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Österreich ist Hort des Dschihadismus!

HC Strache fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für „heimische Gotteskrieger“

HC Strache fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für „heimische Gotteskrieger“

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Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015

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Ärzte protestieren gegen

kollabierendes System

Der zunehmende Ärztemangel, der Murks bei der Reform

der Ärzteausbildung, zu wenige Kassenverträge und die

neue Arbeitszeitregelung in den Spitälern: Das Gesundheitssystem

steht in Österreich vor dem Kollaps. Die Ärzte gehen

bereits empört auf die Straße. S. 4/5

Foto: Andreas Ruttinger

Österreich ist Hort

des Dschihadismus!

HC Strache fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für „heimische Gotteskrieger“

S. 2/3

Kunasek: „Und jetzt

die Landtagswahl!“

Foto: FPÖ Steiermark

Historischer Erfolg für die FPÖ bei steirischen Gemeinderatswahlen – S. 13

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

NIEDERÖSTERREICH

MEDIEN

Unvollendetes Projekt

Chaos in Nordafrika

Startklar für 2018

Wiener Inseratenflut

Kritik an ihrer Steuerreform

musste sich die Regierung nicht

nur am Mittwoch im Nationalrat

gefallen lassen, sondern auch vom

WIFO-Experten Aiginger im ORF.

Ohne Senkung der Abgabenquote

bleibe die Reform nämlich ein „unvollendetes

Projekt“. S. 7

Vor vier Jahren kam es zu politischen

Umbrüchen in Nordafrika

und im Nahen Osten. Europas

Hoffnungen in diesen „Arabischen

Frühling“ wurden jedoch vom Vormarsch

der Terroristen des „Islamischen

Staates“ in den letzten zwei

Jahren jäh zerstört. S. 8/9

Auf ihrem Landesparteitag in St.

Pölten bestätigten Niederösterreichs

Freiheitliche ihren Obmann

Walter Rosenkanz mit 88,95 Prozent

in seinem Amt. Nach dem Erfolg

bei den Gemeinderatswahlen

im Jänner steht jetzt die Landtagswahl

2018 im Blickpunkt. S. 12

Meinungskauf im großen Stil fi n-

det in Wien schon mehr als ein halbes

Jahr vor den Wahlen statt. Auf

sündteuren ganzseitigen Inseraten

informiert Bürgermeister Häupls

Magistrat unter anderem darüber,

dass man in Wien sogar mit der

U-Bahn fahren kann. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Christoph Berner

christoph.berner@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Gegen Islamismus und

Dschihadismus gibt es wohl auch

in Zukunft kein Allheilmittel.

Dies muss man in der österreichischen

Debatte selbst dem Innenministerium

zugestehen. Trotz

dieses Umstandes grassieren aber

noch immer etliche Denkfehler

bei den rot-schwarzen Politikern,

die einen wirksamen Kampf gegen

islamistische Tendenzen

massiv erschweren.

Gedankenfehler

Der vielleicht schlimmste dieser

Fehler offenbarte sich bei

der Anti-Terror-Konferenz am

Montag in Wien durch die Aussagen

von ÖVP-Außenminister

Sebastian Kurz. Wenn Kurz etwa

betont, dass der Kampf gegen den

Dschihadismus religionsübergreifend

geführt werden müsse,

dann verkennt er, dass dieses Problem

ursächlich im Islam beheimatet

ist.

Bezeichnenderweise ist das

auch jener Kurz, der noch im Jänner

2015 darüber schwadroniert

hatte, dass Terrorismus und Islam

keinesfalls gleichgesetzt werden

dürften, da hinter diesem Terror

nur ein politischer Islamismus als

Ideologie stehe.

Die nötige Diskussion darüber,

dass im Islam grundsätzlich

Politik und Religion eins sind

und daher sich selbst die radikalsten

Ausformungen des Islam

aus denselben religiösen Quellen

speisen, findet dagegen nicht

statt. Sonst hätte der Satz „Wir

haben unsere Werte und ihr müsst

diese akzeptieren“, den der Direktor

der EU-Grundrechteagentur,

Morten Kjaerum, gegenüber

Europas Muslimen äußerte,

schon längst einen Niederschlag

im österreichischen Islamgesetz

finden müssen!

Islamismus als „österreichi

Neben der FPÖ warnt nun auch der serbische Außenminister vor den isla

Dass Österreich zum Aufmarschgebiet für Islamisten wird, bestätigen

Zahlen sowie ausländische Experten. Nach der spektakulären

Verhaftung eines Syrien-Heimkehrers wurde das Thema daher

diesen Mittwoch auch im Nationalrat behandelt, wobei Innenministerin

Mikl-Leitner (ÖVP) von der FPÖ kritisiert wurde.

Kurz vor dem Zusammentreffen

HC Straches mit dem prominenten

niederländischen Islamkritiker Geert

Wilders in Wien ist das Thema

islamistischer Terror in aller Munde.

Am Freitag Abend verhängte

das Wiener Straflandesgericht

die U-Haft über einen 16-jährigen

IS-Heimkehrer, der in einem Propaganda-Video

der Terrormiliz „Islamischer

Staat“ (IS) in einem syrischen

„Schlachthaus“ zur Tötung

von Ungläubigen aufgerufen hatte.

Am Mittwoch stand das Thema in

einer Aktuellen Stunde des Nationalrats

unter dem Motto „Gemeinsam

gegen den Terror“ auf der Tagesordnung.

Während Innenministerin Johanna

Mikl-Leitner (ÖVP) in ihrer

Rede die personelle Aufstockung

des Staatsschutzes als Ziel nannte,

erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache daran, dass

schon der Titel falsch gewählt sei,

weil man es in den letzten 15 Jahren

prinzipiell nur mit islamistischem

Terror zu tun gehabt habe. Außerdem

bezeichnete der FPÖ-Chef Österreich

als Rekrutierungsgebiet des

Islamismus.

Diese Meinung wird übrigens

auch vom serbischen Außenminister

und amtierenden OSZE-Vorsitzenden

Ivica Dacic geteilt, der bei

SPITZE FEDER

einer Sicherheitskonferenz am vergangenen

Freitag in Wien, bei der

auf Einladung von Innenministerin

Mikl-Leitner und Außenminister

Sebastian Kurz (ÖVP) zehn mittelund

südeuropäische Staaten sowie

die EU eine engere Kooperation gegen

den Dschihadismus vereinbarten,

davor warnte, dass Österreich

eines der Zentren für wahhabitische

Extremisten sei.

Österreich im Spitzenfeld

Dass der Vorwurf, Österreich

sei ein Rückzugsgebiet für Islamisten,

nicht ganz von der Hand

zu weisen ist, zeigen etwa Zahlen

vom November 2014, wonach

rund 150 mutmaßliche Dschihadisten

aus Österreich nach Syrien

oder in den Irak gereist oder am

Weg dorthin gestoppt worden seien.

Im Dezember 2014 waren es bereits

165. Etwa 60 Personen seien

bereits wieder nach Österreich zurückgekehrt,

hatte das Innenministerium

damals verlautbaren lassen.

In Deutschland gab es dagegen im

Dezember 2014 nur 550 bekannte

Fälle. Zumindest im Vergleich zur

Gesamtbevölkerung ist damit die

hohe Rate an Dschihadisten in Österreich

augenscheinlich. Gleichzeitig

dürfte Österreich auch immer

mehr zum Tummelplatz für interna-

Der „Steirische Frühling“ hat begonnen.

Foto: Andreas Ruttinger

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

Konferenz in Wien als Experten für de

tionale Drahtzieher des Islamismus

werden. Der Ende November 2014

festgenommene Mirsad O., der als

Imam unter seinem Prediger-Namen

Ebu Tejma in der islamistisch

ausgerichteten Altun-Alem-Moschee

in Wien-Leopoldstadt tätig

war, gilt für die österreichische

Justiz etwa als „Hauptideologe für

den globalen dschihadistischen Islamismus“.

Bis April 2014 sollen

unter anderem 52 Personen, die den

Ermittlungen zufolge eindeutig der

Altun-Alem-Moschee zuzurechnen

sind, Österreich verlassen und sich

dem IS angeschlossen haben.

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –

Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,

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Freiheitlicher Parlamentsklub,

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Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015

sches Problem“

mistischen Umtrieben in der Alpenrepublik

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Gegen Polizei-Diffamierung

Ein vom Grünen Peter Pilz im Innenausschuss

des Nationalrats gestellter Antrag

stelle „die Polizei unter den Generalverdacht,

prügelnde Sadisten zu sein, denen es nur darum

geht, ihre Opfer zu demütigen“, zeigte

sich FPÖ-Obmann HC Strache empört. Etwas

später zeigte sich, wie auch die Medien sich

an der Diffamierung der Polizei beteiligen.

Sie skandalisierten einen Einsatz auf der Wiener

Mariahilfer Straße, bei dem ein tobender

Mann fixiert wurde, der einer Frau nachgestellt

und vor Kindern onaniert haben soll.

(ÖVP) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) inszenierten sich bei einer

n Islamismus, während das Problem im Land selbst unbeachtet bleibt.

Staat muss endlich sparen!

Herbe Kritik an der Regierung übte

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild)

angesichts des Auftritts des Chefs des Instituts

für Wirtschaftsforschung, Karl Aiginger,

in der ORF-„Pressestunde“. Dieser hatte

gemeint, dass die Steuerreform unvollendet

bleibe, wenn der Staat nicht spare. „Der

Staat muss sparen, was er in der Vergangenheit

sträflich vernachlässigt hat“, meinte

Kickl, der darauf hinwies, dass Österreich als

Höchststeuerland unter Faymann nicht in der

Lage sei, Strukturreformen umzusetzen.

Foto: NFZ

Die FPÖ hat gewarnt

Diese Entwicklung dürfte damit

der FPÖ rechtgeben, die seit

Jahren vor dem radikalen Islamismus

warnt. Zulezt im Jänner 2015

hatte HC Strache festgestellt, dass

aus Österreich unverhältnismäßig

viele selbsternannte „Gotteskrieger“

stammen würden. Daher

müsste Personen, die sich etwa dem

IS anschließen, die Staatsbürgerschaft

entzogen werden, nicht nur

Doppelstaatsbürgern. Ob dies die

rot-schwarze Regierung erreicht

hat, ist allerdings zweifelhaft.

