03.03.2015 Aufrufe

Zwischenruf Ausgabe 4 von März 2013 - Petra Hinz

Zwischenruf Ausgabe 4 von März 2013 - Petra Hinz

Zwischenruf Ausgabe 4 von März 2013 - Petra Hinz

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Z W I S C H E N R U F

Momentaufnahme des politischen und alltäglichen Geschehens

Petra Hinz, MdB – Nr. 4 / März 2013

r. 4 / März 2013

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB


Editorial

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

liebe Leserinnen und Leser,

Ideen zu verschriftlichen. So bekommt der

Wahlkreis 120 viele Gesichter und die Mitglieder

machen damit deutlich, dass sie für

Bürger-Gespräche zur Verfügung stehen.

pünktlich zum Wahlkreis-Treff überreiche

ich Euch und Ihnen den aktuellen Zwischenruf.

In den zurückliegenden Wochen hat

Schwarz-Gelb „erfolgreich“ ihre Klientel-

Politik fortgesetzt. Das Prinzip der Kanzlerin,

keine Meinung und keine

Prinzipien zu haben, verteidigt

sie erfolgreich.

Und die FDP hat kein Lieferproblem,

sonder eher

ein Produktionsproblem.

Der FDP Fraktionsvorsitzende

spricht und handelt

unverständlich, aber auch

kein Wunder, wer nichts

zu sagen hat und glaubt, er muss in jedes

Mikrophon beißen, dem bleibt nicht viel

mehr als heiße Luft und Situationskomik.

Sozialdemokratische Wahlkämpferinnen und

Wahlkämpfer haben zwölfmal dafür gesorgt,

dass wir jetzt mit einer SPD-Bundesratsmehrheit

unsoziale Politik verhindern können.

Am 1. März ist uns der Aufschlag gelungen!

Wir werden den Menschen deutlich machen,

wie wichtig eine soziale und gerechte

Gesellschaft ist. Wir werden deutlich machen,

dass mehr „Wir“ und weniger „Ich“ für

uns alle gut ist.

Wer kennt den leicht veränderten Sponti-

Spruch nicht!? „STELL DIR VOR ES IST

WAHLKAMPF UND ALLE MACHEN MIT“

Gerade in Wahlkampfzeiten sind wir auf Unterstützung

und Unterstützer, auf motivierte

Mitglieder, auf Wahlhelfer und Aktive angewiesen.

Auf den zurückliegenden Parteitagen

haben wir über die Öffnung der Partei gesprochen

und Beschlüsse gefasst, aber das

Herz der SPD bleiben die Ortsvereine und die

Mitglieder. Das ist für mich Grund und Motivation,

die Ortsvereine und die Mitglieder

unseres Wahlkreises im aktuellen Zwischenruf

zu Wort kommen zu lassen und sich vorzustellen.

Fast alle Ortsvereine haben Zeit

gefunden und sich die Mühe gemacht, einige

„Nichts kommt von Selbst. Und nur wenig

ist von Dauer. Darum – besinnt

Euch auf Eure Kraft und darauf, dass

jede Zeit eigene Antworten will und

man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn

Gutes bewirkt werden soll.“

Willy Brandt, Grußwort an den Kongress der Sozialistischen

Internationale in Berlin, 15. September 1992.

MEHRHEITEN FÜR DEN 22. SEPTEMBER

2013 ORGANISIEREN.

Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel,

sondern wir stehen für einen Richtungswechsel.

Wie gesagt, die

schwarz-gelbe Bundesregierung

hat vier Jahre

bewiesen, dass sie gerechte

Politik nicht kann,

sich nur für Klientel stark

macht und sich nur für

den eigenen Machterhalt

interessiert.

Wir stehen für:

Gesetzlichen Mindestlohn statt Lohnuntergrenze

Faire Löhne statt Dumpinglöhne

Gesundheitsvorsorge für Alle statt Zwei-

Klassen-Medizin

Solidarrente statt Rente knapp über der

Grundsicherung

Verbindliche Frauenquote statt Flexi-Quote

Gerechte Steuern statt Flucht in Steueroase

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen

und Leser, lasst uns auf die Menschen

zugehen und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Ich möchte Euch dazu einladen, dass

wir gemeinsam und geschlossen in den bevorstehenden

Wahlkampf gehen.

Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich

für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit

sowie für eine solidarische und fortschrittliche

Gesellschaft. Ich bin ganz fest davon

überzeugt, dass die Sozialdemokratie gebraucht

wird – für die Herausforderungen

der Gegenwart und eine bessere Zukunft. Die

Zukunft beginnt jetzt und hier!

Glückauf!

Petra Hinz, MdB

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB


Themen in diesem Zwischenruf

Editorial

‣ Mehr „Wir“ und weniger „Ich“

Abseits

‣ 150 Jahre deutsche

Sozialdemokratie

Kommunales

‣ Der Wahlkreis stellt

sich vor

‣ Grußworte der Ortsvereine

In eigener Sache

‣ Essen – Berlin… und

zurück

‣ Themen, Anträge und

Reden

‣ Essen besucht Berlin

‣ Öffentlichkeitsarbeit

Seite

S. 1

Seite

S. 5

S. 5

Seite

S. 12

S. 14

S. 16

S. 19

‣ Die Mehrheit im Bundesrat ist der erste Schritt, um soziale

Politik für ganz Deutschland gestalten können. Mehr

„Wir“ und weniger „Ich“ ist für uns alle gut.

2013 ist unser Jahr. Seit 150 Jahren hat die Sozialdemokratie

die Entwicklung in Deutschland

und Europa maßgeblich mitbestimmt.

‣ Das Herz der SPD bleiben die Ortsvereine und die Mitglieder.

Das ist meine Motivation, die Orts

vereine und die Mitglieder unseres Wahlkrei

ses 120 im aktuellen Zwischenruf zu Wort

kommen und sich vorstellen zu lassen.

‣ Essen und Berlin liegen 450 km auseinander.

Hier stelle ich den Ablauf einer

Sitzungswoche vor.

‣ Eine Bilanz meiner politische Arbeit

‣ Zur Kommunikation dienen viele Plattformen, wie bspw.

meine Homepage, facebook, E-Mail, Post, Telefon und

auch persönliche Gespräche in Essen oder Berlin.

Deutschland

‣ Die Basis der Gesellschaft

stärken

‣ Inklusion

‣ Private Altersvorsorge

Im Klartext

‣ „Gläserne Abgeordnete“

Anhang

‣ Anlagen zu den Grafiken

Seite

S. 21

S. 24

S. 26

Seite

S. 28

Seite

S. 29

‣ Das Miteinander, die Diskussion, die Teilhabe und der

Zusammenhalt aller Menschen ist ein notwendiger Teil

des Bestandes der Gesellschaft und der Demokratie.

‣ Die gesetzliche Rentenversicherung muss die zentrale

Altersvorsorge bleiben. Die privaten Altersvorsorgeprodukte

müssen transparent und stabil gestaltet werden.

‣ Die Abgeordneteneinkünfte sind häufig

Thema in den Medien und am Stammtisch.

Als „Gläserne Abgeordnete“ setze ich Fakten

gegen Vorurteile und Halbwahrheiten.

‣ Im Anhang finden Sie das Datenmaterial, welches für die

Grafiken in den Texten verwendet wurde.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB


Abseits

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 1


Abseits

150 Jahre deutsche Sozialdemokratie

– Ein guter Grund zu feiern

Das ist unser Jahr, das ist unsere Geschichte,

das ist unser Jubiläum. Keine andere

Partei in Deutschland kann auf eine längere

und bewegtere Historie zurückblicken, als

die SPD.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

haben die Entwicklung in Deutschland

und Europa in den vergangenen anderthalb

Jahrhunderten maßgeblich mitbestimmt.

Daher können wir in diesen Tagen voller

Freude und Selbstbewusstsein darauf verweisen,

dass Genossinnen und Genossen

seit nunmehr 150 Jahren gemeinsam für die

uns alle verbindenden Werte Freiheit, Gerechtigkeit

und Solidarität einstehen.

Unsere Partei war vielleicht nicht immer

perfekt. Oder, besser gesagt: Die Repräsentanten.

Wir haben gute und schlechte Jahre

erlebt, Höhenflüge gehabt und Krisen

durchlaufen. An manchen Stellen gab es

auch Anlass zur Kritik. Aber in den entscheidenden

Momenten unserer Geschichte

stand die SPD als resolute Verteidigerin der

Demokratie in Deutschland immer auf der

Seite der Bürgerinnen und Bürger. In einigen

Phasen tat sie dies sogar unter Einsatz

des Lebens und der Freiheit ihrer Mitglieder

und Anhänger.

Im Jahre 1918 waren es Sozialdemokraten,

die den Grundstein für die erste Demokratie

auf deutschem Boden legten. Friedrich-

Ebert und Philipp Scheidemann verhinderten

mit ihrem entschlossenen Handeln einen

drohenden Bürgerkrieg.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen,

die Ehre nicht.“ 1

Nur fünfzehn Jahre später endete dieser

demokratische Weg aufgrund der Machtergreifung

Hitlers. Am 23. März 1933 trat Otto

Wels als Reichstagsabgeordneter der

SPD ans Rednerpult, um der ganzen Welt zu

zeigen, dass sich die Sozialdemokratie gegen

die Nationalsozialisten und das von

ihnen vorgelegte Ermächtigungsgesetz erhebt.

Es war die letzte freie und demokratische

Rede, die für viele Jahre im deutschen

Parlament gehalten werden konnte. „Freiheit

und Leben kann man uns nehmen, die

Ehre nicht.“ Diese Worte von Otto Wels sorgen

auch heute noch – achtzig Jahre danach

– für Gänsehaut bei mir.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges

hat die SPD mitgeholfen, die Demokratie in

Deutschland wiederherzustellen. Mit Kurt

Schumacher als erstem Oppositionsführer

an der Spitze der SPD-Fraktion zeigten Sozialdemokraten

Rückgrat beim Wiederaufbau

des politischen Systems und präsentierten

sich als vorbildliche Demokraten.

„Am Abgrund der deutschen Geschichte und

unter der Last der Millionen Ermordeten tat

ich, was Menschen tun, wenn die Sprache

versagt.“ 2

Nach der ersten Regierungsbeteiligung in

der Großen Koalition von 1963 bis 1966

trat schließlich Willy Brandt als erster sozi-

1

Zitat aus der Rede von Otto Wels am 23. März 1933 vor dem

Reichstag.

2

Zitat von Willy Brandt zum Kniefall in Warschau im Jahr 1970,

„Erinnerungen“, 1989.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 2


Abseits

aldemokratischer Bundeskanzler an, um

endlich noch mehr Demokratie zu wagen.

Sein Blick richtete sich gen Osten und mit

dem Kniefall in Warschau sorgte er für einen

historischen Meilenstein im Prozess

der Annäherung und Aussöhnung zwischen

Ost und West. Nach seinem Rücktritt führte

Helmut Schmidt das Land sicher durch eine

längere Phase schwerer Turbulenzen und

erfolgreich aus der Krise - der richtige

Mann, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort.

Sechzehn Jahre schwarz-gelbe Politik hinterließen

ihre Spuren. Die erste rot-grüne

Koalition in der Geschichte

der Bundesrepublik

schrieb sich

die Modernisierung

unseres Landes auf

die Fahnen. Unter

Bundeskanzler

Gerhard Schröder

ging die Bundesrepublik

zukunftsorientiert

ins 21. Jahrhundert.

Gleichzeitig

zeugte sein Nein zum

Irak-Krieg von politischer

Größe in einer

schwierigen

deutsch-amerikanischer

Beziehungen.

Phase

In der Großen Koalition

waren es die sozialdemokratischen

Minister, die dafür

sorgten, dass die Auswirkungen

der wirtschaftlichen

Krise begrenzt

blieben und

unser Land, im Vergleich

zu anderen

europäischen Nachbarstaaten,

nicht an den Rand der finanziellen

Handlungsunfähigkeit rückte.

Jetzt sind wir im Jubiläumsjahr und haben

nun die Chance, uns im Herbst das größte

Geschenk selbst zu machen. Die SPD ist bereit,

die Regierungsverantwortung unter

Besondere Gedenktage der SPD

23. März 2013 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels

gegen das Ermächtigungsgesetz

23. Mai 2013 40. Jahrestag der Gründung der Arbeitsgemeinschaft

sozialdemokratischer Frauen

(AsF)

23. Mai 2013 150. Jahrestag der ADAV-Gründung (Parteijubiläum)

09. Juni 2013 NRW-Veranstaltung zu „150 Jahre SPD“

09. Juni 2013 SPD-Familienfest von 11:00 – 17:00 Uhr

in Essen

22. Juni 2013 80. Jahrestag des Verbotes der SPD durch

die Nationalsozialisten

06. Juli 2013 80. Jahrestag der Inhaftierung von Kurt

Schumacher

14. Juli 2013 100. Geburtstag von Fritz Erler

13. August 2013 100. Todestag von August Bebel

30. August 2013 25. Jahrestag der Einführung der Quote

29. September 2013 150. Geburtstag von Hugo Haase

29. September 2013 60. Todestag von Ernst Reuter

19. Oktober 2013 135. Jahrestag des Erlasses der Sozialistengesetze

30. November 2013 95. Jahrestag der gesetzlichen Einführung

des Frauenwahlrechts

14. Dezember 2013 50. Todestag von Erich Ollenhauer

18. Dezember 2013 100. Geburtstag von Willy Brandt

dem neuen Bundeskanzler Peer Steinbrück

wieder zu übernehmen. 150 Jahre nachdem

sich der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein

– ADAV“ am 23. Mai 1863 gegründet

hat, lenkt die Sozialdemokratie in Deutschland

wieder die politischen Geschicke unseres

Landes.

