Art. 3 I GG

Übung zur Vorlesung Grundkurs Steuerrecht WS 07/08
Art. 3 I GG
mit bes. Berücksichtigung des Steuerrechts
▪ Inhalt = „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“
wiss. Mit. R. Christoffel
▪ nach Art. 1 III GG für alle Staatsorgane unmittelbar verbindliche
Fundamentalnorm der vom Staat zu gewährleistenden Gerechtigkeit
▪ BVerfG: „Gebot wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches
entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln“
Prüfungsaufbau
I. Anwendbarkeit des Art. 3 Abs.1 GG
▪ Spezielle Gleichheitssätze (Art. 3 Abs.2 S.1, Abs.3 S.1, Abs.3 S.2, Art 6
Abs.1, Abs.5, Art. 33 Abs.1, Abs.2, Abs.3, Art.38 Abs.1 GG) gehen dem
allgemeinen Gleichheitssatz vor.
▪ Prüfung der Freiheitsrechte vor den Gleichheitsrechten (grds.)
▪ Grundrechtsträger = alle Menschen (grds. auch jur. Personen des PrivatR)
▪ GRs-Verpflichtete = alle Träger hoheitlicher Gewalt (auch Legislative)
II. Feststellung einer Verschiedenbehandlung
1. Tertium comparationis (Vergleichsgruppen)
Um ermitteln zu können, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt, bedarf
es eines Bezugspunkts, d.h. es muss ein gemeinsamer, möglichst enger
Oberbegriff gebildet werden (Vergleichsmaßstab).
2. Dieselbe Rechtsetzungegewalt (Bundesstaatsprinzip)
Erfolgt die Ungleichbehandlung durch dieselbe Rechtsetzungsgewalt?
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Verschiedenbehandlung
1. Formelle Verfassungsmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
BVerfG: 1) Willkürformel = sachbezogene Verschiedenbehandlung
→Willkürverbot und sachliche Gründe
▪ „zulässige Differenzierungsziele mit zulässigen Differenzierungskriterien
verfolgt und die Kriterien sachgerecht sind“
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Übung zur Vorlesung Grundkurs Steuerrecht WS 07/08
wiss. Mit. R. Christoffel
▪ „evident unsachlich gleich oder ungleich behandelt bzw. evident ungerecht“
▪ „Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der
Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund
für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt,
kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss.“
(BVerfGE 1, 14 [52])
2) Neue Formel = personenbezogene Verschiedenbehandlung
▪ „bei den unterschiedlich behandelten Personengruppen sind Unterschiede
von solcher Art und solchem Gewicht gegeben, dass sie die Differenzierung
rechtfertigen“ [Quasi-Verhältnismäßigkeitsprüfung]
(BVerfGE 55, 72 [88ff.])
▪ personenbezogene Merkmale = der Betroffene kann das Kriterium der
Ungleichbehandlung kaum beeinflussen
▪ Begrenzungswirkung grds. nur kollidierendes Verfassungsrecht
▪ Rechtfertigung entsprechend einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
(Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit)
▪ Innerhalb der Angemessenheit empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
a) Herausarbeiten von Art und Gewicht der Unterschiede
b) Herausarbeiten der Intensität der Ungleichbehandlung
c) Abwägung der unter a) und b) gefundenen Ergebnisse
3) Anwendung = gleitende Skala
▪ Stringenz steigt mit:
- Verschiedenbehandlung von Personengruppen
- Nähe zur Persönlichkeit (verbotene Merkmale nach Art. 3 III GG)
- Anwendungsbereich grundrechtlich geschützter Freiheiten
- Intensität der Grundrechtsberührung
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