen Intervention, Weiterführung von Fortbildungen zum Gewaltschutzgesetz
für Projekte aus dem Anti-Gewaltbereich, Umsetzung von Fortbildungen für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, Leistungsabteilungen und Fallmanagement;
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport und Kooperationspartner: Fortbildungen
im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, Bereitstellung von Informationen für die Berliner
Lehrkräfte zum Thema Zwangsverheiratung;
Landeskommission Berlin gegen Gewalt in Kooperation mit der Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen und BIG: Weiterführung des bezirksübergreifenden Gremiums
zur präventiven Arbeit vor Ort;
Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt und Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Arbeit und Frauen: Fortbildungen für Jobcenter, Entwicklung und Koordinierung eines
4

Konzepts zum Umgang mit Tätern, die Häusliche Gewalt ausüben, curriculare Bausteine
für Integrationskurse zu § 43 AufenthG;
o
o
Senatsverwaltung für Inneres: Regelungen zur Berücksichtigung der spezifischen Situation
von Migrantinnen und von durch Zwangsheirat betroffene junge Migrantinnen in den
Ausführungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz;
Senatsverwaltung für Justiz: Fortbildungen.
Schwerpunkte 2005 – Planungen/Perspektiven 2006
Um in Berlin die Arbeit mit Tätern besser und wirkungsvoller in das Interventionssystem zu
häuslicher Gewalt zu integrieren und die Praxis der justiziellen Weisung zu verbessern, wurde
im Juni 2005 das Fachgespräch „Täterarbeit und institutionalisierte Vernetzung“ durchgeführt.
Die Bilanz für Berlin ergab, dass hier eindeutig ein Handlungsbedarf in Hinblick auf die Etablierung
von Täterprogrammen, die den internationalen Standards entsprechen, besteht. Für
die Konzeptentwicklung wurde von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
eine ressort- und projektübergreifende Arbeitsgruppe einberufen. Sowohl von der Senatsverwaltung
für Justiz, als auch vom Polizeipräsidenten in Berlin und den Projekten wurde die
Notwendigkeit, neue Überlegungen, wie die Täterarbeit zum Schutze der Frauen in Berlin
umgesetzt werden kann, anzustrengen, gesehen, und die Bereitschaft zur Weiterentwicklung
des bestehenden Systems bekundet. Die Koordinierung der Abstimmung der einzelnen Interventionsschritte
ist bei der Sitzung des Runden Tisches der Berliner Interventionszentrale
übertragen worden. Ein Konzept soll im Jahr 2006 entwickelt werden.
Die Dokumentation der Fachtagung ist am 20.01.2006 erschienen.
Die bezirksübergreifende Aktion „Gewalt kommt bei uns nicht in die Tüte“ (Verteilung von
Bäckertüten und Einkaufbeuteln mit Bezirksbürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Stadträten
und Stadträtinnen auf Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Frauenund
Gleichstellungsbeauftragten bei verschiedenen „Kaiser’s Backstuben“ ) zum 25. November
2005 stieß auf große Resonanz und wird auch im Jahr 2006 stattfinden. Der Kreis der
Sponsoren wurde ausgeweitet.
Zum Schwerpunkt Migrantinnen und Häusliche Gewalt wurde bei BIG ein Gremium mit dem
Auftrag, neue Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund unter
Einbezug der Communities zu entwickeln, eingerichtet. Das neue Gremium hat im Frühjahr
2005 seine Arbeit aufgenommen und u.a. Empfehlungen zu den bundesweiten Verwaltungsvorschriften
zum Aufenthaltsgesetz und zum Zweiten Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz
hinsichtlich der Belange von Migrantinnen, die von häuslicher Gewalt und/oder Zwangsverheiratung
betroffen sind, entwickelt.
Interventions-/ Koordinationsprojekte
Die Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt koordiniert die praxisorientierte Umsetzung
der Interventionen seit zehn Jahren und beging diesen Anlass im November 2005
mit einer großen Öffentlichkeitsveranstaltung. Das Angebot von BIG, Rückmeldungen aus
5

der Praxis entgegenzunehmen, diesen nachzugehen, für eine Klärung zu sorgen und daraus
ggf. weitere strukturelle Maßnahmen zu entwickeln, wird von den Bereichen Justiz, Polizei
und den Antigewaltprojekten sowie von den Jugendämtern sehr gut angenommen.
Als besondere Problematik stellt sich in diesem Zusammenhang der Bereich „Begleiteter
Umgang bei häuslicher Gewalt“ dar. Durch eingeschränkte finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten
der Jugendämter und durch unterschiedliche Sichtweisen auf die Situation der von
Gewalt betroffenen Frauen, ihrer Kinder und den gewalttätigen Partnern ergeben sich unterschiedliche
Handlungsstrategien und Herangehensweisen. Hier konnte durch Vermittlungen
bzw. Konfliktmoderation durch BIG eine bessere Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit
geschaffen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt waren konzeptionelle Unterschiede in der Arbeit einzelner Frauenprojekte,
die ebenfalls zu Problemen in der Zusammenarbeit führten. Auch hier ist es gelungen,
durch Vermittlung und moderierte Gespräche eine Klärung und Verbesserung der Situation
zu bewirken.
Arbeitsschwerpunkte für 2006 sind neben Koordinierung und Mediation die Konzeptentwicklung
für die Täterarbeit ein von der Stiftung Deutsche Jugendmarke gefördertes Projekt zur
Durchführung von Workshops an Schulen, Fortführung der Fortbildungen, AG’ s.
Interventionsstellen/ pro-aktive Arbeit
Im Oktober 2005 begann die BIG-Hotline mit einem einjährigen Probelauf des pro-aktiven
Ansatzes, der aus Sondermitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
finanziert wird. Der pro-aktive Ansatz wird in Kooperation mit den fünf Berliner Beratungsstellen
und der Polizei durchgeführt. Von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2005 gingen bereits
über 120 Faxe von der Polizei ein. Die ersten sechs Monate des Probelaufs werden von der
Forschungsgruppe WIBIG wissenschaftlich ausgewertet. Das Ergebnis wird im Frühjahr
2006 vorliegen. Die Zahl der Anrufer und Anruferinnen bei der HOTLINE hat sich in den vergangenen
Jahren auf ca. 500 im Monat eingependelt, das sind ca. 6.000 Anrufe jährlich.
Die „Mobile Intervention“ konnte wie in den Jahren zuvor auch im Jahr 2005 mit Sponsorenmitteln
weitergeführt werden. Geplant ist dies auch für 2006. Das fünfjährige Bestehen der
Mobilen Intervention wird zusammen mit der Vorstellung eines Radiospots, gesprochen von
zwei Tatortkommissaren, im Februar 2006 vorgestellt. Zusammen mit dem pro-aktiven Ansatz
existiert in Berlin damit erstmalig ein in sich abgestimmtes, niedrigschwelliges Angebot
der aufsuchenden Arbeit als weiterer Baustein im Unterstützungsnetz für Frauen in Gewaltsituationen.
Gesundheitswesen
Auch die Arbeit in diesem Bereich wurde im Jahr 2005 fortgeführt. Im Gesetzentwurf für die
Neustrukturierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wurden die Belange Gewaltbetroffener
berücksichtigt. Es gab eine erste Fortbildung der Ärztekammer Berlin zum Thema „Dokumentation
häuslicher Gewalt“ sowie eine Veranstaltung im Bildungszentrum der Pflegeschulen
der DRK-Schwesternschaft. Die AG „Frauen und Psychiatrie“ beim Landespsychiatriebeauftragten
wird im Jahr 2006 ein Fachgespräch zum Thema durchführen.
6

Das Schulungsprogramm von S.I.G.N.A.L. e. V zur Verbesserung der gesundheitlichen Erstversorgung
wurde weitergeführt und ausgebaut, u. a. in den beiden Standorten der Charité
Berlin.
Kinder und Häusliche Gewalt
Fortbildungen zum Thema „Kinder und Häusliche Gewalt“ sind weiterhin regional und überregional
umgesetzt worden. Die Verbesserung der Prävention und Aufklärung im Schulbereich
erfolgte durch einen weiteren Ausbau der Angebote.
Als Modellprojekt wurde das Projekt „ZIP – Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule
zur Intervention und Prävention von häuslicher Gewalt“ (Zeitraum 01.01.2006 – 31.12.2007)
konzipiert und von BIG als Antrag bei der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. eingereicht.
Es beinhaltet die Durchführung von Workshops für Schülerinnen, Schüler und für die Lehrerschaft.
Die Zusammenarbeit zwischen der Polizeidirektion und dem Fachbereich Familienunterstützende
Hilfen im Jugendamt in Fällen von mittelbar betroffenen Kindern und Jugendlichen in
Familien, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wurde in einem Berliner Bezirk beispielhaft
in einem Kooperationsvertrag geregelt. Damit sind verbindliche Meldeverfahren an den
zuständigen Regionalen Sozialpädagogischen Dienst festgelegt worden, die Berlinweit zur
Anwendung kommen. Die polizeiliche Meldung wird im Jugendamt wie jede Meldung zur
Kindeswohlgefährdung behandelt, d.h. es wird eine sofortige Kontaktaufnahme bzw. Intervention
sichergestellt und eine Rückmeldung an die Polizei mit dem Hinweis der Fallübernahme
veranlasst.
Datenerhebung: Unbefriedigend bleibt für Berlin die hohe Anzahl von Einstellungen der
Strafverfahren wg. häuslicher Gewalt (mehr als 50%).
Bundesland: Brandenburg
Die Fortschreibung des Aktionsplans der Landesregierung Brandenburg zur Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen ist ab 2006 vorgesehen.
Auf Landesebene wird die Zusammenarbeit des Innen-, Justiz-, und Bildungsressorts mit
den Nichtregierungsorganisationen durch das Begleitgremium zum Landesaktionsplan in
Zuständigkeit des Familienministeriums koordiniert.
Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser stehen verstärkt vor der Aufgabe, Qualitätsstandards
für die Beratung und Begleitung von Frauen in speziellen Lebenssituationen zu entwickeln.
Das Hilfeangebot richtet sich auch zunehmend an Frauen mit Mehrfachproblematik oder
Migrationshintergrund.
7