Christoph Berner

HINTERGRÜNDE

Die Leiterin der Berliner Beratungsstelle

Hayat, Claudia

Dantschke, betonte im Vorjahr,

dass auf die Bevölkerung gerechnet

Österreich einen verhältnismäßig

hohen Anteil an

Ausreisenden nach Syrien habe.

„Im Ranking westeuropäischer

Staaten springt Österreich auf

die vordersten Plätze“, sagte

Dantschke, die das Bewusstsein

für das Phänomen in Österreich

dennoch nicht so ausgeprägt

wie in Deutschland sah.

Dubioser Heeres-Einsatz?

Diesen Montag hat Verteidigungsminister

Gerald Klug (SPÖ) vier Bundesheer-Soldaten

zum Einsatz in die Zentralafrikanische

Republik verabschiedet. Dort regiert nach

einer Rebellion muslimischer Aufständischer

vor zwei Jahren das Chaos. Der außen- und

europapolitische Sprecher der FPÖ, Johannes

Hübner, zeigte angesichts der sich permanent

verschärenden finanziellen Notlage

beim Bundesheer kein Verständnis für den

Einsatz und kritisierte neben den Kosten von

600.000 Euro, dass keinerlei sicherheitspolitische

Interessen Österreichs für dieses

Abenteuer sprächen.

AUFSTEIGER

ABSTEIGER

Foto: FPÖ Steiermark

Foto: Bundesheer/Scherz Bernhard

Foto: Andreas Ruttinger

Starke Zugewinne für die FPÖ,

deutliche Verluste für SPÖ und

ÖVP, so lautet das Resümee der

steirischen Gemeinderatswahlen.

Dank und Gratulation an Mario

Kunasek, dem FPÖ-Spitzenkandidaten

für die Landtagswahlen.

Der Genderwahn greift immer

mehr um sich. Aus Angst davor,

nicht „gendergerecht“ zu formulieren,

sprach Wissenschaftsstaatssekretär

Harald Mahrer (ÖVP)

bei der Regierungsklausur gar von

„Kinderinnen und Kindern“.

BILD DER WOCHE NATO-Panzer rollen durch Österreich, hier

in Linz. Unterstützt Österreich die Kriegsvorbereitung in der Ukraine?

Foto: privat / z.V.g.


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„System drängt Patienten

in den Privatbereich!“

Die Politik ist dem Sparkurs verpflichtet, aber nicht den Bedürfnissen

von Patienten – darin sieht Beate Hartinger, die seit über 20

Jahren im Gesundheitswesen tätig ist, im NFZ-Interview das Hauptproblem

des österreichischen Gesundheitssystems.

Wie sehen Sie die derzeitige Situation

der Gesundheitsversorgung

in Österreich?

Beate Hartinger: Das Hauptproblem

im Gesundheitswesen

ist der Föderalismus und das duale

Finanzierungsmodell zwischen

Bund beziehungsweise Ländern

und Sozialversicherung. Der Patient

steht nicht im Mittelpunkt, sondern

wird hin- und hergeschoben.

Krankenhäuser werden abgebaut

und Patienten sollen im niedergelassenen

Bereich

versorgt

werden, wo

aber keine entsprechenden

Kassenärztestellen vorhanden sind.

Die Wartezeiten sowohl auf Operationen

in Spitälern als auch bei

Fachärzten sind aus Patientensicht

unerträglich. Das System drängt

die Patienten in den Privatbereich:

Wer es sich leisten kann, erhält die

adäquate Medizin.

Warum wird dann aber in Österreich

gerne vom besten Gesundheitssystem

Europas gesprochen?

Hartinger: Nicht nur der österreichische

Patientenwalt, sondern

auch internationale Kennzahlenvergleiche

zeigen, dass die Gesundheitsversorgung

in Österreich

bei allen Parametern zurückgeht.

Besonders tragisch ist der Fall eines

25-jährigen Korneuburgers,

der deswegen an einer Herzmuskelentzündung

sterben musste,

weil ihn weder das AKH noch das

SMZ Ost aufnahm und er die Fahrt

nach St. Pölten nicht überlebte. Ursache

dafür ist ebenfalls der Föderalismus,

da Niederösterreich

keine Versorgung im Nordosten

bietet und die Kosten auf

Wien abwälzen möchte, die

Wiener Spitäler aber keine

niederösterreichischen Patienten

behandeln können oder

wollen. Dass ein solcher Fall

in Österreich überhaupt

auftritt und kaum

Beate Hartinger kritisiert

die „Verbürokratisierung“

des Gesundheitswesens.

„Politik ist zu sehr dem

Sparkurs verpflichtet.“

weitreichende Diskussionen auslöst,

ist für sich schon ein Skandal.

Warum löst die aktuelle Gesundheitsreform

solche Probleme

nicht?

Hartinger: Die Gesundheitsreform

hat hauptsächlich weitere bürokratische

Hürden hervorgebracht,

aber keine essentielle Strukturreform.

Es wurden nur Schlagwörter

wie etwa „Best Point of Service“

oder „Primary Health Center“ kreiert,

die Umsetzung scheitert aber

auch hier an

der Frage: Wer

zahlt?

Wäre nicht

eine Reduzierung

der Sozialversicherungsträger

an der Zeit?

Hartinger: Die Sozialversicherung

brüstet sich mit geringsten

Verwaltungskosten und hohen Einsparungen

in den letzten Jahren.

Diese wurden aber nur mit Hilfe

des Bundes und Solidaritätszahlungen

seitens der Pharmaindustrie

erreicht, worüber aber niemand

redet. Eine Strukturreform und

eine Zusammenlegung von Kassen

müssten zumindest andiskutiert

werden. Aber das scheint verboten

zu sein.

Wie sehen Sie die Diskussion um

die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes

in den Spitälern?

Hartinger: Es ist völlig unverständlich,

wie – vor allem in Wien

– damit umgegangen wird, da die

Problematik längst bekannt war

und damit ausreichend Zeit, präventive

Maßnahmen

zu überlegen. Außerdem

muss die

Politik endlich

verstehen, wie

wichtig Anreize

für die medizinischen

Gesundheitsberufe

wären,

um

qualifizierte

Personen im Land

zu halten.

Foto: privat / z.V.g.

Foto: Andreas Ruttinger

Thema

der

Woche

Gesundheitssyste

Immer weniger Ärzte müssen immer mehr Patien

Laut der rot-schwarzen Regierung hat Österreich eines der besten

Gesundheitssysteme der Welt. Die Weltgesundheitsorganisation

WHO, die alljährliche Rankings herausgibt, sieht das differenzierter.

Dort ist Österreich in den Jahren der Regierung Faymann dramatisch

abgerutscht – vom ehemals zweiten Rang auf den zehnten Platz.

In Österreich werden die Menschen

älter, weil sich die Medizin

rasant weiterentwickelt und Erkrankungen

besser behandelbar werden.

Es befinden sich also immer mehr

Menschen in immer besseren und

daher auch immer teureren Therapien.

Gleichzeitig werden die Ärzte

durch das neue Arbeitszeigesetz

in ihrer Tätigkeit massiv eingeschränkt

und müssen sich in weniger

Zeit um mehr Patienten kümmern.

Und was macht die Politik?

Mehr Ärzte anstellen? Nein, ganz

im Gegenteil: Die Stadt Wien reagiert

auf den Ärztemangel damit,

dass sie zehn Prozent der Ärzteposten

in den Wiener Spitälern abbauen

will.

Unerträgliche Wartezeiten

Wer schon einmal in einer Ambulanz

des Krankenanstaltenverbunds

(KAV) gesessen ist, der weiß, dass

stundenlange Wartezeiten die Regel

sind. Jetzt sollen noch 382 Ärzte bis

2018 abgebaut werden – ein Schildbürgerstreich.

In Wien herrscht das

Diktat der leeren Kassen.

Dabei ist genug Geld im Gesundheitswesen

vorhanden, es wird aber

falsch eingesetzt. Österreich gibt

10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

(BIP) für die Gesundheit

aus, im EU-Vergleich sind es nur

9,3 Prozent, in Finnland gar nur

8,2 Prozent. Kostentreiber sind die

selbst für Fachleute undurchsichtigen

Finanzierungsströme und

das Kompetenzenwirrwar. Bund,

Länder, Gemeinden, Krankenkassen,

private Versicherung und etliche

andere Player schieben Gelder

kreuz und quer herum – stets mit

dem Ziel, aus der eigenen Kassa

möglichst wenig ausgeben zu müssen

und die Kosten jemand anderem

zuschieben zu können. Dies

führt dazu, dass es für das Gesamtsystem

unnötig teuer wird.

Ein Beispiel: Die Krankenkassen

bezahlen die Leistungen ihrer

niedergelassenen Vertragsärzte und

nur eine Pauschale an die Spitäler.

Das bedeutet, dass es für die Kassen

günstiger ist, die Patienten ins Spital

zu schicken. Das Spital, das von

Bund oder Land finanziert wird, ist


Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015

Innenpolitik 5

Foto: Parlamentsdirektion / WILKE

POLITIK

ANALYSIERT

Dagmar Belakowitsch-Jenewein

FPÖ-Gesundheitssprecherin

m steht vor dem Kollaps

ten versorgen. Seit Jahrzehnten ist die Gesundheit eine Großbaustelle

freilich empfindlich teurer. Ein Gewinn

für die Kassen, aber ein Verlust

für das Gesamtsystem.

Ärztemangel per Gesetz

Was allerdings jetzt mit dem neuen

Ärztearbeitszeitgesetz angestellt

wurde, stellt alles in den Schatten.

Ein kurzer Blick auf die Bevölkerungspyramide

zeigt, dass in wenigen

Jahren der Bedarf an Ärzten

und Pflegepersonal stark ansteigen

wird, wenn nämlich die geburtenstarken

Jahrgänge in ein Alter

kommen, in dem sie verstärkt medizinische

Versorgung benötigen. Es

wäre also logisch, mehr Ärzte und

mehr Pflegepersonal auszubilden

– ein klassischer „Zukunftsmarkt“.

