POLITIK

natvankat

POLITIK

WISSEN & SOZIALKUNDE


INHALTSVERZEICHNIS

1. Die Politische Entwicklung Deutschlands von 1945 bis heute

1.1. Deutschlandkarte

1.2. Die Nachkriegszeit

1.3. Auf dem Weg zum vereinten Deutschland

2. Das Grundgesetz und die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik

2.1. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

2.2. Die Menschenrechte nach dem Grundgesetz

2.3. Das Staatsprinzip nach dem Grundgesetz

3. Die Machtkontrolle

3.1. Die Ebenen der Staatsgewalten auf einen Blick

3.2. Wahlen und das Mehrparteiensystem

3.3. Das Parteienspektrum im Bundestag

3.4. Aufgaben und Verpflichtungen der Parteien

4. Vom Einzelinteresse zur Interessengruppe

4.1. Übersicht

4.2. Interessengruppen in Deutschland

4.3. Gewerkschaften in Deutschland

4.4. Gründe für die politische Eigeninitiative

5. Wahlen

5.1. Wahlgrundsätze

5.2. Wahlrecht auf Bundesebene

5.3. Wahlsysteme und Besonderheiten

6. Wie Deutschland regiert und verwaltet wird

6.1. Übersicht Bundestag und Bundesrat

6.2. Zusammensetzung der Bundesregierung

6.3. Übersicht über Gesetzgebungsverfahren

6.4. Mitbestimmung des Bürgers

6.5. Übersicht Bundesverfassungsgericht

6.6. Die Kanzlerchronik

6.7. Die Bundespräsidentenchronik

7. Arbeitswelt in Deutschland

7.1. Die soziale Marktwirtschaft

7.2. Streik

7.3. Tarifverträge und Tarifautonomie

7.4. Schulpflicht

7.5. Arbeitslosigkeit

7.6. Sozialstaat

7.7. Sozialversicherungsbeiträge

8. Die Erweiterung der Europäischen Union

8.1. Europakarte

8.2. Wichtige Eckdaten auf einen Blick

8.3. Aufgaben und Pflichten in der EU

8.4. Der Vertrag von Lissabon

8.5. Organe der EU

8.6. Wichtige Persönlichkeiten der EU

8.7. Europa und die Globalisierung

1. POLITISCHE ENTWICKLUNG

DEUTSCHLANDS VON

1945 BIS HEUTE

1.1. DEUTSCHLANDKARTE

Die ehemalige BRD

bestand aus den Bundesländern:

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin(west)

Bremen

Hamburg

Düsseldorf

NORDRHEIN-

WESTFALEN

RHEINLAND-

PFALZ

NIEDERSACHSEN

Mainz

SAARLAND

Saarbrücken

HESSEN

Wiesbaden

SCHLESWIG-

HOLSTEIN

Bremen

Kiel

Stuttgart

BADEN-

WÜRTTEMBERG

Hamburg

Hannover

Schwerin

Erfurt

THÜRINGEN

Magdeburg

SACHSEN-

ANHALT

BAYERN

MECKLENBURG-

VORPOMMERN

München

Potsdam

BRANDENBURG

SACHSEN

Berlin

Dresden

Hessen

Niedersachsen

Die ehemalige DDR bestand aus den Bundesländern:

Berlin(ost)

Nordrhein-Westfalen

Sachsen

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Schleswig-Holstein

Brandenburg

Saarland

Mecklenburg-Vorpommern


Als Nachkriegszeit

wird allgemein die Zeit

nach dem Zweiten Weltkrieg

bezeichnet.

Nach dem Ende des Zweiten

Weltkrieges lag ein GroSSteil

Europas, so auch Deutschlands,

in Trümmern.

1.2. DIE NACHKRIEGSZEIT

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges

wurde das ehemalige deutsche Staatsgebiet

von den Siegermächten USA, Frankreich,

Großbritannien und Russland in vier

Besatzungszonen aufgeteilt und verwaltet.

Ziel dieser Aufteilung waren Entnazifizierung

und Entmilitarisierung des Dritten

Reiches.

BRD

(Französische, Britische und Amerikanische

Besatzungszone / später Bundesrepublik

Deutschland)

Januar 1946

Amerikanische und Britische Besatzungszone

verbünden sich zur Bi-Zone.

April 1949

Die Französische Besatzungszone schließt

sich der Bi-Zone an, die damit zur Tri-Zone

wird.

23. Mai 1949

Das Grundgesetz der Bundesrepublik

Deutschland wird verkündet.

August 1949

Die Wahl zum 1. Deutschen Bundestag findet

statt.

21. September 1949

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD)

wird gegründet. Sechs Jahre später im Mai

1955 tritt die Bundesrepublik dem westlichen

Militärbündniss NATO bei. Die Bundeswehr

wird eingeführt.

27. Dezember 1951

Das Recht zur „väterlichen Zucht“ des Lehrherren

gegenüber den Lehrlingen (§ 127a

Gewerbeordnung a. F.) - die sog. Prügelstarfe

- wird abgeschafft.

1967 und 1968

Studentenproteste erreichen ihren Höhepunkt

- radikale Gruppen bilden sich (APO,

RAF), die mit Terroranschlägen und Ent-

führungen gegen die politische Entwicklung

ankämpfen.

1969

Unter dem Motto „Bildung für alle“ leitet

die sozial-liberale Koalition umfassende Reformen

ein; u. a. können nun seit 1971 dank

BAföG mehr Kinder aus einkommensschwachen

Familien studieren.

7. Dezember 1970

Willy Brandts Kniefall vor dem Mahnmahl der

Naziopfer aus dem Warschauer Ghetto.

Herbst 1982

„Die Wende“: Regierungswechsel von der sozial-liberalen

zur Koalition der CDU/CSU mit

der FDP durch ein Misstrauensvotum.

DDR

(Sowjetische Besatzungszone / später

Deutsche Demokratische Republik)

April 1946

Das Mehrparteiensystem weicht der Gründung

einer Sozialistischen Einheitspartei.

März 1948

Der deutsche Volksrat arbeitet eine Verfassung

aus.

Juni 1948

Die Währungsunion findet statt.

Mai 1949

Die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone

wählt den deutschen Volkskongress.

Oktober 1949

Die Verfassung der Deutschen Demokratischen

Republik tritt in Kraft.

Juni 1953

Ein Volksaufstand der Bevölkerung der DDR

wird durch russische Militärs gewaltsam beendet.

Mai 1955

Die DDR tritt im Mai 1955 dem Warschauer

Pakt bei und beginnt 1961 mit dem Bau der

Berliner Mauer - der kalte Krieg beginnt!

Dezember 1957

Die Regierung der DDR erläßt ein neues Passgesetz.

Nun ist das illegale Verlassen der DDR

eindeutig unter Strafe gestellt.

August 1961

Die Sektorenübergänge von Ost- nach West-

Berlin werden abgeriegelt. Um West-Berlin

wird ein Sperrsystem errichtet, das in den

nächsten Wochen und Monaten zur Mauer

ausgebaut wird.

Von 1950 bis zum 13. August 1961 flohen

mehr als 2,7 Millionen Menschen aus der

DDR in die Bundesrepublik Deutschland und

nach West-Berlin.

November 1984

Alle Selbstschussanlagen entlang der

deutsch-deutschen Grenze werden demontiert.

Statt dessen werden nun elektronische

und optische Warnanlagen verwendet.

November 1987

Erich Honecker - Generalseketär der SED -

besucht Bonn.

Oktober 1989

70.000 Menschen demonstrieren in Leipzig

auf den Straßen für Reisefreiheit und ein geeintes

Deutschland.

09. November 1989

In den späten Abendstunden fällt in Berlin

die Mauer.

1.3. auf dem weg zum vereinten

deutschland

Die Militärbündnisse NATO (BRD) und Warschauer

Pakt (DDR) brachten unterschiedliche

politische Ansichten mit sich:

die NATO westlich und freiheitlich demokratisch

ausgerichtet, der Warschauer Pakt nach

Osten und sozialistisch geprägt.

Im Oktober 1962 führte die Stationierung

sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba

beinahe zu einer militärischen Konfrontation

von USA und UdSSR.

Mit dem Eingehen unterschiedlicher Bündnisse

verschlechterten sich die Beziehungen

zwischen BRD und DDR; das Miteinander der

beiden Staaten war nun immerhin durch Verträge

abgesichert.

Das Berliner Abkommen sicherte zum Beispiel

den Verkehrszugang von Westdeutschland

nach Berlin und bekräftigte politische

Beziehungen.

Das Transitabkommen regelte zusätzlich zum

Berliner Abkommen den Reiseverkehr zwischen

Ost und West.

Ein Grundlagenvertrag verpflichtete die beiden

Staaten außerdem zur Anerkennung der

gegenseitigen Souveränität, zur Unverletzlichkeit

der deutsch-deutschen Grenzen und

zur Regelung humanitärer Fragen. Als Folge

dieser Souveränität wurden beide deutschen

Staaten 1973 in die UNO (Vereinte Nationen)

aufgenommen.

Berlin war dabei nicht nur geografischer,

sondern auch symbolischer Mittelpunkt der

deutsch-deutschen Beziehungen. Die Berliner

Mauer stand als weltweites Symbol für

den kalten Krieg und die gewaltsame Trennung

eines Volkes.

Im Sommer 1963 hielt der amerikanische

Präsident John F. Kennedy seine Rede “Ich bin

ein Berliner” im westdeutschen Teil der Stadt.

Die Popularität des jungen Präsidenten wuchs

gewaltig, seine Worte wurden sprichwörtlich

und standen für den Erhalt der Freiheit im

eingekesselten Westberlin. Doch auch mit

der Unterstützung der westlichen Weltmächte

dauerte es noch 25 weitere Jahre, bis man

von einem wiedervereinten Deutschland

sprechen konnte.

In der UdSSR redete Michail Gorbatschow

von Glasnost (Offenheit) und Perestroika

(Umgestaltung) und sprach sich dabei für

die Erneuerung des verkrusteten kommunistischen

Systems aus. In Ungarn herrschten

demokratische Reformbedingungen, und die

Bevölkerung der DDR stürmte die westlichen

Botschaften.

