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Ihr Grüner Draht - Die Grünen Landstrasse

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Ihr Grüner Draht - Die Grünen

Die Sicherheitsstandards in Österreich sind nach wie vor sehr hoch. Allerdings führt der sukzessive Abbau sozialer Standards sowie die steigende Kriminalitätsrate auch bei uns zu einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Populistische Kriminalitätsdebatten tragen das Ihre dazu bei. Für uns Grüne stellen ökonomische Stabilität und sozialer Ausgleich eine wesentliche Vorbedingung für eine hohe Sicherheitslage dar. Fortschrittliche Sicherheitspolitik muss daher in erster Linie danach trachten, den Zugang zu jenen Gütern sicherzustellen, die für die menschliche Existenz we- GRÜN – SICHER – SOZIAL DAS GRÜNE VERSTÄNDNIS VON SICHERHEITSPOLITIK NR. 4 DEZEMBER 2004/JÄNNER 2005 DIE GRÜNEN HABEN EINEN UMFASSEN- DEN ZUGANG ZU SICHERHEIT. MIT POLIZEI ALLEINE KANN SICHERHEIT NICHT GEWÄHR- LEISTET WERDEN. sentlich sind. Grüne Sicherheitspolitik sieht Investitionen in den Wohlfahrtsstaat, die Gewährleistung von öffentlichen Dienstleistungen und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftspolitik als einige der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass man/frau in Österreich sicher lebt und sich sicher fühlt. Teilhabe an einer sicheren Gesellschaft Populistische Sicherheitsdiskurse finden dann ein gutes Klima vor, wenn soziale und ökonomische Veränderungen zu Lasten eines stets wachsenden Teils der Bevölkerung passieren. Nur wenn Menschen das Gefühl haben, LICHTBLICK AM TAG DER MENSCHENRECHTE Maria Vassilakou kommentiert den Rücktritt von Innenminister Strasser „Ein guter Tag für die Menschenrechte am Tag der Menschenrechte“, so kommentierte die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, den Rücktritt von Innenminister Strasser am 10.12.04. Denn „Strasser hat europäische Grundwerte und eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Asylgesetz negiert. Mit seinen Einsparungen und Umfärbungen innerhalb der Exekutive werden wohl auch Strassers Erben noch jahrelang zu kämpfen haben.“ Vassilakou erinnert vor allem an die Verschärfung des Asylrechts im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention, die „Privatisie- rung“ der Flüchtlingsbetreuung mit ihren katastrophalen Auswirkungen und die Einschwärzungen des Beamtenapparates. Dazu kommen noch weitere Kritikpunkte an Strassers Politik wie die kontraproduktive Schließung von Wachzimmern, personelles Aushungern der Sicherheitsexekutive und die misslungene und demotivierende Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ohne nachhaltige Planung oder Kooperation mit betroffenen BeamtInnen. All diese Maßnahmen tragen ganz sicher nicht zu mehr Sicherheit in Österreich bei, im Gegenteil. Maria Vassilakou die Veränderungen, von denen sie massiv betroffen sind, auch mitgestalten zu können, werden sie den Herausforderungen offen gegenüber stehen. Daher stehen Teilhabe und Demokratie im Mittelpunkt des Grünen Zugangs zu Sicherheit. Sicherheit in allen Lebensbereichen Eine Sicherheitspolitik, die im Wesentlichen auf die medienwirksame Bestrafung einiger ausgewählter Kriminalitätsformen abstellt, ist aus Grüner Sicht verfehlt, da sie wenig zur tatsächlichen Sicherheit von Einzelpersonen beiträgt. Sicherheit in der Familie, Sicherheit im Verkehr und am Arbeitsplatz sind für uns Grüne genauso wichtig wie Umweltschutzmaßnahmen und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Gerade durch die Fokussierung auf den Menschen hat die Prävention im Gegensatz zu repressiven Mitteln einen hohen Stellenwert in der Grünen Sicherheitspolitik. Mag a. Maria Vassilakou, Klubobfrau und Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen Unsere Anträge und weitere Informationen: www.gruene.at/landstrasse/

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