Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Titelthema
lichen und kommerziellen Eckpunkte der Finanzierungstransaktion
verständigen. Typische Inhalte eines Term Sheets sind beispielsweise
die Konditionen des Kredits (Kreditvolumen, Laufzeit, Zinsen, Tilgungsprofil,
etc.) oder eine etwaige Syndizierung des Kredits, d.h.
die mögliche spätere Übertragung eines Teils des Kredits an weitere
Banken oder Investoren. Sinn und Zweck einer solchen Syndizierung
ist die Verteilung des mit dem Kredit verbundenen Einzelrisikos auf
mehrere Darlehensgeber. Neben diesen sogenannten echten Konsortialkrediten
gibt es noch sogenannte unechte oder dezentralisierte
Konsortialkredite, in der Praxis Club Deals genannt, deren Bedeutung
nicht zuletzt bedingt durch die Finanzmarktkrise in den vergangenen
Jahren erheblich angestiegen ist. Anders als bei einem echten
Konsortialkreditvertrag wird bei einem Club Deal der vollständige
Kreditbetrag von Anfang auf die teilnehmenden Banken verteilt.
II. Darlehensnehmer
Bei internationalen Projektfinanzierungen werden als Darlehensnehmer
in der Regel sogenannte Zweckgesellschaften („Single Purpose
Company“– SPC) eingeschaltet, die häufig Eigentümer der finanzierten
Gegenstände oder Grundstücke sind, auf denen die finanzierte
Anlage errichtet werden soll. Durch die Verwendung einer SPC
und der damit einhergehenden gesellschaftsrechtlichen Isolierung
des Projekts wird schließlich - sofern im Einzelfall nicht seitens der
Projektinitiatoren (Sponsoren) Garantien gegeben oder mit diesen
Nachschussverpflichtungen vereinbart sind - die für Projektfinanzierungen
typische limited recourse Strukur bewirkt, d.h. der Rückgriff
der das Projekt finanzierenden Banken ist auf die von den Sponsoren
bezüglich des SPC erbrachten Eigenkapitaleinlage beschränkt und
kann nicht auf das sonstige Vermögen der Sponsoren erfolgen.
III. Mehrstufige Finanzierungen
Die Finanzierung von Großprojekten wie beispielsweise Windparks
ist aufgrund der regelmäßig sehr hohen Investitionsvolumina häufig
nicht mehr alleine durch Eigenkapital und vorrangiges Fremdkapital
(sogenannte Senior Loans) zu bewerkstelligen. Es wird daher auf
mehrstufige Finanzierungsstrukturen zurückgegriffen, bei denen
nachrangige Darlehensgeber (Junior Lenders) mit ihren Rückzahlungsansprüchen
und Sicherheiten hinter den erstrangigen Banken
(Senior Lenders) zurücktreten und sich das damit verbundene Risiko
regelmäßig mit einem erhöhten Zinssatz vergüten lassen. Zusätzlich
wird vielfach auf ergänzende Formen der Finanzierung zurückgegriffen,
wie beispielsweise Mezzanine-Darlehen oder Bonds. Mezzanine-Kapital
stellt eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital
dar, das sowohl eigenkapitalnah (beispielsweise in Form einer stillen
Beteiligung mit Gewinn- und Verlustbeteiligung, sogenanntes Equity
Mezzanine) oder auch fremdkapitalnah ausgestaltet werden kann
(sogenanntes Debt Mezzanine). Mezzanine Kredite sind, wie die bereits
oben erwähnten Junior Loans, gegenüber Senior Loans nachrangig.
Ein weiteres Charakteristikum von Mezzanine-Kapital ist, dass
es in der Krise vorrangig vor dem Eigenkapital zurückgezahlt werden
muss.
Um die Rechte der Senior-, Mezzanine- und Junior-Kreditgeber untereinander
aber auch im Verhältnis zu den Kreditnehmern und ihre
Gesellschaften zu koordinieren, wird eine Interkreditorenvereinbarung
(„Intercreditor Agreement“, ICA) abgeschlossen. Das ICA regelt das Verhältnis
aller Darlehensgeber und Darlehensnehmer und trifft im Wesentlichen
Regelungen über die Rangfolge der Gläubigerbefriedigung
im Falle der Verwertung der für die Darlehen bestellten Sicherheiten.