Am 9. November 1989 öffnete sich erstmals

die Berliner Mauer. Der Weg für ein vereintes

Deutschland war frei.

Am 3. Oktober 1990 trat der Vereinigungsvertrag

von beiden deutschen Staaten in Kraft.

Das vereinte Deutschland erlangte volle Souveränität.


2. DAS GRUNDGESETZ

UND DIE VERFASSUNGS-

GRUNDSÄTZE DER

BUNDESREPUBLIK

2.1. das grundgesetz

der bundesrepublik deutschland

Ursprünglich war das Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland auf Anregung

der drei westlichen Siegermächte vom Parlamentarischen

Rat direkt nach dem Krieg erarbeitet

worden und trat 1949 in Kraft (siehe

auch: 1.2. Die Nachkriegszeit).

Es war nur als vorläufiger erster Schritt zu

einer späteren umfangreichen Verfassung

gedacht. Selten hat sich ein “Provisorium” so

gut bewährt - obwohl es nicht neu war, was

Carlo Schmid, Theodor Heuss und 63 weitere

Männer und Frauen auf der Insel Herrenchiemsee

ausarbeiteten.

Vieles bezog sich auf vorangegangene Verfassungen

oder auf Erfahrungen aus der Weimarer

Republik.

2.2. DIE menschenrechte

Das kurz “GG” genannte Gesetzeswerk gliedert

sich in eine Präambel und 14 Abschnitte.

Im ersten Abschnitt finden sich die Grundrechte,

im zweiten Regelungen zum Verhältnis

zwischen Bund und Ländern.

Die Abschnitte drei bis sechs sind den Verfassungsorganen

wie Bundestag, -rat oder -präsident

gewidmet.

Ausführungsbestimmungen sowie Gesetze

zur Rechtsprechung, Finanzwesen und Verteidigungsfall

schließen sich u. a. an.

Änderungen des GG bedürfen einer Zweidrittelmehrheit

im Bundestag.

nach dem grundgesetz

Menschenrechte sind Grundrechte, auf die alle Menschen in

der Bundesrepublik Anspruch haben.

Freiheitsrechte

- freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2)

- Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4)

- Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Artikel 5)

- Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre

(Artikel 5)

- Petitionsrecht (Artikel 17)

Soziale Rechte

- Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6)

- Erziehungsrecht der Eltern (Artikel 6)

- Anspruch auf Mutterschutz und Fürsorge durch den Staat

(Artikel6)

- Recht zur Einrichtung von privaten Schulen (Artikel 7)

- Koalitionsfreiheit (Artikel 9) - und somit

auch das Recht, Gewerkschaften zu gründen

- Asylrecht (Artikel 16)

Immer wieder versuchten Politiker, Änderungen

an dem Paragrafenwerk durchzusetzen:

So stärkten sie Bundestag und -rat in der Europapolitik

(1992), schränkten die Unverletzbarkeit

von Privaträumen für einen “Lauschangriff”

ein (1999) oder bemühten sich um

die Integration des Tierschutzes (2000).

Etliche Grundrechte wie Menschenwürde,

Sozialstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Volkssouveränität

oder Widerstandsrecht dürfen

jedoch in keiner Weise angetastet werden!

Das Grundgesetz ist damit Ausdruck einer

selbstbewussten, freiheitlichen und rechtstreuen

Gesellschaft und hat sogar (mit einigen

Veränderungen) die Wiedervereinigung

Deutschlands überdauert.

Gleichheitsrechte

- Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Artikel 3)

- Gleichberechtigung von Mann und Frau (Artikel 3)

- Chancengleichheit (Artikel 3)

- Gleichstellung der außerehelichen und ehelichen Kinder

(Artikel 6)

Unverletzlichkeitsrechte

- Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2)

- Gewährleistung von Eigentum (Artikel 14)

- Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

(Artikel 10)

Die Grundsätze der Verfassung:

A) Merkmale der Republik

• Freiheitliche und antidiktatorische

Staatsform

• Bestimmung der politischen

Exekutivvorgänge durch Wahlen

• Gewähltes Staatsoberhaut: Bundespräsident

B) Merkmale der Demokratie

• Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

• Mittelbare repräsentative Volksvertretung

• allgemeine, unmittelbare, freie und geheime

Wahlen

• Meinungsfreiheit

• Versammlungsfreiheit

• Vereins- und Vereinigungsfreiheit

C) Merkmale der Bundesstaatlichkeit

• Staatliche Hoheit des Bundes und der Länder

• Gewaltenteilung: Verteilung der

Kompetenzen in Gesetzgebung (Legislative),

Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung

(Judikative) auf Bundes- und Länderebene

• Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung

des Bundes

2.3.das staatsprinzip

nach dem grundgesetz

Erläuterung:

Die 16 Bundesstaaten wirken bei der politischen,

sozialen und wirtschaftlichen Gestaltung

der Bundesrepublik mit und kontrollieren

die Zentralgewalt der Bundesregierung.

Darüber hinaus handeln die Bundesländer

im Bereich Kultur und Schulwesen eigenständig.

Diese bundesstaatliche Aufteilung

nennt man auch Föderalismus.

D) Merkmale der Sozialstaatlichkeit

• Schutz der Menschenwürde

• Schutz der Ehe und der Familie

• Gleichberechtigung von Mann und Frau

• Sozialpflichtigkeit des Eigentums

• Schutz vor den großen sozialen Risiken

durch Sozialversicherung, soziale

Versorgung, Sozialhilfe (siehe dazu

auch 7.6.)

Erläuterung:

Die Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung

erfolgt nach dem Solidaritätsprinzip.

Die Gemeinschaft der Versicherten

finanziert über das gesetzliche Versicherungssystem

Leistungen, die durch Krankheit,

Arbeitslosigkeit, Invalidität, Alter und

Pflegebedürftigkeit anfallen.

E) Merkmale der Rechtsstaatlichkeit

• Gesetzlichkeit

• Gewaltenteilung

• Rechtsgleichheit

• Freiheitssicherung

Erläuterung:

Eine Einschränkung des Grundgesetzkataloges

ist nur durch Gesetz möglich (z. B. ist die

freie Berufswahl eingeschränkt, wenn der

männliche Bürger zum Wehr- oder Ersatzdienst

berufen wird).

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist sowohl

von Bürgern, als auch von der Polizei

zu achten!

Gesetzliche Regelungen gelten für alle Bürger

gleichermaßen. Richter und Gerichte

sind staatsunabhängig und haben auf der

gesetzlichen Grundlage verantwortlich zu

entscheiden.


3.1. dIE EBENEN DER

STAATSGEWALTEN AUF EINEN BLICK

Erläuterung zu der Tabelle:

Um einen Machtmissbrauch zu verhindern, sind Staatsgewalten geteilt.

Amtsinhaber dürfen immer nur einer Gewaltenebene angehören. Wird

zum Beispiel ein Richter für die Bundestagswahl aufgestellt, muss er

sein Richteramt niederlegen.

Horizontale Gewaltenteilung:

Die horizontale Gewaltenteilung beschreibt die Aufteilung der Staatsgewalten

auf die Bereiche Legislative, Exekutive und Judikative auf den

jeweiligen politischen Ebenen.

Beispiel:

Legislative:

Exekutive:

Judikative:

Niedersächsischer Landtag (Gesetzgebung)

Niedersächsische Staatsregierung (Verwaltung)

Niedersächsisches Landesgericht (Rechtsprechung)

Vertikale Gewaltenteilung:

Die vertikale Gewaltenteilung beschreibt die Aufteilung der drei Staatsgewalten

auf die jeweilige politische Ebene.

Beispiel:

Bundesebene:

Landesebene:

Kreisebene:

Bundesarbeitsgericht

Landesarbeitsgericht

Arbeitsgericht

3.3. DAS PARTEIENSPEKTRUM

IM BUNDESTAG

CDU

(Christlich Demokratische Union)

1945 als christliche Partei auf überkonfessioneller

Grundlage gegründet. Der Name Union

weist auf den Sammlungscharakter der Partei

hin. Erst 1950 schlossen sich die einzelnen

Landesverbände zu einer Bundespartei

zusammen. In Bayern entstand mit der CSU

(Christlich Soziale Union) eine Partei, die ähnliche

Ziele wie die CDU vertritt.

SPD

(Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

Die SPD bestand schon im wilhelminischen

Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Nach 1945 wurde sie von Karl Schumacher

wiedergegründet und ist seit den Wahlen

von 1949 eine der zwei stärksten Parteien der

Bundesrepublik.

Die Grünen

(Bündnis 90 / Die Grünen)

Die Grünen sind Anfang der 1970er Jahre in

der Bundesrepublik Deutschland endstanden

und waren stark vom Gedankengut der au-

ßerparlamentarischen Opposition der 60er

Jahre geprägt. 1993 vollzog sich der Zusammenschluss

der Parteien “Die Grünen” (west)

und “Bündnis 90” (ost).

Die Linke.

(Zusammenschluss aus PDS und WSAG)

Die PDS ging im Dezember 1989 aus der SED

hervor. Die SED war die Macht habende Partei

in der DDR bis zur Wiedervereinigung. Bis

Februar 1990 nannte sich die Partei SED-PDS.

Die WSAG bildete sich im Verlauf des Jahres

2004 im wesentlichen aus regierungskritischen

linken SPD-Mitgliedern zunächst als

Verein und konstituierte sich im Januar 2005

als Partei.

Die Linke entstand am 16. Juni 2007 aus der

Fusion der eher in Ostdeutschland verankerten

Linkspartei.PDS und der westdeutsch geprägten

WASG.

Ergebnis der Bundestagswahl 2013

41,5%

25,7%

15,8%

8,6% 8,4%

/ CSU

Linke Grüne Andere

3.2. WAHLEN UND DAS

MEHRPARTEIENSYSTEM

Das Mehrparteiensystem ermöglicht anhand

unterschiedlicher Parteiprogramme eine höhere

politische Vielfalt, eine demokratische

Werteorientierung um die Gunst der Wähler.

Die regierende Partei wird stets von der Opposition

kontrolliert und kritisiert.