Lasst uns dieses Jahr gemeinsam dazu nutzen,

den Bürgerinnen und Bürgern unsere

SPD so zu präsentieren, wie sie sich in den

vergangenen anderthalb Jahrhunderten

stets selbst gesehen hat – als verlässlicher

Partner einer demokratischen

Gesellschaft.

Erzählt den

Menschen unsere

Geschichte und erinnert

an die vielen

Genossinnen und

Genossen, die sich in

all den Jahren mit

Leidenschaft, Hingabe,

Kraft und vor allem

Mut für ein demokratisches

Deutschland, ein

geeintes Europa

und eine friedliche

Welt engagiert haben.

Es wird in den

kommenden Wochen

und Monaten viele

Gelegenheiten dazu

geben. Auf der Website

www.150-jahrespd.de

findet ihr alle

Informationen, Hinweise

und Veranstaltungen.

Am 23. Mai findet in

unserem Geburtsort

Leipzig der offizielle Festakt und das große

Geburtstagsfest statt.

Höhepunkt unserer Aktivitäten zum Parteijubiläum

ist das zweitägige Deutschlandfest,

dass wir am 17. und 18. August am

Brandenburger Tor in Berlin feiern werden.

Hinzu kommen viele Veranstaltungen vor

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 3


Abseits

Ort in den einzelnen Ortsvereinen, im Unterbezirk

und im Bundesland.

Mit unserer besonderen Geschichte im Rücken

richten wir unseren Blick nach vorn

und führen die SPD gemeinsam in die

nächsten 150 Jahre.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 4


Kommunales

Der Wahlkreis stellt sich vor

In dieser Ausgabe des Zwischenrufes freue

ich mich, den sehr bunten und interessanten

Wahlkreis 120 genauer vorstellen zu

können. Unser wunderschöner Wahlkreis

setzt sich aus dem Essener Süden und dem

Essener Westen zusammen und

umfasst die recht unterschiedlich

strukturierten Stadtbezirke II, III,

VIII und IX.

Diese vier Stadtbezirke sind untergliedert

in 18 SPD-Ortsvereine.

Unter anderem zählen dazu die

südlich von der Innenstadt

gelegenen Ortsvereine aus

Rüttenscheid, Bergerhausen,

Stadtwald und Rellinghausen

(Stadtbezirk II), die Ortsvereine

im Essener Westen mit

Altendorf, Frohnhausen,

Holsterhausen,

Margarethenhöhe

und Haarzopf/

Fulerum (Bezirk III),

die südöstlichen

Ortsvereine mit

Burgaltendorf, Kupferdreh/

Byfang, Heisingen, Kupferdreh und

Überruhr (Bezirk VIII Ruhrhalbinsel) sowie

im Südwesten Bredeney/Schuier, Werden/Fischlaken,

Heidhausen und Kettwig

(Bezirk IX).

Der Ortsverein im Stadtteil ist die Verbindung

und die Schnittstelle zwischen sozialdemokratischer

Politik und den Bürgerinnen

und Bürgern. Durch die Ortsvereine im

Wahlkreis wird Politik zu den Menschen

gebracht und mit Personen identifizierbar.

Hier kommen unterschiedliche Alters- und

Sozialgruppen zusammen, um etwas gemeinsam

zu gestalten: Politik für und mit

den Menschen, Geselligkeit erfahren, aber

auch um Aktionen und Kampagnen durchzuführen.

Über die Ortsvereine halte ich Kontakt zu

den Bürgerinnen und Bürgern, organisiere

politische Interessen und nehme Stimmungen

auf.

Für mich ist der Ortsverein nach wie vor

der zentrale Ort, um mit den Menschen ins

Gespräch zu kommen. Zu allen Zeiten gilt

es, „Mundfunk ist wichtiger als Rundfunk“.

Ich freue mich, dass so viele Ortsvereine

meinem Aufruf gefolgt sind, um sich, ihre

Arbeit und die Projekte in unseren Ortsvereinen

in dieser Ausgabe des Zwischenrufes

vorzustellen.

Ortsverein Altendorf

Unser Ortsverein Altendorf hat rund 90

Mitglieder von denen 13 den Vorstand bilden.

Wie der Stadtteil selbst, hat auch der

Ortsverein eine ausgeglichene Altersstruktur.

Wir sind also ein mittlerweile wieder

wachsender Ortsverein in einem wachsenden

Stadtteil.

Abbildung 1: Mitglieder des Ortsvereins Altendorf.

Der Vorstand tagt in der Regel monatlich

und die Mitgliederversammlungen finden

einmal im Quartal statt. Hinzu kommen die

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 5


Kommunales

alljährlichen Aktionen wie z.B. das Verteilen

von Ostereiern oder Rosen zum Muttertag.

Die besonderen Herausforderungen in Altendorf

erfordern vor allem eine intensive

Auseinandersetzung im Bereich des sozialen

Ausgleiches und der entsprechenden

Förderung sowie in der Gestaltung unterstützender

Infrastrukturmaßnahmen. Hier

liegen die Schwerpunkte unserer politischen

Arbeit.

Hinzu kommt, dass Altendorf eine hohe

kulturelle Vielfalt hat. Der Dialog und die

Unterstützung der vielfältigen Communities

ist eine zunehmend wichtige Aufgabe.

Wir sind stolz darauf, dass es uns in den

letzten Jahren erfolgreich gelungen ist, dieses

auch bei unseren Mitgliedern und im

Vorstand zunehmend abzubilden.

Aktiv, aufgeschlossen, ehrlich und direkt -

so sind die Menschen im Ruhrgebiet und so

ist auch die SPD in Altendorf.

Wir alle im Ortsverein freuen uns auf einen

spannenden Bundestagswahlkampf, in dem

wir gemeinsam mit Petra Hinz für einen

sozialdemokratischen Sieg kämpfen.

Glück Auf !

Ortsverein Frohnhausen: Wir sind hier zu

Hause – die Menschen im Stadtteil und die

SPD Frohnhausen

Abbildung 2: Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes während der

Denk.bar-Veranstaltung am 12.10.2011.

Frohnhausen gehört zu den dichtbesiedelten

Stadtteilen im Bezirk Essen-West. Die

Menschen kennen sich, bleiben stehen und

reden miteinander. Hier findet soziales Leben

statt. Die Frohnhauser Sozialdemokraten

haben bereits beim Wiederaufbau des

Stadtteils geholfen und jetzt planen wir gemeinsam

unseren Stadtteil zu gestalten.

Unter der Überschrift „Wir sind hier zu

Hause“ haben wir den Dialog mit den Bürgerinnen

und Bürgern fortgesetzt. Wir haben

die Veranstaltungsreihe „Denk.bar“

genannt, weil wir viele Ideen für unseren

Stadtteil haben und uns vor Neuem nicht

verschließen.

Zu diesem Prozess hat die SPD

Frohnhausen alle Vereine, Verbände und

Organisationen, aber auch die, die zur Gestaltung

unseres Stadtteils einen wichtigen

Betrag leisten, eingeladen.

Mitdenken, mitreden, mitmachen, ist das

Motto unserer „Denk.bar“-Veranstaltungen.

Unser Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und

Bürgern zu analysieren, wo Probleme, aber

auch Chancen für die Zukunft im Stadtteil

liegen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen

werden in politisches Handeln umgesetzt –

im Bezirk, im Rat, im Land und auf Bundesebene.

Die vielen Ideen und Anstöße werden

nun geprüft, um die Chance auf Machbarkeit

zu konkretisieren.

Mehr auf www.spd-frohnhausen.de

Ortsverein Holsterhausen: Mittendrin statt

nur dabei!

Der SPD-Ortsverein Holsterhausen ist die

lokale politische Kraft zwischen Uni-

Klinikum und Schederhofstraße. Dabei zählen

nicht nur die guten Wahlergebnisse bei

allen Wahlen der letzten 10 Jahre. Die Mitglieder

des Ortsvereins sind im Stadtteil gut

vernetzt, wie z.B. in Vereinen, in Institutionen

oder in der Mieterinitiative. Regelmäßig

stehen sie den

Bürgerinnen und

Bürgern an Info-

Ständen auch außerhalb

der Wahlkampfzeiten

Rede

und Antwort. Jedes

Jahr im Sommer

fahren die

Abbildung 3: Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes

Holsterhausen.

Mitglieder der SPD

Holsterhausen mit dem Fahrrad zu den

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 6


Kommunales

Spielplätzen, um deren Zustand zu überprüfen.

Sie gehören zu den wichtigen Faktoren

im Wohnumfeld. Die Holsterhauser Spielplätze

sind in Ordnung, die Anzahl der

Spielplatzpaten ist gestiegen. Zwei Mal im

Jahr begehen die Sozialdemokraten bei einem

Bürgerspaziergang ein ausgesuchtes

Wohnquartier, um sich ausführlicher mit

den Problemen und Ideen der Anwohner

auseinanderzusetzen. Die Holsterhauser

Sozialdemokraten mischen sich aber auch

ein, wenn es darum geht, im Stadtteil wichtige

Entscheidungen zu treffen, wie z.B. die

Bebauung des Geländes des ehemaligen

Berufskollegs, auf dem der Verkauf von

Wohnungen ansteht.

stadtteilübergreifende Themen statt. Im

kommenden Wahlkampf freuen wir uns

darauf, wieder an unterschiedlichen Stellen

auf der Margarethenhöhe die Menschen

davon zu überzeugen, dass die

beste Wahl die SPD in Bund, Land und

Stadt ist! Glückauf!

Ortsverein Haarzopf/Fulerum

Ortsverein Margarethenhöhe

Als einer der kleineren Ortsvereine im

Essener Westen gehört der Ortsverein

Margarethenhöhe mit ca. 70 Mitgliedern

zu den starken und personell gut vertretenen

Mitgliedern auf der „Aktiv-Seite“!

Unsere Themenschwerpunkte begrenzen

sich auf die Belange unserer Mitbewohner

auf der Margarethenhöhe. Anders als

in allen anderen Ortsvereinen haben wir

es auf der Höhe mit nur wenigen Vermietern

und Arbeitgebern zu tun. Unser

„Dorf“, inmitten der Großstadt, kümmert

sich wesentlich um aktuell auftretende

und anfallende Themen, die das Tagesgeschäft

mitbringen – aktuell an der von

Grün und Gruga vorgesehenen Vernichtung

unserer alleeartigen Sommerburgstraße.

Hier sollen sämtliche Kastanien

abgeholzt werden. Auch wenn dieses von

der Ursache her ein „Grünes“ Thema ist,

werden wir alles daran setzen, die

Baumrodungen zu verhindern. Der Vorstand

beteiligt sich an allen stadtteilbezogenen

Themen mit entsprechender

Präsenz und ggf. themenbezogenen Anträgen

im Bezirk und Rat. Die Zusammenarbeit

mit dem OV Haarzopf wird bei

uns sehr ernst genommen. Gemeinsame

Sitzungen beider Ortsvereine sind in regelmäßigen

Abständen ein Thema bzw.

findet ein reger Ideenaustausch für

Abbildung 4: Im Uhrzeigersinn: Fulerumer Straße, "Moses"-Statue an

der Wienenbuschbrücke, Hatzper Straße, Evangelische Kirche

Haarzopf - Bildmitte: Jubilahrehrung - Elsa Sippel, Guiseppe Garguilo,

OV-Vorsitzender Mathias Collet, Petra Hinz, MdB.

Die Stadtteile Haarzopf und Fulerum gelten

nicht ganz zu Unrecht als „grüne Oasen“ im

Essener Südwesten.

Wir sind ein kleiner, aber ziemlich aktiver

Ortsverein, der sich zusammen mit den hier

ebenso aktiven Bürgerinnen und Bürgern

darum bemüht, diesen grünen Charakter

unserer Stadtteile beizubehalten – keine

leichte Aufgabe angesichts der enormen

Veränderungen, die in den letzten Jahren

stattgefunden haben und noch stattfinden!

Beispiele für diese Veränderungen sind die

Zusammenlegung der beiden früheren

Grundschulen zur neuen Schule an der

Raadter Straße („Haus des Lernens“), der

Bau des neuen Einkaufszentrums in

Haarzopf („Neue Mitte Haarzopf“), die

Durchstreckung der jahrzehntelang geplanten

neuen „Fulerumer Straße“ und nicht

zuletzt die massive Ausweisung von Wohnbauflächen

in beiden Stadtteilen. So sehr

diese Baumaßnahmen zeigen, wie attraktiv

unsere Stadtteile nach wie vor sind, so sehr

gilt es darauf zu achten, dass der grüne

Charakter von Haarzopf und Fulerum nicht

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 7


Kommunales

zerstört wird – hier teilen wir die diesbezüglichen

Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Auch sonst setzen wir uns aktiv für die

Interessen der Menschen vor Ort ein und

freuen uns immer über Anregungen, Kritik,

Lob – und natürlich über neue Mitstreiter,

die jederzeit herzlich willkommen sind!

Ortsverein Rüttenscheid

Ortsverein Bergerhausen

Bergerhausen ist ein mittelgroßer Ortsverein

mit derzeit 118 Mitgliedern. Aus der

Mitte dieser Mitglieder kommt der jüngste

Ortsvereinsvorsitzende Essens: Lutz Coenen

(26), der 2012 Nachfolger von Harald

Hoppensack wurde. Harald vertritt den

Stadtteil nun seit 1994 im Rat der Stadt Essen.

Außer einem Ratsherrn stellen wir mit

Andreas Gosdzick ein Mitglied der Bezirksvertretung

II. Nicht zu vergessen ist der

Vorsitzende der AWO Bergerhausen, unser

verdienter Genosse Ernie Broszik sowie der

Vorsitzende des Bürgervereins Bergerhausen,

Wolfgang Pfotenhauer.

