Schwarzbuch Arbeitswelt 2011 - Arbeiterkammer Oberösterreich

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Schwarzbuch Arbeitswelt 2011 - Arbeiterkammer Oberösterreich

Schwarzbuch Arbeitswelt

Viele Unternehmen verletzen das Arbeitsrecht:

DIE AK HILFT IHREN

MITGLIEDERN WIRKSAM

Ausgabe

2011

UND KOSTENLOS

Eine Dokumentation der Arbeiterkammer Oberösterreich


Viele Unternehmen verletzen das Arbeitsrecht

Die AK hilft ihren Mitgliedern wirksam und kostenlos

Niemals zuvor haben die Beschäftigten die Arbeiterkammer

so gebraucht wie während der letzten Jahre.

In der Wirtschaftskrise ist die Gangart der Unternehmen

erneut härter geworden. Die Rechte der Beschäftigten

wurden und werden häufig ignoriert.

Umso wichtiger, dass die Arbeiterkammer diese

Rechte wirksam und kostenlos schützt.

Allein im Jahr 2010 haben die Arbeitsrechtsexpertinnen

und -experten der AK Oberösterreich rund

235.000 Beratungen geleistet. Dabei standen Lohn-

und Gehaltsfragen sowie die Beendigung von

Dienstverhältnissen im Vordergrund. Unter den

Branchen waren Arbeits kräfte überlassung, Gastronomie,

Transport, Reinigung und Bauwirtschaft besonders

stark vertreten.

Oft lassen es Unternehmen auch bei eindeutigen

Arbeitnehmeransprüchen auf einen Streit ankommen.

Deshalb hat die AK Oberösterreich 2010 ihre

Mitglieder in rund 18.500 Fällen kostenlos vertreten.

Dabei konnte für die Beschäftigten eine Rekordsumme

von 107 Millionen Euro erkämpft

werden.

Viele Unternehmen verletzen das Arbeitsrecht. Das

vorliegende Schwarzbuch dokumentiert wieder aktuelle

Fälle, um Bewusstsein zu schaffen: Wer die

Rechte der Beschäftigten ignoriert, begeht kein Kavaliersdelikt,

sondern schädigt in verantwortungsloser

Weise wirtschaftlich Abhängige.

Bereits die beiden Schwarzbücher, die im Februar

2006 und im März 2008 erschienen sind, haben mit

Hilfe der Medien eine breite Öffentlichkeit auf

schwerwiegende Miss stände in der Arbeitswelt aufmerksam

gemacht. Es kam zu zahlreichen positiven

Reaktionen auf die Schwarzbücher. Einige darin genannte

Unternehmen haben den Kontakt zur AK gesucht

und die arbeitsrechtliche Situation verbessert.

Dr. Josef Peischer

AK-Direktor

Dr. Josef Peischer

AK-Direktor

Linz, im Jänner 2011

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

Andere Unternehmen scheinen leider auch in dieser

Ausgabe wieder auf.

Die Arbeiterkammer lehnt Pauschalurteile ab: Es

geht keineswegs darum, alle Unternehmen als

Rechtsbrecher darzustellen. Angesichts der Zahlen

und Fakten kann aber auch nicht nur von wenigen

Ausnahmen die Rede sein. Die Wirtschaftskammer

sollte das Aufzeigen von Arbeitsrechtsverletzungen

begrüßen, da diese zu Wettbewerbsverzerrungen und

damit zu Nachteilen für die vielen korrekt handelnden

Unternehmen führen.

Dieses Schwarzbuch ist wie seine Vorgänger in zwei

Teile gegliedert: Im ersten sind jene zehn Unternehmen

aufgelistet, die während der letzten drei Jahre

die Arbeitsrechtsexpertinnen und -experten der AK

Oberösterreich am meisten beschäftigt haben. Im

zweiten Teil werden 61 Fälle aus allen Teilen unseres

Bundeslandes geschildert. Wegen der großen

Zahl an Rechtsverletzungen in der Arbeitskräfteüberlassungsbranche

gibt dieses Schwarzbuch

außer dem die aktuellen Forderungen der AK zum

Thema Leiharbeit wieder.

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident


Inhalt:

1. Teil:

Die 10 Unternehmen, die die AK Oberösterreich am meisten beschäftigt haben:

10. P.B.S. Job-Service Personalbereitstellung GmbH, 1020 Wien

9. I.K. Hofmann GmbH, 4020 Linz

8. Liman Reinigungs- und Umweltpflege GmbH, 4600 Wels

7. Hogo GmbH Time Solutions, 4631 Krenglbach

6. LL-Logistik GmbH, 5303 Thalgau

5. Evisa Verputztechnik GmbH, 4209 Engerwitzdorf

4. SGZ Nussbaummüller GmbH, 4493 Wolfern

3. Weyland Logistik und Service GmbH & Co KG, 4782 St. Florian am Inn

2. Jowiland Cateringsysteme GmbH, 4100 Goldwörth

M+O Gaststätten GmbH, 4100 Goldwörth

1. Stadler Speditions GmbH und Stadler Güterverkehrs GmbH, 4722 Peuerbach

Staned B.V., NL-5632 Eindhoven, Niederlande

Statschechia spol.S.r.o., CZ-19000 Praha, Tschechien

2. Teil:

61 aktuelle Fälle aus dem Arbeitsrechtsalltag:

Linz und Linz-Land ......................................................................................................... 13

Mühlviertel ..................................................................................................................... 17

Wels, Grieskirchen und Eferding ....................................................................................... 20

Steyr und Kirchdorf ......................................................................................................... 24

Gmunden und Vöcklabruck .............................................................................................. 27

Braunau, Ried und Schärding ........................................................................................... 30

Einstimmiger Beschluss der Vollversammlung der AK Oberösterreich

vom 16. November 2010:

„Leiharbeit beschränken, Rechte der Leiharbeitnehmer/-innen stärken!“

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10. Platz

Firma:

P.B.S. Job-Service Personalbereitstellung GmbH, 1020 Wien

Arbeitskräfteüberlassung

Inhalt:

● Häufig wird unter dem Kollektivvertrag entlohnt.

● Teilweise bleiben Überstundenentgelt und Diäten offen.

● Auch Endabrechnungsansprüche werden teilweise nicht bezahlt.

● Im Zusammenhang mit Krankenständen kommt es mehrfach zu Entlassungen.

Anzahl der Akte:

16 abgeschlossen, 7 laufend

Erledigungsart:

12 außergerichtlich, 4 gerichtlich

Gesamterfolg:

16.719,00 Euro (außergerichtlich 12.413,00 Euro, gerichtlich 4306,00 Euro)

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9. Platz

Firma:

I.K. Hofmann GmbH, 4020 Linz

Arbeitskräfteüberlassung

Inhalt:

● Es kommt zu rechtswidrigen Lohnabzügen.

● Mehrfach erfolgt keine Entgeltfortzahlung im Krankenstand.

● Endabrechnungsansprüche bleiben teilweise offen.

Anzahl der Akte:

22 abgeschlossen, 3 laufend

Erledigungsart:

21 außergerichtliche Erledigungen, 1 gerichtliche Erledigung

Gesamterfolg:

28.911,83 Euro (außergerichtlich 27.792,36 Euro, gerichtlich 1119,47 Euro)


10. 8. Platz

Firma:

Liman Reinigungs- und Umweltpflege GmbH, 4600 Wels

Reinigungsgewerbe

Inhalt:

● Überstunden werden oft nicht bezahlt.

● Immer wieder bleiben Endabrechnungsansprüche offen.

● Ansprüche auf Urlaubsersatzleistung werden häufig überhaupt ignoriert.

● Mehrfach kommt es zu unberechtigten Entlassungen.

Anzahl der Akte:

25 abgeschlossen, 1 laufend

Erledigungsart:

17 außergerichtliche, 8 gerichtliche Erledigungen

Gesamterfolg:

29.157,30 Euro (außergerichtlich 7724,69 Euro, gerichtlich 21.432,61 Euro)

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7. Platz

Firma:

Hogo GmbH Time Solutions, 4631 Krenglbach

Arbeitskräfteüberlassung

Inhalt:

● Für kurzfristige Dienstverhältnisse wird gar kein Lohn bezahlt.

● Vielfach wird falsch eingestuft und dadurch unter dem Kollektivvertrag entlohnt.

● Stehzeiten werden häufig nicht abgerechnet.

● Anteilige Sonderzahlungen und Zuschläge bleiben teilweise offen.

Anzahl der Akte:

28 abgeschlossen, 4 laufend

Erledigungsart:

14 außergerichtliche, 14 gerichtliche Erledigungen

Gesamterfolg:

21.816,81 Euro (außergerichtlich 7305,67 Euro, gerichtlich 14.511,14 Euro)


10. 6. Platz

Firma:

Fa. LL-Logistik GmbH, 5303 Thalgau

Kleintransportgewerbe

Inhalt:

● Immer wieder treten Lohndifferenzen auf.

● Auch Überstunden werden oft nicht bezahlt.

● Endabrechnungsansprüche bleiben teilweise offen.

● Zu Unrecht wird Beschäftigten Schadenersatz abgezogen.

● Im Zusammenhang mit Krankenständen kommt es zu fristwidrigen Kündigungen.

● Ein Arbeitnehmer wird trotz fehlender Arbeitsbewilligung eingestellt und nicht rechtmä-

ßig entlohnt.

● Über die Firma wird am 16. März 2010 der Konkurs eröffnet.

● Zur Schließung des Unternehmens kommt es am 30. März 2010.

Anzahl der Akte:

30 abgeschlossen, 3 laufend

Erledigungsart:

10 außergerichtliche, 20 gerichtliche Erledigungen

Gesamterfolg:

35.769,84 Euro (außergerichtlich 3373,09 Euro, gerichtlich 32.396,75 Euro)

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5. Platz

Firma:

Evisa Verputztechnik GmbH, 4209 Engerwitzdorf

Bauindustrie und Baugewerbe

Inhalt:

● Häufig treten Lohndifferenzen auf.

● Teilweise werden Endabrechnungsansprüche nicht bezahlt.

● Bei den gerichtlichen Erledigungen – selbst bei Vergleichen – begleicht die Firma die

Forderungen immer erst nach Exekution.

