(Berufsf\366derung Merkblatt) - Paritaetischer-freiwillige.de

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PARITÄT

Ansprechpartner/in: Hansina Merten, 0511 / 9 87 83-11

Heino Wolf, 0511 / 987 83-10

Wichtige Informationen zur Berufsförderung

für Zivildienstleistende und Dienststellen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Richtlinien zur Berufsförderung des Bundesamts für den Zivildienst finden Sie vollständig abgedruckt

im Leitfaden Zivildienst A 4. Wir möchten Ihnen nachstehend Hinweise zu Fragen aus

der Praxis geben, die uns im Rahmen von Antragstellungen und Bewilligungen häufiger gestellt

werden.

Antragstellung

Die Antragstellung ist verbindlich formgebunden (Vordrucke „Antrag auf Förderung einer Bildungsmaßnahme“

und „Vorläufige Kostenaufstellung“ der Bildungsstätte). Antragsunterlagen

haben die Dienststellen.

Gewährt werden können lediglich Zuschüsse bis zu 80 % der zuschussfähigen Kosten (Siehe

Richtlinien 4.3). Maximaler Zuschuss für die gesamte Dienstzeit € 664,68.

Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Die Förderung kann frühestens

ab dem Monat erfolgen, in dem der Antrag eingegangen ist.

Anträge, die nach Beendigung der Maßnahme gestellt werden, können nicht mehr bezuschusst

werden.

Freizeitorientierte Maßnahmen (Z. B. Musik- und Zeichenkurse, Photoseminare, Segelkurse

etc.) können grundsätzlich nicht gefördert werden. Sind diese jedoch für einen späteren Beruf

erforderlich, kann ggf. eine Bezuschussung unter der Auflage erfolgen, dass die Aufnahme

der Ausbildung oder der beruflichen Tätigkeit nach Ende des Zivildienstes nachgewiesen

wird.

Sprachkurse jeglicher Art können derzeit bezuschusst werden.

Die Anschaffung eines Computers und/oder Zubehörs ist nicht zuschussfähig.

Der Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW oder Motorrad ist nicht zuschussfähig. Ein LKW

Führerschein kann bezuschusst werden, wenn dieser für die Ausübung eines Berufes unabdingbare

Voraussetzung ist (Berufskraftfahrer, Landwirt.) Es reicht nicht aus, wenn der Führerschein

nicht grundsätzlich für den Beruf, jedoch für die angestrebte Tätigkeit erforderlich

ist. Sofern eine Genehmigung möglich ist, erfolgt diese unter der Auflage, dass die Aufnahme

der Ausbildung oder Tätigkeit nachgewiesen wird.

Maßnahmen im Ausland können grundsätzlich nicht bezuschusst werden. Ausnahme: Der

Antragsteller weist konkret nach, dass eine Maßnahme mit vergleichbaren Ziel in Deutschland

nicht angeboten wird.

Bewilligung und Abrechnung

Die Entscheidung über die grundsätzliche Förderfähigkeit trifft grundsätzlich die zuständige

Verwaltungsstelle Zivildienst und teilte diese dem ZDL mittels rechtsfähigen Bescheides mit.


Bei Bewilligung erhält der ZDL einen entsprechenden Bewilligungsbescheid sowie einen Vordruck

„Bescheinigung über die Teilnahme an einem Fachkurs“.

Die Bescheinigung über die Teilnahme an dem Fachkurs ist unabhängig vom Ende des Zivildienstes

immer erst nach Beendigung der Bildungsmaßnahme einzureichen. Eine Anmahnung

oder Anforderung erfolgt nicht.

Sofern in dem Bewilligungsbescheid Auflagen erteilt worden sind (Z. B. Bescheinigung über

die Aufnahme der Ausbildung bzw. Tätigkeit, Vorlage von Leistungsnachweisen etc.) ist es

Angelegenheit des ZDL diese einzureichen. Eine Anmahnung oder Anforderung erfolgt nicht.

