Word-Vorlage Lösungsskizze Klausurenkurs - Universität zu Köln

Universität zu Köln
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Großer Examenskurs
SoSe 2013 – WS 2013/2014
Prof. Dr. Stefan Muckel
Öffentliches Recht
PRÜFUNGSSCHEMA VERFASSUNGSBESCHWERDE
A) Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Literatur: Sachs, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2010, Rn. 470 ff.; Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht,
3. Aufl. 2011, Rn. 72 ff.; vgl. auch die Schemata bei Pieroth/Schlink, Staatsrecht
II. Grundrechte, 28. Aufl. 2012, Rn. 1227 ff.; Manssen, Staatsrecht II. Grundrechte, 9. Aufl. 2012,
Rn. 857 ff.; R. Schmidt, Grundrechte, 15. Aufl. 2013, S. 4024 ff.
Vorbemerkung: Wie bei jedem Prüfungsschema sind schriftliche Ausführungen
nicht zu allen Punkten des Schemas erforderlich. Sie sollten alle Gliederungspunkte
gedanklich durchgehen. Schreiben dürfen (!) Sie nur etwas zu problematischen
Punkten des Schemas. Zur Zulässigkeit sollten Sie immer, wenn unproblematisch in
aller Kürze, etwas zu den Punkten 2., 3., 4. und 6. sagen (vgl. die ähnliche Empfehlung
bei Pieroth/Schlink, Rn. 1227)
Vorab feststellen: Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff.
BVerfGG.
1.) Ordnungsgemäßer Antrag
a) Schriftform, § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
b) Begründung, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2.) Beschwerdeführer: ("jedermann" i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG)
a) Antragsberechtigung (Parteifähigkeit):
(Anm.: Der häufig gebrauchte Ausdruck "Beteiligtenfähigkeit" entstammt dem Verwaltungsprozess,
vgl. § 61 VwGO, und sollte im Verfassungsprozess nicht benutzt werden. Anders als im Verwaltungsprozess
hat die Rechtsform des Beschwerdeführers für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
nur noch indizielle Bedeutung; auch Körperschaften des öffentlichen Rechts können Beschwerdeführer
sein, dazu unten.)
Die Antragsberechtigung hängt ab von der Grundrechtsfähigkeit des Bf., d.h. von
seiner Fähigkeit, Träger eines Grundrechts oder grundrechtsähnlichen Rechts zu
sein.
aa) Natürliche Personen: Deutsche immer, Ausländer und Staatenlose bei Berufung
auf Menschenrechte.

) Juristische Personen: Art. 19 Abs. 3 GG
- Ausländische juristische Personen sind nicht Träger der Grundrechte Art. 1 - 17
GG.
- Inländische juristische Personen des Privatrechts sind grundrechtsfähig nach
Massgabe des Art. 19 Abs. 3 GG.
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Empfehlung zur Darstellung: Im Rahmen der Zulässigkeit wird nur geprüft, ob jur. Personen generell
Träger des betreffenden Grundrechts sein können. Die auf den Einzelfall bezogene konkrete Prüfung
erfolgt bei der Erörterung der Begründetheit.
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nicht grundrechtsfähig,
Ausnahmen:
(1) Kirchen (Körperschaft d.ö.R. nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1
WRV) üben keine staatl. Funktionen aus, gehören vielmehr dem gesellschaftlichen
Leben (nicht dem Staat, vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV) an.
(2) Jur. Personen d.ö.R., die "unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten
Lebensbereich zugeordnet sind" (BVerfGE 61, 82. 102 m.w.N.), z.B. Universitäten,
Fakultäten, Rundfunkanstalten.
(3) Jur. Personen d.ö.R., die nicht die Funktion staatlicher Verwaltung bei der
Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben erfüllen,
sondern als Interessenvertretung tätig werden, z.B. Innungen der Orthopädietechniker,
deren Aufgabe darin besteht, im Interesse der „hinter“ dem Zusammenschluss
stehenden Menschen Verträge abzuschließen, so BVerfGE 70, 1, 20.
