Onlinerechte für Beschäftigte - Gute Arbeit - ver.di Tagung

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Onlinerechte für Beschäftigte - Gute Arbeit - ver.di Tagung

Gute Arbeit und

Persönlichkeitsschutz

ver.diTagung Gute Arbeit

Erfahrungen aus der Kampagne

Onlinerechte für Beschäftigte

Claudia Schertel

verdi-innotec gGmbH

19.06.09 Berlin


Claudia Schertel

Rechtsanwältin

mit Schwerpunkt

Arbeitsrecht

Projektarbeit in

ver.di

- OnForTe

- Arbeitszeugnisse

- Onlinerechte für

Beschäftigte

Lehrbeauftragt

e an der FH

Frankfurt/M. für

Datenschutz

und

Datensicherheit


Einleitung

■ Internet, Intranet und E-Mail sind zu „normalen“

Kommunikationsmitteln geworden und aus der

modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken

Arbeitszeiten und Leistungen können ebenso

lückenlos abgebildet werden wie persönliche

Interessen und Vorlieben

■ Erstellung von Benutzer- / Tätigkeitsprofilen

■ Neue Begehrlichkeiten durch weitere Datensätze

aufgrund elektronischer Gesundheitskarte /

elektronischem Einkommensnachweis


Konfliktpotenzial

■ Zugangsansprüche:

Betriebsräten wird häufig der Zugang ins Intranet

erschwert, es gibt Probleme, dort Informationen

einzustellen oder per Mail zu verteilen.

Der Arbeitgeber entscheidet, ob Beschäftigte

Zugang zum Internet bekommen.

■ Nutzungsmöglichkeiten: oft keine oder unklare

Regelungen: Abgrenzung private / dienstliche

Nutzung

■ Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers


Überwachung privat und am

Arbeitsplatz

Überwachung ist möglich (und wird praktiziert)

durch

■ Videokameras (Discounter)

■ Mobilfunk /Vorratsdatenspeicherung (T-

Konzern: wer spricht wann mit wem und wo)

■ Internet, E-Mail, Intranet (Protokollierung;

Überwachungsprogramme, Deutsche Bahn)

■ RFID-Chips (Funketiketten)

■ GPS (z.B. geplante Überwachung der Mautdaten,

Ortung von Standorten per Handy)


Letztes BAG- Urteil zum

Internetsurfen

„Wer privat surft fliegt“

■ Das BAG stellt klar „Auch wenn die private

Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt

ist, kann sie eine solche erhebliche

Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber

zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung

berechtigen“(2 AZR 200/06) vom 31.5.2007

■ Grundsätzlich aber immer Einzelfallprüfung

erforderlich (Dauer, Zeitraum, Inhalte)


Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an eine zulässige

Videoüberwachung:

■ Einführung der Videoüberwachung unterliegt grundsätzlich der

Mitbestimmung des BR; Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht

■ Erforderlich ist konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung zu

Lasten des Arbeitgebers

■ Verhältnismäßigkeitsprüfung (geeignet, erforderlich, angemessen)

hierzu sind die Gesamtumstände des Einzelfalles maßgeblich

■ Mitentscheidend ist die Intensität des Eingriffs


Online-Durchsuchung

Entscheidung des BVerfG 27.02.2008

■ Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität

informationstechnischer Systeme als besondere Ausprägung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Voraussetzung der heimlichen Infiltration von IKT-Systemen:

■ Tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein

überragend wichtiges Rechtsgut, soweit dessen Bedrohung die

Grundlage oder den Bestand des Staates oder die Grundlage der

Existenz von Menschen berührt

■ Richterliche Anordnung für Eingriff erforderlich

■ Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater

Lebensgestaltung sind unzulässig


Vorratsdatenspeicherung

(Handy ab 2008 und Internet ab 2009)

■ Wer, wann, mit wem, wie lange; keine Inhalte; Dauer: 6 Monate;

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung §§

113a (Speicherung), 113b (Verwendung der gespeicherten Daten)