Anzahl der Akte:

26 abgeschlossen, 7 laufend

Erledigungsart:

6 außergerichtliche, 20 gerichtliche Erledigungen

Gesamterfolg:

76.643,07 Euro (außergerichtlich 17.471,16 Euro, gerichtlich 59.171,91 Euro)


10. 4. Platz

Firma:

SGZ Nussbaummüller GmbH, 4493 Wolfern

Gastronomie

Inhalt:

● Häufig wird der Lohn monatelang nicht bezahlt.

● Überstunden werden teilweise nicht abgegolten.

● Immer wieder bleiben Endabrechnungsansprüche offen.

● Vielfach kommt es zu fristwidrigen Kündigungen.

● Über die Firma wird am 7. Juni 2010 der Konkurs eröffnet.

Anzahl der Akte:

41 abgeschlossen

Erledigungsart:

5 außergerichtliche, 36 gerichtliche Erledigungen

Gesamterfolg:

184.323,06 Euro (außergerichtlich 39.515,34 Euro, gerichtlich 144.807,72 Euro)

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3.

Firma:

Platz

Weyland Logistik und Service GmbH & Co KG, 4782 St. Florian am Inn

Güterbeförderungsgewerbe

Inhalt:

● Beim Feiertagsentgelt und beim Urlaubsentgelt werden die Überstunden nicht berück-

sichtigt.

● Überstunden werden ab 1. April 2009 teilweise nicht mehr ausbezahlt, sondern rechts-

widrig als Zeitguthaben verbucht.

● Diäten werden aufgrund eines falschen Kollektivvertrages und damit zu niedrig bemessen.

Anzahl der Akte:

47 abgeschlossen

Erledigungsart:

47 außergerichtliche Erledigungen

Gesamterfolg:

67.360,84 Euro (außergerichtlich)


2.

Firma:

Platz

Jowiland Cateringsysteme GmbH, 4100 Goldwörth

M+O Gaststätten GmbH, 4100 Goldwörth (selber Geschäftsführer, selbe Anschrift)

Gastronomie, Lebensmittelhandel

Inhalt:

● Monatelange Lohnrückstände sind an der Tagesordnung.

● Teilweise wird unter dem Kollektivvertrag entlohnt.

● Immer wieder werden Überstunden nicht abgegolten.

● Bei fast jeder Beendigung eines Dienstverhältnisses bleiben Ansprüche offen.

● Das Unternehmen wiederholt trotz verlorener Gerichtsverfahren dieselben Verstöße gegen

das Arbeitsrecht, handelt also offenbar mit System.

● Auch eindeutige Fälle enden meist vor Gericht.

● Bei den gerichtlichen Erledigungen – selbst bei Vergleichen – begleicht die Firma die

Forderungen immer erst nach Exekution.

● Über Jowiland Cateringsysteme GmbH wird am 23. November 2010 der Konkurs eröffnet.

● Zur Schließung von Jowiland Cateringsysteme GmbH kommt es am 24. November 2010.

Anzahl der Akte:

54 abgeschlossen, 8 laufend

Erledigungsart:

14 außergerichtliche, 40 gerichtliche Erledigungen

Gesamterfolg:

120.456,79 Euro (außergerichtlich 15.019,28 Euro, gerichtlich 105.437,51 Euro)

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1. Platz

Firma:

Stadler Speditions GmbH und Stadler Güterverkehrs GmbH, 4722 Peuerbach

Staned B.V., NL-5632 Eindhoven, Niederlande

Statschechia spol.S.r.o., CZ-19000 Praha, Tschechien

Güterbeförderungsgewerbe

Inhalt:

● Von mehr als 200 LKW-Fahrern im Februar 2008 werden bis Oktober 2010 rund 190

abgebaut. Dafür werden mehr als 1000 LKW-Fahrer bei Tochterfirmen in anderen europäischen

Ländern zu meist weitaus schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt.

● Im Zuge des Personalabbaus kommt es zu zahlreichen unberechtigten Entlassungen

langjährig beschäftigter Arbeitnehmer mit dem offensichtlichen Zweck, Abfertigungen

einzusparen und die Kündigungsfristen zu umgehen.

● Zu Unrecht wird Beschäftigten Schadenersatz abgezogen.

● Die LKW-Fahrer müssen fallweise auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen, um Maut

zu sparen. Bei Nichtbefolgung wird die Maut vom Lohn abgezogen.

● LKW-Touren werden mit rechtswidrigen Pauschalbeträgen und damit regelmäßig zu

gering entlohnt. Nach einer von der AK eingebrachten Unterlassungsklage wird das Lohnsystem

ab September 2010 auf Stundenberechnung umgestellt. Die LKW-Fahrer erhalten

dadurch pro Monat bis zu 400 Euro mehr Nettolohn.

Anzahl der Akte:

69 abgeschlossen, 16 laufend

Erledigungsart:

17 außergerichtliche, 52 gerichtliche Erledigungen

Gesamterfolg:

539.981,45 Euro (außergerichtlich 80.187,07 Euro, gerichtlich 459.794,38 Euro)


Rechtsfälle 2009/2010: Aus den Bezirken Linz und Linz-Land

Einvernehmliche Auflösung erlogen: Hohe Nachzahlung

Eine niederösterreichische Immobilienfirma eröffnete

im Jahr 2008 ein Büro in Linz. Dort arbeiteten

im Jänner 2009 vier Maklerinnen und

Makler sowie eine Sekretärin.

Am 27. Jänner 2009 wurden die fünf Angestellten

in einer Besprechung mit dem Geschäftsführer

– wegen Schließung des Büros – unter

Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31. März

2009 gekündigt.

Allerdings erhielten die Angestellten am 10. Februar

2009 ein Schreiben des Arbeitgebers mit

der Mitteilung, ihre Dienstverhältnisse wären in

der Besprechung am 27. Jänner 2009 mit sofortiger

Wirkung einvernehmlich aufgelöst worden!

Tatsächlich hatten die Angestellten einer einvernehmlichen

Auflösung ihrer Dienstverhältnisse

jedoch nie zugestimmt. Die fünf Betroffenen

wandten sich an die AK. Diese teilte dem

Zum Sex gezwungen: 20.000 Euro Schadenersatz

Eine Arbeiterin war in einer Firma im Bezirk

Linz-Land beschäftigt. Sie musste sich vom

Ehemann ihrer Chefin anzügliche Bemerkungen

und peinliche Fragen gefallen

lassen. Er nutzte das Abhängigkeitsverhältnis

der jungen Frau aber noch schamloser

aus und zwang sie mehrfach zum Geschlechtsverkehr.

Arbeitgeber mit, dass es sich bei seinem Schreiben

an die Angestellten um die Erklärung einer

fristwidrigen Kündigung handle. Aus diesem

Grund forderte die AK Kündigungsentschädigung.

Der Arbeitgeber wies den Anspruch aber

zurück: Eine außergericht liche Einigung scheiterte.

In dem von der AK eingeleiteten Gerichtsverfahren

wurde der Geschäftsführer der Immobilienfirma

einvernommen. Er bestritt neuerlich

den von den Angestellten geschilderten Sachverhalt.

Der Arbeitgeber dürfte dann aber eingesehen

haben, dass er nicht durchkommen würde: Am

Tag vor der nächsten Gerichtsverhandlung erkannte

die Firma sämtliche Ansprüche an,

worauf die AK die Klage zurückziehen konnte.

Insgesamt erkämpfte die AK für die Angestellten

17.260 Euro.

Schließlich fand die Arbeiterin den Mut, die AK

einzuschalten. Angesichts der traumatischen

Erlebnisse verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand

drastisch, sodass sie in Berufsunfähigkeitspension

gehen musste. Mit Hilfe der

AK gelang es der Frau, 20.000 Euro Schadenersatz

vor Gericht durchzusetzen. Das Unternehmen

ist inzwischen in Konkurs gegangen.

Mit 44 Jahren „zu alt“: AK erreichte Entschädigung

„Wir sind doch ein sehr junges Team und möchten

gerne eine jüngere Mitarbeiterin aufnehmen.“

Mit dieser Begründung lehnte eine Firma

die Bewerbung einer 44-jährigen, für die ausgeschriebene

Sekretariatsstelle bestens qualifizierten

Linzerin ab. Ein klarer Fall von Diskriminierung.

Die Arbeiterkammer ging für die Frau vor Gericht

und erreichte 610 Euro Entschädigung.

Auf genau dieselbe Art wurde übrigens von

derselben Firma auch eine zweite, 48 Jahre

alte Bewerberin abgelehnt. Sie bekam mit

Hilfe der AK ebenfalls eine Entschädigung von

610 Euro.

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Länger im Krankenstand: Rascher Hinauswurf

Viereinhalb Jahre war eine Köchin in einem

Linzer Restaurant beschäftigt – und bis auf

zwei Tage nie krank. Als sie einen Bandscheibenvorfall

hatte und das erste Mal länger in

den Krankenstand musste, wurde sie gekündigt.

Mit der Abrechnung machte sich die Frau

gleich auf den Weg in die Arbeiterkammer. Der

Vier Monate ohne Einkommen: Ausgehungert

Fast vier Monate war ein Linzer bei einer Montagefirma

beschäftigt. Während der gesamten

Zeit erhielt er weder Lohn noch Überstunden

noch Diäten für Auswärtseinsätze. Nach Rücksprache

mit der AK trat er berechtigt vorzeitig

aus dem Arbeitsverhältnis aus: Er bat den

Chef, ihm das ausständige Geld zu überweisen.

Immer zu wenig am Lohnzettel: Falsch eingestuft

Nach der Handelsschule fing eine Linzerin bei

einer Handelskette zu arbeiten an. Da sie in

einem Gegenstand noch eine Nachprüfung

hatte, wurde sie in die niedrigste Beschäftigungsgruppe

eingereiht.

Einen Monat später bestand die junge Frau die

Prüfung, legte das Zeugnis vor und ersuchte

den Arbeitgeber um Umreihung. Dieser vertröstete

sie jedoch. Immer wieder. Selbst als die

Arbeitnehmerin die Leitung einer Filiale über-

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AK-Rechtsexperte stellte fest, dass die Entgeltfortzahlung

für den Krankenstand unvollständig

abgerechnet war und auch die sonstige

Bezahlung nicht stimmte.

Die AK verhandelte mit dem Arbeitgeber.