Abbildung 5: Der Vorstand der SPD-Rüttenscheid: vorn Jürgen

Heinzel, Susanne Demmer; hinten: Carsten Deckert, Xaver Gebhardt,

Ingo Lingenberg, Tobias Peters, Ute Hinz (Ratsfrau), Peter

Dinkelmann, Christina von Jaminet.

Rüttenscheid ist bunt, offen und vielfältig.

Genau wie unser Ortsverein. Wir konnten

jüngst viele neue tatkräftige Mitglieder gewinnen

und sind stolz, dass Menschen aller

Altersstufen regelmäßig bei uns zusammen

kommen. Alle Neugierigen und Interessierten

sind herzlich eingeladen, mit uns in

Kontakt zu treten.

Neben zahlreichen Infoständen haben wir

für dieses Jahr viele Veranstaltungen geplant

und werden nah bei den Bürgerinnen

und Bürgern sein.

Im Juni gibt es ein besonderes Highlight:

Die Premiere des Rüttenscheider SPD-

Jahresempfangs. Neben der Jubilarehrung

wollen wir mit vielen Genossen und Freunden

eine unterhaltsame Zeit verbringen.

Aktuell beschäftigt uns besonders das Thema

„Parken“. Obwohl immer mehr Bürger

eine unerträgliche Parksituation beklagen,

wird das Bewohnerparken für Rüttenscheid

aufgrund von Einsparbeschlüssen nicht

realisiert. Wir werden im Sinne der Bürger

und gemeinsam mit unseren Mandatsträgern

Ute Hinz, Xaver Gebhardt und Susanne

Demmer „am Ball bleiben“.

Abbildung 6: Der Ortsvereinsvorstand Bergerhausen.

Der Ortsverein Bergerhausen verliert seine

Ziele nicht aus den Augen und hat dabei

stets den Ruhralleetunnel im Herzen. Mitglieder

und Vorstand treffen sich alle 2 Wochen.

Bürgernähe zeigt der OV durch regelmäßige

Präsenz in verschiedenen Gaststätten

des Ortsteils und durch Mitgliedschaften

der Mandatsträger und vieler Mitglieder

in Vereinen und Verbänden Bergerhausens.

Glück Auf !

Ortsverein Stadtwald

Mit ca. 100 Mitgliedern zählt Stadtwald zu

den eher kleineren Ortsvereinen im UB Essen.

Kommunalpolitisch engagieren wir uns

für mehr Transparenz bei den städtischen

Beteiligungsgesellschaften, für die Erhaltung

der öffentlichen Sport- und Freizeitangebote

sowie für den Ausbau des Ruhr-

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 8


Kommunales

alleetunnels zur Vermeidung eines Verkehrsinfarktes

im Essener Süden.

Diese Themen und unsere enge Zusammenarbeit

mit dem OV Rellinghausen zeigen,

dass wir weit

über lokale

Themen in

Stadtwald hinaus

engagiert

arbeiten. In

unseren Sitzungen,

zu

denen jede

und jeder Interessierte

willkommen ist, laden wir regelmäßig

unsere Rats-, Landtags- und Bundestagskandidaten

bzw. -mitglieder ein und

leben dabei eine offene Diskussionskultur.

Wir sind stolz, dass es uns bei den vergangenen

Wahlen gelungen ist, zu einer hohen

Wählermobilisierung beizutragen: mit

guten Ergebnissen für die SPD in einem

eher „schwarzen Wahlbezirk“. Dieses Engagement

werden wir auch im anstehenden

Bundestagswahlkampf für Petra Hinz zeigen.

Ortsverein Rellinghausen

Abbildung 7: Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes

Stadtwald.

Mehr als 1000 Jahre alt ist Rellinghausen,

ein Stadtteil, der landschaftlich dank seiner

Nähe zur Flusslandschaft der Ruhr und den

ausgedehnten Waldungen (Schellenberger

Wald) zu den schönsten in Essen zählt.

Historisch betrachtet ist Rellinghausen sicherlich

einer der interessantesten Stadtteile

Essens. Schloss Schellenberg,

das heutige

"Kunsthaus" (ehemalige

Rübezahlschule), die

Lambertuskirche, die

Neue Evangelische Kirche,

der Stiepelturm, die

Annenkapelle, der sog.

Blücherturm, das Rellinghauser Rathaus

und geschichtsträchtige Fachwerkhäuser

und Schulen sind Zeugnisse urbanen Lebens

in Rellinghausen.

Markanteste Baugestaltung ist die

Gottfried-Wilhelm-Siedlung, zu Beginn des

20 Jahrhunderts (1912) als Wohnquartier

für die im Bergbau Beschäftigten errichtet.

Gemessen an der

Einwohnerzahl ist

der SPD-Ortsverein

Rellinghausen gut

organisiert. Wer

heute mit offenen

Augen durch Rellinghausen

geht, der

sieht, welche positiven Veränderungen im

Stadtteil erfolgt sind. Ideen und Anregungen

von Mitgliedern und Mitbürgern hat

der Ortsverein aufgegriffen.

Tatkräftig und engagiert wurde vieles angepackt,

in die politischen Entscheidungsgremien

eingebracht und realisiert. Beispielhaft

seien hier genannt:

Neugestaltung

des Ardeyplatzes, Neubau

des Hellweg-Baumarktes,

Begrünung

der Sartoriusstraße, Erneuerung

von Straßen

und Gehwegen in der

Gottfried-Wilhelm-

Siedlung, Überarbeitung

des ehemaligen Schulhofes Rübezahlschule

(jetzt Kunsthaus), Erhalt des

Rellinghauser Rathauses und Umbau und –

gestaltung der Frankenstraße, um nur einiges

zu nennen.

Unser Motto lautet:

mitmachen – mitverstärken –

mitbestimmen

Sie sind herzlich Willkommen.

Für den Vorstand

Christian Bargatzky

(Vorsitzender)

Ortsverein-Heisingen ist für die Zukunft gut

aufgestellt

Die Zukunft des schönen Ortsteils Essen-

Heisingen ist ständiger Tagesordnungspunkt

auf jeder Agenda unserer Vorstandssitzungen.

Für 2013 und folgende Jahre haben

wir ein Konzept erarbeitet, welches die

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 9


Kommunales

Abbildung 8: Mitglieder des OV-

Heisingen, während einer Jubilarehrung.

Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen

und Bürger stetig verbessern soll. Wir

hoffen, mit

Hilfe und Unterstützung

der SPD-

Ratsfraktion,

trotz der

knappen

Haushaltsmittel

zu einem

„schöneren,

sportlicheren und noch gesünderen Umfeld“

in Heisingen beitragen zu können.

Übrigens: Unser neuestes Projekt ist der

Antrag auf Schaffung von Kita-Plätzen im

ehemaligen Gebäude „Obere Aue-Berufschuljugendheim“.

Ortsverein Bredeney

Der Ortsverein Bredeney ist der kleine aber

„feine“ Ortsverein im wohl „schwärzesten“

Stadtteil von Essen. Der Stadtteil verfügt

leider über ein sehr begrenztes Angebot an

Lokalen und Kneipen, sodass wir uns zur

monatlichen Vorstandssitzung immer im

„Philoxenia“ auf der Meisenburgstrasse

treffen. Natürlich gehören aktive Wahlkämpfe

vor Ort zu unseren Aktivitäten, wir

bringen uns aber auch mit Anträgen zu Parteitagen

ein, diskutieren die aktuelle politische

Lage und kümmern uns um unsere

Mitglieder. Deshalb findet unsere zweijährliche

Jubilarehrung auch immer in sehr feierlichem

und angemessenem Ambiente

statt. Durch den Baldeneysee, aber auch

durch die gemeinsame Arbeit in der Bezirksvertretung

IX verbindet uns viel mit

dem Nachbarortsverein Werden. Mit diesem

haben wir die Zusammenarbeit in den

letzten Monaten intensiviert und wir streben

eine dauerhafte Fusion der beiden

Ortsvereine an, um in einer Zeit der weniger

werdenden Aktiven die Kräfte zu bündeln

und ein spannendes, interessantes und

erfolgreiches Ortsvereinsleben auch für die

Zukunft zu garantieren.

Ortsverein

Werden/Fischlaken/Heidhausen

Unser Ortsverein liegt im beschaulichen

Ruhrtal am Rand von Essen und dem Stadtbezirk

IX. Zu unserem Gebiet gehören die

Stadtteile Werden, Fischlaken und Heidhausen.

Eine gewachsene Vereinsstruktur,

aber auch ein teils „dörflicher“ Charakter

prägen unsere Stadtteile und bestimmen

auch das politische Leben hier. Vielfach

wird man auf der Straße angesprochen, wo

vor Ort der Schuh drückt. In den monatlichen

Vorstandssitzungen, die in den Räumen

der AWO stattfinden, diskutieren wir

hierüber mit unseren aktiven Mitglieder,

aber tauschen uns natürlich auch über

überregionale Themen aus. Nicht selten

gehen wir im Anschluss noch gemeinsam

auf einen Schluck weg. In naher Zukunft

wollen wir auch die monatliche Tradition

des politischen Stammtisches wiederbeleben.

Diese haben traditionell immer in den

Domstuben stattgefunden und haben in der

Vergangenheit manchen interessanten Kontakt

zu den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt.

Politik soll und muss den Aktiven,

die ehrenamtlich hierfür ihre Freizeit investieren,

Spaß machen, deshalb darf auch das

persönliche Gespräch bei uns nicht zu kurz

kommen.

Ortsverein Burgaltendorf

Liebe Petra,

recht herzliche Grüße von dem OV Burgaltendorf.

Wir liegen im östlichsten Teil des

Wahlkreises und freuen uns über die Gelegenheit,

uns Euch über den Zwischenruf

vorstellen zu können. Wir sind ca. 70 Mitglieder

und haben im letzen Landtagswahlkampf

unseren Konkurrenten besiegen

können. Mit Peter Weckmann ist unser

Mann nun in Düsseldorf und das ist gut so!

Am 21. Februar 2013 hatten wir unsere

Jahreshauptversammlung, die sehr harmonisch

verlief.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 10


Kommunales

In diesem Jahr werden

wir uns neben

dem Bundestagswahlkampf

um das

Thema der zukünftigen

Entwicklung des

OV kümmern müssen.

Da liegt noch

viel Arbeit vor uns.

Ich bedanke mich für

die von Petra zugesagte

Hilfe, auf die

ich sehr gern zurückgreifen werde.

Wir freuen uns über den Zwischenruf, erfahren

wir doch über ihn, was in weiteren

Ortsvereinen anliegt und können so im Sinne

der Solidarität aneinander teilhaben.

Liebe Grüße

W. Spellmeyer

Abbildung 9: Ortsvereinsvorsitzender

Dr. Wolfgang

Spellmeyer.

Im 118 Mitglieder umfassenden Ortsverein

Kupferdreh/Byfang sind zurzeit 12 Mitglieder

im aktiven Vorstand tätig.

Unsere Hauptaufgabe sehen wir darin, dafür

Sorge zu tragen, dass die Entwicklung

des Stadtteils vorangetrieben wird und uns

um die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen

zu kümmern.

In den monatlichen parteiöffentlichen Sitzungen

werden aktuelle stadtteil-relevante

Themen diskutiert, aber auch vielfältige

Aktivitäten geplant, um die Parteiarbeit für

viele Interessierte zu öffnen. Dazu gehören

neben regelmäßigen Mitgliederversammlungen,

die Teilnahme am Stadtteilfest, Infostände,

die traditionelle Fahrradtour und

natürlich die Kulturtour, die alljährlich,

auch alteingesessenen Essenern einen anderen

Blickwinkel auf ihre Stadt ermöglicht.

Der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Reithmayer

und sein Stellvertreter Christian Sieg

sind zugleich Mitglieder der Bezirksvertretung.

Für die Öffentlichkeitsarbeit ist als

Pressesprecherin und Wahlkampfleiterin

Anke Löhl zuständig. Als stellvertretendes

Mitglied im Kulturausschuss liegt ihr das

Industriedenkmal Deilbachtal besonders

am Herzen. Die Finanzen sowie die Organisation

und Durchführung der immer wieder

herrlichen Kulturtouren, ob mit Rad oder

zu Fuß, werden von Inge und Dieter Rheinisch

übernommen.

Ortsverein Kupferdreh/ Byfang

Abbildung 10: Der Ortsvereinsvorstand Kupferdreh.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 11


In eigener Sache

Essen – Berlin … und zurück

Der Arbeitsplatz einer Abgeordneten des

Deutschen Bundestages ist zweigeteilt.

Meine beiden „Standorte“ – Essen und Berlin

– liegen ca. 450 Kilometer Luftlinie auseinander.

Gerade wegen dieser räumlichen

Distanz ist es mir persönlich ganz besonders

wichtig, das Band zwischen meinem

Wahlkreis im Essener Westen und Süden

auf der einen und dem Parlament in der

Bundeshauptstadt Berlin auf der anderen

Seite eng zu knüpfen.

Die Präsenz in meinem Wahlkreis hat für

mich dabei stets oberste Priorität, denn hier

leben ja genau die Bürgerinnen und Bürger,

für die ich Politik machen möchte und deren

Interessen ich in Berlin mit Nachdruck

vertrete. Meine Heimat ist und bleibt die

Stadt Essen – hier kann ich den Menschen

direkt vor Ort zuhören, wenn sie ihre Sorgen

und Probleme schildern, wenn sie erklären,

was vielleicht anders bzw. besser

laufen müsste und wenn sie auf Missstände

oder Erfolge hinweisen. Politik lebt und

profitiert in hohem Maße von diesem

reichhaltigen „Erfahrungsschatz“ der Bürgerinnen

und Bürger, die oft als Erste ein

genaues Gespür dafür haben, wo Politik

tätig werden soll und muss. Doch nur wer

mit den Menschen im Gespräch bleibt und

Veranstaltungen, Vereine, Verbände, Organisationen

und Initiativen besucht, kann die

konkreten Anliegen und Anregungen der

Menschen wirklich in den politischen Alltag

einfließen lassen.