SPÖ und ÖVP machen aber das genaue

Gegenteil: Sie kürzen Personal.

Und selbst an den Unis sind 25

Prozent der Plätze für Medizinstudenten

aus dem Ausland reserviert,

die Österreich sofort nach dem Erlangen

des Doktortitels verlassen,

da andernorts besser gezahlt wird.

In Kombination mit den rigorosen

Studienplatzbeschränkungen produziert

Österreich somit den Ärztemangel

der Zukunft.

Das alles nur deshalb, weil SPÖ

und ÖVP seit Jahrzehnten nicht in

der Lage sind, „ihre“ Bundesländer

zu einer umfassenden Reform des

Fleckerlteppichs Gesundheitsversorgung

zu bewegen. Hier werden

die Einzelinteressen der Landeskaiser

über die Interessen der Bevölkerung

gestellt. Dadurch versickern

Milliarden unnötig im System, aber

für die Gesundheitsversorgung ist

immer weniger Geld vorhanden.

Wenn nicht bald eine Trendwende

stattfindet, wird Österreich im internationalen

Ranking noch weiter abrutschen.

Leidtragende dabei sind

wie immer die Patienten.

Patienten in Ärztenot – die FPÖ Wien bietet schnelle Hilfe an

Die Wiener Ärzte protestieren seit Wochen gegen die

„Husch-Pfusch-Aktion“ der Stadt Wien bei der Umsetzung

des von der EU verordneten Ärztearbeitszeitgesetzes.

Die katastrophale Gesundheitspolitik

durch Rot-Grün in Wien

ruft jetzt die Wiener Freiheitlichen

auf den Plan. Denn der generelle

Ärztemangel und der in

der Hauptstadt durch den beabsichtigten

Personalabbau im

Krankenanstaltenverbund zusätzlich

vorgenommene Kahlschlag

bedrohen die Gesundheitsversorgung

der Patienten. Sie sei laut

FPÖ nicht mehr sichergestellt.

FPÖ-Stadtrat David Lasar hat

daher die Initiative „Wiener Patienten

in Ärztenot!“ gestartet. Auf

www.aerztenot.wien können die

Bürger ihre Erfahrungen mit dem

Wiener Gesundheitswesen schildern

und Missstände melden.

„Wir bemühen uns, im konkreten

Fall zu helfen, und wollen

anhand der Schilderungen die

Gefahren für die gesamte Versorgung

aufzeigen“, so David Lasar.

Foto: FPÖ Wien

Ärztemangel, der Murks bei

der Reform der Ärzteausbildung,

zu wenige Kassenverträge, die

neue Arbeitszeitregelung in den

Spitälern – das alles senkt die

Versorgungsqualität. Der Ärzteprotest

in Wien ist das Ergebnis

sozialdemokratischer Unwilligkeit,

eine zufriedenstellende Lösung

zu erarbeiten.

SPÖ macht krank

Im Zuge der Verhandlungen

zum Ärztezeitgesetz versicherte

SPÖ-Sozialminister Hundstorfer,

dass alle Länder, Sozialversicherungen

und die Ärztekammer eingebunden

waren. Heute wissen

wir: Er hat uns getäuscht!

Während andere Bundesländer

Geld in die Hand genommen

haben, um den Ärzten adäquate

Gehälter zu bezahlen und damit

die Versorgung der Patienten

sicherzustellen, geht Wien in

die entgegengesetzte Richtung.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja

Wehsely spart etwa jeden zehnten

KAV-Arzt ein. Weniger Arbeitszeit

und weniger Ärzte bei

wachsender Bevölkerung führen

zwangsläufig zu einer schlechteren

Versorgung. Wehsely, die ganz

nebenbei mit dem SPÖ-Klubobmann

im Nationalrat, Andreas

Schieder, verheiratet ist, kann

sich nicht damit rausreden, nicht

gewusst zu haben, dass die neue

Ärztezeitregelung beschlossen

wird. Die EU-Vorgabe, auf der

dieses Gesetz fußt, gibt es seit

zehn Jahren!

Umgesetzt hat es ihr Genosse,

Minister Hundstorfer. Wehsely

wusste, was kommt, hat

aber jahrelang zugewartet. Die

SPÖ-Stadträtin kann sich ein Privatspital

leisten, die Mehrheit der

Wiener nicht. Sie sind neben den

Ärzten die Leidtragenden dieser

verfehlten Gesundheitspolitik.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

In dieser Plenarwoche hat die

Enquete zum Thema „Sterben in

Würde“ ihren Abschlussbericht

vorgelegt. 18 National- und fünf

Bundesräte haben sich in 10 Sitzungen

seit Juni 2014 beraten —

freilich im Beisein zahlreicher

Experten. Darüber hinaus wurden

Stellungnahmen von Ministerien

und von der Parlamentsdirektion

eingeholt.

Nichts Konkretes

Obwohl es um so ernste Dinge

wie die verfassungsrechtliche

Verankerung des Verbotes der

Tötung auf Verlangen oder den

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

ging, ist das Ergebnis

enttäuschend. Kein einziger konkreter

Gesetzesvorschlag konnte

vereinbart werden. Stattdessen

wurden 51 Empfehlungen erarbeitet,

die sich bestenfalls als

Problemaufriss, aber niemals als

Problemlösung verkaufen lassen.

So etwa die Feststellung, dass

die Hospiz- und Palliativversorgung

nur zu 50 Prozent gedeckt

ist. Wer sich eine konkrete Antwort

erwartet hat, muss sich mit

Allgemeinplätzen bgenügen wie:

„Hospiz- und Palliativmedizin ist

eine der humansten Formen der

Medizin. (...) Kompetenzfragen

und Finanzierungsstrukturen dürfen

kein Hindernis sein, um den

Ausbau voranzutreiben.“

Noch vager wird es beim

heiklen Thema der Sterbehilfe:

„In zahlreichen Impulsreferaten

wurde dieser Themenbereich beleuchtet.

Es handelt sich hierbei

um eine rein rechtspolitische Entscheidung.“

Aha. Gut, dass wir wenigstens

das jetzt wissen: Es handelt sich

um eine rechtspolitische Entscheidung!

Und wer wäre berufen,

diese Entscheidung zu treffen?

Vielleicht die Abgeordneten?

Foto: NFZ

LANDESVERTEIDIGUNG

Klug verhöhnt das Parlament

Verteigungsminister Klug (SPÖ, Bild) will dem

Parlament nicht mitteilen, wie hoch 2014 die Kosten

waren, die in seinem Ressort für externe Berater

angefallen sind. Er verschanzt sich hinter einem

„zu hohen Aufwand für die Erhebung der Daten“.

Für FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek ist das die

„Aushebelung des Interpellationsrechtes und der

parlamentarischen Kontrolle“ und ein „Glanzbeispiel‘

für die Verhöhnung des Parlaments“.

Foto: Bundesheer/CARINA KARLOVITS

BUDGET

Ausgabenproblem

„Zusatzausgaben“, die sich bis

2018 auf 1,9 Milliarden Euro summieren,

stellt der Budgetdienst des

Parlaments im Staatshaushalt fest.

Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel

Kassegger ein weiteres Beweis:

Österreich hat ein Ausgabenproblem.

Faymann und Co. müssen

endlich in der Verwaltung sparen!“

Tourismus: FPÖ zeigt der

Koalition die „rote Karte“

Mehrwertsteuererhöhung und weitere Schikanen belasten Betriebe

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer

auf 13 Prozent ist ein

weiterer Schlag für den Tourismus.

Die FPÖ-Fraktion machte

die Serie von Schikanen zum

Thema im Nationalrat.

Auch ohne Formular: Familienbeihilfe

verliert jährlich an Wert.

Die „rote Karte“ für die fatale Tourismuspolitik der Bundesregierung.

„Früher waren die drei Säulen

im österreichischen Tourismus:

die Alpen mit Sommer- und Wintertourismus,

die Berge, die Seen

und Flüsse sowie die Städte mit der

Kultur. Heute haben wir Rauchverbot,

Allergenverordnung und

Mehrwertsteuererhöhung. Das haben

SPÖ und ÖVP zu verantworten.

Gute Nacht Tourismusstandort

Österreich!“, so fasste FPÖ-Tourismussprecher

Roman Haider am

Mittwoch in einer von der FPÖ verlangten

Kurzdebatte die von Rot

und Schwarz verursachte Entwicklung

zusammen. Die Erhöhung der

Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent

stelle im internationalen Wettbewerb

für die Unternehmer eine

Katastrophe dar.

Betriebsübergabe unmöglich

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer

mache die Übergabe von

Tourismusunternehmen teilweise

unmöglich. Die im Zuge der

Steuerreform geplante Verlängerung

der Abschreibung für Abnutzung

(AfA) auf 40 Jahre sei nicht

nur kontraproduktiv, sondern führe

auch zu einer völlig verzerrten Abbildung

der wirtschaftlichen Lage

der Unternehmen im Tourismus,

kritisierte Haider.

Weniger Formulare, aber nicht mehr Geld

Ab Mai soll es möglich sein, die

Familienbeihilfe automatisch ohne

Antrag zu bekommen, wenn anlässlich

der Geburt alle erforderlichen

Daten vorliegen. Das hat am

Mittwoch der Nationalrat beschlossen.

Die Freiheitlichen stimmten

dieser Verwaltungsvereinfachung

zu, erneuerten aber ihre grundsätzliche

Kritik an der unzureichenden

Förderung von Familien.

„Dass das Geld künftig automatisch

aufs Konto kommt, ändert

nichts daran, dass die Familienbeihilfe

Jahr für Jahr an Wert verliert,

weil sie nicht automatisch an die

Inflation angepasst wird“, kritisierte

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese

Kitzmüller.

Dazu sind die Regierungsparteien

weiterhin nicht bereit. Ebenfalls

am Mittwoch lehnten Rot und

Schwarz im Plenum Anträge auf

die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe

und auf die von den

Freiheitlichen seit Jahren geforderte

Streichung der Zuverdienstgrenze

beim Kindergeld ab.

Foto: Andreas Ruttinger


Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015

Der geballten Kritik der Opposition sah sich die rot-schwarze Koalition

bei der Präsentation ihrer „Steuerreform“ ausgesetzt. Denn

eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler werde damit nicht erreicht,

weil die „kalte Progression“ unangetastet bleibe.

