Satzung der Grünen Uni Kaiserslautern

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Satzung der Grünen Uni Kaiserslautern

Satzung der Grünen Uni Kaiserslautern

Stand: 19.11.2010

§ 1 Name und Sitz

Die Grüne Hochschulgruppe Kaiserslautern

(Grüne Uni) ist eine hochschulpolitische Interessensgemeinschaft

von Studierenden. Ihr Sitz

ist die Technische Universität Kaiserslautern

(TU KL).

§ 2 Zweck und Aufgaben

Die Grüne Uni erstrebt die Interessensvertretung

aller Studierenden der TU KL, sowie die

Teilnahme an der politischen Willensbildung

der Studierenden unter demokratischen

Grundsätzen und verpflichtet sich ihrem

Grundsatzprogramm.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Grünen Uni kann werden, wer

sich zu den Grundsätzen und Zielen der Gruppe

bekennt, an der TU KL immatrikuliert ist und

seinen Beitritt schriftlich erklärt.

(2) Die Mitgliedschaft in einer anderen hochschulpolitischen

Hochschulgruppe oder die

Kandidatur für eine konkurrierende Wahlliste

ist mit der Mitgliedschaft in der Grünen Uni

nicht vereinbar und kann zur Beendigung der

Mitgliedschaft in der Gruppe führen.

(3) Die Mitarbeit bei der Grünen Uni ist grundsätzlich

in allen Bereichen erwünscht. Mitglieder

faschistischer oder rechtsradikaler Organisationen

oder deren SympathisantInnen sowie

Burschenschaftler sind von der Mitgliedschaft

ausgeschlossen.

(4) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet

die Mitgliederversammlung.

(5) Ehemaligen Mitgliedern sowie Personen

mit besonderen Verdiensten um die Hochschulgruppe

kann die Ehrenmitgliedschaft

verliehen werden. Dem Antrag auf Ehrenmitgliedschaft

muss mit einer 2/3 Mehrheit der

Mitgliederversammlung stattgegeben werden.

Sie kann nach Ankündigung mit einer 2/3

Mehrheit entzogen werden. Ehrenmitglieder

haben die gleichen Rechte und Pflichten wie

ordentliche Mitglieder, ausgenommen des

Stimm-und Wahlrechts.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche

Austrittserklärung, durch Exmatrikulation oder

durch Tod.

(2) Ein Ausschluss aus der Grünen Uni kann

auf schriftlichen Antrag mit 2/3 Mehrheit der

Anwesenden der Mitgliederversammlung beschlossen

werden, sofern aus wichtigen Gründen

eine Fortführung der Mitgliedschaft nicht

möglich ist. Der drohende Ausschluss muss

der betreffenden Person mindestens 7 Tage

vorher angekündigt werden.

§ 5 Mitarbeit

Jedes Mitglied hat das Recht,

a) an der politischen Willensbildung der Gruppe

in der üblichen Weise, z. B. durch Aussprache,

Anträge usw. mitzuwirken.

b) an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen und

Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal in

der Woche statt. Die Mitgliederversammlung

ist das höchste beschlussfassende Organ der

Grünen Uni.

(2) Zu Mitgliederversammlungen ist jedes Mitglied

mindestens 3 Werktage zuvor per eMail

oder schriftlich unter Angabe der vorgeschlagenen

Tagesordnung durch den SprecherIn

einzuladen.

(3) Eine Mitgliederversammlung ist auf Verlangen

von mindestens drei Mitgliedern unverzüglich

durch den SprecherIn einzuberufen.

(4) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich

öffentlich, solange die Versammlung keine

abweichende Regelung trifft.

(5) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung

ist beschlussfähig, wenn

mindestens 20%, aber nicht weniger als drei

Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden

mit einfacher Stimmenmehrheit (Mehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen)

gefasst, soweit nicht durch diese Satzung

etwas anderes bestimmt ist.

(7) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

- Wahl bzw. Abwahl der formalen Ämter gemäß

Wahlordnung,

- deren Entlastung,

- Satzungsänderungen,

- Aufstellung der KandidatInnen für die Gremienwahlen

der TU KL, der Studierendenschaft

und des Studierenden-werks,

- Beschlüsse über Anschaffungen bzw. Auslagenerstattung

aus dem Vermögen der grünen

Uni zu treffen, - sowie die Beschlussfassung

über (Wahl-)Programme und die Einrichtung

von Arbeits-gruppen.


§ 7 formale Ämter

(1) Zur Vertretung der Gruppe nach außen

werden je Semester zwei Sprecher/Innen gewählt.

(2) Zur Verwaltung des Hochschulgruppenvermögens

wird je Semester ein Kassenwart/In

gewählt.

(3) Abwahlen aus formalen Ämtern ist zu jeder

Zeit mit 2/3-Mehrheit möglich, vorausgesetzt

eine Woche zuvor wurde das Abwahlbegehren

bekannt gegeben.

§ 9 Auflösung

(1) Die Auflösung der Grünen Uni kann nur

durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung

mit 2/3- Mehrheit beschlossen

werden.

(2) Über die Verwendung der Finanzen entscheidet

die Mitgliederversammlung bei Auflösung.

(3) Für eine Verschmelzung der Grünen Uni

mit anderen Hochschulgruppen gelten Abs. 1

und 2 entsprechend.

§ 8 Satzungsänderungen

(1) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung

mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen

gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen)

geändert werden.

(2) Änderungen der Satzung sind nur bei Einhaltung

der Antragsfrist gemäß § 7, Abs. 2

möglich.

§ 10 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am Tage nach der Beendigung

der Mitgliederversammlung, auf der sie

beschlossen wurde, in Kraft.

(2) Gleiches gilt für Satzungsänderungen.

(3) Diese Satzung wurde am 09.11.2009 in

Kaiserslautern beschlossen und das letzte Mal

am 19.11.2010 geändert.

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