(beachte: Nicht grundrechtsfähig sind nach BVerfG die Gemeinden, weil keine
"grundrechtstypische Gefährdungslage" bestehe, BVerfGE 61, 82, 103 ff. - "Sasbach";
str.)
cc) Nichtrechtsfähige Gebilde, z.B. nichteingetragene Vereine, sind grundrechtsfähig
je nach der Natur des betreffenden Grundrechts, nach ihrer Organisationsstruktur
(festgefügt und auf eine gewisse Dauer angelegt) und je nachdem, welche
Rechte das Gebilde nach allgemeinem Recht hat. Im Ergebnis findet danach der
Rechtsgedanke des Art. 19 Abs. 3 GG Anwendung. Nicht grundrechtsfähig war danach
z.B. die "Aktionseinheit gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluss", BayVGH,
NJW 1984, 2116, wohl aber OHG, KG, GbR, politische Parteien.
b) Prozessfähigkeit (die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen zu
können, und zwar selbst oder durch einen Bevollmächtigten, vgl. § 22 BVerfGG):
bei Minderjährigen stellt sich hier die Frage nach der Grundrechtsmündigkeit (die
Fähigkeit, Grundrechte selbst ausüben zu können; die Kategorie ist umstr., wie hier
etwa R. Schmidt, a.a.O., Rn. 81; Manssen, a.a.O., Rn. 861 (differenzierend: Rn. 65
ff.); abl. Sachs, a.a.O., Rn. 486 ff.). Die Verfassungsbeschwerde des Prozessunfähigen
ist unzulässig. Zulässigerweise kann sie nur vom gesetzlichen Vertreter des
Prozessunfähigen eingelegt werden.
c) Prozessführungsbefugnis: Prozessführungsbefugt ist, wer prozessual berechtigt
ist, den fraglichen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Prozessfüh-

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rungsbefugt ist immer, wer eigene Rechte im eigenen Namen geltend macht. Eine
Prozessstandschaft (Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen) wird vom
BVerfG nur ausnahmsweise für zulässig gehalten, wenn anders eine Überprüfung im
Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht erfolgen kann, vgl. BVerfG NJW 1988, 1371.
Dazu näher Hillgruber/Goos, a.a.O., Rn. 195 ff.; Sachs, a.a.O., Rn. 519, die die
Frage bei der Beschwerdebefugnis behandeln.
3.) Beschwerdegegenstand: Akte der öffentlichen Gewalt.
a) Akte der rechtsetzenden Gewalt (förmliche und nur materielle Gesetze)
b) Akte der richterlichen Gewalt (auch LVerfG):
beachte: Ist der gerichtliche Instanzenzug durchlaufen, kommen als Angriffsgegenstand
in Betracht:
- der ursprüngliche Hoheitsakt (z.B. VA),- die Entscheidungen aller Instanzen (soweit
den Bf. belastend),
- die Entscheidungen aller Instanzen (soweit Bf. belastend).
Das BVerfG lässt dem Bf. die Wahl. ob er nur gegen die letzte Instanz vorgehen o-
der auch die unteren Instanzen bzw. den vorangegangenen Exekutivakt einbeziehen
will. Er kann sich nicht auf die erstinstanzliche Entscheidung oder den Exekutivakt
beschränken.
(beachte auch: Die Nachprüfung von Gerichtsurteilen durch das BVerfG ist beschränkt, keine „Superrevision“,
vgl. unten 5.)
c) Akte der vollziehenden Gewalt: alle Exekutivakte (außer justizfreie Hoheitsakte),
insbesondere auch solche mittelbarer Staatsverwaltung der vom Staat rechtlich
selbstständigen Körperschaften, z.B. Gemeinden, Universitäten, selbst bei privatrechtlicher
Handlungs- oder Organisationsform ("Verwaltungsprivatrecht").
4.) Beschwerdebefugnis:
a) Behauptung des Bf., in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen
Rechte betroffen zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Die Verletzung muss möglich erscheinen.
Wichtig für Klausur und Hausarbeit: Bereits hier muss jedes Grundrecht
genannt werden, das in der Begründetheit der Vb. geprüft wird. Unzulässigkeit der
Vb. ergibt sich bereits hier, wenn der Schutzbereich des geltend gemachten Grundrechts
offensichtlich nicht betroffen ist (selten!). Regelmäßig besteht die Möglichkeit
der Grundrechtsverletzung, wenn die im Folgenden unter b) - e) genannten Voraussetzungen
erfüllt sind.
b) Rechtsrelevanz des angegriffenen Aktes: Der Akt enthält eine materielle Entscheidung
und entfaltet unmittelbare Außenwirkung, nicht z.B. Mitteilung über den
Stand der Dinge.
c) Selbstbetroffenheit des Bf.: der Bf., nicht nur jemand anders ist betroffen. Wirtschaftliche
oder nur mittelbare Berührung reicht nicht. (Zur Abgrenzung: Bei der
Antragsberechtigung geht es darum, ob dem Bf. das Recht in abstracto zustehen

kann, bei der Prozessführungsbefugnis darum, ob es ihm in concreto zusteht.
