Sold3 Info - Paritaetischer-freiwillige.de

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PARITÄTISCHER NIEDERSACHSEN

VERWALTUNGSSTELLE FÜR

DEN ZIVILDIENST

Zeißstr. 60 30519 Hannover

Ansprechpartner/in: Heino Wolf, 0511 / 987 83-10

Hansina Merten, 0511 / 9 87 83-11

Wichtige Praxishinweise zu den Regelungen der Soldgruppen 2 und 3

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits seit dem 01.07.99 wird die Soldgruppe 2 nicht mehr automatisch gewährt und über die Soldgruppe 3

entscheidet seither auch die Zivildienststelle selbst. Das heißt, dass Sie im dritten Dienstmonat über die Gewährung

der Soldgruppe 2 und im sechsten Dienstmonat über die Soldgruppe 3 entscheiden müssen. Und

zwar ausnahmslos.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass in nicht wenigen Fällen eine Prüfung durch die Dienststelle,

ob Eignung, Leistung und Befähigung des ZDL mindestens dem Durchschnitt entsprechen, nicht erfolgt und

die höheren Soldgruppen quasi automatisch gewährt werden.

Unabhängig von den formalen rechtlichen Vorgaben ist jedoch aus unserer Sicht wesentlich, dass Sie durch

die geltenden Regelungen die Möglichkeit haben, auf nicht nur einmalige Unzulänglichkeiten in den Bereichen

Eignung, Leistung und Befähigung für den ZDL spürbar selbst zu reagieren. Wobei es natürlich nicht

dazu kommen darf, dass einem ZDL, der in den ersten drei Dienstmonaten zwei Mal ein paar Minuten zu

spät gekommen ist, nunmehr die Soldgruppe 2 verwehrt werden soll. Um solche „Stilblüten“ zu vermeiden ist

es auch vorgesehen, dass wir von Ihren Ablehnungen in Kenntnis zu setzen sind und der ZDL gemäß §§ 36

und 41 Zivildienstgesetz natürlich die Möglichkeit hat, sich über Ihre negative Entscheidung bei uns zu beschweren.

Und nur noch in diesen Fällen liegt dann die endgültige Entscheidung über die Gewährung der

höheren Soldgruppe wieder bei uns.

Die überwiegende Mehrheit der ZDL wird sicher anstandslos die Soldgruppe 2 und 3 erhalten können. Aber,

warum wird von vielen Dienststellen bei ZDL, die sich z. B. durch häufige oder regelmäßige Verspätungen

hervortun, nur so selten die Möglichkeit genutzt, diesen ZDL zunächst keine höhere Soldgruppe zu gewähren?

Aus unserer Sicht ist dies deutlich sinnvoller und effektiver, als nur eine Belehrung oder Ermahnung

gemäß Leitfaden Zivildienst C 5 auszusprechen oder nur ein Disziplinarverfahren zu beantragen.

Zu Ihrer Orientierung finden Sie daher nachstehend die wichtigsten Punkte zu der Gewährung einer höheren

Soldgruppe noch einmal kurz zusammengefasst.

Die Entscheidungen – sowohl über die Gewährung der Soldgruppe 2 als auch über die Soldgruppe 3 -

sind dem Dienstleistenden Ihrerseits immer schriftlich mitzuteilen. Hierfür können Sie unsere Kopievorlagen

„M 38“ und „M 39“ verwenden. Textvorgaben hierfür finden Sie ansonsten auch im Leitfaden Zivildienst

F 4 II.

Die Gewährung der Soldgruppen 2 und 3 hat tagesgenau „spitz“ zu erfolgen. Beispiel: Dienstantritt 03.

Mai Soldgruppe 2 ab 03. August Soldgruppe 3 ab 03. November des Jahres.

Eine Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe durch die Dienststelle oder durch uns ist nicht möglich.

Dies behält sich das Bundesamt als eine der möglichen Disziplinarmaßnahmen vor.

Dies gilt auch in den Fällen, in denen dem ZDL von der Dienststelle ohne dass ihm die Entscheidung

schriftlich mitgeteilt worden ist, „versehentlich“ zunächst die höhere Soldgruppe gewährt worden ist.

Schlüssiges Handeln ersetzt hier die fehlende Entscheidung.

Die Tätigkeiten des ZDL, egal ob Hausmeister, Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung, Fahrdienste

oder allgemeine Pflege und Betreuung spielen keine Rolle! Es ist daher auch nicht von Bedeutung, ob

und wann ein ZDL zum Beispiel in Ihre Dienststelle versetzt worden ist.

Die einzigen Kriterien, die bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen sind, sind die Punkte Eignung, Leistung

und Befähigung.