Letztlich bekam die Köchin 1200 Euro nachbezahlt.

Als nichts geschah, intervenierte die AK-

Rechtsexpertin mehrmals beim Arbeitgeber –

wieder keine Reaktion. Daher klagte die AK.

Doch die Firma ignorierte selbst den gerichtlichen

Zahlungsbefehl. Erst nach einer von der

AK beantragten Exekution wurden endlich die

offenen Ansprüche des Monteurs beglichen: Es

handelte sich um fast 9000 Euro.

tragen bekam, wurde sie nicht korrekt eingestuft.

Nach mehr als zwei Jahren wandte sich die Frau

endlich an die Arbeiterkammer. Der AK-Rechtsexperte

verlangte von der Firma sowohl die Umreihung

als auch eine Nachzahlung von 2300

Euro. Diese blockte zuerst ab. Doch die AK

blieb hartnäckig: Sie erreichte schließlich, dass

die Frau zuerst richtig eingestuft wurde und

wenig später auch zu ihrem Geld kam.


Monatelang kein Geld für Lehrling: Chef geklagt

Nach zehn Monaten Beschäftigung in einem

Linzer Friseursalon erhielt ein Lehrmädchen

plötzlich kein Geld mehr: weder die Lehrlingsentschädigung

noch das zustehende Urlaubsgeld.

Erst im September wurde die Lehrlingsentschädigung

für Juli überwiesen. Auch

danach tröpfelten nur kleine Teilbeträge der

offenen Forderungen aufs Lohnkonto. Dass die

Lehrlingsentschädigung mit Beginn des zweiten

Lehrjahres zu erhöhen ist, ignorierte der Lehr-

berechtigte völlig. Als sich die Situation nicht

änderte, wandte sich das Mädchen schließlich

an die AK.

Mehrere Interventionen beim Chef des Lehrlings

blieben vergeblich. Die Arbeiterkammer

brachte daher Klage ein. Mit Erfolg: Der gerichtliche

Zahlungsbefehl bewog den Friseur

dann doch, dem Mädchen alle ausständigen

Ansprüche nachzuzahlen. Er musste 3814 Euro

überweisen.

Arbeiter geprellt: Baufirma zahlte erst bei Exekution

Nur jeweils 800 Euro bar auf die Hand erhielten

zwei Gipser aus Linz für zwei Monate harte

Arbeit am Bau. Die Männer wandten sich an die

AK. Ein langer Rechtsstreit begann. Zuerst forderte

die AK-Rechtsexpertin den Arbeitgeber

einige Male auf, die fehlenden Beträge zu überweisen.

Da nichts geschah, klagte sie. Das Ge-

Zahnarzt wollte Geld sparen: AK half Assistentin

Eine Frau arbeitete als zahnärztliche Assistentin

in einer Praxis in Linz – bis sie von ihrem

Arbeitgeber gekündigt wurde. Dieser meinte allerdings,

er müsse die gesetzliche Kündigungsfrist

von einem Monat nicht einhalten, weil die

Frau als Teilzeitkraft bei ihm angestellt war.

Die AK wies den Zahnarzt darauf hin, dass das

so nicht zutrifft. Nur wenn jemand mit weniger

als einem Fünftel der gesetzlichen oder

kollektivvertraglich festgelegten Wochenar-

richt entschied für die beiden Arbeiter. Die

Baufirma ignorierte aber auch das Urteil und

zahlte wieder nicht.

Daher musste die Arbeiterkammer das Geld

durch eine Exekution eintreiben lassen. Erst

jetzt erhielten die Gipser, was ihnen zustand:

jeweils 2900 Euro.

beitszeit beschäftigt ist, kann ohne Einhaltung

einer Frist gekündigt werden. Bei der Assistentin

lag die wöchentliche Arbeitszeit aber

über dieser Grenze. Sie hatte daher Anspruch

auf eine Kündigungsentschädigung. Der Zahnarzt

weigerte sich trotzdem zu zahlen. Doch

die AK ließ nicht locker, bis der Arbeitgeber

die geforderten 675 Euro endlich überwies.

Die Summe entspricht in etwa dem Preis einer

Zahnkrone.

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Gieriger Firmenchef: Wegen 190 Euro vor Gericht

Kaum zu glauben, um welche Beträge sich die

AK zuweilen mit Unternehmern herumschlagen

muss. Im Fall einer Linzerin ging es um 190

Euro, die ihr der Arbeitgeber schuldig war. Ein

Butterbrot für die Firma, für die Reinigungskraft

aber fast die Wohnungsmiete.

Nach zirka zwei Monaten im Betrieb hatte die

Frau einen Arbeitsunfall. Noch während des

Krankenstandes wurde sie gekündigt, war aber

über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

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krankgeschrieben. Ihr Chef hätte ihr bis zum

Krankenstandsende den Lohn weiterzahlen

müssen. Das tat er aber nicht. Und zwar mit

dem falschen Argument, dass eine Teilzeitkraft

darauf keinen Anspruch habe. Da halfen auch

Interventionen der Arbeiterkammer nichts: Der

Unternehmer zahlte keinen Cent. Die AK blieb

hartnäckig und klagte trotz des geringen Streitwerts.

Das verhalf der Reinigungskraft endlich

zu ihrem Geld.

Konkurs: AK holte 16.000 Euro aus Insolvenzfonds

Eine Tiroler Firma, die Lehrmittel für Schulen

vertrieb, spielte ihrem Linzer Außendienstmitarbeiter

aus Linz übel mit. Bis auf wenige Euro

erhielt der Vertreter kein Gehalt, kein Kilometer-,

kein Tag- und kein Weihnachtsgeld. Außerdem

war er unterkollektivvertraglich eingestuft. Und

zuletzt wurde er auch noch fristwidrig gekündigt.

Nun war es für den Mann Zeit, Hilfe bei der

Arbeiterkammer zu suchen. Der AK-Rechtsexperte

errechnete, dass mehr als 16.000 Euro

offen waren, die von der Lehrmittel-Firma eingefordert

wurden. Weil diese aber keine Anstalten

zu zahlen machte, brachte die AK Klage

ein. Sie hatte damit auch Erfolg. Allerdings war

die Firma in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen,

das Geld also uneinbringlich. Schließlich

konnte die AK das Geld aus dem Insolvenzfonds

holen. Der erleichterte Arbeitnehmer

meinte: „Etwas Besseres, als zur AK zu gehen,

hätte ich nicht tun können.“

Frau mahnte ihr Geld ein: Im Krankenstand gefeuert

Eine Linzerin war als Vertriebsassistentin bei

einer Handelsfirma beschäftigt. Nach den

ersten Monaten wurde ihr Gehalt immer wieder

verspätet ausbezahlt. Weil Gespräche nichts

bewirkten, forderte die Frau ihren Arbeitgeber

schriftlich auf, das Gehalt künftig rechtzeitig zu

überweisen. Daraufhin wurde sie während eines

Krankenstandes gekündigt. Die Angestellte ging

zur AK, die die offenen Ansprüche auf Gehalt,

Urlaubsersatzleistung und Überstundenentgelt

einklagte. Das Gericht gab der Frau Recht: Gut

8000 Euro wurden ihr nachbezahlt.


Aus dem Mühlviertel

Falsche Endabrechnung: 14.600 Euro nachgezahlt

Eine hohe Summe erkämpfte die AK für einen

Angestellten aus dem Bezirk Rohrbach. Der

Mann hatte nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit

auf die vereinbarte Wiedereinstellung

verzichtet und die Endabrechnung gefordert.

Weil das Unternehmen aber viel zu wenig zahlte,

Rechtswidriger Versuch: Firma zog Kurskosten ab

Nachdem ein Schlosser aus Niederwaldkirchen

seinen Job gekündigt hatte, bemerkte er auf der

Endabrechnung, dass ihm die Kosten für einen

vom Arbeitgeber angeordneten Schweißerkurs

abgezogen worden waren. Weil er mit dem Chef

keine Vereinbarung über eine Rückerstattung

schaltete der Angestellte die Arbeiterkammer

ein. Diese nahm Kontakt mit der Firma auf und

forderte die Abfertigung, den offenen Urlaub

und die Diäten. Am Ende sah der Arbeitgeber

doch ein, dass er rechtlich keine Chance ein: Er

überwies die offen gebliebenen 14.600 Euro.

von Ausbildungskosten getroffen hatte, war

dieses Vorgehen illegal. Das sahen auch die

vom Schlosser eingeschalteten AK-Fachleute

so: Sie machten die Firma auf den Fehler aufmerksam.

Diese zahlte die rechtswidrig abgezogenen

670 Euro nach.

Nach Tod des Arbeitgebers: Abfertigung verweigert

Weil sein Arbeitgeber verstorben war, verlor ein

Mechaniker aus Niederwaldkirchen seinen Job.

Mehr als 43 Jahre lang hatte er bei der Firma

gearbeitet, weshalb eine hohe Abfertigung fällig

war. Außerdem hatte der Mann noch viele Urlaubstage

offen, die jetzt auszuzahlen waren.

Diese offenen Ansprüche forderte er zunächst

selbst aus dem Nachlass des Verstorbenen ein.

Sein Geld bekam er aber nicht. Der Mechaniker

wandte sich daher an die Arbeiterkammer.

Diese nahm insgesamt dreimal Kontakt mit

dem Nachlassverwalter auf – vorerst ebenfalls

ohne Ergebnis. Darum klagte die AK. Und

setzte sich durch: Das Gericht entschied im

Sinne des Arbeitnehmers. Er erhielt aus dem

Nachlass des verstorbenen Firmenchefs den

ausständigen Betrag in Höhe von fast 40.000

Euro.

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Glatte Lüge: AK musste vor Gericht gehen

Eine Nachzahlung von 845 Euro bekam eine

Verkäuferin aus Langenstein mit Hilfe der AK.

Die junge Frau war drei Monate lang bei einem

Bioladen beschäftigt. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses

war ihr der Arbeitgeber nicht nur

zahlreiche Überstunden, sondern auch die Urlaubsersatzleistung

schuldig geblieben.

Die AK intervenierte schriftlich beim Unternehmen.

