Grundsätze für eine nationale Rahmenrichtlinie zur ... - BMELV

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Grundsätze für eine nationale Rahmenrichtlinie zur ... - BMELV

BMELV, Referat 522 30. September 2009

522-65402/0003 030/18 529-3203

Grundsätze für eine nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen

zur Bewältigung von durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse verursachte

Schäden in Landwirtschaft, Binnenfischerei und Aquakultur

0. Vorbemerkungen

Die Risikovorsorge zur Bewältigung von Schäden in der Landwirtschaft sowie im Binnenfischerei-

und Aquakultursektor, die durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse

verursacht werden, liegt zunächst in der Verantwortung der Unternehmen. Dabei sind Versicherungen

gegen spezifische Risiken zu berücksichtigen. Staatliche Zuwendungen, die möglichst

zeitnah die Betroffenen erreichen sollten, unterstützen das Krisenmanagement der Unternehmen.

In der Vergangenheit kam es bei der Festlegung von Entschädigungsregelungen und ihrer Genehmigung

durch die EU- Kommission zu Verzögerungen. Diese Grundsätze für nationale Zuwendungsregelungen

werden vorgelegt, damit die Hilfen in akuten Problemfällen zeitnah gewährt

werden.

Dieses Vorgehen steht in Übereinstimmung mit der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche

Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 1 . Den Mitgliedstaaten wird darin

empfohlen, Beihilferegelungen für den Fall von Schäden durch außergewöhnliche Naturereignisse

rechtzeitig – d. h. vor einem möglichen Ereignis – festzulegen, damit im akuten Fall EG-beihilferechtliche

Genehmigungsverfahren die Gewährung von Hilfen nicht verzögern. Es steht außerdem

in Übereinstimmung mit den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und

Aquakultursektor 2 .

Nachfolgende Grundsätze dienen als Rahmenrichtlinie sowohl zur Bewältigung von regionalen

Schadereignissen, als auch von solchen, die ein nationales Ausmaß angenommen haben. Auf dieser

Grundlage können die Länder oder der Bund bei Bedarf in eigener Zuständigkeit Zuwendungen

festsetzen. Sie können abweichend von dieser Rahmenrichtlinie strengere Kriterien festlegen.

Die Grundsätze dienen bei Vorliegen rechtlicher und faktischer Voraussetzungen auch zur Festlegung

von Zuwendungen, an denen sich der Bund über eine individuelle Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung

beteiligt. Bund und Länder können abweichend von dieser Rahmenrichtlinie

strengere Kriterien festlegen. Schließlich dienen die Grundsätze der Festlegung zinsverbilligter

1 ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1

2 ABl. C 84 vom 03.04.2008, S. 10ff.


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Darlehen durch die Landwirtschaftliche Rentenbank. Die Grundsätze regeln keine Fragen der Fi-

nanzierung von Hilfsmaßnahmen im Binnenverhältnis von Bund und Ländern.

Die Grundsätze werden auf Grund von Artikel 11 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Anwendung

der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der

Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung

(EG) Nr. 70/2001 3 durchgeführt, soweit sie landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des

Artikels 2 Nr. 2 dieser Verordnung und Schäden durch widrige Witterungsverhältnisse betreffen

(freigestellte Beihilfe Nr. XA 373/2008). Schäden durch Naturkatastrophen im Bereich der

landwirtschaftlichen Erzeugung werden auf der Grundlage der Rahmenregelung der Gemeinschaft

für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 und im Rahmen der Genehmigung

der Europäischen Kommission vom 18.02.2009 , N 568/2008 abgewickelt.

Soweit diese Grundsätze Binnenfischerei- und Aquakulturerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 der

Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.12.1999 über die gemeinsame Marktorganisation

für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur 4 betreffen, werden sie im Rahmen der Ziffern

3.4, 3. Absatz und 4.4 der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und

Aquakultursektor und im Rahmen der Genehmigung der Europäischen Kommission vom

30.09.2009 (Genehmigung durch Fristablauf nach Artikel 4 Abs. 6 der Verordnung ( EG) Nr.

659/1999) als Beihilfe N 96/2009 abgewickelt.