Diese Eindrücke nehme ich mit, wenn ich zu

Beginn einer Sitzungswoche des Deutschen

Bundestages nach Berlin fahre. Auf ein Kalenderjahr

verteilt, finden im Schnitt etwa

20 Sitzungswochen statt, in denen ich meiner

parlamentarischen Arbeit in Berlin

nachgehe.

In den ersten beiden Monaten diesen Jahres

waren es bereits vier Wochen, weitere acht

sind nach jetzigem Stand der Dinge bis einschließlich

Juni noch geplant.

Die Sitzungswochen des Bundestages folgen,

im Vergleich zu den Wochen im Wahlkreis,

einer zumeist sehr klaren Grundstruktur,

die ich im Folgenden ein wenig

erläutern und vorstellen möchte.

MONTAG

Nach meiner Ankunft in Berlin am Montag

führt mich mein erster Weg in mein in unmittelbarer

Sichtweite vom Hauptbahnhof

liegendes Büro im Paul-Löbe-Haus, das zudem

direkt an das Reichstagsgebäude

grenzt. In Abstimmung mit meinen Mitarbeitern

gilt es zunächst den Ablauf der Woche

– soweit möglich – zu planen, wobei

stets aktuelle „Unwägbarkeiten“ im parlamentarischen

Betrieb einkalkuliert werden

müssen. In aller Regel dient der Montag zur

organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung

der Woche. Daneben finden – in

unregelmäßigen Abständen – (nicht-) öffentliche

Anhörungen der einzelnen Ausschüsse

des Bundestages statt, in denen wir

mit geladenen Experten und Sachverständigen

einzelne Themen und Gesetzesvorhaben

besprechen. Zum Abschluss des Tages

fahre ich in die Landesvertretung von NRW,

um mich gemeinsam mit meinen

nordrhein-westfälischen Kolleginnen und

Kollegen aus der SPD-Fraktion über wichtige

Themen aus NRW auszutauschen, die in

Berlin auf die politische Tagesordnung gehören.

DIENSTAG

Am Dienstag geht es vom Büro aus zur Sitzung

der Arbeitsgruppe „Finanzen“ der

SPD-Bundestagsfraktion. Alle Abgeordneten

sind Mitglied in mindestens einer Arbeitsgruppe

– in dieser Runde informieren

sich die Mitglieder gegenseitig über den

aktuellen Stand der Beratung zu den fachpolitischen

Themen. So bereiten wir uns auf

die am nächsten Tag stattfindende Sitzung

des Finanzausschusses vor.

Am frühen Nachmittag trifft sich sodann ein

Gesprächskreis der SPD-Fraktion, bevor um

15:00 Uhr alle Abgeordneten der Bundestagsfraktion

zu einer gemeinsamen Sitzung

in unserem Fraktionssaal im Reichstagsgebäude

zusammenkommen. In dieser großen

Runde werden – hinter verschlossenen Türen

– die Plenarthemen der Woche disku-

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 12


In eigener Sache

tiert und die Position der Fraktion zu den

einzelnen Themen und Initiativen besprochen.

Nur äußerst selten endet die Sitzung

schon nach der ursprünglich geplanten

Dauer von zwei Stunden. Zumeist zieht sich

die innerfraktionelle Beratung noch deutlich

länger hin, bis auch wirklich alle Punkte

abschließend diskutiert sind.

MITTWOCH

Am Mittwoch tagen dann turnusmäßig die

einzelnen Fachausschüsse des Bundestages.

Nach dem Ende der Ausschusssitzungen

beginnt die Tagung des Plenums im Deutschen

Bundestag. In der Regel beschränkt

sich das Plenargeschehen am Mittwoch auf

eine sogenannte aktuelle Fragestunde, in

der die Bundesregierung auf einzelne, zuvor

von den Abgeordneten des Bundestages

eingereichte Fragen antwortet. Zeitgleich

führen die Ausschüsse wiederum öffentliche

Anhörungen durch.

DONNERSTAG

Am Donnerstag tagt das Plenum des Bundestages

von morgens 9:00 Uhr bis meist in

die Nacht hinein. In der sogenannten „Kernzeit“

am Donnerstagvormittag werden dann

zum Beispiel Regierungserklärungen gehalten

und die Aussprachen durchgeführt.

Abbildung 11: Petra Hinz, MdB während einer Sitzung des Finanzausschusses.

In ihrer jeweiligen Zusammensetzung spiegeln

sie in einem deutlich kleineren Abbild

die Sitzverteilung der Fraktionen im Parlament

wider – die größte Fraktion im Deutschen

Bundestag hat also auch die höchste

Zahl an Sitzen in den Ausschüssen. Als ordentliches

Mitglied im Finanzausschuss

vertrete ich gemeinsam mit acht Kolleginnen

und Kollegen meiner Fraktion die Positionen

und Standpunkte der SPD. Hier werden

Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen

kontrovers diskutiert, im besten Fall alle

offenen Fragen geklärt und schließlich der

Versuch unternommen, eine mehrheitsfähige

Kompromisslösung zu erarbeiten. Da

sich die schwarz-gelbe Koalition gerade im

Finanzausschuss in aller Regel einer sachlichen

und konstruktiven Debatte verweigert,

werden nahezu alle Initiativen der

Opposition mit den Stimmen der Koalition

abgelehnt, wohingegen die Entwürfe der

Regierungsfraktionen ausnahmslos „durchgewunken“

werden.

Abbildung 12: Petra Hinz, MdB am Rande der gemeinsamen

Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen

Nationalversammlung am 22.01.2013.

Im Verlauf des Tages folgen dann zahlreiche

Debatten und Abstimmungen, die zum Teil

namentlich erfolgen und die Präsenz einer

und eines jeden Abgeordneten unbedingt

erfordern. Wir sind allerdings nicht den

ganzen Tag im Plenarsaal – der parlamentarische

Ablauf macht es notwendig, dass es

parallel zur Sitzung des Parlaments weitere

Aufgaben gibt, die der Aufmerksamkeit einer

Abgeordneten bedürfen, so zum Beispiel

die Vorbereitung einer eigenen Rede

am kommenden Tag. Um dem Plenargeschehen

folgen zu können, läuft die Übertragung

der jeweiligen Sitzung in meinem

Büro vom Anfang bis zum Ende. So kann ich

den aktuellen Beratungen jederzeit folgen

und zudem auf kurzfristige Entwicklungen

– so zum Beispiel ein „Hammelsprung“ zur

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 13


In eigener Sache

Prüfung der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse

– schnell reagieren.

Daneben finden auch am Donnerstag weitere

Treffen der Parlamentarier-Gruppen

statt, an denen ich – je nach Terminlage –

teilnehme. Auch die verschiedenen Arbeitskreise

der Fraktion treffen sich am Rande

der drei Sitzungstage. So engagiere ich mich

seit Jahren u.a. in den Arbeitskreisen Kommunalpolitik,

Verteilungsgerechtigkeit,

Migration und Integration, Gleichstellung

und Bürgerschaftliches Engagement.

FREITAG

In der Regel endet die Plenarsitzung des

Deutschen Bundestages am frühen Nachmittag

des Freitags. Parallel dazu erledige

ich in meinem Büro die letzten Aufgaben

der Woche und koordiniere mit meinem

Mitarbeitern die anstehenden Termine im

Wahlkreis. Dann

mache ich mich

sofort auf den

Rückweg nach Essen,

um noch am

selben Abend an

einer ersten Veranstaltung

oder Sitzung

teilnehmen zu

können. Über das

Wochenende verteilt

finden dann

weitere Termine

statt, bei denen ich mit den Bürgerinnen

und Bürgern ins persönliche Gespräch

komme. In den Wahlkreiswochen ist mein

Terminkalender zwar ebenso „prall“ gefüllt

wie in den Berliner Sitzungswochen – allerdings

sind diese Tage in Essen aufgrund der

Vielzahl verschiedener Veranstaltungen

nicht so starr strukturiert, sondern deutlich

vielseitiger und abwechslungsreicher.

Gleichzeitig bereite ich natürlich nicht nur

die letzte Sitzungswoche nach, sondern

auch die Nächste schon wieder vor.

Wer Interesse hat, einen laufenden Einblick

in meine politische Arbeit in Essen und Berlin

zu bekommen, dem empfehle ich, einen

Blick auf meine Homepage www.petrahinz.de

zu werfen und meinen wöchentlich

erscheinenden „Letter 120“ zu abonnieren,

der in der Regel an jedem Freitag entweder

per Mail oder per Post verschickt wird. Für

Rückfragen stehe ich unter der Telefonnummer

030 – 227 79 000 oder per Mail

unter petra.hinz@bundestag.de zur Verfügung.

Themen, Anträge und Reden

Als gewählte Volksvertreterin setze ich

mich für die Interessen und Belange der

Bürgerinnen und Bürger aus dem Essener

Süden und Westen in Berlin im Deutschen

Bundestag ein.

Aufgrund meiner Tätigkeit habe ich das

Glück, mit vielen Menschen aus allen gesellschaftlichen

Gruppen zusammenzukommen

und mich mit ihnen

Abbildung 13: Petra Hinz, MdB während ihrer Rede am 26.11.2011 zum Thema:

Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen.

austauschen zu

können. Die Anregungen

der Menschen

aus den Gesprächen

vor Ort in

Essen und in den

Fachgesprächen in

Berlin nehme ich

mit in die Fraktion

und in die Arbeitsgruppen.

Durch Kleine und Große Anfragen, die

wir gemeinsam als SPD-Bundestagsfraktion

an die Bundesregierung richten, durch diverse

Anträge und Gesetzentwürfe hinterfrage

ich gemeinsam mit der SPD-

Bundestagsfraktion die politischen Entscheidungen

der schwarz-gelben Bundesregierung.

3 Mit meiner politischen Arbeit

möchte ich wichtige Impulse für unser Land

vorantreiben und unsere Gesellschaft ein

Stück gerechter machen.

3

Meine politischen Initiativen können auf meiner Homepage

http://www.petra-hinz.de/html/29485/welcome/Antraegeund-Anfragen.html

unter der Rubrik Berlin – Anträge und Anfrage

eingesehen und als PDF-Datei abgerufen werden.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 14


In eigener Sache

Unser schärfstes Schwert liegt vor allem in

der Einbringung von eigenen Anträgen 4 .

Mit diesen fordern wir die Bundesregierung

auf, dem Parlament über bestimmte Ereignisse

und Bereiche zu berichten, Stellung zu

nehmen oder einen Gesetzentwurf zur Regelung

bestimmter Sachverhalte vorzulegen.

Darüber hinaus machen wir häufig davon

Gebrauch, durch Kleine Anfragen und Große

Anfragen schriftlich von der Bundesregierung

Auskunft über bestimmte Sachverhalte

einzufordern. Ich habe mit meinem

Namen 48 Kleine Anfragen und vier Große

Anfragen gezeichnet und unterstützt.

So habe ich die unsoziale schwarz-gelbe

Klientelpolitik den Bürgerinnen und Bürgern

klar vor Augen geführt.

Durch die Einbringung von vier eigenen

Gesetzentwürfen habe ich mit der SPD-

Bundestagsfraktion die Bundesregierung

und den Bundestag aufgefordert, Änderungen

an bereits bestehenden Gesetzen vorzunehmen.

Zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung

oder der CDU/CSU und FDP-

Koalition habe ich im Rahmen von vier

SPD-Entschließungsanträgen meine Gegenposition

und damit die sozialdemokratische

Alternative dargelegt.

„Es ist für mich eine besondere Ehre im

Deutschen Bundestag reden zu dürfen.“

Hin und wieder kommt es im Bundestag zu

Entscheidungen, die ich für die Bürgerinnen

und Bürger nicht ohne persönliche Begründung

stehen lassen kann. Dies trifft im Besonderen

auf Gewissensentscheidungen zu,

die in der Regel namentlich abgestimmt

werden. In einer solchen Situation nutze ich

die Möglichkeit einer persönlichen schriftlichen

Erklärung gemäß Geschäftsordnung

des Bundestages. Innerhalb der laufenden

17. Legislaturperiode habe ich davon fünf

Mal Gebrauch gemacht.

Viele dieser Gedanken aus persönlichen

Gesprächen vor Ort in Essen, aus Arbeits-

4

In Laufe der Legislaturperiode habe ich mit meinem Namen 82

Anträge der SPD-Bundestagsfraktion persönlich unterstützt.

gruppen oder während der Erarbeitung

und Auswertung von Anfragen oder Anträgen

greife ich später in meinen Reden im

Plenum auf.

Dabei ist es für mich immer wieder eine

besondere Ehre und keine Selbstverständlichkeit,

für die Bürgerinnen und Bürger

und für die sozialdemokratische Idee im

Plenum des Deutschen Bundestages reden

zu dürfen. In dieser Legislaturperiode habe

ich bisher 15 Reden 5 im Deutschen Bundestag

gehalten. Es schwingt bei jeder Rede

immer Respekt vor dem Hohen Hause und

vor der Verantwortung für die Bürgerinnen

und Bürger mit.

Wie aus der nachstehenden Übersicht zu

erkennen ist, lag der thematische Schwerpunkt

meiner Reden im vergangenen Jahr

deutlich auf den Themenfeldern der Stärkung

des Bürgerschaftlichen Engagements

sowie der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

Auch die drei bereits gehaltenen

Reden im neuen Jahr behandelten diese

beiden Themen und werden mich auch weiterhin,

neben vielen anderen großen und

kleinen, kommunalen, regionalen und globalen

Themen beschäftigen.