Die bestehenden regionalen Kooperationsbündnisse gegen Häusliche Gewalt müssen gepflegt,
vertieft und weitere Bereiche wie Jugendhilfe und Justiz für die Zusammenarbeit gewonnen
werden.
Sensibilisierung und Fortbildung von Polizei- und besonders der Justizangehörigen sind
deshalb weiterhin Aufgabe des Landesaktionsplans. Eine engere Zusammenarbeit von Beratungsstellen
und Frauenhäusern mit Staatsanwaltschaft, Richterinnen und Richtern und Polizei
ist geeignet zu sensiblerem Umgang mit dem Opfer beizutragen.
Der Ausbau des pro-aktiven Beratungsangebotes wird durch Prüfung und Ausnutzung erweiterter
datenschutzrechtlicher Möglichkeiten angestrebt. In Zukunft sollen noch mehr Frauen
eine Beratungsmöglichkeit nutzen können, auch wenn sie aus eigenem Entschluss noch
keine Hilfe in Anspruch nehmen.
Im Bereich der inneren Sicherheit und Justiz sind Möglichkeiten der Entwicklung und der
Finanzierung von Anti-Gewalt-Programmen für Täter durch geeignete Träger zu prüfen.
Nach Erfahrungen in anderen Bundesländern versprechen solche Programme Erfolg im Hinblick
auf Verhaltensänderungen und verbesserten Opferschutz, wenn die Teilnahme der Täter
auf Grund justizieller Auflagen erfolgt.
Die sich durchsetzende Erkenntnis, dass Gewalt gegen die Mutter immer auch die Kinder
und deren Entwicklung belastet, macht neue Formen der Kooperation zwischen Kinderschutz
und Frauenschutz notwendig. Das gesunde und gewaltfreie Aufwachsen von Kindern
– eines der neu formulierten Leitziele des Programms für Familien- und Kinderfreundlichkeit
„Die Brandenburger Entscheidung: Kinder haben Vorrang!“ (Oktober 2005) – ist noch stärker
mit dem Landesaktionsplan und dem Thema der häuslichen Gewalt zu verknüpfen, da meist
auch Kinder als Zeugen oder direkt betroffen sind.
Den Prozess der Verbreitung von Fachwissen zu häuslicher Gewalt, zu Folgen von Gewalt
für Opfer wie Zeugen und zu Hilfeangeboten im Bereich der Familienbildung, in den Kitas,
Schulen, Jugendämtern und in der Sozialarbeit voranzutreiben, ist eine weitere neue
Schwerpunktaufgabe des Landesaktionsplans.
Die Umsetzung des im Rahmen des Aktionsplans entwickelten Curriculums für die Familienbildung
„Hintergründe und Auswirkungen häuslicher Gewalt“ erfolgt ab 2006.
Zur Bewusstseinsentwicklung für eine stärkere Fortbildungsnachfrage sowie die Einbeziehung
geschlechtsspezifischer Prävention in die schulische Arbeit sind zusätzlich Maßnahmen
notwendig.
Für 2006 ist ein Informationsmaterial für Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal zum
Thema Folgen und Symptomatik bei häuslicher Gewalt sowie Hilfeangebote für betroffene
Patientinnen vorgesehen.
8

Bundesland: Hessen
Aktionsplan und Vernetzungsentwicklung
Der Aktionsplan des Landes Hessen zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich
wurde Ende November 2004 durch Kabinettsbeschluss verabschiedet. 2005 lag das Augenmerk
auf der Bekanntmachung des Aktionsplans, insbesondere auf Fachveranstaltungen.
Die unter der Ägide des Landespräventionsrats 2001 eingesetzte Landesarbeitsgruppe, auf
deren Beratungen der Aktionsplan beruht, hat sich zur Jahresmitte mit dem Ziel neu organisiert,
die Praxisentwicklung engmaschig und Projekt bezogen zu begleiten. Die auf zwölf
ständige Mitglieder verkleinerte Arbeitsgruppe besteht weiterhin aus sachverständigen Vertretungen
je zur Hälfte der öffentlichen Hand und der Hilfseinrichtungen in freier Trägerschaft.
Die Mitglieder sind jeweils vor Ort an einschlägigen Netzwerken beteiligt und übernehmen
multiplikatorische Aufgaben, die der überregionalen Vernetzung und Verlinkung des
Landes mit den Kommunen dienen sollen. Unter-Arbeitsgruppen wurden eingerichtet, die
sich bis Jahresende konstituiert haben: Männerberatung – Wegweiser und Standards für die
Täterarbeit; Kommunalisierung; Fortbildung; Öffentlichkeitsarbeit.
Die formelle Vernetzung auf kommunaler Ebene ist im Laufe des Jahres 2005 voran geschritten.
Mittlerweile sind 26 multi-institutionelle Netzwerke in allen Landkreisen entstanden.
Landeskoordinierungsstelle
2005 wurde die Einrichtung einer Landeskoordinierungseinheit im Ministerium der Justiz unter
Leitung einer Staatsanwältin beraten und vorbereitet. Die Anfang 2006 eingerichtete Landeskoordinierungsstelle
Prävention häuslicher Gewalt koordiniert die Maßnahmen zur Umsetzung
des Aktionsplans auf Landesebene, fördert das Fachgespräch unter den regionalen
Arbeitskreisen und wird zur Bestandsaufnahme und Evaluation der Praxis- und Qualitätsentwicklung
landesweit beitragen.
Interventionsstellen/ pro-aktive Arbeit
Die erstmalig seit 2004 geförderten fünf Interventionsstellen wurden 2005 weiterhin gefördert.
Die Fortsetzung der Förderung 2006 und eine Bestandsaufnahme der Praxisentwicklung
sind beabsichtigt.
Zum Jahresbeginn 2006 wurden die Landesmittel zum Schutz vor Gewalt kommunalisiert,
mit denen Frauenhäuser, Beratungsstellen und anderen Schutzeinrichtungen bislang unmittelbar
vom Land gefördert wurden. 2005 galt es, dies vorzubereiten und bei der Formulierung
von Rahmenvereinbarungen und individuellen Zielvereinbarungen Sorge dafür zu tragen,
dass die Kontinuität wie auch Weiterentwicklung des Hilfesystems im Zuge der Kommunalisierung
gesichert ist. Die oben erwähnte Unterarbeitsgruppe Kommunalisierung des Landespräventionsrats
begleitet diesen Prozess in beratender Funktion. Hier wird insbesondere
geprüft, ob die Kommunalisierung einen Beitrag zur regionalen Vernetzung leistet und die
Abstimmung über die Bedarfsdeckung vor Ort, auch überörtlich, erleichtert, oder dieses Ziel
der Kommunalisierung verfehlt wird.
9