Im deutschen Bundestag sind derzeit vier

Fraktionen aus fünf Parteien vertreten: SPD,

CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und

die CSU. Die CDU und CSU bilden zusammen

eine Fraktion.

Allgemein:

Wahlen beschränken die Macht des Gewählten

auf Zeit.

Die Arbeit des jeweiligen Mandatsträgers

wird von der Parteibasis und den Wählern

stets kontrolliert.

Die parlamentarische Kontrolle erfolgt

durch die Abgeordneten des Bundestages.

Die Macht habende Regierung ist dem Parlament

zur Auskunft verpflichtet.

Eine außerparlamentarische Kontrolle erfolgt

durch Hinterfragen von Sachverhalten

sowie durch Kritik an der Regierung

und Abgeordneten bis hin zu politischen

Entscheidungen durch die Bürger.

Unabhängige Gerichte gewährleisten, dass

staatliches Handeln auf seine Rechtmäßigkeit

hin überprüft wird, wenn dies öffentliche

Einrichtungen oder Bürger verlangen.

Die Verfassungsgerichte auf Bundes- und

Länderebene überprüfen, ob Gesetze und

staatliches Handeln mit den Länderverfassungen

übereinstimmen.

3.4. AUFGABEN und verpflichtungen

der parteien

Die Aufgaben der Parteien sind im Parteigesetz

geregelt.

Die politischen Ziele der Parteien sind in ihrem

Parteiprogramm enthalten. Nach §6 des Parteigesetzes

muss jede Partei eine schriftliche Satzung

und ein Programm (Grundsatzprogramm)

besitzen. Dieses Grundsatzprogramm besteht

u. a. aus folgenden vier Grundsätzen:

1. Demokratische Organisation

Die Willensbildung innerhalb der Partei erfolgt

von unten nach oben; so können die Mitglieder

an der Basis die Parteispitze beeinflussen. Die

Parteiämter sind auf Zeit befristet, die Kandidaten

können sich nach Ablauf einer Amtsperiode

einer Wiederwahl stellen.

2. Mehrheits- und Gleichheitsprinzip

Allgemeine Sachfragen werden öffentlich abgestimmt,

über Personalfragen muss immer

geheim abgestimmt werden. Dabei zählt jede

anwesende Stimme; jede Stimme ist gleichwertig.

3. Verträglichkeit des Parteiprogramms mit

den Verfassungsgrundsätzen

Artikel 21 (2) Grundgesetz:

“Parteien, die nach ihren Zielen oder nach

dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen,

die freiheitlich, demokratische Grundordnung

zu beeinträchtigen oder zu beseitigen

oder den Bestand der Bundesrepublik

Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Die Frage der Verfassungswidrigkeit

entscheidet das Verfassungsgericht.”

4. Offenlegung der Herkunft und der Verwendung

der Finanzmittel

Parteien müssen über Finanzmittel und Parteivermögen

öffentlich Rechenschaft ablegen.

Die Parteien erhalten bei Bundestags- und

Europawahlen für die ersten vier Millionen

gültigen Listenwählerstimmen jährlich 85

Cent pro Stimme erstattet. Voraussetzung:

Die Parteien haben einen Stimmenanteil von

über 0,5 % (bei Europa- und Bundestagswahlen)

bzw. über 1,0 % (bei Landtagswahlen).

Jede weitere Stimme bringt 70 Cent. Für die

Kommunalwahlen gibt es bisher keine Kostenerstattung.

3. DIE MACHTKONTROLLE


4. VOM EINZELINTERESSE

ZUR INTERESSENGRUPPE

..

4.1. UBERSICHT

4.3. GEWERKSCHAFTEN

IN DEUTSCHLA ND

Die Ziele einer Gewerkschaft sind unter

anderem Chancengleichheit, Gleichberechtigung

sowie die Verbesserung der

Lebens- und Arbeitsbedingungen in einer

sozialen Marktwirtschaft.

Eine Gewerkschaft ist demokratisch organisiert:

die Mitglieder in Betrieben und

Ortsgruppen an den Wohnorten, Vertrauensleute

in den Betrieben, die Bezirke,

Landesbezirke und der Hauptvorstand - auf

allen Ebenen treffen die Gewerkschaftsmitglieder

durch Wahlen, die alle vier Jahre

stattfinden, die Entscheidungen für und

mit ihren Mitgliedern.

Die Gewerkschaft ist unabhängig von politischen

Parteien und anderen gesellschaftlichen

Institutionen.

Sie sucht die kritisch konstruktive Auseinandersetzung

mit den Arbeitgebern sowie

den politischen Parteien und Regierungen.

Mit rund 6,5 Mio. Mitgliedern koordiniert

der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)

die gewerkschaftlichen Aktivitäten als

Dachverband gegenüber den politischen

Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden

in Bund, Ländern und Gemeinden.

IG BCE

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,

Energie ist eine junge Gewerkschaft mit traditionsreichen

Wurzeln. Im Jahre 1997 ist sie aus

dem Zusammenschluss der drei Gewerkschaften

IG Bergbau und Energie, IG Chemie-Papier-Keramik

und der Gewerkschaft Leder entstanden.

Die IG BCE ist eine der großen Gewerkschaften

im DGB.

Die Gewerkschaften des

Deutschen Gewerkschaftsbundes:

• IG Bergbau, Chemie, Energie

• IG Bauen-Agrar-Umwelt

• EVG - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

• IG Metall

• Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

• Gewerkschaft der Polizei

• ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

4.2. INTERESSENGRUPPEN

IN DEUTSCHLAND

.. ..

4.4. GRUNDE FUR DIE

POLITISCHE EIGENINITIATIVE

Verbände, Gewerkschaften, Kammern und

Bünde vertreten die Interessen ihrer Mitglieder

gegenüber Regierungen, Parlamenten

und Verwaltungen sowie gegenüber anderen

Interessengruppen.

Verbände sind zum Beispiel: Deutscher Gewerkschaftsbund,

Deutscher Arbeitgeber

Bund, Deutscher Sport Verband. Jede Interessengruppe

kann sich zusammen schließen,

um ihr Anliegen durch zu setzen.

Bedeutende Kammern sind zum Beispiel

die IHK (Industrie- und Handelskammer) die

Handwerkskammer, die Rechtsanwaltskammer

und die Ärtzekammer.

Nach Artikel 9 des Grundgesetzes haben

(1) “alle Deutschen das Recht, Vereine und

Gesellschaften zu bilden. ...

(2) Das Recht, zur Wahrung und Förderung

der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann

und für alle Berufe gewährleistet...”.

Bürgerinnen und Bürger schließen sich oftmals

dann zu einer Interessengruppe zusammen,

wenn die breite Öffentlichkeit über politische

oder soziale Missstände informiert werden soll.

Darüber hinaus werden Bürgerinnen und Bürger

dauerhaft politisch aktiv, wenn sie für ihre

Interessen eintreten und ihre politischen Ziele

durchsetzen wollen.

Der öffentliche und medienwirksame Druck,

der dadurch aufgebaut wird, veranlasst die

politisch Verantwortlichen eher zum Handeln

als Äußerungen eines Einzelnen. Nicht

immer kann den Forderungen nachgegeben

werden, aber auch kleine Erfolge stärken das

Demokratiebewusstsein der Beteiligten.


5. Wahlen

5.1. WAHLGRUNDSATZE

Wahlen auf Europa-, Bundes- oder Landesebene erfüllen drei Funktionen:

1) Partizipation

Wähler sind an der Wahl der Volksvertreter beteiligt.

..

5.3. wahlsysteme und

besonderheiten

2) Legitimation

Politische Macht wird den Volksvertretern für begrenzte Zeit übertragen.

3) Kontrolle

Wähler können der Macht habenden Regierung ihre Stimme entziehen und

somit einen Machtwechsel zugunsten der Opposition herbeiführen.

Wahlen in demokratischen Staaten werden nach Wahlgrundsätzen durchgeführt:

Grundgesetz Artikel 38 (1)

“Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner,

unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.”

Jeder Staatsbürger darf unabhängig von Geschlecht, Religion, Abstammung,

Bildung oder Einkommen wählen, sofern er das aktive Wahlrecht besitzt.

Wahltag ist immer ein Sonntag; Ausnahme: Briefwahlen. Die Wahlkandidaten

werden vom Wähler auf direktem Wege gewählt. Der Bundespräsident wird

dagegen mittelbar von der Bundesversammlung gewählt.

Der wahlberechtigte Bürger ist in seiner Wahlentscheidung frei.

Voraussetzung für eine Wahl ist, dass sich mehrere unterschiedliche Kandidaten

und Parteien zur Wahl stellen.

Seitens der Regierung darf kein Druck auf die Wähler ausgeübt werden. Der

Wahlberechtigte in Deutschland kann, muss aber nicht wählen.

Demgegenüber besteht in Belgien, Australien, Luxemburg und Lichtenstein

beispielsweise Wahlpflicht. Bei Nichtteilnahme wird sogar ein Bußgeld verhängt.

Wahlen sollen den Wählerwillen möglichst

exakt wiedergeben. Um das zu gewährleisten,

wurden unterschiedliche Wahlsysteme

entwickelt:

Das Mehrheitswahlsystem

Die Mehrheitswahl (auch Personen- oder

Persönlichkeitswahl) beinhaltet die Wahl

eines Wahlkandidaten in seinem jeweiligen

Wahlkreis.

Die Kandidaten werden nach partei-interner

demokratischer Wahl von der Partei aufgestellt.

Jeder Wahlkreis ist mit seinem Abgeordneten

(Wahlkreissieger) im Deutschen Parlament

vertreten.

Relatives Mehrheitswahlsystem

Der Wahlkandidat mit den meisten Stimmen

wird Wahlkreissieger, auch wenn er weniger

als 50 % der Stimmen erhält.

Absolutes Mehrheitswahlsystem

Der Wahlkandidat, der über 50 % der Stimmen

erreicht, wird Wahlkreissieger. Erreicht

dies kein Wahlkandidat, müssen Koalitionen

(Zusammenschlüsse) gebildet werden.

