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Sehr geehrte Damen und Herren - beim Kirchgemeindeverband des ...

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Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20 3011 Bern Thun, 31. Januar 2011 Gesetz über die Ausübung der Prostitution (ProsG); Vernehmlassungsverfahren Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren I. Allgemeines Wir danken für die Möglichkeit einer Vernehmlassung in diesem heiklen und je nach Auffassung ganz unterschiedlich wahrgenommenen Bereich. • Der Kirchgemeindeverband versteht das Phänomen der Prostitution als eine gesellschaftliche Realität, die, ob gebilligt oder nicht, in jedem Fall die mitmenschliche Verantwortlichkeit, Zuwendung und Fürsorge, kurz die Nächstenliebe, gegenüber Menschen auf der Schattenseite des Lebens und Schutzlosen herausfordert. • Wir halten die Regelung in einem Spezialgesetz für richtig, statt der Verteilung einzelner Vorschriften auf verschiedene Gesetze. Eine umfassende Regelung ist weder möglich noch wünschbar. Wo aber Regeln aufgestellt werden, sollen diese eindeutig und nicht halbherzig ausfallen. • Wir unterstützen die vom Gesetzesentwurf formulierten Ziele, erwarten in einzelnen Punkten jedoch ein konsequenteres und wirksameres Programm. Es betrifft dies insbesondere die Ausnahmen von Bewilligungen, die Registerführung über Personen im Prostitutionsgewerbe, wo wir kein autorisiertes Register in den Händen der Bewilligungsinhaber sehen, weil wir ein solches als riskantes Machtinstrument empfinden und daher ein behördlich geführtes Register beantragen. Wichtig sind uns schliesslich die Einrichtung einer einheitlichen, auf behördenübergreifende Wirkung ausgerichtete Anlauf- und Registerstelle und eine stringentere Formulierung der Strafbestimmungen. • Wir bedauern, dass Sanktionen gegenüber Freiern nicht möglich sind, die Dienste Minderjähriger beanspruchen.

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