■ Entscheidung des BVerfG vom 11.03.2008 in einem Eilverfahren /

Einstweilige Anordnung; teilweise erfolgreich; am 22.04.09

verlängert bis September 09

■ Anbieter von TK-Diensten dürfen Daten erheben und speichern

übermitteln an Strafverfolgungsbehörde nur, wenn Gegenstand des

Ermittlungsverfahrens schwere Straftat nach § 100a StPO und

begründeter Verdacht, Erforschung auf andere Weise erschwert

oder aussichtslos


Aktuelle rechtliche Situation

■ Kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

die bestehenden gesetzlichen Normen treffen auf

die aktuelle betriebliche Situation nicht immer zu

■ Rückgriff auf die Rechtsprechung erforderlich;

diese ist zunächst nicht abschließend verbindlich,

sondern wandelbar


Handlungsbedarf

ver.di fordert bereits seit langem die

Herbeiführung eines ANDSG von den jeweiligen

Regierungen

Arbeitnehmer-Datenschutz-Gipfel am 16.02.09


Arbeitnehmer-Datenschutz-Gipfel am

16.02.09 (unterschiedliche Standpunkte)

■ Wenig Transparenz, Normenvielfalt, wenig Rechtssicherheit

■ Kein Unrechtsbewusstsein auf Unternehmerseite; Rechtsbewusstsein der

Bevölkerung in Bezug auf Datenschutz/Datensicherheit hat abgenommen

■ Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung dürfen nicht eingeschränkt

werden

■ Regelungen zum Informantenschutz erforderlich

■ grds. sind auch schwerste Verfehlungen mit bestehenden Normen zu lösen

■ Kurzfristig: Ergänzung des BDSG (§ 28 BDSG; stärkere Zweckbindung an

den Vertragszweck beim Arbeitsverhältnis; Interessenabwägung)

■ Eigenes ADSG erheblicher Aufwand, braucht Zeit

■ Freiwillige Lösungen / Tarifvertragliche Regelungen als Übergangslösung

■ Ergebnis: Prüfung, wie das BDSG konkretisiert werden kann, damit den

Besonderheiten des BDSG Rechnung getragen werden kann, mehr

Rechtssicherheit entsteht; Arbeitsgruppe soll die notwendigen Inhalte einer

umfassenden Regelung prüfen


Koalitionsvereinbarung v. 17.06.09

zur Reform des BDSG

■ Generalklausel zum

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

■ Stellung des betrieblichen

Datenschutzbeauftragten soll gestärkt werden

■ Kein Verbandsklagerecht

■ Listenprivileg (Widerspruch des Betroffenen

erforderlich)


Handlungsbedarf

■ Langwieriger Prozess, Abschluss eines ANDS-

Gesetzes nach wie vor nicht in Sicht

■ solange es kein Gesetz gibt, müssen betriebliche

Grundlagen / Betriebsvereinbarungen geschaffen

werden


Onlinerechte für Beschäftigte

Eine Kampagne der ver.di und IG Metall

unter der Schirmherrschaft des DGB

www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de

Inhaltliche Gestaltung: verdi-innotec gGmbH


Vorgeschichte der Kampagne OfB

■ Grundlage: Kampagne „Online rights for

online workers“ der UNI 1998

■ Start der Online-Kampagne ver.di/DGB am

7.3.2002


Ziele der Kampagne

Freier Zugang für Betriebs- und Personalräte und

Gewerkschaften zum Intranet und E-Mail Systemen

Offener Zugang für die Beschäftigten zu den

Internetdiensten zur Kommunikation mit den

Interessenvertretungen und Optionen zur privaten

Nutzung


Ziele der Kampagne

Reglementierung der technischen Kontrollmöglichkeiten

durch den Arbeitgeber

Abschluss eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes


Forderungen an ein

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

■ Ausdrückliches Verbot der gezielten

Beobachtung/Überwachung von Beschäftigten am

Arbeitsplatz und im privaten Umfeld

■ Verzicht auf Kontrolle von Beschäftigten durch

Foto/Video oder Tonaufnahmen,

computergesteuerte oder biometrische Systeme,

andere Beschäftigte oder externe Detektive

■ Grundsätzliches Verbot des Zugriffs auf

Nutzerdaten bei Verwendung von Internet und E-

Mail

■ Beweisverwertungsverbot für unrechtmäßig

erhobene Daten


Forderungen an ein ANDSG (DGB)