Zunächst wirkungslos. Erst nach einer

Drei Monate kein Geld: Lehre unterbrochen

Trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher

Aufforderungen bekam ein Lehrling aus dem

Bezirk Rohrbach von seinem Arbeitgeber, einer

Elektrofirma aus Freistadt, drei Monate lang

kein Geld. Schon davor musste er immer wieder

bei seinem Chef nachfragen, um zu seiner Lehrlingsentschädigung

zu kommen.

Als die Zahlungen ganz ausblieben, löste der Jugendliche

das Lehrverhältnis auf und wandte

Lehrling schamlos geprellt: Prozess um 344 Euro

Bis vor Gericht musste die Arbeiterkammer für

eine Jugendliche aus dem Bezirk Perg gehen,

die von ihrem Arbeitgeber keinen Cent erhalten

hatte. Das Lehrverhältnis war in der Probezeit

aufgelöst worden. Weil das Mädchen nur knapp

drei Wochen gearbeitet hatte, beliefen sich die

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zweiten Kontaktaufnahme meldete sich der frühere

Arbeitgeber der Frau. Er werde selbstverständlich

in den nächsten Tagen die offenen

Ansprüche zahlen, behauptete er. Dieses Versprechen

stellte sich aber als glatte Lüge heraus.

Darum reichte die AK Klage beim zuständigen

Arbeits- und Sozialgericht ein. Dieses gab der

Verkäuferin schließlich Recht und erteilte dem

Chef des Bioladens einen Zahlungsbefehl.

sich an die AK. Diese intervenierte beim Arbeitgeber

– vorerst allerdings ohne Wirkung. Erst

nach Androhung einer Klage zeigte sich die

Firma einsichtig. Sie zahlte die Lehrlingsentschädigung,

Überstunden, Zulagen, Diäten, anteiliges

Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die

Kündigungsentschädigung – in Summe mehr als

5000 Euro. Erfreulich: Der Jugendliche hatte

mittlerweile eine neue Lehrstelle gefunden.

offenen Ansprüche auf lediglich 344 Euro.

Dennoch ließ es der Unternehmer so weit

kommen, dass die AK eine Klage einbrachte.

Erst durch einen gerichtlichen Zahlungsbefehl

kam die Jugendliche zu ihrem Recht – und zu

ihrem Geld.

Fleischhauerei blieb Geld schuldig: Hohe Nachzahlung

Zwei Beschäftigte einer Fleischhauerei in Rainbach

wandten sich an die AK, weil ihnen ihr

Chef nach einvernehmlicher Lösung ihrer Arbeitsverhältnisse

noch Geld schuldig geblieben

war. Die Frau war im Betrieb elf Jahre lang als

Reinigungskraft tätig gewesen, der Mann 15

Jahre als Fleischer.

Die Arbeiterkammer intervenierte für die zwei

Beschäftigten beim Unternehmen. Dieses erklärte

sich bereit, 40 Prozent der offenen Ansprüche

zu bezahlen. Das war den beiden natürlich

zu wenig. Die AK klagte, um die kompletten

Geldbeträge einzutreiben. Das erreichte

sie auch: Insgesamt erhielt der Fleischer mehr

als 11.400 Euro und die Reinigungskraft fast

5400 Euro nachgezahlt.


Kellner hatte nichts gestohlen: Zu Unrecht entlassen

Des Diebstahls beschuldigte ein Wirt aus Rohrbach

einen seiner Mitarbeiter: Der Kellner habe

etwa 3000 Euro gestohlen, indem er Getränke

nicht boniert, aber kassiert und das Geld in die

eigene Tasche gesteckt hatte. So die Version

des Arbeitgebers, der den jungen Mann entließ

und Anzeige erstattete. Der Kellner war aber

unschuldig. Er ging zur AK, um mit deren Hilfe

die offenen Ansprüche einzuklagen. Die AK-

Rechtsexperten warteten zuerst das Ergebnis

des strafrechtlichen Verfahrens ab.

Dieses endete mit einem Freispruch für den

Kellner. Daher reichte die AK nun Klage beim

Arbeits- und Sozialgericht ein. Dort wurde dem

Arbeitnehmer Recht gegeben: Die Entlassung

sei zu Unrecht erfolgt. Der Wirt wurde zur Zahlung

aller ausstehenden Ansprüche verurteilt.

Letztlich bekam der Kellner 2000 Euro.

Fleischhauerei wurde geschlossen: 32.000 Euro offen

Zugesperrt und alle drei Mitarbeiterinnen gekündigt

hat eine Fleischhauerei in Peilstein.

Die betroffenen Frauen wandten sich sofort an

die Arbeiterkammer, weil sie vermuteten, dass

sich ihre frühere Arbeitgeberin nicht an die

Kündigungsfristen gehalten hatte. Die AK-

Rechtsexperten fanden diese Vermutung bestätigt.

Sie kontaktierten daher die Firma, machten auf

den Fehler aufmerksam und forderten sämtli-

che Ansprüche der Arbeitnehmerinnen ein.

Neben der Kündigungsentschädigung waren

auch Lohn, Überstunden, Sonderzahlungen und

Abfertigungen offen geblieben. Weil das Unternehmen

nicht zahlte, brachte die Arbeiterkammer

den Fall vor Gericht. Dort wurde den drei

Frauen Recht gegeben. Sie erhielten in Summe

mehr als 32.000 Euro nachgezahlt. Geld, das

sie ohne die kostenlose Rechtsvertretung der

AK nicht bekommen hätten.

In der Elternteilzeit gekündigt: AK half junger Mutter

Elf Jahre lang war eine Arbeitnehmerin aus

Putzleinsdorf bei einer Firma beschäftigt. Kurz

nachdem ihre Elternteilzeit begonnen hatte,

wurde sie gekündigt. Nach dem Mutterschutzgesetz

ist aber eine Kündigung in der Elternteilzeit

erst vier Wochen nach Vollendung des vier-

ten Lebensjahres des Kindes möglich. Die AK

wies das Unternehmen auf den Fehler hin und

forderte Kündigungsentschädigung und Abfertigung

ein. Die Firma erkannte, dass die Rechtslage

eindeutig war, und überwies der Frau rund

11.000 Euro.

19


Aus den Bezirken Wels, Grieskirchen und Eferding

Zum Gesetzesbruch gezwungen: Falscher bestraft

Ein Kraftfahrer aus dem Bezirk Eferding

musste immer wieder Frachten transportieren,

die auf dem Lkw nicht ausreichend gesichert

werden konnten. Als ihm wegen seiner

Einwände vom Chef die Entlassung angedroht

wurde, fuhr er den Lkw zur zuständigen Behörde

und ließ die Ladung kontrollieren. Die

Behörde entzog dem Kraftfahrer die Fahrzeug-

und Ladepapiere. Außerdem verhängte

sie eine Strafe von 407 Euro – über ihn! Weil

sein Chef ihn zu gesetzwidrigem Handeln ge-

Traurige Praxis: Leiharbeiter zu niedrig eingestuft

Leasingfirmen missachten die Arbeitnehmerrechte

besonders oft. Diese Erfahrung machte

auch ein Hilfsarbeiter, der zwei Monate lang

bei einer Leasingfirma in Wels beschäftigt war.

Für seinen Einsatz in einem Metallgewerbebetrieb

hätte er Anspruch auf einen Überlassungslohn

nach dem Kollektivvertrag für Arbei-

20

zwungen hatte, löste der Mann das Arbeitsverhältnis

durch vorzeitigen Austritt. Doch die

Transportfirma wollte seine Ansprüche nicht

bezahlen.

Die eingeschaltete AK musste mehr als zwei

Jahre prozessieren. Inzwischen ging die Firma

in Konkurs. Die AK setzte aber beim Insolvenzfonds

alle Ansprüche des Kraftfahrers durch:

insgesamt 8629 Euro. Auch die verhängte

Strafe wurde angefochten und deutlich reduziert.

ter im Metallgewerbe gehabt. Dieser Lohn lag

bei 8,81 Euro pro Stunde. Tatsächlich erhielt

der Leiharbeiter aber nur 7,74 Euro. Was sich

auf immerhin 665 Euro Brutto-Verlust summierte.

Die Arbeiterkammer klagte für den

Mann und erreichte eine Nachzahlung in voller

Höhe.

Homosexueller diskriminiert: 4095 Euro Schadenersatz

Ein Angestellter aus dem Bezirk Grieskirchen

bewarb sich bei einer Salzburger Handelsfirma

als Außendienstmitarbeiter. Erfolgreich

– der Job wurde ihm fest versprochen. Wegen

dieser Zusage beendete er sein bestehendes

Arbeitsverhältnis. Die Unterzeichnung des

neuen Vertrages sollte in der Wohnung des

Angestellten stattfinden. Zu diesem Zweck

reiste eine Führungskraft der Salzburger

Firma an. Kurz vor Vertragsunterzeichnung

kam der Lebensgefährte des Angestellten

nach Hause. Daraufhin erklärte die Führungskraft,

ein Homosexueller sei der Belegschaft

nicht zumutbar.

Der Angestellte wurde durch diese Diskriminierung

arbeitslos. Er wandte sich an die Arbeiterkammer,

die aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes

Schadenersatz forderte. Die Firma sah

ihren Fehler letztlich doch ein und zahlte an

den Geschädigten 4095 Euro.


Falscher Vorwurf: Unternehmer versuchte krumme Tour

Eine Angestellte war länger als ein Jahr bei

einer Handelsfirma in Schlüßlberg beschäftigt.

Dann kündigte sie ordnungsgemäß. Trotzdem

weigerte sich der Unternehmer, ihre berechtigten

Forderungen – es ging um mehr als 5200

Euro an Gehalt, Sonderzahlungen und Überstundenentgelt

– zu begleichen. Auch die Arbeitspapiere

wurden der Angestellten nicht ausgehändigt.

Begründung der Firma: Die Frau

habe ihre Arbeitszeiten fehlerhaft aufgezeich-

net und müsse diese Aufzeichnungen zuerst

korrigieren.

Die Angestellte wusste, dass sie keinen Fehler

gemacht hatte und wandte sich an die AK. Doch

auch deren Intervention ließ den Arbeitgeber

kalt. Nicht einmal eine Klagsdrohung half. Erst

als die AK geklagt hatte, änderte der Unternehmer

plötzlich seine Meinung: Er zahlte 5220

Euro an die Angestellte sowie 670 Euro Rechtsanwaltskosten.