Das Verhältniswahlsystem

Die Verhältniswahl (oder Listenwahl) beschreibt

nicht die Wahl von Personen, sondern

die Wahl von Parteien.

Dabei stellt die Partei eine Liste von Kandidaten

auf - jeder Kandidat hat seinen fest zugewiesenen

Platz auf dieser Liste. Eine Änderung

dieser Reihenfolge durch den Wähler ist

nicht möglich.

Die Anzahl der Wahlkreise muss nicht der der

Kandidaten entsprechen.

Die Aufteilung der Parlamentssitze erfolgt

prozentual.

Die personalisierte Verhältniswahl

Das deutsche Wahlsystem beinhaltet die Vorteile

beider Wahlsysteme. Jeder Wähler verfügt

über zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wird in den Wahlkreisen

je ein Wahlkreiskandidat gewählt. Der Wahlkreissieger

zieht mit diesem Direktmandat in

das Parlament.

Die Zweitstimme wählt in den Wahlkreisen

jeweils die Landesliste der Partei. Die Zahl der

Zweitstimmen legt fest, wie viele Mandate

für das Parlament prozentual an eine Partei

zu vergeben sind.

Seit 1949 werden die Bundestagswahlen auf

Grundlage dieses Wahlsystems durchgeführt.

Dabei sind 598 Mandate zu vergeben:

- 299 Wahlkreise stellen die Direktmandate

- 299 Parlamentssitze werden über die Landeslisten

der Parteien vergeben.

Die Fünf Prozent-Klausel

Parlamentssitze erhalten nur die Parteien,

die mindestens drei Direktmandate oder 5 %

der Zweitstimmen erhalten haben.

Überhangmandate

Erhält eine Partei mehr Mandate durch Erststimmen,

als ihr aufgrund ihrer erzielten

Zweitstimmen zahlenmäßig zustehen, bezeichnet

man die “Mehr”-Mandate als Überhangmandate.

Neues Wahlrecht

Ein neues Wahlgesetz durch den Gesetzgeber

befindet sich, aufgrund eines Urteils des

BVGs, zur Zeit zwecks Neuregelung in Vorbereitung.

5.2. WAHLrecht

auf bundesebene

Aktives Wahlrecht haben nach Grundgesetz Artikel 116

alle Staatsbürger, die

1) am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben

2) seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in

Deutschland haben

3) in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind bzw.

Briefwahl beantragt haben

4) nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Überhangmandate

Wahlkreisabgeordneter

Erststimme

Relative Mehrheitswahl:

299 Wahlkreise

je 1 Direktmandat

pro Wahlkreis

Passives Wahlrecht, also das Recht als Kandidat an einer Wahl teilzunehmen,

haben die Staatsbürger, die:

1) seit mindestens einem Jahr Deutsche im Sinne des Artikel 116 des

Grundgesetzes sind

2) am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben (das 40. Lebensjahr bei

Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten)

3) nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer durch Richterspruch das Wahlrecht verloren

hat, entmündigt ist, wegen eines geistigen Gebrechens unter Pflegschaft

steht oder durch Richterspruch in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht

ist.

Bundestag 598 Sitze + Überhangmandate

598 Abgeordnete

299 299

Landesliste d. Partei

Zweitstimme

Verhältniswahl

16 Landesdelegierte

Auszählverfahren

1. Die Hare-Niemeyer-Methode

Dabei wird die Anzahl der Zweitstimmen einer

Partei durch die Summe aller berechtigten

Zweitstimmen geteilt. Das Ergebnis wird mit

der Anzahl aller Mandate multipliziert. Jede

Partei erhält so viele Mandate, wie die Zahl

links vom Komma vorgibt. Alle restlichen Mandate

werden nach der Höhe der Zahl rechts

vom Komma vergeben.

Mögliche Stimmvergabe bei der Wahl eines

10-köpfigen Gremiums:

2. Höchstzahlverfahren nach

d´Hondt

Bei Verwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens

teilt man die Zahl der erhaltenen

Stimmen einer Partei nacheinander durch

eine aufsteigende Reihe natürlicher Zahlen (1,

2, 3, 4, 5, ... n). Die dabei erhaltenen Bruchzahlen

werden als Höchstzahlen bezeichnet.

Die Sitze werden sodann in der Reihenfolge

den größten errechneten Höchstzahlen zugeteilt.

Mögliche Stimmvergabe bei der Wahl eines

10-köpfigen Gremiums:

Im Vergleich zur Hare-Niemeyer-Methode

bevorzugt das Höchstzahlverfahren nach

d´Hondt tendenziell größere Parteien und

wirkt somit Mehrheits erhaltend. Daher wurde

diese Berechnungsmethode in Deutschland

zum Teil durch Hare-Niemeyer ersetzt;

bei Wahlen zu einigen Landesparlamenten,

Gemeindevertretungen, Richterwahlausschüssen

oder Betriebsräten wird sie aber

auch heute noch angewandt.

Divisor

1

2

3

Stimmen Prozentanteil propt. Sitze Sitze nach Hare

Stimmen

416

338

246

33,8 %

24,6 %

1000 100,00 %

416 (1)

208 (4)

138,7 (6)

4 104 (9) 84,5 (10)

Prozentanteil propt. Sitze Sitze nach d´Hondt

41,6 % 4,16

3,38

2,46

Partei 1 Partei 2 Partei 3

338 (2) 246 (3)

169 (5)

112,7 (8)

4

4

2

10 10

123 (7)

82

61,5

Die Werte

in Klammern

entsprechen

der Vergabereihenfolge.


6. WIE DEUTSCHLAND

REGIERT UND VERWALTET WIRD

..

6.1. UBERSICHT BUNDESTAG UND BUNDESRAT

ÄLTESTENRAT

Fraktion

mindestens 5% aller Abgeordneten

Fraktion

mindestens 5% aller Abgeordneten

Erststimme Direktwahl

BUNDESTAGSPRÄSIDIUM

REGIERUNGSMEHRHEIT

Bundestagspräsident

BUNDESTAG

OPPOSITION

Vizepräsidenten

BUNDESTAGSVERWALTUNG

Fraktion

mindestens 5% aller Abgeordneten

Fraktion

mindestens 5% aller Abgeordneten

Fraktionslos

Zweitstimme Listenwahl

Vertrauensfrage

Um zu überprüfen, ob das Parlament hinter der Politik des Kanzlers steht,

kann der Kanzler die Vertrauensfrage an die Abgeordneten stellen.

Verweigert der Bundestag das Vertrauen, hat der Kanzler drei Möglichkeiten:

1. Er kann, muss aber nicht zurücktreten.

2. Er kann dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Wählt der Bundestag binnen 21 Tagen einen neuen Kanzler, kommt

es nicht zu Neuwahlen.

3. Mit Zustimmung des Bundesrates kann der Kanzler durch den Bundespräsidenten

den Gesetzgebungsnotstand ausrufen lassen.

6.2. zusammensetzung

der bundesregierung

Konstruktives Misstrauensvotum

Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehen, indem

er das konstruktive Misstrauensvotum ausspricht. Dazu muss der

Bundestag mit einer absoluten Mehrheit einen neuen Kanzler wählen.

Gelingt dies, tritt ebenfalls die gesamte Regierung (Minister und Staatssekretäre)

zurück.

Politische Immunität

In Deutschland darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten

Handlung nur mit Genehmigung des Bundestags zur Verantwortung

gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der

Tat oder im Lauf des folgenden Tages festgenommen wird (Art. 46 GG).

Jedes Strafverfahren, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner

persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestags auszusetzen.

Ähnliches gilt für die Landtage der Länder. Das Parlament kann aber die

Immunität aufheben und die Strafverfolgung gestatten.

Das Parlament in Deutschland ist der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist neben dem Bundesrat eines der beiden gesetzgebenden

Organe der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene. Die Legislaturperiode des Bundestags dauert vier Jahre. Der Deutsche Bundestag hält

seine Sitzungen seit 1999 im Reichstagsgebäude in Berlin ab. Die Abgeordneten werden auch Mitglieder des Bundestages (MdB) genannt.

Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor, der in der Regel in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt und von der stärksten

Bundestagsfraktion nominiert wird. Derzeitiger Bundestagspräsident ist Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU).

Der Bundestag beschließt allein oder gemeinsam mit dem Bundesrat die Bundesgesetze der Bundesrepublik. Weiterhin kontrolliert der Bundestag

die Bundesregierung und entscheidet über den Bundeshaushalt. Der Bundestag entscheidet über Militäreinsätze der Bundeswehr. Er bildet Ausschüsse

zur Detailarbeit an Gesetzesvorlagen und kontrolliert die Geheimdienste der Bundesrepublik. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler als

Regierungschef. Alle 5 Jahre stellt der Bundestag mit seinen Abgeordneten die Hälfte der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt.

Parteimitglied Parteimitglied Parteimitglied Parteimitglied

1

Bürger/innen

Bundestag

Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt; die nächste Bundestagswahl

findet 2017 statt.

Eine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.

Im Falle einer Auflösung des Bundestages erfolgen Neuwahlen

innerhalb von 60 Tagen.

Jeder Bundestagsabgeordnete ist in der Regeln Mitglied einer Partei und

gehört einer Fraktion an.

Fraktionsstärke hat eine Partei, wenn sie mit mindestens 5 % im Parlament

vertreten ist.

Die Partei mit den meisten Stimmen hat das Recht, die Regierung zu bilden.

Um eine ausreichende Mehrheit zu erlangen, kann sich jede Partei

einen oder mehrere Koalitionspartner (Partei) suchen.

Nicht an der Regierung beteiligte Parteien bilden die Opposition.

Die Opposition erfüllt gleichzeitig eine kontrollierende und kritische Rolle

gegenüber der Macht habenden Partei.

Der Bundestag organisiert und verwaltet sich selbst mittels: Bundestagspräsident,

5 Vizepräsidenten, Ältestenrat, Sitzungsvorstand, Schriftführern

(Rednerliste, Aufruf der Abgeordneten), Wehrbeauftrag-tem

(parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr) und verschiedenen

Ausschüssen.

Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die

Schriftführer.

Das Bundespräsidium, 23 Abgeordnete und ein Vertreter der Bundesregierung

bilden den Ältestenrat.