■ Beschränkung des Fragerechts und der Möglichkeit von ärztlichen

Untersuchungen bei der Einstellung auf das absolut Notwendige sowie

das Verbot von Genomanalysen im Arbeitsverhältnis

■ Schmerzensgeld bei Verstößen gegen BDSG mit abschreckender

Wirkung (vgl. der Regelung im AGG); Strafbewehrung bei Verletzung

des Persönlichkeitsrechts

■ Verbesserung der Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

(Kündigungsschutz ähnlich BR)

■ Verbandsklagerecht, damit die Rechte der Beschäftigten auch

tatsächlich durchgesetzt werden können


Kampagneninhalte

■ Beratungsangebot / Erfahrungsaustausch

Beispiele von Betriebs-und Dienstvereinbarungen

Urteilssammlung

Rechtsgutachten zu Kontrollmöglichkeiten

Ratgeber zur Überwachungssoftware

Spionagecheck / Passwortcheck

Checkliste zum Abschluss von BV/DV

Virtuelles Kampagnenpaket


Erfahrungen

■ Zunahme der Arbeitnehmerüberwachung in den

Betrieben

bedingt durch die technische Entwicklung -

immer billiger, einfacher anwendbar,

komplexer, intelligenter, vernetzter

(Videokameras, Chipkarten, Einsatz von

Biometrie, RFID, Peilsender)

■ Immer mehr Abmahnungen und Kündigungen

werden auf „missbräuchliche Nutzung“ von E-

Mail oder Internet gestützt (BAG-Urteil vom 31.05.07)


Erfahrungen

■ Beobachtung von Beschäftigten per

Videokamera ist aktuelles Thema (BAG-Urteil)

■ Einsatz von Kontrollsoftware nimmt zu

■ Überwachung im Logistikbereich durch GPS-

Handys

■ Aushebelung der Schweigepflicht der Ärzte


Erfahrungen

■ Rolle der Systemadministration

Der Administrator im Spannungsfeld zwischen

praktischen Anforderungen, technischen

Möglichkeiten und rechtlichen Vorgaben

Risiko auf zivilrechtlicher (Schadenersatzansprüche)

und auf strafrechtlicher Ebene

(Verletzung Fernmeldegeheimnis,

Briefgeheimnis, Ausspähen von Daten;

Strafrahmen: Geld/Frei-heitsstrafe

Kaum gesetzlicher Schutzrahmen vorhanden


Erfahrungen

■ Rolle des Betriebs- bzw. Personalrats bei der

Nutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen

(Datenschutz im BR/PR-Büro)

■ Rolle der Gewerkschaften bei der Nutzung von

betrieblichen Kommunikationseinrichtung

Stichwort: darf Gewerkschaft Verteiler des BR

nutzen?)

(Recherche für Hans-Böckler Stiftung)


BAG Urteil vom 20.01.2009

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

■ Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an

Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail Adressen mit

Werbung und Informationen wenden.

■ Das gilt auch, wenn Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail

Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat

■ Art 9 Abs.3 Satz 1 GG

■ Abwägung mit Grundrechten des Arbeitgebers aus Art. 14

und Art.2 GG

■ Gewerkschaftsrechte gehen vor solange der E-Mail

Versand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen

oder zu spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden

wirtschaftlichen Belastungen führt


Befragung zum „Beschäftigten-Datenschutz“

- Internet-/E-Mail-Nutzung -

Internet-/E-Mail-Nutzung

in 95% der Unternehmen genutzt

private Nutzung

in ca. 40 % der Unternehmen nicht erlaubt

in ca. 60 % der Unternehmen gestattet


Befragung auf der Basis von 618 Teilnehmern mittels Fragebögen wurde durchgeführt

von der BTQ Niedersachsen im Juli 2007


Befragung zum „Beschäftigten-Datenschutz“

- Internet-/E-Mail-Nutzung -

Zwischenfazit:

Internet und E-Mail gehören in fast allen Unternehmen zu den üblichen

Arbeitsmitteln.

60 % der Unternehmen gestattet die private Nutzung, d.h. dass entgegen

der Leitthese die Unternehmen sich nicht restriktiv verhalten.

