Cruiser Februar 2014

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Cruiser Februar 2014

Politik CRUISER Edition Februar 2014

Wer wählt, hat

mehr vom Leben

Wie «gayfriendly» Zürich in

Zukunft sein wird, ist durch

Wählen bestimmbar

Von Martin Ender

Wahlen interessieren viele

nicht wirklich. Oft landen

Wahlzettel direkt im Altpapier.

Schade, denn gerade in Zürich

kann die Gayszene etwas

bewegen. In keiner andern

Schweizer Stadt leben so viele

LGBTs wie in Zürich. Eine nicht

zu unterschätzende Macht –

wenn sie am Wahlsonntag genutzt

wird.

Am 9. Februar finden in der Stadt Zürich Wahlen

statt. Bestätigt oder neu gewählt werden

neun Mitglieder des Stadtrates und 125 Mitglieder

des Gemeinderates.

Seit vier Jahren sind die Parteien zahlenmässig

folgendermassen im Gemeinderat vertreten:

AL 5, CVP 7, EVP 4, FDP 17, GLP 12, Grüne 15, SD 2,

SP 39, SVP 24. Es geht niemand ernsthaft davon

aus, dass sich die Parteien-Stärken durch die

kommenden Wahlen stark verschieben werden.

Die SP wird zusammen mit den Grünen

wohl weiterhin den politischen Ton angeben

können für ein «soziales, tolerantes wohnliches

und weltoffenes» Zürich. Alles Werte, die bei der

LGBT-Gemeinde gut ankommen.

Auch die Stadtpräsidentin Corine Mauch ist,

wie es der Tages-Anzeiger formuliert, «im Amt

angekommen. Das sagt sie selbst, und man

merkt es ihren öffentlichen Auftritten an. Beim

Streitgespräch mit ihrem Herausforderer Filippo

Leutenegger (FDP) auf TeleZüri zum Beispiel:

Da wirkte sie engagiert, locker – und streitlustig».

Dass sie dossierfest sei, attestiere ihr sogar

der politische Gegner. Sie sei eine «Chrampferin»,

die bestens vorbereitet zu den Sitzungen

erscheine, und habe das Stadtrat-Gremium im

Griff. Zum Schluss vergleicht sie der Tages-Anzeiger

mit Mary Poppins: «charmant, bestens

organisiert und leicht zugeknöpft». Und kommt

zum Schluss: «Um ihre Wiederwahl muss sie

sich keine Sorgen machen.»

Wie sicher ist Mauchs Wiederwahl?

Die Bürgerlichen – aussichtsreich oder nicht

– wagen einen Angriff auf das Präsidium und

schicken Filippo Leutengegger (FDP) ins Rennen.

Er soll die heutige Stadtpräsidentin, Corine

Mauch (SP), herausfordern und aus dem

Amt kippen. Es wäre zu kurz gegriffen, ihn als

chancenlos zu bezeichnen. Auch Schwule und

Lesben werden die amtierende Stadtpräsidentin

nicht bedingungslos unterstützen.

Viele erwarteten von der Lesbe Mauch mehr

Aktivitäten in Sachen schwullesbischer Anliegen.

So gibt es Wünsche aus der Community,

dass sie sich aktiver für die Community einsetze

und dass sie als Lesbe auch ohne persönliche

Einladung beispielsweise an der Pride-Parade

in Zürich vorne mitmarschieren sollte – so wie

Bürgerliche dies demonstrativ am Sechseläuten

tun. Doch das ist nicht Mauch. Sie ist die «stille

Vorsitzende» und hält es im Übrigen mit Klaus

Wowereit. Berlins regierender Bürgermeister

ergänzte seine Aussage, «Ich habe noch nie

schwule Politik gemacht, sondern als Schwuler

Politik, da leg ich Wert drauf», anlässlich

des CSD 2007 in Zürich im CR-Interview: «... ich

wollte nur deutlich machen, dass ich jetzt als regierender

Bürgermeister nicht nur als Protagonist

von schullesbischer Politik dastehen kann.

Ich habe hohen Respekt vor Politikern wie beispielsweise

Volker Beck oder anderen, die praktisch

das Thema zu ihrem Hauptthema erklärt

haben. (...) Ich habe andere Möglichkeiten, in

meinem Amt einen Beitrag dazu zu leisten und

das tu ich auch – ohne jetzt monothematisch

Chef-Lobbyist zu sein.» Diese Überlegungen sollte

sich der Wähler, der aus dem Bauchgefühl

raus den Wahlzettel ausfüllt, vor Augen halten.

Wie wäre es mit Leutenegger?

Dann gibt es noch die taktierenden Wähler, die

Mauch Stimmen kosten könnten. Die Taktik

lautet: Filippo Leutenegger (FDP), seit 2003 Nationalrat,

in erster Linie in den Stadtrat wählen

und allenfalls auch zum Stadtpräsidenten küren.

Dann würde Hans-Peter Portmann auf den

freiwerdenden Sitz im Nationalrat nachrücken,

und die Community hätte in Bern eine zusätzliche

Stimme auf sicher bei schwullesbischen

Forderungen auf Bundesebene.

Ob das aber für die Zürcher Community von

Vorteil wäre, darf hinterfragt werden. Leutenegger

hat erst auf Druck, hervorgerufen durch einen

Artikel in der «Aargauer Zeitung» mit dem

Titel «Leutenegger gibt Zürcher Schwulen und

Lesben einen Korb», den Fragebogen der Homosexuellen

Arbeitsgruppen Zürich (HAZ) beantwortet.

Vorher liess er gegenüber der Zeitung

AZ ausrichten: «Meine Positionen der letzten

zehn Jahre sind längst bekannt». Ja, bekannt ist,

dass er in der FDP eher am rechten Rand steht

und sich nicht aus dem Fenster lehnt, wenn es

darum geht, noch bestehende Diskriminierungen

gegenüber der LGBT-Gemeinde aus dem

Weg zu räumen. Wer genau wissen will, wie

Leutenegger zu Fragen in der Schwulen- und

Lesbenpolitik steht, kann dies in seinem Smartspider-Profil

nachlesen. Zur Adoption durch

gleichgeschlechtliche Paare etwa antwortet er

mit einem «eher nein».

Stellt Rot-Grün die besten Kandidaten für

die Community?

Eines vorweg: Die Annahme, die meisten Lesben

und Schwulen würden links-grün wählen,

stimmt nicht. Auch in der FDP und selbst in der

SVP sind Schwule und Lesben vertreten. Und

sie machen sich dort für die Community-Anliegen

stark. Das CR-Magazin wollte es genauer

wissen und fragte nach bei Ulla Blume, der Vizepräsidentin

der HAZ. Schliesslich hatten die

HAZ Ende Jahr über die Parteisekretariate allen

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