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Metallnachrichten

Weg mit den Studiengebühren

Januar 2013

Bezirk

Bayern

Volksbegehren:

Jetzt eintragen!

17. - 30. Januar 2013

Jürgen Wechsler

Bezirksleiter der IG Metall

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Foto: dpa

✗Mehr Chancengleichheit

✗Recht auf Bildung für

alle – ohne Zusatzkosten

✗Entlastung der Familien

✗Sicherung der Facharbeit

✗Eintreten für lebendige

Demokratie

Deshalb machen wir mit

ich möchte Euch

sehr herzlich bitten,

Euch am

Volks begehren gegen

die Studiengebühren

zu beteiligen.

Was Ihr

dazu im Einzelnen

tun müsst, könnt

Ihr in diesem Flugblatt nachlesen.

Manche werden sich vielleicht fragen, was

die IG Metall mit den Studiengebühren zu

tun hat. Uns geht es um freien Zugang zur

Bildung. Für die IG Metall ist das ein fundamentaler

Wert. Denn nur qualifizierte

Arbeit für bestens ausgebildete Fach -

kräfte sichert die Arbeitsplätze in

Deutschland dauerhaft. Deswegen darf es

keine Extra-Gebühr für die Ausbildung an

Universitäten oder Hochschulen geben.

Ähnliches streben wir für die Meister- und

Technikerausbildung an. Und: Für weit

mehr als die Hälfte der Studierenden zahlen

Eltern oder Großeltern die Studiengebühren

von ca. 1000 Euro im Jahr. Das benachteiligt

zwangsläufig die Geringerverdienenden

und mindert damit die Ausbildungschancen

für Arbeitnehmerkinder.

Metallnachrichten 1/2013


Metallnachrichten

So geht’s zum Volksbegehren

2007 wurden durch die CSU-Regierung die Studiengebühren

eingeführt. Ein breites Bündnis von Parteien

und gesellschaftlichen Organisationen, darunter

die IG Metall, will jetzt diese »Studien-Maut« wieder

abschaffen. Nachdem die bayerische Staatsregierung

sich weigert, von den Gebüh -

ren abzurücken, kann nur ein

Volksbegehren den Weg für

ein Studium ohne Gebühren

freimachen. Dazu müssen sich

mindestens 10 Prozent der

Wahlberechtigten, also ca. 940 000 Menschen, in die

Listen des Volksbegehrens eintragen. Diese Listen liegen

zwischen dem 17. und dem 30. Januar in den Rat -

häusern aus, in den Großstädten auch in Bürger -

häusern oder Bezirksinspektionen. Die Öffnungs zeiten

kann man den örtlichen Medien entnehmen oder im

Internet nachschlagen:

www.volksbegehren-studiengebuehren.de

Der Trick der Liberalen

Die Partei der Vielverdiener, die FDP, spielt

bei der Auseinandersetzung um die Stu -

dien gebühren eine unrühmliche Rolle. Die

Liberalen wollen die Gebühren auf Biegen

und Brechen erhalten. Kein Wunder: Für die

allermeisten potentiellen Wähler der FDP

spielt es keine Rolle, ob das Studium für

Tochter oder Sohn um 1000 Euro im Jahr

teurer wird oder nicht. Da die FDP aber inzwischen

selbst gemerkt hat, dass die

Landtagswahlen 2013 mit einer Niederlage

enden könnten, versucht sie, doch noch

Stimmen im Lager der Studiengebühr-

Skeptiker zu fischen. Der Trick: Sie schlägt

»nachgelagerte« Studiengebühren vor, das

heißt, die »Studien-Maut« wird erst nach

dem Ende des Studiums fällig. Manchen

mag der Grundgedanke sympathisch sein,

dass die ehemaligen Studierenden Geld

zurückzahlen müssen, sobald sie einen gut

bezahlten Beruf ausüben. An der Wirklichkeit

geht dieser Vorschlag allerdings vorbei.

Die Zeiten, zu denen ein Universitätsabschluss

automatisch zu einer beruflichen

Karriere führte, sind lange vorbei. Heute

sind Zeitverträge, Praktika, auch unbezahlte,

oder Leiharbeit die Regel. Die Folge:

Hochschulabsolventen haben zum Berufsstart

nur eines sicher – einen Berg von

Schulden. Das kann bestimmt nicht der

Sinn eines Studiums sein. Es gilt, ob es der

FDP passt, oder nicht: Es ist Aufgabe des

Staates, für vernünftige Bedingungen an

den Universitäten zu sorgen. Und nicht Aufgabe

der Studierenden (oder ihrer Angehörigen).

Achtung: Im Gegensatz zu »normalen« Wahlen werden

keine Benachrichtigungen versandt. Auch die üblichen

Wahllokale sind nicht geöffnet, ebenso wenig ist eine

Briefwahl möglich. Jede/r Wahlberechtigte muss sich

also selbst informieren, wo und wann er/sie unterschreiben

kann.

Wenn sich über 10 Prozent für

das Volksbegehren aussprechen,

dann müssen sich

bayerische Staatsregierung

und Landtag mit dem Thema

beschäftigen. Stimmt der Landtag dem Text des Volksbegehrens

zu, dann wird das entsprechende Gesetz

geändert oder aufgehoben – die Studiengebühren

werden also abgeschafft. Lehnt der Landtag hingegen

das Volksbegehren ab, dann wird in einem zweiten

Durchgang, dem Volksentscheid, erneut abgestimmt.

Zur Abschaffung der Studiengebühren genügt dann

die einfache Mehrheit der Stimmen.

Weg mit den Studiengebühren,

JA zum Volksbegehren! Es

kommt auf jede Unterschrift an!

Metallnachrichten 1/2013

Impressum | Herausgeber: IG Metall-Bezirksleitung, Elisenstraße 3a, 80335 München, E-Mail: bezirk.bayern@igmetall.de | Homepage: www.igmetall-bayern.de | Verantwortlich: Jürgen Wechsler | Redaktion: Hans-Otto Wiebus | Druck und Vertrieb: Druckwerk, 80339 München

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