Die Abgeordneten genießen diplomatische Immunität.

Der Ältestenrat unterstützt die Arbeit des Präsidiums und wirkt bei der

Besetzung der Bundestagsausschüsse mit.

Damit der Bundestag seine Rechte wahrnehmen kann, wurden verschiedene

Fachausschüsse und ständige Ausschüsse eingerichtet, die mit Abgeordneten

aller Fraktionen besetzt sind.

Die ständigen Ausschüsse sind auf die jeweiligen Ministerien ausgerichtet

und bereiten Gesetzesvorlagen zur Verabschiedung durch Bundestag

und Bundesrat vor.

Um evtl. Fehlverhalten oder unklare Sachverhalte aufzuklären, können

Untersuchungsausschüsse zeitlich begrenzt eingerichtet werden.

Zur Beratung von umfangreichen Gesetzesvorlagen können auch zeitlich

befristete Sonderausschüsse gebildet werden.

Zeichnen sich gesellschaftspolitische Veränderungen ab, wird häufig eine

so genannte Enquetekommission eingesetzt. Diese plant langfristiges

politisches Handeln.

Bundesrat

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierung der Länder, die

diese bestellen und abberufen. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen.

Der Bundesratspräsident wird rein formell von den 69 Mitgliedern

des Bundesrates für die Dauer eines Jahres gewählt. Er ist Vertreter des

Bundespräsidenten. Die Aufgaben des Bundesrates sind unter anderem

die Einbindung von Gesetzesvorschlägen und Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen

der Regierung, Aufrufen des Vermittlungsausschusses

(16 Mitglieder des Bundestages und Bundesrates), Mitwirkung beim Gesetzgebungsprozess,

Zustimmung und Ablehnung bei länderspezifischen

Gesetzen, Vertretung der Länderinteressen, Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter.

INNERE

2

BUNDESTAG

GESUNDHEIT

KABINETT

FINANZEN

RECHTE UND PFLICHTEN

DES KANZLERS

JUSTIZ

Misstrauensvotum

Fordert den Bundespräsidenten auf,

den Bundestag zusammen

zu rufen

Übernimmt im Kriegsfall das

Kommando über die

Bundeswehr

wählt

BUNDESTAGSPRÄSIDENT

RICHTLINIENKOMPETENZ

Vertrauensfrage

KOLLEGIALPRINZIP RESSORTPRINZIP MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN

Unterschreibt Anordnungen des

Bundespräsidenten - steht dafür

gerade

Bestimmt die politische

Ausrichtung und trägt dafür

die Verantwortung

ARBEIT UND SOZIALES

AUSWÄRTIGES

Schlägt dem

Bundespräsidenten

Minister vor oder rät zur

Entlassung von Ministern

VERTEIDIGUNG

WEITERE


.. ..

6.3. ubersicht uber

gesetzgebungsverfahren

Gesetzesinitiative:

Im Rahmen der Gesetzesinitiative wird ein

Gesetzentwurf von der Bundesregierung,

dem Bundesrat oder einer Gruppe von

Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke

in den Bundestag eingebracht.

Hauptverfahren:

Im Hauptverfahren wird der Gesetzentwurf

im Bundestag in drei so genannten Lesungen

behandelt und danach abgestimmt,

ob der Entwurf als Gesetz angenommen

werden soll oder nicht. Wurde der Entwurf

angenommen, wird er an den Bundesrat

weitergeleitet.

Der Bundesrat kann gegen einen Gesetzentwurf

Einspruch einlegen. Wenn er dies tun

will, versucht der Vermittlungsausschuss,

ein gemeinsames Gremium von Bundestag

und Bundesrat, einen Kompromiss zu finden.

Gelingt dies nicht, kann der Bundestag

versuchen, den Einspruch des Bundesrates

zu überstimmen (nur bei sogenannten

Einspruchsgesetzen möglich). Bei einigen

Gesetzen, zum Beispiel bei verfassungsändernden

Gesetzen oder bei Gesetzen, die

Länderinteressen berühren - sogenannten

zustimmungspflichtigen Gesetzen - ist allerdings

eine ausdrückliche Zustimmung des

Bundesrates erforderlich.

6.4. mitbestimmung des burgers

Volksbegehren

Ein Volksentscheid ist in der Regel der

durch Unterschriften ausgedrückte förmliche

Wunsch eines bestimmten Teils des

Volkes, dass ein Gesetzesvorschlag zum

Antrag gestellt werden soll. Nach Art. 73

Abs. 3 der Reichsverfassung von 1919 war

ein Volksentscheid herbeizuführen, wenn

ein Zehntel der Stimmberechtigten das

Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs

stellte. Die Bundesrepublik Deutschland

kennt diese Gesetzesinitiative “aus

dem Volk heraus” auf Bundesebene nicht

mehr. Mehrere Länderverfassungen sehen

jedoch Volksbegehren und Petitionen vor:

Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz, Saarland.

Von den neuen Bundesländern nahm Brandenburg

das Volksbegehren in die Verfassung

auf.

Petitionsrecht

..

Das Petitionsrecht ist ein verfassungsrechtlich

geschütztes Recht (Art. 17 GG), sich

einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen

schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an

die zuständigen Behörden und Parlamente

wenden zu können.

Nach dem GG ist für Petitionen im militärischen

Bereich das Amt des Wehrbeauftragten

geschaffen worden (Art. 45b).

Bundestag und Landtage haben eigene Petitionsausschüsse

eingerichtet, deren Tätigkeit

eine besondere Form der parlamentarischen

Kontrolle der Exekutive ist.

Ausfertigung/Verkündung:

Ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes

Gesetz wird von einem sachlich

zuständigen Regierungsmitglied (Fachminister

oder Bundeskanzler) und dem Bundespräsidenten

unterzeichnet und danach

im Bundesgesetzblatt öffentlich verkündet.

ERSTER

SENAT

Wahlausschuss

des deutschen

Bundestages

(12 Mitglieder)

wählt die Hälfte

der Richter des

Senats

...entscheidet über...

Das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerden,

Streit zwischen

Bundesorganen,

Vereinbarkeit

mit dem

Grundgesetz oder

Verfassungswidrigkeiten

ZWEITER

SENAT

Bundesrat wählt

die Hälfte der

Richter jedes

Senats

..

6.5. Ubersicht

bundesverfassungsgericht

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe ist das oberste deutsche Gericht. Es entscheidet

über Beschwerden von Bürgern, die sich in ihren Grundrechten verletzt

fühlen, und über Belange auf höchster Bundesebene (Bundestag, Bundesrat,

Verfassungswidrigkeiten von Parteien, Ländern und des Bundes etc.).

Das Bundesverfassungsgericht ist aufgeteilt in zwei Senate mit unterschiedlichen

Zuständigkeiten. Grob lässt sich der 1. Senat als “Grundrechtssenat”

und der 2. Senat als “Staatsrechtssenat” klassifizieren. Das heißt, der 1. Senat

ist vor allem für Fragen der Auslegung der Artikel 1 bis 17, 19, 101 und

103 des Grundgesetzes zuständig, während Organstreitigkeiten zwischen

staatlichen Behörden oder Parteiverbotsverfahren vor den 2. Senat gelangen.

Jeder Senat ist mit acht Richtern besetzt. Dies schließt den Präsidenten und

den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, die jeweils einem der

Senate vorstehen, mit ein. Ein Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens

sechs Richter anwesend sind. Wegen der geraden Anzahl der Richter in einem

Senat sind Pattsituationen möglich (sog. “4-zu-4-Entscheidung“). Um

als Kläger einen Prozess zu gewinnen, müssen mindestens fünf Richter die

eigene Rechtsauffassung teilen.

Gewählt werden die Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat für

eine Amtszeit von zwölf Jahren (eine Wiederwahl ist ausgeschlossen) - jedoch

nicht länger, als bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Verfassungsrichter

müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben sowie das passive Wahlrecht

zum deutschen Bundestag und die Fähigkeit zum Richteramt besitzen

bzw. Professor der Rechte an einer deutschen Universität sein. Während

im Bundesrat eine direkte Wahl mit Zweidrittelmehrheit stattfindet, wählt

im Bundestag ein nach der parteipolitischen Zusammensetzung gebildeter

Zwölferrat. Acht Stimmen dieses Rats muss ein Kandidat dabei auf sich vereinigen.

6.6. Die kanzlerchronik

Mit acht Kanzlern kam die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949

aus. Die CDU kann auf Kanzler-Rekorde zurückblicken: Sie stellte fünf

Kanzler, war bis heute 44 Jahre in der Regierungsverantwortung und

brachte mit Helmut Kohl den Kanzler mit der längsten Amtszeit (1982

bis 1998) hervor.

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom

Bundestag gewählt und daraufhin vom Bundespräsidenten ernannt.

Der Bundestag ist an den Vorschlag des Bundespräsidenten jedoch

nicht gebunden.

..

6.7. die bundesprasidentenchronik

Als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident

„Erster Mann im Staat“. Frauen kandidierten bereits mehrfach

für dieses höchste Staatsamt, u. a. Dagmar Schipanski (1999) und

Hildegard Hamm-Brücher (1994); sie fanden aber bislang nicht die erforderliche

Mehrheit.

Im Unterschied zur Stellung des Reichspräsidenten in der Weimarer

Republik ist seine Machtposition vom Grundgesetz bewusst stark eingeschränkt.

Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue

in Berlin. Daneben hat er einen zweiten Amtssitz in der Villa Hammerschmidt

in Bonn, von 1949 bis 1994 erster Amtssitz des Staatsoberhauptes.