Selbstbetroffen ist er dagegen erst dann, wenn er auch selbst beeinträchtigt ist.)
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d) Gegenwärtige Betroffenheit des Bf.:
Sonderfälle:
- "Schon-Betroffenheit" bei künftigen Beeinträchtigungen (wenn Abwarten unzumutbar);
- "Noch-Betroffenheit" reicht aus, wenn der Bf. ein spezielles Interesse an der Feststellung
der seinerzeitigen Grundrechtswidrigkeit hat (z.B. Wiederholungsgefahr).
e) Unmittelbare Betroffenheit des Bf.:
Sie ist insbesondere bei Rechtssätzen regelmäßig fraglich. Nur dann, wenn der gesetzliche
Tatbestand nicht erst durch einen Anwendungsakt konkretisiert und aktualisiert
werden muss, betrifft er den Bf. unmittelbar. Unterscheide: selbstausführende
Gesetze und ausführungsbedürftige Gesetze.
Faustregelartig kann für d) und e) gefragt werden, ob ein Verzicht auf die Vb. zum
gegenwärtigen Zeitpunkt zumutbar ist.
Zur Abgrenzung: Bei der Selbstbetroffenheit geht es um die Frage, ob unmittelbar
der Bf. (oder ein anderer) betroffen ist; bei der Unmittelbarkeit darum, ob der Akt
selbst (oder ein anderer) den Bf. betrifft. Dort geht es um den Beeinträchtigten,
hier um die Beeinträchtigung.
5.) Beschwerdegrundlage:
a) Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte gem. der Aufzählung in Art. 93
Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG.
b) Sonstiges Verfassungsrecht, z.B. Gesetzgebungskompetenz
Aber Beschwerdemaßstab muss ein Grundrecht bleiben, das allerdings dadurch verletzt
sein kann, dass anderes Verfassungsrecht verletzt wird. Alle Grundrechtseinschränkungen
müssen verfassungsmäßig sein, grundlegend – mit Blick auf Art. 2
Abs. 1 GG - BVerfGE 6, 32 - "Elfes".
Das BVerfG prüft in jedem Falle nur, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist.
Es ist keine „Superrevisionsinstanz“.
6.) Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)
Wichtige Ausnahmen: schwerer und unabwendbarer Nachteil für Bf. (§ 90 Abs. 2
Satz 2 BVerfGG), gefestigte höchstrichterliche Rspr.
7.) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde:
Sie ist (nach BVerfG) neben der Erschöpfung des Rechtswegs als eigenständige Sachentscheidungsvoraussetzung
zu beachten. Der Bf. muss neben der Erschöpfung
des Rechtswegs i.e.S. alles tun, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
zu erwirken oder eine solche von vornherein zu verhindern. Wichtige
Fälle:

- kein Rechtsweg eröffnet: Bf. muss im Einzelfall den Vollzug des angegriffenen
Gesetzes abwarten;
- Rechtsweg erschöpft: Bf. muss im Einzelfall weitere zumutbare Gegenmaßnahmen
ergreifen (z.B. formlose Rechtsbehelfe).
8.) Frist: § 93 Abs. 1 bis 3 BVerfGG
9.) Allgemeines Rechtsschutzinteresse:
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Insbesondere stellt sich die Frage nach der Erforderlichkeit der Vb. (z.B. bei Wiederholungsgefahr
nach bereits erledigtem Eingriff, vgl. BVerfGE 81, 138; auch oben
4 d).
10.) Annahme durch die Kammer und den Senat, §§ 93a ff. BVerfGG.
B) Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei Freiheitsrechten:
Anm.: Das Schema weist, wie alle anderen Prüfungsschemata auch, nicht für alle denkbaren Fälle
den richtigen Lösungsweg. Halten Sie sich daher nicht an das Prüfungsschema, wenn Ihnen wegen
der Besonderheiten des Falles ein abweichender Aufbau sachgerechter erscheint. Das Schema kann
zudem nicht alle Probleme, die bei einer Grundrechtsprüfung auftreten können, erfassen.
Auch ist zu beachten, dass wohl kein Übungs- oder Examensfall gestellt wird, zu dessen Lösung alle
Punkte des Schemas angesprochen werden müssen. Grundsätzlich sollten Sie nur zu problematischen
Fragen schriftliche Ausführungen machen. Das entbindet Sie natürlich nicht davon, das Schema
in Gedanken möglichst vollständig durchzugehen; auf diese Weise können Sie erkennen, an welcher
Stelle des Gutachtens die Probleme des Falles zu erörtern sind.
