AGF - Deutscher Kinderschutzbund Landau

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AGF - Deutscher Kinderschutzbund Landau

ARBEITSGEMEINSCHAFT

DER DEUTSCHEN FAMILIENORGANISATIONEN E.V.

DEUTSCHER FAMILIENVERBAND (DFV) • EVANGELISCHE AKTIONSGEMEINSCHAFT FÜR FAMILIENFRAGEN (eaf)

FAMILIENBUND DER KATHOLIKEN (FdK) • VERBAND ALLEINERZIEHENDER MÜTTER UND VÄTER (VAMV)

VERBAND BINATIONALER FAMILIEN UND PARTNERSCHAFTEN (iaf)

AGF e.V. - Courbièrestraße 12 - 10787 Berlin - Tel. +49 - (0) 30 - 219 62 513 - www.ag-familie.de

Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft Konto 3222100 BLZ 100 205 00

AGF


Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder

Zum 01.01.2007 wurde der allgemeine Mehrwertsteuersatz in Deutschland auf 19 % erhöht. Davon sind

insbesondere Familien betroffen, da sie einen vergleichsweise hohen Anteil ihres Einkommens für

Verbrauchsgüter ausgeben müssen, die nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegen.

Der Rat der Europäischen Union räumt den Mitgliedsstaaten im Rahmen der Mehrwertsteuer-Richtlinie die

Möglichkeit ein, auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze anzuwenden.*

Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung zum 01.01.2008 den Betrieb von Bergbahnen und

Sesselliften auf den Mehrwertsteuersatz von 7 % reduziert. Begründung: Förderung des Alpen-Tourismus.

In dieser EU-Richtlinie sind seit vielen Jahren auch Autositze für Kinder aufgelistet. Sie könnten ohne

weiteres auf 7 % MwSt reduziert werden. Der Gesetzgeber hat bisher darauf verzichtet. Begründung: Keine

Förderung von Familien mit der Mehrwertsteuer!

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen fordert deshalb von der Bundesregierung:

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen

für Kinder auf 7 % ! Reduzierung der MwSt auf Kinderautositze sofort!

Würde beispielsweise die Baby-Erstausstattung dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegen,

müssten Familien zwar immer

noch etwa 1350 € dafür

ausgeben, sie würden jedoch

allein bei diesem Einkauf rund

150 € sparen.

In vielen europäischen

Nachbarländern gelten

reduzierte

Mehrwertsteuersätze für

Produkte und Dienstleistungen

für Kinder. In Irland und

Großbritannien sind

beispielsweise Kinderkleidung

und Kinderschuhe ganz von

der Mehrwertsteuer befreit, in

Luxemburg zahlt man auf

diese Produkte nur 3 %

Mehrwertsteuer, in Polen gilt

für sämtliche Babybekleidung

ein reduzierter

Mehrwertsteuersatz von 7 %.

In Griechenland, Frankreich

und Portugal ist für die

häusliche Kinderbetreuung

bereits jetzt nur ein reduzierter

Mehrwertsteuersatz fällig. All

dies kommt den Familien zu

Gute.

Deutschland braucht starke Familien, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Herausforderungen zu

meistern. Familien sichern unsere Zukunftsfähigkeit, sie sind das soziale Kapital unserer Gesellschaft. Die

finanzielle Entlastung von Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft, in Deutschland wie in

Europa.

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* weitere Infos dazu auf www.ag-familie.de


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RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das

gemeinsame Mehrwertsteuersystem

ANHANG III

VERZEICHNIS DER LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN, AUF DIE

ERMÄSSIGTE MWST-SÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 98 ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN

[Forderungen der AGF: Ergänzungen sind fett und kursiv]

- Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen),

lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs- und

Futtermitteln verwendete Zutaten sowie üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs- und

Futtermittel verwendete Erzeugnisse.

- Lieferung von Wasser und Energie (Strom, Gas, Öl, fossile Brennstoffe);

- Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für

ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, einschließlich Erzeugnissen für Zwecke

der Empfängnisverhütung und der Monatshygiene sowie Babywindeln und Babyhygieneartikel;

- medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und

die Behandlung von Behinderungen verwendet werden und die ausschließlich für den persönlichen

Gebrauch von Behinderten bestimmt sind, einschließlich der Instandsetzung solcher Gegenstände,

sowie Kindersitze für Kraftfahrzeuge und Kindermöbel wie Kinderbetten und

Wickelvorrichtungen, Vorrichtungen für den Kinderschutz zur Abwehr von Gefahren wie Tür-

und Treppensicherungen sowie Laufställe, Kinderwagen und Kinderfahrradsitze;

neu 4a. Bekleidung von Kindern einschließlich Schuhe sowie Sportartikel und Sportbekleidung für

Kinder;

- Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks;

- Lieferung von Büchern, einschließlich des Verleihs durch Büchereien (einschließlich Broschüren,

Prospekte und ähnliche Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder, Notenhefte oder

-manuskripte, Landkarten und hydrografische oder sonstige Karten), Zeitungen und Zeitschriften, mit

Ausnahme von Druckerzeugnissen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen;

- Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Schwimmbäder, Eisstadien

Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle

Ereignisse und Einrichtungen;

neu 7a. Betreuung von Kindern sowie Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder, Unterricht von

Kindern im musischen Bereich, insbesondere Musik, darstellende Künste, Tanz.

Musikinstrumente und für die Übung der Künste notwendige Utensilien wie

Tanzschuhe, Mal- und Bildhauerbedarf und ähnliches;

- Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen und Zugang zum Internet;

- Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern sowie diesen

geschuldete urheberrechtliche Vergütungen;

- Lieferung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus;

- Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der

landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen

oder Gebäuden. Lieferung von kindbezogenen Gegenständen und Durchführung von

Dienstleistungen, die in der Regel mit dem Aufwachsen von Kindern zu tun haben;

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- Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in

Ferienunterkünften, und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von

Wohnwagen;

- Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen;

- Überlassung von Sportanlagen;

- Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten

anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen

Sicherheit, soweit sie nicht gemäß den Artikeln 132, 135 und 136 von der Steuer befreit sind;

- Dienstleistungen von Bestattungsinstituten und Krematorien, einschließlich der Lieferung von damit

im Zusammenhang stehenden Gegenständen;

- medizinische Versorgungsleistungen und zahnärztliche Leistungen, auch kieferorthopädische

Maßnahmen sowie Thermalbehandlungen, soweit sie nicht gemäß Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben

b bis e von der Steuer befreit sind;

- Dienstleistungen im Rahmen der Straßenreinigung, der Abfuhr von Hausmüll und der

Abfallbehandlung mit Ausnahme der Dienstleistungen, die von Einrichtungen im Sinne des Artikels

13 erbracht werden;

ANHANG IV

VERZEICHNIS DER DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 106

a. Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend

a) Fahrräder;

b) Schuhe und Lederwaren;

c) Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung);

b. Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen

bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;

c. Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten;

d. häusliche Pflegedienstleistungen (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren,

kranken oder behinderten Personen);

e. Friseurdienstleistungen.

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