Fauler Trick: Leasingfirma datierte Kündigung zurück

Ein Arbeitnehmer begann am 1. Oktober seine

Tätigkeit bei einer Leasingfirma. Vereinbart war

eine einmonatige Probezeit. Am 3. November

wurde der Mann krank. Sofort meldete er der

Firma seinen Krankenstand. Einen Tag später

teilte ihm der Unternehmer mit, dass das Arbeitsverhältnis

noch während der Probezeit beendet

worden sei und zwar mit 31. Oktober. Der

Mann ließ die Firma schriftlich wissen, dass es

rechtswidrig sei, eine Kündigung rückzudatie-

Geld vorenthalten: AK erkämpfte fast 10.000 Euro

Eine Friseurin war ab Februar 1999 in einem

Salon in Bad Schallerbach tätig. Einige

Monate später wurde der Betrieb von einem

anderen Arbeitgeber übernommen und das

Arbeitsverhältnis nahtlos fortgesetzt. Mit Jahresende

2008 kam es zu einer weiteren Betriebsübernahme.

Bald darauf endete das Arbeitsverhältnis

durch einvernehmliche

Lösung. Der aktuelle Arbeitgeber wollte aber

die Zeit, die die Friseurin beim ersten Arbeit-

ren. Doch der Arbeitgeber wollte sich die Zahlungen

für den Krankenstand und die Kündigungsfrist

ersparen: Er reagierte nicht auf das

Schreiben.

Deshalb ersuchte der Arbeitnehmer die AK um

Hilfe. Diese machte bei der Leasingfirma sämtliche

Forderungen geltend. Die Unternehmer

sah ein, dass er ein Gerichtsverfahren verlieren

würde: Er überwies den offenen Betrag von

3096 Euro.

geber verbracht hatte, nicht anrechnen. Denn

diese Zeit sei ihm verschwiegen worden,

meinte er.

Das hätte der Frau ein Monatsentgelt ihrer Abfertigung

gekostet. Abgesehen davon erstellte

der Arbeitgeber nicht einmal eine Endabrechnung:

Die Friseurin bekam überhaupt kein Geld.

Sie wandte sich an die AK, die mit vollem Erfolg

intervenierte: Der Arbeitgeber musste insgesamt

9754 Euro nachzahlen.

21


Verkäuferin musste durcharbeiten: Lohn blieb aus

Eine Verkäuferin arbeitete zehn Monate lang

in einem Geschäft einer Welser Bäckereikette.

Dann wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich

gelöst. Bei der Endabrechnung fehlten

aber nicht nur Überstundenzuschläge. Es

fehlte auch die Bezahlung für jene Zeiten, die

die Verkäuferin gearbeitet hatte, obwohl sie

eigentlich Pause gehabt hätte. Grund: Sie war

allein im Geschäft gewesen. Die Frau wies den

Arbeitgeber auf diese offenen Ansprüche hin.

Hartnäckige AK: Erfolg nach drei Jahren Prozess

Eine ausgelaufene Arbeitserlaubnis nutzte ein

Unternehmen, um einen Arbeitnehmer fristlos

zu entlassen. Die Reinigungskraft mit mazedonischer

Staatsbürgerschaft war von 2001 bis

2006 bei der Welser Firma beschäftigt. Der Arbeitnehmer

kam unschuldig zum Handkuss:

Nicht nur die Abfertigung wurde ihm verweigert,

sondern auch offener Lohn und Überstundenentgelt.

Hilfesuchend wandte sich der Mann

an die Arbeiterkammer.

Fristwidrig gekündigt: 4000 Euro Entschädigung

Ein Schallerbacher war mehr als drei Jahre bei

einem technischen Unternehmen in Grieskirchen

angestellt. Am 29. Juni 2009 wurde vom

Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen –

mit dem Hinweis, das Arbeitsverhältnis ende

am 31. Juli. Dabei hatte der Arbeitgeber ignoriert,

dass er laut Angestelltengesetz bei einem

ununterbrochenen Arbeitsverhältnis von mindestens

zwei Jahren mit einer Frist von zwei

Monaten zum Monatsletzten kündigen muss.

22

Der stellte sich allerdings taub. Deshalb

suchte die Verkäuferin die Hilfe der Arbeiterkammer.

Die AK nahm Kontakt mit dem Unternehmer

auf und machte ihm klar, dass die Frau im

Recht war. Schließlich überwies die Bäckereikette

jene 484 Euro, die ihr zustanden. Ohne

die AK hätte der Unternehmer nicht eingelenkt.

Helfen konnte die AK aber nur, weil die Verkäuferin

ihre Arbeitszeiten genau notiert hatte.

Weil das Unternehmen keinesfalls zahlen

wollte, begann ein komplizierter Rechtsstreit,

der drei Jahre dauerte und bis zum Obersten

Gerichtshof ging. Die AK blieb hartnäckig und

konnte zuletzt die Ansprüche des Arbeitnehmers

durchsetzen: Er erhielt, wenn auch mit

großer Verspätung, mehr als 9000 Euro. Die

kostenlose Vertretung durch die Arbeiter -

kammer sorgte dafür, dass der Mann zu seinem

Recht kam.

Für den Schallerbacher bedeutete dies, dass er

zwar am 31. Juli seinen letzten Arbeitstag im

Unternehmen hatte, jedoch für den gesamten

Monat August einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung

besaß.

Die Arbeiterkammer machte den Angestellten

darauf nicht nur aufmerksam, sondern setzte

seinen Anspruch auch durch: Das Unternehmen

zahlte eine Kündigungsentschädigung von

4046 Euro.


Verbotene Pausen: Überstundenentgelt erkämpft

Eine Schülerin aus dem Bezirk Grieskirchen arbeitete

im Sommer drei Monate als Pflichtpraktikantin

in einem Gasthaus in Salzburg. Dabei

leistete sie regelmäßig Überstunden. Der Wirt

lehnte aber deren Bezahlung ab: Die Praktikantin

habe eine halbe Stunde Essenspause genommen,

zum Teil auch zweimal täglich. Das

entsprach jedoch nicht der Wahrheit. Schon bei

der Einstellung war der Jugendlichen mitgeteilt

Schlüssel und Glas kaputt: Geld abgezogen

Ein Kellner war von 2002 bis 2009 in einer

Pizzeria in Bad Schallerbach beschäftigt.

Dann kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Der Kellner ließ die Endabrechnung

von der AK überprüfen. Dabei stellte sich

heraus, dass er zu wenig Abfertigung bekommen

hatte. Die AK intervenierte für den Mann.

Daraufhin sagte der Wirt die Nachzahlung von

1264 Euro zu. Bei der Überweisung des

Geldes zog er allerdings überraschend 420

Falsch berechnet: Volle Abfertigung erkämpft

Ein Mann aus dem Bezirk Eferding arbeitete

fast sechs Jahre bei einer metallverarbeitenden

Firma als Verzinkerhelfer. Als sein Chef ihn

kündigte, erhielt er eine Abfertigung nach dem

alten System. Da sein Einkommen geschwankt

hatte, wurde zur Berechnung der Durchschnitt

der letzten zwölf Monate herangezogen. Allerdings

hatte die Firma nicht berücksichtigt, dass

Monate, in denen es zu einer Entgeltkürzung

wegen Krankheit gekommen ist, in die Berech-

worden, Pausen seien unerwünscht. Daran hatte

sie sich gehalten. Deshalb forderte die Schülerin

den Wirt schriftlich zur Bezahlung der offenen

Überstunden auf. Allerdings ohne Erfolg.

Erst als die AK den Fall übernahm und mit einer

Klage drohte, wollte der Wirt auf einmal verhandeln.

Schließlich bekam die Schülerin eine

Pauschalabgeltung der Überstunden in Höhe

von 200 Euro – für sie eine hohe Summe.

Euro ab: 120 Euro für einen zerbrochenen

Schlüssel und 300 Euro für zerbrochenes

Glas. Weil der Kellner glaubwürdig versicherte,

keinen solchen Schaden verursacht zu haben,

intervenierte die AK neuerlich. Der Arbeitgeber

überwies die 300 Euro, beharrte aber auf

dem „Schlüsselgeld“.

Deshalb klagte die Arbeiterkammer die 120

Euro ein – und gewann. Der Arbeitgeber musste

auch die Prozesskosten tragen.

nung nicht einfließen dürfen. Der Arbeiter war

nämlich längere Zeit krank gewesen und hatte

zwei Monate lang Krankengeld von der Sozialversicherung

erhalten.

Glücklicherweise ging der Mann zur Arbeiterkammer,

die den Fehler in der Endabrechnung

sofort entdeckte. Die AK nahm Kontakt zum

Firmenchef auf und forderte den Differenzbetrag

ein. Letztlich konnte sie eine Nachzahlung

von 905 Euro durchsetzen.

23


Aus den Bezirken Steyr und Kirchdorf

An Küchenhilfe bereichert: AK klagte Gastwirt

Gleich in mehreren Punkten stimmte die Endabrechnung

nicht, die ein Wirt aus Großraming

einer Küchenhilfe nach deren Kündigung ausgestellt

hatte. Entgegen dem Kollektivvertrag,

der eine 40-Stunden-Woche vorsieht, hatte er

Überstunden erst ab 173 Arbeitsstunden im

Monat berechnet. Auch die Ersatzleistung für

nicht konsumierten Urlaub fehlte. Er hatte die

Frau bei Arbeitsmangel teilweise vor Ablauf

der Normalarbeitszeit nach Hause geschickt

Kündigung verspätet zugestellt: 439 Euro Kosten

Eine Spedition aus Ried im Traunkreis versuchte,

eine Angestellte per Post zu kündigen,

während diese auf Urlaub war. Weil die Adresse

nicht vollständig sichtbar war, konnte

der Brief aber nicht zeitgerecht zugestellt

werden. Erst als die Frau aus dem Urlaub zurückkam,

wurde sie mündlich gekündigt. Das

verschob den Kündigungstermin nach hinten.

Die Beendigungsansprüche über den ursprünglich

geplanten Kündigungstermin hinaus wollte

Lächerlich: Wegen eines Bürospruchs entlassen

Jeder kennt die Bürosprüche, die in Betrieben

schwarze Bretter oder Pinwände zieren. Einen

solchen Spruch hatte auch ein Arbeiter einer

Metallbearbeitungsfirma aus dem Bezirk Kirchdorf

in einer Zeitung gefunden. Er lautete: „Die

Sklaven von heute werden nicht mit Peitschen,

sondern mit Terminkalendern angetrieben“.