Datum

Thema der Rede

1. 10.02.2010 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN „Rettungsschirm für die Kommunen

vor dem Hintergrund von Haushaltslage

und schwarz-gelben Steuersenkungsplänen“

2. 21.04.2010 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion

der SPD: „Haltung der Bundesregierung

zur Finanzierbarkeit der FDP-

Steuerpläne“

3. 07.10.2010 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.

Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard DIE

LINKE: „Auswege aus der Krise: Steuerpolitische

Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit

des Staates wiederherstellen“

4. 11.11.2010 Erste Beratung des von der Fraktion der

SPD eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes

zur Änderung des Wertpapiererwerbs-

und Übernahmegesetzes“

5. 27.01.2011 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion

DIE LINKE: „Schlaglochchaos beseitigen –

Kommunale Finanzen stärken“

5 Alle Reden, die ich im Laufe der 17. Legislaturperiode im Plenum

des Deutschen Bundestag gehalten habe, können auf meiner

Homepage http://www.petra-hinz.de/html/24811/ welcome/Reden.html

unter der Rubrik Berlin – Reden per Video-

Stream angesehen oder als PDF-Datei heruntergeladen und

nachgelesen werden.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 15


In eigener Sache

6. 26.10.2011 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion

DIE LINKE: „Unklare Konzepte der Bundesregierung

zu Steuersenkungen – Pläne zur

Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen“

7. 14.12.2011 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion

DIE LINKE: „Angekündigte, aber bisher nicht

angegangene steuerpolitische Vorhaben

der Bundesregierung“

8. 26.04.2012 Aktuellen Stunde zum Thema: "Auswirkungen

des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens

auf die grenzüberschreitende

Steuerhinterziehung"

9. 26.04.2012 Antrag der CDU / CSU und FDP mit dem

Thema: „Für eine Sicherung der betrieblichen

Altersversorgung in Deutschland im

Zusammenhang mit der Überprüfung des

EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in

den Mitgliedstaaten“

10. 14.06.2012 Beratung des Antrags der Abgeordneten

Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana

Golze, weiterer Abgeordneter und der

Fraktion DIE LINKE: „Risiken der Riester-

Rente offenlegen – Altersvorsorge von

Finanzmärkten entkoppeln“

11. 19.10.2012 Erste Beratung des von den Fraktionen der

CDU/ CSU und FDP eingebrachten: Entwurfs

eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen

Förderung der privaten Altersvorsorge

(Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz

AltvVerbG)

12. 08.11.2012 Erste Beratung des von den Fraktionen der

CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs

eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des

Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz

GemEntBG)

13. 31.01.2013 Zweite und dritte Beratung des von den

Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung

der steuerlichen Förderung der

privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-

Verbesserungsgesetz AltvVerbG)

14. 01.02.2013 Zweite und dritte Beratung des von den

Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Entbürokratisierung

des Gemeinnützigkeitsrechts

(Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz

GemEntBG)

15. 01.03.2013 Beratung des Antrags der Abgeordneten

Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr.

Martina Bunge, weitere Abgeordneter und

der Fraktion DIE LINKE Riester-Förderung

in die gesetzliche Rente überführen

Essen besucht Berlin

Von Jahr zu Jahr freue ich mich immer wieder

auf’s Neue, wenn es Ende eines jeden

Jahres an die Planung der Besuchergruppen

für das kommende Jahr geht. Als Bundestagsabgeordnete

habe ich die Möglichkeit,

politisch interessierte Bürgerinnen und

Bürger unseres Wahlkreises (Essener Süden

und Westen) nach Berlin einzuladen.

Diese viertägigen politischen Bildungsfahrten

werden „BPA-Fahrten“ genannt, da sie

vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

finanziert werden und dieses

die Kosten für die Anreise per Bahn, Hotelübernachtungen

in Doppelzimmern und die

Verpflegung bei dieser Reise vollständig

übernimmt.

„Zwei Fahrten sind zu wenig!“

Diese Möglichkeit schöpfe ich voll aus. In

der Regel habe ich zwei der so genannten

BPA-Fahrten im Jahr, zu denen ich jeweils

50 Personen einladen kann.

Persönlich muss ich sagen, dass zwei Fahrten

viel zu wenig sind. Viele Bürgerinnen

und Bürger fragen mich am Rande von Veranstaltungen

im Wahlkreis oder per E-Mail

und Telefon, ob sie selbst auch an einer solchen

Fahrt teilnehmen können. Dazu kann

ich nur sagen, dass ich mich über das große

Interesse freue, mehr über das politische

Geschehen in Berlin und meine Arbeit für

die Sozialdemokratie erfahren zu wollen.

Ich möchte

jeder Bürgerin

und jedem

Bürger die

Gelegenheit

bieten, einmal

an einer

solchen politischen

Bil-

Abbildung 14: Eine Besuchergruppe

besichtigt das Paul-Löbe-Haus.

dungsfahrt teilnehmen zu können. Die Warteliste

ist sehr lang und ich kann sie aufgrund

der Teilnehmerbegrenzung und der

wenigen Fahrten nur langsam abarbeiten.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 16


In eigener Sache

Am Ende eines jeden Jahres geht es mit der

Planung der kommenden politischen Bildungsfahrten

los. Sobald die Termine durch

das Presse- und Informationsamt bestätigt

sind, kann die Programmplanung beginnen,

der Einladungskreis wird zusammengestellt

und die Einladungen versandt.

Im vergangenen Jahr hatte ich die Freude,

147 Essenerinnen und Essener in Berlin

an meinem zweiten Arbeitsplatz begrüßen

zu dürfen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode

waren es 443 Bürgerinnen

und Bürger (davon 219 Frauen und 224

Männer).

„Berlin die Stadt der vielen Gesichter“

Gerade in diesem Jahr, zum Jubiläum „150

Jahre SPD“, freue ich mich auf spannende

Fahrten und ein

sehr buntes Programm,

bestückt

mit vielen sozialdemokratischen

Themen.

Berlin ist das politische

Zentrum

Deutschlands und

immer eine Reise

wert. Auf die Besucherinnen

und

Besucher der Bildungsfahrt

wartet

eine Stadt der

vielen Gesichter.

Das Rahmenprogramm dieser Fahrten bietet

einen bunten Strauß an reizvollen politischen,

geschichtlichen und kulturellen Sehenswürdigkeiten.

Der Besuch von Ministerien,

dem Reichstagsgebäude und einer

Diskussionsrunde mit mir als Bundestagsabgeordnete

gehören selbstverständlich

zum Programm einer jeden Fahrt dazu.

Für geschlossene Gruppen aus unserem

Wahlkreis gibt es die Möglichkeit, im Rahmen

einer finanziell geförderten „Kontingentfahrt“

das politische Berlin besuchen zu

können.

Wie der Name „Kontingent“ bereits sagt,

haben alle Abgeordneten ein bestimmtes

Kontingent, um Bürgerinnen und Bürger

nach Berlin einzuladen. In den vergangenen

Jahren ist die Nachfrage zu solchen Fahrten

stark angestiegen, sodass ich nur eine begrenzte

Anzahl an Personen empfangen

kann.

Vorwiegend dienen diese Fahrten den Schülergruppen

aus unserem Wahlkreis, um den

jungen Erwachsen einen Einblick in die parlamentarische

Arbeit zu ermöglichen.

Eine Kontingentfahrt kann im Rahmen eines

Plenar- oder Informationsbesuches 6 im

Deutschen Bundestag durchgeführt werden.

In der Regel handelt es sich dabei um

Tagesfahrten, die vom Bundestag mit einem

Fahrtkostenzuschuss unterstützt werden.

Die Kontingentreise

besteht in

einer Wahlkreiswoche

aus einem

Vortrag auf der

Besuchertribüne

bzw. – in den Sitzungswochen


aus der Teilnahme

an einer Plenarsitzung

des

Bundestages.

Ebenfalls ist im

Rahmenprogramm

der Besuch

der Kuppel

des Reichstagsgebäudes, ein Imbiss im Besucherrestaurant

des Deutschen Bundestages

sowie ein Gespräch mit mir als Bundestagsabgeordnete

fest vorgesehen.

In dieser Legislaturperiode habe ich festgestellt,

dass sich über den Wahlkreis recht

gleichmäßig verteilt Gymnasien, Gesamtschulen

und Berufskollegs um die Zuschüsse

für eine Fahrt nach Berlin bemühen. Die

Abbildung 15: Bürgerinnen und Bürger aus dem Essener Süden und Westen zu Gast in

Berlin im Sommer 2012.

6 Im Rahmen einer Kontingentfahrt gibt es die Möglichkeit, den

Bundestag während einer Sitzungswoche (Plenarkontingent)

oder während einer Wahlkreiswoche (Infokontingent), in der

der Bundestag nicht tagt und die Abgeordneten ihre Aufgaben

im Wahlkreis wahrnehmen, zu besuchen.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 17


In eigener Sache

Realschulen nutzen dieses Angebot leider

deutlich seltener.

„Das verstehe ich unter gelebter

Demokratie – füreinander und

miteinander!“

Im vergangenen Jahr haben mich im Rahmen

der Kontingentfahrten 185 Bürgerinnen

und Bürger, vorwiegend Schülerinnen

und Schüler, aus unserem Wahlkreis besucht.

Weiteren 56 Personen konnte ich es

ermöglichen, ihren Aufenthalt in Berlin mit

einem Besuch des Reichstagsgebäudes und

einer Plenardebatte zu verschönern. Über

die gesamte Legislaturperiode konnte ich

so rund 739 Personen (davon 464 Frauen

und 275 Männer) an meinem zweiten

Arbeitsplatz in Berlin begrüßen. 7

Auch in diesem Jahr sind die Plätze wieder

stark nachgefragt, sodass mein mir zur Ver-

fügung stehendes Kontingent bereits fast

vollständig ausgebucht ist.

Bereits Mitte Januar hatte ich die Freude,

die erste Schülergruppe eines Berufskollegs

bei mir in Berlin willkommen zu heißen. So

wird es über das gesamte Jahr verteilt weitergehen.

Ich freue mich über den Besuch

aus Essen und die vielen anregenden Gespräche.

Die angestoßenen Ideen aus den

gemeinsamen Diskussionsrunden nehme

ich für meine politische Arbeit auf und trage

sie in die Arbeitsgruppen und die Fraktion.

Das verstehe ich unter gelebter Demokratie

– füreinander und miteinander!

7

Genauere Aufschlüsselungen der Zahlen können im Anhang

nachgelesen werden.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 18


In eigener Sache

Immer besser vernetzt:

Homepage, facebook und „Letter

120“

Politik findet zunehmend online statt. Das

Internet hat sich für nahezu alle Menschen

zu einer unverzichtbaren Informations- und

Kommunikationsplattform entwickelt. Wer

als Abgeordnete die Bürgerinnen und Bürger

erreichen möchte, schafft dies schon

längst nicht mehr nur über die Zeitung, das

Radio oder auch das Fernsehen. Es geht

darum, die Menschen dort zu informieren

und „abzuholen“, wo sie sich ohnehin jeden

Tag bewegen: u.a. im Netz. Ebenso wichtig

ist es aber für mich, auch die Bürgerinnen

und Bürger anzusprechen, für die das Internet

im Allgemeinen und die sozialen

Netzwerke im Besonderen nicht zu den

wichtigsten Medien gehören. Politische Öffentlichkeitsarbeit

ist und bleibt deshalb

eine enge Verknüpfung aus „online“- und

„offline“-Elementen.

www.petra-hinz.de -

Es lohnt HINZuschauen

Wer sich möglichst umfassend über meine

politische Arbeit in Essen und Berlin informieren

möchte, der ist auf meiner Homepage

absolut richtig. Sie ist für mich der

zentrale „Knotenpunkt“, an dem alle Informationsstränge

zum aktuellen politischen

Geschehen in einem barrierefreien Layout

zusammenlaufen.

Abbildung 16: Der Internetauftritt von Petra Hinz, MdB www.petrahinz.de.

Hier werden alle persönlichen Pressemitteilungen

und Meldungen zu aktuellen

Themen, Debatten, Beschlüssen oder Ereignissen

veröffentlicht, meine anstehenden

Termine und Veranstaltungen dokumentiert

bzw. angekündigt und meine gesamten

Bezüge und Aufwendungen als „gläserne

Abgeordnete“ transparent dargelegt. Darüber

hinaus lassen sich meine persönlichen

Positionen zu politischen Themen ebenso

nachvollziehen, wie meine parlamentarischen

Initiativen und Reden sowie mein

Abstimmungsverhalten bei einzelnen Entscheidungen

in der laufenden Legislaturperiode.

Zudem gebe ich Auskunft über meine

konkreten Aufgaben als Abgeordnete des

Deutschen Bundestages und zeige, wie eine

„typische“ Sitzungswoche in Berlin in aller

Regel abläuft.

Abgerundet wird das Angebot meiner

Homepage durch den Bereich „Service“ in

dem alle bisherigen Ausgaben meines Zwischenrufs,

das wöchentliche „Flugblatt der

Woche“ des SPD-Parteivorstandes und der

Informationsdienst der Bundestagsfraktion

„Fraktion Intern“ abgerufen werden können.

Hier finden sich auch alle wichtigen

Informationen zu den Kontingent- und

BPA-Reisen oder zum Parlamentarischen

Patenschaftsprogramm. Im umfangreichen

Archiv werden alle Beiträge aus den vergangenen

Jahren gesammelt.

www.facebook.com/PetraHinzMdB

– Dialog im digitalen Raum –

Seit Beginn diesen Jahres bin ich auch mit

einer eigenen Seite im weltweit größten

sozialen Netzwerk „facebook“ aktiv. Mit

meiner Präsenz bei „facebook“ möchte ich

allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit

bieten, über einen „direkten Draht“

mit mir in Kontakt zu treten, um über politische

Themen zu diskutieren. Neben meiner

Homepage, auf der die Informationen

vorrangig in eine Richtung „fließen“, bietet

sich auf „facebook“ die Chance zu einem

regen kommunikativen Austausch. Meine

„facebook“-Seite ist daher auch für alle Nut-

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 19


In eigener Sache

zerinnen und Nutzer öffentlich zugänglich –

alle auf ihr veröffentlichten Beiträge, Fotos

und Videos können angeschaut, kommentiert,

bewertet und mit anderen „facebook“-

Usern geteilt werden.