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Paritätischer Niedersachsen, Verwaltungsstelle für den Zivildienst Seite 2 von 2

Wichtige Praxishinweise zu den Regelungen der Soldgruppen 2 und 3

Sofern die Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind, wird die Soldgruppe 2 Ihrerseits ab dem

vierten Dienstmonat und die Soldgruppe 3 ab dem siebten Dienstmonat gewährt. Früher geht nicht, später

ist, wie unter Versagung der Gewährung näher ausgeführt, nur begründet möglich.

Nicht möglich – auch in den Fällen, in denen die höhere Soldgruppe zunächst Ihrerseits versagt worden

ist – ist der direkte Übergang von der Soldgruppe 1 auf die Soldgruppe 3. Der ZDL muß mindestens einen

Monat zunächst die Soldgruppe 2 erhalten haben.

Versagt werden kann Ihrerseits die Gewährung einer höheren Soldgruppe unter folgenden Voraussetzungen:

Es wurde wegen einer Straftat, die im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes steht, gegen

den ZDL eine gerichtliche Strafe verhängt bzw. eine solche ist anhängig (Details hierzu siehe F 4 II

Nr. 3.3 und 3.4).

Es wurde vom Bundesamt eine Disziplinarstrafe gegen den ZDL verhängt und der ZDL hat sich auch

im übrigen nicht bewährt. (F 4 II Nr. 3.3)

Oder, und dies ist die Konstellation, die für die Praxis von Bedeutung ist, die Dienststelle kommt unabhängig

von den obigen Punkten zu dem Ergebnis, dass aufgrund mangelnder Eignung und/oder Leistung

und/oder Befähigung des ZDL eine höhere Soldgruppe nicht gerechtfertigt ist (F 4 II Nr. 4.3). Ohne

dass dies in der neuen Verwaltungsvorschrift ausdrücklich so formuliert ist, kann man für die Praxis sagen,

dass wenn einer oder mehrere der genannten Punkten nach Ihren Feststellungen unter dem

Durchschnitt liegen, Ihrerseits die höhere Soldgruppe versagt werden kann.

Bei Ihrer Entscheidung sind die Kriterien gemäß F 4 II Nr. 2.1 und 2.2 zugrunde zu legen. Das heißt,

Zuverlässigkeit, Bereitschaft zur Mitarbeit, seine Arbeitsergebnisse aber auch die Befähigung des ZDL

bezogen auf die Tätigkeiten im Zivildienst sind die Meßlatte für Ihre Entscheidungen.

In der Konsequenz könnte dies bedeuten, dass ein ZDL, der sich z. B. die gesamte Dienstzeit hindurch

durch permanente Unzuverlässigkeit auszeichnet, 9 Monate lang die Soldgruppe 1 erhält!.

Wurde einem ZDL die höhere Soldgruppe z. B. wegen regelmäßiger Unpünktlichkeit zunächst verwehrt,

kommt die Gewährung erst dann in Frage, wenn sich der ZDL in der Folge bewährt hat. Das

Grundsatzreferat des Bundesamts hatte hierzu bereits in 1999 mitgeteilt, dass sich der ZDL zunächst

drei Monate bewähren muss, bevor er dann die höhere Soldgruppe erhalten kann. Siehe auch „Prüfschema“

im Leitfaden Zivildienst F 4 II Anlage 4. Ein ZDL, dem Ihrerseits die Soldgruppe 3 versagt wird,

hat bei der nunmehr nur noch neunmonatigen Dienstzeit somit keine Möglichkeit mehr, die Soldgruppe 3

zu erhalten

Ihre ablehnende Entscheidung ist gegenüber dem ZDL schriftlich zu begründen und ihm mitzuteilen.

Achtung! Im Fall der Nichtgewährung einer höheren Soldgruppe Ihrerseits – aber auch nur in diesem

Fall – ist eine Mehrfertigung Ihrer Entscheidung uns zu übersenden.

Krankheit, auch wenn diese länger andauert oder sich häufen sollte, ist im übrigen kein Grund für die

Versagung einer höheren Soldgruppe. Wenn dies der einzige Grund für die Versagung sein sollte, ist in

diesem Fall eine durchschnittliche Eignung, Leistung und Befähigung zu unterstellen.

Wir hoffen, Ihnen die Möglichkeiten als auch die formalen Aspekte mit unseren Ausführungen etwas näher

gebracht zu haben. Wie immer gilt, sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ihr

H. Wolf

Heino Wolf

Verw.-St.-Leiter

Inhalt und Gestaltung: Der Paritätische, Verwaltungsstelle für den Zivildienst Niedersachsen, Zeißstr. 60, 30519 Hannover

C:\Eigene Dateien\WINWORD\Merkblätter\Sold3 Info.doc Stand: März 2005,

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