Wie in der Leitthese vermutet, wird die Internet- und E-Mail-Nutzung

kontrolliert und zwar in 60 % der Unternehmen.

In ca. 50 % der Unternehmen gibt es Sanktionen wie Ermahnung (29,1

%), Abmahnungen (18,1 %), Kündigungen (8,4 %).

Lediglich in einem Viertel der Unternehmen gibt es eine Betriebs-

/Dienstvereinbarung zu Internet/E-Mail.

In Bezug auf Internet-/E-Mail-Nutzung besteht unternehmens-interner

bzw. gesetzlicher Regelungsbedarf.


Befragung zum „Beschäftigten-Datenschutz“

- Datenschutz im Unternehmen -

Zwischenfazit:

90 % der Unternehmen haben einen Datenschutzbeauftragten

bestellt.

Ein Teil der Datenschutzbeauftragten nimmt seine Aufgaben nicht

entsprechend wahr.

Dieses kann mit der mangelnden Freistellung der

Datenschutzbeauf-tragten zusammenhängen.

In Bezug auf Schulungen der Beschäftigten besteht

Handlungsbedarf.

Ein Viertel der Befragten halten den Datenschutz nicht für

gesetzlich ausreichend abgesichert.

In erster Linie müsste die Freistellung des

Datenschutzbeauftragten gesetzlich besser abgesichert werden.


Befragung zum „Beschäftigten-Datenschutz“

-Technische Systeme und Abschluss von Betriebs-/

Dienstvereinbarungen -

Zwischenfazit:

Die Beteiligungsrechte bei technischen Systemen scheinen von

Betriebs-/Personalräten stärker wahrgenommen zu werden, als bei

der Erhebung von Daten.

In 25 % der Unternehmen gibt es weder Einzel- noch

Rahmenbetriebsvereinbarungen.

Hier besteht Handlungsbedarf für Betriebs-/Personalräte und die

Arbeitgeberseite.


Regelungsinhalte von BV/DV

■ Geltungsbereich

■ Zielsetzung / Präambel: Schutz der Persönlichkeitsrechte der AN

■ Geltungsdauer

■ Beschreibung des Systems, Zugangsberechtigungen

■ Zugriffsberechtigungen

■ Erhaltung der Arbeitsbedingungen (keine Nachteile für AN, die

infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen auf Dauer nicht zur

Bildschirmarbeit in der Lage sind)

■ Qualifizierungsmaßnahmen

■ Gleichbehandlungsgrundsatz


Regelungsinhalte von BV/DV

■ Nutzungsmöglichkeiten (privat/dienstlich), Umfang und

Realisierung

■ Definition von Missbrauch (z.B. durch Tatsachen begründeten

konkreten Verdacht auf schweres arbeitsrechtliches Fehlverhalten)

■ Verfahren bei Missbrauchsfällen

■ Konkretisierung der Kontrollmöglichkeiten

■ Grundsatz der Datenaskese (Verantwortung beim AG/ Technischorganisatorische

Maßnahmen)

■ Umgang mit Protokoll und Verbindungsdaten (klare

Zweckbindung!)

■ Beweisverwertungsverbot

■ Löschung bei Zweckerreichung (Fristen!)

■ Verfahren bei Abwesenheit (Urlaub/Krankheit) des Arbeitnehmers


Fazit

■ Beratungserfahrung: immer mehr Abmahnungen und

Kündigungen werden auf „missbräuchliche

Internetnutzung“ gestützt, vor allem bei „unliebsamen

/unkündbaren“ Beschäftigten

■ Deswegen: Abschluss von Betriebs- bzw.

Dienstvereinbarungen die eindeutige Regelungen

enthalten und den Umgang mit dem

Kommunikationsmittel Internet/Intranet sowie aller

vorhandenen Daten transparent machen

■ Keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen, neues

ANDSG nicht in Sicht. Es besteht nach wie vor politischer

Handlungsbedarf


Termine

Nächster Workshop in der Reihe „Big Brother“

01.09.2009 in Berlin

Besten Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit!

Claudia Schertel

Rechtsanwältin

Kontakt: Schertel@verdi-innotec.de

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