Abbildung 17: Petra Hinz, MdB bei facebook

www.facebook.com/PetraHinzMdB

Der politische Alltag einer Abgeordneten

wird so noch ein ganzes Stück transparenter

von Zeit zu Zeit werde ich auch einen

exklusiven Blick hinter die Kulissen des

politischen Betriebs gewähren können. Für

mich zählt allerdings in erster Linie der Dialog

mit den Bürgerinnen und Bürgern, die

sich via „facebook“ an mich als Bundestagsabgeordnete

wenden – wie im realen Leben,

möchte ich auch digital für Jeden und

Jede ansprechbar sein. Ihre Anregungen

aufzugreifen und in die politische Arbeit

einfließen zu lassen, steht im Mittelpunkt

meiner Aktivität bei „facebook.“

„Letter 120“ – Rückblick der Woche

Einmal wöchentlich erscheint mein ganz

persönlicher Wochenrückblick – mit einem

Blick hinter die Kulissen der neuesten Debatten

und Entscheidungen im Bundestag,

mit allen wichtigen Informationen hinter

den öffentlich zugänglichen Nachrichten

aus Essen und Berlin und/oder mit einem

Bericht von den Veranstaltungen und Begegnungen

mit den Bürgerinnen und Bürgern

in meinem Wahlkreis. So lande ich –

immer aktuell und dabei doch stets kompakt

– einmal wöchentlich – entweder auf

dem elektronischen oder auf dem postalischen

Wege – in den Briefkästen der Leserinnen

und Leser. Zudem kann der „Letter

120“ auch auf meiner Homepage abgerufen

werden.

Im zurückliegenden Jahr 2012 sind 24 reguläre

und 4 Sonder-Ausgaben erschienen. Im

Kalenderjahr 2011 waren es 32 Ausgaben

und in 2010 30 reguläre Ausgaben und eine

Sonder-Ausgabe.

Wer Interesse hat, meinen „Letter 120“

künftig regelmäßig erhalten zu wollen, der

kann sich dazu jederzeit unter der Mail-

Adresse petra.hinz@bundestag.de anmelden.

Ich halte Euch so stets auf dem Laufenden

und Ihr bekommt einen genauen

Eindruck von meiner Tätigkeit im Deutschen

Bundestag und im Wahlkreis vor Ort.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 20


Deutschland

Die Basis der Gesellschaft stärken

„Bürgerschaftliches Engagement“ ist das

Fundament der Demokratie

Bürgerschaftliches Engagement beschreibt

die Gesamtheit des freiwilligen, nicht auf

finanzielle Vorteile gerichtete und von den

Bürgerinnen und Bürgern auf das Gemeinwohl

orientierte und kooperative Engagement.

„Das Bürgerschaftliche Engagement

ist als zusätzliche Arbeit zum

staatlichen Handeln zu verstehen.“

Es ist gekennzeichnet durch das eigenständige,

nicht hauptamtliche Handeln der Bürgerinnen

und Bürger im öffentlichen Raum,

beispielsweise im Ehrenamt, in der Selbsthilfe,

der politischen Partizipation oder in

der freiwilligen sozialen Arbeit, in der Pflege

von kranken und behinderten Menschen,

in nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten

oder im Natur-, Umwelt- und Tierschutz.

Dabei ist es als zusätzliche Arbeit

zum staatlichen Handeln der Verwaltung

oder des Bundes zu verstehen.

Die Enquete-Kommission gab als Ergebnis

ihrer Arbeit Handlungsempfehlungen und

Entwicklungsperspektiven für Politik, Staat

und Organisationen zur Unterstützung und

Förderung des „Bürgerschaftlichen Engagements“.

„Die Stärkung des Bürgerschaftlichen

Engagements liegt im Abbau der Bürokratie“

Durch individual- und institutionellrechtliche

Rahmenbedingungen soll das

Engagement stärker gefördert werden. Die

engagierten Bürgerinnen und Bürger

müssen besser vor Haftungsrisiken und vor

den Folgen möglicher Unfälle geschützt und

aufgrund ihrer Tätigkeit tatsächlich

entstandene materielle Aufwendungen

(bspw. Fahrtkosten und Briefporto)

abgegolten werden. Des Weiteren wurden

Steuerfreibeträge, eine Anhebung der

Besteuerungsfreigrenzen für Körperschafts-,

Gewerbe- und Umsatzsteuer

vorgeschlagen. Aber genau darin sehe ich

auch die Gefahr. Wir dürfen uns nicht

ausschließlich auf die finanziellen

Anreize zurückziehen. Sie bergen die

Gefahr, den Eigensinn des Engagements zu

unterlaufen. Ein wichtiger Aspekt der

weiteren Stärkung des „Bürgerschaftlichen

Engagements“ liegt meines

Erachtens in dem Abbau von Bürokratiehindernissen

und Haftungsfragen.

Immer häufiger höre ich am Rande von

Veranstaltungen bei Sportvereinen oder

gerade in der jetzigen Jahreszeit bei Vereinen

des Brauchtums, dass ihre Aktivitäten

durch unnötig

hohe bürokratische

Hürden behindert

werden.

Die Sinnhaftigkeit

sowie die

Kosten sollten

daher ihrem bürokratischen

Abbildung 18: Karneval bei der KG

Rot-Grün Essen-Kupferdreh im Jahr

2013.

Nutzen gegenübergestellt werden. Ich setze

mich für eine stärkere Bürgerorientierung

ein.

„Das ehrenamtliche Engagement ist die Seele

der Demokratie.“

(Johannes Rau)

In den zurückliegenden Wochen hat sich

der Deutsche Bundestag mit dem von der

Bundesregierung und den schwarz-gelben

Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf

zur Entbürokratisierung des

Gemeinnützigkeitsrechts, mit dem Wortungetüm

als Titel „Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“

(Drs.17/11632), befasst.

Verabschiedet wurde das Gesetz im

Bundestag unter dem Titel: „Stärkung des

Ehrenamtes“.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 21


Deutschland

„Schwarz-Gelb übersieht die Bedeutung der

kleinen Vereine“

Die Ehrenamtsdebatte von Schwarz-Gelb

konzentrierte sich dabei hauptsächlich auf

die Verbesserung

der rechtlichen

Rahmenbedingungen

der Stiftungen

und großen

Sportverbände.

Die einzelnen

ehrenamtlich

Tätigen und

kleinen Vereine

blieben außen

vor. Positiv anzumerken

ist,

dass die Forderungen

aus den

Ergebnissen der

Enquete-

Kommission zur

Besteuerung

von Aufwandsentschädigungen,

die haftungsrechtliche Stellung der

Engagierten oder deren Einbeziehung in die

gesetzliche Unfallversicherung diskutiert

wurden.

Bereits in der ersten Lesung am 8. November

2012 machte ich in meiner Rede 8 deutlich,

dass es Aufgabe der Politik sei, Impulse

zur Stärkung und Förderung der

Zivilgesellschaft zu setzen. Gleichzeitig

dürfe ehrenamtliches Engagement nicht als

Ausgleich für falsche politische Entscheidungen

ausgenutzt werden.

Der Gedanke des Gesetzentwurfes, die Entbürokratisierung

in der Abgabenordnung

abzubauen, erhält meine Zustimmung als

zuständige Berichterstatterin der SPD-

Fraktion. Dennoch bin ich nicht vollständig

von diesem schwarz-gelben Vorhaben

überzeugt. Viele Aspekte der Enquete-

8 Rede vom 08.11.2012 zum Thema: Gesetzentwurf der Bundesregierung

zum Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz.

Kommission bleiben unbeachtet. Gerade auf

die veränderte Situation im Sozial- und im

Gesundheitsbereich wird nicht eingegangen.

Vor dem Hintergrund des Demografischen

Wandels und dem immer Älterwerden

der Bevölkerung

erscheint

mir dies fahrlässig.

Mit zahlreichen

Vereinen, Verbänden

und Organisationen

aus

unserem Wahlkreis

habe ich

gesprochen. Ich

wollte von ihnen

erfahren, was sie

an dem Vorhaben

gut und

nützlich finden

und was eher

am eigentlichen

Ziel vorbei geht.

Über die vielen

Abbildung 19: Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"

Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft,

Drs. 14/8900 vom 03.06.2002.

und teilweise

sehr ausführlichen

und persönlichen Antworten habe ich

mich sehr gefreut. An dieser Stelle möchte

ich mich dafür nochmal ganz herzlich bedanken.

Die Ausführungen und Erklärungen

waren für mich eine große Hilfe und dienten

mir zur Vorbereitung auf die politische

Auseinandersetzung im Ausschuss und im

Plenum.

Natürlich freuen sich die vielen engagierten

Bürgerinnen und Bürger über die Anhebung

der Übungsleiterpauschale von 2.100

Euro auf 2.400 Euro. Ebenso verhält es sich

mit der Anhebung der Ehrenamtspauschale

von jährlich 500 Euro auf 720 Euro. Das

kann ich persönlich auch gut verstehen.

Aber viele kleinere Vereine werden diese

nicht in Anspruch nehmen können. Beim

Ehrenamt geht es in erster Linie nicht um

die finanzielle Ausstattung, sondern um die

Anerkennung, betonte die Mehrheit. In

meinen beiden Reden im Deutschen Bundestag

habe ich deutlich gemacht, dass

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 22


Deutschland

nicht alles nur über Steuern geregelt werden

darf, sondern die Politik das Ehrenamt

im Sinne der Enquete-Kommission nach

vorne bringen muss.

„Das ist eine Arbeit, eine Leistung, die ist unverzichtbar,

die ist unbezahlbar, denn alles

auf dieser Welt, was dieser Welt Wärme gibt,

ist unbezahlbar.“

(Johannes Rau zum Tag der Ehrenamtlichen am 24.11.2001)

Gemeinsam mit der SPD habe ich mehrere

Änderungsanträge in die parlamentarische

Beratung eingebracht, welche durch den

Bundesrat und die Vereine sowie Wohlfahrtsverbände

angeregt wurden. Dennoch

wurden alle SPD-Änderungsanträge von

Schwarz-Gelb abgelehnt.

Abbildung 20: Zwei Chöre aus Essen präsentieren gemeinsam

ihre Gesangskunst während einer politischen Bildungsfahrt in

Berlin im Februar 2013.

Mit unseren Vorschlägen wollen wir die

Anerkennung der Förderung des Bürgerschaftlichen

Engagements als gemeinnützigen

Zweck. Sie ist ebenso wichtig, wie das

gemeinnützige Handeln selbst. Um den bürokratischen

Aufwand für die Vereine nicht

übermäßig zu strapazieren, sollte unter

bestimmten Voraussetzungen für mildtätige

Organisationen auf eine Nachweispflicht

(Verzicht auf einen Antrag) der wirtschaftlichen

Hilfebedürftigkeit im Einzelfall verzichtet

werden können.

Das gemeinnützige Handeln von Zweckbetrieben

muss in ihrer Begrifflichkeit, durch

die Aufnahme der Worte „Wohn-, Pflegeund

Betreuungseinrichtungen“ sowie der

„Hausnotrufdienste“, „Einrichtungen des

betreuten Wohnens“ und des „Behindertenfahrdienstes“

an die heutige Realität angepasst

werden.

Die ablehnende Haltung von Schwarz-Gelb

beweist unsere Befürchtung: Das Ehrenamt

soll dazu benutzt werden, fehlende Haushaltsmittel

des öffentlichen Bereichs zu

kompensieren.

In diesem Bewusstsein haben wir als SPD-

Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der

Bundesregierung einen Entschließungsantrag

9 eingebracht.

In unserem Entschließungsantrag

fordern wir:

eine Verbesserung der strukturellen

Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche

Engagement;

eine umfassende Begriffsklärung des

Bürgerschaftlichen Engagements, die

über das klassische Ehrenamt hinaus

auch die Aspekte der Selbstorganisation,

der politischen Teilhabe und der

Partizipation umfasst;

eine Überarbeitung des Katalogs der

gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung

und die Anerkennung der

Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements

als eigenständigen gemeinnützigen

Zweck;

für Mittelbeschaffungsinstitutionen die

Erleichterung der Weitergabe von Mitteln

an andere gemeinnützige Organisationen

mit derselben Zwecksetzung;

eine Anpassung der Zweckbetriebsdefinition

an die aktuellen Gegebenheiten

die Entlastung gemeinnütziger Organisationen

von Nachweispflichten und

Erklärungsaufwand

eine Evaluation der seit dem Jahr 2007

in Kraft getretenen Maßnahmen zur

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

9

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten

Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Bundestags-Drucksachen

17/11632, 17/12037, 17/12123 – Entwurf

eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

(Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz –

GemEntBG), Bundestags-Drucksache 17/12189 vom 29. 01.

2013.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 23


Deutschland

Am 1. Februar 2013 wurde das Gesetz im

Bundestag 10 verabschiedet und tritt, mit

der Zustimmung des Bundesrates am 1.

März 2013, rückwirkend zum 1. Januar

2013 in Kraft. Der von uns eingebrachte

Entschließungsantrag wurde mit den

Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Damit haben sie auch in dieser Frage den in

der 14. Legislaturperiode gefundenen gesellschaftlichen

Konsens aufgekündigt.

