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Massloses Maß für Fluglärm Keine Klarheit für B-E. - Freie Wähler ...

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Massloses Maß für Fluglärm Keine Klarheit für B-E. - Freie Wähler

fwf-freie wähler frankfurt e.V. – 60388 Ffm – Fritz-Schubert-Ring 47 Pressemitteilung Maßloses Maß für Fluglärm Keine Klarheit für Bergen-Enkheim www.freie-waehler-frankfurt.de Fraktionsvorsitzende Im OBR 16: Ellen Wild Fritz-Schubert-Ring 47 60388 Frankfurt am Main email: ellen.wild@gmx.de Tel.: 06109/24 90 32 Fax: 06109/36 44 9 7. Dezember 2009/ KS Vom kommenden Jahr an soll die Belastung durch Fluglärm mit einem Index erfasst werden, so wurde die Öffentlichkeit am 5. Dezember 2009 von Prof. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsmitglied des „Forums Flughafen & Region“ und als Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt Deutschlands Cheflobbyist der Flugindustrie, informiert. Dem Vorstand des „Forum“ gehört weiterhin der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, als offizieller Vertreter der Luftverkehrsseite an, außerdem gibt es noch als Vertreter der Kommunen den Neu-Isenburger Bürgermeister Dirk-Oliver Quilling, der bei der Vorstellung des Indexes einräumen musste, dass sich die Gemeinden „nicht in allen Punkten“ durchsetzen konnten. Das gilt ganz gewiss auch für die Stadt Frankfurt. Die FAG-Fraktion im Römer hat am 6.8.2009 einen Antrag (NR 1494) gestellt „Keine Einführung eines Lärmindexes nach Wörner“, um zu verhindern, dass ein Lärmindex eingeführt wird, wie er 2007 vom ehemaligen RDF-Vorsitzenden Wörner vorgeschlagen wurde. Vielmehr soll ein Lärmindex nur dann eingeführt werden, wenn er die Lärmbelastung auch korrekt abbildet, d.h. eine Zunahme der Lärmbelastung auch in jedem Fall tatsächlich zu einer Zunahme des Lärmindex führt und die Lärmbilanzierung nicht ausschließlich auf einen Lärmindex gestützt wird, sondern in jedem Fall auch der Lärmpegel in die Bilanzierung einbezogen wird. Diesen Forderungen konnte oder wollte sich der Magistrat der Stadt Frankfurt nicht anschließen, sondern beschied die Frankfurter in seinem Magistratsbericht B 915 vom 6.11.2009 wie folgt: „Der Lärmindex soll eine Gesamtbelästigtensumme darstellen und auch als Maßstab zur Bewertung von Maßnahmenpaketen bei aktiven Fluglärmschutzmaßnahmen dienen, allerdings nicht als alleiniges Instrument. Nicht geeignet und vorgesehen ist er zur Bewertung von einzelnen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Lärmpegel, die Anzahl der Betroffenen und die jeweilige Höhe der Belästigung.“ Der Ortsbeirat Bergen-Enkheim hat in seiner November-Sitzung diesen Bericht zurückgewiesen, nicht zuletzt deshalb, weil die Aussagen unverständlich sind und der Index genau das nicht erbringt, was der Ortsbeirat bereits 2007 auf Initiative der Fraktion der fwf-freie wähler frankfurt gefordert hatte, nämlich eine „Lärmschadensbilanz“ zu erstellen, die genau die Anforderungen enthalten sollte, die der Lärmindex nicht aufweist. Warum die entsprechende Anregung des Ortsbeirates vom 19.06.2007 (OA 421), die in der 14. Sitzung der Stadtverordneten- - 1 – Bankverbindung: Frankfurter Volksbank e.G., Kontonr. 6001135102, BLZ 50190000

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