Als der Mann diesen Spruch am nächsten Tag

in seiner Firma auf das schwarze Brett hängte,

wurde er trotz siebenjähriger Betriebszugehö-

24

und diese Zeiten einfach vom Urlaub abgezogen.

Es bestehe keine Verpflichtung der Arbeitnehmerin,

solche Minusstunden hereinzuarbeiten,

betonte die AK, zu der die Frau gegangen

war. Die Stunden dürften daher auch

nicht gegenverrechnet werden. Der Wirt zahlte

daraufhin zwar 339 Euro für den offenen

Urlaub. Weitere 253 Euro Überstundenentgelt

musste die AK aber durch einen gerichtlichen

Zahlungsbefehl eintreiben.

die Firma aber nicht zahlen. Deshalb suchte

die Angestellte Hilfe bei der AK. Das Risiko

des Postweges hat der Arbeitgeber zu tragen,

stellte die AK fest. Die Kündigungsfrist habe

also nicht mit dem Versand des Kündigungsschreibens

begonnen, sondern mit der mündlichen

Kündigung, die zwei Wochen später erfolgte.

Damit die Frau die ihr zustehenden 439

Euro bekam, musste die AK der Firma aber mit

Klage drohen.

rigkeit fristlos entlassen. Obwohl die von ihm

eingeschaltete AK darauf hinwies, dass das

Aufhängen solcher Sprüche in Unternehmen

üblich sei und keineswegs einen Entlassungsgrund

darstelle, weigerte sich die Firma, die

Entlassung zurückzunehmen.

Die AK ging vor Gericht, das zu 100 Prozent für

den Arbeitnehmer entschied. Mit der zuvor verweigerten

Abfertigung musste die Firma dem

Mann 13.000 Euro nachzahlen.


Blechschaden: Rechtswidriger Abzug vom Lohn

Rund 800 Euro blieb ein Reisebusunternehmen

aus Kremsmünster einer ehemaligen Buslenkerin

nach Ende des Arbeitsverhältnisses schuldig.

Begründung: Vor einem Jahr habe diese

beim Einparken in der Firma den Porsche des

Bruders der Chefin beschädigt. Dadurch sei der

Firma ein Schaden von 800 Euro entstanden,

der nun in Rechnung gestellt werde.

Die Frau wandte sich an die AK. Diese stellte

fest, dass der Abzug nur rechtens wäre, wenn

Leiharbeiterin pochte aufs Recht: Sofort gefeuert

Weil sie den Urlaubszuschuss einforderte, der

ihr laut Kollektivvertrag zustand, verlor eine

Leiharbeiterin aus Bad Hall den Job. Ihr Arbeitgeber

hatte die Auszahlung mit der Begründung

verweigert, eine angebliche Betriebsvereinbarung

bestimme das Gegenteil. Als die Frau

darauf hinwies, dass eine Betriebsvereinbarung

keineswegs kollektivvertraglich festgelegte Arbeitnehmerrechte

außer Kraft setzen könne,

bekam sie zwar das Geld überwiesen, wurde

Gesundheitsbedingt gekündigt: Keine Abfertigung

Die Abfertigung für 14 Jahre Betriebszugehörigkeit

sowie offenen Lohn für Überstunden

und Mehrarbeit musste die Arbeiterkammer

für einen Maschinenmonteur aus Garsten einklagen.

Der Mann hatte aus gesundheitlichen

Gründen seinen Job bei einem Ternberger

Metallunternehmen beenden müssen. Da er

selbst gekündigt hatte, wollte ihm die Firma

keine Abfertigung zahlen. Er habe keine

andere Wahl als die Selbstkündigung gehabt

die Arbeitnehmerin grob fahrlässig gehandelt

hätte. Davon konnte aber keine Rede sein. Außerdem

hätte der angebliche Schaden laut Kollektivvertrag

binnen drei Monaten geltend gemacht

werden müssen und nicht erst nach

einem Jahr. Trotz klarer Rechtslage musste die

AK den Fall vor Gericht bringen. Erst dann

zahlte die Firma der Frau den offenen Betrag,

der sich mit Zinsen mittlerweile auf 1000 Euro

erhöht hatte.

aber sofort und sogar rückwirkend gekündigt.

Rückwirkend darf aber nicht gekündigt werden:

Tatsächlich sind Kündigungsfristen einzuhalten.

Die Frau ersuchte die AK um Unterstützung.

Es stellte sich heraus, dass bei der Endabrechnung

Überstundenentgelt, Sonderzahlungen,

Urlaubsersatzleistung und andere

Beträge fehlten. Die offene Summe von fast

3500 Euro zahlte die Firma aber erst, als die

Arbeiterkammer mit einer Klage drohte.

und daher vollen Abfertigungsanspruch, argumentierte

die AK. Laut ärztlichem Gutachten

konnte der Monteur nur noch sitzende Tätigkeiten

ausüben. Trotzdem sei ihm von der

Firma ein Ersatzarbeitsplatz zugewiesen

worden, auf dem er wieder vorwiegend stehen

musste.

Erst vor Gericht sah die Firma ein, dass sie im

Unrecht war. Sie überwies ihrem langjährigen

Mitarbeiter 8500 Euro.

25


Arbeitnehmerin wurde krank: Lohn verweigert

Eineinhalb Jahre lang hatte eine Küchenhilfe

aus Kirchdorf ohne Beanstandungen in einem

Micheldorfer Gasthaus gearbeitet. Als sie krank

wurde, zahlte ihr Arbeitgeber einfach keinen

Lohn mehr. Auch nach ihrer schriftlichen Aufforderung

an den Arbeitgeber wurden die fälligen

Ansprüche weder abgerechnet noch beglichen.

Der Frau blieb nichts übrig, als das Arbeitsverhältnis

durch einen berechtigten

Rechtswidrige Entlassung: 12.000 Euro erkämpft

Fast 12.000 Euro erkämpfte die AK für einen

Arbeitnehmer aus Spital am Pyhrn. Der ehemalige

Werkstättenmeister eines Landmaschinen-

Reparaturbetriebes hatte einen aufgebracht

schreienden Kunden höflich, aber bestimmt um

Mäßigung ersucht. Sein Arbeitgeber wertete

das als geschäftsschädigend und entließ den

Mann auf der Stelle.

Als die Arbeiterkammer den Unternehmer

darauf hinwies, dass keinerlei Grund für eine

26

vorzeitigen Austritt zu beenden und sich um

Hilfe an die AK zu wenden.

Auch deren Interventionen blieben zunächst ergebnislos.

Erst als die AK mit Klage drohte,

zahlte der Wirt. Es ging um Lohn- und Entgeltfortzahlung

für elf Wochen, anteilige Sonderzahlungen,

Urlaubsersatzleistungen und Kündigungsentschädigung.

Insgesamt erhielt die Frau

2261 Euro nachgezahlt.

Entlassung vorliege, wandelte dieser zwar die

Entlassung in eine Kündigung um, zahlte dem

Mann aber lediglich 1700 Euro aus. Unbezahlt

blieben fast 12.000 Euro an offenem

Lohn, Sonderzahlungen und Kündigungsentschädigung.

Die AK ging für den Arbeit-

nehmer vor Gericht und bekam Recht. Der

Unternehmer musste seinem ehemaligen Arbeitnehmer

sämtliche offenen Ansprüche

nachzahlen.

Miese Methoden: Bauleiter um 20.000 Euro geprellt

Eine hohe Summe holte die AK für einen Grünburger

in einem Gerichtsverfahren gegen dessen

ehemaligen Arbeitgeber. Der Mann hatte als

Bauleiter für eine Sierninger Verputzfirma gearbeitet

und war berechtigt vorzeitig aus seinem

Arbeitsverhältnis ausgetreten, weil er monatelang

kein Geld bekommen hatte.

Die AK stellte auch fest, dass der Bauleiter als

Angestellter statt als Arbeiter beschäftigt hätte

werden müssen. Außerdem hatte die Firma bei

der Gebietskrankenkasse den falschen Auflösungsgrund

„Entlassung“ angegeben – offensichtlich,

um die Kündigungsentschädigung zu

sparen, die dem Mann zustand. Da sich der Unternehmer

weigerte, die offenen Ansprüche zu

begleichen, brachte die Arbeiterkammer den

Fall vor Gericht. Die Firma wurde zu einer Nachzahlung

von 20.437 Euro verurteilt.


Aus den Bezirken Gmunden und Vöcklabruck

Austritt während der Karenz: Abfertigung gekürzt

Der kostenlose Rechtsschutz der Arbeiterkammer

hat einer Arbeiterin aus dem Bezirk Ried

rund 4000 Euro Abfertigung gesichert. Die Frau

hatte zwölf Jahre in einer Molkerei gearbeitet.

Nach der Geburt ihres Kindes trat sie während

der Karenzzeit aus dem Arbeitsverhältnis aus.

Das Unternehmen wollte ihr nur zwei Monatsentgelte

Abfertigung zahlen – im Kollektivvertrag

der Branche sind aber ausdrücklich vier

festgeschrieben. Die AK ging für die Frau vor

Gericht. Und bekam Recht: Die Firma musste

zahlen.

Verleumdet: Mehr als 6000 Euro für Arbeiter erkämpft

Ein Arbeiter aus dem Bezirk Gmunden hatte

gut acht Jahre bei einer Reifenfirma gearbeitet.

Dann schrieb ihn der Hausarzt krank, was

er auch der Firma meldete. Während des

Krankenstands wurde er entlassen. Das Unternehmen

behauptete, der Mann hätte sich

die Krankmeldung erschlichen. Er wandte

sich an die AK, die diesen Vorwurf in seinem

Namen zurückwies. Sie machte darüber

hinaus Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,

Sonderzahlungen, die gesetzliche Abfertigung

in Höhe von drei Monatsentgelten und die

Kün digungsentschädigung geltend. Weil eine

außergerichtliche Einigung nicht möglich

war, klagte die AK.

Zu guter Letzt musste die Firma 6298 Euro

zahlen. Die Entlassung wurde in eine einvernehmliche

Lösung umgewandelt.