1. Zuwendungszweck

1.1 Die Zuwendungen werden zur Milderung von Schäden in landwirtschaftlichen Unternehmen

sowie in Unternehmen der Binnenfischerei und Aquakultur gewährt, die durch Naturkatastrophen

oder widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die jeweilige Bewilligungsstelle

entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens und nach Maßgabe dieser Grundsätze. Die

Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Mittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die unter Ziffer 1 genannten Zuwendungen sind für den finanziellen Teilausgleich von Schäden

zu verwenden.

3 ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3

4 ABl. L 17 vom 21.01.2000, S. 22. Verordnung geändert durch Beitrittsakte 2003


3. Begriffsbestimmungen

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3.1 Normale Erzeugung ist der im vorangegangenen Dreijahreszeitraum durchschnittlich erzielte

Naturalertrag oder der Dreijahresdurchschnitt auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraumes

unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes. Vergangene Jahre, in denen

ein außergewöhnliches Naturereignis stattfand, werden dabei übersprungen.

Der durchschnittliche Umsatz der Binnenfischerei und der Aquakultur wird analog errechnet.

3.2 Als Naturkatastrophe im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Buchstabe b des EG-Vertrages gelten u. a.

Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen und Stürme. Die Ereignisse sind belegbar

durch entsprechende Daten oder Unterlagen.

3.3 Naturkatastrophen gleich gestellt sind widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis,

Regen und Dürre, wenn die einheitliche Mindestschadensschwelle von 30 % der normalen Naturalerzeugung

des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens 5 bzw. 30 % des durchschnittlichen

Umsatzes des betreffenden Unternehmens der Binnenfischerei und Aquakultur überschritten

wurde. Die Ereignisse sind belegbar durch entsprechende Daten oder Unterlagen.

3.4 Außergewöhnliche Naturereignisse sind Naturkatastrophen und diesen gleich gestellte widrige

Witterungsverhältnisse.

3.5 Die Einkommensminderung des Unternehmens wird für alle vom außergewöhnlichen Naturereignis

betroffenen Produktionsverfahren berechnet.

Die Einkommensminderung eines betroffenen Produktionsverfahrens errechnet sich bei landwirtschaftlichen

und gärtnerischen Kulturen aus dem im Basiszeitraum (vorhergehender Dreijahreszeitraum

oder Dreijahresdurchschnitt auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums

unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes) erzielten durchschnittlichen Hektarerlös

HEB (durchschnittlicher Hektarertrag Basisjahre * durchschnittlicher Preis Basisjahre), dem

Hektarerlös im Schadjahr HES (Hektarertrag * Preis) und der Anbaufläche im Schadjahr AS nach

folgender Formel:

Einkommensminderung des jeweiligen Produktionsverfahrens = (HEB minus HES)* AS

Im Falle von Binnenfischerei- und Aquakulturerzeugnissen entspricht die Einkommensminderung

dem Umsatzrückgang im Schadjahr gegenüber dem durchschnittlichen Umsatz gemäß Ziffer 3.1.

3.6 Die Berechnung der Schäden erfolgt auf der Ebene des einzelnen Unternehmens.

5 VO (EG) Nr. 1857/2006 vom 15.12.2006, Art. 2 Nr. 8


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3.7 Der Gesamtschaden des Zuwendungsempfängers ergibt sich aus der Summe der Einkommensminderungen

gemäß Ziffer 3.5 und der Schäden an Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen,

landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten sowie am Vieh, vermindert um die in Ziffer 5.2.3

genannten Abzüge.

3.8 In Folge des außergewöhnlichen Naturereignisses entstandene außergewöhnliche Aufwendungen

- wie beispielsweise Raufutterzukäufe in der Viehhaltung - werden wie Einkommensminderungen

behandelt.

3.9 Im Binnenfischerei- und Aquakultursektor dürfen nur solche Schäden an Gebäuden, Schiffen

oder Anlagen berücksichtigt werden, die einen Umsatzverlust von mindestens 30 % verursacht

haben.

4. Zuwendungsempfänger

4.1 Gefördert werden Unternehmen, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinne der

Empfehlungen 2003/361/EG der Kommission Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen

sind und deren Geschäftstätigkeit die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

einschließlich Imkerei und Wanderschäferei oder von Erzeugnissen der Binnenfischerei und der

Aquakultur umfasst. Unabhängig von den vorgenannten Empfehlungen werden Unternehmen

gefördert, wenn sie einen landwirtschaftlichen Betrieb, eine Binnenfischerei oder Aquakultur

bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.