Gesundheitswesen
Das beim Sozialministerium angesiedelte Hessische Netzwerk Gewaltprävention im Gesundheitswesen
begleitete 2005 das Implementierungs- und Validierungsprojekt der Koordinierungsstelle
der hessischen Notrufe, das im Herbst 2004 begonnen wurde. Das Projekt hat
zum Ziel, das hessische Dokumentationsinstrument bei Misshandlung durch den Intimpartner
landesweit sowohl in der ärztlichen Praxis als auch bei Netzwerken, Hilfs- und Beratungseinrichtungen
bis hin zu Rechtsbeiständen und den Strafverfolgungsbehörden bekannt
zu machen. Weiteres Ziel ist die fachübergreifende Praxisüberprüfung des Instruments. Mehrere
Mitglieder des Netzwerks haben ihrerseits Praxisbefragungen und Fachveranstaltungen,
bei denen das Dokumentationsinstrument und die multi-disziplinäre Kooperation im Mittelpunkt
standen, durchgeführt.
Die Rückkoppelung mit Kliniken, Arztpraxen, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft sowie Strafverfolgungsbehörden
ergab, dass das Instrument sich weitestgehend als anwenderfreundliche
Checkliste in der ärztlichen Praxis und zivil- und strafrechtlich als gerichtlich verwertbar
erweist. Letzteres ist eine vorläufige Einschätzung, da das Instrument als Glaubhaftmachung
bzw. Beweismittel erst gegen Ende des Jahres punktuell in Gerichtsverfahren und Verfahren
bei der Amtsanwaltschaft festzustellen war. Anregungen zur redaktionellen Verbesserung
wurden aufgenommen und in einer Neuauflage 2005 veröffentlicht.
Auf der 2. Fachtagung zum Landesaktionsplan im November wurden die Projektergebnisse
vorgestellt. Schwerpunkt der Tagung war die Schlüsselrolle des Gesundheitswesens für den
Schutz von Frauen und ihren Kindern. Die Diskussion betrachtete die Intervention bei unterschiedlichen
Gewaltrisiken und für altersübergreifende Risikogruppen aus der Sicht mehrerer
Professionen.
2006 wird das Projekt zur Förderung der Implementierung und Validierung des hessischen
Dokumentationsinstruments fortgesetzt. Das Augenmerk wird zusätzlich auf die sichere Dokumentation
bei sexualisierter Gewalt gelegt.
Mit der Landesärztekammer soll 2006 ein e-learning-Projekt entwickelt werden. Das Vorhaben
soll neben der Fortbildung auch als weiterer Beitrag zur Validierung des hessischen Instruments
und zur Messung einer Veränderung der ärztlichen Versorgung dienen, sollte dies
durch das Instrument erzielbar sein.
Neues Mitglied des Hessischen Netzwerks ist die 2005 gegründete Vereinigung „Wieder
Lachen e.V.“ (http://www.wieder-lachen.com), die – bundesweit – Betroffenen häuslicher
Gewalt durch zahnmedizinische Versorgung unterstützt. Hier engagieren sich zunehmend
auch Zahnarztpraxen, die auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen spezialisiert
sind.
Durch die internationale Kooperation gelingt es Hessen, zu Forschungsvorhaben selbst beizutragen
und wenig rezipierte wissenschaftliche Erkenntnisse zugänglicher zu machen, die
konzeptuelle Entwicklung der Angebote an niedrigschwelligen Hilfen voranzubringen und
Vernetzungen sowohl überregional als auch vor Ort zu unterstützen. Das 2003/2004 gegründete
Europäische Netzwerk Gewaltprävention im Gesundheitswesen ist seit Abschluss des
gemeinsamen Daphne I Projekts stetig weiter gewachsen und erstreckt sich auf elf Mitgliedstaaten
der EU. Über den ad hoc Erfahrungsaustausch hinaus konnten 2005 gemeinsame
Vorträge und wissenschaftliche Poster präsentiert werden.
10

Die ursprünglich für 2005 anvisierte Veröffentlichung einer Guideline zur Gewaltprävention
der WHO-Vernetzungsinitiative Violence Prevention Alliance
(http://www.who.int/violenceprevention/en/), an welcher das Sozialministerium als Gründungsmitglied
mitwirkt, wird voraussichtlich 2006 erscheinen können.
Kinder und Häusliche Gewalt
2005 wurden zwei Fachveranstaltungen zum Schutz von Kindern durchgeführt: eine ganztägige
Konferenz zur Kindeswohlgefährdung durch Häusliche Gewalt und eine Informationsveranstaltung
auf der mehrtägigen Landesveranstaltung „Hessentag“ zu Gefahren in
Chatrooms – Gegen Kinderpornografie im Internet.
Für 2006 sind eintägige Fortbildungsseminare für die Jugendämter zur Kindeswohlgefährdung
durch Häusliche Gewalt in Planung.
Migrantinnen
Es ist Ziel in Hessen, flächendeckend mehrsprachige Beratungsangebote zugänglich zu machen.
Vor allem in den Landkreisen, deren Population multinational geprägt ist, ist es üblich,
Informationen über den Gewaltschutz mehrsprachig anzubieten. Aufgrund der schieren Anzahl
der denkbar möglichen Sprachen, ist es schwierig, Personal für die Beratung bereitzustellen.
Das mehrsprachige Beratungsangebot können einige Frauenschutzorganisationen
und vielfach auch kommunale Institutionen punktuell sicherstellen.
Übersetzungen von Wegweisungsverfügungen über Betretungsverbote oder Annäherungsverbote
stehen der Polizei auch in türkischer, serbokroatischer und arabischer Sprache zur
Verfügung. Beim Polizeipräsidium Frankfurt/Main kommen auch mehrsprachige Einwilligungserklärungen
für Opfer häuslicher Gewalt zur Kontaktaufnahme mit Beratungsstellen
zum Einsatz. Eine hessenweite Ausdehnung dieses Angebotes wird geprüft. Bei einigen
hessischen Polizeidienststellen werden Migrantinnen auf dort ansässige ausländische Hilfseinrichtungen
hingewiesen.
Sozialministerin Silke Lautenschläger übernahm 2005 die Schirmherrschaft für den Start der
europäischen Kampagne der Tageszeitung Hürriyet mit der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung
„Gegen Häusliche Gewalt“, die in Deutschland mit einer Auftaktveranstaltung in
Frankfurt/Main begonnen wurde. Die 26 Netzwerke gegen Häusliche Gewalt in Hessen wurden
zur Kooperation mit den Verantwortlichen für die Kampagne ermutigt, die einen muttersprachlichen
Notruftelefondienst einschließen soll.
2005 wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Problematik der so genannten „Ehrenmorde“
einberufen, die einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die hessische Polizei befasst
sich seit längerem mit dem Problem der ethnisch kulturellen Gewalt sowie den hieraus
resultierenden Tötungsdelikten. Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) erarbeitet zu diesem
Themenbereich eine Handlungsleitlinie für die hessische Polizei. Ziel dieser Handlungsleitlinie,
in die auch Erfahrungen anderer Bundesländer sowie des Bundes einfließen werden,
ist die Gewährleistung einer landeseinheitlichen Bearbeitung, die Beseitigung von
Handlungsunsicherheiten im Umgang mit den Betroffenen sowie die interdisziplinäre Anwendung
aller rechtlichen Möglichkeiten.
11

Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat im August 2005 den Zweiten Aktionsplan
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder beschlossen. Mit der Umsetzung
des Zweiten Landesaktionsplanes sollen neue Zielgruppen erreicht, die Statistiken verbessert,
das Netz von Unterstützungsstrukturen gefestigt und die Kooperation zwischen staatlichen
und nichtstaatlichen Einrichtungen verbessert werden. Neue Zielgruppen sind: Von
Gewalt betroffene behinderte Frauen, Migrantinnen, Kinder und Opfer von Frauenhandel.
In der Aus- und Fortbildung werden neue Angebote für die Berufsgruppen erarbeitet, die mit
dem Thema „Häusliche Gewalt“ konfrontiert werden. Z. B. ist ein Schwerpunkt die gesundheitliche
Versorgung der Opfer und die Einbeziehung der Gesundheitsprofessionen in die
Kooperationsbündnisse.
Kinder als Opfer häuslicher Gewalt sollen als eine eigene Zielgruppe wahrgenommen werden,
um ihnen wirksam helfen zu können. Am 1. Mai 2005 hat ein neues, bundesweit einmaliges
Projekt begonnen: „Kinder- und Jugendberatung in Fällen häuslicher Gewalt“, angegliedert
an die Interventionsstellen gegen Häusliche Gewalt in Schwerin und Rostock.
Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung hat 2005 eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen
für die kommunale Präventionsarbeit Kinder als Opfer häuslicher Gewalt herausgegeben.
Die Landesregierung wird ein Konzept für die wirksame Bekämpfung von Frauenhandel im
Land erarbeiten.
Im Rahmen der 2004 initiierten Arbeitsgruppe „Gewalt und Gesundheit in Mecklenburg-
Vorpommern“, an der verschiedene Gesundheitsprofessionen teilnehmen, ist für medizinisches
Personal ein Handlungsleitfaden zum Umgang mit von Gewalt betroffenen Frauen
erarbeitet worden. Darüber hinaus wurden weitere Materialien erstellt.
Die Umsetzung des Landesaktionsplanes wird weiterhin von einem Landesrat begleitet, an
dem die beteiligten Ministerien, Landesarbeitsgemeinschaften der Frauenhäuser, der Beratungsstellen,
die Landeskoordinierungsstelle und die Täterberatungsstellen beteiligt sind.
Zurzeit wird eine Schwachstellenanalyse im Interventionsnetz des Landes erstellt.
Das Justizministerium hat im Jahr 2005 mehrere Workshops in den Landgerichtsbezirken
durchgeführt, um die Kooperation und das Verständnis aller beteiligten Berufsgruppen wie
Richter, Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
der Rechtsantragstellen, der Frauenhäuser und Beratungsstellen für das Thema und die
unterschiedlichen Sichtweisen dazu zu verbessern.
Die Arbeitsgruppe des Landesrates zur Kriminalitätsvorbeugung „Gewalt gegen Frauen“ wird
sich im Jahre 2006 mit dem Thema „Die ARGE und ihre Möglichkeiten bei der Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und Kinder“ beschäftigen.
Der neue Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Gesundheitserziehung
„Sucht- und Gewaltprävention an den Schulen des Landes Mecklenburg-
Vorpommern“ wird auch das Thema „Häusliche Gewalt“ aufnehmen.
12

Vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. wird mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung
seit anderthalb Jahren und auch zukünftig 6mal im Jahr der Fachinformationsdienst zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder herausgegeben.
Im Doppelhaushalt 2006/2007 sind für den Bereich Bekämpfung von häuslicher Gewalt keine
Kürzungen vorgenommen worden. Der Titel zur Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen
ist leicht aufgestockt worden.
Bundesland: Niedersachsen
Beratungs- und Interventionsstellen gegen Häusliche Gewalt (BISS)
Nach der 3jährigen Modellphase und der Auswertung der wissenschaftlichen Begleitung der
Beratungs- und Interventionsstellen gegen Häusliche Gewalt (BISS) wird das Beratungsangebot
der BISS im Jahr 2006 flächendeckend in Niedersachsen ausgebaut.
Für jede Polizeiinspektion wird es ein BISS-Beratungsangebot geben.
Die BISS-Beratung wird an bestehende Einrichtungen zum Schutz und zur Beratung von
Gewalt betroffenen Frauen angegliedert. Ingesamt werden 22 Frauenhäuser und 7 Beratungsstellen
die BISS-Beratung anbieten. Viele verschiedene Träger werden diese Aufgabe
wahrnehmen: 12 freie Träger (Vereine), 4 Einrichtungen der AWO, 4 Kommunen, 3 katholische
Träger, 3 Einrichtungen des Paritätischen, 2 des Deutschen Roten Kreuzes und 1 e-
vangelische Beratungsstelle.
Das Land fördert die BISS ab 2006 mit insgesamt 809.000 € im Jahr (zusätzliche Mittel).
Kinder misshandelter Mütter
Im Rahmen des Koordinationsprojekts Häusliche Gewalt, das beim Landespräventionsrat
angegliedert ist, hat sich eine interdisziplinäre Kommission intensiv mit der Frage befasst,
wie die Situation von Kindern misshandelter Mütter im Interventionsprozess berücksichtigt
werden kann. Expertinnen und Experten aus den Bereichen Jugendhilfe und Kinderschutz,
Frauenschutz, Polizei und Justiz haben ein Eckpunktepapier mit Handlungsempfehlungen für
die Praxis in den genannten Bereichen erarbeitet. Die Handlungsempfehlungen zeigen auf,
welche konkreten Ansatzpunkte für eine weitere Verzahnung der Handlungsfelder „Schutz
und Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen“ und „Kinderschutz und -unterstützung“ vor
Ort bestehen und wie Intervention und Prävention so gestaltet werden kann, dass gleichermaßen
die Bedürfnisse von misshandelten Frauen und (mit)betroffenen Kindern Berücksichtigung
finden. Damit bildet das Eckpunktepapier eine umfassende Orientierung für die Weiterentwicklung
und Optimierung des Hilfesystems.
Die Handlungsempfehlungen sind in einer Broschüre zusammengestellt, die beim Landespräventionsrat
Niedersachsen, Am Waterlooplatz 5a, 30159 Hannover, Tel.: 0511 - 120
5272, www.lpr.niedersachsen.de, kostenlos erhältlich ist.
Gesundheitswesen
Nachdem für den ambulanten Bereich Fortbildungsmaterialien entwickelt wurden (Informationen
und Arbeitshilfen für Ärztinnen und Ärzte
13

http://www.aekn.de/web_aekn/home.nsf/ContentView/information_materialien_haeusliche_g
ewalt), soll das Thema Häusliche Gewalt verstärkt im stationären Bereich verankert werden.
Um für den stationären Bereich ein Konzept mit Materialien für die Fort- und Weiterbildung
zu entwickeln, das effektiv in den Krankenhausalltag eingepasst werden kann, fördert das
Land Niedersachsen das Projekt SENSIA in Göttingen. Ziel ist eine Optimierung der Versorgung
gewaltbetroffener Frauen in niedersächsischen Krankenhäusern. Die in diesem Projekt
entwickelten Materialien (Fortbildungsmaterialien, Best-practice-Empfehlungen) werden Anfang
2007 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Migrantinnen
Um die interkulturelle Kompetenz und die Erreichbarkeit der Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen
noch weiter zu stärken, wird ab März 2006 ein über ca. 18 Monate angelegtes
Projekt zur Entwicklung und Erprobung eines Fortbildungskonzeptes zur interkulturellen
Kompetenz vergeben und mit Landesmitteln gefördert.
Fortbildung: Juristische Grundlagen für die Beratung bei häuslicher Gewalt
Die Beratung von Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, erfordert umfangreiche
rechtliche Kenntnisse. Um hier Handlungssicherheit zu vermitteln, wird das Koordinationsprojekt
Häusliche Gewalt in Kooperation mit den Ministerien eine Fortbildung mit vier Bausteinen
anbieten. Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Grundlagen für die Beratungsarbeit.
Diese Grundlagen werden in die verschiedenen Rechtsgebiete aufgeteilt erarbeitet. Es werden
jeweils die materiell-rechtlichen Grundlagen sowie die prozessrechtliche Umsetzung
vorgestellt. Für jeden Baustein wurden Praktikerinnen und Praktiker gewonnen, die in die
Rechtsgebiete einführen und dabei ihre tägliche Erfahrung einbeziehen
Veröffentlichung: Betrifft: Häusliche Gewalt – Herausforderungen und Perspektiven
In der Reihe „Betrifft: Häusliche Gewalt“ wird im Frühjahr 2006 ein weiterer Band mit Materialien
für die Praxis erscheinen, der die Themenbereiche „Standards für die Interventionsarbeit“,
„Umgang mit gefährlichen Tätern /und Risikoanalyse“, „Stalking“, „Migration und Häusliche
Gewalt“ sowie „Drei Jahre Landesaktionsplan zu Bekämpfung häuslicher Gewalt: Zwischenbilanz
und Perspektiven aus der Sicht der Praxis“ abdecken wird.
Fortschreibung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im häuslichen
Bereich
Der Aktionsplan des Landes Niedersachsen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im
häuslichen Bereich wird im Jahr 2006 fortgeschrieben.
Schwerpunkte der Fortschreibung werden die polizeiliche Krisenintervention, die Strafverfolgung
und der Opferschutz, der effektive zivilrechtliche Schutz der Frauen, die Unterstützung
der von Gewalt betroffenen Frauen, die Unterstützung der Kinder misshandelter Mütter, das
Gesundheitswesen, die Prävention und das Netzwerken sein.
14

Bundesland: NRW
Migrantinnen
Bekämpfung von Zwangsheirat
Bei der Anhörung von Expertinnen und Experten im Landtag NRW im Februar 2005 wurde
insbesondere die Bedeutung der Unterscheidung von arrangierten Ehen und Zwangsehen
verdeutlicht. Außerdem standen Probleme mit der Jugendhilfe im Fokus des Informationsaustausches.
Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass die Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen
und islamischen Verbänden für die Bekämpfung von Zwangsheirat
unerlässlich ist.
Inzwischen wurde unter der Federführung des Frauenministeriums NRW als Teil der Integrationsoffensive
der Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung
von Zwangsheirat eingerichtet. Ziel dieses Gremiums ist die Erstellung eines landesweiten
Handlungskonzeptes. Im Januar 2006 fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe statt. Auf der
Grundlage der Erkenntnisse der Landtagsanhörung werden derzeit Ansätze zu folgenden
Aktionsfeldern entwickelt: Erhellung des Dunkelfeldes, Sensibilisierung der Öffentlichkeit,
Schutz und Hilfe von Betroffenen sowie Änderung zivil-, aufenthalts- und jugendhilferechtlicher
Bestimmungen.
Hürriyet-Kampagne
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration unterstützte im letzten
Jahr die Öffentlichkeitskampagne der Zeitung Hürriyet „Gegen Häusliche Gewalt“. Minister
Laschet übernahm die Schirmherrschaft für die Veranstaltung in Köln im November 2005.
Interventions- /Koordinationsprojekte
Kooperationsförderung
Im Rahmen der Förderung regionaler Runder Tische gegen Häusliche Gewalt wurden im
letzten Jahr mehrere Projekte zur Bekämpfung von Zwangsheirat mit Landesmitteln unterstützt.
Es ist geplant, auch im Haushaltsjahr 2006 die Förderung mit diesem Schwerpunkt
fortzuführen. Hierbei sollen nach Möglichkeit auch Migrantenselbsthilfeorganisationen in die
Aktivitäten der örtlichen Runden Tische eingebunden werden.
Handlungsansätze zur Verhinderung von Gewalteskalationen
Im Herbst 2005 wurden aufgrund des IMK-Beschlusses „Verhinderung von Gewalteskalationen
in Paarbeziehungen bis hin zu Tötungsdelikten“ die Polizeibehörden in NRW aufgefordert,
in Fällen häuslicher Gewalt oder Stalking mit besonderem Gefährdungspotenzial unter
anderem durch Gefährderansprachen und ggf. geeignete Schutzmaßnahmen mögliche Gewalteskalationen
zu unterbinden. Für 4 Modellbehörden ist – vorbehaltlich der Bereitstellung
von Haushaltsmitteln – eine wissenschaftliche Begleitung dieses Konzeptes vorgesehen.
15

