forum 3/2009 - GEW Koeln

Amtszeit der Lehrerräte
Eine Anfrage der Personalräte an die Bezirksregierung
zur Frage der Wahl und Amtszeit der
Lehrerräte ergab folgende Auffassung der BR
Köln: (Mai 2009)
»Ich habe die Frage zur Wahl bzw, Wahlzeit der
Lehrerräte zwischenzeitlich mit dem Dezernat
48 durchgesprochen. Zu der Fragestellung,
was passiert, wenn der Lehrerrat nur für 1 Jahr
gewählt worden ist und für wie lange Zeit das
Nachfolgegremium zu wählen ist, ist Folgendes
zu sagen:
1. Bei der Regelung über die Wahl und Amtszeit
des Lehrerrates handelt es sich um eine
gesetzlich bindende Regelung. Die vom Gesetz
festgelegte Wahlperiode kann durch Beschluss,
Vorgabe oder einem möglichen Irrtum der
Schulkonferenz nicht abgeändert werden. Die
Wahlperiode beträgt zwingend 4 Jahre. Dieses
ist eine Spezialvorschrift für den Lehrerrat, die
den sonstigen Regeln über Wahlperioden (§64
Abs.2 SchulG) vorgeht.
Der . Mai 00 :
»Arbeit für alle bei fairem Lohn«
LEHRERRÄTE
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2. Falls sich die Wahlberechtigten und Gewählten
über die Dauer der Wahlperiode geirrt
haben sollten, so dürfte das rechtlich zunächst
unerheblich sein, da dieses die gesetzliche
Frist von 4 Jahren nicht ausser Kraft setzen
kann.Für evtl. „Fehler“ im Zusammenhang mit
einer Wahl sieht das Gesetz in §64 Abs.4 SchulG
nur ganz enge Voraussetzungen vor,
um die Gültigkeit der Wahl (auf 4 Jahre!) in Frage
zu stellen. Diese Voraussetzungen liegen bei
einem Irrtum über die Dauer der Wahlperiode
nicht vor.
3. Sicherlich wird kein Mitglied im Lehrerrat mit
seiner Wahl der „Zwangsverpflichtung“ unterliegen,
das Amt 4 Jahre beizubehalten, auch wenn
es sich hierbei um eine dienstliche Aufgabe handelt
(§62 Abs.6 S.2 SchulG).Im Zweifel wird ein
Mitglied auch zurücktreten können. Sollte ein
Mitglied des Lehrerrats zurücktreten, triit aber
nach §62 Abs.2 S.2 SchulG zunächst die Regelung
über Ersatzmitglieder in Kraft.
4. Die Frage nach Neuwahlen kann sich also erst
dann stellen, wenn sowohl die ordentlichen Mitglieder
wie auch die Ersatzmitglieder vor Ablauf
der Wahlperiode (4 Jahre) zurücktreten. Dann
wäre ein Grund für eine Neuwahl, und zwar auf
4 Jahre, gegeben.
Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihre Fragen
beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Michael Odebrecht
Bezirksregierung Köln
Dezernat 47.2 und 47.3
Tel.: 0221-147-2417
Fax: 0221-147-2883«