Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

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Drucksache 331/11
hörde Gebrauch machen, wenn ihr eigene sachnotwendige Erkenntnisse
fehlen und der Antragsteller keine ausreichenden aussagekräftigen
Nachweise beibringt. Die Erlaubnis soll insbesondere dann nach § 4
Abs. 2 versagt werden, wenn die Zuverlässigkeit (§ 5) wegen des Aufenthalts
außerhalb des Bundesgebietes nicht den gesetzlichen Vorschriften
voll entsprechend überprüft werden kann. § 4 Abs. 2 stellt auf
den gewöhnlichen Aufenthalt und nicht darauf ab, ob der Antragsteller
Deutscher, EU-Bürger oder Drittausländer ist. Nach Maßgabe des § 26
Abs. 5 AWaffV ist § 4 Abs. 2 auf EU-Bürger nicht anwendbar; diese Privilegierung
gilt auch für deutsche Staatsangehörige.
4.2 Die Versagung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins
oder eines Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher
Eignung ist, sobald die Entscheidung vollziehbar oder nicht
mehr anfechtbar ist, dem Bundeszentralregister mitzuteilen (§ 10 Abs. 1
Nr. 3 Buchstabe b in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BZRG). Wird eine eingetragene
vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies dem
Bundeszentralregister ebenfalls mitzuteilen (§ 10 Abs. 3 in Verbindung
mit § 20 Abs. 1 BZRG).
Bei der Mitteilung sind die Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes
(BZRGVwV) vom 16. Dezember 2008 (BAnz. 2008 Nr. 194) zu beachten.
4.3. Der Versicherungsschutz als Voraussetzung für eine Schießerlaubnis
ist alle drei Jahre nachzuweisen. Auf die Regelung in Nr. 27.2 wird hingewiesen.
4.4. Die Möglichkeit der Waffenbehörde, aus konkretem Anlass (z. B. bei
Anhaltspunkten für Missbrauch) im Einzelfall das Fortbestehen des Bedürfnisses
zu überprüfen (vgl. § 45), bleibt unberührt.
Mit der Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 3 wird der Behörde das Ermessen
eingeräumt, auch nach der bisher einmaligen Regelüberprüfung
nach drei Jahren, das Fortbestehen des Bedürfnisses zu überprüfen.
Die Überprüfung erfolgt anlassbezogen, d.h. wenn Anhaltspunkte vorliegen,
dass der Waffenbesitzer kein Bedürfnis mehr hat. Mit § 4 Abs. 4
Satz 3 wird keine Regelüberprüfung alle drei Jahre eingeführt. Hiermit