Inklusion als gesamtgesellschaftliche

Chance begreifen

Ursprünglich abgeleitet vom lateinischen

Terminus „inclusio“, steht der Begriff „Inklusion“

heute stellvertretend für ein soziales

Konzept der gleichwertigen Zugehörigkeit

und Eingeschlossenheit aller Menschen

in eine Gesellschaft. Dabei geht es, in theoretischer

Abgrenzung zur „Integration“,

aber nicht um die Eingliederung oder Einbeziehung

Außenstehender in ein vorhandenes

gesellschaftliches System, sondern

vielmehr um die Öffnung und Anpassung

der Gesellschaft an sich.

Inklusion beschreibt einen Prozess, der

nicht von heute auf morgen umgesetzt bzw.

gelingen kann. Inklusion beschreibt eine

nachhaltige Veränderung des gesellschaftlichen

Denkens und ist erst dann verwirklicht,

wenn jeder Mensch in seiner vollumfänglichen

Individualität einerseits und unabhängig

von seinen physischen bzw. psychischen

Voraussetzungen andererseits

selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben

teilhaben kann. In einer inklusiven Gesellschaft

wird Vielfalt zur Normalität.

Chancengleichheit und Teilhabe

Unterschiede zwischen den Menschen werden

bewusst wahrgenommen, ändern aber

nichts am Maß der Chancengleichheit und

Teilhabe.

10

Zur abschließenden 2./3. Lesung habe ich als Berichterstatterin

der SPD-Bundestagsfraktion die sozialdemokratische Position

durch meine Rede im Plenum vertreten.

Wenn wir über Inklusion sprechen, müssen

wir uns stets vor Augen führen, dass jeder

von uns im Laufe des Lebens in eine Situation

kommen kann, in der die Teilhabe am

gesellschaftlichen Leben von unabdingbaren

Voraussetzungen wie Barrierefreiheit,

Altersgerechtigkeit oder pädagogischer

Förderung abhängt. Körperliche oder psychische

Behinderungen – ob von Geburt an

oder infolge eines Unfalls bzw. einer

Krankheit oder im Alter – dürfen künftig

kein Hindernis mehr sein.

Behinderungen als Ausdruck menschlicher

Vielfalt

Inklusion ist spätestens seit dem Jahr 2009,

in dem die Bundesrepublik Deutschland die

Behindertenrechtskonvention der UN ratifiziert

hat, nicht mehr nur ein theoretisches

Konstrukt, das auf bloßen Papier existiert,

sondern eine verbindliche Rechtsgrundlage

für politische Entscheidungen. In der Debatte

geht es seitdem nicht mehr um das

„Ob“, sondern einzig und allein um das

„Wie“ – wie kann Inklusion gelingen und

wie können wir Inklusion praktisch umsetzen?

Gerade Menschen mit Behinderung werden

auch heute noch im Alltag auf vielfältige Art

und Weise vom gesellschaftlichen Leben

ausgegrenzt. Sie sehen sich noch immer

einem Zustand latenter Diskriminierung

ausgesetzt, den es aus meiner Sicht ebenso

schnell wie konsequent aufzulösen gilt.

Oftmals sind es die kleinen, für uns vielleicht

unscheinbaren Hindernisse, die darüber

entscheiden, ob und wie Menschen

mit Behinderung teilhaben können – sei es

die Stufe vor einem Restaurant, der fehlende

Aufzug im U-Bahnhof, das unverständlich

Hinweisschild in einem öffentlichen

Gebäude oder die Bordsteinkante an der

nächsten Straßenkreuzung. Mobilität ist

Dreh- und Angelpunkt für eine unabhängige

und selbstbestimmte Lebensführung – deshalb

muss ein barrierefreier Zugang zu allen

Bereichen des gesellschaftlichen Lebens

gewährleistet sein. Für künftige Verkehrs-

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 24


Deutschland

und Bauprojekte bedeutet dies, dass solche

Aspekte von Anfang an in die Planungen mit

eingegliedert werden müssen.

Der Deutsche Bundestag hat im Oktober

vergangenen Jahres dreihundert Menschen

mit Behinderung nach Berlin eingeladen.

Sie sind die Experten – ihr Wissen und ihre

Erfahrungen sind unabdingbare Voraussetzung

dafür, dass wir die richtigen politischen

Entscheidungen auf dem Weg hin zu

einer inklusiven Gesellschaft treffen können.

Doch das darf keine einmalige Sache

gewesen sein – der Austausch muss immer

und überall stattfinden. Entscheidungen

dürfen nicht länger über ihre Köpfe hinweg,

sondern einzig mit ihnen gemeinsam getroffen

werden. Davon profitieren wir alle

gleichermaßen.

Verwirklichung des Menschenrechts auf

inklusive Bildung

Die größte und vielleicht schwierigste Herausforderung

auf dem Weg zur Realisierung

der Inklusion erwartet uns im Bildungsbereich.

Hier haben wir nicht nur den größten

Nachholbedarf bei der Umsetzung, hier begegnet

uns auch die meiste Skepsis und Kritik.

Die SPD hat im Juni letzten Jahres als

erste Fraktion einen Antrag in den Deutschen

Bundestag eingebracht, um das Menschenrecht

auf inklusive Bildung endlich zu

verwirklichen. 11

Wir stellen uns – im Gegensatz zur Bundesregierung

– dieser Herausforderung und

wollen – im Einvernehmen mit den Bundesländern

– endlich vorankommen. Die Sorgen

und Ängste, aber auch die Anregungen

und Vorschläge von Lehrerinnen und Lehrern,

Erzieherinnen und Erziehern, Sozialarbeiterinnen

und Sozialarbeitern sowie

den Eltern müssen wir ernst nehmen. Was

hilft ein in der Theorie wohlklingendes

Konzept, wenn es in der Praxis auf Hürden

und Probleme stößt? Wir wollen ein inklusives

Bildungssystem, in dem niemand abgehängt

wird und in dem jeder die Förde-

11

Bundestags-Drucksache 17/10117: Das Menschenrecht auf

inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen.

rung bekommt, die er benötigt. Um dies in

die Tat umzusetzen, brauchen wir einen

dialogischen Schulterschluss mit all denjenigen,

die tagtäglich in diesen Bereichen

arbeiten. Auf dieser Grundlage wird es u.a.

darauf ankommen, die baulichen und räumlichen

Voraussetzungen in den Einrichtungen

zu verbessern, die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten

für das pädagogische

Personal gezielt voranzutreiben, das Beratungssystem

für Betroffene auszubauen

und letztlich auch einen besseren Übergang

in den Arbeitsmarkt zu schaffen.

Um die Länder und Kommunen bei der Bewältigung

dieser massiven Herausforderungen

im Bildungsbereich angemessen

unterstützen zu können, setze ich mich gemeinsam

mit der SPD-Fraktion für eine

schnelle Aufhebung des aus meiner Sicht

völlig unsinnigen Kooperationsverbotes

zwischen Bund und Ländern ein. Der zügige

Ausbau inklusiver Angebote in Kindertagesstätten,

in Grund- und in weiterführenden

Schulen kann nur in einer gemeinsamen

Kraftanstrengung von Bund, Ländern

und Kommunen gelingen.

Mehr Lebensjahre bedeuten auch mehr Lebenschancen

Ausdruck unseres fortschreitenden Wohlstandes

ist die steigende Lebenserwartung.

Die Menschen in unserem Land können sich

vor allem dank des technischen Fortschritts

in der Medizin eines immer längeren Lebens

erfreuen. Inklusion heißt auch, die

Bedürfnisse älterer Menschen im gesellschaftlichen

Leben anzuerkennen und in

jedwede Überlegungen einzubeziehen.

Auch hier spielt Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung

für die Mobilität eine ganz

besondere Rolle – rollstuhlgerechte Rampen,

einstiegsleichte Niederflurbusse, Fahrstühle

statt Treppen oder die Beseitigung

sonstiger Unebenheiten kommt im Alter

jedem Menschen gleichermaßen zugute.

Für mich geht der inklusive Gedanke aber

noch weiter. Hierzu zählt ebenso der gerechte

Zugang älterer Menschen zum Arbeitsmarkt

– die besonderen Qualitäten

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 25


Deutschland

älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

sollten wir zu schätzen wissen und

ihren reichhaltigen Erfahrungsschatz gewinnbringend

einsetzen.

Allen Pflegebedürftigen gebührt darüber

hinaus ein gerechter Zugang zu einer qualitativ

hochwertigen Pflege. Gute medizinische

Versorgung darf in unserem Land

niemandem vorenthalten werden. Gleichzeitig

müssen wir dafür sorgen, dass auch

Pflegebedürftige entsprechend ihrer Wünsche

weiterhin möglichst selbstbestimmt

und selbstständig am gesellschaftlichen

Leben teilhaben können. Dazu gehört zum

Beispiel die Berücksichtigung der Tatsache,

dass viele in den eigenen vier Wänden

wohnen bleiben möchten. Eine gute Alternative

hierzu bieten Mehrgenerationenhäuser

– hier findet gelebte Inklusion statt –

und zwar generationenübergreifend. Neben

altersgerechter Sanierung von Wohnungen

müssen wir den Fokus auch auf die leistungsgerechte

Bezahlung von Pflegekräften

legen. Es geht um die Anerkennung dieser

besonderen Arbeit – gute Qualität kann es

nur dann geben, wenn Pflegende deutlich

besser bezahlt und die Pflegeinfrastruktur

insgesamt auf ein verbessertes Niveau gehoben

wird.

Politik und Gesellschaft als Motoren der

Inklusion

Inklusion kann und wird nicht nur das Resultat

politischer Entscheidungen sein. Es

bedarf eines gesellschaftlichen Umdenkens,

wenn dieser Weg erfolgreich beschritten

werden soll. Wir alle profitieren in hohem

Maße, wenn der inklusive Gedanke in allen

Überlegungen, Konzepten und Planungen

zum Leitmotiv erhoben wird. Politik kann

Innovationen anstoßen und das Bewusstsein

für die Bedeutung dieser Entwicklung

nachhaltig schärfen. Verwirklichen können

wir es aber nur, wenn wir die Inklusion als

gesamtgesellschaftliche Chance begreifen

und annehmen. Genau darauf wird es in

den kommenden Jahren ankommen.

Schwarz-Gelbes Sandmännchen

streut Sand in die private Altersvorsorge

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im

Oktober 2012 einen „Gesetzentwurf zur

Verbesserung der steuerlichen Förderung

der privaten Altersvorsorge“ vorgelegt. Ziel

des Gesetzentwurfes sollte die flexiblere

und transparentere Ausgestaltung der

Rechtslage der privaten Altersvorsorge

sein. Bereits in der Einbringung im Plenum

des Bundestages habe ich in meiner Rede

als Berichterstatterin darauf hingewiesen,

dass der Grundgedanke der transparenteren

Gestaltung der Riester-Verträge in die

richtige Richtung geht. 12 Dazu zählt die Einführung

von einheitlich gestalteten Produktinformationsblättern

und die Kostentransparenz,

die die Riester-Produkte besser

vergleichbar machen sollen. Was aber

steht letzten Endes für die Bürgerinnen und

Bürger auf der Haben-Seite? Der Teufel

steckt wie immer im Detail! Sowohl in den

Plenardebatten zum Gesetzentwurf, als

auch gerade in den Sitzungen des Finanzausschusses

zeigte sich das wahre Gesicht

der schwarz-gelben Bundesregierung. Die

Begründung des Gesetzentwurfes offenbart

die Kehrseite und ein verengtes Verständnis

von Schwarz-Gelb gegenüber der privaten

Altersvorsorge.

Ein trügerischer Schein - Alles für die eigene

Klientel

Das Gesetz ist einzig auf die Privilegierung

des Wohn-Riesters und der Basisrente ausgerichtet.

Schwarz auf Weiß betreiben

CDU/CSU und FDP auch in diesem Punkt

ihre Klientelpolitik! Es ist eine Abkehr von

dem ursprünglich angedachten Konzept der

Gleichbehandlung aller Riester-Produkte.

Trotz der deutlichen Kritik der Mehrheit

der Sachverständigen in der öffentlichen

Anhörung hat Schwarz-Gelb beim Wohn-

Riester die Möglichkeit einer jederzeitigen

12

Rede vom 19.10.2012 zum Thema: „Entwurf eines Gesetzes zur

Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

(Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)“.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 26


Deutschland

Entnahme von Kapital für selbst genutztes

Wohneigentum in der Ansparphase durchgesetzt.

Zudem soll die Eigenheim-

Rentenförderung in Zukunft auch für den

Umbau genutzt werden können. Die nachgelagerte

Besteuerung der Einzahlung von

derzeit zwei Prozent soll auf einen Prozent

reduziert werden.

Diese einseitigen Steuererleichterungen

eröffnen den Wohn-Riester-Produkten einen

Wettbewerbsvorteil gegenüber Riester-

Rentenverträgen. Das ist eine indirekte

Wohneigentumsförderung. So schön der

Gedanke an die „eigenen vier Wände“ auch

sein mag – es bleibt dabei immer zu bedenken,

dass Immobilien im Alter aufgrund von

notwendigen Sanierungen und altersgerechten

Umbaumaßnahmen sowie nachgelagerte

Steuern zu unvorhersehbaren Kostenfallen

werden können.

Im Hinblick auf die Verteilung der Vertragsabschlüsse

bei den Riester-Angeboten

ist die einseitige Förderung nur im Sinne

einer Klientelpolitik zu verstehen. Die Zahlen

des Rentenversicherungsberichts der

Bundesregierung belaufen sich auf insgesamt

15,6 Millionen Riester-Verträge.

Davon ist die private Rentenversicherung

mit knapp 10,9 Millionen Verträgen

(rund 70 Prozent) die überwiegend gewählte

Anlageform, gefolgt von Fondssparplänen

(3 Millionen Verträge - 19 Prozent),

Wohn-Riester-Verträgen (rund 900.000 -

6 Prozent) und Banksparplänen (770.000

Verträge - 5 Prozent). 13 Schwarz-Gelb betreibt

ihre Politik einzig und allein auf eine

kleine Gruppe von 6 Prozent der Riester-

Verträge. Die überwiegende Mehrheit der

Riester-Versicherungen finden dagegen

keine Berücksichtigung. Der Gesetzentwurf

setzt eine falsche und unsolidarische Entwicklung

in Gang.

