Steuern nach der Bundestagswahl

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Steuern nach der Bundestagswahl

Newsletter - Business Digest

Aktuelle Ausgabe vom 03.07.2009

Günter Stein,

Chefredakteur

Liebe Leserin, lieber Leser,

Steuererhöhung oder Steuersenkung? Oder bleibt alles, wie

es ist? Das ist die Frage aller Fragen, die sich offensichtlich

mit der kommenden Bundestagswahl verbindet. Da scheinen

geniale Strategen bei der CDU am Werk zu sein. Denn

eigentlich wollte man das Thema ja gar nicht zum

Wahlkampfthema machen. Aber so ist das nun mal in einem

nur mühsam zusammen gehaltenen Haufen. Irgendeiner

macht immer den Mund auf …

Die SPD wird es freuen. Die hat zumindest schon

angekündigt, nach der Wahl im Falle eines Sieges kräftig an

der Steuerschraube zu drehen. Natürlich will man die Armen

entlasten und die Reichen belasten. Weil es aber so wenig

wirklich Reiche in Deutschland gibt, geht das nur mit einem

Trick. Man will die Grenzen halbieren, ab der man in Deutschland als reich gilt.

Genialer Schachzug.

Nichtsdestotrotz – falls der Staat (egal unter welcher Regierungskonstellation) also

mehr Geld braucht – wie bekommt er es zusammen? Lassen Sie uns die

verschiedenen Konstellationen doch einfach mal durchspielen:

1. Möglichkeit: Rauf mit der Mehrwertsteuer

Eine Faustregel besagt: Ein Prozent mehr beim Regelsatz von 19 Prozent bringt dem

Staat 9 Milliarden mehr in die Kasse. Deshalb gilt diese Steuer bei den Politikern

aller Coleur als „besonders ergiebig“.

Wir haben natürlich auch noch den „ermäßigten“ Satz von 7 % auf Bücher,

Lebensmittel, die viel zitierten Schnittblumen und Tierfutter. Fällt dieser

Mehrwertsteuer-Satz weg (wird also angepasst auf den Regelsteuersatz), bringt das

14 Milliarden im Jahr.

Da kann man doch was machen, oder?

2. Möglichkeit: Lohn- und Einkommensteuer

Sie variiert in Deutschland zwischen 14 und 45 Prozent und bietet mit ihren

Steuerklassen, Freibeträgen und dem Regelwerk über Vergünstigungen vielfältige

Möglichkeiten zur „Anpassung“. Ob nun Millionärssteuer, Reichensteuer (auch für

nicht so reiche Menschen, siehe oben) oder allgemeine Anhebung – alles ist

denkbar. Dumm nur: Mehr als 2 bis 3 Milliarden pro Jahr sind bei schmerzhaften

Erhöhungen nicht drin. Dafür ist der Ärgerfaktor bei jedem Arbeitnehmer jeden Monat

pünktlich mit der Gehaltsabrechnung wieder da …

3. Möglichkeit: Ehegatten-Splitting


Die Wette halte ich. Das Ehegatten-Splitting wird beerdigt. Das lässt sich schön

verargumentieren mit Gleichbehandlung und so weiter. Und die Abschaffung bringt

echt Geld. Falls der Staat das Ehegattensplitting abschafft („Europa fordert das“ …

„Wir dürfen auch andere Formen des Zusammenlebens nicht benachteiligen“ …

„Frauen werden dadurch benachteiligt“) bringt ihm das 20 Milliarden pro Jahr. Diese

Gier kann kein Politiker unterdrücken. Wo es doch so schöne Argumente gibt, die die

meisten im Volk begeistert abnicken – bis sie die Rechnung präsentiert bekommen

(ähnlich wie jetzt bei der neuen Kfz-Steuer, die alles für alle teurer macht – aber es

ist ja für die Umwelt … )

4. Möglichkeit: Solidaritätszuschlag

Sie bringt als Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer dem Fiskus derzeit 13

Milliarden pro Jahr extra. Ein Prozentpunkt mehr = 2 Milliarden Euro mehr in der

Staatskasse. Da könnte man mal drüber nachdenken …

5. Möglichkeit: Mineralölsteuer

Gefahren wird immer. Getankt wird immer. Bezahlt wird immer. 40 Milliarden Euro

bringt die Steuer jährlich. Da lässt sich mehr draus machen. Und wie schön: Die

Steuer fließt komplett in die Bundeskasse. Nicht mal der Bundesrat kann bei einer

Erhöhung Ärger machen.

6. Möglichkeit: Tabaksteuer

30 Prozent der Deutschen rauchen. Warum auch immer. Haut kaputt. Lunge kaputt.

Aber es soll ja Spaß machen. Also kann man dafür auch bezahlen. 14 Milliarden

Euro bringen die Raucher bislang für den Staatshaushalt jedes Jahr auf. Da ist doch

mehr zu holen …

Ähnlich wie bei der Kfz-Steuer, die mit dem Umweltargument gerade erst drastisch

verteuert wurde, lässt sich die Erhöhung der Tabaksteuer mit dem Argument der

„Volksgesundheit“ verkaufen. Da die Steuer nur Süchtige betrifft, werden die schon

brav blechen.

7. Möglichkeit: Lkw-Maut

Auch wenn trotz der diesjährigen Erhöhung mitten in der Wirtschaftskrise die

Einnahmen gesunken sind – die überlebenden Speditionen müssen blechen. Bislang

4 Milliarden im Jahr. Aber da ist doch noch sicher Luft nach oben.

8. Möglichkeit: Neue Steuern

SPD und Linke fordern eine Börsenumsatzsteuer. Die dürfte nach bisherigen

Berechnungen einen zweistelligen Milliarden-Beitrag bringen. Und diese Steuer klingt

irgendwie sozial gerecht. London hat auch eine eingeführt vor ein paar Jahren. Da

kann man doch von lernen …

Oder wie wäre es mit einer Brennstäbe-Steuer für Atomkraftwerke? Die fordert

Umweltminister Gabriel. Die Steuer zahlt zwar letzten Endes der Stromabnehmer –

aber das merkt er erst mit Verspätung ….

Sie sehen – es gibt nach der Wahl viel zu tun!

Halten Sie schon mal die Geldbörse bereit.

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