IV. Darlehensdokumentation
Dokumentationen von internationalen Projektfinanzierungen werden
beinahe ausschließlich in englischer Sprache erstellt. Die erforderlichen
Verträge wurden lange Zeit und werden auch heute noch
häufig auf Grundlage englischen oder US-amerikanischen Rechts
(insbesondere nach dem Recht des Bundesstaats New York) erstellt.
Nachdem die Loan Market Association (LMA) mit Sitz in London
bereits vor einiger Zeit auch ein Vertragsmuster für einen Kreditvertrag
nach deutschen Recht entworfen und zur Verfügung gestellt
hat, wird in internationalen Projektfinanzierungen nach und nach
auch die Wahl deutschen Rechts akzeptiert. Der Einfluss des angloamerikanischen
Rechts, insbesondere die ausführliche Regelung der
relevanten Sachverhalte, ist allerdings auch bei dem deutschrechtlichen
Vertragsmuster der LMA deutlich spürbar: Nach englischem
Recht können Regelungslücken im Vertrag nicht ohne weiteres im
Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden und
es kommt auf den von den Parteien mit einer Klausel verfolgten
Zweck an, wenn sich insoweit keine Andeutung im Vertrag findet.
Die ausführliche Regelung der Sachverhalte mag die Kreditverträge
zwar mitunter sehr umfangreich werden lassen, sie hat andererseits
aber den Vorteil, dass die Regelungen des Kreditvertrages auch für
ausländische Beteiligte aus sich heraus ohne Kenntnis der deutschen
Gesetze verständlich sind.
V. Kreditsicherheiten
Der oder die Kreditgeber sind naturgemäß an einer umfänglichen
Besicherung der ausgereichten Kredite interessiert. Bei Konsortialkrediten
werden die für die Besicherung des Kredits vom Darlehensnehmer
und gegebenenfalls von Drittsicherheitengebern gestellten
Sicherheiten häufig durch einen Sicherheitentreuhänder (Security
Agent) treuhänderisch für die Konsortialbanken verwaltet. Die entsprechenden
Regelungen dieser - rechtlich als entgeltliche Geschäftsbesorgung
zu verstehende - Verwaltung werden, wenn sie nicht Teil
des Kreditvertrages sind, Teil des Intercreditor Agreements sein.
Als Weichenstellung für die Sicherheitenstruktur stellt sich bei internationalen
Projektfinanzierungen zunächst die Frage, nach welcher
Rechtsordnung sich die Bestellung eines Sicherungsrechtes an dem
jeweiligen Vermögenswert richtet. Ferner ist nach der Art des in
Betracht kommenden Sicherungsguts zu differenzieren: Immobilien,
bewegliche Sachen sowie Forderungen und Rechte. Aus Sicht des
deutschen internationalen Privatrechts richtet sich die Begründung
und Übertragung dinglicher Rechte, vor allem bei Kreditsicherheiten
an beweglichen und unbeweglichen Sachen, grundsätzlich nach dem
Belegenheitsort der jeweiligen Sache (lex rae sitae).
Bei der Errichtung von zum Beispiel Windparks wird eine Vielzahl
von Komponenten regelmäßig mit unterschiedlichsten Beförderungsmitteln
aus verschiedenen Ländern an den Projektstandort
gebracht. Aus Sicht der kreditgebenden Bank stellt sich die Frage,
wie sie trotz dieser Mobilität dingliche Sicherungsrechte an den einzelnen
Komponenten erlangen kann. Bei in Deutschland lagernden
Windkraftturbinen könnte der Bank ein Sicherungsrecht im Wege
einer Sicherungsübereignung eingeräumt werden. Fraglich und zusammen
mit ausländischen Anwälten zu prüfen wäre aber, was mit
dem deutschen Sicherungsrecht der Bank passiert, wenn die Turbinen
auf einem Binnenschiff von Süddeutschland auf der Donau
über Österreich nach Ungarn zum dortigen Projektstandort gebracht
würden. Wäre das Sicherungsrecht beispielsweise in Österreich noch
für den Sicherungsnehmer vollstreckbar? Und was passiert, wenn
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Iurratio
Ausgabe 1 / 2013