Forderungsmanagement – klare Chefsache

Mai 2015
Das unabhängige Magazin für die kommunale Praxis
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SONDERDRUCK
KOMMUNALFINANZEN
Forderungsmanagement
– klare Chefsache
Ein Beitrag von

Wirtschaft & Finanzen
KOMMUNALFINANZEN
Forderungsmanagement
Oben auf der Agenda
Die politische Leitungsebene einer Kommune handelt klug, wenn sie das
kommunale Forderungsmanagement als Chefsache behandelt, denn nicht
zuletzt durch die Doppik steigt die Anforderung an transparentes Wirtschaften
und Bilanzieren. Der erste Schritt auf dem Weg zur zügigen Realisierung des
titulierten Betrages ist die Erstellung eines formgerechten Bescheids.
Der Gläubiger glaubt seinem Schuldner,
dieser werde die geschuldete
Leistung erbringen. Der italienische
Ursprung des Gläubigerbegriffes, creditere
für glauben, verweist auf das Fundament
alles Juristischen. Auch wenn die
Rechtsordnung noch so abgewogen und
intelligent ist: Ohne Vertrauen bindet sich
niemand vertraglich. In den Zeiten von
Schuldenunion, billigem Geld und grassierender
Verschuldung privater und öffentlicher
Haushalte wird dieses Fundament
allmählich ins Gegenteil verkehrt. Der
Glaube, die eigenen Forderungen werden
beglichen werden, ist oft genug nicht mehr
als ein frommer Glaube. Und die Akteure,
ob Private, ob Staat, ob Zentralbanken,
befördern die Verschuldung weiter.
Die planmäßige und professionelle Verwaltung
des enttäuschten Glaubens an den
guten Schuldner ist unter der Bezeichnung
Forderungsmanagement zu einer komplexen
Managementaufgabe geworden.
Nicht immer hilft es, von vornherein die
Gläubigerposition zu meiden. Private sind
angewiesen auf Aufträge und müssen Risiken
eingehen. Und die öffentliche Hand
befindet sich oft genug in der Position
aufgedrängter Gläubigerschaft, etwa als
Gläubigerin von Zwangs- und Bußgeldern,
Säumniszuschlägen und Zinsen.
DOPPIK SCHAFFT MEHR TRANSPARENZ
Was über Jahrhunderte ihr Selbstverständnis
prägte, steht für die öffentliche
Hand seit einigen Jahrzehnten zur
Disposition. Selbsttitulierungsrecht und
Hoheitlichkeitsnimbus bewahren immer
weniger davor, im Glauben an die Zahlungsmoral
der Schuldner enttäuscht zu
werden. Auch die Kameralistik gerät seit
den 70er-Jahren unter dem Vorzeichen des
Neuen Steuerungsmodells mehr und mehr
unter Druck. Die Doppik mit ihrem Gebot,
Ressourcenverbrauche abzubilden, lässt
das kommunale Forderungsmanagement
für die politische Ebene zur Chefsache
werden.
In der Welt der Verwaltungsdoppik, dem
privaten Unternehmensbilanzrecht nachgebildet,
stehen Erträge und Aufwendungen
in einer Mittel-Zweck-Beziehung.
Künftige Erträge alimentieren vorangegangene,
bereits entstandene Aufwendungen.
So kennt es der gut wirtschaftende
Bürger von seinem privaten Haushalt. So
erwartet er es auch von seinem Bürgermeister.
Dank Doppik, dank echter periodengerechter
Bilanzierung findet sich der
Bürgermeister unversehens nackt vor den
informierten Wählern, Interessenverbänden
der Wirtschaft und nicht zuletzt den
eigenen kommunalen Gremien.
Das in Bilanzierungsfragen gern gebrauchte
Bild der gläsernen, aber verschlossenen
Taschen bedeutet für den Politiker:
maximale Publizität der finanziellen
Misere bei gleichzeitiger Unmöglichkeit,
Wohltaten auf Pump auszureichen. Auf
diese Weise soll die staatliche Doppik das
Gebot intergenerativer Gerechtigkeit ver-
Fotos: Fovito/Fotolia, Shutterstock (Titel)
Mahnung: Gutes Forderungsmanagement bedeutet, als Erstes einen fehlerfreien Bescheid auf den Weg zu bringen.
2 der gemeinderat sonderdruck