Konrad Adenauer (CDU, 1949 - 1963)

Ludwig Erhard (CDU, 1963 - 1966)

Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1966 - 1969)

Willy Brandt (SPD, 1969 - 1974)

Helmut Schmidt (SPD, 1974 - 1982)

Helmut Kohl (CDU, 1982 - 1998)

Gerhard Schröder (SPD, 1998 - 2005)

Angela Merkel (CDU, 2005 - )

( )

Theodor Heuss (1949 - 1959)

Heinrich Lübke (1959 - 1969)

Gustav Heinemann (1969 - 1974)

Walter Scheel (1974 - 1979)

Carl Carstens (1979 - 1984)

Richard von Weizsäcker (1984 - 1994)

Roman Herzog (1994 - 1999)

Johannes Rau (1999 - 2004)

Horst Köhler (2004 - 2010)

Christian Wulff (2010 - 2012)

Joachim Gauck

(2012 - aktuell)


7.1. DIE SOZIALE

MARKTWIRTSCHAFT

7.2. STREIK

7.3. TARIFVERTRAGE

UND TARIFAUTONOMIE

..

In der Bundesrepublik Deutschland herrscht die soziale

Marktwirtschaft; sie ist Grundlage der wirtschaftlichen Prozesse.

In der sozialen Marktwirtschaft bestimmt der Markt (Angebot und

Nachfrage) den Preis, läßt aber Eingriffe durch den Staat zu, wenn

dies sozialpolitische Gründe hat. Der Staat greift dann ein, wenn

der Wettbewerb gefährdet ist.

In der Marktwirtschaft werden die Löhne nach der erbrachten

Leistung bezahlt. In der sozialen Marktwirtschaft wird in vielfältiger

Form für Ausgleich der wirtschaftlich Schwächeren gesorgt

(Sozialversicherung). So wird dafür Sorge getragen, das jeder

Bürger ein menschenwürdiges Dasein führen und am sozialen

Leben teilnehmen kann.

Der Streik ist die organisierte Niederlegung und Verweigerung

der Arbeit durch eine große Anzahl von Arbeitnehmern. Ein

Streik ist nur dann zulässig, wenn er von den Gewerkschaften

demokratisch beschlossen wurde.

Ziele eines Streiks sind zum Beispiel Erhöhung der Löhne

oder Verbesserung der sozialen Leistungen (mehr

Urlaubstage, Verbesserung der Arbeitsbedingungen). Streiks

zur Durchsetzung politischer Ziele sind in Deutschland nicht

erlaubt. Auch Beamte haben kein Anrecht auf Streik.

Arbeitgeber können auf einen Streik mit Aussperrung drohen.

Dabei sperrt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Arbeit und

Lohn. Nach Ende eines Streiks müssen die Ausgesperrten

allerdings wieder beschäftigt werden.

Tarifverträge sind Verträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden,

in denen Rechte und Pflichten der Vertragspartner

festgehalten sind. In erster Linie werden in den Verträgen

Löhne und Gehälter geregelt (Lohntarif) sowie alle Rahmenbedingungen

des Arbeitsverhältnisses einer ganzen Branche (z. B. Chemiebranche,

Medienbranche etc.). Die Tarifverträge sind Mindestregelungen,

von denen nur zu Gunsten der Arbeitnehmer abgewichen

werden kann.

Tarifverträge werden immer für einen bestimmten Zeitraum geschlossen.

In diesem Zeitraum dürfen die Vertragspartner keine

Kampfmaßnahmen wie Streik oder Aussperrung ergreifen - es

gilt die Friedenspflicht.

Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

die Tarifverträge selbst aushandeln. Der Staat darf nicht

intervenieren.

Neben der Regelung von Löhnen und Gehältern (Lohntarif) werden

auch Fragen der Arbeitszeit, der Weiterbildung, von Ausbildungsplätzen,

der Altersvorsorge in Tarifverträgen geregelt.

Insgesamt kann man sagen, dass durch Tarifverträge die Rahmenbedingungen

der Arbeitsverhältnisse einer Branche bestimmt

werden. Die Tarifverträge sind Mindestregelungen.

7.4. SCHULPFLICHT

Die Schulpflicht dauert in der Regel 12 Jahre. Sie gliedert sich

in die Vollzeitschulpflicht und die Berufsschulpflicht: nach

Abschluss der 9ten bzw. 10ten Klasse, wird die Schulpflicht

durch den Besuch der Berufsschule erfüllt, kann aber auch an

weiterführenden Vollzeitschulen erfüllt werden.

Die Schulpflicht endet für Auszubildende erst mit der Vollendung

des 21. Lebensjahrs: „Wer in einem Ausbildungsverhältnis nach

dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung steht,

ist bis zum Ende des Schuljahres berufsschulpflichtig, in dem

das 21. Lebensjahr vollendet wird; davon ausgenommen sind

Auszubildende mit Hochschul zugangsberechtigung.

Die Berufsschulpflicht endet mit dem Abschluss einer staatlich

anerkannten Berufsausbildung. Die Volljährigkeit spielt also keine

Rolle.

7.5. ARBEITSLOSIGKEIT

7. ARBEITSWELT IN

DEUTSCHLAND

Nach ihren Ursachen werden folgende Formen von Arbeitslosigkeit

unterschieden:

Strukturelle Arbeitslosigkeit:

Sie hat ihre Ursache in Veränderungen der Wirtschaftsstruktur,

z. B. dem nachlassenden Arbeitskräftebedarf eines Wirtschaftszweiges

(Bergbau in den 1950er und 1960er Jahren).

Saisonale Arbeitslosigkeit:

Sie beruht auf dem regelmäßig wiederkehrenden Unterschied des

Arbeitskräftebedarfs eines Wirtschaftszweiges (z. B. Bau, Fremdenverkehr).


7.6. SOZIALSTAAT

Die Sozialversicherung ist eine staatliche Pflichtversicherung

zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Folgen von Krankheit,

Pflegebedürftigkeit, Erwerbsminderung, Betriebsunfällen,

Alter und Tod. Sie teilt sich in folgende fünf Bereiche:

1. Krankenversicherung

Träger der Krankenversicherung sind die Krankenkassen.

Versicherungspflichtig sind u.a. Arbeitnehmer, Landwirte,

Künstler und Publizisten, deren Jahresarbeitsverdienst 75 %

der für Jahresbezüge in der Rentenversicherung der Arbeiter

und Angestellten geltenden Beitragsbemessungsgrenze nicht

übersteigt.

Versichert sind ferner Rentenberechtigte der Arbeiter- und

Angestellten rentenversicherung und rentenberechtigte Hinterbliebene.

Die Versicherungsleistung besteht aus Krankenbehandlung

und Gesundheitsvorsorge. Die Beiträge werden

von den versicherten Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht.

Seit den 70iger Jahren gibt es immer wieder Versuche,

die Beiträge stabil zu halten.

Seit dem 01. Juli 2005 gibt es einen Zusatzbeitrag von 0,9 %,

der von den Arbeitnehmern alleine getragen werden muss

- somit lag der Arbeitgeberanteil bei 7,0 % und der Arbeitnehmeranteil

bei 7,9 %. Seit dem 01.01.2011 gibt es einen

weiteren Zusatzbeitrag von 0,6 % der zu gleichen Teilen von

Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen wird (Änderung

2015 siehe 7.7.).

Somit liegen der Arbeitgeberanteil bei 7,3 % und der Arbeitnehmeranteil

bei 8,2 %, wobei der Anteil des Arbeitgebers

nicht mehr angehoben werden kann. Der Zusatzbeitrag ist ein

weiterer Versuch, die Beiträge für die Arbeitgeber und ihre

sog. Lohnnebenkosten zu begrenzen sowie die Versicherten

zu motivieren, einen gesunden Lebensstil zu führen.

3. Unfallversicherung

Eine Unfallversicherung ist die Versicherung von Personen

gegen die wirtschaftlichen Folgen von Unfällen auf gesetzlicher

Grundlage. Die Unfallversicherung wurde 1996 im Sozialgesetzbuch

IX vom 7. 8. 1996 neu geregelt. Träger sind

die Berufsgenossenschaften, daneben Bund, Länder und

Gemeinden für ihre Betriebe sowie die Gemeinde-Unfallversicherungsverbände.

Versichert sind gegen Arbeits-, Wegeunfall und Berufskrankheiten

alle Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Personen

(nicht Beamte), aber auch Personen, die zur Hilfe bei

Unfällen herangezogen werden oder sich freiwillig einsetzen,

seit 1971 auch Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten.

Die Unfallversicherung für Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber

zu 100% allein.

4. Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung ist in Deutschland neu durch

das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24.3.1997 geregelt.

2003 umfassend verändert durch die sog. Arbeitsmarktreformgesetze

Hartz III und Hartz IV. 1952 wurde in Deutschland

die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

in Nürnberg gegründet, der die Landesarbeitsämter

und Arbeitsämter unterstellt wurden und die 2004 in

Bundesagentur für Arbeit umbenannt wurde.

Zur Aufbringung der Mittel für die Arbeitslosenversicherung

erhebt die Bundesagentur für Arbeit Beiträge von Arbeitnehmern

und Arbeitgebern. Der Beitragssatz ist für Arbeitnehmer

und Arbeitgeber gleich.

Beitragspflichtig sind in der Regel alle Personen, die als Arbeitnehmer

gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt

sind sowie alle Arbeitgeber, die mindestens einen

beitragspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

5. Rentenversicherung

Wichtigste Aufgabe der Rentenversicherung ist die laufende

Barzahlung zur Sicherung des Alters. Altersrente wird grundsätzlich

nach Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt, wenn

die Wartezeit (60 Monate) erfüllt ist.

Nach dem Rentenreformgesetz 1992 ist die stufenweise Anhebung

und Flexibilisierung der Altersgrenzen von 60 und 63

Jahren neu geregelt (seit 2001). Für Arbeitslose und Frauen

wird die Regelaltersgrenze von 65 Jahren 2012, für langjährig

versicherte Männer 2006 erreicht.

Im Rahmen der Reformgesetze 2003 (Rentenversicherungs-

Nachhaltigkeitsgesetz) wurde von 2006 bis 2008 das frühest

mögliche Renteneintrittsalter wegen Arbeitslosigkeit oder

nach Altersteilzeit schrittweise vom 60. Lebensjahr auf das

63. Lebensjahr angehoben. Die bis 2009 regierende Große

Koalition hatte beschlossen, das Renteneintrittsalter bis spätestens

2029 auf 67 Jahre anzuheben.

Ab 2012 besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme

nur noch für langjährig versicherte Schwerbehinderte.