Putzfrau verlangte ihr Geld: Reinigungsfirma kündigte

Beschäftigte in der Reinigungsbranche haben

es schwer: Die Firmen zahlen nicht nur schlecht,

sondern versuchen außerdem oft, sich auf

Kosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

zu bereichern.

So auch im Fall einer Putzfrau aus dem Bezirk

Gmunden. Die Frau hatte ein halbes Jahr bei

einer Reinigungsfirma gearbeitet. Dann erlitt

sie einen Arbeitsunfall und musste in den Krankenstand

gehen. Als sie ihre Abrechnungen

kontrollierte, bemerkte sie, dass der Arbeitgeber

monatelang zu wenig bezahlt hatte. Zudem

hatte die Firma sie ohne ihr Wissen auf geringfügige

Beschäftigung umgemeldet. Als die Arbeiterin

ihr Geld verlangte, wurde sie gekündigt.

Mit Hilfe der AK ging die Frau vor Gericht.

Als das Unternehmen die Klage zugestellt

bekam, war es plötzlich bereit zu zahlen. Der

Frau wurden etwas mehr als 3000 Euro überwiesen.

27


Übles Ausnutzen: Lehrling viel zu niedrig entlohnt

Neun Monate lang nutzte ein Unternehmer eine

junge Frau aus dem Bezirk Vöcklabruck als billige

Arbeitskraft aus. Das Mädchen hatte im

Herbst eine Lehre als Systemgastronomin in

seinem Schnellimbiss begonnen. Im Juni darauf

trat sie aus dem Lehrverhältnis aus, weil der

Unternehmer ihr nur kleine Geldbeträge gezahlt

hatte – und das auch noch unregelmäßig.

Als sie bei der Arbeiterkammer Rat suchte,

überprüfte ein Rechtsexperte die Abrechnun-

28

gen und bemerkte, dass das Mädchen immer

unter Kollektivvertrag bezahlt worden war.

Auch Weihnachts- und Urlaubsgeld fehlten

vollständig. Trotz mehrmaliger Aufforderung

war der Arbeitgeber nicht bereit zu zahlen.

Deshalb brachte die AK im Rahmen des kostenlosen

Rechtschutzes für Mitglieder Klage

ein. Sie setzte die offenen Ansprüche des Lehrlings

durch, der sonst rund 3000 Euro verloren

hätte.

Unbelohnte Treue: Zu wenig Abfertigung für Busfahrer

Dass sich langjährige Firmentreue nicht immer

auszahlt, musste ein Busfahrer aus Bad Ischl

erleben. Der Mann hatte 28 Jahre für ein Ebenseer

Unternehmen gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis

endete durch einvernehmliche Auflösung.

Der Arbeitgeber selbst bestätigte, dass

dem Mann laut Endabrechnung rund 30.000

Euro zustünden.

Ohne ersichtlichen Grund zahlte das Unternehmen

allerdings nur rund 23.000 Euro aus und

blieb dem Mann den Rest schuldig. Der Busfahrer

schaltete daraufhin die AK ein.

Dem AK-Rechtsexperten fiel auf, dass nicht

nur die besagte Forderung offen, sondern auch

die Endabrechnung falsch war. Das Busunternehmen

weigerte sich aber weiterhin, seine

Verpflichtungen zu erfüllen. Deshalb klagte

die AK. Erst dann zahlte die Firma dem Mann

die fehlende Summe – rund 9700 Euro –

nach.

Späte Einsicht: Mehr als 15.000 Euro für Angestellte

Nicht wenige Unternehmen bleiben bei der Beendigung

von Arbeitsverhältnissen ihren Beschäftigten

Geld schuldig. Damit sind die Juristinnen

und Juristen der Arbeiterkammer laufend

konfrontiert. In einem Fall hatte eine Verkäuferin

aus dem Bezirk Gmunden in einem Lebensmittelgeschäft

eine Lehre absolviert und danach

weitere 15 Jahre – zuletzt Teilzeit – dort gearbeitet.

Nach mehreren Krankenständen kündigte

die Firma im Spätsommer das Arbeitsver-

hältnis mit Jahresende. Aber bereits im September

stoppte das Unternehmen die Gehaltszahlung.

Die Frau wartete zunächst ab. Im Jänner wandte

sie sich dann an die AK. Diese forderte das Unternehmen

auf, unverzüglich die gesetzlichen

Ansprüche der Verkäuferin inklusive Sonderzahlungen

und Abfertigung zu erfüllen.

Erst jetzt erstellte das Unternehmen eine

Abrechnung. Die Verkäuferin bekam insgesamt

15.200 Euro.


Floristin angeblich unfreundlich: Fristlos entlassen

Nachdem sie länger als 20 Jahre in einer

Schwanenstädter Gärtnerei gearbeitet hatte,

wurde eine Frau fristlos entlassen. Als Begründung

gab die Firma an, sie habe auf den

Wunsch einer Trauerfamilie nach Lilien unfreundlich

reagiert und so ein Geschäft verhindert.

Tatsächlich aber waren Lilien nicht lagernd,

die neue Lieferung war erst in einigen

Stunden zu erwarten. Die Floristin musste die

Trauerfamilie daher auf später vertrösten. Diese

Massiv belästigt: Chefin ignorierte Beschwerden

Von einem Kollegen massiv belästigt wurde eine

Kellnerin in einem Gasthaus am Attersee. Der

Mann begann mit anzüglichen und ordinären

Bemerkungen. Er verfolgte die Frau bis nach

Hause, entblößte sich vor ihr und griff ihr zwischen

die Beine. Die Kellnerin suchte Hilfe bei

ihrer Chefin, die aber nicht reagierte. Nach

einem erneuten Übergriff erlitt die Frau einen

beschwerte sich allerdings anschließend beim

Arbeitgeber, der die Frau dann vor die Wahl

stellte, selbst zu kündigen oder fristlos entlassen

zu werden.

Die Frau sah keinen Grund für eine Selbstkündigung

und wandte sich an die Arbeiterkammer.

Diese klagte die Firma. Weil das Gericht entschied,

dass die Entlassung ungerechtfertigt

war, hatte die Gärtnerei mehr als 16.700 Euro

nachzuzahlen.

Nervenzusammenbruch und wurde krankgeschrieben.

Die Chefin meinte daraufhin, die

Frau brauche gar nicht mehr zur Arbeit zu

kommen.

Die Kellnerin suchte Hilfe bei der Arbeiterkammer.

Die AK setzte für die Frau letztlich 4500

Euro Schadenersatz und eine Entschädigung

für die ungerechtfertigte Entlassung durch.

Firma forderte Ausbildungskosten zurück: Abgeblitzt

Ein Mechaniker war dreieinhalb Jahre lang bei

einer Autowerkstatt im Bezirk Gmunden beschäftigt.

Im Frühjahr 2009 kündigte er selbst

und stellte mit Erstaunen fest, dass ihm sein

ehemaliger Arbeitgeber für die letzten eineinhalb

Monate nur 985 Euro Lohn ausbezahlt

hatte. Die Arbeiterkammer wurde eingeschaltet,

das Unternehmen bezahlte daraufhin knapp

mehr als 2200 Euro. Allerdings behauptete die

Firma weiterhin, dass man rund 500 Euro von

der ursprünglichen Summe von 2700 Euro einbehalten

müsse. Begründung: Der Mechaniker

habe eine Ausbildung erhalten und darüber

hinaus noch einen Schaden verursacht.

Die AK wies die Firma darauf hin, dass ohne

schriftlichen Vertrag keine Ausbildungskosten

zurückverlangt werden dürfen. Außerdem sei

der behauptete Schaden nicht nachgewiesen.

Nach einer Klagsdrohung zahlte das Unternehmen.

29


Aus den Bezirken Braunau, Ried und Schärding

Schwieriger Fall: AK-Rechtsexperte war sattelfest

Die präzise Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen

eines AK-Juristen brachte einer

Arbeiterin aus dem Bezirk Ried rund 1000

Euro Abfertigung. Die Frau hatte seit 33 Jahren

als Heizungsbetreuerin bei einer Wohnungsgenossenschaft

gearbeitet. Sie war allerdings nur

geringfügig beschäftigt:

Ihr Monatslohn betrug zuletzt rund 70 Euro.

Als die Frau kündigte, ließ sie ihre Abrechnung

vorsichtshalber von der Arbeiterkammer

30

kontrollieren. Der AK-Rechtsexperte entdeckte,

dass in diesem Fall der Abfertigungsanspruch

durch die Arbeitnehmerkündigung

nicht erlischt, weil die Frau älter als 60 war

und länger als zehn Jahre als Heizungsbetreuerin

gearbeitet hatte. Die Abfertigung

betrug ein Jahresgehalt. Einschließlich der

Zinsen forderte die AK für ihr Mitglied 987

Euro, die vom Unternehmen umgehend bezahlt

wurden.

Kranke abgemeldet: Hotelier wollte Fortzahlung sparen

Im Gastgewerbe werden die Rechte der Beschäftigten

oft mit Füßen getreten. Diese Erfahrung

musste auch eine Arbeitnehmerin aus

dem Bezirk Braunau machen. Die Frau hatte in

einem Vier-Sterne-Hotel in Tirol gearbeitet.

Während der Saison erlitt sie einen Bandscheibenvorfall.

Der behandelnde Arzt ordnete umgehend

eine Operation an.

Um sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

zu sparen, meldete der Hotelier die Frau

unmittelbar darauf bei der Gebietskrankenkasse

ab. Er legte dort eine einvernehmliche

Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor. Die

Frau hatte eine solche allerdings nie unterschrieben

und wehrte sich gegen die skrupellose

Vorgangsweise des Unternehmers. Als sie

schließlich die AK einschaltete, musste der

Hotelier klein beigeben: Er zahlte der Arbeitnehmerin

die ihr zustehenden 4000 Euro

nach.

Fernfahrer getäuscht: Deutscher Vertrag in Österreich

Ein Braunauer Fernfahrer arbeitete fast zwei

Monate lang bei einer deutschen Spedition. Bei

der Einstellung hatte man ihm versichert, er

würde bei der österreichischen Niederlassung

angemeldet. Wie sich später herausstellte, war

dem nicht so. Schon vorher kam es zu Problemen:

Dem Mann wurde der Lohn gekürzt, außerdem

wurden ihm nicht nachvollziehbare

Schäden am Fahrzeug angelastet und Arbeitszeitaufzeichnungen

nicht anerkannt. Zu guter

Letzt wurde auch noch das Arbeitsverhältnis

durch die Firma fristwidrig aufgelöst.