Parlament 7

Eine Tarifsenkung ist noch keine Steuerreform

Oppositionsparteien entlarvten im Plenum die rot-schwarze Vorlage als „Alibi-Steuerreform“

Bevor sich SPÖ und ÖVP diesen

Mittwoch im Nationalrat der Debatte

mit der Opposition stellten, ist die

Koalition zu Wochenbeginn mit ihren

Steuerreformplänen in Klausur

gegangen. Nicht ohne Grund, denn

WIFO-Chef Karl Aiginger hatte ihnen

via TV-„Pressestunde“ ausgerichtet,

dass die Reform ein „unvollendetes

Projekt“ sei, weil sie

keinerlei Auswirkung auf die Abgabequote

habe. Eine Senkung der

Gesamtabgabenbelastung sei aber

dringend notwendig, setzte Aiginger

nach.

Vergeblich. ÖVP-Wirtschaftsminister

Reinhold Mitterlehner verteidigte

im Nationalrat die „budgetneutrale“

Umsetzung, die durch

diverse Steuererhöhungen, von

KESt bis Mehrwertsteuer, sicherstellen

soll, dass die Einnahmen

des Staates nicht sinken werden.

Aigingers Vorbehalt, dass dadurch

die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen

Unternehmen gefährdet

werde, wischte Mitterlehner

mit dem Hinweis beiseite, dass es

den Schweizer Unternehmen nach

der Abkoppelung des Franken

vom Euro derzeit angeblich „viel

schlechter“ gehe.

„Kalte Progression“ bleibt

Die von SPÖ und ÖVP angepriesene

Entlastung der Steuerzahler

bewertete FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache als „Nullsummenspiel“.

„650 Millionen Euro

nimmt man den Steuerzahlern jährlich

durch die ,kalte Progression‘

weg. Und Sie setzen dieses Spiel

EU-Gipfel: Auch Faymann

muss für TTIP werben

Vollmundig hatte Bundeskanzler

Faymann (SPÖ) angekündigt, beim

EU-Gipfel in Brüssel gegen das

Freihandelsabkommen TTIP zwischen

den USA und der EU aufzutreten.

Von „Faymann-Protest bei

EU-Rat“ („Österreich“) und vom

„erklärten TTIP-Gegner“ Faymann

(„Kronen Zeitung“) war im Boulevard

zu lesen.

Das Ergebnis fiel kümmerlich

aus. Zwar ließ der Kanzler protokollieren,

er werde auch die

Nachteile von Regelungen zum

Investorenschutz für Konzerne

kommunizieren, doch auch er

stimmte einem Dokument zu, in

dem es heißt, die EU-Mitgliedstaaten

„sollten sich stärker darum bemühen,

die Vorteile des Abkommens

zu vermitteln“.

Für die beschlossene TTIP-Werbeoffensive

bringen sich bereits

Lobbyisten in Stellung. Der Europadirektor

des Lobbying-Dachverbands

„Public Affairs Council“,

Andras Baneth, beklagt das

Schrumpfen der neutral eingestellten

Personen, wobei das entstehende

Vakuum erfolgreich von den

EU will TTIP-Gegner bekehren.

TTIP-Gegnern gefüllt werde. Für

Baneth wäre es jedoch kein Problem,

den „Kommunikationskrieg“

zu verlieren, wenn man gleichzeitig

die „regulatorische Schlacht“

gewinne, also die umstrittenen

Klauseln und Aufweichungen von

Standards festgeschrieben werden.

Derartige Pläne will die FPÖ

durchkreuzen. Umweltsprecher

Norbert Hofer fordert in Österreich

ein basisdemokratisches Abstimmungsverfahren

über TTIP.

Foto: © Jess Hurd/NoTTIP (CC BY 2.0)

Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) und Kanzler Faymann (SPÖ) hatten im

Nationalrat wenig Freude mit der Kritik an ihrer „Alibi-Steuerreform“.

fort, da Sie schon wieder keine

Anpassung der Steuersätze an die

Inflation vorgenommen haben“,

kritisierte HC Strache. FPÖ-Finanzsprecher

Hubert Fuchs empörte sich

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

Enorme Polizeikosten

für linke Demo in Graz

Nicht nur in Wien, auch in

Graz demonstrierten Linksextremisten

heuer gegen den Akademikerball.

Die Kosten für den

nötigen Polizeieinsatz betrugen

laut Auskunft an den steirischen

FPÖ-Abgeordneten Mario

Kunasek 141.000 Euro. Vier teils

schwere Sachbeschädigungen,

drei Körperverletzungen, ein

räuberischer Diebstahl und eine

gefährliche Drohung wurden

festgestellt. Ermittlungen laufen.

Sechsmal um die

Welt mit dem Taxi

In den österreichischen Ministerien

fielen 2014 Taxispesen

von gesamt 233.000 Euro

an, fand FPÖ-Mandatar Walter

Rauch heraus. Damit kommt

man fast sechsmal um die Welt.

das Bundeskanzleramt gab über

40.000 Euro aus. Dabei haben

die Regierenden auch Dienstwagen

samt Chauffeur.

über den „Generalverdacht der

Steuerhinterziehung“, den die Koalition

gegenüber den Unternehmern

ausgesprochen habe, um die Registrierkassenpflicht

durchzupeitschen.

Leistung ohne Geld:

Ausländer profitieren

Wer brutto weniger als 1.572

Euro pro Monat verdient, zahlt

nicht drei Prozent, sondern geringere

oder gar keine Beiträge

zur Arbeitslosenversicherung

(ALV). Davon profitieren vor

allem Ausländer, wie eine Anfrage

von FPÖ-Sozialsprecher

Herbert Kickl an SPÖ-Sozialminister

Hundstorfer zu Tage förderte:

122.574 Ausländer (EU,

EWR, Drittstaaten) zahlten 2013

zumindest einen Monat keinen

ALV-Beitrag, bezogen aber Leistungen.

2009 waren es 104.000.

Auch bei jenen, die nur ein oder

zwei Prozent bezahlen, stieg die

Zahl der Ausländer, während die

der Österreicher sank. Die Einwanderung

ins Sozialsystem ist

somit einmal mehr belegt.

Foto: Andreas Ruttinger

Foto: Andreas Ruttinger


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: Japo

Nein zu Fracking

und Atomstrom

Front National legt bei

Kommunalwahlen zu

Aus der ersten Runde der Départementswahlen

in Frankreich ist

das bürgerliche Wahlbündnis von

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit

knapp über 30 Prozent der Stimmen

als Sieger hervorgegangen.

Der Front National mit Marine Le

Pen erzielte mit 25,35 Prozent sein

bisher bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen.

Die Sozialisten von

Präsident François Hollande kamen

nur knapp über die 20-Prozent-Marke.

Die Franzosen wählten vergangenes

Wochenende 4.108 Vertreter

für die 98 Départements, die

in etwa Österreichs Bezirken entsprechen.

Das besondere bei dieser

Wahl: Es sind nur aus einem Mann

und einer Frau bestehende Kandidatenpaare

zugelassen.

Nach Angaben des französischen

Innenministeriums lagen

Kandidaten des Front National in

43 Départements an erster Stelle,

in insgesamt 21 Gebieten errangen

sie mindestens 30 Prozent der

Stimmen. Für die Stichwahl am

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die Europäische Energieunion

ist in Brüssel seit mehreren Wochen

das Thema Nummer eins

und war auch ein wichtiger Punkt

beim EU-Gipfel der Staats- und

Regierungschefs am Donnerstag

letzter Woche.

Die von der EU angestrebte

Harmonisierung des Energiemarktes

sowie eine gänzliche

Energieunabhängigkeit, vor allem

gegenüber Russland, werden

als Hauptziele genannt. Allerdings:

Auch Atomenergie (im

Bild das tschechische AKW Temelin)

und das umstrittene Fracking

zur Öl- und Gasgewinnung

sind Bestandteile der Strategie.

Und selbst der Bau neuer Kernkraftwerke,

die der Energieunion

als „verlässliche Stütze“ dienen

sollen, ist geplant.

„Wir lehnen diese Energieunion

entschieden ab“, betonte der

freiheitliche Delegationsleiter im

EU-Parlament und FPӦ-Generalsekretär

Harald Vilimsky. Eine

Energieunion auf Kosten unserer

Umwelt und zu Gunsten von

Atomenergie sei definitiv der falsche

Weg zu einer vollständigen

Energieunabhängigkeit. Nach

freiheitlicher Ansicht müsse die

Frage der Energieversorgung und

deren Effizienz ausschließlich

wie bisher durch die Mitgliedstaaten

selbst geregelt werden.

„Ziel muss die Energie-Autarkie

für Österreich sein“, forderte Vilimsky.

Umweltschützer kritisieren zudem,

dass man zur Verringerung

der Importabhängigkeit nicht

Gasimporte aus anderen Regionen

brauche, sondern den Fokus

auf Energieeffizienz und erneuerbare

Energien legen müsse.

kommenden Wochenende sind jene

Kandidatenpaare qualifiziert, die

mindestens 12,5 Prozent der Stimmen

im ersten Wahlgang erreicht

haben.

„Franzosen, danke, dass Ihr die

Flamme der Hoffnung genährt

habt, für eine Frankreich frei und

stolz“, erklärte Parteichefin Le Pen.

Für sie sei dieses „massive Votum“

für den FN ein Beweis für die

Richtigkeit ihrer Politik und stelle

eine gute Basis für die im Dezember

folgenden Regionalwahlen dar.

Le Pen feierte den Wahlerfolg.

Foto: FN

Foto: Saleem Homsi / fl ickr (CC BY 2.0)

Tunesien-Attentate

„Arabischer Frühli

Die politischen Umwälzungen führten zu Terror, D

Der „Arabische Frühling“ entpuppt sich zum vierjährigen Jubiläum als „isla

Nordafrikas sind nach den Machtwechseln instabiler als je zuvor und bilden

Vier Jahre nach den ersten regierungskritischen Protesten in Tunesien

sind die Regionen des Nahen Ostens sowie Nordafrikas instabiler

als jemals zuvor. Nutznießer der Umstürze waren bisher islamistische

Bewegungen und die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS).

Die jüngsten Terroranschläge auf

Touristen in Tunesien mit mehr als

20 Toten zeigen einmal mehr die

Fehlentwicklungen, die mit den

Regierungsumstürzen des „Arabischen

Frühlings“ einhergegangen

sind. Nach dem Sturz des tunesischen

Präsidenten Ben Ali vor vier

Jahren kamen bei den ersten freien

Wahlen Islamisten in dem als

Tourismusgebiet überaus beliebten

Land an die Macht.

Mittlerweile rekrutieren die

Dschihadisten des „Islamischen

Staates“ (IS) aus keinem anderen

Staat mehr Kämpfer als aus Tunesien.

Radikale Muslime wussten

das Machtvakuum nach dem Sturz

des vermeintlichen Diktators perfekt

zu nutzen. Nun kämpft Tunesien

mit einer enorm wachsenden

Islamistenszene. Und das vor den

Toren Europas, was den Blick auch

auf Ägypten und Libyen lenkt.

Ägypten: Rückkehr des Militärs

Auch in Ägypten kamen nach

dem Sturz des „Diktators“ Hosni

Mubarak bei den ersten freien

Wahlen Islamisten an die Macht.

Die vorher verbotene „Muslimbruderschaft“

unter der Führung des

mittlerweile in Haft befindlichen

Mohammed Mursi zeichnete sich

durch die Verfolgung der christlichen

Minderheit der Kopten ebenso

aus wie durch die schleichende

Implementierung der islamischen

Rechtsprechung, der Scharia. We-

Der „Islamische Staat“ hat die Gunst d

genutzt und destabilisiert die nordafrika


Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015

zeigen:

ng“ in Trümmern

estabilisierung und massiven Flüchtlingswellen

mistischer Winter“. Die islamischen Länder des Nahen Ostens und

den Nährboden für islamistische Terrorgruppen.

gen der rasch wachsenden Szene

von radikalen Muslimen im Land

griff schließlich das Militär ein und

verbot die „Muslimbruderschaft“

erneut. In der Folge wurde etwa der

einstige Touristenmagnet Ägyptens,

der Sinai, zu einem bedeutenden

Rückzugsort für Islamisten aus

ganz Nordafrika. Mittlerweile meinen

die meisten Ägypter, der „Arabische

Frühling“ sei gescheitert,

zumindest in ihrem Land.

Libyen, ein Land im Chaos

In wohl keinem anderen Land

Nordafrikas zeitigte der „Arabier

Stunde des „Arabischen Frühlings“

nischen Mittelmeeranrainerstaaten.

Foto: youtube.com

sche Frühling“ so negative Folgen

wie in Libyen. Nach dem mehr als

fragwürdigen Kriegseinsatz der

NATO gegen Muammar al-Gaddafi

kam es zu dessen Sturz. Ohne Gerichtsprozess

und vor den Augen

der Weltöffentlichkeit wurde der

Machthaber auf offener Straße von

Demonstranten gelyncht. Danach

versank das einst sehr reiche Land

in Chaos und Anarchie.

Die zahlreichen Stämme des

Landes konnten ohne Führung

nicht mehr geeint werden und so

nutzten auch hier Islamistenmilizen

das Machtvakuum zu ihren

Gunsten aus. Zudem brach die

Kontrolle der Grenzen und Küstenregionen

völlig zusammen, was

Europa die seit Monaten anhaltende

Massenflucht von Afrikanern in

die EU bescherte. Der Osten des

Landes ist mittlerweile weitgehend

unter Kontrolle des IS.

Einzig verschont von den Umbrüchen

blieb Algerien. Doch auch

dort sollen die im syrischen Bügerkrieg

erprobten Islamisten bereits

weitflächig operieren. Der „Islamische

Staat“ hat sogar bereits mit

der Ausweitung seiner Terror-Aktivitäten

auf das nahe Italien und

ganz Europa gedroht.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

EU lädt zu Golfturnier ein

Scharfe Kritik an einer exklusiven Golfturnier-Einladung

für alle EU-Parlamentarier

übte der freiheitliche Delegationsleiter

im Europaparlament, Harald Vilimsky. „Es

ist in Zeiten der Krise unverantwortlich, auf

Kosten der Steuerzahler zu feierlichen Golfturnieren

einzuladen und das nur für Angehörige

und Mitarbeiter des EU-Parlaments.“

Einige Verantwortliche würden das drohende

Ausscheiden Griechenlands, den daraus

resultierenden Euro-Kollaps und die enorm

steigende Arbeitslosigkeit innerhalb der Union

ignorieren. Im Gegenteil, man belästige die Abgeordneten lieber mit

unwichtigen Informationen zu einem EU-Golfclub, sagt Vilimsky.

TV-Propaganda gegen Putin

Foto: © WavebreakMediaMicro - Fotolia.com

Die EU plant, einen russischsprachigen

TV-Sender zu gründen. Der lettische Außenminister

Rinkevics erklärte, mit dem Sender

ein Gegengewicht zur „russischen Propaganda“

bilden zu wollen. Die EU will mit Steuergeld

„ausgewogene Informationen und

Nachrichten“ produzieren. Dass die Nachrichten

in europäischen Mainstream-Medien

dem Anspruch der Objektivität genügen,

ist jedoch längst widerlegt. Sogar der Programmbeirat

der deutschen ARD stellte unlängst

fest, die Ukraine-Berichterstattung erwecke den Eindruck der Voreingenommenheit

und sei tendenziell gegen Russland gerichtet.

HINTERGRÜNDE

Mit dem Sturz des tunesischen

Machthabers Ben Ali im Jahre

2011 begann der sogenannte

„Arabische Frühling“. In Tunesien,

Ägypten und Libyen kam

es zu Massenprotesten, die den

Sturz der jeweiligen Machthaber

zur Folge hatten. Viele Beobachter

dachten damals, ein

demokratischer Prozess würde

die arabische Welt erfassen. In

Tunesien wie in Ägypten kamen

bei den ersten freien Wahlen islamistische

Regierungen an die

Macht. In Libyen herrschen seither

Chaos und Anarchie. Ähnliche

Proteste führten später auch

zum verheerenden Bürgerkrieg

in Syrien und der anschließenden

Destabilisierung des Iraks

durch den „Islamischen Staat“

(IS). Der „Arabische Frühling“

hatte zudem ungeahnte negative

Folgen für Europa. Durch

die Destabilisierung des Nahen

Ostens und Nordafrikas kam es

zu einem Massenansturm von

Flüchtlingen, dem Aufkommen

von Islamisten und zu zahlreichen

Terroranschlägen wie zuletzt

in Tunesien.

Foto: EU

Athen: Ex-Finanzminister

verurteilt

Der ehemalige sozialistische Finanzminister

Giorgos Papakonstantinou

ist wegen der Affäre um

eine manipulierte Liste mit Steuerflüchtlingen

zu einem Jahr Haft auf

Bewährung verurteilt worden. Ein

Sondergericht in Athen befand Papakonstantinou,

der von 2009 bis

2011 griechischer Finanzminister

war, für schuldig, die Namen von

Verwandten von einer Liste mit

mehr als 2.000 mutmaßlichen griechischen

Steuerhinterziehern entfernt

zu haben. Ursprünglich warf

ihm die Anklage Untreue und Urkundenfälschung

vor, wofür eine

langjährige Haftstrafe gedroht hätte.

Das Gericht ließ jedoch diesen

Vorwurf fallen und milderte die

Straftat zu einem Vergehen ab.

Gnade für Papakonstantinou.

Foto: Mathias Schindler (CC BY 3.0)


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

JÄNNER APRIL

15

APRIL

20

APRIL

22

Führung:

Wiener Kongress

Der Wiener Volksbildungskreis

lädt am Mittwoch, dem 22. April,

um 10.15 Uhr zur Führung mit

Gernot Haider: „Europa in Wien

– der Wiener Kongress 1814/15“.

Treffpunkt: Unteres Belvedere,

Rennweg 6, 1030 Wien, in der Kassenhalle.

MAI

5

CFI-Diskussion

zur Steuerreform

Filmnachmittag

im Weinhebersaal

Am Montag, dem 20. April 2015,

lädt der Volksbildungskreis zu einem

Filmnachmittag in den Weinhebersaal

in der Prinz-Eugen-Straße

44/3, 1040 Wien. Gezeigt wird:

„Frauen sind doch bessere Diplomaten“,

ein Ufa-Film aus dem

Jahr 1941 mit Marika Röck, Willy

Fritsch, Georg Alexander, Hans

Leibelt, Erika von Tellmann, Aribert

Wäscher, Rudolf Carl, u.v.a.

Musik: Franz Grothe, Spielleitung:

Georg Jacoby. Beginn: 16.00 Uhr

Konzert „Operette

und Wienerlieder“

Der Kulturring Landstraße lädt

am Dienstag, dem 5. Mai 2015,

zum Konzert „Wien, Wien, nur

du allein“ ins Magistratische Bezirksamt,

Karl-Borromäus-Platz 3,

1030 Wien. Einlass: 19.00 Uhr, Beginn:

19.30 Uhr. Eintritt durch eine

freiwillige Spende.

LESER AM WORT

Islamismus in Europa

Von Politikerseite höre ich oft:

„Europa ist sicher vor dem radikalen

Islam.“ Leider bin ich

mir da nicht so sicher. Denn die

IS-Schlächter schrecken vor nichts

zurück und deren einzige Sprache

ist die Gewalt. Mit solchen Barbaren

kann man auch nicht verhandeln.

Ich denke mit Wehmut an die

Zeit zurück, als wir in Österreich

noch selbst entscheiden konnten,

wen wir in unser Land lassen und

wen nicht. Ich lebe zwar auf dem

Land und muss mich vermutlich

vor Terroranschlägen weniger

fürchten als in Wien oder in einer

anderen europäischen Großstadt.

Ich habe mich trotzdem früher sicherer

gefühlt.

Veronika Lindinger, Gschwandt

Wunschtäter

Das Hypo-Desaster wird scheinbar

so lange hin und her geschoben,

bis es endlich vollständig

beim „Wunschtäter“ der Regierung

festgemacht werden kann:

Dass also Dr. Haider alle Unterschriften

sowie den Verkauf und die

Rückkauf-Verstaatlichung im stillen

Kämmerlein ganz allein abgewickelt

hat. Auch für HC Strache

werden sicher noch „Schuldbeweise“

erfunden. In der Hoffnung, dass

möglichst viele Wähler diese Märchen

auch glauben, und die beiden

Regierungsparteien nachher so

weiterwursteln können wie bisher.

Karl Blumauer, Krieglach

Verunglimpfung

Ich finde die Berichterstattung

über die Bürgerproteste unter dem

Namen PEGIDA im ORF tendenziös,

politisch einseitig und unfair.

Die Berichterstattung lässt vermuten,

dass die friedlichen PEGI-

DA-Marschierer randalieren, die

Polizei angreifen oder Auslagenscheiben

einschlagen. Es sind aber

immer die polizeibekannten linken

Antifa- und ähnliche Gruppen, die

sich meist vermummen und randalieren.

Sie sind es, die die Polizisten

angreifen und die enormen

Sachschäden anrichten.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Häupls Traumwelt

Die Pensionen für die Gemeindebediensteten

gingen den Finanzminister

„nichts an“, richtete Wiens

SPÖ-Bürgermeister Michael

Häupl vor wenigen Tagen ÖVP-Finanzminister

Hans Jörg Schelling

via TV-Interview aus. Und ob uns

das was angeht! Schließlich sind

das unsere Steuergelder, mit denen

Häupl und Genossen die Beamten

lange vor dem offi ziellen Pensionsantrittsalter

mit horrenden Beiträgen

in den „Ruhestand“ verabschieden.

Ferdinand Prokop, Wien

Solidaritätsfalle

Solidarität ist zu einem dehnbaren,

überstrapazierten Begriff

geworden. Von Seiten der Politik

wird er gar missbräuchlich verwendet,

um den Menschen ein

schlechtes Gewissen einzureden

und so fragwürdige Entscheidungen

durchpeitschen zu können. Es

können nicht ständig Länder, zu denen

auch Österreich gehört, immer

mehr Flüchtlinge und Zuwanderer

aufnehmen. Ebenso klar ist, dass

Integration nicht über eine Einbahnpolitik

erreicht werden kann.

Christian Stafflinger, Linz

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Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015

Wien 11

WIEN

SPÖ-Freunderlwirtschaft

bringt Wien in Finanznöte

FPÖ verlangt Untersuchungskommission, um das Debakel aufzuklären

Rekordschulden,

Misswirtschaft,

Freunderlwirtschaft

– die SPÖ hat Wien in ein Finanzdesaster

geführt. Rund um

das 10 Milliarden Euro schwere

Schuldendebakel in der Bundeshauptstadt

erlebt auch das rote

Bonzentum eine Hochblüte.

Millionenschaden durch „Dauer-Demos“

Zwei Ringstraßensperren innerhalb

von drei Tagen wegen diverser

Demonstrationen nahm FPÖ-Landesparteiobmann

HC Strache zum

Anlass, um gegen die „Dauer-Demos“

in der Wiener Innenstadt zu

protestieren. Der FPÖ-Chef, der

das Demonstrationsrecht als hohes

Gut darstellte, dass nicht durch

das Aufmarschieren der ewig selben

Berufsdemonstranten in den

Einkaufsstraßen missbraucht werden

dürfe, warnte dabei primär vor

massiven Einbußen für die Geschäftsleute.

„Seit dem Jahr 2010 sind den

City-Kaufleuten bald 100 Millionen

Euro Umsatz entgangen. Das

ist nicht mehr zumutbar. Haupt-

Fordern Untersuchungskommission: Gudenus und HC Strache.

Weil Finanzstadträtin Renate

Brauner (SPÖ) jede Transparenz

verweigert, verlangen die Wiener

Freiheitlichen eine Untersuchungskommission

im Rathaus.

1,4 Milliarden Euro hat die Stadt

mit Frankenkrediten finanziert.

Diese Schulden stiegen wegen der

Entkoppelung des Franken vom

Eurokurs schlagartig um 300 Millionen

an. „Wenn die Stadt Wien

wirklich Vereinbarungen hat, diese

Kredite zu verlängern, soll sie uns

diese vorlegen“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann

HC Strache. „Die

Opposition wird jedoch behandelt,

als existiere sie gar nicht“, kritisierte

der freiheitliche Klubobmann im

Rathaus, Johann Gudenus.

Rote Parteienfinanzierung

Auch beim Skandal um das Media

Quarter Marx wurden Unterlagen

geschwärzt an den Rechnungshof

übermittelt. Dass es sich bei

dem Verlag, dem 800.000 Euro an

Miete nachgelassen wurde, um das

rote „Echo-Medienhaus“ handelt

und damit Parteienfinanzierung

verkehrsadern und Einkaufsstraßen

müssen freigehalten werden!“,

unterstrich HC Strache, der

als Beispiel etwa Fahrrad-Demos,

Kundgebungen für den türkischen

Präsidenten Erdogan oder den bekannten

„Rasen am Ring“ anführte.

Bei diesem müssen übrigens

jedes Jahr im September im Rahmen

einer zwölfstündigen Sperre

der Wiener Ringstraße die Autos

einen Tag lang künstlichem Rasen

und entspannten Picknickern weichen.

Dass solche „Demonstrationen“

aber nicht immer angemeldet

wurden, zeigte sich im Dezember

2014, als es nach einem Schlepperprozess

zu einer spontanen Blockade

der Ringstraße gekommen ist.

vorliegt, vermutet FPÖ-Stadtrat

Eduard Schock. Freunderwirtschaft

herrrscht auch bei der Sozialbau

AG. Die Vorstände zahlten sich

fast eine Million Euro als Kredit

aus. Geld, das dem gemeinnützigen

Wohnbau fehlt. Daher forderte

FPÖ-Bautensprecher Philipp

Schrangl, das Augenmerk auf leistbare

Wohnungen zu legen, denn

der Wohnbau müsse den Menschen

dienen: „In Wien dient er der SPÖ.“

Diverse „Demonstrationen“ prägen

seit Jahren den Wiener Ring.

Foto: Andreas Ruttinger

Foto: YouTube

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Eine Freudenbotschaft aus dem

Rathaus dringt an mein Ohr: Die

Gemeindeverwaltung ist von der

„Mahü“-Zone so begeistert, dass

sie bald auch an anderer Stelle

eingeführt werden soll.

Kranzspenden

Ich bin vor Wonne außer mir.

Und da ja Anregungen aus dem

Volke ganz bestimmt gern aufgegriffen

werden, schlage ich nach

der „Mahü“ die „Siha“ vor: die

Simmeringer Hauptstraße.

Die Breite der Straße ist das

stärkste Argument. Wenn ich etwa

zum Handy-Abakay auf der rechten

Straßenseite möchte, muss

ich fast schon dort geboren sein.

Dasselbe gilt für den Supermarkt

„Lütüp“ auf der linken Seite. Die

Autos fahren ja wie verrückt. Weg

damit! Natürlich sollte man den

Rennweg gleich dazunehmen, logisch.

D‘rauf einen Fußballplatz

für den Bezirksvorsteher.

Sie meinen, der Abakay und

der Lütüp würden das gar nicht

begrüßen? Weil ohne Autos kaum

Kunden kämen? Da haben Sie

aber Frau Vassilakou und Herrn

Häupl noch nicht gehört. Die vergleichen

nämlich jeden derartigen

ins Auge gefassten Unfug mit der

Kärntnerstraße. Also die berühmten

Äpfel mit den nicht minder

bekannten Birnen.

Eines der Ziele des weiterhin

den „Zenträu“ anpeilenden 71ers

wird dann das Ehrengrab für den

Wiener Verkehr sein. Um stilles

Beileid wird gebeten.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

VORARLBERG

Steuertodestoß

„Finanzminister Schelling will

offensichtlich auf dem Rücken der

heimischen Sportvereine und der

vielen ehrenamtlichen Vereinsfunktionäre

seine leeren Kassen füllen“,

empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann

Dieter Egger über einen

Erlass des Finanzministeriums.

Durch diesen würden viele bisherige

Amateurvereine nicht nur die

Gemeinnützigkeit verlieren, sondern

in ihrer Existenz gefährdet,

betonte Egger und forderte die unverzügliche

Zurücknahme dieses

„unsäglichen Belastungserlasses“

des Finanzministers.

KÄRNTEN

Zwangsbürokratie

„Die rot-grün-schwarze Koalition

redet gerne vom

Sparen und Bürokratieabbau,

aber

sie macht genau

das Gegenteil“,

kritisierte Kärntens

FPÖ-Landesparteiobmann

Christian

Ragger die kürzlich geschaffene

„Energieausweis-Polizei“. Im Zuge

der neuen Bauordnung sei diese

„Zwangsbürokratie“ eingeführt

worden, um die Energieausweise

von Häusern zu prüfen.

SALZBURG

Ch. Ragger

Betriebevertreibung

Verzögerungen von Verfahren

oder sogar deren Stopp über die

Salzburger Raumordnung stehen

schon fast auf der Tagesordnung

der ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin

Rössler

von den Grünen, kritisierte

FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas

Essl. Als Ergebnis dieser „Verhinderungspolitik“

führte er die

Abwanderung eines Gewürzherstellers

aus Anthering in das benachbarte

Oberösterreich an: „Dort

dauern die Verfahren zur Betriebsansiedelung

nur wenige Monate. In

Salzburg ziehen sie sich über Jahre

hin“, bemerkte Essl und verwies

auf die hohe Arbeitslosenzahl von

rund 21.000 Salzburgern. Daher sei

es sei völlig unverständlich, wenn

sich die Gemeindevertretungen für

Betriebserweiterungen oder die

Ansiedlung aussprechen würden,

aber Rössler alles blockiere.

„Wir leben Heimat“ – FPÖ NÖ mit

toller Bilanz beim Landesparteitag

Walter Rosenkranz mit 89 Prozent als Landesparteiobmann bestätigt

Der Landesparteitag war der

Startschuss für das Superwahljahr

2018. Erklärtes Ziel:

Endlich die Absolute Mehrheit

der ÖVP zu brechen.

OBERÖSTERREICH

Deutsch als Schulsprache

Für Aufregung sorgte vergangene

Woche ein Schreiben der

Direktion einer Mödlinger Schule,

gemäß dem im Schulgebäude

ausschließlich „die Amtssprache

Deutsch“ verwendet werden solle.

Die FPÖ Oberösterreich forderte

nun, dass diesem Beispiel auch

in den Schulen in Oberösterreich

FPÖ für Deutsch als Schulsprache

zur Integrationsförderung.

Foto: NFZ

Foto: Plutsch

NIEDERÖSTERREICH

Bestätigt: Christian Höbart und Walter Rosenkranz (im Bild von links).

Ganz im Zeichen von „Wir leben

Heimat“ fand vergangenen

Samstag der 32. Ordentliche Landesparteitag

der FPÖ Niederösterreich

in St. Pölten statt, zu dem

rund 362 Delegierten begrüßt wurden.

Der amtierende Landesparteiobmann

Walter Rosenkranz wurde

mit 88,95 Prozent in seinem Amt

bestätigt. Rosenkranz konnte eine

durchwegs positive Bilanz der letzten

zwei Jahre vorlegen. Denn bei

allen Wahlgängen verzeichnete die

Landespartei ein deutliches Plus –

vor allem bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen.

Auch FPÖ-Obmann HC Strache

betonte in seiner Rede die „Steherqualitäten“

der Mannschaft in

schwierigen Phasen und den Aufschwung

der Freiheitlichen im

schwarzen Kernland der Republik.

Superwahljahr 2018

Gestärkt wolle man jetzt vorleben,

was Heimat heißt, und das erhaltene

Vertrauen weiter ausbauen,

so Rosenkranz. Die FPÖ sei „die

gefolgt werden sollte. „Es soll zur

Norm erhoben werden, dass die

deutsche Sprache in den Pausen

sowie zwischen und nach dem Unterricht

im Schulgebäude und am

Schulgelände verwendet wird“, erklärte

FPÖ-Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner.

Auch in den Schulen und Jugendzentren

in Linz gebe es permanent

sprachbedingte Gruppenbildungen

und Streitereien, betonte

der Linzer FPÖ-Gemeinderat Michael

Raml. „Nur mithilfe einer

einheitlichen Sprache können alle

Jugendliche miteinander kommunizieren“,

betonte er. Daher habe

die Linzer FPÖ die Deutschpflicht

in allen Einrichtungen des städtischen

„Verein Jugend und Freizeit“

(VJF) eingemahnt, der von der

Stadt Linz mit über zwei Millionen

Euro gefördert werde. „Angesichts

der hohen Aufwendung kann die

Anwendung unserer Landessprache

nur eine Selbstverständlichkeit

sein“, erklärte Raml.

einzige patriotische heimatbewusste

Kraft“, unterstrich der geschäftsführende

Landesparteiobmann

Christian Höbart. Inhaltich ist die

FPÖ Niederösterreich bereit für

2018, wo sie die absolute Mehrheit

der ÖVP endlich brechen und Platz

zwei vor der SPÖ erringen will.

TIROL

„Projekt Kalkkögel“

ÖVP fehlt der Mut

zum Kalkkögel

Das vergangene Woche präsentierte

Gutachten der Wirtschaftskammer

Tirol zeigte für Tirols

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger

und FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel

klar auf, dass das „Projekt

Kalkkögel“ jederzeit realisierbar

wäre, „wenn der politische Wille

der ÖVP gegeben wäre.“ Das Projekt

umfasst die Skigebiete-Zusammenschließung

in der Axamer Lizum

über das Ruhegebiet Kalkkögel.

„Das wäre ein wirtschaftlicher Impulsgeber

für die angrenzenden Regionen

und Innsbruck sowohl beim

Winter- als auch beim Sommertourismus“,

betonte Abwerzger.

Foto: Alpenverein


Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015

Länder 13

STEIERMARK

LÄNDER-

SACHE

Foto: NFZ

Manfred Haimbuchner

Landesparteiobmann FPÖ Oberösterreich

Foto: FPÖ Steiermark

GR-Wahl: Wählerwatsche

für Reformpartnerschaft!

FPÖ gewinnt deutlich und geht mit Zuversicht in die Landtagswahl

Bei den Gemeinderatswahlen, die am 22. März stattfanden, konnte

die steirische FPÖ stark zulegen, während die „Reformpartner“

SPÖ und ÖVP regelrecht abgestraft wurden. „Der zweite Dämpfer

wird am 31. Mai folgen“, kündigte der Landesparteisekretär und

Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Kunasek, an.

Insgesamt legte die FPÖ um 7,4

Prozentpunkte auf 13,86 Prozent

zu. Die SPÖ verlor 5,4 und die

ÖVP 4,1 Prozentpunkte. Besonders

stark waren die blauen Zuwächse in

den Städten Leoben, Mürzzuschlag,

Kapfenberg oder Knittelfeld, wo

die FPÖ jeweils auch den zweiten

Platz errang. Mit 46,6 Prozent

wurde die FPÖ in Neumarkt (Bezirk

Murau) mit Abstand sogar zur

stimmenstärksten Partei. Unter der

Wahrnehmungsgrenze blieben sowohl

die Grünen als auch die Kommunisten.

Freiheitliche Funktionäre

haben Geschichte geschrieben!

Mario Kunasek, der die steirische

FPÖ als Spitzenkandidat in

die Landtagswahl führen wird, ist

zufrieden: „Unsere Funktionäre

haben Geschichte geschrieben: Sie

haben das beste Ergebnis der Freiheitlichen

bei Gemeinderatswahlen

in der Steiermark sichergestellt.“

In seiner Heimatgemeinde Gössendorf

erreichte Kunasek über 29 Prozent

der Stimmen. In Vasoldsberg,

der Heimatgemeinde von Franz Voves,

überholten die Freiheitlichen

Mario Kunasek und Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann (im Bild rechts)

verfolgten in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle den sich abzeichnenden „historischen

Erfolg“ der steirischen Freiheitlichen bei den Gemeinderatswahlen.

die SPÖ. Diese verlor rund elf Prozentpunkte,

während die FPÖ neun

zulegen konnte.

Vorspiel für Landtagswahlen

Für Kunasek ruht der freiheitliche

Wahlerfolg auf mehreren

Schultern. „Mein Dank gilt Landesparteiobmann

Gerhard Kurzmann

sowie allen freiheitlichen Funktionären

auf Gemeindeebene, die Tag

und Nacht für die FPÖ gelaufen

sind. Ohne die Unterstützung der

vielen ehrenamtlichen Helfer wäre

dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.

Wir blicken nun frohen Mutes

den Landtagswahlen entgegen“,

so Kunasek, der sich für den bevorstehenden

Wahlkampf rüstet.

Gratulation gab es von Bundesseite

durch FPÖ-Obmann HC

Strache. Die wundervollen Zuwächse

seien das „Vorspiel für die

Landtagswahlen“ – gemeint sind

neben der grünen Mark auch das

Burgenland, Oberösterreich und

Wien: „2015 wird noch ein spannendes

Jahr werden! Die Gemeinderatswahl

war nur der erste Teil

der freiheitlichen Erfolgsgeschichte.

Wir sind so gut aufgestellt wie

nie zuvor!“

Die freiheitlichen Erfolgsgemeinden

Die größten Zuwächse

Die besten Ergebnisse

St. Stefan ob der Stainz + 30,31 Neumarkt / Steiermark 46,60

Vorau + 24,63 Pusterwald 36,18

Neumarkt / Steiermark + 23,10 St. Stefan ob Stainz 31,94

Bad Blumau + 22,26 Kalwang 30,56

Stadl-Predlitz + 20,85 Mürzzuschlag 30,45

Pölstal + 19,81 Bad Blumau 30,16

Gratwein-Straßengel + 19,04 Heimschuh 29,65

Gratkorn + 18,11 Fischbach 29,43

Bad Waltersdorf + 17,67 Birkfeld 29,24

Birkfeld + 17,47 Feldkirchen bei Graz 29,09

Der FPÖ-Erfolg in Zahlen anhand der erfolgreichsten Gemeinden.

Für Aufregung sorgte letzte

Woche ein Schreiben der Direktion

an die Schüler der „Vienna Business

School“ im niederösterreichischen

Mödling. Darin wurde

klargestellt, dass im Schulgebäude

ausschließlich „die Amtssprache

Deutsch“ gestattet sei.

Es folgte ein medialer Aufschrei.

Auch von Seiten der „Union

Europäisch-Türkischer Demokraten“

(UETD) gab es scharfe

Kritik. Sofort ruderte der Fonds

der Wiener Kaufmannschaft,

Schulerhalter der genannten

Schule, zurück. Die Direktorin

wurde für ihr Schreiben gerügt.

Schulsprache Deutsch

Dieses Vorgehen zeigt für

mich einmal mehr, wie gewisse

Herrschaften ihre Augen vor der

Realität verschließen. Wie wir

alle wissen, steigt der Anteil von

Kindern nicht-deutscher Muttersprache

in unseren Schulen von

Jahr zu Jahr.

Die Praxis zeigt, dass sich Kinder

nichtdeutscher Muttersprache

in den Schulen beinahe ausschließlich

in ihrer Muttersprache

unterhalten. Die Chance, durch

tägliches Üben in Alltagssituationen

die Sprache zu erlernen, wird

dadurch verpasst. Anstatt diesen

Kindern von Beginn an klare Regeln

für das Zusammenleben in

Österreich mitzugeben, werden

diese mit Samthandschuhen angefasst.

Deswegen fordern die FPÖ und

ich, dass die deutsche Sprache in

den Pausen sowie zwischen und

nach dem Unterricht im Schulgebäude

und am Schulgelände verwendet

wird. Die Schule sollte

ein Hort der Integration sein und

darf keinesfalls zu einem Platz

verkommen, wo sich Menschen

ihrer Herkunft zufolge in Gruppen

organisieren.


14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Sascha D. @McGeiz

Chef der Notenbank & Sozialminister

sind in dreckigen

Immobiliendeal verwickelt und

keiner stellt sein Amt ruhend?!

