GR 10-2010 SiVO Abschaffung ue TW Anlage 2

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GR 10-2010 SiVO Abschaffung ue TW Anlage 2

Anlage 2 zur

SV 213/2010

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mühlacker – neue Fassung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der

Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2009, hat der

Gemeinderat am 12.10.2010 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der

Stadt Mühlacker beschlossen:

§ 1

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

§ 3 erhält folgende Fassung:

§ 3 Aufhebung der unechten Teilortswahl

(1) Die unechte Teilortswahl wird mit Ablauf der derzeitigen Amtsperiode des

Gemeinderats aufgehoben.

(2) Zur nächsten auf die Aufhebung der unechten Teilortswahl folgenden

Amtszeit der Gemeinderäte wird die Zahl der Gemeinderäte auf 32

festgesetzt.

(3) Ab der übernächsten auf die Aufhebung der unechten Teilortswahl folgenden

Amtszeit der Gemeinderäte gilt die für die Einwohnerzahl von Mühlacker

gesetzlich vorgesehene Zahl (Regelzahl) an Gemeinderäten.

§ 2

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Mühlacker, den 13.10.2010

Schneider

Oberbürgermeister


Hinweis:

Nach § 4 (4) der GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 (4) GemO unbeachtlich, wenn sie

nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung

gegenüber der Stadt Mühlacker geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der

die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften

über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der

Satzung verletzt worden ist.

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