Die besonderen Altersrenten für Frauen sowie für

Arbeitslose gibt es seit dem Jahr 2012 nicht mehr.

..

7.7. SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAGE

2. Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung

zur sozialen Absicherung des Risikos der

Pflegebedürftigkeit. In die soziale Pflegeversicherung sind,

versicherungspflichtig, alle Personen und versicherungsfreien

Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder) einbezogen, die in

der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.Träger

sind die bei den Krankenkassen angesiedelten Pflegekassen.

Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und

Geldleistungen für den Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher

Versorgung sowie Kostenerstattung. Art und

Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der

Pflegebedürftigkeit, unterschieden in drei Pflegestufen: erheblich

Pflegebedürftige, Schwerpflegebedürftige, Schwerstpflegebedürftige.

Beitragsfrei bleiben u. a. Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr

vollendet haben sowie Arbeitnehmer in unständigen

und geringfügigen Beschäftigungen. Leistungen der Arbeitslosenversicherung

sind u. a. Lohnausfallvergütungen (Kurzarbeitergeld,

Wintergeld). Auch die Arbeitslosenhilfe, ab 2005

Arbeitslosengeld II, zählt zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung,

wird jedoch aus dem Bundeshaushalt aufgebracht.

RENTENVERSICHERUNG

9,45 % 9,45 % 7,3 %* 7,3 %*

* ab 2015

** + 0,25 % für kinderlose Arbeitnehmer über 23 Jahre

BEITRAG ARBEITNEHMER

KRANKENVERSICHERUNG

BEITRAG ARBEITGEBER

Kostenart

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

1,5 % 1,5 %

PFLEGEVERSICHERUNG

DEUTSCHLAND (OHNE SACHSEN):

1,025 % 1,025 %**

PFLEGEVERSICHERUNG

SACHSEN:

1,525 % 0,525 %**

U3- INSOLVENZGELD

0,15%

Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich noch folgende Abgaben, deren Höhe abhängig ist vom Unfallrisiko bzw. der Krankenkasse des Arbeitnehmers:

• Gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften)

• Umlage U1 (anteiliger Ausgleich für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Betriebe bis 30 Arbeitnehmer)

• Umlage U2 (Mutterschaftsgeld)


ISLAND

8. DIE ERWEITERUNG DER

EUROPÄISCHEN UNION

8.1. EUROPAKARTE

DIE MITGLIEDSLÄNDER

DER EUROPÄISCHEN UNION

NORWEGEN

FINNLAND

SCHWEDEN

ESTLAND

RUSSLAND

NORDIRLAND

(ZU GROßBRITANNIEN)

IRLAND

GROßBRITANNIEN

DÄNEMARK

RUSSLAND

LETTLAND

LITAUEN

WEIßRUSSLAND

NIEDERLANDE

POLEN

BELGIEN

DEUTSCHLAND

TSCHECHIEN

UKRAINE

LUXEMBURG

SLOWAKEI

MOLDAWIEN

FRANKREICH

LIECHTENSTEIN

SCHWEIZ

ÖSTERREICH

SLOWENIEN

UNGARN RUMÄNIEN

KROATIEN

SERBIEN

BOSNIEN-HERZEGOWINA

PORTUGAL

SPANIEN

ANDORRA

ITALIEN

VATIKANSTAAT

MONTENEGRO

BULGARIEN

KOSOVO

MONACO SAN MARINO ZYPERN

ALBANIEN

MAZEDONIEN

TÜRKEI

GRIECHENLAND

MALTA


8.2. wichtige eckdaten

auf einen blick

1950: Der französische Außenminister Robert Schuman (1886-

1963) bewies Sinn für das Machbare, als er in einer Erklärung

seine Vorstellungen von einer stufenweisen Integration

europäischer Staaten verkündete.

1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle

und Stahl (EGKS bzw. Montan-Union: Belgien, Bundesrepublik

Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande).

1957: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG bzw.

EURATOM), bestehend aus den EGKS-Staaten.

1965: Die Europäische Sozialcharta (ESC) tritt in Kraft. Dieses

völkerrechtlich verbindliche Abkommen garantiert eine Reihe

von Rechten, wie z.B. das Recht auf Arbeit, auf kostenlose

Schulbildung, auf Kollektivverhandlungen und auf soziale

Sicherheit. 1996 wurde die ESC um weitere Rechte erweitert.

1967: Zusammenlegung von EGKS, EWG und EURATOM zur

Europäischen Gemeinschaft (EG); 1973: Erste Erweiterung der

EG durch Dänemark, Großbritannien, Irland.

1985: Im Luxemburgischen Schengen wurde 1985 vereinbart,

dass die Grenzkontrolle zwischen Mitgliedsstaaten der EU

wegfällt (Schengener Abkommen); 1981/86: Zweite, so

genannte Süderweiterung der EG durch Griechenland, Spanien,

Portugal.

1990: Beitritt der Länder der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik

Deutschland und somit zur EU 1992: Gründung der Europäischen

Union mit den 12 EU-Staaten (Maastrichter Vertrag trat am

01.01.1993 in Kraft).

1995: Dritte Erweiterung der EU: Finnland, Österreich, Schweden.

1998: Beginn der Verhandlungen zur Erweiterung mit Estland,

Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Zypern.

Vorbereitungen der Verhandlungen mit Bulgarien, Lettland,

Litauen, Rumänien, der Slowakischen Republik. Weitere spätere

Beitrittskandidaten sind Malta und die Türkei.

1999: Beginn der Währungsunion in elf EU-Staaten: Belgien,

Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg,

Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien.

2002: Einführung des Euro in Form von Papier- und Münzgeld.

2004: Die EU-Osterweiterung tritt in Kraft und wächst nach Süd

und Ost um weitere 10 weitere Mitglieder: Estland, Lettland,

Litauen, Malta, Zypern, Tschechien, Slowenien, Polen, Ungarn,

Slowakei.

2007: Im zweiten Teil der Osterweiterung werden Bulgarien und

Rumänien aufgenommen. Damit setzt sich die EU nun aus 27

Staaten zusammen und ist mit ca. 490 Millionen Einwohnern

auf eine Fläche von 4,324 Millionen Quadratkilometern

angewachsen.

2009: Am 1.Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Beitrittsvoraussetzungen für die EU:

Eine Aufnahme in die EU ist nur dann möglich, wenn Demokratie,

Rechtsstaatlichkeit und somit Achtung der Menschenwürde

langfristig gesichert sind. Marktwirtschaftliche Verhältnisse

müssen langfristig gegeben sein. Die aus dem Beitritt in die EU

resultierenden Verpflichtungen müssen eingehalten werden

können.

2010: Im Juni wird die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“

(EFSF) gegründet, um der Überschuldung einzelner

Staatshaushalte in der Eurozone entgegenzuwirken („Euro-

Rettungsschirm“).

2011: Mittels zweier Hebel wird der ESFS am Jahresende von

440 Milliarden € auf 750 Milliarden € verstärkt.

2012: Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) tritt

ab Mitte des Jahres als dauerhafte Weiterentwicklung des

EFSF in Kraft. Im März wird der „Europäische Fiskalpakt“

unterzeichnet (Ausnahmen: Großbritannien, Tschechien), in der

Absprachen über Steuerpolitik, Haushaltsdisziplin und soziale

Sicherungssysteme der einzelnen Länder gemeinsam vereinbart

werden.

2013: Der europäische Fiskalpakt tritt in Kraft. Er verordnet den

Mitgliedsstaaten eine Schuldenbremse, die bei Nichteinhaltung

sanktioniert werden kann. Zusätzlich ist der Europäische

Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Fiskalpakt dahingehend

verbunden, dass nur Staaten, die auch den Fiskalpakt

unterschrieben haben, Mittel aus dem ESM beziehen können.

2013: Kroatien tritt nach Slowenien als zweites Land von Ex-

Jugoslawien der EU bei. Somit setzt sich die EU nun aus 28

Staaten zusammen und ist mit rund 506 Millionen Einwohnern

auf eine Fläche von 4,381 Millionen Quadratkilometern

angewachsen.

2014: Ab 01. Januar 2014 ist Mayotte, eine zu Frankreich

zugehörige Insel vor der Ostküste Afrikas, in die EU gekommen

und somit das am weitest vom eigentlichen Zentrum der EU

entfernte Gebiet.

Beitrittskandidaten sind Island, Mazedonien, Montenegro,

Serbien, Türkei. Potenziell sind auch Albanien, Bosnien und

Herzegowina, Kosovo Kandidaten für die EU.

8.3. Aufgaben unD

pflichten in der eu

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund mit zurzeit 28

Mitgliedern. Die wichtigsten Organe der EU sind die Kommission, der

Rat der EU, der Europäische Rat, das Europäische Parlament sowie

der Europäische Gerichtshof. Die Kommission überwacht die Verträge

und treibt mit Gesetzgebungsinitiativen die Gemeinschaftspolitik

voran. An ihrer Spitze steht der Präsident. Als zentrales Beschlussund

Lenkungsorgan der Union muss der Rat der Europäischen Union

(Ministerrat) angesehen werden.

In den Rat entsendet jedes Mitglied einen Vertreter auf

Ministerebene. Die Präsidentschaft wechselt unter den Mitgliedern

nach einer vorher festgelegten Reihenfolge.

Als Legislative erlässt der Rat Rechtsakte oder Verordnungen. Die

Entscheidungen werden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter

8.4. der vertrag

von lissaboN

Dieser Vertrag über die institutionelle Reform der EU trat am 1. Dezember

2009 nach mehrjährigen Verhandlungen in Kraft. Er ändert

bestehende Verträge, ersetzt sie jedoch nicht.

Um ein demokratischeres und transparenteres Europa zu ermöglichen,

erhält das Europäische Parlament ein größeres Gewicht,

Strukturen werden übersichtlicher, Einflussnahme der Bürger erleichtert.

Demokratie und Transparenz

Gesetzgebung, Haushalt und internationale Abkommen unterliegen

nun stärker dem direkt gewählten EU-Parlament, das dadurch

an Gleichberechtigung mit dem Rat der EU gewinnt. Ebenfalls gestärkt

werden die nationalen Parlamente durch das Subsidiaritätsprinzip:

die EU soll nur dann tätig werden, wenn auf ihrer Ebene

bessere Ergebnisse erzielt werden können als national.