Nur faire Löhne sorgen für auskömmliche

Renten

Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion

habe ich die Stellungnahmen der

Sachverständigen aus der Anhörung ausgewertet

und mich mit vielen Experten zusammengesetzt,

um mir eine eigene Positionierung

bilden können. Deshalb haben wir

einen Änderungsantrag in die parlamentarische

Beratung eingebracht.

In der Rede 14 zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

im Bundestag habe ich

mich für die Interessen der „kleinen“ Sparer

eingesetzt und deutlich gemacht, dass ich

nicht davon überzeugt bin, dass der Wohn-

Riester im besonderen Maße für die Alterssicherung

geeignet ist.

Am Ende ist zu konstatieren, dass lediglich

eine trügerische Hülle vom Gesetz übrig

bleibt und die Maßnahmen nicht zur Steigerung

der Attraktivität der Riester-Rente

beitragen. Dies ist für mich im Interesse der

Bürgerinnen und Bürger nicht zu akzeptieren.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition

hat nichts für faire Löhne getan und verweigert

die Einführung von Mindestlöhnen.

Nur wer faire und gerechte Löhne bekommt,

kann für sein Alter vorsorgen.

Der positive Nutzen der Riester-Rentenverträge

ist belegt, gerade für die Geringverdiener.

Zudem müssen die Gebühren für den Abschluss

und die Verwaltung der Versicherungsprodukte

gesenkt werden. Es bedarf

einer Deckelung der Verwaltungskosten.

Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf

ist eine Luftnummer! Wir Sozialdemokraten

fordern die Bundesregierung

auf, die Modelle der privaten Altersvorsorge

stabil, für alle Bürgerinnen und Bürger

gleichermaßen gerecht, ausgewogen und

vor allem transparent auszugestalten.

Darüber hinaus muss die gesetzliche Rentenversicherung

die zentrale Altersvorsorge

bleiben. Wir setzen uns für eine solidarische

Rente ein.

13

Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht

2012 gemäß § 154 Abs. 2 SGB VI (Alterssicherungsbericht

2012); S. 141-143.

14

Rede vom 31.01.2013 zum Thema: „Entwurf eines Gesetzes zur

Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

(Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)“.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 27


Im Klartext

Offenlegung meiner Bezüge als

Abgeordnete

Immer wieder sind die Einkünfte von Abgeordneten,

die Altersversorgung, die steuerfreie

Aufwandspauschale und Politiker-

Privilegien Thema in den Medien und am

Stammtisch. Aus vielen Diskussionsrunden

weiß ich, dass trotzdem in der breiten Öffentlichkeit

nur wenig Faktenwissen zu diesem

Thema vorhanden ist.

Ich möchte als „Gläserne Abgeordnete“ Fakten

gegen Vorurteile und Halbwahrheiten

setzen. Deshalb lege ich alle meine Einkünfte,

aber auch mandatsbedingte unabwendbare

Aufwendungen offen und biete zusätzliche

Informationen zum Thema Abgeordnetenentschädigung

an, für all diejenigen,

die wirklich informiert sein wollen.

Abgeordnete als Beruf ohne Nebentätigkeit

oder Nebeneinkünfte

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt:

Abgeordneter ist ein Beruf, deshalb

habe ich keine Nebentätigkeiten neben dem

Mandat, außer ehrenamtliche Tätigkeiten in

der Kommunalpolitik oder in Vereinen,

Verbänden und Organisationen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfGE 40, 296ff.) muss

die Entschädigung der Bedeutung des Amtes

eines Abgeordneten unter Berücksichtigung

der damit verbundenen Ranges gerecht

werden. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung

orientiert sich nach geltendem

Recht an den Gehältern von gewählten

hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern

mittlerer Kommunen sowie

von Richtern an Obersten Bundesgerichten.

Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die

Wahlkreise mit 160 000 bis 250 000 Wahlberechtigten

vertreten, werden Bürgermeister

kleiner Städte und von Gemeinden

mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen.

Monatliche Bezüge und Ausgaben

Meine nachstehenden Einkünfte und Ausgaben

beziehen sich auf den Jahressteuerbescheid

2011. Bei Vorliegen aktueller

Steuerbescheide wird die Aufstellung ergänzt.

Abgeordnetenbezüge

(AbgG 2011)

Urlaubs- oder

Weihnachtsgeld

Zuschuss zum

Krankenkassenbeitrag

Sonderzahlungen

o. Zulagen

Nebeneinkünfte aus beruflicher

o. Beratertätigkeit

Ausgaben

Steuern und Sozialversicherung

Kranken- und Pflegeversicherung

Mandatsbedingte Beiträge

und Spenden

Kostenpauschale

7.647,00

Euro

--,-- Euro

--,-- Euro

--,-- Euro

keine

Einkünfte

2.355,00

Euro

620,00

Euro

1.348,00

Euro

Für den tatsächlich entstandenen und sachlich

angemessenen Aufwand, der mit dem

Mandat verbunden ist, erhält ein Abgeordneter

3.868,00 Euro (AbgG 2010). Kosten,

die darüber hinausgehen, können nicht

steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt

für den Abgeordneten keine "Werbungskosten".

Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale

entschieden, da diese dem in

der Verfassung verankerten Grundsatz des

freien Mandats am ehesten gerecht wird.

Diese werden verwendet für: Mieten/Unterkünfte,

Telefon, Porto, Fotokopien,

Druckkosten, Fachliteratur, Zeitschriften,

Rundschreiben, Materialien, Repräsentationen,

Einladungen, Kosten für eigene Veranstaltungen

und Veranstaltungskosten

Dritter. Mit der Kostenpauschale sind alle

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 28


Im Klartext

weiteren anfallenden mandatsbedingten

Kosten abgegolten. Abgeordnete können

weder Pauschalen, wie z.B. Journalisten, für

Werbungs-, Fahrt-, Reise- oder Bürokosten

steuerlich geltend machen.

Reise- und Fahrtkosten

Anstelle von Abrechnungsmöglichkeiten

von Fahrtkosten erhält ein Abgeordneter

eine Netz-Card der Deutschen Bahn von der

Bundestagsverwaltung. Darüber hinaus

können für die Wahrnehmung von mandatsbedingten

Terminen, Inlandsflüge bei

der Bundestagsverwaltung angemeldet und

gebucht werden. Alle weiteren Kosten können

Abgeordnete nicht geltend machen, wie

z.B. Kilometergeld oder Hotel-/Übernachtungskosten.

Mitarbeiterpauschale

Die monatliche Mitarbeiterpauschale für

die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern in Abgeordnetenbüros

beträgt insgesamt 14.712,00 Euro. Diese

Summe erhält der Abgeordnete nicht persönlich.

Die Verwaltung des Deutschen

Bundestages prüft und wickelt alle Verträge

nach den Richtlinien des Bundestages direkt

mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

ab. Selbstverständlich entsprechen alle Verträge

in meinem Büro den Richtlinien des

Bundestages und den Empfehlungen der

zuständigen DGB Gewerkschaft Ver.di.

Ausblick

Meine Position zu diesen Themen ist klar!

Diese habe ich bereits in meinem Wahlkreisletter

("Letter 120") veröffentlicht und

im November 2008 in die BT-Fraktion eingebracht:

1. Offenlegen aller Einkünfte während der

Mandatszeit und Offenlegung der kumulieren

den Wirkung der Besoldung von

Regierungsmitgliedern.

2. Anrechnung aller beruflichen oder geschäftlichen

Nebeneinkünfte auf die Diäten.

Anrechnung der Dienstbezüge und

Versorgungen von Ministern, Staatssekretären.

3. Anrechnung von Versorgungsansprüchen

aus Mitgliedschaften in Landtagen

oder im Europaparlament.

4. Anrechnung der Versorgungsansprüche

von Oberbürgermeistern, Landräten

oder ähnlichen Wahlfunktionen.

5. Anrechnung von Versorgungsansprüchen

von Beamten aus öffentlichen

Dienstverhältnissen.

6. Systemwechsel bei der Altersversorgung

für die Abgeordneten z.B. wie in

NRW.

7. Eine unabhängige Sachverständigenkommission

beim Bundespräsidenten

sollte eingesetzt und beauftragt werden,

über die Höhe der Entschädigungen für

Abgeordnete eine Empfehlung zu geben.

Ein wichtiger Punkt ist bereits Beschluss

des Bundestages (Juli 2011), dass Abgeordnete

nicht mehr selbst die Höhe der Bezüge

festlegen, sondern eine vom Bundestag eingesetzte

unabhängige Kommission soll ein

Verfahren über die zukünftige Anpassung

der Abgeordnetenentschädigung und Neuregelung

der Altersversorgung vorlegen.

...und zur Frage Transparenz:

Ich möchte meine persönliche und die Position

der SPD-Bundestagsfraktion zu dem

Thema „Transparenz“ darlegen. Die Diskussion

der letzten Wochen um die Frage der

Transparenz wird so unehrlich von der

schwarz-gelben Bundestagskoalition geführt,

dass es schon peinlich wird. Wir erinnern

uns an den Fall Kohl, der sich an nichts

mehr erinnern konnte, an Koch, an die FDP

und, und, und … In jedem Fall nimmt die

Demokratie und die Glaubwürdigkeit des

Parlamentes und der Abgeordneten schaden.

Klare, präzise und allgemeingültige Transparenzregelungen

für Einkünfte von uns

Abgeordneten sind wichtig, sodass sich alle

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 29


Im Klartext

Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Urteil

bilden können, ob wir möglicherweise von

Dritten finanziell abhängig sind und es jederzeit

erkennbar ist, wo mögliche Interessenverflechtungen

bestehen. Bis heute gibt

es keine Einigung auf mehr Transparenz.

Die Koalition (CDU/CSU und FDP) hat mit

immer neuen Argumenten versucht, eine

Einigung zu verhindern. In der öffentlichen

Debatte behaupten sie dann genau das Gegenteil

von dem, was sie in den Gremien

verhindern.

Um umfassende Transparenz zu erzielen,

muss aber noch mehr geleistet werden. Aus

unseren Forderungen möchte ich nur drei

vorstellen:

1. Wir fordern ein Lobbyregister für den

Deutschen Bundestag, in dem Lobbyisten

ihre Finanzierung offen legen müssen.

2. Wir werden in der nächsten Wahlperiode

das Informationsfreiheitsgesetz modernisieren

und die Auskunftsrechte der Bürgerinnen

und Bürger gesetzlich erweitern.

3. Wir wollen die Abgeordnetenbestechung

unter Strafe stellen. Leider ist bisher nur

der Stimmenkauf strafbar, nicht aber die

Bestechung des Abgeordneten.

Das ist der Grund, warum das Übereinkommen

gegen Korruption von Deutschland

nicht ratifiziert werden kann. Wir Sozialdemokraten

haben einen Gesetzentwurf

in den Bundestag eingebracht, den die Koalition

blockiert.

Alle weitergehenden Informationen findet

Ihr/Sie auf meiner Homepage www.petrahinz.de

und Internetseite des Bundestages.

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 30


Anhang

Anlagen:

Verteilung der Engagierten nach Bereichen

(Die Zahlen beziehen sich auf die gesamte Wohnbevölkerung; Doppelnennungen sind möglich):

Bereich

Verteilung

Sport und Bewegung 22%

Freizeit und Geselligkeit 11%

Kultur und Musik 10%

Schule und Kindergarten 12%

Sozialer Bereich 8%

Kirchlicher/religiöser

Bereich

11%

Berufliche

Interessenvertretung

5%

Umwelt- und Naturschutz,

Tierschutz

3%

Politik/ politische Interessensvertretung

5%

Außerschulische

Jugendarbeit, Bildungsarbeit

3%

für Erwachsene

Rettungsdienste/Freiwillige

Feuerwehr

4%

Gesundheitsbereich 2%

Justiz/

Kriminalitätsprobleme

2%

Sonstige bürgerschaftliche

Aktivitäten am Wohnort

2%

Quelle: Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" Bürgerschaftliches

Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Drs. 14/8900 vom 03.06.2002.

Bürger und Bürgerinnen zu Gast in Berlin im Rahmen der Kontingentfahrten:

2010

2011

2012

gesamt

♀ ♂

160 85

≈ 245

163 90

≈ 253

141 100

≈241

ohne

Kontingent

Info-

Kontingent

Plenar-

Kontingent

Winter-

Kontingent

≈ 145 57 46 10

≈ 106 59 58 30

≈ 56 87 73 25

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 31


IMPRESSUM

Kontakt:

Berliner Büro von Petra Hinz, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

030 – 227 - 79 000

030 – 227 - 76 001

petra.hinz@bundestag.de

www.petra-hinz.de

www.facebook.com/PetraHinzMdB

Herausgeberin:

Petra Hinz, MdB

Redaktion:

Petra Hinz, MdB

Alexander Bultmann

Stephan Woznitza

Gerrit Gramer

Essen und Berlin, im März 2013

Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 32


WENN ICH SAGEN SOLL, WAS MIR NEBEN DEM FRIEDEN WICHTIGER SEI ALS ALLES

ANDERE, DANN LAUTET MEINE ANTWORT OHNE WENN UND ABER:

FREIHEIT.

DIE FREIHEIT FÜR VIELE, NICHT NUR FÜR DIE WENIGEN. FREIHEIT DES GEWISSENS

UND DER MEINUNG. AUCH FREIHEIT VON NOT UND VON FURCHT.

(WILLY BRANDT, REDE VOR DEM AUßERORDENTLICHEN SPD-PARTEITAG IN BONN, 14. JUNI 1987)

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!