110225 kleine Anfrage Sanierungsgebiete

Thüringer LandTag
5. Wahlperiode
Drucksache 5/1207
12.07.2010
K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)
und
A n t w o r t
des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr
Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Sanierungsgebieten
Die Kleine Anfrage 598 vom 20. Mai 2010 hat folgenden Wortlaut:
Die Gemeinden können städtebauliche Sanierungsgebiete durch Satzungen ausweisen. Am Satzungsverfahren
sind Landesbehörden beteiligt.
In diesen Sanierungsgebieten werden durch die Gemeinden Sanierungsmaßnahmen an Infrastruktureinrichtungen
durchgeführt. Dabei kommen auch Städtebaufördermittel zum Einsatz. Durch die Sanierungsmaßnahmen
werden diese Gebiete aus städtebaulicher Sicht aufgewertet. Die Sanierungsmaßnahmen (insbesondere
in Verkehrsanlagen) sind nicht straßenausbaubeitragsfähig entsprechend §§ 7 bzw. 7a Thüringer
Kommunalabgabengesetz (ThürKAG). Ebenso ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Baugesetzbuch
(BauGB) ausgeschlossen.
Durch die Sanierungsarbeiten kommt es zu einer Erhöhung der Bodenrichtwerte der Grundstücke im Sanierungsgebiet.
Da diese Werterhöhung nicht durch den Grundstückseigentümer zu verantworten ist, sondern
vielmehr die unmittelbare Folge von Investitionsmaßnahmen der Gemeinde ist, kann diese Werterhöhung
durch die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB "abgeschöpft" werden. Zur Ermittlung der
Ausgleichsbeträge werden unabhängige Gutachten zur Feststellung der Veränderung der Bodenrichtwerte
in Sanierungsgebieten durch Sanierungsmaßnahmen erstellt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Thüringer Gemeinden haben welche städtebaulichen Sanierungsgebiete durch Satzung ausgewiesen?
2. Welche der nachgefragten Gemeinden haben für Sanierungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten Städtebaufördermittel
in welcher Höhe erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinden)?
3. Inwieweit ist die Gewährung von Städtebaufördermitteln für Sanierungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten
an die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB gebunden und wie wird dies begründet?
4. Welche Auswirkung hat die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB auf die Gewährung
und die Höhe der Städtebaufördermittel für Sanierungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten?
5. Welche Thüringer Gemeinden, die städtebauliche Sanierungsgebiete ausgewiesen haben, haben bisher
Ausgleichsbeträge nach § 154 BauGB in welcher Höhe festgesetzt und vereinnahmt (bitte Einzelaufstellung
nach Kommunen)?
Druck: Thüringer Landtag, 15. Juli 2010

Drucksache 5/1207
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode
6. Welches Ermessen haben die Gemeinden hinsichtlich der Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154
BauGB? Unter welchen Bedingungen müssen die Gemeinden zwingend die nachgefragten Ausgleichsbeträge
erheben?
7. Welche Gemeinden haben bisher aus welchen Gründen noch keine Ausgleichsbeträge nach § 154
BauGB erhoben, obwohl hierfür die Voraussetzungen vorliegen und welche Einnahmen sind den betroffenen
Gemeinden bisher entgangen (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinden)? Bis zu welchem Zeitpunkt
müssen die betroffenen Gemeinden diese Ausgleichsbeträge erheben? Wann würden die nachgefragten
Ausgleichsbeträge möglicherweise verjähren und welche Rechtskonsequenzen sind damit für
die betroffenen Gemeinden (auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Städtebaufördermitteln)
verbunden? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?
9. Welcher Klarstellungsbedarf besteht aus Sicht der Landesregierung im Zusammenhang mit der Erhebung
der nachgefragten Ausgleichsbeträge und wie wird dieser begründet?
Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. Juli 2010 wie folgt beantwortet:
Zu 1. und 2.:
Die Antworten können der Anlage entnommen werden.
Zu 3.:
Die Gewährung von Städtebauförderungsmitteln ist nicht an die Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen
nach § 154 Baugesetzbuch (BauGB) gebunden.