Gesundheitswesen
Das Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst in NRW hat eine Arbeits- und Planungshilfe
zum Thema „Häusliche Gewalt und Gesundheit“ veröffentlicht. Sie richtet sich in
erster Linie an die Kommunalen Gesundheitskonferenzen und soll diesen Gremien eine Ziel
führende Bearbeitung des Themas ermöglichen.
Außerdem wurden von dem Institut unter Einbeziehung der Ärztekammern, der Psychotherapeutenkammer,
der Rechtsmedizin und der „Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit“
Materialien für Professionelle im Gesundheitssystem und für von Gewalt betroffene Frauen
entwickelt. Hierbei handelt es sich um den Leitfaden „Diagnose: Häusliche Gewalt“, einen
Dokumentationsbogen und eine Informationskarte mit Kurzinformationen über Gewalt, Sicherheitstipps
und Adressen von Hilfeeinrichtungen.
Bundesland: Rheinland-Pfalz
Interventions- und Koordinationsprojekte
Auf der Grundlage eines fraktionsübergreifenden einstimmigen Landtagsbeschlusses nahm
das Rheinland-Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen
(RIGG) 2000 mit dem Ziel, ein umfassendes Präventions- und Interventionskonzept zu
schaffen, seine Arbeit auf. Die Arbeit der acht Fachgruppen und der begleitenden Koordinierungsstelle
wurde Mitte 2003 beendet. Seitdem befindet sich das Projekt in der Phase der
Umsetzung der Neuerungen und der fortgesetzten Vernetzung der staatlichen und nicht
staatlichen Einrichtungen sowohl auf überregionaler als auch auf regionaler Ebene, z. B.
durch den Landesweiten Runden Tisch und durch die 18 Regionalen Runden Tische. Die
Federführung bzw. Koordination hat dabei das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend
(MBFJ) inne.
Auf der Agenda steht 2006 die Umsetzung der Konzeption zu einer geschlechtsspezifischen,
gender-orientierten Präventionsarbeit: Zurzeit wird mit dem Innenministerium (Leitstelle für
Prävention) sowie mit der Jugend- sowie Schulabteilung des MBFJ eine diesbezügliche
Schwerpunktsetzung im Rahmen von Projektförderungen beraten.
Ein anderes Thema ist die fortgesetzte Vernetzung zwischen Anti-Gewaltbereich und Gesundheitsbereich
(s. u.).
Weitere Themen sind die fortgesetzte Koordinierung und der unterstützende Aufbau der Regionalen
Runden Tische durch das MBFJ, die Begleitung der über Fallpauschalen finanzierten
zusätzlichen pro-aktiven Erstberatungsangebote durch einen Beirat in der Erprobungsphase
sowie die Umsetzung der Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsstellen,
auch mit der Intention eines flächendeckenden Ausbaus von Interventionsstellen
und Täterarbeitseinrichtungen (s. u.).
Interventionsstellen (IST) und pro-aktive Beratungsangebote
Neben den Interventionsstellen in Mainz, Westerburg, Kaiserslautern und Trier nahm im
Mai 2005 in Ludwigshafen eine weitere Interventionsstelle die Arbeit auf. Damit gibt es im
16

Einzugsbereich der fünf Polizeipräsidien jeweils eine Interventionsstelle, die durch das MBFJ
gefördert werden.
Die Beratungsangebote der Interventionsstellen werden sehr gut angenommen. 2004 fanden
beispielsweise in der Mainzer Interventionsstelle 358 Beratungen statt und in der (neuen)
Interventionsstelle Kaiserslautern wurden von 1. September 2004 bis 30. Juni 2005 187 Opfer
beraten. Über 70% der Betroffenen wurden polizeilich vermittelt.
Die fünf Interventionsstellen können die fünf Polizeipräsidien nicht flächendeckend versorgen,
sie decken bislang insgesamt 7 von 14 Polizeidirektionsbereichen ab. Deshalb werden
seit September 2005 zusätzliche pro-aktive Erstberatungsangebote in den Einzugsbereichen
der Polizeidirektionen Wittlich, Mayen und Neuwied in enger Kooperation mit dortigen Beratungsstellen
aufgebaut. Auch diese pro-aktive, über Fallpauschalen finanzierte Beratung
orientiert sich an den Qualitätsstandards der Interventionsstellen. Zur Begleitung dieser zusätzlichen
Beratungsangebote wurde ein Beirat eingerichtet. Die Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen
wurden entsprechend fortgebildet und werden insbesondere mit der Polizei und
den Interventionsstellen vernetzt.
Darüber hinaus gibt es weitere pro-aktive Beratungsangebote in Landau und Alzey, die sich
über Bußgelder finanzieren.
Im November 2004 nahm die wissenschaftliche Begleitung der Interventionsstellen die Arbeit
auf. Damit beauftragt wurde das Institut für Weiterbildung und angewandte Forschung in der
Sozialen Arbeit an der Fachhochschule Koblenz. Ziel der wissenschaftlichen Begleitung war
die Evaluierung des konzeptionellen Vorgehens der Interventionsstellen und des Erfolges
des pro-aktiven Ansatzes. Dies sollte insbesondere durch eine schriftliche Befragung von
ehemaligen Klientinnen der Interventionsstellen zur Zufriedenheit mit dem Angebot sowie
den danach eingeschlagenen Wegen bzw. getroffenen Entscheidungen festgestellt werden.
Darüber hinaus sollen die Auswirkungen der Interventionsstellen als Bindeglied zwischen
polizeilicher und psychosozialer Intervention auf das regionale Hilfesystem beschrieben werden.
Die seit Januar 2006 vorliegende Evaluation, die sich aus unterschiedlichen Untersuchungsteilen
zusammensetzt, kommt zu einem positiven Ergebnis: Von Herbst 2003 bis Sommer
2005 haben die vier in die Evaluation einbezogenen Interventionsstellen fast 1300 Betroffene
beraten, davon waren 26% Migrantinnen. Über 70 % der Beratenen wurden über die Polizei
vermittelt und konnten pro-aktiv beraten werden. Die Polizei ist der wichtigste Kooperationspartner
der IST. Es besteht eine hohe wechselseitige Wertschätzung sowie eine gute Zusammenarbeit
zwischen Polizei und IST.
Der Datenabgleich zwischen Interventionsstellen und Frauenhäusern der Region hat gezeigt,
dass der pro-aktive Ansatz tatsächlich eine andere Klientel erreicht. Im Unterschied zu den
Betroffenen der Interventionsstellen waren die Frauenhausbewohnerinnen von einem noch
erheblicheren Ausmaß an Gewalt betroffen. Dabei verfügten sie im geringeren Umfang über
ein eigenes Einkommen und zeigten weniger Bereitschaft bzw. sahen sich weniger dazu in
der Lage, rechtliche Schritte einzuleiten. Auch werden durch die Interventionsstellen mit steigender
Tendenz Stalkingfälle erreicht.
Dies belegt, dass Interventionsstellen neue Hilfeangebote sind, die zusätzlich zu den Frauenhäusern
gebraucht werden. Die Ergebnisse belegen auch, dass Frauenhäuser nach wie
17

vor unersetzlich sind. Wegen der hohen Gefährdungslage ihrer Klientel stellen gerichtliche
Schutzanordnungen sowie eine Wohnungsüberlassung oftmals keine Alternative zum Frauenhaus
dar.
Die schriftliche Befragung von 90 ehemaligen Klientinnen der Interventionsstellen ergab eine
hohe Zufriedenheit der Betroffenen mit der pro-aktiven Kontaktaufnahme und Beratung. In
mehr als der Hälfte der Fälle gelang eine Kontaktaufnahme durch die Interventionsstelle im
Ablauf von 0 – 3 Tagen. Diese kurzfristige Kontaktherstellung ist insbesondere in Fällen von
Platzverweisen und angestrebten gerichtlichen Schutzanordnung wichtig.
Die Evaluationsergebnisse bietet nun eine gute Ausgangsbasis für den weiteren Ausbau von
Interventionsstellen. 2006 sollen zwei weitere Interventionsstellen mit Landesmitteln gefördert
werden.
Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik
Seit April 2004 ist das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in Kraft. Vom 2.
Quartal 2004 bis 2. Quartal 2005 wurden insgesamt 1965 Platzverweise in Fällen von Gewalt
in engen sozialen Beziehungen ausgesprochen, 7245 Ermittlungsverfahren wegen Beziehungsgewalt
wurden eingeleitet. 2005 wurden 8316 Straftaten „Gewalt in engen sozialen
Beziehungen“ polizeilich erfasst.
Regionale Runde Tische
Es gibt 18 Regionale Runde Tische in Rheinland-Pfalz, die die Koordination und Vernetzung
der Arbeit der unterschiedlichen Institutionen gegen Beziehungsgewalt voranbringen. Der
Aufbau der Regionalen Runden Tische wird durch das MBFJ koordiniert und bezuschusst.
Am 17. Oktober 2005 fand die letzte Plenumsveranstaltung der Regionalen Runden Tische
zum Thema „Kooperation und Vernetzung auf guten Wegen“ mit Fachvorträgen und einem
„Worldcafe“ zum Thema „Benötigte Unterstützung zur Weiterentwicklung der Runden Tische“
statt. Ein Ergebnis ist die Planung einer Fortbildungsreihe zu den Themen Moderation, Öffentlichkeitsarbeit
und Organisationsentwicklung ab Frühjahr 2006.
Gesundheitswesen
Bisher wurden in Zusammenarbeit mit den Bezirksärztekammern Fortbildungen für Ärztinnen
und Ärzte zum Thema Beziehungsgewalt unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern
von Polizei, Frauenprojekten, der Rechtsmedizin und einer Rechtsanwältin durchgeführt.
Diese Fortbildungen sollen in Zukunft landesweit erfolgen.
Migrantinnen
Die Broschüre „Handreichung für Migrantinnen“ wird im Hinblick auf das Zuwanderungsgesetz
überarbeitet werden.
18