4.2 Nicht gefördert werden Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand

mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendungen können als Zuschüsse, Zinszuschüsse oder als zinsverbilligte Darlehen der

Landwirtschaftlichen Rentenbank gewährt werden. Diese Zuwendungsarten können einzeln oder

gemeinsam zur Anwendung kommen.

5.2 Höhe der Zuwendungen


5.2.1 Naturkatastrophen

Die Bruttobeihilfeintensität der gewährten Zuwendungen beträgt maximal 100 % des Gesamtschadens.

5.2.2 Naturkatastrophen gleich gestellte widrige Witterungsverhältnisse

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Die Bruttobeihilfeintensität der gewährten Zuwendungen beträgt in der Landwirtschaft maximal

80 % des Gesamtschadens, in benachteiligten Gebieten und in den in Art. 36 Buchstabe a Ziffer i,

ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß

Art. 50 der selben Verordnung ausgewiesenen Gebiete maximal 90 %.

Bei Binnenfischerei und Aquakultur beträgt die Bruttobeihilfeintensität der gewährten Zuwendungen

maximal 100 % des Gesamtschadens.

5.2.3 Abzüge

Die Zuwendung darf nicht zu einer Überkompensation des Gesamtschadens führen. Der Gesamtschaden

gemäß Ziffern 5.2.1 und 5.2.2 ist daher um folgende Beträge zu verringern:

a) etwaige Versicherungszahlungen,

b) aufgrund der Naturkatastrophe bzw. der widrigen Witterungsverhältnisse nicht entstandene

Kosten.

5.2.4 Kürzung

Ab dem 01.01.2010 wird die Zuwendung gemäß Ziffer 5.2.2 in der Landwirtschaft auf 50 % der

dort genannten Beträge begrenzt für die Unternehmen, die keine Versicherung abgeschlossen haben,

die die häufigsten klimatischen Risiken und mindestens 50 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung

der betroffenen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren abdeckt. Von der Beihilfekürzung

kann abgesehen werden, wenn nachweislich für ein bestimmtes Naturereignis oder Erzeugnis

kein erschwinglicher Versicherungsschutz angeboten wurde.

5.3 Kumulierung

Der Zuwendungsempfänger hat gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle (Landesstelle)

alle auf Grund des Schadereignisses erhaltenen oder beantragten Zuwendungen, Zahlungen oder

sonstigen geldwerten Leistungen Dritter, insbesondere zinsverbilligte Darlehen der Landwirtschaftlichen

Rentenbank, offen zu legen. Die Landesstelle berücksichtigt diese Angaben bei der

Berechnung der Zuwendung. Die Landwirtschaftliche Rentenbank gewährt ein zinsverbilligtes


Darlehen im Rahmen dieser Grundsätze nach Vorlage des Zuwendungsbescheides der Landes-

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stelle. Der eingeräumte Zinsvorteil ist so zu bemessen, dass die nach diesen Grundsätzen zuläs-

sige Bruttobeihilfenintensität nicht überschritten wird.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die betreffenden widrigen Witterungsverhältnisse müssen von der zuständigen obersten Bundes-

oder Landesbehörde oder bei gemeinsamen Bund-Länder-Hilfen von den zuständigen obersten

Bundes- und Landesbehörden als einer Naturkatastrophe gleichzusetzen eingestuft werden.

6.2 Die Zuwendung muss innerhalb von maximal vier Jahren nach dem Schadereignis ausgezahlt

werden.

6.3 Meteorologische Daten, die das außergewöhnliche Naturereignis belegen, werden der Europäischen

Kommission im Jahr des Ereignisses oder nachträglich zur Verfügung gestellt.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Soweit sie Binnenfischerei- und Aquakulturerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung

(EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.12.1999 über die gemeinsame Marktorganisation für

Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur betreffen, treten diese Grundsätze mit Datum der

Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft (30.09.2009).

Soweit diese Grundsätze Beihilfen zur Behebung von Schäden in der Landwirtschaft im Fall von

Naturkatastrophen vorsehen, treten sie mit Datum der Genehmigung durch die Europäische

Kommission in Kraft (19.02.2009).

Im Übrigen treten sie ab Datum der Eintragung in das Register der Kommission in Kraft

(15.12.2008).

7.2 Diese Grundsätze treten am 30.06.2014 außer Kraft.

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