Zu 4.:
Die Erhebung von Ausgleichsbeträgen hat zunächst keine Auswirkungen auf die Gewährung und die Höhe
von Städtebauförderungsmitteln, da die Ausgleichsbeträge erst nach Abschluss des Sanierungsverfahrens
erhoben werden können. Entscheidet sich eine Kommune während des laufenden Sanierungsverfahrens
für einzelne Grundstücke Ablösevereinbarungen auf eventuell entstehende Ausgleichsbeträge abzuschließen,
werden die hieraus erzielten Einnahmen der Bewilligungsbehörde als "sanierungsbedingte Einnahme"
gemeldet. Die Bewilligungsbehörde wird diese Einnahmen für weitere Vorhaben der laufenden Sanierungsmaßnahme
weiterbewilligen (Punkt 35.3 Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien [ThStBauFR]).
Zu 5.:
Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung zu entrichten (§§ 162 und 163 BauGB). Die Aufhebung
einer Sanierungssatzung nach § 162 BauGB wurde bisher in Thüringen nicht vollzogen. Ausgleichsbeträge
nach Abschluss der Sanierung (§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sind somit bisher nicht festgesetzt worden.
Bisher sind lediglich Ausgleichsbeträge aus Ablösevereinbarungen vereinnahmt. Hinsichtlich der einzelnen
Kommunen und der Höhe der vereinnahmten Ausgleichsbeträge wird auf die Anlage verwiesen.
Zu 6.:
Die Erhebung von Ausgleichsbeträgen liegt nicht im Ermessen der Gemeinde.
Eine Ermittlung des Ausgleichsbetrags über die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts
ist der Regelfall. Die Gemeinde kann bei Vorliegen der Voraussetzungen in Anwendung des § 154 Abs. 2a
BauGB mittels einer Satzung den Ausgleichsbetrag auf Basis des Aufwands für die Erweiterung oder Verbesserung
von Erschließungsanlagen ermitteln.
Unter den Voraussetzungen, dass eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachterlich ermittelt wurde und
der Verwaltungsaufwand für die Erhebung in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht, kann
die Gemeinde gemäß § 155 Abs. 3 BauGB von der Erhebung des Ausgleichsbetrages absehen.
Zu 7.:
Nach Kenntnis der Landesregierung liegen bisher in keiner Gemeinde die Voraussetzungen für die Erhebung
von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB vor.
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Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/1207
Gemäß § 155 Abs. 5 BauGB sind für Ausgleichsbeträge die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale
Beiträge anzuwenden. Entsprechend finden über § 15 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)
die Verjährungsvorschriften der Abgabenordnung (AO) Anwendung.
Die Abgabenordnung unterscheidet bei der Verjährung zwischen der Forderungsverjährung (Festsetzungsverjährung)
gemäß § 169 ff. AO und der Zahlungsverjährung (Vollstreckungsverjährung) gemäß § 228 ff.
AO. Bei der Erhebung von Ausgleichsbeträgen ist insbesondere die Forderungsverjährung von Relevanz.
Die Forderungsverjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Möglichkeit der Forderung
durch rechtswirksamen Abschluss der gesamten Sanierungsmaßnahme (Rechtsgültigkeit der Aufhebungssatzung)
entstanden ist. Sie beträgt vier Jahre.
Da die Gemeinden zur Erhebung des Ausgleichsbetrages verpflichtet sind, werden bei der Gesamtabrechnung
eines Sanierungsgebiets nicht erhobene oder nicht eingeforderte Beträge als fiktive Einnahmen eingesetzt
und nachträglich von den gewährten Städtebauförderungsmitteln abgezogen. Die Landesregierung begründet
diese Auffassung mit den Bestimmungen der Thüringer Städtebauförderungsrichtlinie (ThStBauFR),
wonach die Ausgleichsbeträge als Einnahme zu Gunsten der Gesamtmaßnahme zählen (Punkt 35.2 ThSt-
BauFR). Hinsichtlich der Behandlung von Einnahmen zu Gunsten der Gesamtmaßnahme wird auf Punkt 35.3
ThStBauFR verwiesen.
Zu 8.:
Für die Landesregierung besteht kein Klarstellungsbedarf. Sanierungsmaßnahmen sind als Teilaspekt der
Gemeindeentwicklung zum eigenen Wirkungskreis der Kommunen (§ 2 Thüringer Kommunalordnung) zu
zählen. Als verfahrensführende Gebietskörperschaft sind die Kommunen für die Vorbereitung, Durchführung
und Abwicklung zuständig. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind bundeseinheitlich im Baugesetzbuch
geregelt.