Bei der Kontrolle des Arbeitsvertrages stellte

der AK-Rechtsexperte fest, dass der Vertrag Regelungen

umfasste, die in Österreich rechtswidrig

sind. Eine Intervention blieb aber erfolglos.

Erst die Klage zeigte Wirkung. Um rascher zu

seinem Geld zu kommen, stimmte der Fernfahrer

einem Vergleich zu und bekam 2900 Euro

ausbezahlt.


Streit um 200 Euro: Einschulung muss Firma zahlen

Dubiose Sicherheitsdienstfirmen schickten

Job-Interessierte auf einen zweitägigen Einschulungskurs

und stellten ihnen die Kosten

dafür in Rechnung. In einem Fall wurden zwei

Schärdinger zu einem solchen Kurs geschickt.

Schon davor kassierte die Firma einen Teil der

Kosten ein. Zudem behauptete das Unternehmen,

es handle sich um einen anerkannten

Lehrgang mit Abschlusszertifikat. Als die Teilnehmer

nachforschten, endeckten sie aber,

dass der Kurs keineswegs anerkannt war. Die

beiden Schärdinger zogen die Rechtsexperten

der Arbeiterkammer zu Rate. Diese wiesen das

Unternehmen darauf hin, dass Einschulungskosten

– um solche handelte es sich – im Gegensatz

zu manchen Ausbildungskosten nicht

in Rechnung gestellt werden dürfen. Trotzdem

war eine Klage notwendig, um die Firma zur

Rückzahlung der 200 Euro Kurskosten zu bewegen.

Tischler bekam nur Teil des Lohns: 5500 Euro fehlten

Wenig Wert auf einen guten Umgang mit ihren

Beschäftigten legt offenbar eine Fenster- und

Türenmontagefirma aus dem Bezirk Ried. Ein

Tischler hatte dort vier Monate gearbeitet und

nur zweimal Teile seines Lohnes erhalten –

für Jänner 900, für Februar 1375 Euro. Den

Rest blieb die Firma einfach schuldig. Anfang

Mai wurde ihm dann telefonisch mitgeteilt, er

brauche gar nicht mehr zu kommen, weil

seinen Job jetzt jemand anderer mache. Er

solle seinen restlichen Urlaub nehmen und

werde anschließend bei der Krankenkasse abgemeldet.

Der Tischler wandte sich daraufhin an die Arbeiterkammer.

Nach deren Berechnungen war

das Unternehmen dem Mann rund 5500 Euro

schuldig – darunter der offene Lohn samt Überstunden

sowie Sonderzahlungen. Gutes Zureden

der AK half aber nicht: Erst als sie mit

Klage drohte, zahlte die Firma.

Unter Kollektivvertrag: Leiharbeiter um Zuschlag geprellt

Leiharbeitskräfte haben es schwer. Sie sind

die ersten, die in einer Wirtschaftskrise ihre

Arbeitsplätze verlieren. Aber auch in wirtschaftlich

guten Zeiten werden sie oft um

ihren Lohn betrogen. So war ein Braunauer

drei Jahre lang als Leiharbeiter in einem

Rieder Industriebetrieb beschäftigt. Laut Kollektivvertrag

stand ihm damit der so genannte

Referenzzuschlag zu: Dieser soll die Lohnunterschiede

zwischen Leiharbeitskräften und

Stammpersonal eines Unternehmens ausgleichen.

Als der Mann nach Ende des Arbeitsverhältnisses

seine Abrechnung kontrollieren ließ,

entdeckten die AK-Fachleute, dass er unter

Kol lektivvertrag entlohnt und dass ihm der Referenzzuschlag

vorenthalten worden war. Sie

intervenierten für den Leiharbeiter, dessen

offene Forderungen in Höhe von 1500 Euro

schließlich doch beglichen wurden.

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Sexuelle Übergriffe: Seniorchef bedrängte Lehrmädchen

Verbalen und handgreiflichen Nachstellungen

des Seniorchefs ausgesetzt war ein Lehrmädchen

in einem Gasthaus im Bezirk Ried. Die

Jugendliche wurde dort zur Köchin ausgebildet.

Bald wurden die anzüglichen Bemerkungen des

Mannes unerträglich. Er bot dem Mädchen 500

Euro an, falls sie mit ihm schlafen würde. Kurz

darauf ging der Seniorchef noch einen Schritt

32

weiter: Er betatschte das Lehrmädchen am Hintern.

Dabei fragte er sie anzüglich, ob ihr Freund

bei ihr „schon einmal Fieber gemessen“ habe.

Der Lehrling schaltete die Arbeiterkammer ein.

Das Lehrverhältnis wurde aufgelöst und die Jugendliche

konnte ihre Ausbildung in einem anderen

Betrieb abschließen. Sie bekam 2000

Euro Schadenersatz.

Probezeit ohne Geld: Gastwirtin musste nachzahlen

Eine interessante Auffassung vom Begriff

Probezeit hatte eine Gastwirtin aus dem

Bezirk Schärding. Sie ging nämlich davon

aus, dass einem Lehrling während der Probezeit

keinerlei Entlohnung zustünde. Ein Mädchen

hatte im Sommer eine Gastronomielehre

begonnen. Im November – also noch

innerhalb der Probezeit – war damit auch

schon wieder Schluss. Die Unternehmerin

verweigerte in der Folge aber jede Bezah-

Fehler aufgezeigt: Kündigung für Unbequeme

Äußerst unfair behandelt wurde eine Billeteurin

eines Innviertler Kinos. Die Arbeitnehmerin

hatte bemerkt, dass die Abrechnung der Überstunden

falsch war. Sie fragte bei ihren Kolleginnen

und Kollegen nach und entdeckte,

dass auch bei ihnen Fehler gemacht worden

waren. Deshalb wandte sie sich an die Kinoleitung

und verlangte korrekte Abrechnungen.

Statt einer Nachzahlung gab es allerdings die

Kündigung. Die Frau suchte Hilfe bei der AK,

lung, worauf sich die Jugendliche an die Arbeiterkammer

wandte.

Die AK machte die Gastwirtin darauf aufmerksam,

dass auch für die Probezeit Lehrlingsentschädigung,

aliquotes Weihnachts- und

Urlaubsgeld sowie Überstundenentgelte bezahlt

werden müssen. Die Gastwirtin war allerdings

uneinsichtig, weshalb die AK klagte.

Mit Erfolg: Die junge Frau bekam schließlich

rund 2000 Euro nachbezahlt.

die sie darauf aufmerksam machte, dass die

Kündigung rechtlich anfechtbar wäre. Die

Frau wollte aber nicht in das Kino zurück. Ihre

Abrechnungen ließ sie jedoch kontrollieren.

Dabei stellten die Fachleute der AK fest, dass

die Frau um rund 1200 Euro zu wenig bekommen

hatte.

Nach mehreren Interventionen der Arbeiterkammer

kam die Billeteurin schließlich zu

ihrem Geld.


In der Arbeitskräfteüberlassungsbranche kommt es besonders häufig zu Rechtsverletzungen.

Die Vollversammlung der AK Oberösterreich – das Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

– hat am 16. November 2010 einstimmig Folgendes beschlossen:

Leiharbeit beschränken,

Rechte der Leiharbeitnehmer/-innen stärken!

In der Wirtschaftskrise wurden vor allem Leiharbeiter/-innen gekündigt. Jetzt – durch den einsetzenden

Wirtschaftsaufschwung – expandiert Leiharbeit wieder stark. Von Seiten der Überlasser wird

versucht, diese Beschäftigungsform als „Arbeit wie jede andere“ darzustellen, mit dem Hinweis,

dass gerade in dieser Branche Jobs geschaffen würden.

Diese Argumentation ignoriert sowohl, dass Leiharbeit immer noch durch starke Benachteiligungen

gegenüber dem Normalarbeitsverhältnis gekennzeichnet ist, als auch, dass ein grundlegender

Funktionswandel von Leiharbeit stattgefunden hat: In vielen Betrieben werden die Leiharbeitnehmer/-innen

nicht mehr nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen eingesetzt, sondern sind zu einer

ständigen „zweiten Belegschaft“ geworden. Durch die Wirtschaftskrise scheint sich eine weitere

besonders problematische Praxis verstärkt zu haben: Gekündigte Stammarbeitnehmer/-innen

werden nun als Leiharbeitnehmer/-innen wieder beschäftigt.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich fordert den Wirtschaftsminister und die

im Parlament vertretenen Parteien auf, dieser Entwicklung durch folgende Maßnahmen entgegenzusteuern:

● Der betriebliche Beschäftigtenanteil der Leiharbeitnehmer/-innen muss auf zehn Prozent beschränkt

werden.

● Angebotspflicht zur Übernahme in den Beschäftigerbetrieb nach einer bestimmten Überlassungsdauer.

● Ausweitung der Informationsrechte des Betriebsrats des Beschäftigerbetriebes.

● Zutrittsrecht für den Betriebsrat des Überlasserbetriebes im Beschäftigerbetrieb.

● Verpflichtende Information des (Überlasser-)Betriebsrats vor einer einvernehmlichen Auflösung

von Arbeitsverhältnissen.

● Einvernehmliche Auflösungen nur nach vorheriger Ankündigung. Der Zeitpunkt der Ankündigung

soll sich nach der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist bei Arbeitgeberkündigungen richten.

Wird diese nicht eingehalten, sollen die verlorenen Entgeltansprüche als „Schadenersatz“ geltend

gemacht werden können.

● Höherer Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung.

● Einbeziehung der konzerninternen Arbeitskräfteüberlassung in das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.

● Erzwingbarer Sozialplan durch den Betriebsrat des Beschäftigerbetriebes auch bei Massenkündigung

von Leiharbeitskräften.

● Löhne und Gehälter von Leiharbeitnehmern/-innen müssen in der Jahresbilanz als Personal- und

nicht als Sachkosten ausgewiesen werden.


Informationsblatt der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Nr.: 21/2011, ZL.-Nr.: GZ 02Z033937 M,

Medieninhaber und Herausgeber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, 4020 Linz, Volksgartenstraße 40. Hersteller: Gutenberg Linz

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