Täterarbeit
Im August 2004 hat das vom Ministerium des Innern und für Sport eingerichtete und geförderte
Modellprojekt Täterarbeit in der Trägerschaft der Bewährungs- und Straffälligenhilfe
Rheinhessen e. V. in Mainz mit zwei sozialpädagogischen Fachkräften begonnen. Es werden
Einzelberatungen sowie Gruppenangebote in Form von sog. Tätertrainingskursen im
Einzugsbereich des Landgerichtsbezirks Mainz durchgeführt. Das Ministerium des Innern
und für Sport plant ab 2007 einen flächendeckenden Ausbau der Täterarbeitseinrichtungen
in Rheinland-Pfalz.
Abschließend ist zur weiteren Information auf die RIGG-Internetadresse (www.rigg-rlp.de)
hinzuweisen, wo fortlaufend aktuelle bundesweite und landesbezogene Informationen, Hinweise,
Daten und Adressen zum RIGG, so auch zu den Regionalen Runden Tischen, sowie
der Evaluationsbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsstellen zu finden
sind.
Bundesland : Sachsen
Ein Schwerpunkt der Koordination und Kooperation der im sächsischen Lenkungsausschuss
zur Bekämpfung häuslicher Gewalt auf Landesebene zusammenarbeitenden Ministerien und
Nichtregierungsorganisationen bestand im Jahr 2005 in der Erarbeitung eines Landesaktionsplanes
zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen, der bis Mitte 2006 dem Kabinett
vorgelegt werden soll.
Das im Freistaat Sachsen im Aufbau befindliche Netz an Interventions- und Koordinierungsstellen
(geplante Anzahl analog der im Freistaat vorhandenen Struktur der Polizeidirektionen)
konnte im Berichtszeitraum um eine vierte Einrichtung, die den Bereich der Stadt Dresden
abdeckt, erweitert werden. Zum 1. März des Jahres 2006 wird die fünfte Interventionsund
Koordinierungsstelle im Bereich der Polizeidirektion Oberlausitz/ Niederschlesien ihre
Arbeit aufnehmen.
In Ergänzung des Hilfsangebotes und -netzes für Opfer häuslicher Gewalt haben sich Projekte
zur täterorientierten Anti-Gewalt-Arbeit als fester Bestandteil des Koordinierungs- und
Beratungsnetzes und damit als Beitrag zum aktiven Opferschutz etabliert. Insbesondere
durch die erfolgreiche Arbeit des durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales geförderten
Modellprojektes zur täterorientierten Anti-Gewalt-Arbeit in Trägerschaft der TRIA-
DE GbR hat sich Täterarbeit im Kontext von Interventionsstellenarbeit in Sachsen als wirksame
Reaktion zur Unterbrechung der Gewaltspirale in Fällen häuslicher Gewalt erwiesen.
Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojektes zur täterorientierten
Anti-Gewalt-Arbeit wird im Juli 2006 auf einer Fachveranstaltung zur Täterberatung
der interessierten Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Die bisher zwei im Freistaat Sachsen mit Tätern in Fällen häuslicher Gewalt arbeitenden
Projekte konnten im Berichtszeitraum um ein drittes ergänzt werden, das im Kontext mit der
o.g. neu geschaffenen Interventions- und Koordinierungsstelle arbeitet.
19

Damit fördert der Freistaat Sachsen derzeit im sozialen Bereich 18 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen,
vier Interventions- und Koordinierungsstellen und drei Täterberatungsstellen,
die Opfern und Tätern aufeinander abgestimmte Hilfen anbieten.
Der Lenkungsausschuss zur Bekämpfung häuslicher Gewalt führte in Kooperation mit der
Opferhilfe Sachsen e.V. eine Fachtagung zum Thema „Belästigung, Verfolgung, Bedrohung
– Tatbestand Stalking“ durch, die bundesweit große Resonanz fand und dazu beitrug, Informationen
und Handlungsempfehlungen für einen professionellen und fachlich kompetenten
Umgang mit dem Thema für alle mit der Anti-Gewalt-Arbeit befassten Teilnehmer bereitzustellen.
Um die Diagnosekompetenz von Ärztinnen und Ärzten im Hinblick auf Häusliche Gewalt zu
stärken, sie zu befähigen, Verletzungen juristisch verwendbar zu dokumentieren und ihnen
Informationen über Hilfs- und Unterstützungsangebote für Opfer häuslicher Gewalt zu geben,
gründete sich eine Arbeitsgruppe des Lenkungsausschusses „Gewalt und Gesundheit“ mit
dem Auftrag, einen entsprechenden Maßnahmekatalog zu erarbeiten, dessen Kernstück ein
Leitfaden für Ärztinnen und Ärzte zum Umgang mit Patientinnen und Patienten, die von
häuslicher Gewalt betroffen sind, bilden wird.
Eine Auftaktveranstaltung zur Thematik „Häusliche Gewalt – Untersuchung von Gewaltopfern“
fand am 24.11.2005 in der Sächsischen Landesärztekammer in Kooperation mit dem
Sächsischen Sozialministerium und den rechtsmedizinischen Instituten in Sachsen für Professionelle
des Gesundheitswesens und Mitarbeiter von Jugendämtern und sozialen Diensten
statt.
Bundesland: Sachsen-Anhalt
Mit der Implementierung von vier Interventionsstellen in Sachsen-Anhalt wurden bereits
neue strukturelle Möglichkeiten in der Gewaltprävention und -intervention bei häuslicher Gewalt
erarbeitet. Es hat sich gezeigt, dass zur erfolgreichen Umsetzung des pro-aktiven Ansatzes
eine landesweite Koordination der Interventionsarbeit notwendig ist. Damit soll die
Zusammenarbeit aller im Netzwerk tätigen Institutionen und Organisationen verstärkt werden,
um somit Betroffenen von häuslicher Gewalt effektive Hilfestrukturen mit interdisziplinären
Möglichkeiten zu offerieren. Aus den Ergebnissen des dreijährigen Modellprojektes
„Interventionsprojekt gegen Häusliche Gewalt“ wurde 2005 eine Konzeptmodulation vorgenommen,
um einer Absicherung der landesweiten Umsetzung der in diesem Projekt gewonnenen
Erkenntnisse und Vernetzungsarbeiten Rechnung zu tragen.
Der Qualitätsentwicklungsprozess in der Arbeit der Frauenhäuser hat u.a. gezeigt, dass
ambulante Beratungsangebote z.B. im Rahmen der Nachsorge und für Betroffene, die ohne
Frauenhausaufenthalt Unterstützung benötigen, stärker nachgefragt wurden, so dass die
Strukturen der Frauenhäuser entsprechend angepasst wurden. Mittlerweile werden in ländlichen
Regionen mobile Beratungsangebote der Frauenhäuser stark frequentiert.
Ein weiterer Schwerpunkt war im Jahr 2005 das Thema „Stalking“. Die Notwendigkeit, sich
mit diesem Thema aktiv auseinanderzusetzen, wurde durch die Fallschilderung der Beratungsstellen
deutlich. Es wurde eine interdisziplinäre Fachveranstaltung zu diesem Thema
20

angeboten, an der das Interesse verschiedener Berufsgruppen sehr groß war. Ein Erlass des
Ministeriums des Innern vom 14.10.2005 regelt verbindlich für alle Polizeibediensteten des
Landes das Verfahren zum Schutz Betroffener bei Stalking und wird durch entsprechende
Öffentlichkeitsmaterialien (Flyer) unterstützt. Darin festgeschrieben sind auch die fachliche
Weiterbildung aller Polizeibediensteten und die Aufnahme der Thematik in die Ausbildung
der Anwärter für den mittleren und gehobenen Polizeidienst. Weiterhin findet im ersten Halbjahr
2006 eine erste landesweite Datenerhebung zu Stalkingfällen durch relevante Beratungsstellen
mittels eines Fragebogens statt.
Mit dem Thema „Sexualisierte Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen“ wurden
fachlich und inhaltlich neue Akzente gesetzt. Große Unterstützung war dabei eine landesweit
neu eingerichtete Beratungsstelle für behinderte Frauen und Mädchen. Zur Fortführung der
Strategie wird im dritten Quartal 2006 eine Fachtagung stattfinden.
Zur Weiterführung der inhaltlichen Arbeit des Ende 2004 ausgelaufenen Landesprogramms
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, wurde im Jahr 2005 der „Landesarbeitskreis
Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ gegründet. Im Rahmen dessen finden
zweimal jährlich gemeinsame Tagungen mit Vertretern und Vertreterinnen aus Ministerien
sowie Multiplikatoren und Multiplikatorinnen aus Nichtregierungsorganisationen statt. Zielstellung
ist, Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt landesweit unter Einbeziehung
aller Akteure weiterzuentwickeln, um Synergieeffekte zu erzeugen.
Interventions-/ Koordinationsprojekte
Die Ausschreibung einer Landeskoordinationsstelle zur Bekämpfung von Gewalt in engen
sozialen Beziehungen hat im vierten Quartal 2005 stattgefunden, voraussichtlich wird das
Projekt im zweiten Quartal 2006 seine Arbeit aufnehmen. Zu den Aufgaben wird u.a. die
Entwicklung von Angeboten für die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung im Bereich
häuslicher Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum gehören. Weiterhin wird die landesweite
Koordination themenspezifische Fortbildungen für verschiedene Zielgruppen organisieren
und durchführen. Bestehende Kooperationsbeziehungen sind dabei von besonderer Bedeutung
und sollen zur interdisziplinären und interinstitutionellen Zusammenarbeit beitragen.
Interventionsstellen/ pro-aktive Arbeit
Die Arbeit der Interventionsstellen (Magdeburg, Halle, Dessau) wird auf der Basis von Zuwendungsverträgen
fortgeführt. Im Oktober 2005 konnte für den Norden Sachsen-Anhalts
mit Sitz in Stendal die vierte Interventionsstelle eröffnet werden. Neben der originären Beratungstätigkeit
liegt der Schwerpunkt 2006 weiterhin beim Aufbau und der Pflege kommunaler
Netzwerke. Die Interventionsstellen sind erste Ansprechpartner für die Polizei in Sachen
„Häusliche Gewalt“ und „Stalking“. Sachsen-Anhalt widmet sich seit 2005 verstärkt diesem
Phänomen und hat durch das Ministerium des Innern einen entsprechenden Erlass für die
Polizeidienststellen verfügt. Im Jahr 2006 werden die Mitarbeiterinnen der Interventionsstellen
die Weiterbildungen der Polizeibediensteten thematisch begleiten.
Frauenhäuser und Beratungsstellen für sexualisierte Gewalt
Auf der Grundlage zweijähriger Zuwendungsverträge mit allen Frauenhäusern und Beratungsstellen
für sexualisierte Gewalt wird gemeinsam der Qualitätsentwicklungsprozess fortgeführt.
Die Ergebnisse fließen in die weiterführenden Zuwendungsverträge für 2006 und
2007 ein. Grundlage für die weitere Förderung der Frauenhäuser und deren Beratungsstel-
21