Carius
Minister
Anlage *)
*)
Hinweis:
Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek.
Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer
sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.
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Übersicht über förmlich festgelegte Sanierungsgebiete im umfassenden Verfahren (klassischen Verfahren)
Stadt/Gemeinde
Bezeichnung des Sanierungsgebietes (SG)
Zuteilung im Zeitraum
1991-2009 1 ,
Angaben in Euro
(Förderbetrag²)
Ausgleichsbeträge
in Euro
Altenburg Historische Altstadt 22.388.996,03
Apolda Innenstadt 16.797.374,66
Bad Berka Stadtzentrum Bad Berka 12.651.681,93
Bad Berka Stadtzentrum Tannroda 5.098.147,98
Bad Frankenhausen Innenstadt 15.142.876,56
Bad Langensalza Historische Altstadt 6.284.837,14 30.105,71
Bad Salzungen Sanierung Innenstadt 14.246.752,02
Bleicherode Kernstadt Bleicherode 7.325.041,89
Dingelstädt Altstadt 11.621.838,63
Dornburg/Saale Historische Altstadt 6.723.064,08
Eisenach Innenstadt/Katharinenstraße/EG Wandelhalle 6.845.002,87 49.573,26
Eisenberg Altstadt 13.663.416,43
Erfurt
Andreasviertel, Arche, Michaelisstraße West und Ost, Marstallstraße,
Kartäuserstraße
1.080.000,00
Erfurt Äußere Oststadt 311.494,85 46.476,56
Erfurt Bahnhof ICE 10.676.901,67
Friedrichroda Innenstadt 15.039.255,20
Gera Altuntermhaus 12.364.103,03 171.319,09
Gera Parkstraße 4.801285,36 670.380,72
Gößnitz Stadtkern 7.647.997,87
Gotha Altstadt 12.224.861,93 9.350,00
Greiz Altstadt 13.158.618,11
Heilbad Heiligenstadt Historische Altstadt 6.212.079,42
Ilmenau Historischer Stadtkern 15.351.607,57
Jena Altstadt (Teilgebiet I-V) 41.946.188,58 2.677.070,29
Jena SG Gewerbegebiet Unteraue 4.839.624,32

Jena SG Karl-Liebknecht-Straße 10.832.574,41 236.875,02
Jena SG Sophienstraße 7.187.247,44 377.991,88
Kaltennordheim Stadtkern 6.489.511,90
Kölleda Altstadt 7.801.688,87
Leinefelde - Worbis Sanierung Stadtteil Leinefelde 10.102.620,92
Leinefelde - Worbis Sanierung Stadtteil Worbis 9.006.757,83
Lobenstein Stadtkern 7.117.248,47
Mihla Sanierung Mihla 2.753.508,55
Mühlhausen Sanierung Altstadt 8.955.560,95
Neudietendorf Ortskern 10.769.220,95 42.777,28
Neuhaus am Rennweg Innenstadt 8.471.001,39
Niederorschel Ortskern 7.122.091,72
Nordhausen Altstadt 10.702.614,67
Pößneck Sanierung Innenstadt 1.726.717,83 420.000,00
Ruhla Historische Kernstadt Ruhla 14.294.035,75
Saalfeld Bahnhofsareal 1.916.263,21
Schleusingen Historische Altstadt 12.885.357,71
Schlotheim Stadtkern 7.223.315,20
Schweina Ortsmitte Schweina 4.095.465,64
Seebach SG Seebach 6.791.919,36
Sömmerda Altstadt 24.836.722,62
Sondershausen Altstadt und Schlossbereich 8.138.818,65
Sonneberg Obere Stadt 11.185.959,83 87.202,50
Triptis Altstadt 2.389.397,50
Waltershausen Altstadt 13.442.272,83
Weida Innenstadt 10.238.097,82
Weimar Innenstadt (Altstadt) 32.383.503,82 439.805,94
Weimar Nördliche Innenstadt 16.435.271,48
Zeulenroda SG Zeulenroda 8.204.985,10
1 Angaben aus dem Programm Städtebauliche Sanierungs -und Entwicklungsmaßnahmen (BL-SE)
² Förderbetrag setzt sich aus Anteil Bund, Land und Gemeinde zusammen