Zuschüsse werden wie im Bewilligungsbescheid ausgeführt nur gewährt für die Teile einer

Maßnahme, die in die Dienstzeit hineinfallen.

Erst nach Vorlage des vollständig von der Bildungsstätte ausgefüllten Vordrucks „Bescheinigung

über die Teilnahme an einem Fachkurs“ sowie ggf. der weiteren Unterlagen, die im

Rahmen der Bewilligung als Auflage erteilt worden ist, wird der Vorgang zur Abrechnung und

Überweisung des Zuschusses an das Bundesamt für den Zivildienst gegeben. Wer diese Unterlagen

nicht oder nicht vollständig einreicht, erhält auch keinen Zuschuss! Da die Vorlage

dieser Unterlagen eine Bringschuld des Dienstleistenden sind, werden diese wie bereits erwähnt

auch nicht angefordert oder angemahnt.

Sind in den Gebühren für die Maßnahme Kosten für eine Prüfung enthalten, muss die Teilnahme

an der Prüfung konkret nachgewiesen werden (Zertifikat oder entsprechendes.).

Belege z. B. für Lernmittel, die bezuschusst werden sollen, müssen immer im Original eingereicht

werden. Außerdem muss aus dem Beleg eindeutig der/die Artikel hervorgehen. Ein einfacher

Kassenbon z. B. für „Bücher“ reicht nicht aus.

Rechtlich besteht auch bei vorliegenden Bewilligungsbescheid der Verwaltungsstelle Zivildienst

kein Rechtsanspruch auf Bezuschussung. Die Bezuschussung ist davon abhängig, ob

zum Zeitpunkt der Abrechnung Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Auch die Höhe der Zuschüsse

ist nicht verbindlich festgeschrieben. Es können bis zu 80 % der Kosten bezuschusst

werden. In der Vergangenheit haben die Haushaltsmittel immer für alle bewilligten Maßnahmen

ausgereicht und es wurde auch immer der maximal mögliche Zuschuss von 80 % gewährt.

Doch Achtung, ein Anspruch darauf besteht wie bereits erwähnt jedoch nicht!

Sonstiges

Bei ganztägigen Maßnahmen der Berufsförderung kann auf gesonderten Antrag bis zu fünf

Tagen Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge während der gesamten

Dienstzeit seitens der Verwaltungsstelle Zivildienst gewährt werden. Antragsvordrucke hierfür

haben die Dienststellen.

Maßnahmen, die nicht ganztägig sind, können nur wahrgenommen werden, wenn diese außerhalb

der Arbeitszeit der Zivildienststelle liegen. So weit möglich sollen die Dienststellen

durch Dienstplangestaltung die Teilnahme ermöglichen. Dies insbesondere bei unregelmäßigen

Arbeitszeiten oder Schichtdienst. Ein Anspruch auf Änderung der Arbeitszeit zwecks

Teilnahme an einer Maßnahme der Berufsförderung besteht jedoch nicht.

Weitere grundsätzliche Einzelheiten zur Berufsförderung sind in den im Leitfaden Zivildienst

A 4 abgedruckten Richtlinien enthalten.

Antragsvordrucke zur Berufsförderung finden die Dienststellen in der Mustermappe Kopievorlagen

„M 24“, Antrag, sowie „M 24 A“, vorläufige Kostenaufstellung sowie ggf. zusätzlich

„M 34“, Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge.

Sollten Sie jetzt noch Fragen zur Berufsförderung haben, die sich weder aus den Richtlinien des

Bundesamts, noch aus unseren vorstehenden Ausführungen beantworten, stehen wir Ihnen natürlich

gern zur Verfügung.

Ihre

Verwaltungsstelle für

den Zivildienst Niedersachsen

Inhalt und Gestaltung: DER PARITÄTISCHE, Verwaltungsstelle für den Zivildienst Niedersachsen, Zeißstr. 60, 30519 Hannover

C:\Dokumente und Einstellungen\Administrator\Eigene Dateien\Merkblätter\Berufsföderung Merkblatt.doc Stand: Juli 2004

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