len wird die neue „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der (inhaltlichen)
Arbeit in den Frauenhäusern im Land Sachsen-Anhalt“ sein, die voraussichtlich im
Februar 2006 in Kraft tritt.
Gesundheitswesen
Im Februar 2005 fand eine eintägige fachbereichsübergreifende landesweite Tagung zum
Thema „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ statt. Veranstalter war das
Kreiskrankenhaus Burg. Diese Veranstaltung wurde durch Mitarbeitende aus Gesundheitsprofessionen
gut besucht, so dass der interdisziplinäre Ansatz aufgegriffen wurde und zusammen
mit dem Träger für März 2006 eine Fachtagung zum Thema „Häusliche Gewalt“
konzipiert wurde. Es werden etwa 300 Teilnehmende erwartet. Das Thema „Bekämpfung
von häuslicher Gewalt unter Einbeziehung der Gesundheitsprofessionen“ ist im Fachreferat
ein Schwerpunktthema im Jahr 2006. Im Vorfeld wurden dazu Gespräche mit der Ärztekammer
geführt, um den Weiterbildungsbedarf zu ermitteln und die Zielgruppe für diese Thematik
zu sensibilisieren. Es ist geplant, entsprechende Angebote zu entwickeln.
Kinder und Häusliche Gewalt
Im Jahr 2005 wurde ein ursprünglich in Niedersachsen durchgeführtes Projekt den lokalen
Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt angepasst und für ausgewählte Regionen entwickelt. Im
Fokus des Modellprojektes “Familienhebamme” stehen Familien, deren Erziehungskompetenzen
gestärkt werden sollen. Dies können minderjährige Mütter, Eltern mit Suchtproblemen,
Eltern mit eingeschränkten Fähigkeiten in der Alltagsbewältigung oder allein erziehende
Mütter und Väter, unsichere, überforderte Frauen sowie Familien in Armut sein. Auch für
Analphabetinnen oder Migrantinnen, die durch Unkenntnis der deutschen Sprache und mangelnde
soziale Kenntnis Schwierigkeiten haben, besteht die Möglichkeit sich am Modellprojekt
zu beteiligen. Die Zugänge zum Klientel sind bewusst niedrigschwellig gewählt und haben
aufsuchenden Charakter. Freiberufliche Hebammen, die in der Wahrnehmung der Bevölkerung
ein hohes Ansehen genießen, werden im ersten Halbjahr 2006 für die zusätzlichen
Aufgaben in diesem Modellprojekt speziell weitergebildet. Das Modellprojekt dient der Prävention
häuslicher Gewalt und ist für die Dauer von zwei Jahren vorgesehen.
Migrantinnen
Die Beratungsstelle VERA, eine landesweite Beratungs- und Betreuungsstelle für Opfer von
Menschenhandel konnte im Jahr 2005 ihr Profil erweitern. Mit Equal Mitteln ist es gelungen,
ein Projekt an die Beratungsstelle anzugliedern. Dabei wird den Klientinnen, die als Zeuginnen
in Prozessen gegen Menschenhändler aussagen, in der Zeit bis zum Beginn des Prozesses
eine Ausbildung ermöglicht. Mit dem erworbenen Wissen und Know-how sollen die
Rückkehrperspektiven deutlich verbessert werden. Das Projekt wird durch die EU bis Ende
2007 finanziell unterstützt und durch Landesmittel co-finanziert. Durch eine personelle Verstärkung
sind jetzt 3,0 VbE (2 Sozialpädagoginnen, 1 Koordinatorin und 0,75 VbE Verwaltungskraft)
im Projekt tätig.
Das Frauenflüchtlingshaus in Halle bietet fünfzehn alleinreisenden und schwer traumatisierten
Frauen mit ihren Kindern Schutz und umfassende sozialarbeiterische Betreuung an.
Das Projekt wird auch im Jahr 2006 fortgeführt.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat das Land Sachsen-Anhalt eine mehrsprachige
Broschüre für Opfer häuslicher Gewalt mit Migrationshintergrund herausgegeben. Darin
22

sind neben allgemeinen Informationen rund um das Thema „Häusliche Gewalt“ rechtliche
Aspekte berücksichtigt. Ein umfangreicher Adressteil benennt entsprechende Hilfeeinrichtungen.
Täterarbeit
Durch geänderte Anforderungen hat sich das Profil der „Pro Mann“ – Beratungsstelle verändert
und der Handlungsradius wurde erweitert. Der Bereich der präventiven Jungenarbeit
ist unter Einbeziehung von Praktikanten der Fachhochschule intensiviert worden. Die Fachkräfte
der Beratungsstelle gehen davon aus, dass mit Unterstützung von Fachhochschulstudenten
der Ansatz konzeptionell und methodisch weiterentwickelt werden kann. Aufgrund
der Etablierung der Zusammenarbeit mit den Gerichten gibt es höhere Fallzahlen bei der
Betreuung von Klienten mit Beratungsauflage.
In der Stadt Magdeburg erreichte das Beratungsangebot zu einem Drittel Klientel aus den
umliegenden Landkreisen. In der Stadt Halle wurde zweimal monatlich für die Stadt und den
Umkreis das Beratungsangebot vorgehalten. Die Fachkräfte schätzen ein, dass in 2006
nach erfolgter Profilierungs- und Anlaufzeit das Beratungsangebot intensiver angenommen
wird. Für den Süden Sachsen-Anhalts werden monatliche Beratungsgespräche in Sangerhausen
angeboten. Für den Norden Sachsen-Anhalts ist die Etablierung eines regionalen
Beratungstages in Genthin vorgesehen.
Wichtig bei der Umsetzung regionaler Beratungstage ist das Netzwerk des Trägers mit
Gleichstellungsämtern, der kommunalen AG „Täterarbeit“ und weiterer kommunaler Gremien
sowie mit freien Trägern der Familienbildung.
Das Land Sachsen-Anhalt wird auch im Jahr 2006 die Beratungsstelle mit 2 Personalstellen
finanziell unterstützen.
Bundesland: Schleswig-Holstein
Interventions- / Koordinationsprojekte
KIK
Das Kooperations- und InterventionsKonzept (KIK) wird weiterhin gefördert und ist zu einem
flächendeckenden Netz ausgebaut worden. Unter dem Dach der Landeskoordination sind
zwischenzeitlich landesweit in 15 Kreise und kreisfreien Städte regionale Koordinatorinnen
tätig. Das Fördervolumen in 2006 beträgt 210.000 €.
Helpline
Seit 2004 gibt es in Schleswig-Holstein die landesweite Frauen-Helpline. Sie wird vorrangig
von Betroffenen von häuslicher Gewalt genutzt, steht aber ebenso professionellen HelferInnen
und der Polizei zur Verfügung. Die Beratungen erfolgen in der Woche von 18.00 bis 3.00
Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen von 10.00 bis 3.00 Uhr. Im Vordergrund stehen
die Abklärung der aktuellen Situation und eine erste Krisenintervention, es wird über
weiterreichende Beratungs- und Unterstützungsangebote informiert und die Vermittlung
dorthin angeboten. Auch über die Möglichkeiten der polizeilichen Wegweisung und des
Gewaltschutzgesetzes informiert die Helpline.
23

