Auch in der BRD wurde zuerst die FDJ verboten« - PdA Bern

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Auch in der BRD wurde zuerst die FDJ verboten« - PdA Bern

»Auch in der BRD wurde zuerst die FDJ verboten«

junge welt, Ansichten, 20.10.2006

Nach Verfügung gegen den

tschechischen Jugendverband KSM

steigt die antikommunistische Hysterie.

Ein Gespräch mit Radim Gonda.

Radim Gonda ist

Vizevorsitzender des

Kommunistischen Jugendverbandes (KSM)

in der Tschechischen Republik

Ende letzter Woche hat das

Innenministerium der Tschechischen

Republik die Auflösung des

Kommunistischen Jugendverbandes

verfügt. Wie stark ist der KSM und was

sind seine Hauptaktivitäten?

Unsere Organisation gehört mit ihren

mehreren hundert Mitgliedern zu den

stärksten und aktivsten politischen

Jugendorganisationen in der Tschechischen

Republik. Andere wie zum Beispiel die

jungen Sozialdemokraten sind dagegen in

der Öffentlichkeit nicht so sichtbar. Der

Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der

Verteidigung der Rechte von Jugendlichen,

Studenten, jungen Arbeitern und

Arbeitslosen. Wir kämpfen auch gegen

Kapitalismus und Imperialismus. So haben

wir eine Kampagne gegen die Einführung

von Studiengebühren organisiert. Wir

waren auch die ersten, die gegen das

Vorhaben protestierten, US-

Militärstützpunkte in unserem Land zu

errichten.

Was wurde als offizieller Grund für das

Verbot angegeben?

Im Dezember 2005 schickte uns das

Innenministerium einen Brief, in dem

unser Status als politische Organisation mit

dem Argument in Frage gestellt wurde, daß

unsere Aktivitäten einen Bereich beträfen,

der politischen Parteien vorbehalten sei.

Dieser Vorwurf war absurd, weil das

Haupttätigkeitsgebiet der Parteien das

Parlament ist. Das Ministerium attackierte

auch unser Programm und unsere

Aktivitäten, insbesondere, daß wir uns auf

den Marxismus stützen. Uns wurde

vorgeworfen, daß in unserem Programm

von der Notwendigkeit der sozialistischen

Revolution die Rede ist. Wir hatten einen

Briefwechsel mit dem Innenministerium,

woraufhin die meisten Vorwürfe fallen

gelassen wurden. Die Auflösung des KSM

wird jetzt nur noch damit begründet, daß

wir für die Ersetzung des Privateigentums

an Produktionsmitten durch Kollektiveigentum

eintreten. Das sei

verfassungsfeindlich und gegen das

Gesetz.

Und was steckt also wirklich hinter dem

Verbot?

Es ist offensichtlich, daß der Angriff auf

den KSM politisch motiviert ist. Es ist der

Versuch der politischen Rechten, die

kommunistische Bewegung in der

Tschechischen Republik zu schwächen.

Der Angriff auf die Jugendorganisation ist

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ein indirekter Angriff auf die

Kommunistische Partei Böhmens und

Mährens, die im Parlament vertreten ist

und über 90 000 Mitglieder hat.

War das Verbot des KSM also ein Test

und ist mit weiteren Verboten

kommunistischer Organisationen zu

rechnen?

Auf alle Fälle. Das Verbot des KSM zielt

auf die gesamte antikapitalistische

Bewegung und ist ein Angriff auf

grundlegende bürgerliche Rechte und die

Demokratie. Das Verbot des KSM ist nur

der erste Schritt. Auch in der

Bundesrepublik wurde zuerst die

Jugendorganisation FDJ verboten und dann

die KPD.

Was passierte nach dem Verbot am

Montag?

sozialdemokratische

Minderheitsregierung vorgeschlagen.

Die sozialdemokratische Partei hat bislang

keine Erklärung zum KSM-Verbot

veröffentlicht, aber die

sozialdemokratische Jugendorganisation

hat uns zu einem Gespräch eingeladen.

Möglicherweise zeigen sich die Jungen

Sozialdemokraten solidarisch mit uns.

Gibt es rechtliche Möglichkeiten, gegen

das Verbot vorzugehen.

Wir werden das Verbot selbstverständlich

nicht hinnehmen. Unsere Anwälte bereiten

jetzt eine Fortführung unseres Kampfes vor

Gericht vor.

Interview: Nick Brauns

Das Verbot des KSM gehörte zu den

wichtigsten Themen in den tschechischen

Medien. Die politische Rechte hat ihre

antikommunistische Hysterie weiter

gesteigert. Unser Vorsitzender wurde am

Mittwoch zu einer Debatte in den

Abendnachrichten eingeladen, aber man

ließ ihn keinen einzigen Satz beenden. Sein

Gegner war ein Parlamentsabgeordneter,

dessen einziges Thema seit Jahren der

Antikommunismus ist. Dieser Senator

forderte öffentlich die Inhaftierung der

KSM-Mitglieder.

Aber es gab bislang noch keine

Verhaftungen?

Noch nicht. Aber angesichts der

Medienhetze weiß niemand, was morgen

passieren kann. Unsere Website und unsere

E-Mail-Adressen sind bereits gesperrt.

Gab es Reaktionen der Sozialdemokraten

auf das Verbot des KSM? Immerhin hat

deren Vorsitzender sogar eine von den

Kommunisten tolerierte

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