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Enquetekommission zur Reform der Hessischen ... - Quanz, Lothar

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HESSISCHER LANDTAG

Der Vorsitzende der Enquetekommission

zur Reform der Hessischen Verfassung

65183 WIESBADEN, 17. Februar 2004

SCHLOSSPLATZ 1 - 3

HESSISCHER LANDTAG • POSTFACH 3240 • 65022 WIESBADEN

Pressemitteilung

Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung

hat ersten Durchgang durch die Hessische Verfassung beendet

Im Anschluss an eine weitere Sitzung der Enquetekommission des Hessischen

Landtags teilte der Vorsitzende, Lothar Quanz (SPD, Vizepräsident) mit, dass die

vier Fraktionen Vorschläge in die Diskussion einbrachten, die darauf abzielten, Artikel

infrage zu stellen, deren Inhalt durch Zeitabläufe oder auch durch rechtlichen

Kompetenzverlust obsolet geworden seien. Die Artikel 64 bis 161 standen auf dem

Prüfstand.

Unstrittig war zwischen den Fraktionen, dass einzelne Artikel, insbesondere Teile der

Übergangsbestimmungen, revisionsbedürftig seien. Streichung sei nur eine Möglichkeit,

Veränderung eine andere. Dabei wurde auch die Möglichkeit diskutiert, insgesamt

die Übergangsbestimmungen der Artikel 151 bis 161 auf den Prüfstand zu stellen.

In einer weiteren Diskussionsrunde vergewisserte man sich über die Bedeutung des

historischen Charakters der Hessischen Verfassung. Alle Fraktionen erzielten darüber

Übereinstimmung, dass eine öffentliche Anhörung zu diesem wichtigen Themenkomplex

durchgeführt werden solle. Ebenfalls soll die Vertretung des Landes

Hessen nach außen durch die Exekutive und die gleichzeitige Bindung durch die

Verfassung in einem öffentlichen Diskurs beleuchtet werden.

Gemeinsam mit einer interessierten Öffentlichkeit sollen diese Fragen im Frühsommer

diskutiert werden. Das konkrete Verfahren und die konkrete Beteiligung der Öffentlichkeit

werden der Vorsitzende und die vier Obleute der Fraktionen am Rande

des Plenums in dieser Woche erörtern.

Darüber hinaus konnte auch Einigung darin erzielt werden, dass in geeigneter Form

die Öffentlichkeit über die weiteren Beratungen informiert werden soll. So ist unter

anderem vorgesehen, dass nach der nächsten Sitzung der Enquetekommission am

19. Mai 2004 die Landespressekonferenz eingeladen werden soll.

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• Internet-Adresse des Hessischen Landtags: http://www.hessischer-landtag.de •


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Zudem erhielt der Vorsitzende den Auftrag, dass alle hessischen Universitäten mit

rechtswissenschaftlichen Fachbereichen angeschrieben werden sollen, um anzuregen,

dass die jeweiligen Dekanate Angebote machen, um über die Hessische Verfassung

Vorlesungen und andere universitäre Veranstaltungen abzuhalten. Damit

wolle man einen weiteren Schritt gehen, um die Diskussion über die Hessische Verfassung

aus dem Landtag auch hinauszutragen in eine interessierte Öffentlichkeit.

Anregungen zum Diskussionsstand der Enquetekommission gingen derzeit auch

schon ein. Die Fraktionen seien sich im Grundsatz darin einig, dass unterschiedliche

Formen der öffentlichen Beteiligung gefunden werden sollen, die jeweiligen Beratungen

der Enquetekommission sollen allerdings erst zu präsentablen Zwischenergebnissen

gebracht werden.

Alle Fraktionen bereiten im nächsten Schritt für den ersten Hauptteil der Hessischen

Verfassung, d. h. für die Artikel 1 bis 63, Änderungswünsche vor. Hierbei geht es um

inhaltliche und/oder redaktionelle Änderungen, aber auch um wünschenswerte Ergänzungen.

„Wir sind in einem fruchtbaren und konstruktiven Dialog. Alle Fraktionen

sind bemüht, ergebnisorientiert und möglichst konsensual zu Ergebnissen zu kommen.

Dies ermutigt alle Teilnehmenden, sodass noch vor den Sommerferien mit einem

ersten Resümee von Zwischenergebnissen gerechnet werden kann“, erklärte

der Vorsitzende Quanz abschließend.

Lothar Quanz

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