Im Laufe des Jahres 2006 ist geplant, die Zeiten der Erreichbarkeit auszuweiten, sodass
täglich von 10.00 Uhr morgens bis 3.00 Uhr nachts das Angebot der Helpline genutzt werden
kann.
Interventionsstellen / pro-aktive Arbeit
Eine Gesetzesänderung (§ 201 a Schleswig-Holsteinisches Landesverwaltungsgesetz,
LVwG) ermöglicht der Polizei, im Falle einer Wegweisung die Daten des Gewaltopfers an
eine geeignete Beratungsstelle zu übermitteln. Diese bietet dem Gewaltopfer eine Beratung
an.
Ergänzend zum § 201 a LVwG wird der Begriff „geeignete Beratungsstellen“ durch Anerkennungsrichtlinien
konkretisiert, die am 01.01.2005 in Kraft getreten sind.
Pro Kreis/kreisfreier Stadt wird eine Beratungsstelle bzw. ein Verbund mehrerer Einrichtungen
anerkannt werden.
Die Frauenberatungsstellen, Notrufe und Frauenhäuser verfügen über umfangreiche Kenntnisse
zu dem Thema „Häusliche Gewalt“ und haben darauf aufbauend zielgenaue Beratungskonzepte
entwickelt und erprobt, über die andere Einrichtungen in dieser Breite nicht
verfügen. Seit Juni 2004 nehmen diese Einrichtungen die Beratung nach Wegweisung wahr.
Gesundheitswesen
Der Leitfaden „Diagnose: Gewalt; Leitfaden für den Umgang mit Patientinnen, die von häuslicher
Gewalt betroffen sind“, wurde zusammen mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein ein
zweites Mal flächendeckend an Gynäkologen / Gynäkologinnen, Allgemeinmediziner / Allgemeinmedizinerinnen,
praktische Ärzte und Ärztinnen und an Internisten / Internistinnen
versandt. Der Versandaktion lagen die Miniflyer „Ohne Gewalt leben – Sie haben ein Recht
darauf“ zum Auslegen in den ärztlichen Praxen bei.
Vier regionale KIK-Koordinatorinnen haben die Fortbildungsveranstaltung „Medizin im Kontext
häuslicher Gewalt und die Bedeutung für die Justiz“ durchgeführt. Die Veranstaltung
erfuhr sehr positive Resonanz, sodass weitere Fortbildungsveranstaltungen zum Thema in
Schleswig-Holstein geplant sind.
Kinder und Häusliche Gewalt
In 2005 wurde ein Fortbildungskonzept für Kindertagesstätten zum Themenbereich „Kinder
und Häusliche Gewalt“ gefördert. Im Rahmen des Projektes werden Konzepte entwickelt und
Materialien erstellt, die in einer Modellregion erprobt, dokumentiert und analysiert werden
sollen. Die Fortbildungsmodule und Materialien stehen im Anschluss für eine landesweite
Nutzung zur Verfügung. Für 2006 ist es geplant, die Fortbildungskonzeptionen auf Schulen
auszudehnen.
Bildungsbereich
In 2006 wird eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit dem Auftrag gegründet, ein Konzept zu
entwickeln, um das Thema Häusliche Gewalt regelhaft in KiTa und Schule zu verankern.
24

Migrantinnen
Die Broschüre „Nur Mut – Handlungsmöglichkeiten für Frauen in Gewaltbeziehungen“ soll in
aktualisierter Fassung erneut ins türkische und russische übersetzt und den Frauenfacheinrichtungen
zur Verfügung gestellt werden.
Derzeit wird geprüft, ob es möglich ist, Migrantinnenmütter, die geringe Deutschkenntnisse
haben, über Schuleingangsuntersuchungen in Sprachkurse zu vermitteln.
Täterarbeit
Täterarbeit wird nach wie vor an neun Standorten und damit flächendeckend in Schleswig-
Holstein angeboten. Es gibt fortlaufende Trainingsgruppen mit insgesamt 12 Sitzungen, in
die ein Einstieg jederzeit möglich ist. Zum Teil wird auch Einzelarbeit durchgeführt. Die Finanzierung
erfolgt vom Land über den Justizhaushalt (Straffälligenhilfe). Täter werden insbesondere
über die Staatsanwaltschaften – unter Einbeziehung der Gerichtshilfe – den Tätertrainings
zugewiesen.
Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des SGB II
Durch die Gesetzesänderungen des SGB II ergeben sich für die Finanzierung der Schleswig-
Holsteinischen Frauenhäuser keine Änderungen, denn sie werden seit dem Jahr 1996 im
Wege des Vorwegabzuges aus Mitteln des Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetzes
finanziert (§§ 7, 25 a FAG). Die Förderung besteht aus einem Platzkostensatz, der
die Personal- und Sachkosten für die Betreuung der Frauenhausbewohnerinnen abdeckt und
aus den Unterkunftskosten. Diese Finanzierungsart erspart aufwändige Einzelfallabrechnungen
zwischen den Kostenträgern Gemeinde, Kreis und Land und zwischen Frauenhausstandort-
und Herkunftskommune. Die Kosten werden solidarisch von allen Gemeinden,
Städten und Kreisen getragen, auch von denen, die kein Frauenhaus vorhalten.
Aktionsplan Häusliche Gewalt
Die Landesregierung wird im Jahr 2006 einen Aktionsplan Häusliche Gewalt vorlegen. In ihm
werden die bereits ergriffenen Maßnahmen des Landes Schleswig-Holstein gegen Häusliche
Gewalt dokumentiert und bewertet. Gleichzeitig wird aufgezeigt, an welchen Punkten eine
Weiterentwicklung nötig ist.
Bundesland: Thüringen
Fortschreibung Aktionsplan
Die bisherigen Aktivitäten und „Maßnahmen der Landesregierung gegen Häusliche Gewalt“
(Aktionsplan 2002-05) wurden im IV. Quartal 2005 zusammengetragen und bilanziert. Diese
Darstellung ist zugleich Basis für eine Fortschreibung für den Zeitraum 1.02.2006 bis
25

31.12.2007 [Federführung: Landesstelle Gewaltprävention beim TMSFG (LSGP), vormals:
Koordinierungsstelle Gewaltprävention). Eine Befassung durch Kabinett und nachfolgend
eine Befassung im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtages ist vorgesehen.
Schwerpunkte 2005 – Planungen/Perspektiven 2006
Das Thüringer Kooperationsprojekt „Wege aus der häuslichen Gewalt“ (Federführung:
LSGP) wurde im Sommer 2005 mit einem umfangreichen Bericht und Empfehlungen abgeschlossen.
Diese Ergebnisse bzw. Aufgaben, konkret an Professionen und an Aufgabenfelder
(z.B. die Ministerien) gerichtet, wurden veröffentlicht (eine Veröffentlichung auf den Internetseiten
der LSGP beim TMSFG ist vorgesehen). Im Februar 2006 werden diese Ergebnisse
einer interessierten Fachöffentlichkeit vorgestellt. Zugleich sollen damit weitere Impulse
für den Aufbau und die Fortschreibung von regionalen Netzwerken gegen Häusliche Gewalt
geben werden, sowie Impulse für die interdisziplinäre Zusammenarbeit (u.a. Polizei, Justiz,
Frauenschutzeinrichtungen, Ärzte).
Frauenschutzeinrichtungen/ Interventionsstellen/ pro-aktive Arbeit
Aufgrund der rückläufigen stationären Inanspruchnahme von Frauenschutzeinrichtungen in
den vergangenen Jahren [u.a. infolge des GewSchG, der zunehmenden Täterverweisung
(wer schlägt, muss gehen), einer entspannten Wohnungsmarktsituation, einer rückläufigen
Bevölkerungsentwicklung, weniger Kinder,… ] und infolge der gleichzeitigen Zunahme der
Inanspruchnahme der ambulanten Beratung musste im September 2005 mit Gesprächen zu
einer Neuausrichtung des Netzes der Beratung und Hilfe ab 1.01.2007 begonnen werden.
Künftig werden anstatt der bisher über 370 Betten in 25 Einrichtungen nur noch 233 Betten
in 16 Einrichtungen mit Landesmitteln gefördert.
Diese Frauenschutzeinrichtungen werden übergangsweise weiter die Interventionsstellenarbeit
im Sinne des pro-aktiven Ansatzes leisten. Vorgesehen ist der Aufbau eines Netzes von
vier Interventionsstellen (davon eine IST als Leitstelle), auf die dann die pro-aktive Arbeit
übergeht. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung eines zentralen Frauennotrufes
geplant und die Einrichtung eines abrufbaren Belegungssystems (… wo sind freie Betten
verfügbar).
Sowohl die Frauenschutzeinrichtungen, als auch die Frauenzentren (niedrigschwellig!) und
deren Träger werden sich in 2006 dieser Neuausrichtung stellen.
Thüringer Landtag
Die Mittel für die Frauenschutzeinrichtungen wurden für die Jahre 2006/2007 im Vergleich zu
2005 um ein Drittel auf 998.000 € reduziert.
Gesundheitswesen
Eine engere Zusammenarbeit u.a. mit der Landesärztekammer (LÄKTh) stand im Mittelpunkt
der Bemühungen. So fanden im Herbst 2004 und 2005 eine Fortbildungsveranstaltung für
Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal zum Themenkreis „Gewalt gegen
Frauen – Kooperation und Handlungsansätze“ statt.
26

Migrantinnen
Am Ende des Jahres 2005 wurde den Schwestern vom Guten Hirten, die auch Träger eines
Frauenhauses in Erfurt sind, die Anerkennung zum Betreiben einer Fachberatungsstelle gegen
Menschenhandel und Zwangsprostitution für Thüringen ausgesprochen. In Kooperation
mit dem „Weißen Ring“ und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbeauftragten
steht damit ab Januar 2006 ein entsprechendes qualifiziertes Hilfsangebot zur Verfügung.
Täterarbeit
Nach Auslaufen des Modellprojektes Gewaltkonfliktberatungsstelle in Weimar und einem
positiven Votum der wissenschaftlichen Begleitung in III. 2005 ist die Verstetigung für die
Zukunft vorgesehen (finanziell, fachlich – hier in Richtung Justiz).
27