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HESSISCHER LANDTAG - lothar-quanz.de

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16. Wahlperiode

Drucksache 16/4327

HESSISCHER LANDTAG

12. 09. 2005

Kleine Anfrage

des Abg. Quanz (SPD) vom 18.08.2005

betreffend Termin für die Eröffnung des ersten Teilabschnittes

der geplanten A 44 zwischen Kassel und Herleshausen

und

Antwort

des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Vorbemerkung des Fragestellers:

Seit Anfang der Neunzigerjahre laufen die Planungen für die Realisierung des

Teilstücks der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen. Trotz häufiger Ankündigungen

haben es die Landesregierung und die Hessische Straßenbauverwaltung

nicht geschafft, in überschaubaren Zeitabschnitten das Projekt voranzubringen.

Lediglich ein Teilstück in der Gemarkung der Stadt Hessisch Lichtenau ist kurz

vor der Fertigstellung. Mehrfach hat die Landesregierung die Öffentlichkeit informiert,

dass dieser Teilabschnitt der Ortsumgehung um den Ortsteil Walburg im

Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt und dem Verkehr übergeben werden sollte.

Diese Termine sind ständig verschoben worden.

Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1.

Welche Gründe waren Ursache dafür, dass die Inbetriebnahme des ersten Teilabschnittes

der A 44 für den Verkehr ständig verschoben wurde?

Die Festlegung des Termins für die Verkehrsfreigabe für den Teilabschnitt

der A 44 im Bereich Walburg war vom Baufortschritt des Projektes selbst

sowie des notwendigen Probelaufs der Tunnelausstattung ohne Verkehr

abhängig. Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen wurde im

April dieses Jahres, also bereits vor der Ankündigung von Neuwahlen zum

Deutschen Bundestag in diesem Jahr, der Inbetriebnahmetermin für Mitte/Ende

September 2005 avisiert. Daraufhin wurde dem Bundesministerium

für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) ein Termin in der letzten

Septemberwoche vorgeschlagen. Vom BMVBW wurde dann unter Hinweis

auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die erste Oktoberwoche

für einen Freigabetermin präferiert.

Frage 2.

Welcher Termin ist nunmehr verbindlich vorgesehen?

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ist der Termin am 6. Oktober 2005 vorgesehen.

Frage 3.

Kann es sein, dass nicht mit dem notwendigen Tempo ein möglichst frühzeitiger

Termin für die Freigabe für den Verkehr gesucht wurde?

Nein. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Frage 4.

Kann das verzögerte Tempo damit zusammenhängen, dass der Termin der Bundestagswahl

abgewartet werden sollte, um verhindern zu wollen, dass SPD-

Bundesminister an der Eröffnung teilnehmen?

Nein. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Ungeachtet dessen hat sich bis zum Freigabetermin am 6. Oktober 2005 die

neu zu wählende Bundesregierung noch nicht konstituiert, sodass in jedem

Fall Vertreter der jetzigen Bundesregierung an dem Termin teilnehmen können.

Eingegangen am 12. September 2005 · Ausgegeben am 22. September 2005

Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden


2 Hessischer Landtag · 16. Wahlperiode · Drucksache 16/4327

Frage 5.

Wann ist mit der Inbetriebnahme des nächsten Teilabschnitts der A 44 zu rechnen?

Aufgrund des derzeitigen Planungsstands der einzelnen Abschnitte der A 44

zwischen Kassel und Herleshausen kann ein konkreter Termin nicht benannt

werden.

Wiesbaden, 6. September 2005

Dr. Alois Rhiel

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