Wirtschaftsbericht 2012 - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

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Verhältnis verbessern. Wenn dieser Preisvorteil jedoch
durch erhöhte Energiekosten wieder kompensiert wird,
verliert der Anreiz, Energieeffizienzsteigerungen zu
erzielen, in seinem Kernbereich an Bedeutung.
Auch wenn zum Beispiel die deutsche Chemieindustrie
insgesamt nach eigenen Angaben ihre Treibhausgasemissionen
seit 1990 um die Hälfte gesenkt und dabei die Produktion
sogar fast um 50 Prozent erhöht hat, ist festzustellen:
Diese hohe Messlatte kann wegen des stark
wachsenden Aufwands für weitere Verbesserungen sicherlich
nicht unendlich weiter erhöht werden. Sie ist in dieser
integralen Betrachtungsweise auch nicht zur Lösung konkreter
Probleme in einzelnen, von hohen Strompreisen
tangierten Branchen oder Einzelunternehmen geeignet.
Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wird es
auch künftig bleiben. Deshalb achtet die Landesregierung
bei allen Initiativen darauf, die industrielle Basis zu erhalten.
Sie setzt sich daher seit Langem dafür ein, dass die
Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien
gerade im internationalen Vergleich sichergestellt wird.
Die Energiepolitik muss also weiterhin ihr Augenmerk auf
bezahlbare Energiepreise für Industrie, Gewerbe, aber
auch Haushaltskunden legen und dabei unter Umständen
auch Einzelfälle bei der Ableitung und Abwägung ihrer
Handlungsnotwendigkeiten berücksichtigen.
felder, die hierbei zu berücksichtigen und abzuwägen
sind, wurden bereits oben umfassender beschrieben (z.B.
die erforderliche Weiterentwicklung des EEG). Bei der
Abwägung genereller Befreiungen von Großabnehmern,
beispielsweise in Abhängigkeit von bezogenen Energiemengen,
sind dabei – wie zuletzt bei der Netzentgeltbefreiung
nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung – auch
Fragen zur sozialpolitischen Ausgewogenheit zu berücksichtigen.
Hierbei ist auch zu beachten, dass finanzielle Hilfen durch
Abgabenentlastungen oder Subventionen und Beihilfen
wegen der Binnenmarktimplikationen in der EU keine
wirkliche Option (mehr) sein werden. Selbst wenn die
derzeit der EU-Kommission zur Notifizierung vorliegende
Beihilferegelung genehmigt und die Neuen Leitlinien für
Beihilfen nach der Emissionshandelsrichtlinie im Sinne
Deutschlands verabschiedet werden, ist kein weiterer
Spielraum für eine finanzielle Unterstützung zu erkennen.
Vielmehr ist damit zu rechnen, dass sich bei einem weiteren
Anstieg der erneuerbaren Energien die Vorrangeinspeisung
und die EEG-Umlage binnenmarktrelevant
entwickeln werden und (weiter) in den Fokus der EU-
Kommission rücken. Eine intensivere Förderung von
Energieeffizienzmaßnahmen bei den Unternehmen im
Einklang mit den einschlägigen europäischen Regelungen
(Umweltbeihilfen/GruppenfreistellungsVO) wäre möglicherweise
eine Option.
Zahlreiche Regelungen im gesamten Gesetzespaket rund
um die Energiewende und den Atomausstieg sind in diesem
Zusammenhang aus nordrhein-westfälischer Sicht
unbefriedigend, denn bekanntermaßen liegen die hiesigen
Energiekosten bereits jetzt tendenziell über denen
ausländischer Standorte. Das liegt auch an der kumulativen
Wirkung der vielen Einzelbelastungen. Damit ist die
Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen generell
erschwert.
Energiewende – Chancen und Risiken für
die Industrie in NRW
Umwelt- und insbesondere Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit
und Versorgungssicherheit im Energiesek-
Die Energiepolitik muss bei ihren Abwägungen jedoch
auch im Blick behalten, dass es sich bei dem im breiten
politischen und gesellschaftlichen Konsens vereinbarten
Umbau der Energieversorgung um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe handelt. Daher müssen sämtliche
Verbrauchergruppen ihren Beitrag zum Umbau der
Energieversorgungssysteme leisten – und dies umso
mehr, als jede Ausnahme für den einen zwangsläufig zu
Mehrbelastungen der anderen führen wird. Vor dem
Hintergrund des Atomausstiegs dürfen die zumindest
kurzfristig steigenden Strom-Beschaffungskosten nicht
zur Überforderung einzelner Verbrauchergruppen führen.
Die Mechanismen und energiepolitischen Handlungs-