Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Richter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“
Auch das noch junge Jahr hat schon interessante und teils kuriose Entscheidungen bzw.
deren Veröffentlichung zu Tage gebracht, wie nachfolgender Auszug belegt:
Sex zwischen einem Vollzugsbeamten und einer Insassin
verletzt Gebot der Zurückhaltung
Wenn sich ein Klassenlehrer beim Verlassen der Unterrichtsräume
von seinen Schülern in eine spaßig gemeinte Schneeballschlacht
verwickeln lässt und dabei eine Augenverletzung erleidet,
stellt dies einen Dienstunfall dar, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren
ist. Das gilt selbst dann, wenn das Werfen
von Schneebällen in der Schulordnung untersagt
wird. Vorliegend war der Lehrer direkt am Auge von
einem Schneeball getroffen worden und nach einer
Operation an dem betroffenen Auge einen Monat
lang dienstunfähig krankgeschrieben. Die Schulbehörde
lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab
und monierte zudem, der Lehrer habe durch die
Missachtung des Schneeballschlachtverbots seine
erzieherische Vorbildfunktion verletzt und dadurch
den Interessen des Dienstherrn zuwider gehandelt.
Das Verwaltungsgericht Freiburg gab der Klage des
Lehrers statt und führte aus, dass der Unfall sich
noch „in Ausübung des Dienstes“, nämlich am Dienstort und auch
während der Dienstzeit ereignet habe, nämlich als der Lehrer beim
Verlassen des Raums auf dem Weg zum Hauptgebäude von ca. 15
Verletzt ein Justizvollzugsbeamter das Gebot der Zurückhaltung gegenüber
Strafgefangenen in der Gestalt, dass er eine intime Beziehung zu einer
Strafgefangenen aufnimmt, so ist die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung
von 20 % der monatlichen Bezüge in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
rechtmäßig, da eine Dienstentfernung im Disziplinarverfahren
aufgrund des gravierenden Verstoßes gegen Dienstpflichten überwiegend
wahrscheinlich ist. Im vorliegenden Fall war im Herbst 2012 bekannt geworden,
dass ein Beamter mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender
Zellentür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatte. Dies war wiederum
von einer Mitgefangenen beobachtet und der Anstaltsleitung gemeldet worden,
nachdem der sexuelle Kontakt zum Gesprächsthema in der Anstalt geworden
war. VG Trier, Beschluss v. 02.01.2013, 3 L 1564/12.
Augenverletzung eines Lehrers durch
Schneeballschlacht in Pause ist Dienstunfall
Schülern seiner Klasse mit Schneeballwürfen empfangen worden sei.
Er sei zunächst mit schützend vor das Gesicht gehaltener Mappe auf
die Schüler zugerannt, habe versucht, den nahestehenden Werfern
die Schneebälle aus der Hand zu schlagen und ihnen zugerufen, sie
sollten aufhören, weil es unfair sei, wenn alle auf ihn
werfen. Daraufhin sei eine allgemeine Schneeballschlacht
entbrannt, bei der jeder auf jeden geworden
hätte, woran er sich dann mit eigenen Würfen
beteiligt habe. Er habe plausibel dargelegt, dass er
wegen seines guten Verhältnisses zu den Schülern
ihren Schneeballangriff nicht als böswillig, sondern
als Ausdruck der Lebensfreude und für sich als Herausforderung
begriffen habe und dass er sich mit
einer bloßen Aufforderung aufzuhören und einem
teilnahmslosen Verlassen des Handlungsortes auch
als Pädagoge lächerlich gemacht hätte. Ob er gegen
ein wirksames Verbot seines Dienstherrn verstoßen
habe könne laut Verwaltungsgericht dahin stehen und sei zudem unerheblich,
weil er dadurch nicht seine dienstunfallrechtliche Fürsorge
verliere. VG Freiburg, Urteil v. 04.12.2012, 5 K 1220/11.
Richter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“
Der Klägervertreter hat im Zivilprozess beantragt, einen in der
Schweiz ansässigen Zeugen zu hören. Auf die Ablehnung des
Richters hin erinnerte ihn der Anwalt daran, dass es seine Aufgabe
ist, die Wahrheit zu finden. Der Richter antwortete auf diesen
Hinweis „die Wahrheit interessiert mich nicht“, weshalb der Anwalt
einen Befangenheitsantrag gegen ihn stellte, welcher aber vom LG
Chemnitz abgelehnt wurde. Es sah den Vorfall als nicht so gravierend
an und folgte der Einlassung des Richters, wonach er wohl etwas
überreagiert habe. Ebenfalls als unbegründet lehnte das OLG
Dresden den Antrag ab. Dem trat das Bundesverfassungsgericht nun
entschieden und mit deutlichen Worten entgegen. Nach Auffassung
des Gerichts lasse die Äußerung „die Wahrheit interessiert mich
nicht“ „an der Unvoreingenommenheit des Richters zweifeln“. Allein
der böse Schein, also die objektive Möglichkeit der Befangenheit genüge,
um einem Befangenheitsantrag statt zugeben. Ein gesetzlicher
Richter sei der Wahrheit verpflichtet. Neben der grob unsachlichen
Äußerung des Richters, die den Eindruck der Voreingenommenheit
hervorrufe, sei auch die Auffassung des OLG Dresden „nicht ansatzweise
nachvollziehbar“. Das LG Chemnitz muss nun erneut entscheiden.
BVerfG, Beschluss v. 12.12.2012, 2 BvR 1750/12.
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Iurratio
Ausgabe 1 / 2013