Das Instrument der Bürgerinitiative ermöglicht ein direktes Mitspracherecht,

wenn sich über eine Million Bürger aus verschiedenen

EU-Staaten zusammenfinden, um einen politischen Vorschlag

einzureichen.

Eine eindeutige Zuordnung regelt die Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten

und der EU, erstmals ist auch ein freiwilliger Austritt

eines Staates vorgesehen.

Effizienz

Die Entscheidungsfindung wird auf neue Politikbereiche ausgedehnt,

um schneller und effizienter arbeiten zu können. Ab 2014

wird die qualifizierte Mehrheitsentscheidung nach der doppelten

Mehrheit von Mitgliedsstaaten und Bevölkerung berechnet: zustimmen

müssen 55 % der Staaten, die gemeinsam 65 % der Bevölkerung

vertreten.

Die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten des Europäischen Rates

beträgt zweieinhalb Jahre, die Ergebnisse der Wahlen zur EU-

Kommission wirken sich direkt auf seine Wahl aus.

Der Lissaboner Vertrag verbessert die Lebensbedingungen in der

EU: sie erhält umfangreichere Handlungskompetenz für Freiheit,

vorbereitet. Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und

Sozialausschuss sind ebenfalls Beratungsorgane für Kommission und Rat.

Der Ausschuss der Regionen hat erst am 01.01.1994 seine Arbeit

aufgenommen. Er soll Gewähr leisten, dass regionale Belange in

der Europäischen Union besser vertreten werden. Der Europäische

Rat, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, übt

gewissermaßen die Funktion eines kollektiven Staatsoberhauptes

aus.

Das seit 1979 direkt gewählte Europäische Parlament ist Kontrollorgan

der europäischen Politik. Es bestätigt die von den Regierungschefs

ernannte Kommission und kann sie mit Zweidrittelmehrheit zum

Rücktritt zwingen. Zusammen mit dem Rat entscheidet das Parlament

auch über den Haushalt.

Geht es um internationale Verträge oder Beitritte zur EU, hat das

Parlament ein absolutes Vetorecht. Der Europäische Gerichtshof

schließlich sorgt für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts.

Sicherheit und Recht sowie vor allem Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung,

in geringerem Maße auch für Energiepolitik, öffentliche

Gesundheit, Zivilschutz, Klimawandel, Dienstleistungen von allgemeinem

Interesse, Forschung, Raumfahrt, räumlichen Zusammenhalt,

Handelspolitik, humanitäre Hilfe, Sport, Tourismus und administrative

Zusammenarbeit.

Rechte und Werte, Freiheit, Solidarität und Sicherheit

Der Vertrag bekräftigt die Werte und Ziele, auf denen die EU basiert.

Diese Werte dienen als Richtschnur für ihre Bürger und Angebot an

internationale Partner. Politische, wirtschaftliche, soziale sowie Bürgerrechte

werden gestärkt, die entsprechenden Freiheiten ihrer Bürger

garantiert.

Zusätzlich führt der Vertrag neue Rechte ein: er garantiert Freiheiten

und Grundsätze der Charta der Grundrechte und verleiht ihren Bestimmungen

Rechtsverbindlichkeit.

Im Falle eines Terrorangriffes, einer Natur- oder von Menschen verursachten

Katastrophe sowie bei Problemen auf dem Energiesektor

handeln die Mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch.

Global Player

Die Zusammenfassung aller außenpolitischen Instrumente der EU

sowohl bei der Entwicklung neuer Strategien als auch bei der Entscheidungsfindung

ermöglicht ein Europa als Global Player. Europa

kann in den Beziehungen zu seinen internationalen Partnern eine

klare Position einnehmen. Die wirtschaftlichen, humanitären, politischen

und diplomatischen Stärken Europas werden zur Förderung

der europäischen Interessen und Werte weltweit eingesetzt, wobei

die besonderen außenpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt

bleiben.

Der sogenannte Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Außen-

und Sicherheitspolitik, gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen

Kommission, wertet Einfluss und Wahrnehmbarkeit der Außenpolitik

der EU auf. Diese erhält zudem Rechtspersönlichkeit, so

dass sie auf internationaler Ebene als Verhandlungsmacht effizienter

wirken kann und als Partner greifbarer wird.

Fortschritte in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

ebnen den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen kleineren

Gruppen von Mitgliedstaaten, die es nun neben den besonderen

Beschlussfassungsregeln geben kann.


8.5. organe der eu

EUROPÄISCHE

ZENTRALBANK

EUROPÄISCHER

RECHNUNGSHOF

GERICHT

ERSTER INSTANZ

EUROPÄISCHER

GERICHTSHOF

(politisch unabhängiger Rechtsspruch)

Die wichtigsten Organe der Europäischen Union sind:

- Europäisches Parlament

- Rat der EU

- Europäische Kommission

- Europäischer Rat

- Europäischer Gerichtshof

- Europäischer Rechnungshof

- Europäische Zentralbank

Belgien (1952/58)

Bulgarien (2007)

Dänemark (1973)

Italien (1952/58)

Kroatien (2013)

Lettland (2004)

EUROPÄISCHE

KOMMISSION

(unabhängiges Organ, das im

wesentlichen Exekutivaufgaben

wahr nimmt)

RAT DER EU

(”Ministerrat”, der die Interessen

der einzelnen Länder vertritt)

EUROPÄISCHER RAT

(allgemeine Richtlinienkompetenz,

regelmäßiges Gipfeltreffen der

Staats- und Regierungschefs)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

(Gesetzgebung mit direkter

Vertretung der EU-Bevölkerung)

Rumänien (2007)

Zusammensetzung EU-Parlament

Land Bevölkerung 2013 2014

Deutschland 82.290.000 99 96

Frankreich 66.150.000 74 74

Großbritannien 64.574.000 73 73

Italien 60.026.000 73 73

Spanien 46.262.000 54 54

Polen 38.505.000 51 51

Rumänien 19.976.000 33 32

Niederlande 16.824.000 26 26

Belgien 11.251.000 22 21

Griechenland 11.093.000 22 21

Tschechien 10.519.000 22 21

Portugal 10.426.000 22 21

Ungarn 9.886.000 22 21

Schweden 9.691.000 20 20

Österreich 8.481.000 19 18

Bulgarien 7.204.000 18 17

Dänemark 5.624.000 13 13

Finnland 5.464.000 13 13

Slowakei 5.430.000 13 13

Irland 4.627.000 12 11

Kroatien 4.256.000 12 11

Litauen 2.943.000 12 11

Slowenien 2.064.000 8 8

Lettland 1.996.000 9 8

Estland 1.319.000 6 6

Zypern 881.000 6 6

Luxemburg 549.000 6 6

Malta 423.000 6 6

Gesamt: 766 751

* Ergänzung:

Durch den Beitritt von Kroatien ist die Anzahl der Sitzzahl 2013 auf 766 gestiegen.

Seit der EU-Wahl 2014 ist die Anzahl der Sitze auf max. 751 Sitze und max. 96 pro

Mitgliedsland angepasst worden.

*

8.6. WICHTIGE

PERSONLICHKEITEN DER EU

..

Ständiger Präsident des Europäischen Rates:

Seit Ende 2009 gibt es einen ständigen Präsidenten des Europäischen

Rates. Er führt den Vorsitz des Europäischen Rates, bereitet die Arbeiten

des Europäischen Rates vor, legt vor dem Europäischen Parlament

Bericht ab und wirkt darauf hin, dass Konsens und Zusammenhalt im

Europäischen Rat herrschen.

Hohe Vertreter der EU für AuSSen- und

Sicherheitspolitik:

Dieser Posten resultiert aus dem Vertrag von Lissabon und wird

umgangssprachlich auch EU-Außenminister genannt. Er ist gemeinsam

mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates für die Außenpolitik

der EU zuständig. Weiter ist er automatisch der Vizepräsident der EU-

Kommission und Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten.

8.7. europa und die

GLOBALISIERUNG

Unter Globalisierung versteht man die strategische Ausrichtung

und Vernetzung international operierender Unternehmen und

Finanzmärkte. Unter Ausnutzung der in den verschiedenen Ländern

jeweils möglichen Kosten- und Standortvorteile wird eine Erhöhung der

Wettbewerbschancen erreicht.

Für die internationalen Wirtschaftsunternehmen, die Global Players,

mag die Globalisierung hochwillkommen sein, viele befürchten jedoch

das Ende der Nationalökonomien mit tief greifenden Auswirkungen auf

die Beschäftigungs- und Sozialstrukturen der westlichen Länder.

Da im Ausland oft billiger produziert werden kann als in Hochlohnländern

wie der Bundesrepublik Deutschland, wird die Produktion in

Billiglohnländer ausgelagert. Dies führt oft zum Verlust von Arbeitsplätzen

durch Auslagerung von ganzen Produktionszweigen ins Ausland.

Deutschland (1952/58)

Litauen (2004)

Schweden (1995)

Wichtig ist, dass die Unternehmen sich nicht nur auf die Produktion im

Ausland konzentrieren, sondern auch die deutschen Standorte stärken.

Estland (2004)

Luxemburg (1952)

Slowakei (2004)

Finnland (1995)

Malta (2004)

Slowenien (2004)

Frankreich (1952/58)

Niederlande (1952)

Spanien (1986)

Griechenland (1981)

Österreich (1995)

Tschechische Republik (2004)

Großbritanien (1952/58)

& Nordirland

Irland (1973)

Ungarn (2004)

Irland (1973)

Portugal (1986)

Zypern(2004)


IMPRESSUM

Herausgegeben von

Prinzenstr. 1

30159 Hannover

Königsworther Platz 6

30167 Hannover

web: www.igbce-jugend.de

www.facebook.com/IGBCEJugend

mail: abt.jugend@igbce.de

fon: 0511 | 7631-493

fax: 0511 | 7631-773

11. Auflage Mai 2014

Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt.

Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zugelassenen

Fällen bedarf deshalb der vorherigen Einwilligung der IG BCE.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine