Österreich ist Hort des Dschihadismus!

Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015
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Ärzte protestieren gegen
kollabierendes System
Der zunehmende Ärztemangel, der Murks bei der Reform
der Ärzteausbildung, zu wenige Kassenverträge und die
neue Arbeitszeitregelung in den Spitälern: Das Gesundheitssystem
steht in Österreich vor dem Kollaps. Die Ärzte gehen
bereits empört auf die Straße. S. 4/5
Foto: Andreas Ruttinger
Österreich ist Hort
des Dschihadismus!
HC Strache fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für „heimische Gotteskrieger“
S. 2/3
Kunasek: „Und jetzt
die Landtagswahl!“
Foto: FPÖ Steiermark
Historischer Erfolg für die FPÖ bei steirischen Gemeinderatswahlen – S. 13
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
NIEDERÖSTERREICH
MEDIEN
Unvollendetes Projekt
Chaos in Nordafrika
Startklar für 2018
Wiener Inseratenflut
Kritik an ihrer Steuerreform
musste sich die Regierung nicht
nur am Mittwoch im Nationalrat
gefallen lassen, sondern auch vom
WIFO-Experten Aiginger im ORF.
Ohne Senkung der Abgabenquote
bleibe die Reform nämlich ein „unvollendetes
Projekt“. S. 7
Vor vier Jahren kam es zu politischen
Umbrüchen in Nordafrika
und im Nahen Osten. Europas
Hoffnungen in diesen „Arabischen
Frühling“ wurden jedoch vom Vormarsch
der Terroristen des „Islamischen
Staates“ in den letzten zwei
Jahren jäh zerstört. S. 8/9
Auf ihrem Landesparteitag in St.
Pölten bestätigten Niederösterreichs
Freiheitliche ihren Obmann
Walter Rosenkanz mit 88,95 Prozent
in seinem Amt. Nach dem Erfolg
bei den Gemeinderatswahlen
im Jänner steht jetzt die Landtagswahl
2018 im Blickpunkt. S. 12
Meinungskauf im großen Stil fi n-
det in Wien schon mehr als ein halbes
Jahr vor den Wahlen statt. Auf
sündteuren ganzseitigen Inseraten
informiert Bürgermeister Häupls
Magistrat unter anderem darüber,
dass man in Wien sogar mit der
U-Bahn fahren kann. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Christoph Berner
christoph.berner@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Gegen Islamismus und
Dschihadismus gibt es wohl auch
in Zukunft kein Allheilmittel.
Dies muss man in der österreichischen
Debatte selbst dem Innenministerium
zugestehen. Trotz
dieses Umstandes grassieren aber
noch immer etliche Denkfehler
bei den rot-schwarzen Politikern,
die einen wirksamen Kampf gegen
islamistische Tendenzen
massiv erschweren.
Gedankenfehler
Der vielleicht schlimmste dieser
Fehler offenbarte sich bei
der Anti-Terror-Konferenz am
Montag in Wien durch die Aussagen
von ÖVP-Außenminister
Sebastian Kurz. Wenn Kurz etwa
betont, dass der Kampf gegen den
Dschihadismus religionsübergreifend
geführt werden müsse,
dann verkennt er, dass dieses Problem
ursächlich im Islam beheimatet
ist.
Bezeichnenderweise ist das
auch jener Kurz, der noch im Jänner
2015 darüber schwadroniert
hatte, dass Terrorismus und Islam
keinesfalls gleichgesetzt werden
dürften, da hinter diesem Terror
nur ein politischer Islamismus als
Ideologie stehe.
Die nötige Diskussion darüber,
dass im Islam grundsätzlich
Politik und Religion eins sind
und daher sich selbst die radikalsten
Ausformungen des Islam
aus denselben religiösen Quellen
speisen, findet dagegen nicht
statt. Sonst hätte der Satz „Wir
haben unsere Werte und ihr müsst
diese akzeptieren“, den der Direktor
der EU-Grundrechteagentur,
Morten Kjaerum, gegenüber
Europas Muslimen äußerte,
schon längst einen Niederschlag
im österreichischen Islamgesetz
finden müssen!
Islamismus als „österreichi
Neben der FPÖ warnt nun auch der serbische Außenminister vor den isla
Dass Österreich zum Aufmarschgebiet für Islamisten wird, bestätigen
Zahlen sowie ausländische Experten. Nach der spektakulären
Verhaftung eines Syrien-Heimkehrers wurde das Thema daher
diesen Mittwoch auch im Nationalrat behandelt, wobei Innenministerin
Mikl-Leitner (ÖVP) von der FPÖ kritisiert wurde.
Kurz vor dem Zusammentreffen
HC Straches mit dem prominenten
niederländischen Islamkritiker Geert
Wilders in Wien ist das Thema
islamistischer Terror in aller Munde.
Am Freitag Abend verhängte
das Wiener Straflandesgericht
die U-Haft über einen 16-jährigen
IS-Heimkehrer, der in einem Propaganda-Video
der Terrormiliz „Islamischer
Staat“ (IS) in einem syrischen
„Schlachthaus“ zur Tötung
von Ungläubigen aufgerufen hatte.
Am Mittwoch stand das Thema in
einer Aktuellen Stunde des Nationalrats
unter dem Motto „Gemeinsam
gegen den Terror“ auf der Tagesordnung.
Während Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) in ihrer
Rede die personelle Aufstockung
des Staatsschutzes als Ziel nannte,
erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache daran, dass
schon der Titel falsch gewählt sei,
weil man es in den letzten 15 Jahren
prinzipiell nur mit islamistischem
Terror zu tun gehabt habe. Außerdem
bezeichnete der FPÖ-Chef Österreich
als Rekrutierungsgebiet des
Islamismus.
Diese Meinung wird übrigens
auch vom serbischen Außenminister
und amtierenden OSZE-Vorsitzenden
Ivica Dacic geteilt, der bei
SPITZE FEDER
einer Sicherheitskonferenz am vergangenen
Freitag in Wien, bei der
auf Einladung von Innenministerin
Mikl-Leitner und Außenminister
Sebastian Kurz (ÖVP) zehn mittelund
südeuropäische Staaten sowie
die EU eine engere Kooperation gegen
den Dschihadismus vereinbarten,
davor warnte, dass Österreich
eines der Zentren für wahhabitische
Extremisten sei.
Österreich im Spitzenfeld
Dass der Vorwurf, Österreich
sei ein Rückzugsgebiet für Islamisten,
nicht ganz von der Hand
zu weisen ist, zeigen etwa Zahlen
vom November 2014, wonach
rund 150 mutmaßliche Dschihadisten
aus Österreich nach Syrien
oder in den Irak gereist oder am
Weg dorthin gestoppt worden seien.
Im Dezember 2014 waren es bereits
165. Etwa 60 Personen seien
bereits wieder nach Österreich zurückgekehrt,
hatte das Innenministerium
damals verlautbaren lassen.
In Deutschland gab es dagegen im
Dezember 2014 nur 550 bekannte
Fälle. Zumindest im Vergleich zur
Gesamtbevölkerung ist damit die
hohe Rate an Dschihadisten in Österreich
augenscheinlich. Gleichzeitig
dürfte Österreich auch immer
mehr zum Tummelplatz für interna-
Der „Steirische Frühling“ hat begonnen.
Foto: Andreas Ruttinger
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Konferenz in Wien als Experten für de
tionale Drahtzieher des Islamismus
werden. Der Ende November 2014
festgenommene Mirsad O., der als
Imam unter seinem Prediger-Namen
Ebu Tejma in der islamistisch
ausgerichteten Altun-Alem-Moschee
in Wien-Leopoldstadt tätig
war, gilt für die österreichische
Justiz etwa als „Hauptideologe für
den globalen dschihadistischen Islamismus“.
Bis April 2014 sollen
unter anderem 52 Personen, die den
Ermittlungen zufolge eindeutig der
Altun-Alem-Moschee zuzurechnen
sind, Österreich verlassen und sich
dem IS angeschlossen haben.
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Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015
sches Problem“
mistischen Umtrieben in der Alpenrepublik
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Gegen Polizei-Diffamierung
Ein vom Grünen Peter Pilz im Innenausschuss
des Nationalrats gestellter Antrag
stelle „die Polizei unter den Generalverdacht,
prügelnde Sadisten zu sein, denen es nur darum
geht, ihre Opfer zu demütigen“, zeigte
sich FPÖ-Obmann HC Strache empört. Etwas
später zeigte sich, wie auch die Medien sich
an der Diffamierung der Polizei beteiligen.
Sie skandalisierten einen Einsatz auf der Wiener
Mariahilfer Straße, bei dem ein tobender
Mann fixiert wurde, der einer Frau nachgestellt
und vor Kindern onaniert haben soll.
(ÖVP) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) inszenierten sich bei einer
n Islamismus, während das Problem im Land selbst unbeachtet bleibt.
Staat muss endlich sparen!
Herbe Kritik an der Regierung übte
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild)
angesichts des Auftritts des Chefs des Instituts
für Wirtschaftsforschung, Karl Aiginger,
in der ORF-„Pressestunde“. Dieser hatte
gemeint, dass die Steuerreform unvollendet
bleibe, wenn der Staat nicht spare. „Der
Staat muss sparen, was er in der Vergangenheit
sträflich vernachlässigt hat“, meinte
Kickl, der darauf hinwies, dass Österreich als
Höchststeuerland unter Faymann nicht in der
Lage sei, Strukturreformen umzusetzen.
Foto: NFZ
Die FPÖ hat gewarnt
Diese Entwicklung dürfte damit
der FPÖ rechtgeben, die seit
Jahren vor dem radikalen Islamismus
warnt. Zulezt im Jänner 2015
hatte HC Strache festgestellt, dass
aus Österreich unverhältnismäßig
viele selbsternannte „Gotteskrieger“
stammen würden. Daher
müsste Personen, die sich etwa dem
IS anschließen, die Staatsbürgerschaft
entzogen werden, nicht nur
Doppelstaatsbürgern. Ob dies die
rot-schwarze Regierung erreicht
hat, ist allerdings zweifelhaft.
Christoph Berner
HINTERGRÜNDE
Die Leiterin der Berliner Beratungsstelle
Hayat, Claudia
Dantschke, betonte im Vorjahr,
dass auf die Bevölkerung gerechnet
Österreich einen verhältnismäßig
hohen Anteil an
Ausreisenden nach Syrien habe.
„Im Ranking westeuropäischer
Staaten springt Österreich auf
die vordersten Plätze“, sagte
Dantschke, die das Bewusstsein
für das Phänomen in Österreich
dennoch nicht so ausgeprägt
wie in Deutschland sah.
Dubioser Heeres-Einsatz?
Diesen Montag hat Verteidigungsminister
Gerald Klug (SPÖ) vier Bundesheer-Soldaten
zum Einsatz in die Zentralafrikanische
Republik verabschiedet. Dort regiert nach
einer Rebellion muslimischer Aufständischer
vor zwei Jahren das Chaos. Der außen- und
europapolitische Sprecher der FPÖ, Johannes
Hübner, zeigte angesichts der sich permanent
verschärenden finanziellen Notlage
beim Bundesheer kein Verständnis für den
Einsatz und kritisierte neben den Kosten von
600.000 Euro, dass keinerlei sicherheitspolitische
Interessen Österreichs für dieses
Abenteuer sprächen.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: FPÖ Steiermark
Foto: Bundesheer/Scherz Bernhard
Foto: Andreas Ruttinger
Starke Zugewinne für die FPÖ,
deutliche Verluste für SPÖ und
ÖVP, so lautet das Resümee der
steirischen Gemeinderatswahlen.
Dank und Gratulation an Mario
Kunasek, dem FPÖ-Spitzenkandidaten
für die Landtagswahlen.
Der Genderwahn greift immer
mehr um sich. Aus Angst davor,
nicht „gendergerecht“ zu formulieren,
sprach Wissenschaftsstaatssekretär
Harald Mahrer (ÖVP)
bei der Regierungsklausur gar von
„Kinderinnen und Kindern“.
BILD DER WOCHE NATO-Panzer rollen durch Österreich, hier
in Linz. Unterstützt Österreich die Kriegsvorbereitung in der Ukraine?
Foto: privat / z.V.g.

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„System drängt Patienten
in den Privatbereich!“
Die Politik ist dem Sparkurs verpflichtet, aber nicht den Bedürfnissen
von Patienten – darin sieht Beate Hartinger, die seit über 20
Jahren im Gesundheitswesen tätig ist, im NFZ-Interview das Hauptproblem
des österreichischen Gesundheitssystems.
Wie sehen Sie die derzeitige Situation
der Gesundheitsversorgung
in Österreich?
Beate Hartinger: Das Hauptproblem
im Gesundheitswesen
ist der Föderalismus und das duale
Finanzierungsmodell zwischen
Bund beziehungsweise Ländern
und Sozialversicherung. Der Patient
steht nicht im Mittelpunkt, sondern
wird hin- und hergeschoben.
Krankenhäuser werden abgebaut
und Patienten sollen im niedergelassenen
Bereich
versorgt
werden, wo
aber keine entsprechenden
Kassenärztestellen vorhanden sind.
Die Wartezeiten sowohl auf Operationen
in Spitälern als auch bei
Fachärzten sind aus Patientensicht
unerträglich. Das System drängt
die Patienten in den Privatbereich:
Wer es sich leisten kann, erhält die
adäquate Medizin.
Warum wird dann aber in Österreich
gerne vom besten Gesundheitssystem
Europas gesprochen?
Hartinger: Nicht nur der österreichische
Patientenwalt, sondern
auch internationale Kennzahlenvergleiche
zeigen, dass die Gesundheitsversorgung
in Österreich
bei allen Parametern zurückgeht.
Besonders tragisch ist der Fall eines
25-jährigen Korneuburgers,
der deswegen an einer Herzmuskelentzündung
sterben musste,
weil ihn weder das AKH noch das
SMZ Ost aufnahm und er die Fahrt
nach St. Pölten nicht überlebte. Ursache
dafür ist ebenfalls der Föderalismus,
da Niederösterreich
keine Versorgung im Nordosten
bietet und die Kosten auf
Wien abwälzen möchte, die
Wiener Spitäler aber keine
niederösterreichischen Patienten
behandeln können oder
wollen. Dass ein solcher Fall
in Österreich überhaupt
auftritt und kaum
Beate Hartinger kritisiert
die „Verbürokratisierung“
des Gesundheitswesens.
„Politik ist zu sehr dem
Sparkurs verpflichtet.“
weitreichende Diskussionen auslöst,
ist für sich schon ein Skandal.
Warum löst die aktuelle Gesundheitsreform
solche Probleme
nicht?
Hartinger: Die Gesundheitsreform
hat hauptsächlich weitere bürokratische
Hürden hervorgebracht,
aber keine essentielle Strukturreform.
Es wurden nur Schlagwörter
wie etwa „Best Point of Service“
oder „Primary Health Center“ kreiert,
die Umsetzung scheitert aber
auch hier an
der Frage: Wer
zahlt?
Wäre nicht
eine Reduzierung
der Sozialversicherungsträger
an der Zeit?
Hartinger: Die Sozialversicherung
brüstet sich mit geringsten
Verwaltungskosten und hohen Einsparungen
in den letzten Jahren.
Diese wurden aber nur mit Hilfe
des Bundes und Solidaritätszahlungen
seitens der Pharmaindustrie
erreicht, worüber aber niemand
redet. Eine Strukturreform und
eine Zusammenlegung von Kassen
müssten zumindest andiskutiert
werden. Aber das scheint verboten
zu sein.
Wie sehen Sie die Diskussion um
die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes
in den Spitälern?
Hartinger: Es ist völlig unverständlich,
wie – vor allem in Wien
– damit umgegangen wird, da die
Problematik längst bekannt war
und damit ausreichend Zeit, präventive
Maßnahmen
zu überlegen. Außerdem
muss die
Politik endlich
verstehen, wie
wichtig Anreize
für die medizinischen
Gesundheitsberufe
wären,
um
qualifizierte
Personen im Land
zu halten.
Foto: privat / z.V.g.
Foto: Andreas Ruttinger
Thema
der
Woche
Gesundheitssyste
Immer weniger Ärzte müssen immer mehr Patien
Laut der rot-schwarzen Regierung hat Österreich eines der besten
Gesundheitssysteme der Welt. Die Weltgesundheitsorganisation
WHO, die alljährliche Rankings herausgibt, sieht das differenzierter.
Dort ist Österreich in den Jahren der Regierung Faymann dramatisch
abgerutscht – vom ehemals zweiten Rang auf den zehnten Platz.
In Österreich werden die Menschen
älter, weil sich die Medizin
rasant weiterentwickelt und Erkrankungen
besser behandelbar werden.
Es befinden sich also immer mehr
Menschen in immer besseren und
daher auch immer teureren Therapien.
Gleichzeitig werden die Ärzte
durch das neue Arbeitszeigesetz
in ihrer Tätigkeit massiv eingeschränkt
und müssen sich in weniger
Zeit um mehr Patienten kümmern.
Und was macht die Politik?
Mehr Ärzte anstellen? Nein, ganz
im Gegenteil: Die Stadt Wien reagiert
auf den Ärztemangel damit,
dass sie zehn Prozent der Ärzteposten
in den Wiener Spitälern abbauen
will.
Unerträgliche Wartezeiten
Wer schon einmal in einer Ambulanz
des Krankenanstaltenverbunds
(KAV) gesessen ist, der weiß, dass
stundenlange Wartezeiten die Regel
sind. Jetzt sollen noch 382 Ärzte bis
2018 abgebaut werden – ein Schildbürgerstreich.
In Wien herrscht das
Diktat der leeren Kassen.
Dabei ist genug Geld im Gesundheitswesen
vorhanden, es wird aber
falsch eingesetzt. Österreich gibt
10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) für die Gesundheit
aus, im EU-Vergleich sind es nur
9,3 Prozent, in Finnland gar nur
8,2 Prozent. Kostentreiber sind die
selbst für Fachleute undurchsichtigen
Finanzierungsströme und
das Kompetenzenwirrwar. Bund,
Länder, Gemeinden, Krankenkassen,
private Versicherung und etliche
andere Player schieben Gelder
kreuz und quer herum – stets mit
dem Ziel, aus der eigenen Kassa
möglichst wenig ausgeben zu müssen
und die Kosten jemand anderem
zuschieben zu können. Dies
führt dazu, dass es für das Gesamtsystem
unnötig teuer wird.
Ein Beispiel: Die Krankenkassen
bezahlen die Leistungen ihrer
niedergelassenen Vertragsärzte und
nur eine Pauschale an die Spitäler.
Das bedeutet, dass es für die Kassen
günstiger ist, die Patienten ins Spital
zu schicken. Das Spital, das von
Bund oder Land finanziert wird, ist

Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015
Innenpolitik 5
Foto: Parlamentsdirektion / WILKE
POLITIK
ANALYSIERT
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
FPÖ-Gesundheitssprecherin
m steht vor dem Kollaps
ten versorgen. Seit Jahrzehnten ist die Gesundheit eine Großbaustelle
freilich empfindlich teurer. Ein Gewinn
für die Kassen, aber ein Verlust
für das Gesamtsystem.
Ärztemangel per Gesetz
Was allerdings jetzt mit dem neuen
Ärztearbeitszeitgesetz angestellt
wurde, stellt alles in den Schatten.
Ein kurzer Blick auf die Bevölkerungspyramide
zeigt, dass in wenigen
Jahren der Bedarf an Ärzten
und Pflegepersonal stark ansteigen
wird, wenn nämlich die geburtenstarken
Jahrgänge in ein Alter
kommen, in dem sie verstärkt medizinische
Versorgung benötigen. Es
wäre also logisch, mehr Ärzte und
mehr Pflegepersonal auszubilden
– ein klassischer „Zukunftsmarkt“.
SPÖ und ÖVP machen aber das genaue
Gegenteil: Sie kürzen Personal.
Und selbst an den Unis sind 25
Prozent der Plätze für Medizinstudenten
aus dem Ausland reserviert,
die Österreich sofort nach dem Erlangen
des Doktortitels verlassen,
da andernorts besser gezahlt wird.
In Kombination mit den rigorosen
Studienplatzbeschränkungen produziert
Österreich somit den Ärztemangel
der Zukunft.
Das alles nur deshalb, weil SPÖ
und ÖVP seit Jahrzehnten nicht in
der Lage sind, „ihre“ Bundesländer
zu einer umfassenden Reform des
Fleckerlteppichs Gesundheitsversorgung
zu bewegen. Hier werden
die Einzelinteressen der Landeskaiser
über die Interessen der Bevölkerung
gestellt. Dadurch versickern
Milliarden unnötig im System, aber
für die Gesundheitsversorgung ist
immer weniger Geld vorhanden.
Wenn nicht bald eine Trendwende
stattfindet, wird Österreich im internationalen
Ranking noch weiter abrutschen.
Leidtragende dabei sind
wie immer die Patienten.
Patienten in Ärztenot – die FPÖ Wien bietet schnelle Hilfe an
Die Wiener Ärzte protestieren seit Wochen gegen die
„Husch-Pfusch-Aktion“ der Stadt Wien bei der Umsetzung
des von der EU verordneten Ärztearbeitszeitgesetzes.
Die katastrophale Gesundheitspolitik
durch Rot-Grün in Wien
ruft jetzt die Wiener Freiheitlichen
auf den Plan. Denn der generelle
Ärztemangel und der in
der Hauptstadt durch den beabsichtigten
Personalabbau im
Krankenanstaltenverbund zusätzlich
vorgenommene Kahlschlag
bedrohen die Gesundheitsversorgung
der Patienten. Sie sei laut
FPÖ nicht mehr sichergestellt.
FPÖ-Stadtrat David Lasar hat
daher die Initiative „Wiener Patienten
in Ärztenot!“ gestartet. Auf
www.aerztenot.wien können die
Bürger ihre Erfahrungen mit dem
Wiener Gesundheitswesen schildern
und Missstände melden.
„Wir bemühen uns, im konkreten
Fall zu helfen, und wollen
anhand der Schilderungen die
Gefahren für die gesamte Versorgung
aufzeigen“, so David Lasar.
Foto: FPÖ Wien
Ärztemangel, der Murks bei
der Reform der Ärzteausbildung,
zu wenige Kassenverträge, die
neue Arbeitszeitregelung in den
Spitälern – das alles senkt die
Versorgungsqualität. Der Ärzteprotest
in Wien ist das Ergebnis
sozialdemokratischer Unwilligkeit,
eine zufriedenstellende Lösung
zu erarbeiten.
SPÖ macht krank
Im Zuge der Verhandlungen
zum Ärztezeitgesetz versicherte
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer,
dass alle Länder, Sozialversicherungen
und die Ärztekammer eingebunden
waren. Heute wissen
wir: Er hat uns getäuscht!
Während andere Bundesländer
Geld in die Hand genommen
haben, um den Ärzten adäquate
Gehälter zu bezahlen und damit
die Versorgung der Patienten
sicherzustellen, geht Wien in
die entgegengesetzte Richtung.
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja
Wehsely spart etwa jeden zehnten
KAV-Arzt ein. Weniger Arbeitszeit
und weniger Ärzte bei
wachsender Bevölkerung führen
zwangsläufig zu einer schlechteren
Versorgung. Wehsely, die ganz
nebenbei mit dem SPÖ-Klubobmann
im Nationalrat, Andreas
Schieder, verheiratet ist, kann
sich nicht damit rausreden, nicht
gewusst zu haben, dass die neue
Ärztezeitregelung beschlossen
wird. Die EU-Vorgabe, auf der
dieses Gesetz fußt, gibt es seit
zehn Jahren!
Umgesetzt hat es ihr Genosse,
Minister Hundstorfer. Wehsely
wusste, was kommt, hat
aber jahrelang zugewartet. Die
SPÖ-Stadträtin kann sich ein Privatspital
leisten, die Mehrheit der
Wiener nicht. Sie sind neben den
Ärzten die Leidtragenden dieser
verfehlten Gesundheitspolitik.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In dieser Plenarwoche hat die
Enquete zum Thema „Sterben in
Würde“ ihren Abschlussbericht
vorgelegt. 18 National- und fünf
Bundesräte haben sich in 10 Sitzungen
seit Juni 2014 beraten —
freilich im Beisein zahlreicher
Experten. Darüber hinaus wurden
Stellungnahmen von Ministerien
und von der Parlamentsdirektion
eingeholt.
Nichts Konkretes
Obwohl es um so ernste Dinge
wie die verfassungsrechtliche
Verankerung des Verbotes der
Tötung auf Verlangen oder den
Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
ging, ist das Ergebnis
enttäuschend. Kein einziger konkreter
Gesetzesvorschlag konnte
vereinbart werden. Stattdessen
wurden 51 Empfehlungen erarbeitet,
die sich bestenfalls als
Problemaufriss, aber niemals als
Problemlösung verkaufen lassen.
So etwa die Feststellung, dass
die Hospiz- und Palliativversorgung
nur zu 50 Prozent gedeckt
ist. Wer sich eine konkrete Antwort
erwartet hat, muss sich mit
Allgemeinplätzen bgenügen wie:
„Hospiz- und Palliativmedizin ist
eine der humansten Formen der
Medizin. (...) Kompetenzfragen
und Finanzierungsstrukturen dürfen
kein Hindernis sein, um den
Ausbau voranzutreiben.“
Noch vager wird es beim
heiklen Thema der Sterbehilfe:
„In zahlreichen Impulsreferaten
wurde dieser Themenbereich beleuchtet.
Es handelt sich hierbei
um eine rein rechtspolitische Entscheidung.“
Aha. Gut, dass wir wenigstens
das jetzt wissen: Es handelt sich
um eine rechtspolitische Entscheidung!
Und wer wäre berufen,
diese Entscheidung zu treffen?
Vielleicht die Abgeordneten?
Foto: NFZ
LANDESVERTEIDIGUNG
Klug verhöhnt das Parlament
Verteigungsminister Klug (SPÖ, Bild) will dem
Parlament nicht mitteilen, wie hoch 2014 die Kosten
waren, die in seinem Ressort für externe Berater
angefallen sind. Er verschanzt sich hinter einem
„zu hohen Aufwand für die Erhebung der Daten“.
Für FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek ist das die
„Aushebelung des Interpellationsrechtes und der
parlamentarischen Kontrolle“ und ein „Glanzbeispiel‘
für die Verhöhnung des Parlaments“.
Foto: Bundesheer/CARINA KARLOVITS
BUDGET
Ausgabenproblem
„Zusatzausgaben“, die sich bis
2018 auf 1,9 Milliarden Euro summieren,
stellt der Budgetdienst des
Parlaments im Staatshaushalt fest.
Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger ein weiteres Beweis:
„Österreich hat ein Ausgabenproblem.
Faymann und Co. müssen
endlich in der Verwaltung sparen!“
Tourismus: FPÖ zeigt der
Koalition die „rote Karte“
Mehrwertsteuererhöhung und weitere Schikanen belasten Betriebe
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer
auf 13 Prozent ist ein
weiterer Schlag für den Tourismus.
Die FPÖ-Fraktion machte
die Serie von Schikanen zum
Thema im Nationalrat.
Auch ohne Formular: Familienbeihilfe
verliert jährlich an Wert.
Die „rote Karte“ für die fatale Tourismuspolitik der Bundesregierung.
„Früher waren die drei Säulen
im österreichischen Tourismus:
die Alpen mit Sommer- und Wintertourismus,
die Berge, die Seen
und Flüsse sowie die Städte mit der
Kultur. Heute haben wir Rauchverbot,
Allergenverordnung und
Mehrwertsteuererhöhung. Das haben
SPÖ und ÖVP zu verantworten.
Gute Nacht Tourismusstandort
Österreich!“, so fasste FPÖ-Tourismussprecher
Roman Haider am
Mittwoch in einer von der FPÖ verlangten
Kurzdebatte die von Rot
und Schwarz verursachte Entwicklung
zusammen. Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent
stelle im internationalen Wettbewerb
für die Unternehmer eine
Katastrophe dar.
Betriebsübergabe unmöglich
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer
mache die Übergabe von
Tourismusunternehmen teilweise
unmöglich. Die im Zuge der
Steuerreform geplante Verlängerung
der Abschreibung für Abnutzung
(AfA) auf 40 Jahre sei nicht
nur kontraproduktiv, sondern führe
auch zu einer völlig verzerrten Abbildung
der wirtschaftlichen Lage
der Unternehmen im Tourismus,
kritisierte Haider.
Weniger Formulare, aber nicht mehr Geld
Ab Mai soll es möglich sein, die
Familienbeihilfe automatisch ohne
Antrag zu bekommen, wenn anlässlich
der Geburt alle erforderlichen
Daten vorliegen. Das hat am
Mittwoch der Nationalrat beschlossen.
Die Freiheitlichen stimmten
dieser Verwaltungsvereinfachung
zu, erneuerten aber ihre grundsätzliche
Kritik an der unzureichenden
Förderung von Familien.
„Dass das Geld künftig automatisch
aufs Konto kommt, ändert
nichts daran, dass die Familienbeihilfe
Jahr für Jahr an Wert verliert,
weil sie nicht automatisch an die
Inflation angepasst wird“, kritisierte
FPÖ-Familiensprecherin Anneliese
Kitzmüller.
Dazu sind die Regierungsparteien
weiterhin nicht bereit. Ebenfalls
am Mittwoch lehnten Rot und
Schwarz im Plenum Anträge auf
die jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe
und auf die von den
Freiheitlichen seit Jahren geforderte
Streichung der Zuverdienstgrenze
beim Kindergeld ab.
Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015
Der geballten Kritik der Opposition sah sich die rot-schwarze Koalition
bei der Präsentation ihrer „Steuerreform“ ausgesetzt. Denn
eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler werde damit nicht erreicht,
weil die „kalte Progression“ unangetastet bleibe.
Parlament 7
Eine Tarifsenkung ist noch keine Steuerreform
Oppositionsparteien entlarvten im Plenum die rot-schwarze Vorlage als „Alibi-Steuerreform“
Bevor sich SPÖ und ÖVP diesen
Mittwoch im Nationalrat der Debatte
mit der Opposition stellten, ist die
Koalition zu Wochenbeginn mit ihren
Steuerreformplänen in Klausur
gegangen. Nicht ohne Grund, denn
WIFO-Chef Karl Aiginger hatte ihnen
via TV-„Pressestunde“ ausgerichtet,
dass die Reform ein „unvollendetes
Projekt“ sei, weil sie
keinerlei Auswirkung auf die Abgabequote
habe. Eine Senkung der
Gesamtabgabenbelastung sei aber
dringend notwendig, setzte Aiginger
nach.
Vergeblich. ÖVP-Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner verteidigte
im Nationalrat die „budgetneutrale“
Umsetzung, die durch
diverse Steuererhöhungen, von
KESt bis Mehrwertsteuer, sicherstellen
soll, dass die Einnahmen
des Staates nicht sinken werden.
Aigingers Vorbehalt, dass dadurch
die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Unternehmen gefährdet
werde, wischte Mitterlehner
mit dem Hinweis beiseite, dass es
den Schweizer Unternehmen nach
der Abkoppelung des Franken
vom Euro derzeit angeblich „viel
schlechter“ gehe.
„Kalte Progression“ bleibt
Die von SPÖ und ÖVP angepriesene
Entlastung der Steuerzahler
bewertete FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache als „Nullsummenspiel“.
„650 Millionen Euro
nimmt man den Steuerzahlern jährlich
durch die ,kalte Progression‘
weg. Und Sie setzen dieses Spiel
EU-Gipfel: Auch Faymann
muss für TTIP werben
Vollmundig hatte Bundeskanzler
Faymann (SPÖ) angekündigt, beim
EU-Gipfel in Brüssel gegen das
Freihandelsabkommen TTIP zwischen
den USA und der EU aufzutreten.
Von „Faymann-Protest bei
EU-Rat“ („Österreich“) und vom
„erklärten TTIP-Gegner“ Faymann
(„Kronen Zeitung“) war im Boulevard
zu lesen.
Das Ergebnis fiel kümmerlich
aus. Zwar ließ der Kanzler protokollieren,
er werde auch die
Nachteile von Regelungen zum
Investorenschutz für Konzerne
kommunizieren, doch auch er
stimmte einem Dokument zu, in
dem es heißt, die EU-Mitgliedstaaten
„sollten sich stärker darum bemühen,
die Vorteile des Abkommens
zu vermitteln“.
Für die beschlossene TTIP-Werbeoffensive
bringen sich bereits
Lobbyisten in Stellung. Der Europadirektor
des Lobbying-Dachverbands
„Public Affairs Council“,
Andras Baneth, beklagt das
Schrumpfen der neutral eingestellten
Personen, wobei das entstehende
Vakuum erfolgreich von den
EU will TTIP-Gegner bekehren.
TTIP-Gegnern gefüllt werde. Für
Baneth wäre es jedoch kein Problem,
den „Kommunikationskrieg“
zu verlieren, wenn man gleichzeitig
die „regulatorische Schlacht“
gewinne, also die umstrittenen
Klauseln und Aufweichungen von
Standards festgeschrieben werden.
Derartige Pläne will die FPÖ
durchkreuzen. Umweltsprecher
Norbert Hofer fordert in Österreich
ein basisdemokratisches Abstimmungsverfahren
über TTIP.
Foto: © Jess Hurd/NoTTIP (CC BY 2.0)
Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) und Kanzler Faymann (SPÖ) hatten im
Nationalrat wenig Freude mit der Kritik an ihrer „Alibi-Steuerreform“.
fort, da Sie schon wieder keine
Anpassung der Steuersätze an die
Inflation vorgenommen haben“,
kritisierte HC Strache. FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs empörte sich
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Enorme Polizeikosten
für linke Demo in Graz
Nicht nur in Wien, auch in
Graz demonstrierten Linksextremisten
heuer gegen den Akademikerball.
Die Kosten für den
nötigen Polizeieinsatz betrugen
laut Auskunft an den steirischen
FPÖ-Abgeordneten Mario
Kunasek 141.000 Euro. Vier teils
schwere Sachbeschädigungen,
drei Körperverletzungen, ein
räuberischer Diebstahl und eine
gefährliche Drohung wurden
festgestellt. Ermittlungen laufen.
Sechsmal um die
Welt mit dem Taxi
In den österreichischen Ministerien
fielen 2014 Taxispesen
von gesamt 233.000 Euro
an, fand FPÖ-Mandatar Walter
Rauch heraus. Damit kommt
man fast sechsmal um die Welt.
das Bundeskanzleramt gab über
40.000 Euro aus. Dabei haben
die Regierenden auch Dienstwagen
samt Chauffeur.
über den „Generalverdacht der
Steuerhinterziehung“, den die Koalition
gegenüber den Unternehmern
ausgesprochen habe, um die Registrierkassenpflicht
durchzupeitschen.
Leistung ohne Geld:
Ausländer profitieren
Wer brutto weniger als 1.572
Euro pro Monat verdient, zahlt
nicht drei Prozent, sondern geringere
oder gar keine Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung
(ALV). Davon profitieren vor
allem Ausländer, wie eine Anfrage
von FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl an SPÖ-Sozialminister
Hundstorfer zu Tage förderte:
122.574 Ausländer (EU,
EWR, Drittstaaten) zahlten 2013
zumindest einen Monat keinen
ALV-Beitrag, bezogen aber Leistungen.
2009 waren es 104.000.
Auch bei jenen, die nur ein oder
zwei Prozent bezahlen, stieg die
Zahl der Ausländer, während die
der Österreicher sank. Die Einwanderung
ins Sozialsystem ist
somit einmal mehr belegt.
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Andreas Ruttinger

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: Japo
Nein zu Fracking
und Atomstrom
Front National legt bei
Kommunalwahlen zu
Aus der ersten Runde der Départementswahlen
in Frankreich ist
das bürgerliche Wahlbündnis von
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit
knapp über 30 Prozent der Stimmen
als Sieger hervorgegangen.
Der Front National mit Marine Le
Pen erzielte mit 25,35 Prozent sein
bisher bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen.
Die Sozialisten von
Präsident François Hollande kamen
nur knapp über die 20-Prozent-Marke.
Die Franzosen wählten vergangenes
Wochenende 4.108 Vertreter
für die 98 Départements, die
in etwa Österreichs Bezirken entsprechen.
Das besondere bei dieser
Wahl: Es sind nur aus einem Mann
und einer Frau bestehende Kandidatenpaare
zugelassen.
Nach Angaben des französischen
Innenministeriums lagen
Kandidaten des Front National in
43 Départements an erster Stelle,
in insgesamt 21 Gebieten errangen
sie mindestens 30 Prozent der
Stimmen. Für die Stichwahl am
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Europäische Energieunion
ist in Brüssel seit mehreren Wochen
das Thema Nummer eins
und war auch ein wichtiger Punkt
beim EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs am Donnerstag
letzter Woche.
Die von der EU angestrebte
Harmonisierung des Energiemarktes
sowie eine gänzliche
Energieunabhängigkeit, vor allem
gegenüber Russland, werden
als Hauptziele genannt. Allerdings:
Auch Atomenergie (im
Bild das tschechische AKW Temelin)
und das umstrittene Fracking
zur Öl- und Gasgewinnung
sind Bestandteile der Strategie.
Und selbst der Bau neuer Kernkraftwerke,
die der Energieunion
als „verlässliche Stütze“ dienen
sollen, ist geplant.
„Wir lehnen diese Energieunion
entschieden ab“, betonte der
freiheitliche Delegationsleiter im
EU-Parlament und FPӦ-Generalsekretär
Harald Vilimsky. Eine
Energieunion auf Kosten unserer
Umwelt und zu Gunsten von
Atomenergie sei definitiv der falsche
Weg zu einer vollständigen
Energieunabhängigkeit. Nach
freiheitlicher Ansicht müsse die
Frage der Energieversorgung und
deren Effizienz ausschließlich
wie bisher durch die Mitgliedstaaten
selbst geregelt werden.
„Ziel muss die Energie-Autarkie
für Österreich sein“, forderte Vilimsky.
Umweltschützer kritisieren zudem,
dass man zur Verringerung
der Importabhängigkeit nicht
Gasimporte aus anderen Regionen
brauche, sondern den Fokus
auf Energieeffizienz und erneuerbare
Energien legen müsse.
kommenden Wochenende sind jene
Kandidatenpaare qualifiziert, die
mindestens 12,5 Prozent der Stimmen
im ersten Wahlgang erreicht
haben.
„Franzosen, danke, dass Ihr die
Flamme der Hoffnung genährt
habt, für eine Frankreich frei und
stolz“, erklärte Parteichefin Le Pen.
Für sie sei dieses „massive Votum“
für den FN ein Beweis für die
Richtigkeit ihrer Politik und stelle
eine gute Basis für die im Dezember
folgenden Regionalwahlen dar.
Le Pen feierte den Wahlerfolg.
Foto: FN
Foto: Saleem Homsi / fl ickr (CC BY 2.0)
Tunesien-Attentate
„Arabischer Frühli
Die politischen Umwälzungen führten zu Terror, D
Der „Arabische Frühling“ entpuppt sich zum vierjährigen Jubiläum als „isla
Nordafrikas sind nach den Machtwechseln instabiler als je zuvor und bilden
Vier Jahre nach den ersten regierungskritischen Protesten in Tunesien
sind die Regionen des Nahen Ostens sowie Nordafrikas instabiler
als jemals zuvor. Nutznießer der Umstürze waren bisher islamistische
Bewegungen und die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS).
Die jüngsten Terroranschläge auf
Touristen in Tunesien mit mehr als
20 Toten zeigen einmal mehr die
Fehlentwicklungen, die mit den
Regierungsumstürzen des „Arabischen
Frühlings“ einhergegangen
sind. Nach dem Sturz des tunesischen
Präsidenten Ben Ali vor vier
Jahren kamen bei den ersten freien
Wahlen Islamisten in dem als
Tourismusgebiet überaus beliebten
Land an die Macht.
Mittlerweile rekrutieren die
Dschihadisten des „Islamischen
Staates“ (IS) aus keinem anderen
Staat mehr Kämpfer als aus Tunesien.
Radikale Muslime wussten
das Machtvakuum nach dem Sturz
des vermeintlichen Diktators perfekt
zu nutzen. Nun kämpft Tunesien
mit einer enorm wachsenden
Islamistenszene. Und das vor den
Toren Europas, was den Blick auch
auf Ägypten und Libyen lenkt.
Ägypten: Rückkehr des Militärs
Auch in Ägypten kamen nach
dem Sturz des „Diktators“ Hosni
Mubarak bei den ersten freien
Wahlen Islamisten an die Macht.
Die vorher verbotene „Muslimbruderschaft“
unter der Führung des
mittlerweile in Haft befindlichen
Mohammed Mursi zeichnete sich
durch die Verfolgung der christlichen
Minderheit der Kopten ebenso
aus wie durch die schleichende
Implementierung der islamischen
Rechtsprechung, der Scharia. We-
Der „Islamische Staat“ hat die Gunst d
genutzt und destabilisiert die nordafrika

Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015
zeigen:
ng“ in Trümmern
estabilisierung und massiven Flüchtlingswellen
mistischer Winter“. Die islamischen Länder des Nahen Ostens und
den Nährboden für islamistische Terrorgruppen.
gen der rasch wachsenden Szene
von radikalen Muslimen im Land
griff schließlich das Militär ein und
verbot die „Muslimbruderschaft“
erneut. In der Folge wurde etwa der
einstige Touristenmagnet Ägyptens,
der Sinai, zu einem bedeutenden
Rückzugsort für Islamisten aus
ganz Nordafrika. Mittlerweile meinen
die meisten Ägypter, der „Arabische
Frühling“ sei gescheitert,
zumindest in ihrem Land.
Libyen, ein Land im Chaos
In wohl keinem anderen Land
Nordafrikas zeitigte der „Arabier
Stunde des „Arabischen Frühlings“
nischen Mittelmeeranrainerstaaten.
Foto: youtube.com
sche Frühling“ so negative Folgen
wie in Libyen. Nach dem mehr als
fragwürdigen Kriegseinsatz der
NATO gegen Muammar al-Gaddafi
kam es zu dessen Sturz. Ohne Gerichtsprozess
und vor den Augen
der Weltöffentlichkeit wurde der
Machthaber auf offener Straße von
Demonstranten gelyncht. Danach
versank das einst sehr reiche Land
in Chaos und Anarchie.
Die zahlreichen Stämme des
Landes konnten ohne Führung
nicht mehr geeint werden und so
nutzten auch hier Islamistenmilizen
das Machtvakuum zu ihren
Gunsten aus. Zudem brach die
Kontrolle der Grenzen und Küstenregionen
völlig zusammen, was
Europa die seit Monaten anhaltende
Massenflucht von Afrikanern in
die EU bescherte. Der Osten des
Landes ist mittlerweile weitgehend
unter Kontrolle des IS.
Einzig verschont von den Umbrüchen
blieb Algerien. Doch auch
dort sollen die im syrischen Bügerkrieg
erprobten Islamisten bereits
weitflächig operieren. Der „Islamische
Staat“ hat sogar bereits mit
der Ausweitung seiner Terror-Aktivitäten
auf das nahe Italien und
ganz Europa gedroht.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
EU lädt zu Golfturnier ein
Scharfe Kritik an einer exklusiven Golfturnier-Einladung
für alle EU-Parlamentarier
übte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europaparlament, Harald Vilimsky. „Es
ist in Zeiten der Krise unverantwortlich, auf
Kosten der Steuerzahler zu feierlichen Golfturnieren
einzuladen und das nur für Angehörige
und Mitarbeiter des EU-Parlaments.“
Einige Verantwortliche würden das drohende
Ausscheiden Griechenlands, den daraus
resultierenden Euro-Kollaps und die enorm
steigende Arbeitslosigkeit innerhalb der Union
ignorieren. Im Gegenteil, man belästige die Abgeordneten lieber mit
unwichtigen Informationen zu einem EU-Golfclub, sagt Vilimsky.
TV-Propaganda gegen Putin
Foto: © WavebreakMediaMicro - Fotolia.com
Die EU plant, einen russischsprachigen
TV-Sender zu gründen. Der lettische Außenminister
Rinkevics erklärte, mit dem Sender
ein Gegengewicht zur „russischen Propaganda“
bilden zu wollen. Die EU will mit Steuergeld
„ausgewogene Informationen und
Nachrichten“ produzieren. Dass die Nachrichten
in europäischen Mainstream-Medien
dem Anspruch der Objektivität genügen,
ist jedoch längst widerlegt. Sogar der Programmbeirat
der deutschen ARD stellte unlängst
fest, die Ukraine-Berichterstattung erwecke den Eindruck der Voreingenommenheit
und sei tendenziell gegen Russland gerichtet.
HINTERGRÜNDE
Mit dem Sturz des tunesischen
Machthabers Ben Ali im Jahre
2011 begann der sogenannte
„Arabische Frühling“. In Tunesien,
Ägypten und Libyen kam
es zu Massenprotesten, die den
Sturz der jeweiligen Machthaber
zur Folge hatten. Viele Beobachter
dachten damals, ein
demokratischer Prozess würde
die arabische Welt erfassen. In
Tunesien wie in Ägypten kamen
bei den ersten freien Wahlen islamistische
Regierungen an die
Macht. In Libyen herrschen seither
Chaos und Anarchie. Ähnliche
Proteste führten später auch
zum verheerenden Bürgerkrieg
in Syrien und der anschließenden
Destabilisierung des Iraks
durch den „Islamischen Staat“
(IS). Der „Arabische Frühling“
hatte zudem ungeahnte negative
Folgen für Europa. Durch
die Destabilisierung des Nahen
Ostens und Nordafrikas kam es
zu einem Massenansturm von
Flüchtlingen, dem Aufkommen
von Islamisten und zu zahlreichen
Terroranschlägen wie zuletzt
in Tunesien.
Foto: EU
Athen: Ex-Finanzminister
verurteilt
Der ehemalige sozialistische Finanzminister
Giorgos Papakonstantinou
ist wegen der Affäre um
eine manipulierte Liste mit Steuerflüchtlingen
zu einem Jahr Haft auf
Bewährung verurteilt worden. Ein
Sondergericht in Athen befand Papakonstantinou,
der von 2009 bis
2011 griechischer Finanzminister
war, für schuldig, die Namen von
Verwandten von einer Liste mit
mehr als 2.000 mutmaßlichen griechischen
Steuerhinterziehern entfernt
zu haben. Ursprünglich warf
ihm die Anklage Untreue und Urkundenfälschung
vor, wofür eine
langjährige Haftstrafe gedroht hätte.
Das Gericht ließ jedoch diesen
Vorwurf fallen und milderte die
Straftat zu einem Vergehen ab.
Gnade für Papakonstantinou.
Foto: Mathias Schindler (CC BY 3.0)

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JÄNNER APRIL
15
APRIL
20
APRIL
22
Führung:
Wiener Kongress
Der Wiener Volksbildungskreis
lädt am Mittwoch, dem 22. April,
um 10.15 Uhr zur Führung mit
Gernot Haider: „Europa in Wien
– der Wiener Kongress 1814/15“.
Treffpunkt: Unteres Belvedere,
Rennweg 6, 1030 Wien, in der Kassenhalle.
MAI
5
CFI-Diskussion
zur Steuerreform
Filmnachmittag
im Weinhebersaal
Am Montag, dem 20. April 2015,
lädt der Volksbildungskreis zu einem
Filmnachmittag in den Weinhebersaal
in der Prinz-Eugen-Straße
44/3, 1040 Wien. Gezeigt wird:
„Frauen sind doch bessere Diplomaten“,
ein Ufa-Film aus dem
Jahr 1941 mit Marika Röck, Willy
Fritsch, Georg Alexander, Hans
Leibelt, Erika von Tellmann, Aribert
Wäscher, Rudolf Carl, u.v.a.
Musik: Franz Grothe, Spielleitung:
Georg Jacoby. Beginn: 16.00 Uhr
Konzert „Operette
und Wienerlieder“
Der Kulturring Landstraße lädt
am Dienstag, dem 5. Mai 2015,
zum Konzert „Wien, Wien, nur
du allein“ ins Magistratische Bezirksamt,
Karl-Borromäus-Platz 3,
1030 Wien. Einlass: 19.00 Uhr, Beginn:
19.30 Uhr. Eintritt durch eine
freiwillige Spende.
LESER AM WORT
Islamismus in Europa
Von Politikerseite höre ich oft:
„Europa ist sicher vor dem radikalen
Islam.“ Leider bin ich
mir da nicht so sicher. Denn die
IS-Schlächter schrecken vor nichts
zurück und deren einzige Sprache
ist die Gewalt. Mit solchen Barbaren
kann man auch nicht verhandeln.
Ich denke mit Wehmut an die
Zeit zurück, als wir in Österreich
noch selbst entscheiden konnten,
wen wir in unser Land lassen und
wen nicht. Ich lebe zwar auf dem
Land und muss mich vermutlich
vor Terroranschlägen weniger
fürchten als in Wien oder in einer
anderen europäischen Großstadt.
Ich habe mich trotzdem früher sicherer
gefühlt.
Veronika Lindinger, Gschwandt
Wunschtäter
Das Hypo-Desaster wird scheinbar
so lange hin und her geschoben,
bis es endlich vollständig
beim „Wunschtäter“ der Regierung
festgemacht werden kann:
Dass also Dr. Haider alle Unterschriften
sowie den Verkauf und die
Rückkauf-Verstaatlichung im stillen
Kämmerlein ganz allein abgewickelt
hat. Auch für HC Strache
werden sicher noch „Schuldbeweise“
erfunden. In der Hoffnung, dass
möglichst viele Wähler diese Märchen
auch glauben, und die beiden
Regierungsparteien nachher so
weiterwursteln können wie bisher.
Karl Blumauer, Krieglach
Verunglimpfung
Ich finde die Berichterstattung
über die Bürgerproteste unter dem
Namen PEGIDA im ORF tendenziös,
politisch einseitig und unfair.
Die Berichterstattung lässt vermuten,
dass die friedlichen PEGI-
DA-Marschierer randalieren, die
Polizei angreifen oder Auslagenscheiben
einschlagen. Es sind aber
immer die polizeibekannten linken
Antifa- und ähnliche Gruppen, die
sich meist vermummen und randalieren.
Sie sind es, die die Polizisten
angreifen und die enormen
Sachschäden anrichten.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Häupls Traumwelt
Die Pensionen für die Gemeindebediensteten
gingen den Finanzminister
„nichts an“, richtete Wiens
SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl vor wenigen Tagen ÖVP-Finanzminister
Hans Jörg Schelling
via TV-Interview aus. Und ob uns
das was angeht! Schließlich sind
das unsere Steuergelder, mit denen
Häupl und Genossen die Beamten
lange vor dem offi ziellen Pensionsantrittsalter
mit horrenden Beiträgen
in den „Ruhestand“ verabschieden.
Ferdinand Prokop, Wien
Solidaritätsfalle
Solidarität ist zu einem dehnbaren,
überstrapazierten Begriff
geworden. Von Seiten der Politik
wird er gar missbräuchlich verwendet,
um den Menschen ein
schlechtes Gewissen einzureden
und so fragwürdige Entscheidungen
durchpeitschen zu können. Es
können nicht ständig Länder, zu denen
auch Österreich gehört, immer
mehr Flüchtlinge und Zuwanderer
aufnehmen. Ebenso klar ist, dass
Integration nicht über eine Einbahnpolitik
erreicht werden kann.
Christian Stafflinger, Linz
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Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015
Wien 11
WIEN
SPÖ-Freunderlwirtschaft
bringt Wien in Finanznöte
FPÖ verlangt Untersuchungskommission, um das Debakel aufzuklären
Rekordschulden,
Misswirtschaft,
Freunderlwirtschaft
– die SPÖ hat Wien in ein Finanzdesaster
geführt. Rund um
das 10 Milliarden Euro schwere
Schuldendebakel in der Bundeshauptstadt
erlebt auch das rote
Bonzentum eine Hochblüte.
Millionenschaden durch „Dauer-Demos“
Zwei Ringstraßensperren innerhalb
von drei Tagen wegen diverser
Demonstrationen nahm FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache zum
Anlass, um gegen die „Dauer-Demos“
in der Wiener Innenstadt zu
protestieren. Der FPÖ-Chef, der
das Demonstrationsrecht als hohes
Gut darstellte, dass nicht durch
das Aufmarschieren der ewig selben
Berufsdemonstranten in den
Einkaufsstraßen missbraucht werden
dürfe, warnte dabei primär vor
massiven Einbußen für die Geschäftsleute.
„Seit dem Jahr 2010 sind den
City-Kaufleuten bald 100 Millionen
Euro Umsatz entgangen. Das
ist nicht mehr zumutbar. Haupt-
Fordern Untersuchungskommission: Gudenus und HC Strache.
Weil Finanzstadträtin Renate
Brauner (SPÖ) jede Transparenz
verweigert, verlangen die Wiener
Freiheitlichen eine Untersuchungskommission
im Rathaus.
1,4 Milliarden Euro hat die Stadt
mit Frankenkrediten finanziert.
Diese Schulden stiegen wegen der
Entkoppelung des Franken vom
Eurokurs schlagartig um 300 Millionen
an. „Wenn die Stadt Wien
wirklich Vereinbarungen hat, diese
Kredite zu verlängern, soll sie uns
diese vorlegen“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache. „Die
Opposition wird jedoch behandelt,
als existiere sie gar nicht“, kritisierte
der freiheitliche Klubobmann im
Rathaus, Johann Gudenus.
Rote Parteienfinanzierung
Auch beim Skandal um das Media
Quarter Marx wurden Unterlagen
geschwärzt an den Rechnungshof
übermittelt. Dass es sich bei
dem Verlag, dem 800.000 Euro an
Miete nachgelassen wurde, um das
rote „Echo-Medienhaus“ handelt
und damit Parteienfinanzierung
verkehrsadern und Einkaufsstraßen
müssen freigehalten werden!“,
unterstrich HC Strache, der
als Beispiel etwa Fahrrad-Demos,
Kundgebungen für den türkischen
Präsidenten Erdogan oder den bekannten
„Rasen am Ring“ anführte.
Bei diesem müssen übrigens
jedes Jahr im September im Rahmen
einer zwölfstündigen Sperre
der Wiener Ringstraße die Autos
einen Tag lang künstlichem Rasen
und entspannten Picknickern weichen.
Dass solche „Demonstrationen“
aber nicht immer angemeldet
wurden, zeigte sich im Dezember
2014, als es nach einem Schlepperprozess
zu einer spontanen Blockade
der Ringstraße gekommen ist.
vorliegt, vermutet FPÖ-Stadtrat
Eduard Schock. Freunderwirtschaft
herrrscht auch bei der Sozialbau
AG. Die Vorstände zahlten sich
fast eine Million Euro als Kredit
aus. Geld, das dem gemeinnützigen
Wohnbau fehlt. Daher forderte
FPÖ-Bautensprecher Philipp
Schrangl, das Augenmerk auf leistbare
Wohnungen zu legen, denn
der Wohnbau müsse den Menschen
dienen: „In Wien dient er der SPÖ.“
Diverse „Demonstrationen“ prägen
seit Jahren den Wiener Ring.
Foto: Andreas Ruttinger
Foto: YouTube
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Eine Freudenbotschaft aus dem
Rathaus dringt an mein Ohr: Die
Gemeindeverwaltung ist von der
„Mahü“-Zone so begeistert, dass
sie bald auch an anderer Stelle
eingeführt werden soll.
Kranzspenden
Ich bin vor Wonne außer mir.
Und da ja Anregungen aus dem
Volke ganz bestimmt gern aufgegriffen
werden, schlage ich nach
der „Mahü“ die „Siha“ vor: die
Simmeringer Hauptstraße.
Die Breite der Straße ist das
stärkste Argument. Wenn ich etwa
zum Handy-Abakay auf der rechten
Straßenseite möchte, muss
ich fast schon dort geboren sein.
Dasselbe gilt für den Supermarkt
„Lütüp“ auf der linken Seite. Die
Autos fahren ja wie verrückt. Weg
damit! Natürlich sollte man den
Rennweg gleich dazunehmen, logisch.
D‘rauf einen Fußballplatz
für den Bezirksvorsteher.
Sie meinen, der Abakay und
der Lütüp würden das gar nicht
begrüßen? Weil ohne Autos kaum
Kunden kämen? Da haben Sie
aber Frau Vassilakou und Herrn
Häupl noch nicht gehört. Die vergleichen
nämlich jeden derartigen
ins Auge gefassten Unfug mit der
Kärntnerstraße. Also die berühmten
Äpfel mit den nicht minder
bekannten Birnen.
Eines der Ziele des weiterhin
den „Zenträu“ anpeilenden 71ers
wird dann das Ehrengrab für den
Wiener Verkehr sein. Um stilles
Beileid wird gebeten.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Steuertodestoß
„Finanzminister Schelling will
offensichtlich auf dem Rücken der
heimischen Sportvereine und der
vielen ehrenamtlichen Vereinsfunktionäre
seine leeren Kassen füllen“,
empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann
Dieter Egger über einen
Erlass des Finanzministeriums.
Durch diesen würden viele bisherige
Amateurvereine nicht nur die
Gemeinnützigkeit verlieren, sondern
in ihrer Existenz gefährdet,
betonte Egger und forderte die unverzügliche
Zurücknahme dieses
„unsäglichen Belastungserlasses“
des Finanzministers.
KÄRNTEN
Zwangsbürokratie
„Die rot-grün-schwarze Koalition
redet gerne vom
Sparen und Bürokratieabbau,
aber
sie macht genau
das Gegenteil“,
kritisierte Kärntens
FPÖ-Landesparteiobmann
Christian
Ragger die kürzlich geschaffene
„Energieausweis-Polizei“. Im Zuge
der neuen Bauordnung sei diese
„Zwangsbürokratie“ eingeführt
worden, um die Energieausweise
von Häusern zu prüfen.
SALZBURG
Ch. Ragger
Betriebevertreibung
Verzögerungen von Verfahren
oder sogar deren Stopp über die
Salzburger Raumordnung stehen
schon fast auf der Tagesordnung
der ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin
Rössler
von den Grünen, kritisierte
FPÖ-Landtagsabgeordneter Lukas
Essl. Als Ergebnis dieser „Verhinderungspolitik“
führte er die
Abwanderung eines Gewürzherstellers
aus Anthering in das benachbarte
Oberösterreich an: „Dort
dauern die Verfahren zur Betriebsansiedelung
nur wenige Monate. In
Salzburg ziehen sie sich über Jahre
hin“, bemerkte Essl und verwies
auf die hohe Arbeitslosenzahl von
rund 21.000 Salzburgern. Daher sei
es sei völlig unverständlich, wenn
sich die Gemeindevertretungen für
Betriebserweiterungen oder die
Ansiedlung aussprechen würden,
aber Rössler alles blockiere.
„Wir leben Heimat“ – FPÖ NÖ mit
toller Bilanz beim Landesparteitag
Walter Rosenkranz mit 89 Prozent als Landesparteiobmann bestätigt
Der Landesparteitag war der
Startschuss für das Superwahljahr
2018. Erklärtes Ziel:
Endlich die Absolute Mehrheit
der ÖVP zu brechen.
OBERÖSTERREICH
Deutsch als Schulsprache
Für Aufregung sorgte vergangene
Woche ein Schreiben der
Direktion einer Mödlinger Schule,
gemäß dem im Schulgebäude
ausschließlich „die Amtssprache
Deutsch“ verwendet werden solle.
Die FPÖ Oberösterreich forderte
nun, dass diesem Beispiel auch
in den Schulen in Oberösterreich
FPÖ für Deutsch als Schulsprache
zur Integrationsförderung.
Foto: NFZ
Foto: Plutsch
NIEDERÖSTERREICH
Bestätigt: Christian Höbart und Walter Rosenkranz (im Bild von links).
Ganz im Zeichen von „Wir leben
Heimat“ fand vergangenen
Samstag der 32. Ordentliche Landesparteitag
der FPÖ Niederösterreich
in St. Pölten statt, zu dem
rund 362 Delegierten begrüßt wurden.
Der amtierende Landesparteiobmann
Walter Rosenkranz wurde
mit 88,95 Prozent in seinem Amt
bestätigt. Rosenkranz konnte eine
durchwegs positive Bilanz der letzten
zwei Jahre vorlegen. Denn bei
allen Wahlgängen verzeichnete die
Landespartei ein deutliches Plus –
vor allem bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen.
Auch FPÖ-Obmann HC Strache
betonte in seiner Rede die „Steherqualitäten“
der Mannschaft in
schwierigen Phasen und den Aufschwung
der Freiheitlichen im
schwarzen Kernland der Republik.
Superwahljahr 2018
Gestärkt wolle man jetzt vorleben,
was Heimat heißt, und das erhaltene
Vertrauen weiter ausbauen,
so Rosenkranz. Die FPÖ sei „die
gefolgt werden sollte. „Es soll zur
Norm erhoben werden, dass die
deutsche Sprache in den Pausen
sowie zwischen und nach dem Unterricht
im Schulgebäude und am
Schulgelände verwendet wird“, erklärte
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner.
Auch in den Schulen und Jugendzentren
in Linz gebe es permanent
sprachbedingte Gruppenbildungen
und Streitereien, betonte
der Linzer FPÖ-Gemeinderat Michael
Raml. „Nur mithilfe einer
einheitlichen Sprache können alle
Jugendliche miteinander kommunizieren“,
betonte er. Daher habe
die Linzer FPÖ die Deutschpflicht
in allen Einrichtungen des städtischen
„Verein Jugend und Freizeit“
(VJF) eingemahnt, der von der
Stadt Linz mit über zwei Millionen
Euro gefördert werde. „Angesichts
der hohen Aufwendung kann die
Anwendung unserer Landessprache
nur eine Selbstverständlichkeit
sein“, erklärte Raml.
einzige patriotische heimatbewusste
Kraft“, unterstrich der geschäftsführende
Landesparteiobmann
Christian Höbart. Inhaltich ist die
FPÖ Niederösterreich bereit für
2018, wo sie die absolute Mehrheit
der ÖVP endlich brechen und Platz
zwei vor der SPÖ erringen will.
TIROL
„Projekt Kalkkögel“
ÖVP fehlt der Mut
zum Kalkkögel
Das vergangene Woche präsentierte
Gutachten der Wirtschaftskammer
Tirol zeigte für Tirols
FPÖ-Obmann Markus Abwerzger
und FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel
klar auf, dass das „Projekt
Kalkkögel“ jederzeit realisierbar
wäre, „wenn der politische Wille
der ÖVP gegeben wäre.“ Das Projekt
umfasst die Skigebiete-Zusammenschließung
in der Axamer Lizum
über das Ruhegebiet Kalkkögel.
„Das wäre ein wirtschaftlicher Impulsgeber
für die angrenzenden Regionen
und Innsbruck sowohl beim
Winter- als auch beim Sommertourismus“,
betonte Abwerzger.
Foto: Alpenverein

Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015
Länder 13
STEIERMARK
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Manfred Haimbuchner
Landesparteiobmann FPÖ Oberösterreich
Foto: FPÖ Steiermark
GR-Wahl: Wählerwatsche
für Reformpartnerschaft!
FPÖ gewinnt deutlich und geht mit Zuversicht in die Landtagswahl
Bei den Gemeinderatswahlen, die am 22. März stattfanden, konnte
die steirische FPÖ stark zulegen, während die „Reformpartner“
SPÖ und ÖVP regelrecht abgestraft wurden. „Der zweite Dämpfer
wird am 31. Mai folgen“, kündigte der Landesparteisekretär und
Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Kunasek, an.
Insgesamt legte die FPÖ um 7,4
Prozentpunkte auf 13,86 Prozent
zu. Die SPÖ verlor 5,4 und die
ÖVP 4,1 Prozentpunkte. Besonders
stark waren die blauen Zuwächse in
den Städten Leoben, Mürzzuschlag,
Kapfenberg oder Knittelfeld, wo
die FPÖ jeweils auch den zweiten
Platz errang. Mit 46,6 Prozent
wurde die FPÖ in Neumarkt (Bezirk
Murau) mit Abstand sogar zur
stimmenstärksten Partei. Unter der
Wahrnehmungsgrenze blieben sowohl
die Grünen als auch die Kommunisten.
Freiheitliche Funktionäre
haben Geschichte geschrieben!
Mario Kunasek, der die steirische
FPÖ als Spitzenkandidat in
die Landtagswahl führen wird, ist
zufrieden: „Unsere Funktionäre
haben Geschichte geschrieben: Sie
haben das beste Ergebnis der Freiheitlichen
bei Gemeinderatswahlen
in der Steiermark sichergestellt.“
In seiner Heimatgemeinde Gössendorf
erreichte Kunasek über 29 Prozent
der Stimmen. In Vasoldsberg,
der Heimatgemeinde von Franz Voves,
überholten die Freiheitlichen
Mario Kunasek und Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann (im Bild rechts)
verfolgten in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle den sich abzeichnenden „historischen
Erfolg“ der steirischen Freiheitlichen bei den Gemeinderatswahlen.
die SPÖ. Diese verlor rund elf Prozentpunkte,
während die FPÖ neun
zulegen konnte.
Vorspiel für Landtagswahlen
Für Kunasek ruht der freiheitliche
Wahlerfolg auf mehreren
Schultern. „Mein Dank gilt Landesparteiobmann
Gerhard Kurzmann
sowie allen freiheitlichen Funktionären
auf Gemeindeebene, die Tag
und Nacht für die FPÖ gelaufen
sind. Ohne die Unterstützung der
vielen ehrenamtlichen Helfer wäre
dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.
Wir blicken nun frohen Mutes
den Landtagswahlen entgegen“,
so Kunasek, der sich für den bevorstehenden
Wahlkampf rüstet.
Gratulation gab es von Bundesseite
durch FPÖ-Obmann HC
Strache. Die wundervollen Zuwächse
seien das „Vorspiel für die
Landtagswahlen“ – gemeint sind
neben der grünen Mark auch das
Burgenland, Oberösterreich und
Wien: „2015 wird noch ein spannendes
Jahr werden! Die Gemeinderatswahl
war nur der erste Teil
der freiheitlichen Erfolgsgeschichte.
Wir sind so gut aufgestellt wie
nie zuvor!“
Die freiheitlichen Erfolgsgemeinden
Die größten Zuwächse
Die besten Ergebnisse
St. Stefan ob der Stainz + 30,31 Neumarkt / Steiermark 46,60
Vorau + 24,63 Pusterwald 36,18
Neumarkt / Steiermark + 23,10 St. Stefan ob Stainz 31,94
Bad Blumau + 22,26 Kalwang 30,56
Stadl-Predlitz + 20,85 Mürzzuschlag 30,45
Pölstal + 19,81 Bad Blumau 30,16
Gratwein-Straßengel + 19,04 Heimschuh 29,65
Gratkorn + 18,11 Fischbach 29,43
Bad Waltersdorf + 17,67 Birkfeld 29,24
Birkfeld + 17,47 Feldkirchen bei Graz 29,09
Der FPÖ-Erfolg in Zahlen anhand der erfolgreichsten Gemeinden.
Für Aufregung sorgte letzte
Woche ein Schreiben der Direktion
an die Schüler der „Vienna Business
School“ im niederösterreichischen
Mödling. Darin wurde
klargestellt, dass im Schulgebäude
ausschließlich „die Amtssprache
Deutsch“ gestattet sei.
Es folgte ein medialer Aufschrei.
Auch von Seiten der „Union
Europäisch-Türkischer Demokraten“
(UETD) gab es scharfe
Kritik. Sofort ruderte der Fonds
der Wiener Kaufmannschaft,
Schulerhalter der genannten
Schule, zurück. Die Direktorin
wurde für ihr Schreiben gerügt.
Schulsprache Deutsch
Dieses Vorgehen zeigt für
mich einmal mehr, wie gewisse
Herrschaften ihre Augen vor der
Realität verschließen. Wie wir
alle wissen, steigt der Anteil von
Kindern nicht-deutscher Muttersprache
in unseren Schulen von
Jahr zu Jahr.
Die Praxis zeigt, dass sich Kinder
nichtdeutscher Muttersprache
in den Schulen beinahe ausschließlich
in ihrer Muttersprache
unterhalten. Die Chance, durch
tägliches Üben in Alltagssituationen
die Sprache zu erlernen, wird
dadurch verpasst. Anstatt diesen
Kindern von Beginn an klare Regeln
für das Zusammenleben in
Österreich mitzugeben, werden
diese mit Samthandschuhen angefasst.
Deswegen fordern die FPÖ und
ich, dass die deutsche Sprache in
den Pausen sowie zwischen und
nach dem Unterricht im Schulgebäude
und am Schulgelände verwendet
wird. Die Schule sollte
ein Hort der Integration sein und
darf keinesfalls zu einem Platz
verkommen, wo sich Menschen
ihrer Herkunft zufolge in Gruppen
organisieren.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Sascha D. @McGeiz
Chef der Notenbank & Sozialminister
sind in dreckigen
Immobiliendeal verwickelt und
keiner stellt sein Amt ruhend?!
Echt jetzt? @SPOE_at
CarFreiTag @CarFreiTag
@McGeiz part of the game
@SPOE_at
Sascha D. @McGeiz
20.03.15 18:43
20.03.15 18:47
@CarFreiTag @SPOE_at und
dann rotzen die noch rum und
beklagen den massiven Steuerbetrug
durch die Bürger ...
Auch auf Twitter herrscht Unverständnis
großes darüber, dass beim
sogenannten „Seendeal“ noch kein
Ermittler bei Ex-ÖGB-Chef und
Sozialminister Rudolf Hundstorfer
vorstellig wurde. Immerhin gab
es bei diesem Geschäft nicht nur
einen Käufer, sondern auch einen
Verkäufer, der Stronach-Landesrätin
Kaufmann-Bruckberger die
Geldkuverts übergeben hat.
GEFÄLLT MIR
HC Strache
24.03.2015
20.03.15 18:49
Heute bei der österreichischrussischen
Freundschaftsgesellschaft!
:-)
Sinnlose Inseratenkampagne der
Stadt Wien empört viele Bürger
Inserate in „Heute“, „Krone“ und „Österreich“ kosten Millionen
Derzeit werden die Boulevardmedien
mit Inseraten der
Stadt Wien überschwemmt. So
will sich Häupl die Gunst der auflagenstärksten
Medien sichern.
Was würden die Wiener nur machen,
hätte die Stadt Wien nicht ein
ganzseitiges Inserat in der „Krone“
geschaltet, in dem sie die Existenz
der Wiener Linien bekannt gibt?
Man wüßte zum Beispiel nicht,
dass es einen Wiener-Linien-Wanderführer
gibt. Diese wichtige Information
war der Stadt Wien, laut
Anzeigentarif der „Krone“, immerhin
21.000 Euro Steuergeld wert.
50 Millionen Euro verpulvert
Das ist aber nicht das einzige Inserat,
mit dem der Wiener Bürgermeister
vor der Wahl die Medien
FPÖ IN DEN MEDIEN
„Watsche für Voves und Schützi,
FPÖ siegt“ schreibt
die Tageszeitung
„Österreich“ über
die steirische Gemeinderatswahl
und
versucht erstaunlicherweise
nicht einmal
den fulminanten
FPÖ-Sieg kleinzuschreiben.
SPÖ-Bürgermeister Häupl im „Inseratefieber“.
füttert. Es wird auch inseriert, dass
es die Wien Energie gibt oder man
Hundewelpen nicht aus dem Kofferaum
dubioser Händler kaufen
soll. Bei Seitenpreisen von 21.000
Euro („Krone“), 16.000 Euro
(„Heute“) und 15.000 Euro („Österreich“)
läppert sich die Kampagne
der Stadt Wien ordentlich.
Insgesamt geht es hier um rund
Ganz im Zeichen der Steuerreform
hat die „Kronen Zeitung“
eine ganze Seite den Steuerreformideen
der FPÖ gewidmet.
„FPÖ-Verbesserungen
für die
Reform“, so der Titel.
Im Vergleich zu
den meisten anderen
Medien, die nur die
Regierungsmeinung
hochjubeln, eine erfrischende
Ausnahme.
50 Millionen Euro Steuergeld, mit
dem die wichtigsten Medien „gefüttert“
werden. Ein Schelm, wer
hier daran denkt, dass sich der unerwartete
Geldsegen auf die Berichterstattung
der auflagenstärksten
Tageszeitungen auswirken
wird. Für den eigenen Machterhalt
lässt Häupl die Wiener auch noch
sinnlose Inserate zahlen.
Mit gleich zwei Streitgesprächen
zwischen FPÖ-Chef HC
Strache und GrünInen-Chefin Eva
Glawischnig
beglückt
uns „Österreich“.
Fazit:
Alles was
nicht kommunistisch
ist, ist für
Glawischnig rechts. Das hätten wir
auch so gewußt.
Foto: Andreas Ruttinger
576 Personen gefällt das.
www.fpoe-tv.at
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Marlies
Gasser
HC Straches kritisierte beim
Vortrag die EU-Sanktionen gegen
Russland und ihre wirtschaftlichen
Folgen und hielt fest: „Wir
wollen unsere Neutralität leben,
lehnen Sanktionen und eine weitere
NATO-Zuspitzung ab und wollen
Frieden, Zusammenarbeit und
freundschaftlichen Austausch statt
Krieg!“ Ganz und gar nicht neutral
wieder einmal der heimische
Blätterwald. HC Strache „bejubelt
Russland“, missinterpretierte etwa
in der Zeitung „Österreich“.
/fpoetvonline
SPÖ bringt Wien in
massive Finanznöte
„Wir leben Heimat“
in Niederösterreich
Steirische Gemeinden
werden blauer

Nr. 13 ■ Donnerstag, 26. März 2015
Blitzlicht 15
Auch HC Strache und
EU-Mandatar Harald Vilimsky
gaben Hans Tschürtz die Ehre.
10 Jahre Hans Tschürtz Hans Tschürtz bei seiner Rede vor 200 Gästen in der Orangerie
Wiens serbische Mitbürger feierten mit HC Strache
Im Mitelpunkt des Interesses:
FPÖ-Obmann HC Strache.
Seit 10 Jahren ist Hans Tschürtz
Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland
und FPÖ-Klubobmann im
burgenländischen Landtag. Unter
den 200 geladenen Gästen waren
nicht nur FPÖ-Spitzen wie HC
Strache, Generalsekretär Harald
Vilimsky oder der Dritte Nationalratspräsident
Norbert Hofer, sondern
auch Landtagspräsident Gerhard
Steier (SPÖ) und Klubobmann
Rudolf Strommer (ÖVP). „Hans,
wenn Du ins Gasthaus gehst, kennen
dich sogar die Kinder. Du bist
zu einer Marke geworden“, so Hofer
in seiner Rede strahlend. Selbst
Steier und Strommer attestierten
dem „Hans“ Handschlagsqualität,
auch wenn es in der Politik unterschiedliche
Auffassungen gebe.
„Geradlinig, ehrlich, bodenständig
und fleißig – einer, auf den man
sich immer verlassen kann“, freute
sich HC Strache über seinen Mitstreiter
und wünschte ihm für die
kommenden 10 Jahre viel Erfolg.
Vergangenes Wochenende veranstaltete
Nemanja Damnjanovic,
ein freiheitlicher Bezirksrat mit
serbischen Wurzeln aus Wien-Simmering,
ein Fest, um die gute Beziehung
zwischen Österreich und
Serbien weiter zu stärken. Zu der
Veranstaltung im Restaurant „Markova
Koliba“ in Favoriten unter
dem Motto „Gemeinsam für eine
bessere Zukunft“ waren neben
zahlreichen politischen Vertretern
Eisenstadt. Sein Ziel: die FPÖ in die Landesregierung führen.
aus dem In- und Ausland auch erfolgreiche
Unternehmer geladen.
Selbstverständlich ließ es sich auch
HC Strache nicht nehmen, an der
Veranstaltung teilzunehmen. In der
Eröffnungsrede betonte HC Strache
die tiefe Verbundenheit Österreichs
mit dem südosteuropäischen
Land. Abgerundet wurde der
Abend mit traditionellen Köstlichkeiten
und musikalischer Unterhaltung
aus Serbien.
Johann Gudenus und Edi
Schock bestens gelaunt.
Fotos: Andreas Ruttinger (5)
Fotos: Robert Lizar (3)
HC Strache mit den Gastgebern und Ehrengästen des serbischen Abends. Im Bild von links: Milan Bastinac,
Aco Lupsic, Co-Gastgeber Ilija Tufegdzic, Botschaftsrat Goran Bradic (Republik Serbien), Gastgeber
Nemanja Damnjanovic und Mladen Filipovic (Republika Srpska).

www.fpoe-bildungsinstitut.at
EINLADUNG zum Seminar
Freiheitliche Ideengeschichte
Ideale mit Vergangenheit - und großer Zukunft.
Was es bedeutet, freiheitlich zu sein!
Hier erfahren Sie, warum Heimatliebe
und freiheitliches Denken nichts zu tun
haben mit aggressivem Nationalismus
oder kulturrelativistischem Supranationalismus.
Im Gegenteil. Geistige Grundlage
der FPÖ ist das Bekenntnis zur Mündigkeit
des Einzelnen und zum Selbstbestimmungsrecht
der Völker sowie das
Bewusstsein, dass Freiheit immer doppelte
Verantwortung bedeutet: nämlich
dafür, wie jeder Einzelne von uns seine
Freiheit ausübt, und wie er sie gegen
Anfechtungen bewahrt. Denn mit der
Überwindung des totalitären Sozialismus,
ob in Gestalt des Nationalsozialismus
oder des Kommunismus, sind die Gefahren
für die Freiheit nicht erledigt.
Vielmehr ist sie wieder bedroht von
Gesinnungs- und Tugendterror, vom
Geltungsanspruch alter und neuer
Dogmen, die im Gewand religiöser
Missionierung daherkommen oder
weltlicher als „Political Correctness“.
Ein neuer Absolutismus, der mit Hilfe
einer gewaltigen Bewusstseinsindustrie
über Europa gezogen wird, und das
Wiedererstarken religiöser Sozialisationsagenten
bedrohen die Gewissens- und
Meinungsfreiheit, die liberale Zivilgesellschaft
und den sozialen Frieden.
1848 und 1984 sind heute aktueller denn je.
Seminarname:
Freiheitliche Ideengeschichte
Seminarinhalt:
• Klärung des Begriffs „Freiheit“
• Erkennen des Nutzens der Ideengeschichte
für das politische Handeln in
der Gegenwart und Zukunft
• Grundbegriffe („freiheitlich“, „national“,
„liberal“, etc.)
• Historische Vorgeschichte (18.Jh.)
• Prägende historische Perioden
(1750-1900)
• Freiheitliche Ideengeschichte im 20.
Jahrhundert
Trainer:
Staatssekretär a.D. Dkfm. Holger Bauer
Termin:
Samstag, 18. April 2015 - 10:00 Uhr
Ort:
Wien
Anmeldung telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail an silvia.scherz@fpoe.at.
Das FPÖ-Bildungsinstitut übernimmt für Sie die Kosten der Seminarteilnahme.