TEIL I ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN - Europa

ANHANG V
Modalitäten für die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich
KAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Ziele
1.1. Zur Beseitigung der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Abkommens
genannten wettbewerbsfeindlichen Verhaltensweisen wenden die Vertragsparteien
die einschlägigen Rechtsvorschriften an, um zu verhindern, dass diese Verhaltensweisen
schädliche Auswirkungen auf den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung
haben oder wichtige Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen.
1.2. Für die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien für die
Entscheidung dieser Fälle sind die Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts
maßgebend; dies gilt auch, wenn das Wettbewerbsrecht auf Gesellschaften mit Sitz
außerhalb ihres Gebietes angewandt wird.
1.3. Zweck der in diesem Anhang festgelegten Modalitäten ist es, eine Zusammenarbeit
und Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres
Wettbewerbsrechts vorzusehen, um zu verhindern, dass
Wettbewerbsbeschränkungen die aus der schrittweisen Liberalisierung des Handels
zwischen der Gemeinschaft und Syrien erwachsenden Vorteile verringern oder
zunichte machen.
2. Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Wettbewerbsrecht“ umfasst
i) im Falle der Gemeinschaft die Artikel 81 und 82 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EWG)
Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften;
ii) im Falle Syriens das Wettbewerbsgesetz Nr. [zu ergänzen] und alle auf
seiner Grundlage erlassenen Vorschriften und Regeln;
iii) die Änderungen, die an den genannten Vorschriften vorgenommen
werden.
b) „Wettbewerbsbehörde“ ist
i) im Falle der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und
ii) im Falle Syriens die Wettbewerbsbehörde. [zu ergänzen]
c) „Vollzugsmaßnahme“ ist jede Anwendung des Wettbewerbsrechts in einer
Untersuchung oder einem Verfahren der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei,
die zu Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen führen kann.
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