sozialhilfe in der stadt bern: schlussbericht des ... - PdA Bern

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sozialhilfe in der stadt bern: schlussbericht des ... - PdA Bern

SOZIALHILFE IN DER STADT BERN:

SCHLUSSBERICHT DES GEMEINDERATS

UNTERSUCHUNGSBERICHT BAK BETREFFEND SOZIALHILFE

Intervention der PdA Bern in der Stadtratsitzung vom 2. Juli 2009

Stellen wir uns vor: Als Abschluss einer langen und anstrengenden Sitzungsperiode liegen sich

hier im Rat RotGrünMitte und BürgerlichePlus in den Armen. Bloss eine utopische Phantasterei?

Nicht, wenn der Umbau der Sozialhilfe ernsthaft gewürdigt würde. Und nicht, wenn ein

Rest von politischer Ehrlichkeit übrig geblieben wäre. Die einen gaben Gas, andere lenkten die

Energie taktisch geschickt in institutionelle Bahnen. Und dann gibt es halt auch immer wieder

die, die anders möchten und würden, wenn sie denn könnten, aber die Verhältnisse, die sind

nicht so – will heissen: ihr Verhältnis zur Macht.

Uns bot und bietet sich seit einem BMW unseligen Angedenkens wahrlich das Schauspiel ewig

erneuerbarer Energie – kombiniert mit ewig erneuerbaren politischen Kapitulationen. Das ging

für alle Fraktionen gut: eine echte win-win-Situation. Auf der Strecke blieben bloss ein paar

Bauernopfer: Sozialarbeitende, die ihren Beruf aus anderen Motiven gewählt haben, anders definieren

und eine andere Wertschätzung erwarten, als was ihnen mit 131 und einer Massnahme

verschrieben wird. Auf der Strecke bleiben Armutsbetroffene, die ihre Armut nicht einfach so

gewählt haben, sie ganz genau zu definieren wissen und einen anderen Respekt erwarten, als

was sich im Geist der132 Massnahmen niederschlägt.

Wie die Übersicht über die „Massnahmen Sozialhilfe“ belegt, ist das Geschäft gut im Schuss

– und es wäre ja höchst erstaunlich, wenn mit der Umsetzung der Hälfte der „Massnahmen und

Empfehlungen“ schon der ganze Schwung raus wäre. Bei der mittlerweile salonfähigen Sucht

nach Kontrolle, Überwachung, Denunziation und Anprangerung dürfte auch die Richtung klar

vorgegeben sein.

Wir sind gewarnt: Was gestern noch reine Satire war, kommt heute schon als ernst gemeinter

parlamentarischer Vorstoss daher. So beispielsweise die Bildung einer „Sozial- und Sicherheitsdirektion“:

Vor einem Monat fiel dieser Begriff in der Auseinandersetzung mit einem Wendehals

Namens PINTO in satirischer Absicht. Ich bekenne: Das war ein schlechter Witz. Ich

hatte die Rechnung ohne die Realsatiriker in diesem Rat gemacht. Und das finde ich übrigens

gar nicht lustig.

Auch bei der Lektüre der „Massnahmen und Empfehlungen“ darf man sich nicht von der offensichtlichen

Komik gewisser Passagen ablenken lassen. Wenn ich lese: „Die Weiterbildung in

allen Bereichen ist eine Daueraufgabe“, dann kann ich – ganz allgemein und erst recht angesichts

der drohenden Folgen der kapitalen Krise – nur nicken. Und dann lese ich: „Verschiedene

Schulungen mit den Schwerpunkten Kontrolle, Missbrauch und Sanktionen haben bereits

stattgefunden.“ Sollen wir da laut herauslachen über diese Form von Bildungsoffensive? Oder

laut brüllen? Oder was?

Dass mit der politischen und sozialen Haltung, die hinter diesen „Massnahmen und Empfehlungen“

steht, nicht zu spassen ist, wird endgültig klar, wenn die Beiträge des Finanzinspektorats

ernst genommen werden: Was da an Vorschlägen aufgetischt wird, die geltendem Recht

widersprechen: Das geht dann wirklich auf keine Kuhhaut! Da kam beim Essen so richtig schön

der Appetit.


Die PdA Bern empfindet die ganze Kampagne gegen Armutsbetroffene von A bis Z unappetitlich:

von den Enthüllungen einer spätberufenen Kronzeugin über den Dauerwahlkampf der

FDP bis zur ehrenvollen Kapitulation von RotGrünMitte. Wer hinsichtlich der Kampagne gegen

Armutsbetroffene zu differenzieren beginnt, wird seine Gründe haben. Diese Form von Kollaboration

ist nicht unser Ding. Die PdA Bern bietet keine Hand zu Verdächtigung, Bespitzelung,

Diffamierung und Stigmatisierung von Armutsbetroffenen. Die PdA Bern nimmt die Zukunft

solchen Ansinnens voraus: der Misthaufen der Geschichte – die beste Form von Nachhaltigkeit.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 2.7.09

Partei der Arbeit Bern, Postfach 7501, 3001 Bern, mail@pdabern.ch, www.pdabern.ch

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