Obersatz:
"Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn ein dem A zustehendes Grundrecht
oder grundrechtsähnliches Recht verletzt ist, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. "
Vorbem.: Sie müssen sich zunächst Klarheit über die Reihenfolge verschaffen, in der Sie mehrere in
Betracht kommende Grundrechte prüfen wollen. Sie ergibt sich zunächst daraus, welches Grundrecht
das sachnächste ist, ferner aus den Grundrechtskonkurrenzen (z.B. Subsidiarität des Art. 2
Abs. 1 GG; Spezialität des Art. 6 Abs. 5 GG im Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG) und aus der Trennung
von Freiheits- und Gleichheitsrechten (insoweit sollten Gruppen gebildet werden). Nachdem Sie die
Reihenfolge festgelegt haben, können die einzelnen Grundrechte nach den folgenden Vorschlägen
durchgeprüft werden.
I. Schutzbereich betroffen?
1. Personaler Schutzbereich (Grundrechtsberechtigung)
a) Grundrechtsfähigkeit (Hauptprobleme: Deutschen-Rechte, juristische Personen)
Bei juristischen Personen ist hier die an Art. 19 Abs. 3 GG orientierte konkrete Prüfung
vorzunehmen (vgl. Schema zur Zulässigkeit unter 2 a bb). Zur Formulierung
"ihrem Wesen nach" vgl. BVerfGE 61, 82, 101: "Durchblick auf die hinter den juristischen
Personen stehenden Menschen".

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b) Grundrechtsmündigkeit (bei Minderjährigen) nach wohl derzeit h.L. hier – im Bereich
der Sachprüfung – bedeutungslos (vgl. Manssen, a.a.O., Rn. 66).
2. Sachlicher Schutzbereich
Berührt der in Rede stehende Hoheitsakt das Grundrecht?
Beispiele: Handelt es sich um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG, um eine Vereinigung
i.S.d. Art. 9 Abs. 1 GG, um einen Beruf i.S.d. Art. 12 Abs. 1? Ist die Freizügigkeit
i.S.d. Art. 11 GG betroffen? Handelt es sich bei dem Geschäftslokal des A
um eine Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG?
An dieser Stelle der Prüfung ist auch danach zu fragen, ob ein Tatbestandsmerkmal
des Grundrechtstextes einschränkend auszulegen ist.
Beispiele: Offensichtlich sozialschädliche Tätigkeiten, z.B. Rauschgifthändler, Berufskiller,
fallen nicht unter den Schutzbereich der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1
GG. Die öffentlich-rechtliche Vereinigung unterfällt nicht dem Schutz der Vereinigungsfreiheit
des Art. 9 Abs. 1 GG (str.).
Weitere im Verfassungstext genannte Voraussetzungen:
Beispiele: "friedlich und ohne Waffen" (Art. 8 Abs. 1 GG), "im ganzen Bundesgebiet"
(Art. 11 Abs. 1 GG)
II. Eingriff in den Schutzbereich?
Häufig bedarf die Frage, ob ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts vorliegt,
keiner - näheren - Ausführungen. Im Einzelfall kann aber fraglich sein, ob
durch ein bestimmtes staatliches Handeln (oder auf andere Weise) in den Schutzbereich
des zu prüfenden Grundrechts (oder nur der eines anderen) eingegriffen
(oder nur unerheblich berührt) wird. Die Frage, wann ein Grundrechtseingriff vorliegt,
ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Faustregelartig gilt, dass ein Eingriff
das grundrechtlich geschützte Verhalten erschwert oder unmöglich macht. Im
einzelnen gilt für manche Grundrechte Besonderes (nach der Rspr. z.B. für Art. 12
Abs. 1 GG: "berufsregelnde Tendenz"). Zum Grundrechtseingriff: Pieroth/Schlink,
Rn. 251 ff.
III. Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
1. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt
a) Feststellen, dass das Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes einschränkbar
ist!
b) Beruht der Eingriff auf einer konkreten gesetzlichen Grundlage? (Zur Notwendigkeit
einer gesetzl. Grundlage beachte Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie).
c) Voraussetzungen der grundrechtseinschränkenden gesetzlichen Regelung erfüllt?

Beachten Sie die Rechtsfolge, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall
nicht erfüllt sind: das Handeln des Staates ist zwar gesetz-, aber nicht grundrechtswidrig.