Wirtschaft & Finanzen
wirklichen. Bilanzierungspflichtige Unternehmer
im Ort werden ihre Sachkunde auf
dem Felde der Bilanzanalyse beim Blick
in die Rechenwerke der Heimatkommune
heilsam zur Geltung bringen. Sie werden
die Bilanz der Gemeinde oder Stadt, in
welcher sie unternehmerisch tätig sind,
als verlängertes Rechenwerk ihrer eigenen
Bilanz betrachten. Stellt doch die finanzielle
Solidität des Unternehmensstandortes
einen wichtigen Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor
dar.
BESTANDSAUFNAHME STEHT AM ANFANG
Die politische Leitungsebene einer Kommune
handelt mithin klug, wenn das kommunale
Forderungsmanagement als Chefsache
betrachtet und behandelt wird. Der
Bürgermeister und sein Büro haben sich
hierfür zunächst einen Überblick über die
Handlungsfelder des kommunalen Forderungsmanagements
zu verschaffen:
• Technisch-administrative Ausstattung
der für Aufgaben des Forderungsmanagements
zuständigen Organisationseinheiten
• Anreizkompatible Modellierung der auf
das Forderungsmanagement bezogenen
Prozessketten und Prozessabläufe
• Personelle Ausstattung nach Zahl und
Ausbildungsstand der für Aufgaben des
Forderungsmanagements zuständigen
Organisationseinheiten
• Strategische Ausrichtung und fachliche
Eignung der Führungskräfte im Forderungsmanagement
• Planmäßige Personalentwicklung im
Forderungsmanagement durch grundständige
Ausbildung und kontinuierliche
Weiterbildung
Gutes Forderungsmanagement bedeutet
in Bezug auf das rechtliche Know-how
nicht an erster Stelle, alle Feinheiten des
Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Anwendung
zu bringen. Vielmehr ist die
rechtsfehlerfreie Bescheidung der erste
Schritt auf dem Weg zur zügigen Realisierung
des titulierten Betrages. Hierzu gehört
die Frage, ob überhaupt ein Anspruch
besteht, ob eine Ermächtigungsgrundlage
für einen belastenden Verwaltungsakt
gegeben ist. Jenseits dieser Fragen des
allgemeinen Verwaltungsrechts und der
Legitimationserfordernisse der Eingriffsverwaltung,
die auf dem Gebiet des besonderen
Verwaltungsrechts tätig ist, stellt
das Verwaltungsvollstreckungsrecht das
rechtliche Instrumentarium für das Forderungsmanagement
bereit.
Die Mitarbeiter im kommunalen Forderungsmanagement
wissen, dass sie sich
in einem harten Wettbewerb mit anderen
Gläubigergruppen befinden. Dabei werden
die Wettbewerbsbedingungen ständig neu
arrangiert. Etwa durch das Handeln des
Gesetzgebers. Aber auch infolge andere Ereignisse
lokaler Natur (z. B. die Insolvenz
eines wichtigen Arbeitgebers in der Region
oder naturschutzrechtliche Widmungen).
Wichtige Handlungsfelder auf dem Gebiet
der Personalentwicklung beziehen
sich aktuell auf jüngste vollstreckungsrechtliche
Entwicklungen:
• Reform der Sachaufklärung und behördliche
Vermögensauskunft
• Änderungen im Insolvenzrecht (Verkürzung
der Restschuldbefreiung)
• Fortentwicklung des Meldewesens
• Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
mit Gerichten
• Im Kontext von e-Government der elektronische
Bescheid
Wichtige Handlungsfelder für die Führungskräfte
im kommunalen Forderungsmanagement
ergeben sich unter anderem
aus dem notwendigen Einsatz einer geeigneten
IT-Vollstreckungslösung. Zu den
wichtigsten Leistungsmerkmalen zählen
Schnittstellen zu allen wichtigen Kassenverfahren,
die Abbildbarkeit sämtlicher
Geschäftsprozesse der doppischen Forderungsbewertung
sowie von Sachverhalten
mit insolvenz- und immobiliarrechtlichen
Bezug, ein gerichtliches Mahnverfahren,
privatrechtliche Forderungen, Amtshilfetauglichkeit
und die Eignung für den mobilen
Einsatz.
Weitere Aufgaben in diesem Zusammenhang
sind die stärkere Betonung der
erfahrungsgemäß vernachlässigten Immobiliarvollstreckung
und die interkommunale
Zusammenarbeit durch Zweckverbände.
Thomas Teschner / Jens Lange
ERSCHIENEN
in der gemeinderat – Das unabhängige
Magazin für die kommunale Praxis
Nr. 2/2015, Seite 14 bis 15
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DIE AUTOREN
Thomas Teschner ist Geschäftsführer
des Softwareunternehmens DATAteam
in Leipzig (www.data-team.de),
Jens Lange ist Senior Consultant bei
der DATAteam-Akademie
(j.lange@data-team.de)
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