Echt jetzt? @SPOE_at

CarFreiTag @CarFreiTag

@McGeiz part of the game

@SPOE_at

Sascha D. @McGeiz

20.03.15 18:43

20.03.15 18:47

@CarFreiTag @SPOE_at und

dann rotzen die noch rum und

beklagen den massiven Steuerbetrug

durch die Bürger ...

Auch auf Twitter herrscht Unverständnis

großes darüber, dass beim

sogenannten „Seendeal“ noch kein

Ermittler bei Ex-ÖGB-Chef und

Sozialminister Rudolf Hundstorfer

vorstellig wurde. Immerhin gab

es bei diesem Geschäft nicht nur

einen Käufer, sondern auch einen

Verkäufer, der Stronach-Landesrätin

Kaufmann-Bruckberger die

Geldkuverts übergeben hat.

GEFÄLLT MIR

HC Strache

24.03.2015

20.03.15 18:49

Heute bei der österreichischrussischen

Freundschaftsgesellschaft!

:-)

Sinnlose Inseratenkampagne der

Stadt Wien empört viele Bürger

Inserate in „Heute“, „Krone“ und „Österreich“ kosten Millionen

Derzeit werden die Boulevardmedien

mit Inseraten der

Stadt Wien überschwemmt. So

will sich Häupl die Gunst der auflagenstärksten

Medien sichern.

Was würden die Wiener nur machen,

hätte die Stadt Wien nicht ein

ganzseitiges Inserat in der „Krone“

geschaltet, in dem sie die Existenz

der Wiener Linien bekannt gibt?

Man wüßte zum Beispiel nicht,

dass es einen Wiener-Linien-Wanderführer

gibt. Diese wichtige Information

war der Stadt Wien, laut

Anzeigentarif der „Krone“, immerhin

21.000 Euro Steuergeld wert.

50 Millionen Euro verpulvert

Das ist aber nicht das einzige Inserat,

mit dem der Wiener Bürgermeister

vor der Wahl die Medien

FPÖ IN DEN MEDIEN

„Watsche für Voves und Schützi,

FPÖ siegt“ schreibt

die Tageszeitung

Österreich“ über

die steirische Gemeinderatswahl

und

versucht erstaunlicherweise

nicht einmal

den fulminanten

FPÖ-Sieg kleinzuschreiben.

SPÖ-Bürgermeister Häupl im „Inseratefieber“.

füttert. Es wird auch inseriert, dass

es die Wien Energie gibt oder man

Hundewelpen nicht aus dem Kofferaum

dubioser Händler kaufen

soll. Bei Seitenpreisen von 21.000

Euro („Krone“), 16.000 Euro

(„Heute“) und 15.000 Euro („Österreich“)

läppert sich die Kampagne

der Stadt Wien ordentlich.

Insgesamt geht es hier um rund

Ganz im Zeichen der Steuerreform

hat die „Kronen Zeitung“

eine ganze Seite den Steuerreformideen

der FPÖ gewidmet.

„FPÖ-Verbesserungen

für die

Reform“, so der Titel.

Im Vergleich zu

den meisten anderen

Medien, die nur die

Regierungsmeinung

hochjubeln, eine erfrischende

Ausnahme.

50 Millionen Euro Steuergeld, mit

dem die wichtigsten Medien „gefüttert“

werden. Ein Schelm, wer

hier daran denkt, dass sich der unerwartete

Geldsegen auf die Berichterstattung

der auflagenstärksten

Tageszeitungen auswirken

wird. Für den eigenen Machterhalt

lässt Häupl die Wiener auch noch

sinnlose Inserate zahlen.

Mit gleich zwei Streitgesprächen

zwischen FPÖ-Chef HC

Strache und GrünInen-Chefin Eva

Glawischnig

beglückt

uns „Österreich“.

Fazit:

Alles was

nicht kommunistisch

ist, ist für

Glawischnig rechts. Das hätten wir

auch so gewußt.

Foto: Andreas Ruttinger

576 Personen gefällt das.

www.fpoe-tv.at

Top-Themen der Woche

im FPÖ-TV-Magazin:

Marlies

Gasser

HC Straches kritisierte beim

Vortrag die EU-Sanktionen gegen

Russland und ihre wirtschaftlichen

Folgen und hielt fest: „Wir

wollen unsere Neutralität leben,

lehnen Sanktionen und eine weitere

NATO-Zuspitzung ab und wollen

Frieden, Zusammenarbeit und

freundschaftlichen Austausch statt

Krieg!“ Ganz und gar nicht neutral

wieder einmal der heimische

Blätterwald. HC Strache „bejubelt

Russland“, missinterpretierte etwa

in der Zeitung „Österreich“.

/fpoetvonline

SPÖ bringt Wien in

massive Finanznöte

„Wir leben Heimat“

in Niederösterreich

Steirische Gemeinden

werden blauer


Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015

Blitzlicht 15

Auch HC Strache und

EU-Mandatar Harald Vilimsky

gaben Hans Tschürtz die Ehre.

10 Jahre Hans Tschürtz Hans Tschürtz bei seiner Rede vor 200 Gästen in der Orangerie

Wiens serbische Mitbürger feierten mit HC Strache

Im Mitelpunkt des Interesses:

FPÖ-Obmann HC Strache.

Seit 10 Jahren ist Hans Tschürtz

Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland

und FPÖ-Klubobmann im

burgenländischen Landtag. Unter

den 200 geladenen Gästen waren

nicht nur FPÖ-Spitzen wie HC

Strache, Generalsekretär Harald

Vilimsky oder der Dritte Nationalratspräsident

Norbert Hofer, sondern

auch Landtagspräsident Gerhard

Steier (SPÖ) und Klubobmann

Rudolf Strommer (ÖVP). „Hans,

wenn Du ins Gasthaus gehst, kennen

dich sogar die Kinder. Du bist

zu einer Marke geworden“, so Hofer

in seiner Rede strahlend. Selbst

Steier und Strommer attestierten

dem „Hans“ Handschlagsqualität,

auch wenn es in der Politik unterschiedliche

Auffassungen gebe.

„Geradlinig, ehrlich, bodenständig

und fleißig – einer, auf den man

sich immer verlassen kann“, freute

sich HC Strache über seinen Mitstreiter

und wünschte ihm für die

kommenden 10 Jahre viel Erfolg.

Vergangenes Wochenende veranstaltete

Nemanja Damnjanovic,

ein freiheitlicher Bezirksrat mit

serbischen Wurzeln aus Wien-Simmering,

ein Fest, um die gute Beziehung

zwischen Österreich und

Serbien weiter zu stärken. Zu der

Veranstaltung im Restaurant „Markova

Koliba“ in Favoriten unter

dem Motto „Gemeinsam für eine

bessere Zukunft“ waren neben

zahlreichen politischen Vertretern

Eisenstadt. Sein Ziel: die FPÖ in die Landesregierung führen.

aus dem In- und Ausland auch erfolgreiche

Unternehmer geladen.

Selbstverständlich ließ es sich auch

HC Strache nicht nehmen, an der

Veranstaltung teilzunehmen. In der

Eröffnungsrede betonte HC Strache

die tiefe Verbundenheit Österreichs

mit dem südosteuropäischen

Land. Abgerundet wurde der

Abend mit traditionellen Köstlichkeiten

und musikalischer Unterhaltung

aus Serbien.

Johann Gudenus und Edi

Schock bestens gelaunt.

Fotos: Andreas Ruttinger (5)

Fotos: Robert Lizar (3)

HC Strache mit den Gastgebern und Ehrengästen des serbischen Abends. Im Bild von links: Milan Bastinac,

Aco Lupsic, Co-Gastgeber Ilija Tufegdzic, Botschaftsrat Goran Bradic (Republik Serbien), Gastgeber

Nemanja Damnjanovic und Mladen Filipovic (Republika Srpska).


www.fpoe-bildungsinstitut.at

EINLADUNG zum Seminar

Freiheitliche Ideengeschichte

Ideale mit Vergangenheit - und großer Zukunft.

Was es bedeutet, freiheitlich zu sein!

Hier erfahren Sie, warum Heimatliebe

und freiheitliches Denken nichts zu tun

haben mit aggressivem Nationalismus

oder kulturrelativistischem Supranationalismus.

Im Gegenteil. Geistige Grundlage

der FPÖ ist das Bekenntnis zur Mündigkeit

des Einzelnen und zum Selbstbestimmungsrecht

der Völker sowie das

Bewusstsein, dass Freiheit immer doppelte

Verantwortung bedeutet: nämlich

dafür, wie jeder Einzelne von uns seine

Freiheit ausübt, und wie er sie gegen

Anfechtungen bewahrt. Denn mit der

Überwindung des totalitären Sozialismus,

ob in Gestalt des Nationalsozialismus

oder des Kommunismus, sind die Gefahren

für die Freiheit nicht erledigt.

Vielmehr ist sie wieder bedroht von

Gesinnungs- und Tugendterror, vom

Geltungsanspruch alter und neuer

Dogmen, die im Gewand religiöser

Missionierung daherkommen oder

weltlicher als „Political Correctness“.

Ein neuer Absolutismus, der mit Hilfe

einer gewaltigen Bewusstseinsindustrie

über Europa gezogen wird, und das

Wiedererstarken religiöser Sozialisationsagenten

bedrohen die Gewissens- und

Meinungsfreiheit, die liberale Zivilgesellschaft

und den sozialen Frieden.

1848 und 1984 sind heute aktueller denn je.

Seminarname:

Freiheitliche Ideengeschichte

Seminarinhalt:

• Klärung des Begriffs „Freiheit“

• Erkennen des Nutzens der Ideengeschichte

für das politische Handeln in

der Gegenwart und Zukunft

• Grundbegriffe („freiheitlich“, „national“,

„liberal“, etc.)

• Historische Vorgeschichte (18.Jh.)

• Prägende historische Perioden

(1750-1900)

• Freiheitliche Ideengeschichte im 20.

Jahrhundert

Trainer:

Staatssekretär a.D. Dkfm. Holger Bauer

Termin:

Samstag, 18. April 2015 - 10:00 Uhr

Ort:

Wien

Anmeldung telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail an silvia.scherz@fpoe.at.

Das FPÖ-Bildungsinstitut übernimmt für Sie die Kosten der Seminarteilnahme.

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