Das BVerfG prüft grundsätzlich (zu Modifikationen: Pieroth/Schlink,
Rn. 1277 ff.) nur, ob "spezifisches Verfassungsrecht" verletzt ist. Der Verstoß gegen
einfaches Recht führt daher nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde.
d) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
aa) Besondere Voraussetzungen des (qualifizierten) Gesetzesvorbehalts, z.B. Art.
11 Abs. 2 GG: Einschränkung nur für bestimmte Fälle möglich.
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bb) Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gesetz: Das Gesetz muss
in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein (Gedanke aus BVerfGE 6, 32 - "Elfes", der
inzwischen auch für andere Grundrechte als Art. 2 Abs. 1 GG gilt).
(1) Formelle Verfassungsmäßigkeit (insbesondere Gesetzgebungskompetenz und –
verfahren)
(2) Materielle Verfassungsmäßigkeit
(a) Verstoß gegen Verfassungs(grund)sätze? Beispiel: Rechtsstaatsprinzip
(b) Einhaltung der sog. Schrankenschranken, insb.:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (legitimer Zweck, Geeignetheit; Erforderlichkeit;
Angemessenheit der konkreten Grundrechtseinschränkung)
- Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG
- Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG
- Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG
e) Soweit eine das Gesetz konkretisierende Maßnahme Beschwerdegegenstand ist:
aa) Verwaltungshandeln: Verfassungsmäßigkeit des auf das Gesetz gestützten Verwaltungshandelns,
insbesondere Verhältnismäßigkeit des Eingriffs.
bb) Entscheidungen von Gerichten: Das BVerfG überprüft auch insoweit grundsätzlich
nur die Einhaltung „spezifischen Verfassungsrechts“. Dieses ist verletzt, wenn
eine Verfassungsnorm
- ganz übersehen worden ist
- oder grundsätzlich falsch angewendet worden ist; dies ist insb. der Fall, wenn das
Gericht den Bf. zu Unrecht vom Schutzbereich des Grundrechts ausgenommen hat
oder in unverhältnismäßiger Weise die Interessen des Bf. hinter öffentlichen Interessen
bzw. den Schutzzweck der Norm zurückgestellt hat (vgl. Pieroth/Schlink, Rn.
1277 ff. auch zu Modifikationen). Das BVerfG nimmt insoweit allerdings je nach
Grundrecht eine unterschiedliche Prüfungsdichte an (z.B. weitergehende Prüfung
bei Art. 5 Abs. 1 GG als bei Art. 12 Abs. 1 GG). Eine schematische Sichtweise verbietet
sich daher.

2. Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt: Schranken des Grundrechts ergeben sich
aus Grundrechten Dritter und anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten
Rechtswerten.
a) Bezeichnung des möglicherweise entgegenstehenden Grundrechts oder anderen
Verfassungsgutes (z.B. Jugendschutz)
b) Materielle Prüfung des gegenläufigen Grundrechts bzw. Rechtswerts:
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aa) Wenn ein kollidierendes Grundrecht in Betracht kommt: Prüfung, ob das Verhalten
des Bf. in den Schutzbereich des Grundrechts eingreift und ob der Dritte sich
mit Erfolg auf dieses Grundrecht berufen kann.
bb) Wenn ein anderer Verfassungswert in Betracht kommt:
(1) Prüfung, ob das hoheitliche Handeln diesem Verfassungswert dient (z.B.: Einschränkung
der Verbreitung rassistischer oder pornographischer Kunstwerke dient
dem Jugendschutz)
(2) Prüfung, ob die Voraussetzungen einfach-gesetzlicher Vorschriften, die dem
Schutz des betreffenden Verfassungswertes dienen, erfüllt sind. Zur Rechtsfolge,
wenn die Voraussetzungen des einschränkenden Gesetzes nicht erfüllt sind, vgl.
oben A II 1 c.
(3) Prüfung, ob die einfach-gesetzlichen Vorschriften in jeder Hinsicht, also auch
z.B. hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz, verfassungsmäßig sind. Die gesetzliche
Regelung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Die Verfassungswidrigkeit
des Gesetzes kann sich zudem gerade daraus ergeben, dass dem
Grundrecht des Bf. nicht hinreichend Rechnung getragen wurde (u.U. verfassungskonforme
Auslegung möglich)
c) Abwägung (Herstellung praktischer Konkordanz) im konkreten Fall:
Bedeutung der Grundrechtsausübung des Bf. einerseits, entgegenstehende Grundrechte
anderer oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte andererseits.
Von dem Ergebnis der abwägenden Gegenüberstellung hängt es ab, ob das
Grundrecht des Bf. verletzt ist oder nicht.